Während Deutschland seine Rüstungsexporte nach Russland auf Eis gelegt hat, steht diese Entscheidung für Frankreich noch aus. Vor allem ein heikler Deal, den Paris schon 2011 unterzeichnet hat, ist von erheblicher politischer und industrieller Bedeutung: es sollen vier Kriegsschiffe vom Typ Mistral für 1,2 Mrd. Euro an Russland geliefert werden; die Übergabe des ersten Schiffes ist für Ende 2014 vorgesehen. Diese Schiffe können Truppen, Hubschrauber und Landungsboote für Invasionen von See an Land transportieren sowie als schwimmende Hauptquartiere für alle Arten militärischer Operationen und als Lazarette dienen.
Weil sich die Ukrainekrise zuspitzt und Moskaus geostrategische Ambitionen auf lange Sicht unklar sind, sollte Frankreich die russische Marine auf keinen Fall aufrüsten. Unter anderem die USA kritisieren den möglichen Verkauf scharf. Damit steht Paris vor einem riesigen Dilemma: Der Milliardendeal ist entscheidend für die militärische Staatswerft DCNS und den halbprivaten Schiffbauer STX. Nun steht der französische Präsident vor der Entscheidung, das Geschäft abzublasen oder es zu bestätigen. Bläst er es ab, riskiert er Proteste der um ihre Jobs fürchtenden Werftarbeiter. Weitere Arbeitsplatzverluste würden die ohnehin angeschlagene Popularität des Präsidenten weiter schädigen. Hollande müsste die schon erhaltenen Gelder an Moskau zurückzahlen und sich auf die Suche nach neuen Aufträgen für DCNS machen. Bestätigt Hollande den Deal, fällt er der derzeit einigermaßen geschlossenen EU doppelt in den Rücken: Paris müsste gegebenenfalls entweder die Stufe drei der ökonomischen Sanktionen blockieren oder sie erheblich verwässern. Denn in deren Zuge würden Rüstungsgeschäfte auf Eis gelegt. Ein solches Verhalten würde andere Europäer einladen, ebenfalls Ausnahmen zu verlangen. Vor allem aber würde Präsident Hollande das zurzeit kriegstreiberisch polternde Russland, das Land- und Seegrenzen mit mehreren NATO- und EU-Staaten hat, mit modernsten amphibischen Angriffsfähigkeiten ausstatten – und so die Sicherheit Europas gefährden.
Der Deal ist damit nicht allein ein französisches Problem, sondern ein europäisches. Gleichzeitig bietet die EU die Chance, das französische Dilemma aufzulösen, indem sie die Mistral-Schiffe kauft und für sich nutzt. Denn alleine können die meisten EU-Staaten nicht mit nennenswerten amphibischen Fähigkeiten aufwarten. Im Gegenteil: Die Zahl der verfügbaren Verbände in Europa sinkt. Gleichzeitig aber steigt der militärische und zivile Bedarf, weil sowohl die Verkehrswege über das Meer als auch die Konflikte und Krisen in der Nähe von Küsten zunehmen. Dieser Bedarf ist zwar bislang national definiert: Auch die deutsche Marine hätte schon lange gerne eine Operationsbasis auf See. Doch für einen Staat allein sind solche großen Anschaffungen viel zu teuer. Zudem werden nennenswerte Operationen zukünftig immer gemeinsame Operationen sein. Gäbe es europäische Schiffe, könnten sich die Europäer die langwierigen Diskussionen darüber ersparen, wer jeweils sein Schiff bereitstellt.
Der Kauf der Mistral-Schiffe wäre eine gute Gelegenheit, den lange gehegten Plan eines europäischen Hauptquartiers umzusetzen. Dessen mobile Infrastruktur könnte permanent auf einem der Schiffe installiert sein. Auch mit Blick auf die gemeinsame maritime EU-Sicherheitsstrategie, die in Kürze beschlossen werden soll, wäre dies ein konsequenter Schritt. Frankreich hätte damit einen Beitrag zum »Europa der Verteidigung« geleistet. Dessen Wiedererweckung hatte sich Präsident Hollande auf die Agenda geschrieben.
Die französischen Schiffe könnten nicht nur militärisch, sondern auch für gemeinsame zivile Belange von Nutzen sein, etwa bei Einsätzen als Basis-, Kommando- oder Lazarettschiffe für humanitäre Operationen. Die entsprechende Ausstattung fehlte etwa bei der Naturkatastrophe 2010 in Haiti. Als zahlende Nutzer kämen deshalb die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen in Frage.
Mit einer gemeinsamen Anschaffung würde Europa schließlich ein positives Signal in Richtung Washington senden, das darauf drängt, dass Europas Streitkräfte stärker an einem Strang ziehen. Gegenüber Russland würde die EU ein Zeichen militärischer Stärke setzen.
Ganz praktisch sollten die Schiffe dem gemeinsamen Marinekommando Belgiens und der Niederlande unterstellt werden. Beide Länder hegen keine maritimen Großmachtambitionen und sind kooperationserprobt. Das militärische Führungspersonal sollte aus allen EU-Armeen kommen.
Damit Europa nicht noch einmal in so schweres Fahrwasser gerät, sollte es den Kauf der Schiffe an konkrete Verhandlungen zur Konsolidierung im Marinesektor knüpfen. Denn hier liegt die Ursache für die französische Misere: die Industrienationalismen der EU-Staaten haben mit Steuergeldern überblähte Marineindustrien geschaffen, die auf Gedeih und Verderb exportieren. Auch dies ist kein französisches, sondern ein europäisches Problem. Europa kann diesen Exportdruck über kreative Tauschgeschäfte senken: Es kauft Rüstungsgüter für gemeinsame Aufgaben. Im Gegenzug müssen die EU-Staaten ihre Rüstungsindustrien verkleinern.
Der Text ist auch bei EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.
