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Nicaragua in der autoritären Sackgasse

Kurz gesagt, 16.06.2021 Research Areas

Das nicaraguanische Regime geht angesichts der kommenden Wahlen massiv gegen politische Konkurrenten vor, das Land droht vollends in den Autoritarismus abzugleiten. Druck von höchster politischer Ebene der EU könnte eine letzte Chance sein, Präsident Ortega in die Schranken zu weisen, meint Günther Maihold.

In nur 14 Tagen hat das nicaraguanische Regime dreizehn führende Politiker und Politikerinnen des Landes ihrer Freiheitsrechte durch Gerichtsbeschlüsse beraubt, darunter mit Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro vier Präsidentschaftskandidaten sowie neun führende Mitglieder der Opposition; sie sitzen im Hausarrest oder im Gefängnis. Dies kann als Vorbereitung auf die für den 7. November 2021 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewertet werden, bei denen Daniel Ortega erneut gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo zur Wiederwahl antreten wird. Von freien Wahlen kann keine Rede mehr sein: Ortega und sein Clan verfolgen nicht nur politische Kontrahenten, Vertreter aus Wirtschaft und Presse bzw. Journalisten, sie kontrollieren auch den Obersten Wahlrat, den Obersten Gerichtshof sowie die wichtigsten elektronischen Medien und verweigern jegliche Wahlbeobachtung.

Eine lange Geschichte des Protests und der Repression

Ortega, der seit 2007 wieder an der Macht ist, versucht mit allem Nachdruck, seine Herrschaft zu sichern. Seit den landesweiten Protesten des Jahres 2018, als im Frühjahr Tausende durch die Straβen der Hauptstadt und anderer Provinzstädte zogen, um gegen eine umstrittene Reform der Sozialversicherung zu demonstrieren, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und loyalen Gefolgsleuten Ortegas verschärft. Sicherheitskräfte und regierungsnahe Schlägertrupps prallten bei weiteren Konfrontationen mit Demonstranten aufeinander. Insgesamt kam es nach den Ermittlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu 325 Todesfällen, mehr als 2000 Verletzte waren zu beklagen. Über 52.000 Nicaraguaner fanden Zuflucht im Nachbarland Costa Rica, das Ortega-Regime igelte sich ein. Die Menschenrechtskommission wurde des Landes verwiesen, seitdem wird die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen behindert oder verboten. Schließlich zerbrach die oppositionelle Bürgerallianz (Alianza Cívica), die sich mit Parteien, Unternehmerverbänden und sozialen Bewegungen in dem breiten Bündnis UNAB (Unidad Nacional Azul y Blanco) zusammengeschlossen hatte, an inneren Spannungen und verlor ihre Handlungsfähigkeit.

Grundlage für die Verfolgung von Oppositionskräften und Andersdenkenden ist das Gesetz 1055 »zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden« aus dem Jahr 2020. Es enthält ein breites Raster an Delikten unter dem Oberbegriff »Terrorismus« bzw. Finanzierungen aus dem Ausland und führt nunmehr, auch unter Berufung auf Begleitgesetze, zu zahlreichen Ausschlüssen von öffentlichen Ämtern, Anklagen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Hausarresten, die letztlich jegliche Opposition zum Schweigen bringen sollen.

Vorbild Venezuela

Mit diesem Vorgehen folgt Ortega dem »venezolanischen Handbuch« der autoritären Machterhaltung von Präsident Nicolás Maduro, koste es, was es wolle. Mit gegenseitiger Unterstützung, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich und in ideologischer Hinsicht, betreiben beide Regime die Demontage von Demokratie und Menschenrechten. Maduro stützt sich dabei auf den Nimbus des »Übervaters« Hugo Chávez, in Nicaragua verkörpert dies Daniel Ortega als ehemaliger Guerilla-Kämpfer und Revolutionär, der im Jahr 1979 den Sturz der Somoza-Diktatur herbeiführte, in Person. Der inzwischen 75-jährige Präsident, der nach einer Wahlniederlage im Jahr 1990 das Amt des Staatspräsidenten abgeben musste, klammert sich seit seiner Wiederwahl im Jahr 2006 an die Macht, die er bei verschiedenen Wahlen immer wieder verteidigen konnte. Dabei hilft ihm – wie im venezolanischen Fall – eine Mischung aus Klientelpolitik für die eigene Gefolgschaft in der sandinistischen Partei FSLN kombiniert mit Verboten oppositioneller Parteien, Änderungen des Wahlrechts und der Fragmentierung der Opposition; auch die Gleichschaltung der Gewalten und der Aufbau eines Sicherheits- und Überwachungsapparates zur Kontrolle der Gesellschaft gehören zu seinem Instrumentarium. Alle nationalen Verständigungs- und Dialogversuche sind ohne Ergebnis abgebrochen worden, selbst die Bischöfe des Landes bezeichnet Ortega inzwischen als »Putschisten«, so dass auch von ihnen nach dem gescheiterten nationalen Dialog 2018/2019 keine erneuten Vermittlungsanstrengungen erwartet werden können.

Nur USA und EU können den nötigen Druck aufbauen

Wie im venezolanischen Fall versuchte Ortega auch, die internationale Gemeinschaft mit dem fadenscheinigen Eingehen auf ihre Forderungen auszuspielen; die USA und die EU hatten vor allem mit individuellen Sanktionen gegen den Ortega-Clan reagiert. Aus der zentralamerikanischen Nachbarschaft hat der Präsident wenig Druck zu befürchten: El Salvador, Guatemala und Honduras sind alles Staaten, die selbst einen fragwürdigen Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat praktizieren. Mexiko als großer Nachbarstaat hat sich aus der Region zurückgezogen und vertritt eine Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Nur Costa Rica fordert immer wieder die Rückkehr zur Demokratie ein, kann aber bislang nur sehr beschränkt auf internationale Unterstützung rechnen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat diese Woche erneut zu einer Rückkehr zu demokratischen Regeln und transparenten Wahlen aufgerufen sowie die Freilassung der »politischen Gefangenen« gefordert. Maximal könnte die Mitgliedschaft Nicaraguas suspendiert werden, wofür 24 Stimmen –nicht zuletzt auch von den links orientierten Regierungen der Region – zusammenkommen müssen; ob das gelingen würde, ist unsicher. Doch auch damit wäre wenig verändert, allein USA und EU könnten mehr Druck aufbauen und einen Wandel im Land bewirken. Doch die USA sind gerade bemüht, den Migrationsdruck aus Zentralamerika auf ihre Grenzen zu reduzieren und möchten keinen zusätzlichen Anlass schaffen, der diese Anstrengungen konterkarieren könnte. Notwendig ist daher eine Initiative des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der EU-Mitgliedstaaten auf höchster politischer Ebene, wie sie in den 1980er Jahren mit einer Diplomatie der Außenminister betrieben wurde, um die Bürgerkriege in der Region zu beenden. Heute muss es darum gehen, das Abgleiten Nicaraguas in offenen Autoritarismus und weiteren Schaden für die Region abzuwenden.

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