Berlin, 01.11.2017
Europas stille Revolution
Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern – und setzt damit Deutschland auch über die laufende Regierungsbildungsphase hinaus unter Druck, meint Nicolai von Ondarza.
Es braut sich etwas zusammen in Europa. Nach Jahren der Krisenreaktionen, der kurzfristigen Krisenbewältigungen und dem Brexit-Schock konzentriert sich der Blick in Brüssel jetzt stärker auf langfristige Reformen der Union. So war der Herbst 2017 eine Zeit visionärer Reden: In seinem »State of the Union«-Vortrag vor dem Europäischen Parlament forderte Kommissionspräsident Juncker, den »neuen Wind in Europas Segeln« zu nutzen. Der französische Staatspräsident Macron folgte gleich nach den deutschen Bundestagswahlen mit einem Stakkato an Reformvorschlägen, mit denen er die Neubegründung Europas erreichen will. Weniger beachtet, aber zumindest kurzfristig umso einschneidender für die Europäische Politik, ist jedoch die stille Revolution, welche Donald Tusk gerade einleitet.
Tusk verfolgt einen schon fast traditionell pragmatischen Plan: Als Präsident des Europäischen Rates will er die Staats- und Regierungschefs hinter einer neuen Reforminitiative versammeln. Sein Amt gibt Tusk wenig direkte Kompetenzen, nur Symbolkraft und die Aufgabe der Vermittlung zwischen Europas Mächtigen. Genau das weiß er zu nutzen. Nach Macrons und Junckers Reden brach Tusk auf eine Vermittlungsreise durch Europa auf, bei der er die einstimmige Unterstützung der Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten für seine »Leaders' Agenda« bekommen hat. Darin hat er die Themen und die Vorgangsweise für die EU-Reform bis 2019 - der Zeit der nächsten Europawahlen - dargelegt.
Politische statt institutionelle Reformen
Gemäß seiner Rolle als Vermittler gibt Tusk in der Agenda nur grobe inhaltliche Impulse. Aber er will die Art und Weise, wie die EU die nächste große Reformetappe angeht, nachhaltig verändern. Erstens soll sich die Reform der EU auf praktische Herausforderungen und konkrete Lösungen für tatsächliche Probleme der Bürger konzentrieren. Lange institutionelle Debatten oder gar Vertragsänderungen, wie sie Junckers und zum Teil auch Macrons Vorschläge prägen, will Tusk dagegen bis auf weiteres vermeiden. Als Großthemen setzt er die Währungsunion, Verteidigungspolitik, Migration, innere Sicherheit und die Digitalisierung. Politische statt institutionelle Reformen soll das Leitziel der EU werden.
Angepackt und vorangetrieben werden sollen diese Reformen von den »Chefs« im Europäischen Rat. Schon in den Krisenjahren der EU hat sich der Europäische Rat zum zentralen Leit- und Schaltgremium der Krisenbewältigung entwickelt. Mit häufigeren und politischeren Treffen des Europäischen Rates sollen jetzt auch die Reformen in den genannten Politikbereichen klar zur »Chefsache« werden. Nach dem Willen von Tusk sollen die Staats- und Regierungschefs hierfür auch bereit sein, Blockaden zwischen den nationalen Ministern aufzubrechen und diese notfalls zu überstimmen. Um das Reform-Momentum in der EU aufrechtzuerhalten, sollen auch Kommission und Europäisches Parlament angetrieben werden, die politischen Einigungen der Chefs möglichst schnell umzusetzen. Hat Tusk damit Erfolg, wird die EU noch ein Stück intergouvernementaler werden. Ironischerweise sind gerade dabei institutionelle Konflikte programmiert, wenn Parlament und Kommission ihre jeweiligen Rechte bei der EU-Gesetzgebung verteidigen.
Drittens stellt Tusk, anders als etwa Macron, den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten als oberste Priorität auf. Schon in den Brexit-Verhandlungen hat Tusk maßgeblich dazu beigetragen, die Einigkeit der EU-27 aufrechtzuerhalten. Als früherer polnischer Ministerpräsident kennt er zudem die Befindlichkeiten der Mittel- und Osteuropäer, an großen europäischen Entscheidungen nicht beteiligt zu sein, wie etwa mit Blick auf die Eurozone. Sein Appell an die Einheit enthält aber auch eine implizite Drohung. Falls der Europäische Rat bei schwierigen Reformen nicht vorwärts kommt, will auch Tusk das Europa der mehreren Geschwindigkeiten vorantreiben und zum Mittel der so genannten Verstärkten Zusammenarbeit greifen. Europas Reformen sollen demnach wenn möglich zu 27, aber wenn nötig auch in kleineren Gruppen vorangetrieben werden. Tusks Agenda manifestiert damit die schleichende Entwicklung hin zu einer differenzierten Union.
Deutschland unter Druck
Nicht zuletzt setzt sein Zeitplan die deutsche Regierungsbildung unter Zeitdruck. Spätestens im Europäischen Rat am 14./15. Dezember sollen die ersten Weichen für die nächste große Reform der EU gestellt werden. Ein spezieller Gipfel zur Zukunft der Währungsunion, weitreichende Beschlüsse zur Verteidigungszusammenarbeit, die nächste große Etappe in den Brexit-Verhandlungen und andere wichtige Entscheidungen stehen an. Schon in der Vorbereitung dieses Treffens ist daher Handlungsfähigkeit von der deutschen Regierung gerade in der kritischen Frage der Zukunft der Eurozone gefragt.
Doch auch langfristig hält der Ansatz von Tusk schwierige Fragen für Berlin bereit. Je mehr Europapolitik zur Chefsache wird, umso mehr verschieben sich in Deutschland die Gewichte von den Fachministerien zum Kanzleramt. Die Vorstellung, mehr EU-Gipfeltreffen zu organisieren, die tiefer in die legislative Arbeit der EU eingreifen und dabei auch die Positionen nationaler Minister überstimmen können, erfordert ein Umdenken in der Koordination nationaler Europapolitik. Es geht darum, ein Gleichgewicht zwischen gestiegener Bedeutung des Kanzleramtes und breiter politischer Verankerung von Europapolitik in Regierung und Parlament zu gewährleisten.
Der Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
