Die Parlamentswahlen als Fixpunkt

Für die politische Ordnung Bangladeschs bestand damit eine unsichere Ausgangs­lage. Die anstehenden Parlamentswahlen erschienen bald als schicksalhafter Termin, der über die Zukunft der Demokratie im Land entscheiden würde. Für Yunus kam erschwerend hinzu, dass seine Gegner – wie die aus Indiens Hauptstadt Neu-Delhi agierende Sheikh Hasina – zunehmend versuchten, die demokratische Legitimität der Interimsregierung und damit auch die angestoßenen Reformbemühungen infrage zu stellen.

Im Zuge des Bemühens, die gewaltsame Niederschlagung der Juli-Proteste aufzu­arbeiten, verfügte die Interimsregierung ein einstweiliges Verbot von Hasinas Awami-Liga. Damit änderten sich die Voraussetzun­gen für die anstehenden Wahlen. Schließlich ist die Awami-Liga eine der beiden dynastisch geführten Parteien, die um die politische Macht im Land kämpfen, seit Bangladesch 1971 unabhängig wurde.

Hatte Hasina die rivalisierende BNP unter­drückt, so konnte diese nun ein Momentum erlangen. Die BNP-Vorsitzende und zwei­ma­lige Premierministerin Khaleda Zia kam aus dem Hausarrest frei, verstarb jedoch zwei Monate vor den Wahlen. Wegen ihres hohen Alters war schon zu Beginn des Wahlkampfs ihr Sohn Tarique Rahman zum Spitzenkandidaten der BNP gekürt worden. Er befand sich seit 2008 im Londo­ner Exil und kehrte nun wieder in seine Heimat zurück.

Die Wettbewerber der BNP sorgten sich jedoch vor dem Szenario, dass die Regierungsverantwortung letztlich nur von einer autoritären Machtelite auf eine andere übertragen würde. In der Hoffnung auf größere Wahlchancen schlossen sich daher elf Parteien zu einer Allianz zusammen, darunter die islamistische Bangladesh Jamaat-e-Islami sowie die National Citizen Party (NCP), die Partei der studentischen Protestbewegung. Die Studierenden und die religiösen Fundamentalisten verband dabei vor allem der Wunsch nach einem Ende von Korruption und dynastisch organisierter Herrschaft in Bangladesch.

Bei den Wahlen am 12. Februar konnte jedoch die BNP einen großen Erfolg verbu­chen. Sie gewann 209 der 299 zur Abstimmung stehenden Parlamentsmandate und damit eine Zweidrittelmehrheit. Die Wäh­ler:innen entschieden sich also erneut für eine der beiden Traditionsparteien, deren Machtlegitimation auf ihrer jeweiligen Rolle im bangladeschischen Unabhängigkeitskrieg von 1971 beruht. Im Wahlkampf hatte sich die BNP mit solchen historischen Rückbezügen profiliert, während sie zu­gleich einen Ausbau staatlicher Wohlfahrtsleistungen und mehr politische Stabilität versprach. Die Jamaat-e-Islami wiederum errang 32 Prozent der Stimmen und 68 Sitze, womit sie ihr bis dahin bestes Ergeb­nis von 18 Sitzen deutlich übertraf. Ledig­lich 6 Mandate gewann die NCP. Als Erfolg kann sie jedoch verbuchen, dass die »Juli-Charta« mit Vorschlägen für eine Verfassungsänderung, wie sie die studentische Bewegung gefordert hatte, in einem paral­lel abgehaltenen Referendum eine Zustim­mung von 68 Prozent fand. Das von einer Reformkommission verabschiedete Papier sieht eine Reihe von Schritten vor, mit denen demokratische Institutionen gestärkt und exekutive Machtbefugnisse begrenzt werden sollen.

Die für Bangladesch niedrige Wahlbeteiligung von knapp 60 Prozent legt nahe, dass viele Unterstützer:innen der verbotenen Awami-Liga den Urnen aus Protest fernblieben. Anders als bei früheren Parla­mentswahlen kam es, von vereinzelten Vorfällen abgesehen, zu keinen Gewalt­akten am Tag der Abstimmung.

Votum für politische Kontinuität unter neuen Machtverhältnissen

Die Regierung des neuen Premierministers Tarique Rahman wurde am 17. Februar vereidigt. Nach 20 Jahren in der Opposition kann sich die BNP auf erfahrene Partei-Eliten, erhebliche organisatorische Res­sourcen und eine komfortable Parlamentsmehrheit stützen.

Wie die Zusammensetzung des neuen Kabinetts zeigt, will Premier Rahman einer­seits parteiinterne Machtzentren berücksichtigen, andererseits aber auch den Stu­dierenden seine Reformbereitschaft signa­lisieren. Neben langjährigen Parteigranden wurden Technokraten sowie Vertreter studentennaher Kleinstparteien berufen. Zudem ist ein Bemühen sichtbar, religiöse und ethnische Minderheiten einzubinden. Die Geschlechterrepräsentation bleibt un­ausgewogen, findet sich auf den 25 Minis­terposten doch nur eine einzige Frau.

Zum Außenminister wurde der bisherige Nationale Sicherheitsberater Khalilur Rah­man ernannt, was ein Signal der personellen Kontinuität gegenüber Interimsregierung darstellt. In Justiz und Sicherheits­apparat hingegen leitete Premier Rahman weitreichende Umbesetzungen ein.

Ein zentraler Gradmesser für den künftigen Kurs der Regierung ist ihr Engagement bei der Umsetzung der Juli-Charta. Beson­ders unter Studierenden hat die per Refe­rendum gebilligte Erklärung weiterhin ein hohes Mobilisierungspotential. Die BNP signalisiert bisher zwar grundsätzliche Unterstützung für die Charta, äußert jedoch Vorbehalte gegenüber einzelnen darin ent­haltenen Punkten. Letzteres betrifft etwa die Forderung, für die zweite Parlamentskammer das Verhältniswahlrecht einzuführen. Für die BNP liegt der zentrale Zielkonflikt im Umgang mit dem Reformprojekt darin, dass einige der vorgeschlagenen Ver­fassungsänderungen ihr selbst zum Nach­teil gereichen könnten.

Nach Jahren hoher Inflation und fiskalischer Spannungen verbindet sich mit dem Machtwechsel die Erwartung, dass Wachs­tum und soziale Inklusion in Bangladesch neu ausbalanciert werden, ohne die lau­fende makroökonomische Konsolidierung aufzugeben, die nach Hasinas Sturz ange­stoßen wurde. Der Interimsregierung war es gelungen, ein durch Bankenkrise, hohe Ausfallkredite und Korruption geschwächtes Finanzsystem notdürftig zu stabilisieren. Irritationen löste daher die Entscheidung Rahmans aus, den überparteilich an­erkannten Zentralbankgouverneur abzu­lösen. Auch gegen die BNP wurden früher Korruptionsvorwürfe erhoben. Es wird sich zeigen müssen, ob es ihr gelingt, sich glaub­haft von diesem Erbe zu lösen und stattdes­sen institutionelle Transparenz und demo­kratische Verfahren zu stärken.

Neue Ungewissheiten über Teil­habe und die Rolle von Religion

Erstmals in der Geschichte des Staates Bang­ladesch wurden Parteien des islamistischen Spektrums zur stärksten parlamentarischen Oppositionskraft. Auch ist eine zunehmende Islamisierung der ideologisch ursprünglich heterogenen Studierendenbewegung zu beobachten. Dies manifestiert sich unter anderem in der Allianz zwischen NCP und Jamaat sowie in Wahlerfolgen islamistischer Akteure an Universitäten.

Die Parlamentswahlen deuten somit auf einen tiefgreifenden Wandel politischer Identitäten. Nachdem Bangladesch im Jahr 1971 von Pakistan unabhängig geworden war, dominierten lange Parteien, die ihr Staatsverständnis primär bengalisch-ethno­linguistisch begründeten. Mittlerweile je­doch erhalten religiös-muslimisch gerahmte Politikangebote stärkeren Zulauf, wenngleich sie bisher keine Mehrheit erreichen können.

Das islamistische Lager gewinnt vor allem deshalb an Zuspruch, weil seine Posi­tionierung gegen Korruption und Vetternwirtschaft als glaubwürdig wahrgenommen wird. Fragen sozialer Teilhabe schaffen eine inhaltliche Schnittmenge zwischen Studen­ten und Islamisten. Der Aufstieg religiös-fundamentalistischer Strömungen verengt jedoch den politischen Betätigungsraum von Frauen. Lediglich sieben weibliche Ab­geordnete wurden direkt gewählt, weitere 50 Mandate sind für Frauen reserviert und werden proportional an die Parteien ver­geben.

Eine zentrale Herausforderung der BNP-Regierung wird überdies sein, den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Interessen dauerhaft zu unterbinden. Dies gilt erstens für die BNP selbst, in der es seit 2024 zu teils tödlichen Konflikten zwischen unterschiedlichen Parteiflügeln kam. Zwei­tens betrifft es die Aufarbeitung von Ge­waltexzessen und Nepotismus unter der Regierung der Awami-Liga. Darüber hinaus ist politisch motivierte Mobgewalt weiterhin ein ungelöstes Problem im Land.

Dhakas Außenpolitik bleibt ein Balanceakt

Die Rahman-Regierung wird sich wohl noch stärker als die Interimsführung am An­spruch einer unabhängigen, pragmatischen und auf Diversifizierung zielenden Außen­politik orientieren. Dabei muss Rahman neue bilaterale Entwicklungen in der Region berücksichtigen, mit denen die Vorgängerregierung noch nicht konfrontiert war. Die Partnerschaft mit dem großen Nachbarn Indien bleibt angespannt. So bietet Neu-Delhi der in Bangladesch mittlerweile zum Tode verurteilten Sheikh Hasina ein Exil, aus dem heraus sie die politischen Entwick­lungen in Dhaka öffentlich kommentiert. Der Stimmenzuwachs der Jamaat-Partei in Grenzregionen zu Indien ist ein Indiz dafür, dass interreligiöse Konflikte zwischen Hin­dus und Muslimen die diplomatischen Beziehungen mit dem Land weiter belasten könnten. Auch das kürzlich wieder erstark­te Verhältnis zwischen Bangladesch und Pakistan wird den Umgang mit Indien erschweren. Im Kontext des 1996 geschlossenen, nunmehr auslaufenden Ganges-Abkommens mit Neu-Delhi deutet sich an, dass der Faktor Wasser in künftigen regio­nalen Konfliktdynamiken wichtiger wird.

Während Sheikh Hasina eine starke Kooperation mit Neu-Delhi unterstützte, vertritt die BNP einen »Bangladesh First«-Ansatz, aus dem heraus sie eine strategische Äquidistanz zu Indien und China an­streben dürfte. Dadurch könnte das Ver­hältnis zu Peking wichtiger werden. Die Teilnahme an der chinesischen Seidenstraßen-Initiative und die bilaterale Rüstungszusammenarbeit machen die Volksrepublik schon jetzt zu einem der wichtigsten Part­ner Bangladeschs.

Die neue BNP-Regierung zielt auf Wirtschaftswachstum und hat von Beginn an erkennen lassen, dass sie konstruktive Beziehungen mit den USA und Europa ver­folgen möchte. Die betreffenden Länder sind für Bangladesch die wichtigsten Ab­satzmärkte von Textil-Exporten sowie Part­ner in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Zuge der »Bangladesh First«-Politik ist gleichzeitig zu erwarten, dass Dhaka seine Außenbeziehungen verstärkt diversifizieren und Partnerschaften mit weiteren Ländern wie Russland, der Türkei oder den Vereinigten Arabischen Emiraten anstreben wird.

Implikationen für Deutschland und Europa

Bangladesch steht exemplarisch für eine Gruppe strategisch wichtiger Länder des globalen Südens, die von regionalen Un­sicherheiten geprägt sind, tiefgreifende systemische Herausforderungen bewältigen müssen und dabei auch Beziehungen zu geopolitischen Rivalen Deutschlands pfle­gen. In diesem Spannungsfeld bleibt Bang­ladesch für die Bundesrepublik ein kom­plexer, aber wichtiger Partner in Südasien und im Indopazifik.

Innerhalb Europas kommt dem Vereinigten Königreich eine besondere Brückenfunktion zu. Es beherbergt eine große bangladeschische Diaspora, und mehrere Akteure der neuen Regierung in Dhaka sind Großbritannien biographisch verbunden. Für Deutschland, das mit Bangladesch koo­perieren will, ist zunächst positiv zu bewer­ten, dass die Parlamentswahlen in dem süd­asiatischen Land nach einem Umsturz und zwei politisch turbulenten Jahren formal ordnungsgemäß und weitgehend friedlich verlaufen sind.

Als kontinuierlich wachstumsstarkes Land und wichtiger Akteur auf dem Textil­sektor bleibt Bangladesch für Deutschland in erster Linie ein verlässlicher Handelspartner. 2024 stieg das bilaterale Handelsvolumen auf rund 9 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik stellt humanitäre Hilfe für Rohingya zur Verfügung, die aus Myanmar nach Bangladesch geflohen sind; damit leistet sie einen wichtigen entwicklungs­politischen Beitrag für den sozialen Frieden und die Stabilität im Land. Ebenso wird Dhaka von Berlin im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt, von dem Bang­ladesch stark betroffen ist.

Den Status eines »am wenigsten entwickelten Landes« und die damit einhergehenden Handels- und Zollerleichterungen wird Bangladesch absehbar verlieren, was einen aktiven Austausch zwischen der EU und Dhaka erforderlich macht. Berücksichtigen sollte Brüssel, dass das im Januar 2026 beschlossene Handelsabkommen zwischen der EU und Indien die Wettbewerbsfähigkeit bangladeschischer Textil-Exporte nach Europa erschwert. Dhakas Interesse an fairen Rahmenbedingungen für Ausfuhren in die EU wird deshalb wohl weiter steigen. Dabei könnte die neue Regierung auf einen erleichterten Zugang zum europäischen Markt setzen, etwa indem sie für Bangladesch den GSP+-Status (im Rahmen des EU-Präferenzsystems, das Entwicklungsländern zusätzliche Zollvergünstigungen gewährt) oder ein eigenes Handelsabkommen an­strebt.