Erfolg der russischen Systemopposition bei den Regionalwahlen

Regionalwahlen im zentralisierten Russland

Seit der Jahrtausendwende ist die russische Innenpolitik unter Wladimir Putin auf eine zunehmende »Entmachtung« der Regio­nen ausgerichtet (siehe SWP-Aktuell 66/2017). Im Zuge dieser Entwicklung verloren die Regionalwahlen an Bedeutung und sind zu einem stark gesteuerten Mechanismus zur Legitimierung der amtierenden Gouverneure degradiert. Um die Regionen noch besser kontrollieren zu können, schaffte der Kreml 2004 die Direktwahl der Gouverneure ab. Nach der großen Protestwelle der Jahre 2011/12 machte die Regierung diesen Schritt zwar wieder rückgängig, sie führte aber gleichzeitig einen sogenannten »Munizipal­filter« ein: Um zu den Wahlen zugelassen zu werden, müssen sich die Kandidatinnen und Kandidaten seither die Unterstützung einer bestimmten Anzahl von lokalen Ab­geordneten sichern. Angesichts der Domi­nanz der Partei Einiges Russland in den Stadtparlamenten schließt dies de facto die Teilnahme unerwünschter Kandidaten aus.

Außerdem verschärfte der Kreml das Parteiengesetz und änderte das Wahlrecht. Mit diesen Maßnahmen zementierte er die füh­rende Position der Regierungspartei in den Regionen. Um den Anschein eines poli­ti­schen Wettbewerbs zu wahren und die Stim­men der Unzufriedenen zu absorbie­ren, werden die Gouverneurs­wahlen mit vermeintlichen Konkurrenten dekoriert. Diese dekorative Rolle spielt die System­opposition.

Weil sie ihren Posten, auch wenn sie ge­wählt wurden, dem Kreml zu verdanken haben, sehen die Gouverneure ihre Haupt­aufgabe darin, Moskau ihre Loyalität zu be­weisen. Sie haben keine Anreize, sich um die langfristige Entwicklung der Regionen zu kümmern. Ihre Bemühungen richten sich allein darauf, die in Moskau festgeleg­ten Ziele, die sich oft auf quantifizierte Vor­gaben beschränken, zu erreichen. Das führt zu Informationsdefiziten im Verhältnis zwi­schen der politischen Führung des Landes und den Regionen: Die Gouverneure kom­munizieren die Probleme der Regionen nicht nach Moskau, aus Angst, die Unter­stützung der Zentralregierung zu verlieren. Die Regionalwahlen sind für den Kreml ein Feedback-Mechanismus, um Erkenntnisse über die reale Lage im Land zu sammeln, und ein Testlauf im Vorfeld wichtiger Ab­stimmungen auf föderaler Ebene.

Protestabstimmung und der ungewollte Wahlsieg

Die Gründe für die jüngsten Wahlergebnis­se in den Regionen liegen zuallererst in der sozioökonomischen Lage, die sich verschlech­tert und durch die höchst unpopuläre Ren­tenreform (siehe SWP-Aktuell 35/2018) ver­schärft hat, und in den fehlenden positiven Visionen für die regionale Entwicklung. Die Regionen, in denen sich der Protest beson­ders deutlich manifestiert hat, sind – wie auch viele andere Regionen, in denen am 9. September gewählt wurde – von der wirtschaftlichen Rezession betroffen. Im Unterschied zu den übrigen Regionen waren die Gouverneure in drei der vier Gebiete, in denen es einen zweiten Wahlgang geben wird, bereits sehr lange im Amt: seit 2009 in Chabarowsk und Chakassien und seit 2013 in Wladimir. Eine Ausnahme bildet Primorje. Der dortige Regionalchef wurde erst 2017 zum Interimsgouverneur ernannt. Allerdings gehört Primorje politisch ohne­hin zu den für die Zentralregierung schwie­rigen Regionen. In 15 der 22 Regionen wur­den die Spitzen der Exekutiven erst 2017 oder 2018 ersetzt.

In den Wahlergebnissen kommt keine gezielte Unterstützung für die Opposition zum Ausdruck, sondern eine Missstimmung gegenüber den Kandidaten der Regierungspartei, denen es in den vielen Jahren, in denen sie an der Macht sind, nicht gelun­gen ist, den negativen sozioökonomischen Tendenzen – sinkende Realeinkommen und Einschnitte bei Sozialleistungen – ent­gegenzuwirken. Die Ankündigung der Ren­tenreform war der letzte Trop­fen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

In Sachen Rentenreform äußerten sich alle Parteien der Systemopposition kritisch. Die Welle des sozialen Unmuts, die diese Maßnahme auslöste, bot ihnen im Hinblick auf die Wahlen eine un­erwartete Chance. Das ohnehin schwächelnde Ansehen der Regierungspartei, die den Reform­entwurf in seiner ersten und härtesten Fassung unter­stützte, hatte erheblich gelitten. Die Zu­stim­mungswerte für Einiges Russland waren im August 2018 auf 28 Prozent gesunken. Die System­opposition verließ jedoch auch in dieser Situation nicht die »Grenzen des Er­laubten«: Vor den Wahlen hielt sie in eini­gen Regio­nen ihre starken Kandidaten zu­rück und ließ stattdessen unbekannte Par­teimitglieder antreten.

Auch in den vier Regionen, in denen die Proteststimmen dafür sorgten, dass ein zwei­ter Wahlgang nötig wurde, galten die Wahl­sieger als Zählkandidaten. Sie verzichteten auf eine aktive Wahlkampagne und rechne­ten selbst nicht mit einem Erfolg. Nach dem unerwarteten Wahlsieg erklärten die ge­wählten Gouverneure der LDPR öffentlich, dass sie »die Politik des Präsidenten unter­stützen« würden. Das macht deutlich, dass die Systemopposition gegen­über dem Kreml loyal bleiben wird. Die ihr zuzurechnenden Parteien sind lange genug im poli­tischen Ge­schäft, um zu wissen, dass der Kreml seine Instrumente hat, um die Opposition und ihre Gouverneure bei Bedarf zu schwä­chen. Dank der Loyalitätsbekundungen dürfte Moskau die Kontrolle auch über die vier genannten Regionen weiterhin behal­ten. Der Teilerfolg der System­opposition stellt daher keine unmittelbare Bedrohung für die Regimestabilität dar und dürfte auch nicht zur Herausbildung einer echten poli­tischen Konkurrenzsituation führen.

Auch Putins Niederlage

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Re­gierungspartei bauten ihre Wahlkampagnen ganz darauf auf, ihre Nähe zum Präsidenten zu betonen. Während die persön­liche Unterstützung des Präsidenten bisher als Er­folgsgarantie galt, reichte sie auf einmal in vier Regionen nicht mehr für den Sieg aus. Das schlechte Abschneiden der Kreml-Kan­didaten spiegelt die Veränderung der Wahr­nehmung des Präsidenten in der Bevölkerung wider: Seine nach der Annexion der Krim hohen Zustimmungswerte blieben von der Verschärfung der sozialen und wirt­schaftlichen Probleme lange Zeit unbeeinflusst. Dem Hauptanliegen des Präsidenten, die Großmachtrolle Russlands wiederher­zustellen, maß auch die Bevölkerung große Bedeutung bei. Innenpolitisch wurde der Prä­sident als Anwalt des Volkes betrachtet, der unpopuläre Initiativen der Regierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger kor­rigiert. Seit der Ankündigung der Renten­reform schwand jedoch der Rückhalt auch für Putin: Im August 2018 wollten nur 45 Prozent der Befragten wieder für ihn stimmen. Bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 hatte Putin noch 77 Prozent der Stimmen erhal­ten. Zwar milderte der Präsi­dent die Ren­tenreform etwas ab, doch für eine wachsende Gesellschaftsgruppe ist er ein Teil jener Staatsmacht geworden, die sich nicht für die Belange der eigenen Be­völ­kerung einsetzt. Das Votum gegen die Kreml-Protegés bei den Regionalwahlen hat gezeigt, dass die vom Zentrum erarbeitete Formel für den Wahlerfolg seiner Kandi­daten – fehlende Konkurrenz und eine Legi­timierung durch die Nähe zum Präsi­denten – nicht mehr zuverlässig funktioniert, wenn der Präsident selbst die Unter-stützung der Bevölkerung verliert.

Ausblick

2019 stehen in Russland erneut Regional­wahlen an, die nächsten Duma-Wahlen finden 2021 statt. Angesichts der wirtschaftlichen Indikatoren ist nicht zu erwarten, dass sich die sozioökonomische Lage für die russische Bevölkerung spürbar verbessert. Die Rentenreform wird bis dahin ihre Wir­kung entfalten, was die Unzufriedenheit weiter befeuern und zu neuen Wahlniederlagen der Partei der Macht führen kann.

Eine mögliche Reaktion des Kremls auf diese Entwicklung könnte in einer be­grenz­ten Pluralisierung des politischen Lebens bestehen. Aus Angst vor neuen Niederlagen könnte der Kreml der Systemopposition einen größeren Grad an politischer Auto­nomie zugestehen. Doch voraussichtlich betrachtet die russische Führung das Risiko eines damit verbundenen Kontrollverlusts über die Systemopposition als zu groß. In der Folge würden Wahlen nämlich nicht mehr als steuerbare Legitimationsmaschine für die eigenen Kandidaten fungieren kön­nen.

Daher wird der Kreml viel wahrschein­licher mit Repressionen reagieren, mit wei­teren Einschränkungen der ohnehin engen Freiräume für die – sowohl systemkritische als auch systemtreue – Opposition oder gar mit der erneuten Abschaffung der Direktwahl der Gouverneure. Mit der letztgenann­ten Maßnahme würde er jedoch einen wich­tigen Informationskanal verschließen, über den er bisher Erkenntnisse über die reale Lage in den Regionen erlangt hat. Die dar­aufhin zunehmenden Defizite in der Kom­munikation Moskaus mit den Regionen würden dazu führen, dass der Kreml auf mögliche Krisen und soziale Proteste in der Peripherie künftig noch träger reagiert.

Die Repressionen könnten mehr und mehr auch die Systemopposition treffen. Auch wenn der Wahlerfolg ihrer Kandidaten in den vier Regionen keine unmittel­bare Bedrohung für die Regimestabilität darstellt, wird der Kreml in dem von ihm nicht autorisierten Erlangen von Macht ein Warnsignal und eine Anfechtung des ge­samten Systems sehen, dem es entgegen­zutreten gilt. Es ist daher davon auszugehen, dass der unerwartete Wahlsieg der system­oppositionellen Kandidaten keine Erweiterung des politischen Wettbewerbs zur Folge haben wird, sondern eine Verschärfung all jener Strategien, mit denen der Kreml seine Macht erhält.