Indien: Ein ambivalenter Partner für den Westen

Indiens Demokratie: Einheit vor Vielfalt?

Für ihre Vision eines neuen Indiens wurde die Regierung Modi vom Wahlvolk bestä­tigt. Bei ihrer Wiederwahl 2019 gewann sie mit 303 Sitzen (37 Prozent) eine noch grö­ßere absolute Mehrheit als beim Wahlsieg 2014, als sie 282 Sitze (31 Prozent) erhielt. Von ihren drei zentralen Versprechen aus dem letzten Wahlkampf hat die BJP bislang zwei umgesetzt. Erstens fielen die Sonderrechte für den Bundesstaat Jammu und Kaschmir weg; er wurde im Augst 2019 in zwei Unionsterritorien umgewandelt. Zwei­tens ermöglichte ein Urteil des Obersten Gerichts von Oktober 2019 den Bau eines Ram-Tempels in der nordindischen Staat Ayodhya – ein seit Jahrzehnten umstrittenes Vorhaben, weil auf dem Grundstück früher eine Moschee stand. Das dritte Anlie­gen ist die Einführung eines einheitlichen Zivilrechts, das vermutlich die Rechte reli­giöser Minderheiten beschneiden würde.

Ideologische Grundlage der BJP für die Neuausrichtung des Landes ist die Vorstellung, dass Indien zuallererst ein Staat der Hindus sei. Der Hindu-Nationalismus fußt auf der Idee des Hindutums (Hindutva), dessen Grundgedanken in den 1920er und 1930er Jahren von V. D. Savarkar und dem langjährigen Führer des Nationalen Frei­wil­ligenkorps (Rashtriya Swayamsevak Sangh, RSS), M. S. Golwalkar, formuliert wurden. Hindutva orientiert sich am Vorbild des ethnischen Nationalismus im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts. Das Ziel ist die Schaffung einer Hindu-Nation (Hindu-Rashtra), die auf Sprache, Geschichte, Kul­tur, Geographie und Abstammung beruht. Damit verband sich anfangs auch die Ab­lehnung äußerer Einflüsse. In diesem Sinne galt die Eroberung Indiens durch die Mus­lime und später durch die Briten als Ursa­che für den vermeintlichen Niedergang der Hindus. Die Idee von der Einheit der Hindu-Nation findet ihren Niederschlag heute in Slogans und Forderungen wie »Eine Nation«, »Eine Verfassung« oder »Eine Sprache«. Bis­lang galt das Prinzip »Einheit in Vielfalt« (Unity in Diversity) als eine der zentralen Grundlagen der indischen Verfassung. Die Ideen von Hindutva folgen hingegen eher einem Prinzip, das mit »Einheit vor Vielfalt« umschrieben werden könnte.

Der Wandel hin zu einem »illiberalen Indien« (Sumit Ganguly) zeigt sich auf ver­schiedene Weise. Erstens gilt Kritik an der Regierung als zunehmend unerwünscht. Kritische Intellektuelle und Medien sowie nationale und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sehen sich ver­mehrt bürokratischen Kontrollen ausgesetzt oder werden strafrechtlich verfolgt. So ist die Zahl der Anklagen wegen staatsgefährdender Aktivitäten seit 2014 deutlich gestie­gen. Des Weiteren war Indien 2018 und 2019 die Demokratie, in der das Internet am häufigsten abgeschaltet wurde. Die damit einhergehenden Einschränkungen der Grundrechte schlagen sich nieder in negativen Bewertungen im Index der Pressefreiheit 2020 und im Freiheitsindex (Human Freedom Index). Zuletzt wurde bekannt, dass die Regierung die Corona-Pandemie im Sommer 2020 nutzte, um eine neue Medienstrategie gegen missliebige Berichterstattung zu erarbeiten. Im März 2021 wurden neue Regelungen für Internet­konzerne verabschiedet, die der Regierung weitere Möglichkeiten eröffnen, kritische Medienarbeit zu unterbinden.

Zweitens hat die Regierung durch personelle Veränderungen dafür gesorgt, dass sie mehr Einfluss in bislang als unabhängig geltenden Institutionen gewinnt, darunter der Zentralbank und der nationalen Wahl­kommission. Drittens ist das Oberste Ge­richt kaum mehr bereit, strittige Entscheidungen der Regierung zeitnah zu über­prüfen, etwa in föderalen Streitfällen. Dies betraf im August 2019 die Aufteilung und Umwandlung des Bundesstaates Jammu und Kaschmir in zwei von Neu-Delhi ver­waltete Unionsterritorien, die vollzogen wurde, ohne dass die gewählte Landesregierung zugestimmt hatte. Im Herbst 2020 beschloss das nationale Parlament weit­reichende Reformen in der Landwirtschaft, obwohl der Agrarsektor verfassungsrechtlich in den Zuständigkeitsbereich der Bun­desstaaten fällt. Im Frühjahr 2021 wurden die Kompetenzen der gewählten Regierung des Hauptstadtterritoriums von Neu-Delhi beschnitten.

Indiens Wirtschaft: Eigenständig­keit vor Weltmarktintegration?

Modis Amtsantritt 2014 ging einher mit großen Hoffnungen, das Land werde seine wirtschaftlichen Reformen fortsetzen und sich weiter in den Weltmarkt integrieren. Tatsächlich konnte Indien seine Position im Ease of Doing Business Index zwischen 2014 und 2019 von Rang 140 auf Rang 63 verbessern. Allerdings gelang es der Regie­rung nicht, wie angestrebt den Anteil des verarbeitenden Sektors am Bruttoinlandsprodukt auf 25 Prozent zu steigern, um Indien global wettbewerbsfähig zu machen. Vielmehr verringerte sich dieser Anteil zwi­schen 2014 und 2018 von 15,1 Prozent auf 14,8 Prozent. Das Wirtschaftswachstum sank bereits vor der Corona-Krise auf unter 5 Prozent und entfernte sich damit weiter von der 7-Prozent-Zielmarke der Regierung.

In einer Rede an die Nation, die im Zeichen der staatlichen Hilfsmaßnahmen gegen die Corona-Krise stand, verkündete Premier Modi am 12. Mai 2020 sein neues Konzept wirtschaftlicher Eigenständigkeit (Atmanirbhar Bharat bzw. self-reliance). Dessen Wurzeln liegen historisch in der Swadeshi-Bewegung, die dafür warb, bevor­zugt Waren aus einheimischer Produktion zu nutzen, und deren Gedanken sich auch in den Schriften des RSS wiederfinden. Modi vollzog damit eine wirtschaftspolitische Kehrtwende, die sich durch verschiedene Entscheidungen der letzten Jahre aller­dings schon angedeutet hatte. Die Poli­tik der Eigenständigkeit steht in einer Reihe mit dem 2014 eingeführten »Make in India«-Programm, das darauf abzielt, Exporte zu fördern und Importe zu reduzieren. Modi prangerte auf dem Weltwirtschaftsforum 2018 den weltweit wachsenden Protektionismus an, doch begann seine Regierung selbst damit, Zölle wieder zu erhöhen. Im Herbst 2019 zog sich Neu-Delhi in letzter Minute aus der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) zurück. Eine Beteiligung Indiens an dem Freihandels­projekt hätte sein chronisches Handelsdefizit gegenüber China weiter vergrößert. Wäh­­rend des Grenzkonflikts mit China im Som­mer 2020 verschärfte Indiens Regierung ihre Restriktionen gegen chine­sische Firmen.

Unter anderen politischen Vorzeichen hatte Indien bereits ab den 1950er Jahren einen Kurs der Importsubstitution verfolgt. Damals orientierte man sich an sozialistischen Wirtschaftsmodellen und setzte auf einen großen Staatssektor. Allerdings brachte diese Politik bis zu ihrem Ende 1991 nur ein durchschnittliches Wachstum von etwa 3,5 Prozent. Modis jetziges Kon­zept zielt dagegen auf Privatisierung der oft defizitären Staatsunternehmen, auf Kom­merzialisierung der Landwirtschaft sowie den Aufbau nationaler Champions, etwa im Technologiebereich. Prominente Kritiker wie Modis früherer Wirtschaftsberater Arvind Subramanian wenden dagegen ein, dass kein Entwicklungsland nach dem Zweiten Weltkrieg vermocht habe, allein durch heimische Nachfrage ein Wachstum von über 6 Prozent zu erzielen.

Indien: Ein ambivalenter Partner

Für Deutschland und Europa bleibt Indien außen- und wirtschaftspolitisch ein zen­­traler Akteur im Indo-Pazifik. Die gemeinsamen strategischen Interessen werden, auch mit Blick auf den Aufstieg Chinas, neue Initiativen in Bereichen wie Konnektivität, Digitalisierung, Transport oder mari­time Wirtschaft hervorbringen, die die Zu­sammenarbeit weiter vertiefen. Der Techno­logietransfer deutscher und europäischer Firmen wird einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung Indiens nach der Corona-Pandemie leisten.

Doch Modis neue Wirtschaftspolitik der Eigenständigkeit wird es langfristig wohl vor allem mittelständischen Unternehmen erschweren, sich auf dem indischen Markt zu engagieren. Und wiederholt wurde in Washington, Brüssel und Berlin kritisiert, dass Indiens Regierung demokratische Rechte abbaut, Meinungs- und Pressefreiheit einschränkt und religiöse Minderheiten verfolgt. Der indische Außenminister hat bereits signalisiert, dass sein Land sol­chen westlichen Bedenken künftig weniger Aufmerksamkeit schenken werde. Stattdessen gibt es in seinem Ministerium bereits Überlegungen, eigene Indizes zu erstellen, damit sich die Erfolge der indischen Demo­kratie international besser darstellen lassen. Es ist nicht davon auszugehen, dass inter­nationale Kritik einen nennenswerten Ein­fluss auf Indiens innenpolitische Entscheidungen haben wird. Damit dürfte die Part­nerschaft künftig eher auf wechselseitigen strategischen Interessen im Indo-Pazifik basieren und weniger auf gemeinsamen demokratischen Werten.