Heterogenität und Regimedruck
SWP-Aktuell 2013/A 22, 20.03.2013, 4 Pages Research AreasAls Wladimir Putin im März 2012 zum Präsidenten Russlands (wieder)gewählt wurde, war ein Dialog zwischen Opposition und Regierung noch denkbar. Ein Jahr später sehen sich die regimekritischen Kräfte im Land, die politisch aktiven NGOs und die Protestbewegung einer Flut von repressiven Gesetzen und einem erhöhten juristischen Druck ausgesetzt. Kurzfristig sind die Maßnahmen erfolgreich: Auf den Straßen ist weitestgehend Ruhe eingekehrt, oppositionelle Kandidatinnen und Kandidaten hatten bei Lokal- und Regionalwahlen zuletzt kaum Erfolg und die Arbeit systemkritischer NGOs wird zunehmend schwieriger. Doch der Unmut in der Bevölkerung ist nach wie vor groß und der Opposition ist es gelungen, mit dem Koordinationsrat ein gemeinsames Gremium zu schaffen. Die weitere Entwicklung hängt davon ab, inwieweit die Regierungsgegnerinnen und -gegner ihre internen Divergenzen überwinden und es schaffen, sehr unterschiedliche politische und soziale Gruppen zu integrieren.