Am 8. Dezember 2013 finden in Venezuela Kommunalwahlen statt. Sie haben inzwischen den Charakter eines Referendums über die Amtsführung von Präsident Nicolás Maduro angenommen und werden auch von seinen Widersachern im eigenen Lager genau beobachtet. Denn vierzehn Jahre nach Übernahme der politischen Verantwortung durch Hugo Chávez steckt das Regime der bolivarischen Revolution nicht nur ökonomisch tief in der Krise, auch politisch stehen ihm schwierige Zeiten bevor.
Um die Bewährungsprobe gegenüber den Bürgern zu bestehen, die ihn nur mit knapper Mehrheit ins Amt gewählt hatten, zieht der Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez im Präsidentenamt alle politischen Register: Um die hausgemachte galoppierende Inflation zu vertuschen, schürt er mit seiner »Wirtschaftskriegs«-Kampagne gegen Einzelhandelsketten und die USA Polarisierung und Instabilität, Plünderungen und Chaos. Wie sein Amtsvorgänger schiebt er die Schuld auf andere, die die Wirtschaft des Landes durch Komplotts und Sabotage ruinieren wollten. Dem Einzelhandel etwa wirft er vor, überhöhte Preise zu verlangen und Ware zurückzuhalten. Anstatt geldpolitische Maßnahmen zu ergreifen, hat der Präsident mit dem Verbot von Preiserhöhungen die Inflation kurzerhand untersagt. Dass Maduro bei der Inflationskontrolle ausschließlich auf die Beschuldigung anderer setzt, zeigt, dass es ihm nicht um eine wirkliche Problembewältigung geht. Für ihn steht die Sicherung der Macht im Vordergrund, sowohl gegenüber der Opposition als auch innerhalb der eigenen Bewegung. Tatsächlich ist die Regierung selbst der größte Hort an wirtschaftlicher Unberechenbarkeit.
Wirtschaftspolitik in der Sackgasse
Mit einer Inflationsrate von 55 Prozent im Jahr 2013 und massiven Versorgungsengpässen steuert Maduro sein Land immer tiefer in den Abgrund, wirtschaftlich und politisch. Ihm ist es seit seinem Amtsantritt im April 2013 nicht gelungen, Venezuela auf einen realistischen Pfad wirtschaftlicher Entwicklung zu bringen. Weiterhin sind ideologische Positionen der bolivarischen Revolution maßgeblich für seine Politik: staatliche Kontrolle und Leitung der Wirtschaft, die führende Rolle des Militärs in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und der Kampf gegen den Imperialismus der USA.
Vor den Wahlen nun erlebt das Land Populismus pur, der Präsident verspricht den Bürgern viel: Plasmafernseher für alle oder Haushaltsgeräte mit einem Abschlag von 50 bis 70 Prozent - der von der Regierung errechneten Profitrate der Zwischenhändler. Mit der Kontrolle des Importhandels, der Devisenbewirtschaftung des Landes und der Ausdehnung der militärischen Kontrolle über die Privatwirtschaft wird dem Wähler ein hartes Durchgreifen vorgespielt, indes führen diese Maßnahmen nur tiefer in die Krise. Vieles ist wegen der übermächtigen Kontrollbürokratien aus dem Ruder gelaufen. So liegt der Schwarzmarktkurs des US Dollars nach einer ersten Abwertung des venezolanischen Bolívar im Februar des Jahres um 32 Prozent etwa zehnmal höher als es die offiziellen Zahlen des Devisenhandels ausweisen. Täglich kursieren neue Gerüchte über eine nach den Wahlen bevorstehende Mega-Abwertung. Grund hierfür dürfte die profunde Fiskalkrise des Landes durch den Verfall des Erdölpreises sein. Sobald dieser tiefer als 100 US Dollar pro Barrel liegt (zurzeit liegt er bei 93 US Dollar), wird es für Venezuela schwierig.
Entsprechend kann das Land seine vielfältigen sozialpolitischen Verpflichtungen im Inneren und die solidarische Hilfe im Ausland, etwa an Kuba, kaum mehr bedienen. Nur Kredite aus dem Ausland wie die über 35 Milliarden US Dollar der VR China, die als Vorauszahlung für künftige Öllieferungen gezahlt worden sind, und eine systematische Ausweitung der Geldmenge gestatten gegenwärtig das finanzielle Überleben.
Denn das Land ist dringend auf Devisen angewiesen, da es ca. siebzig Prozent seiner Nahrungsmittel importieren muss. Die nationale Produktion ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Wirtschaftliche Eigenanstrengungen lohnen sich kaum, der »Fluch des Ölreichtums« in der Annahme unendlichen Reichtums gekoppelt mit der Gängelung von Unternehmen haben die Binnenwirtschaft unrentabel werden lassen – es sind alle Anreize verschwunden.
Nachbarn und internationale Gemeinschaft gehen auf Distanz
Ausstehende Zahlungen bei internationalen Kreditgeschäften und unzuverlässige Lieferungen von Waren versetzen inzwischen sogar die brasilianische Regierung in Sorge. Brasilia hat seine Beziehungen zu dem Mercosur-Partner deutlich abkühlen lassen. Belastbare Beziehungen mit Venezuela können auch die südamerikanischen Nachbarn des Landes kaum herstellen. Sie scheuen die Omnipräsenz des Militärs, die Unberechenbarkeit der verschiedenen Gruppen im inneren Machtzirkel, die innenpolitische Polarisierung sowie die Gepflogenheit, interne Konflikte nach außen zu projizieren, indem äußere Faktoren verantwortlich gemacht werden. Auch die Mehrzahl der Regierungen in der internationalen Staatengemeinschaft hat sich – angeführt von den USA und der EU - für ein strategisches Disengagement entschieden und eine Position der »strategischen Geduld« eingenommen. Man wartet die Wirkungen der Krise ab und hofft auf die innere Zersetzung des Regimes der bolivarischen Revolution. Venezuela wird dadurch immer weiter isoliert, ebenso steigt die Einkapselung der herrschenden Kräfte. Mittelfristig ist eine solche Strategie des Abwartens angesichts wachsender Verwerfungen in Venezuela nicht haltbar, wachsende Kriminalität, Gewaltkonflikte und Unruhen wären die Kosten für das Land. Ein Überschwappen dieser Phänomene auf die Nachbarstaaten ist nicht auszuschließen. Entsprechend sollte die EU auf Venezuela als Partner bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur zugehen. Die Kommunalwahlen eröffnen die Möglichkeit, mit den neu gewählten lokalen Autoritäten ins Gespräch zu kommen und sich um Anknüpfungspunkte für den gesellschaftlichen Dialog zu bemühen. Der Ausbau der Kontakte auf allen Regierungsbenen erfordert eine aktive Rolle der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Eine Ausgrenzungspolitik, wie sie im Augenblick verfolgt wird, ist nur auf den ersten Blick einfacher.
Der Text ist auch bei EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.
