Stiftung Wissenschaft und Politik https://www.swp-berlin.org/ Thu, 17 Jun 2021 19:00:21 +0200 Ende der Eiszeit zwischen Ägypten und der Türkei https://www.swp-berlin.org/publikation/ende-der-eiszeit-zwischen-aegypten-und-der-tuerkei

Der Besuch einer hochrangigen türkischen Delegation in Kairo Anfang Mai 2021 mar­kiert einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der Türkei und Ägypten. Das Verhältnis der Führungen dieser beiden bevölkerungsreichsten Mittelmeeranrainer war seit dem Militärputsch in Ägypten 2013 extrem feindselig gewesen. Die jetzige Annäherung, die in der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen münden könnte, kommt insofern überraschend. Und ihr sind Grenzen gesetzt. Einer engeren Partnerschaft der Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und Abdel-Fatah al-Sisi stehen vor allem Unterschiede in den ideologischen Fundamenten ihrer Herrschaft entgegen. Der außenpolitische Kurswechsel soll den Handlungsspielraum beider Präsidenten ver­größern. Denn ihre Regime stehen aufgrund regionaler, internationaler, aber auch interner Entwicklungen unter Druck. Deutschland und die EU sollten die Annäherung unterstützen, weil sie zur Deeskalation in der Region beitragen kann. Die gegen­wärtige außenpolitische und wirtschaftliche Schwäche der Regime könnte auch eine Chance bieten, politisches Umdenken in anderen Bereichen einzufordern.

]]>
Hürcan Aslı Aksoy; Stephan Roll SWP-Aktuell Politische Ordnungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Ressourcenpolitik Türkei Ägypten Thu, 17 Jun 2021 02:00:00 +0200 2021A45
Nicaragua in der autoritären Sackgasse https://www.swp-berlin.org/publikation/nicaragua-in-der-autoritaeren-sackgasse In nur 14 Tagen hat das nicaraguanische Regime dreizehn führende Politiker und Politikerinnen des Landes ihrer Freiheitsrechte durch Gerichtsbeschlüsse beraubt, darunter mit Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro vier Präsidentschaftskandidaten sowie neun führende Mitglieder der Opposition; sie sitzen im Hausarrest oder im Gefängnis. Dies kann als Vorbereitung auf die für den 7. November 2021 geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewertet werden, bei denen Daniel Ortega erneut gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo zur Wiederwahl antreten wird. Von freien Wahlen kann keine Rede mehr sein: Ortega und sein Clan verfolgen nicht nur politische Kontrahenten, Vertreter aus Wirtschaft und Presse bzw. Journalisten, sie kontrollieren auch den Obersten Wahlrat, den Obersten Gerichtshof sowie die wichtigsten elektronischen Medien und verweigern jegliche Wahlbeobachtung.

Eine lange Geschichte des Protests und der Repression

Ortega, der seit 2007 wieder an der Macht ist, versucht mit allem Nachdruck, seine Herrschaft zu sichern. Seit den landesweiten Protesten des Jahres 2018, als im Frühjahr Tausende durch die Straβen der Hauptstadt und anderer Provinzstädte zogen, um gegen eine umstrittene Reform der Sozialversicherung zu demonstrieren, haben sich die Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und loyalen Gefolgsleuten Ortegas verschärft. Sicherheitskräfte und regierungsnahe Schlägertrupps prallten bei weiteren Konfrontationen mit Demonstranten aufeinander. Insgesamt kam es nach den Ermittlungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu 325 Todesfällen, mehr als 2000 Verletzte waren zu beklagen. Über 52.000 Nicaraguaner fanden Zuflucht im Nachbarland Costa Rica, das Ortega-Regime igelte sich ein. Die Menschenrechtskommission wurde des Landes verwiesen, seitdem wird die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen behindert oder verboten. Schließlich zerbrach die oppositionelle Bürgerallianz (Alianza Cívica), die sich mit Parteien, Unternehmerverbänden und sozialen Bewegungen in dem breiten Bündnis UNAB (Unidad Nacional Azul y Blanco) zusammengeschlossen hatte, an inneren Spannungen und verlor ihre Handlungsfähigkeit.

Grundlage für die Verfolgung von Oppositionskräften und Andersdenkenden ist das Gesetz 1055 »zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden« aus dem Jahr 2020. Es enthält ein breites Raster an Delikten unter dem Oberbegriff »Terrorismus« bzw. Finanzierungen aus dem Ausland und führt nunmehr, auch unter Berufung auf Begleitgesetze, zu zahlreichen Ausschlüssen von öffentlichen Ämtern, Anklagen, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Hausarresten, die letztlich jegliche Opposition zum Schweigen bringen sollen.

Vorbild Venezuela

Mit diesem Vorgehen folgt Ortega dem »venezolanischen Handbuch« der autoritären Machterhaltung von Präsident Nicolás Maduro, koste es, was es wolle. Mit gegenseitiger Unterstützung, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich und in ideologischer Hinsicht, betreiben beide Regime die Demontage von Demokratie und Menschenrechten. Maduro stützt sich dabei auf den Nimbus des »Übervaters« Hugo Chávez, in Nicaragua verkörpert dies Daniel Ortega als ehemaliger Guerilla-Kämpfer und Revolutionär, der im Jahr 1979 den Sturz der Somoza-Diktatur herbeiführte, in Person. Der inzwischen 75-jährige Präsident, der nach einer Wahlniederlage im Jahr 1990 das Amt des Staatspräsidenten abgeben musste, klammert sich seit seiner Wiederwahl im Jahr 2006 an die Macht, die er bei verschiedenen Wahlen immer wieder verteidigen konnte. Dabei hilft ihm – wie im venezolanischen Fall – eine Mischung aus Klientelpolitik für die eigene Gefolgschaft in der sandinistischen Partei FSLN kombiniert mit Verboten oppositioneller Parteien, Änderungen des Wahlrechts und der Fragmentierung der Opposition; auch die Gleichschaltung der Gewalten und der Aufbau eines Sicherheits- und Überwachungsapparates zur Kontrolle der Gesellschaft gehören zu seinem Instrumentarium. Alle nationalen Verständigungs- und Dialogversuche sind ohne Ergebnis abgebrochen worden, selbst die Bischöfe des Landes bezeichnet Ortega inzwischen als »Putschisten«, so dass auch von ihnen nach dem gescheiterten nationalen Dialog 2018/2019 keine erneuten Vermittlungsanstrengungen erwartet werden können.

Nur USA und EU können den nötigen Druck aufbauen

Wie im venezolanischen Fall versuchte Ortega auch, die internationale Gemeinschaft mit dem fadenscheinigen Eingehen auf ihre Forderungen auszuspielen; die USA und die EU hatten vor allem mit individuellen Sanktionen gegen den Ortega-Clan reagiert. Aus der zentralamerikanischen Nachbarschaft hat der Präsident wenig Druck zu befürchten: El Salvador, Guatemala und Honduras sind alles Staaten, die selbst einen fragwürdigen Umgang mit Demokratie und Rechtsstaat praktizieren. Mexiko als großer Nachbarstaat hat sich aus der Region zurückgezogen und vertritt eine Politik der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Nur Costa Rica fordert immer wieder die Rückkehr zur Demokratie ein, kann aber bislang nur sehr beschränkt auf internationale Unterstützung rechnen. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat diese Woche erneut zu einer Rückkehr zu demokratischen Regeln und transparenten Wahlen aufgerufen sowie die Freilassung der »politischen Gefangenen« gefordert. Maximal könnte die Mitgliedschaft Nicaraguas suspendiert werden, wofür 24 Stimmen –nicht zuletzt auch von den links orientierten Regierungen der Region – zusammenkommen müssen; ob das gelingen würde, ist unsicher. Doch auch damit wäre wenig verändert, allein USA und EU könnten mehr Druck aufbauen und einen Wandel im Land bewirken. Doch die USA sind gerade bemüht, den Migrationsdruck aus Zentralamerika auf ihre Grenzen zu reduzieren und möchten keinen zusätzlichen Anlass schaffen, der diese Anstrengungen konterkarieren könnte. Notwendig ist daher eine Initiative des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und der EU-Mitgliedstaaten auf höchster politischer Ebene, wie sie in den 1980er Jahren mit einer Diplomatie der Außenminister betrieben wurde, um die Bürgerkriege in der Region zu beenden. Heute muss es darum gehen, das Abgleiten Nicaraguas in offenen Autoritarismus und weiteren Schaden für die Region abzuwenden.

]]>
Günther Maihold Kurz gesagt Eliten und Elitenwandel Menschenrechte Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Lateinamerika Mittelamerika / Zentralamerika und Karibik Wed, 16 Jun 2021 15:06:00 +0200
Gipfeltreffen der G7+ in Cornwall – nur Teil der Lösung https://www.swp-berlin.org/publikation/gipfeltreffen-der-g7-in-cornwall-nur-teil-der-loesung Die Herausforderungen, vor denen die westlichen Demokratien heute stehen, sind enorm: Die Pandemie, ihre Folgen und ähnliche Bedrohungen in der Zukunft; der Klimawandel; wachsende gesellschaftliche Ungleichheit und rasanter technologischer Wandel – das sind die wichtigsten wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Themen. Geopolitisch sind es der Aufstieg Chinas zur Weltmacht und sein Anspruch, die Weltordnung in seinem Sinne umzubauen, sowie die inneren Krisen der westlichen Demokratien und der Druck auf sie von außen. Der Gastgeber des G7-Gipfeltreffens in Cornwall am kommenden Wochenende, Boris Johnson, antwortet darauf mit einer Erweiterung des Teilnehmerkreises um die Staats- bzw. Regierungschefs von Indien, Südkorea, Australien sowie Südafrika. Er bezog sich dabei explizit auf das gemeinsame Bekenntnis dieser Länder zur Demokratie.

Historisch entstand die G7 1975 als »erweiterter Westen« vor dem Hintergrund weltwirtschaftlicher (Auflösung des Währungssystems fester Wechselkurse, Ölkrise) und weltpolitischer (sowjetische Aufrüstung und deren Expansionspolitik in der Dritten Welt) Verwerfungen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, kooptierten die USA und ihre traditionellen europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich die beiden ehemaligen Kriegsgegner und neuen Weltwirtschaftsmächte, die Bundesrepublik Deutschland und Japan. Italien und Kanada stießen hinzu; so entstand die G7, die 1975 noch über 60 Prozent der Weltwirtschaft repräsentierte, als eine Art Direktorium der westlichen Demokratien. Nach dem Endes des Kalten Krieges wurde Russland 1996 in die G7 aufgenommen und diese somit zur G8; die russische Besetzung und Annexion der Krim 2014 führte dazu, dass Russlands Mitgliedschaft suspendiert wurde. Die G8 wurde wieder zur G7, der ausschließlich westliche Demokratien angehören.

China ist Gegenspieler und Partner

Die Probleme, vor denen der Westen heute steht, sind noch wesentlich schwerwiegender und schwieriger zu bewältigen als die der 1970er Jahre. Hinzu kommt, dass die Volkswirtschaften der G7-Staaten heute nur noch rund 45 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren und dass ihr wichtigster Herausforderer, China, im Gegensatz zur Sowjetunion, tief in diese Weltwirtschaft integriert und deshalb zugleich Gegenspieler und Partner ist. Eine schlichte Erweiterung der G7 zu einer G11 oder »D11« der Demokratien kann daher nicht die Lösung sein.

Nicht einmal in den USA selbst, geschweige denn bei den Verbündeten, gibt es ernsthaft die Bereitschaft, die wirtschaftlichen Bindungen und Verbindungen mit China aufzulösen; allenfalls geht es darum, Verwundbarkeiten in bestimmten sensiblen Bereichen – wie zum Beispiel dem G5-Netz – einzudämmen. Zudem wird China gebraucht, etwa um den Klimawandel abzubremsen. Um entsprechende Lösungen vorzubereiten und gewissermaßen als Katalysator für verbindliche Vereinbarungen in Verträgen und internationalen Organisationen voranzutreiben – und dies ist die eigentliche Funktion der G7 – , muss China also einbezogen werden. Das könnte, wie bereits im Vorfeld des Pariser Abkommens, im Rahmen bilateraler Gespräche zwischen den USA und China, vielleicht auch gemeinsam mit der EU, erfolgen oder im Kontext der G20, wo China vertreten ist. Dagegen wäre eine G7+, also eine analog zum Cornwall-Gipfeltreffen informell erweiterte G7, ein durchaus angemessener Rahmen, um Chinas Einflussnahme auf internationale Organisationen wie etwa den VN-Menschenrechtsrat in Genf entgegenzutreten. Chinas Bestrebungen, die regionale Ordnung in Ostasien umzustoßen und dort die USA als Vormacht abzulösen, hat zudem die diplomatische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der Quad intensiviert, in der die USA mit Japan, Australien und Indien zusammenwirken. Diese Kooperation könnte perspektivisch auch auf Südkorea und einige ASEAN-Staaten wie Vietnam und die Philippinen ausgeweitet werden. Auch eine Mitwirkung europäischer Staaten wäre vorstellbar: Immerhin beschäftigt sich inzwischen auch die Nato mit China.

Engeres Zusammenwirken westlicher Demokratien – doch in welchem Forum?

Schließlich gibt es noch den Vorschlag des US-Präsidenten, noch in diesem Jahr ein Gipfeltreffen der Demokratien einzuberufen. Diesen Vorstoß unternahm Biden zuletzt auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, jetzt wird er diesen Vorschlag in Cornwall einbringen. Er ist ebenso angemessen wie heikel. Angemessen, weil sich die westlichen Demokratien derzeit von inneren und äußeren Gegnern belagert sehen und deshalb allen Grund hätten, sich gegenseitig zu unterstützen und zu bestärken. Heikel ist diese Idee, weil sich das Format wenig zur kritischen Selbstreflexion über die Krisen der Demokratien (jeweils im Plural!) eignet und der Gipfel nur allzu leicht zu einer bequemen, aber unkonstruktiven und konfliktverschärfenden Frontstellung gegen China geraten könnte.

Dennoch verdient die Idee eines engeren Zusammenwirkens der westlichen Demokratien Unterstützung. Die G7+, wie sie am Wochenende in Cornwall tagen wird, ist dafür allerdings wenig geeignet – die Tagesordnung ist ohnehin übervoll und ihre Katalysator-Funktion wird anderweitig benötigt, etwa bei der Klima- oder Steuerpolitik. Es braucht für diese Idee ein Format, das dem idealtypischen, partizipatorischen Anspruch der liberalen Demokratien gerecht wird und zugleich auch eine der lebendigsten und erfolgreichsten Demokratien einbezieht: Taiwan. Eine gewaltsame Annexion Taiwans durch die Volksrepublik gegen den Widerstand der Bevölkerung wäre nicht nur das Ende der gegenwärtigen regionalen Ordnung in Ostasien, sondern auch eine schwere Niederlage für die Idee der westlichen Demokratie. Dennoch wäre eine offizielle Einladung an Taiwan zu einem wie immer gearteten Gipfeltreffen eine Provokation Chinas. Diese Überlegungen sprechen dafür, die Zusammenarbeit der Demokratien eher ihren Zivilgesellschaften als den Regierungen zu überantworten.

]]>
Hanns W. Maull Kurz gesagt Global Governance G-Formate (G8/G20) Kanada USA China Japan Deutschland Frankreich Großbritannien Italien Fri, 11 Jun 2021 13:07:00 +0200 2021
Der Antrag auf das Verbot der prokurdischen HDP beim türkischen Verfassungsgericht https://www.swp-berlin.org/publikation/der-antrag-auf-das-verbot-der-prokurdischen-hdp-beim-tuerkischen-verfassungsgericht

Am 2. März 2021 hat die türkische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) eingeleitet, am 17. März die Klageschrift auf deren Verbot beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Generalstaatsanwalt hat ferner beantragt, 687 Funktionären der Partei zu verbieten, sich in den nächsten fünf Jahren poli­tisch zu betätigen. Das würde auf den Ausschluss fast aller HDP-Politiker von der Politik hinauslaufen und so die politischen Kanäle für die Diskussion und Lösung der Kurden­frage auf Jahre verschließen. Zwar hat das Verfassungsgericht am 31. März die Klageschrift wegen verfahrensrechtlicher Mängel zurückgewiesen. Doch am 6. Juni teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie einen weiteren Vorstoß zum Verbot der Partei unternommen hat. Damit besteht die Gefahr, dass die Verhinderung ziviler und gewaltfreier kurdischer Politik Wasser auf die Mühlen der illegalen Arbeiter­partei Kurdistans (PKK) ist und sich der Kurdenkonflikt erneut per­petuiert. Der Vor­gang wirft ein Schlaglicht auf die Verschränkung von Politik und Justiz in der Türkei und macht strukturelle Mängel der türkischen Verfassungsordnung deutlich.

]]>
Osman Can SWP-Aktuell Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Türkei Thu, 10 Jun 2021 16:23:00 +0200 2021A44
Der erste Gipfel der Anti-China-Koalition https://www.swp-berlin.org/publikation/der-erste-gipfel-der-anti-china-koalition

Der britische Premierminister Boris Johnson ist vom 11. bis 13. Juni Gastgeber der Staats- und Regierungschefs sechs anderer führender Industrieländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA). Brisanz hat dieser G7-Gipfel im eng­lischen Cornwall insofern, als Johnson die Frage der künftigen Zusammenarbeit mit China zu einem der Kernthemen gemacht hat. Die Schwerpunktsetzung zeigt sich schon an der Liste der zusätzlich eingeladenen Länder: Australien, Indien, Südkorea und Südafrika. Die Bildung einer breiten Allianz gegen das zunehmend aggressiv auf­tretende China gewinnt mit dem G7-Gipfel an Dynamik. Die deutsche Außenpolitik hat in dessen Vorfeld mehrfach auf die wirtschaftliche Bedeutung Chinas hingewiesen und gerät zusehends in die Rolle eines Außenseiters, der aus ökonomischen Inter­essen an der Zusammenarbeit mit einem totalitären Staat festhält.

]]>
Heribert Dieter SWP-Aktuell BRICS G-Formate (G8/G20) Südafrika / Südliches Afrika Kanada USA China Japan Korea, Nordkorea, Südkorea Australien / Neuseeland Deutschland Frankreich Großbritannien Italien Thu, 10 Jun 2021 02:00:00 +0200 2021A43
Innovative Technologien und Standardisierung in geopolitischer Perspektive https://www.bundestag.de/resource/blob/845034/7622e66935d0842e26b958137efaff46/Stellungnahme-Dr-Daniel-Voelsen-data.pdf  

]]>
Daniel Voelsen Sonderveröffentlichungen Externe Dokumente Digitalisierung und Cyber Gesellschaft / Herrschaft / Wirtschaft Energiepolitik Technologiepolitik Umweltpolitik Fri, 04 Jun 2021 00:00:00 +0200 2021
Machtpolitik statt Demokratie – Peru vor der Stichwahl um das Präsidentenamt https://www.swp-berlin.org/publikation/machtpolitik-statt-demokratie-peru-vor-der-stichwahl-um-das-praesidentenamt Peru steht in der Stichwahl um das Präsidentenamt vor einem ungewissen Wahlgang am kommenden Wochenende. Der Anti-System-Kandidat Pedro Castillo und die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, Keiko Fujimori, liegen in Umfragen gleichauf. Unabhängig vom Wahlausgang werden die Verwerfungen für das Land massiv sein. Angesichts der Wahloption zwischen zwei Übeln dürften die ungültigen Stimmen zum heimlichen Wahlsieger werden. Den Schaden wird die ohnedies schwache Demokratie des Landes davontragen, auch weil beide Kandidaten sich kaum mit demokratischen Verfahrensweisen identifizieren. Ihnen geht es schlicht um Macht.

Hohe Volatilität der politischen Präferenzen

Die letzten vier Jahre waren in Peru von zahlreichen Wechseln in Regierungsämtern und im Präsidentenamt gekennzeichnet, nicht zuletzt deswegen wurden die Neuwahlen auf das Jahr 2021 vorgezogen. Im ersten Wahlgang am 11. April 2021 konnte sich der Dorflehrer aus den Anden, Pedro Castillo, mit 19 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gegen die gesamte Elite des Landes durchsetzen; das politische Spektrum wurde durcheinander gewirbelt. Castillo war erfolgreich, weil er als einziger Kandidat den »Wandel« gegenüber der etablierten politischen Klasse repräsentiert, die bei der Wählerschaft in einem schlechten Ruf steht. Er bewirbt sich erstmals um ein politisches Wahlamt und war bislang nur als Anführer bei Lehrerstreiks in Erscheinung getreten. Sein Versprechen, die »wahren« Interessen des Volkes zu vertreten, verfing. Mit 13 Prozent schaffte es auch Keiko Fujimori – bereits zum dritten Mal – in die Stichwahl. Ihr Vater ist der ehemalige, rechtskräftig zu 25 Jahren Gefängnis verurteilte und gegenwärtig einsitzende Präsident der Jahre 1990-2000, Alberto Fujimori, der in Teilen des Landes bis heute Unterstützer hat, die seine unmittelbare Entlassung aus dem Gefängnis fordern. Die Tochter hat das zweifelhafte politische Erbe ihres Vaters angetreten, was seine Präferenz für eine Politik der harten Hand oder die umfassenden Vorwürfe der Korruption angeht. Viele schließen daher aus, sie zu wählen: Zu Beginn des Wahlprozesses waren es noch 72 Prozent der Peruaner – zuletzt allerdings nur noch 45 Prozent. Denn die aktuelle Lage des Landes kommt Fujimori zugute. Die massiven Folgen der Corona-Krise, der Wirtschaftseinbruch, die prekäre Sicherheitslage im Land und der Druck, den die zuströmenden Flüchtlinge aus Venezuela auf den (informellen) Arbeitsmarkt ausüben, sorgen für Zulauf bei ihrer Anhängerschaft, die ihr hartes Durchgreifen zutraut.

Beide Kandidaten werden im Falle ihrer Wahl große Schwierigkeiten haben, eine parlamentarische Mehrheit für sich zu gewinnen: Bei den gleichzeitig mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Parlamentswahl gelang Castillos Partei erstmals der Einzug ins Parlament – und dabei gleich als stärkste Kraft mit 37 von 130 Sitzen; Fujimoris Fuerza Popular errang 24 Sitze. Gleichzeitig aber konnten acht weitere Parteien in die Nationalversammlung einziehen, so dass dort eine hohe Fragmentierung das Regieren deutlich erschweren wird. Es ist davon auszugehen, dass sich schnell Koalitionen gegen den Präsidenten bilden werden, die eine Instabilität in der Regierungsführung, seine Abwahl oder den Rücktritt herbeiführen, wie dies bei den letzten drei Präsidenten des Landes der Fall war.

Die Polarisierung lähmt das Land

Wie polarisiert Politik und Gesellschaft in Peru sind, zeigen die Proteste gegen beide Kandidaten. Opfer von Zwangssterilisationen in der Regierungszeit ihres Vaters, Universitätsangehörige, Gewerkschafter, Sozialinitiativen, lokale Komitees und Menschenrechtsorganisationen gingen bereits vor den Stichwahlen regelmäßig gegen Keiko Fujimori auf die Straße. Aber auch Gegner von Pedro Castillo organisieren sich, um Widerstand gegen eine von ihnen als gefährliche Wendung des Landes zu einer »bolivarischen« Politik nach dem Muster Venezuelas und Boliviens zu mobilisieren. Öl ins Feuer gießen dabei Fujimori und viele Medien: Sie stilisieren den als links eingeordneten Castillo als Bedrohung des etablierten politischen Systems sowie als Förderer des Kommunismus und Terrorismus, die Peru überrollen würden, sollte er in das Präsidentenamt einziehen.

Die heimatlose Mitte

Der Fujimorismo ist nun zwangsweise zur Wahloption für die Wähler in der Mitte des politischen Spektrums geworden, die sich bislang immer von dieser politischen Familientradition abgegrenzt hatten. Nun sehen sie sich aber gezwungen, Keiko Fujimori zu unterstützen, weil sie glauben, dass sich die Demokratie besser gegen Keiko wehren kann als gegen Castillo, der eine verfassungsgebende Versammlung und die Verstaatlichung der natürlichen Ressourcen verspricht. All dies sind traditionelle Bilder des Schreckens für die Mittelschicht in der Hauptstadt Lima, die damit in Castillo eine fundamentale Bedrohung sieht. Dessen Wählerschaft findet sich dagegen vor allem in der Bevölkerung der Andenregion, wo große Unzufriedenheit über die Tatsache herrscht, dass es der Politik nicht gelingt, die enormen sozialen Unterschiede zu beseitigen und die Menschen aus der Armut zu befreien. Dabei geht es vor allem um den Export von Rohstoffen wie Öl, Kupfer und Gold, dessen Erlöse die breite Bevölkerung nicht erreichen und in den Händen der Förder- und Exportfirmen verbleiben. Das Gros der Mittelschicht aber lehnt Castillos Vorschläge ab.

Unsichere Regierbarkeit

Bereits jetzt ist absehbar, dass nach einem wahrscheinlich knappen Wahlausgang die gegenseitigen Vorwürfe des Wahlbetrugs zunehmen und auch die Oberste Wahlbehörde in den Sog der Polarisierung geraten wird. Gleiches gilt für die Justiz, bei der ein Verfahren gegen Fujimori wegen Korruption anhängig ist. Aber auch dem Militär könnte wieder eine bedeutendere Rolle zukommen, wenn die Regierbarkeit des Landes aufgrund von Auseinandersetzungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen untereinander und Protesten gegen die politische Klasse sowie unsicherer Parlamentsmehrheiten infrage steht. Dass beide Kandidaten sich im Zweifelsfall nicht an demokratische Regeln und Verfahren halten, ist insoweit kein positives Signal für die Zukunft; Peru könnte damit zu einem Problemfall in der Region werden, die ohnedies von autoritären Tendenzen und ausgreifenden Dynamiken des Zerfalls politischer Organisationen geprägt ist.

]]>
Günther Maihold Kurz gesagt Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Südamerika Fri, 04 Jun 2021 00:00:00 +0200
State of the Union https://www.swp-berlin.org/publikation/usa-state-of-the-union

Mit der Präsidentschaft Joseph Bidens sind in Deutschland und anderen EU-Staaten hohe Erwartungen an einen »Neustart« der transatlantischen Beziehungen verbunden. Die Handlungsspielräume auch dieses Präsidenten werden allerdings wesentlich mitbestimmt von langfristigen Trends in der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Sieben Trends wirken auf die Innen- und Außenpolitik der USA besonders stark ein: die politische Polarisierung; die Verschärfung der sozioökonomischen Ungleichheit; die Transformation der amerikanischen Medienlandschaft; die steigenden Kosten des Klimawandels; der Niedergang des verarbeitenden Gewerbes; die sich zuspitzende Rivalität mit China und die Zunahme der sicherheitspolitischen Anforderungen an die US-Bünd­nissysteme. Diese Entwicklungen verstärken sich ganz überwiegend gegenseitig. Es gibt kaum Einflüsse, die bewirken würden, dass ein Trend den anderen signifikant abschwächt. Das »System USA« bewegt sich daher stabil in eine Richtung – der Handlungsspielraum des amerikanischen Präsi­denten wird sich verengen. Die Revitalisierung der transatlantischen Partnerschaft unter dem Vor­zeichen einer konfrontativen Chinapolitik birgt das Risiko, die EU und die europäischen Nato-Partner der USA zu spalten, statt sie zu einen. Impulse für Veränderungen und gesellschaftliches Umdenken in den USA könnten vor allem aus dem wachsenden Problemdruck entstehen. Das gilt beispielsweise mit Blick auf die Kosten des Klimawandels und auf die Gefahren für die amerikanische Demokratie, die mit Desinformation einhergehen. Die deutsche und die europäische Amerikapolitik sollten vor diesem Hintergrund realistische Ambitionen formulieren. Chancen für mehr transatlantische Zusammenarbeit eröffnen sich unter anderem bei der Entwicklung gemeinsamer Normen, Regularien und technischer Standards für den ökonomischen Austausch, nicht zuletzt im Bereich der Digitalwirtschaft, sowie bei gemeinsamen Investitionen.

]]>
Marco Overhaus SWP-Studie Europäische Außenpolitik Transatlantische Beziehungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Klimapolitik USA Thu, 03 Jun 2021 02:00:00 +0200 2021S06
Ausmaß und Auswirkung parteipolitischer Polarisierung https://www.swp-berlin.org/publikation/ausmass-und-auswirkung-parteipolitischer-polarisierung Florian Böller; Sascha Lohmann; David Sirakov Beiträge zu Sammelstudien Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Transatlantische Beziehungen USA Thu, 03 Jun 2021 00:00:00 +0200 Die wachsende sozioökonomische Ungleichheit in den USA https://www.swp-berlin.org/publikation/die-wachsende-soziooekonomische-ungleichheit-in-den-usa Christian Lammert; Johannes Thimm Beiträge zu Sammelstudien Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region USA Thu, 03 Jun 2021 00:00:00 +0200 Trendlinien der Entwicklung des Mediensystems in den USA https://www.swp-berlin.org/publikation/trendlinien-der-entwicklung-des-mediensystems-in-den-usa Curd Knüpfer; Paula Starke Beiträge zu Sammelstudien Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region USA Thu, 03 Jun 2021 00:00:00 +0200 Steigende wirtschaftliche, soziale und poli­tische Kosten des Klimawandels in den USA https://www.swp-berlin.org/publikation/steigende-wirtschaftliche-soziale-und-politische-kosten-des-klimawandels-in-den-usa Susanne Dröge Beiträge zu Sammelstudien Klimapolitik USA Thu, 03 Jun 2021 00:00:00 +0200 Die US-Wirtschaft bis 2030: Der Strukturwandel bleibt ungebrochen https://www.swp-berlin.org/publikation/die-us-wirtschaft-bis-2030-der-strukturwandel-bleibt-ungebrochen Stormy-Annika Mildner; Claudia Schmucker Beiträge zu Sammelstudien Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region USA Thu, 03 Jun 2021 00:00:00 +0200 Die strategische Rivalität mit China https://www.swp-berlin.org/publikation/die-strategische-rivalitaet-mit-china Gerlinde Groitl; Lora Anne Viola Beiträge zu Sammelstudien Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region USA China Thu, 03 Jun 2021 00:00:00 +0200 Das global steigende Konfliktniveau als Problem (auch) für die USA https://www.swp-berlin.org/publikation/das-global-steigende-konfliktniveau-als-problem-auch-fuer-die-usa Marco Overhaus Beiträge zu Sammelstudien Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Thu, 03 Jun 2021 00:00:00 +0200 Sieben Trends: Wechselwirkungen, Ausblick und die Folgen für Europa https://www.swp-berlin.org/publikation/sieben-trends-wechselwirkungen-ausblick-und-die-folgen-fuer-europa Marco Overhaus; Beiträge zu Sammelstudien Transatlantische Beziehungen USA Thu, 03 Jun 2021 00:00:00 +0200 Schutz der Zivilbevölkerung vor den Wirkungen von Explosivwaffen (EWIPA) https://www.swp-berlin.org/publikation/schutz-der-zivilbevoelkerung-vor-den-wirkungen-von-explosivwaffen-ewipa

Der rücksichtslose Einsatz von Explosivwaffen in Städten hat in vergan­genen und gegenwärtigen bewaffneten Konflikten zahlreiche Opfer unter der Zivil­bevölkerung gefordert. Eine internationale Erklärung soll helfen, die Gebote des Humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung durchzusetzen. Dazu sollen die Staaten restriktive Einsatzregeln für die Streitkräfte festlegen. Auch sollen Lang­zeitfolgen der Zer­störung urbaner Infrastruktur, die oft in humanitäre Katastrophen münden, vermieden werden. Ein völliges Einsatzverbot für Explosivwaffen in Stadtgebieten wäre indes nicht konsensfähig. Es würde die Verteidigung dicht besiedelter Industrie­staaten in Frage stellen. Der Regelungsansatz wird auch dadurch erschwert, dass in innerstaatlichen Konflikten nichtstaatliche Akteure kämpfen. Zudem ist gezielten Terror­angriffen auf Zivilisten nicht mit Erklärungen beizukommen. Gleichwohl gilt es, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Auseinandersetzungen besser zu schützen.

]]>
Wolfgang Richter; Lena Strauß SWP-Aktuell Völkerrecht Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Wed, 26 May 2021 00:00:00 +0200 2021A42
Vor dem Treffen zwischen Biden und Moon: Amerikas Bündnisse in Asien sind keine Selbstläufer https://www.swp-berlin.org/publikation/vor-dem-treffen-zwischen-biden-und-moon-amerikas-buendnisse-in-asien-sind-keine-selbstlaeufer Nach vier Jahren Trump-Regierung will die Biden-Administration traditionelle US-Bündnisse wiederbeleben und sucht demonstrativ den Schulterschluss mit ihren wichtigsten Verbündeten. Der sicherheitspolitische Fokus liegt dabei auf dem Indopazifik, insbesondere China. Wie sein Vorgänger will Biden den großen Rivalen einhegen. Die Gästeliste im Weißen Haus ist daher kein Zufall. Bereits im März nutzten US-Außenminister Antony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin ihre ersten Auslandsreisen, um gemeinsam Japan und Südkorea zu besuchen.

Doch diese Bündnisse sind keine Selbstläufer, auch wenn ihr politischer Rückhalt in allen drei Ländern groß ist. Denn die Beziehungen der USA zu Japan und Südkorea spiegeln ein grundlegendes Problem amerikanischer Bündnispolitik wider: Die Interessen Washingtons ähneln denen seiner wichtigen Partner, sind aber keineswegs identisch. So könnte die Revitalisierung der Bündnisse unter dem Vorzeichen einer überwiegend konfrontativen China-Politik der USA die Allianzen spalten. Neben dem Umgang mit China wird die Herausforderung durch Nordkorea ein weiteres zentrales Thema der Gespräche zwischen Moon und Biden sein.

Der Umgang mit China als Balanceakt

Auch wenn die USA, Japan und Südkorea Sorgen über das machtpolitische Auftreten Chinas teilen, sind sie sich uneins über das richtige Verhältnis von Konfrontation und Kooperation gegenüber Peking. Gerade in diesem Punkt würde selbst eine sorgfältig formulierte Gipfelerklärung von Biden und Moon nicht über die Differenzen hinwegtäuschen können. Während die USA bei ihrem harten China-Kurs bereit sind, auch wirtschaftliche Risiken in Kauf zu nehmen, versucht Seoul eine Konfrontation zu vermeiden. Denn China ist gleich in zweierlei Hinsicht von höchster Bedeutung für Südkorea: Der Handel mit dem Land macht mehr als ein Viertel des südkoreanischen Außenhandels aus. Damit ist es Seouls wichtigster Handelspartner. Zudem ist China einflussreicher Akteur, wenn es um die Diplomatie mit Nordkorea geht. Vor diesem Hintergrund will Seoul das Verhältnis mit Peking nicht dauerhaft schädigen. China fand daher auch schon in der gemeinsamen Erklärung der amerikanischen und südkoreanischen Außen- und Verteidigungsminister vom März keinerlei Erwähnung.

Die Übereinstimmung in der China-Politik der USA und Japans ist da schon größer. Das zeigt auch die gemeinsame Gipfelerklärung von Biden und Suga vom April, in der beide Politiker Pekings machtpolitisches Auftreten auf internationaler Bühne anprangern und auch Chinas Umgang mit den Menschenrechten kritisieren. Dennoch ist auch Tokio an einer gewissen Stabilität im bilateralen Verhältnis zu Peking interessiert. Wie bei Südkorea spielen wirtschaftliche Faktoren eine Rolle. Hinzu kommt, dass es für Japan gerade angesichts des sich jüngst wieder verschärfenden Territorialstreits um die unbewohnten Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyutai) im Ostchinesischen Meer wichtig bleibt, diplomatische Kanäle nach China offenzuhalten.

Das Nordkorea-Dilemma: Welche Anreize für das Regime?

Mit Blick auf Nordkorea dürfte es Biden und Moon bei ihrem Treffen leichter fallen, gemeinsame Positionen zu vertreten. Erst Ende April hat die Biden-Administration ihren eigenen Prüfprozess der Nordkorea-Politik abgeschlossen. Auch wenn sie bislang keine Details darüber veröffentlichte, hat sich die amerikanische Haltung offenbar in wichtigen Punkten der südkoreanischen angenähert. Danach verfolgen die USA in ihren diplomatischen Bemühungen eine »kalibrierte, praktische Herangehensweise«, die anders als noch unter Trump wohl nicht mehr primär das Ziel verfolgt, einen »großen Deal« über die Denuklearisierung Nordkoreas zu schließen. Das deckt sich mit den Interessen Moons, der ein schrittweises Vorgehen mit Nordkorea für die einzige realistische Option hält.

Trotz dieser Gemeinsamkeiten könnten bald nach dem Gipfel wieder Differenzen zwischen Washington und Seoul in den Vordergrund treten. Denn erstens hat Nordkorea unterschiedliche Priorität für die beiden Bündnispartner. Während Moon im verbleibenden Jahr seiner nicht erneuerbaren Amtszeit dringend einen Durchbruch mit Nordkorea sucht, steht das Thema für Washington nicht an oberster Stelle. Zweitens ist bislang unklar, wie sich die USA eine gemeinsame Umsetzung ihrer Nordkorea-Politik vorstellen: Wann und welche Anreize sollten die USA oder Südkorea dem Norden bieten? Welche Gegenforderungen stellen sie? Wie gehen sie mit Provokationen des Nordens um? Hier ist Uneinigkeit zwischen den Partnern programmiert.

Im Ringen um die richtige Strategie gegenüber Nordkorea werden auch Differenzen mit Japan ins Gewicht fallen. Tokio sieht die Erfolgschancen von Diplomatie mit Nordkorea eher skeptisch und wird darauf pochen, dass konkrete und unumkehrbare Schritte der Denuklearisierung von Nordkorea vollzogen werden, bevor Pjöngjang mit Zugeständnissen belohnt wird.

Große Differenzen bedeuten große Angriffsflächen

Die Bündnisse der USA mit Japan und Südkorea haben sich in der Vergangenheit als bemerkenswert belastbar erwiesen – sogar während der Amtszeit von Präsident Donald Trump. Trotz aller Harmonie, die auch das Treffen zwischen Biden und Moon ausstrahlen wird, bleiben die Herausforderungen für den Zusammenhalt und die Kohärenz der amerikanischen Bündnisse in Asien groß. Seit dem Amtsantritt der Biden-Administration mögen Konflikte über die finanzielle und militärische Lastenteilung nicht mehr wie unter Trump auf großer Bühne ausgetragen werden. Der weiterhin konfrontative Ansatz Washingtons gegenüber China und die einseitige Ausrichtung der amerikanischen Bündnisse auf diese Herausforderung könnten sich jedoch zu einem Spaltpilz entwickeln. Je ausgeprägter allerdings die Differenzen sind, desto größer sind auch die Angriffsflächen für China und Nordkorea, um das US-Bündnissystem zu schwächen.

]]>
Marco Overhaus; Alexandra Sakaki Kurz gesagt Außenpolitik eines Landes / einer Region USA Korea, Nordkorea, Südkorea Japan Indo-Pazifischer Raum Thu, 20 May 2021 00:00:00 +0200
Zukunft der deutschen Außenpolitik https://www.swp-berlin.org/themen/dossiers/zukunft-deutsche-aussenpolitik

 

]]>
Themendossier Außenpolitik eines Landes / einer Region Deutschland Wed, 19 May 2021 00:00:00 +0200
Gefährliche Eskalation um Jerusalem: Deutschland und die EU müssen handeln https://www.swp-berlin.org/publikation/gefaehrliche-eskalation-um-jerusalem-deutschland-und-die-eu-muessen-handeln Die Gewalt im Westjordanland und in Jerusalem schaukelt sich schon seit Wochen hoch. Die letzten substantiellen Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Führung fanden 2008 statt. Unter den von Benjamin Netanjahu geführten Regierungen hat sich die Besatzung weiter verfestigt, sind Siedlungsbau und De-facto-Annexion im Westjordanland vorangetrieben worden. Die palästinensische Bevölkerung ist in strategischen Gebieten zunehmend durch Verdrängung bedroht. Zudem ist die palästinensische Führung zwischen Fatah im Westjordanland und Hamas im Gazastreifen gespalten. Die Autonomiebehörde ist delegitimiert und durch die Politik der Trump-Administration weiter geschwächt worden. Eine konkrete Perspektive für eine Konfliktregelung existiert daher nicht. Hinzu kommt: Im Zuge der Normalisierungsabkommen, die Israel und die arabische Staaten VAE, Bahrain, Marokko und Sudan im vergangenen Jahr geschlossen haben, ist die palästinensische Frage in der arabischen Welt zunehmend in den Hintergrund gerückt und die palästinensische Führung marginalisiert worden.

Jerusalem als Konflikt-Katalysator

Auslöser der jüngsten Gewalt waren mehrere Vorgänge in Jerusalem – der Stadt, die beide Konfliktparteien als Hauptstadt beanspruchen. Dazu gehörte die bevorstehende Zwangsräumung palästinensischer Häuser zugunsten von Siedlerinnen und Siedlern im Ost-Jerusalemer Stadtviertel Scheich Jarrah. Diese würde sich in ähnliche Vorgänge in anderen palästinensischen Vierteln einreihen und zu einer weiteren Zerstückelung palästinensischer Nachbarschaften führen. Darüber hinaus beschränkte die Polizei zu Beginn des Ramadans den Zugang zum Platz um das Damaskus-Tor. Da dieser normalerweise vor allem an den Abenden nach dem Fastenbrechen von der palästinensischen Bevölkerung frequentiert wird, führte das zu Protesten. In den vergangenen Wochen haben zudem von Knesset-Abgeordneten angeführte Protestzüge rechter Israelis durch Ost-Jerusalem mit Parolen wie »Tod den Arabern« Emotionen befeuert. Seinen Höhepunkt fand dies am Jerusalem-Tag, einem Feiertag, an dem die israelische Souveränität über ganz Jerusalem demonstrativ bekräftigt wird. Schließlich trugen palästinensische Angriffe auf Polizei und Siedler sowie die sogenannte TikTok-Affäre zur Eskalation bei: Palästinensische Jugendliche hatten sich dabei gefilmt, wie sie Ultraorthodoxe ohrfeigten oder bespuckten, und dies über die Plattform geteilt.

Die Absage der palästinensischen Wahlen als Hintergrund

Dass sich die Hamas nun durch Angriffe auf die israelische Zivilbevölkerung als Verteidigerin Jerusalems hervortut, hat auch wesentlich mit der Verschiebung der palästinensischen Wahlen Ende April 2021 – die einer Absage gleichkommt – zu tun. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas begründete seine Entscheidung damit, dass Israel dem Wahlvorgang in Ost-Jerusalem nicht zugestimmt habe. Dadurch hinderte er die palästinensische Bevölkerung nicht nur einmal mehr daran zu wählen. Abbas verhinderte auch die Umsetzung der gemeinsam mit der Hamas beschlossenen Schritte, um die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden. Und er räumte Israel damit ein faktisches Vetorecht über die palästinensischen Wahlen ein. Die Krise in Jerusalem nutzte die Hamas nun, um sich im Gegensatz zu Abbas als Kämpferin für Jerusalem und die Aqsa-Moschee zu profilieren.

In diesem Zusammenhang stellte sie der israelischen Führung am vergangenen Montag ein Ultimatum: Bis 18 Uhr sollte Israel seine Polizeieinheiten vom Tempelbergplateau abziehen. Nach Ablauf der Frist begann die Hamas mit einem intensiven Raketenbeschuss Israels. Die israelische Armee reagierte mit Bombenangriffen auf das Waffenarsenal, das Tunnelsystem sowie militärische Kader und die politische Führung der Hamas. Damit stehen die Zeichen zunächst weiter auf Eskalation und die Zahl der zivilen Opfer steigt dramatisch. Für Israels Zukunft noch bedrohlicher ist freilich, dass sich die Gewalt auch in Israel zwischen jüdischen und arabischen Bürgerinnen und Bürgern Bahn bricht und dort bereits zu Toten geführt hat. Die Auseinandersetzungen haben unterdessen auch auf das Westjordanland übergegriffen und zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstrierenden und israelischem Militär geführt.

Waffenruhe und langfristige Stabilisierung

Deutschland und die EU sollten nun dazu beizutragen, eine weitere Eskalation zu verhindern und eine nachhaltige Stabilisierung zu erreichen. Kurzfristig müssten dabei eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie eine Beruhigung der Proteste in Jerusalem und in israelischen Städten mit arabischer Bevölkerung im Vordergrund stehen. Relevante Elemente hierbei sind die Beendigung von Raketenbeschuss und Bombardierungen, ein Aufschub des Urteils zur Zwangsräumung in Scheich Jarrah und die Bekräftigung des vereinbarten Status quo auf dem Tempelberg. Deutschland und die EU, die keine Kontakte zur Hamas pflegen, können kaum vermitteln. Im Rahmen des etablierten München-Formats kann Deutschland aber gemeinsam mit Frankreich, Ägypten und Jordanien dabei unterstützen. Einseitige Schuldzuweisungen helfen in diesem Zusammenhang nicht weiter. Es gilt vielmehr, die Sicherheitsbedürfnisse, Rechte und Gefühle beider Bevölkerungen ernst zu nehmen und die Gewalt beider Seiten zu verurteilen. Dies ist auch möglich, ohne diese gleichzusetzen und strukturelle Konfliktfaktoren zu ignorieren.

Für eine nachhaltige Stabilisierung sind ein langfristiger Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, ein Stopp der israelischen Siedlungs- und Verdrängungspolitik in Ost-Jerusalem und im Westjordanland sowie eine Perspektive für eine Konfliktregelung unabdingbar. Für einen Waffenstillstand könnte Deutschland technische Hilfestellung leisten, etwa wenn es um den Austausch von Gefangenen und Toten geht. Wichtiger noch, Deutschland und die EU sollten Kompromisse durch Angebote befördern, die die Sicherheit und die Lebensbedingungen sowohl im Gazastreifen als auch im südlichen Israel verbessern. Darüber hinaus sollten sie gemeinsam mit den USA an einem Rahmen arbeiten, in dem der Konflikt konstruktiv bearbeitet und Friedensverhandlungen vorbereitet werden können. Entscheidend ist allerdings zunächst, überhaupt die Option einer friedlichen Konfliktregelung aufrechtzuerhalten. Denn die aktuelle Gewalt zeigt einmal mehr: Den Konflikt einzufrieren ist keine Lösung.

]]>
Muriel Asseburg; Peter Lintl Kurz gesagt Nahostkonflikt Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Konflikt- und Krisenprävention Krisenmanagement Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Europäische Außenpolitik Israel Palästinensische Gebiete Naher / Mittlerer Osten Mon, 17 May 2021 00:00:00 +0200
Bürgerkrieg in Myanmar https://www.swp-berlin.org/publikation/buergerkrieg-in-myanmar

In verschiedenen Städten im Landesinnern Myanmars ist es während der vergangenen Tage zu Angriffen auf Militäreinrichtungen gekommen. Dabei wurden unter anderem Flugfelder des Militärs beschossen, die die Luftwaffe genutzt hatte, um Rebellenstützpunkte der ethnischen Minderheiten im Osten und Norden des Landes zu atta­ckieren. Bislang hat sich niemand zu den Angriffen bekannt, doch ist davon auszugehen, dass sie in Zusammenhang mit dem neu formierten Bündnis zwischen demokratischer Opposition und ethnischen Minderheiten stehen. Angesichts dieser Entwick­lung drohen die Gewaltkonflikte in Myanmar von den Grenzregionen auf das gesamte Territorium des Landes überzugreifen, einschließlich der großen urbanen Zentren. Zu befürchten ist daher, dass Myanmar politisch, ökonomisch und sozial noch weiter destabilisiert werden wird.

]]>
Felix Heiduk SWP-Aktuell Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Birma / Myanmar Fri, 14 May 2021 00:00:00 +0200 2021A41
Die Vermessung des Maghreb https://www.swp-berlin.org/publikation/die-vermessung-des-maghreb

Internationale Indizes und Rankings, wie der Mitte April 2021 publizierte World Press Freedom Index, spielen eine zunehmend wichtige Rolle im Maghreb. Maghrebinische Regierungen vermarkten Verbesserungen der eigenen Position, polemisieren gegen schlechte Einstufungen anderer oder nutzen eigene bessere Platzierungen, um ihre Kontrahenten herabzusetzen. Gleichzeitig ermöglichen Rankings Oppositionellen, auf Missstände im eigenen Land hinzuweisen. Externen Kooperationspartnern, allen vor­an der Euro­päischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten, dienen sie als Entscheidungs­grundlage für Politiken gegenüber Algerien, Marokko und Tunesien. Auch wenn Indi­zes und Rankings Objektivität und Vergleichbarkeit insinuieren, sind sie oftmals pro­b­lematisch in ihrer Genese, Aussagekraft und Verwendung. Nur wenn sie in die quali­ta­tive Forschung zum Maghreb eingebettet und ihre Kehrseiten reflektiert werden, können sie dazu beitragen, Reformbedarf zu identifizieren und Missstände zu beheben.

]]>
Aljoscha Albrecht; Isabelle Werenfels SWP-Aktuell Nichtregierungsorganisationen (NRO) Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Maghreb / Nordafrika Tue, 11 May 2021 00:30:00 +0200 2021A40
Moskau zieht zusätzliche Truppen nahe der Ukraine und auf der Krim wieder ab https://www.swp-berlin.org/publikation/moskau-zieht-truppen-nahe-der-ukraine-ab

Militärische Großübungen im Umfeld von Krisengebieten dienen nicht nur der Aus­bildung. Mit ihnen senden Staaten politische Signale. Solche Manöver verstärken Bedrohungsperzeptionen und bergen die Gefahr der Eskalation. Als Moskau ab Ende März 2021 seine Truppenpräsenz östlich der Ukraine und auf der Krim erhöhte, warnten der ukrainische Präsident Selenskyj und westliche Militärexperten, Russland könne die Ukraine angreifen. Moskau beschuldigte Kiew, die Lage im Donbass zu ver­schärfen. Die Nato versicherte Kiew ihrer Solidarität. Auch das Manöver Defender Europe 21, das im März unter US-Füh­rung begann, enthält eine politische Botschaft an Alliierte und Russland. Teile der bisher größten Militär­übung von Nato-Staaten auf dem Balkan finden in unmittelbarer Nach­barschaft zur Ukraine statt. Moskau erklärte am 22. April die »Ausbildung« für been­det und kündigte an, bis zum 1. Mai die Trup­pen zurückzuverlegen. Doch die Lage bleibt instabil. Um Berechenbarkeit wiederherzustellen, müssen gegenseitige militärische Beschränkungen vereinbart werden. Dazu sollte die Allianz das Gespräch mit Moskau suchen.

]]>
Wolfgang Richter SWP-Aktuell Nato Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Russland Ukraine USA Tue, 11 May 2021 00:10:00 +0200 2021A39
Das schottische Unabhängigkeitsstreben und die EU https://www.swp-berlin.org/publikation/das-schottische-unabhaengigkeitsstreben-und-die-eu

Die Schottische Nationalpartei (SNP) ist bei den Regionalwahlen im Mai 2021 wieder mit Abstand stärkste Kraft geworden und hätte mit den schottischen Grünen die Mehrheit, um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum anzustoßen. Doch der Weg dahin ist unsicher. Anders als 2014 ist die Zustimmung des bri­ti­schen Parlaments wenig wahrscheinlich und die Kompetenz des schottischen Parlaments zum Beschluss einer weiteren Volksabstimmung umstritten. Das stellt auch die Europäische Union vor Herausforderungen. Der erneute Drang zur Unabhängigkeit ist eng mit dem aus schottischer Sicht ungewollten EU-Austritt verbunden. Aber der harte Brexit macht die Unabhängigkeit mit potentieller EU-Mitgliedschaft noch komplizierter. Zwar wird die EU kaum verhindern können, dass sie in die Debatte zwischen Edinburgh und London hinein­gezogen wird. Dennoch ist sie gut beraten, das schottische Unabhängigkeitsstreben weiterhin als interne Angelegenheit des Vereinigten Königreichs zu behandeln.

]]>
Nicolai von Ondarza SWP-Aktuell Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Europäische Union Großbritannien Tue, 11 May 2021 00:00:00 +0200 2021A38
Zögerliche Ratifizierung des EU-Wiederaufbaufonds: Ein Weckruf aus Finnland https://www.swp-berlin.org/publikation/zoegerliche-ratifizierung-des-eu-wiederaufbaufonds-ein-weckruf-aus-finnland Eine Entscheidung des Verfassungsausschusses des finnischen Parlamentes bereitete dieser Tage Kopfschmerzen: Mit einer knappen Mehrheit von neun zu acht Stimmen verfügten die Abgeordneten, dass das Parlament das große EU-Konjunkturpaket für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau nach der Pandemie, Next Generation EU (NGEU), mit einer Zweidrittelmehrheit statt wie üblich mit einfacher Mehrheit ratifizieren muss. Damit ist die Regierung auf Stimmen der Opposition angewiesen. Mit dem Konjunkturpaket steht und fällt auch der mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021-2027. Die finnische Regierung brachte das in eine schwierige Lage, und eine Zeit lang sah es so aus, als könnte die Ratifizierung scheitern. Dass sich die Situation in einem traditionell verlässlich pro-europäischen Land dermaßen zuspitzen konnte, ist ein Weckruf, grundsätzlicher über die Ursachen dieser Entwicklung und mögliche Folgen für die EU nachzudenken.

Nein zur Transferunion

Der Verfassungsausschuss begründete sein Votum damit, dass das NGEU mit EU-eigener Schuldenaufnahme den Charakter der Union fundamental verändern und Finnland in einem nie dagewesenen Maße zwingen würde, Souveränität zu übertragen. In dem Beschluss kulminierte eine Debatte, die seit der Vorstellung der deutsch-französischen Initiative für einen Covid-Wiederaufbaufonds im Mai 2020 in Finnland kontrovers geführt wird. Ein zentrales Argument gegen das Konjunkturpaket stützt sich auf eine simple Rechnung: Finnland soll knapp drei Milliarden aus dem Fonds erhalten, aber bis zum Jahr 2058 über sechs Milliarden Euro einzahlen.

Eine zusätzliche Dramatik erhielt die Situation, als die Nationale Sammlungspartei (Kansallinen Kokoomus) ankündigte, sich in der am 12. Mai anstehenden Abstimmung zu enthalten. Obwohl die Partei eine der traditionell europafreundlichsten Parteien Finnlands und die einzige pro-europäische Oppositionspartei ist, könne sie das Paket als weiteren Schritt in Richtung Transferunion nicht unterstützen, so ihre Begründung. Sie bemängelte auch, dass das Paket für Finnland schlecht verhandelt worden sei. So habe die Regierung unter Premierministerin Sanna Marin die Änderungsvorschläge der Partei in den Verhandlungen ignoriert, darunter insbesondere die Forderung, den Anteil der nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse im NGEU zu reduzieren. Auch habe sie sich nicht effektiv genug mit den sogenannten »frugalen Vier« – Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden – verbündet. Die Regierung hielt dagegen, dass Finnland im neuen langfristigen EU-Haushalt, über den am Mittwoch mitentschieden wird, insgesamt gut 500 Millionen Euro für Landwirtschaft und Regionalförderung für die dünn besiedelten Regionen Ostfinnlands bekommen hat. Das sei weit mehr, als Finnland mit den »frugalen Vier« an Beitragsrabatten hätte aushandeln können. Zudem lasse sich die Rolle Finnlands als Nettozahler in der EU nicht ändern.

Am vergangenen Freitag kam die Entwarnung: Weil sie sich nicht auf eine gemeinsame Haltung zum NGEU einigen konnte und aus Angst vor den Folgen für die EU hat die Nationale Sammlungspartei die Empfehlung zur Enthaltung zurückgezogen. Damit hat sich die Situation entschärft. Zwar haben einige Abgeordnete der Oppositionspartei – und selbst vereinzelte Vertreterinnen und Vertreter der regierenden Finnischen Zentrumspartei (Suomen Keskusta) – angekündigt, gegen das NGEU zu stimmen, doch die Zweidrittelmehrheit für die Ratifizierung gilt als sicher. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Kontroverse über die finnische EU-Politik beigelegt ist. So fordern Expertinnen und Experten in Finnland, dass grundsätzlich über die Zukunft der EU nachgedacht wird, anstatt immer wieder krisengetrieben neue Integrationsschritte zu improvisieren.

Kein Verständnis für flexible Interpretation der Verträge

Zu Finnlands Staatsräson gehören ein sehr starkes Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und ein legalistisches Verständnis von internationalen Abkommen. Dies spiegelt sich auch in der Debatte über den Wiederaufbaufonds und seine Ratifizierung wider. Viele kritische Stimmen bewerten die enorme Schuldenaufnahme durch die EU auf der Grundlage des Art. 122 AEUV als Verstoß gegen die EU-Verträge bzw. im besten Fall als ihre sehr großzügige Interpretation. Entgegen den Empfehlungen von Expertinnen und Experten setzte sich diese Haltung im Verfassungsausschuss durch. Während die Bedenken an sich legitim sein mögen und die Rechtsgrundlage durchaus hinterfragt werden kann, haben unter anderem finnische Europaabgeordnete den Verfassungsausschuss scharf kritisiert: Er habe sich in die Vertragsinterpretation eingemischt, die in die alleinige Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) falle. Der finnische Präzedenzfall berge damit die Gefahr, dass die Interpretationshoheit des EuGH durch Eingriffe nationaler Institutionen unterminiert wird.

Angst vor Marginalisierung innerhalb der EU

Die Diskussion um das NGEU in Finnland bringt auch die Ängste kleinerer EU-Staaten vor einer Dominanz des deutsch-französischen Tandems zum Ausdruck, die sich nach dem Brexit noch verstärkt haben. Die Länder fürchten, in eine tiefere politische und fiskalische Integration gezwungen zu werden, ohne dass eine angemessene Diskussion über den politischen und rechtlichen Rahmen stattfindet. Die EU und die Eurozone werden in den kommenden Jahren viele wichtige Themen angehen müssen, wie zum Beispiel fiskalische Regeln oder die Stabilisierung der übermäßigen Staatsverschuldung. Die soeben gestartete Zukunftskonferenz bietet eine Gelegenheit für Berlin, auf seine Partner in Helsinki zuzugehen und ihre Bedenken in die Debatte über die Zukunft der Union einzubringen. So könnte Deutschland, ein traditionell enger Verbündeter Finnlands in der EU, ein starkes Signal aussenden, dass die Anliegen der kleineren Mitgliedstaaten gehört und ernst genommen werden.

]]>
Minna Ålander; Paweł Tokarski Kurz gesagt Europäische Union Gruppen / Regionalkooperationen in Europa Haushalt und Finanzen der EU Nationale Parlamente in der EU Außenpolitik eines Landes / einer Region Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Grundsatzfragen europäischer Integration Nordeuropa Mon, 10 May 2021 00:10:00 +0200
Die US-Bündnisse mit Japan und Südkorea https://www.swp-berlin.org/publikation/die-us-buendnisse-mit-japan-und-suedkorea

Die bilateralen Bündnisse der USA mit Japan und Südkorea bilden das Fundament der Sicherheitsarchitektur im Indo-Pazifik. Die Stärke dieser Bündnisbeziehungen ist damit von weitreichender Bedeutung für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region.

In den letzten Jahren standen beide Bündnisse vor großen Belastungs­proben. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verschärften sich laufende Debatten über die finanzielle und verteidigungs­politische Lastenteilung. Sicherheitspolitische Entwicklungen im Indo-Pazifik – vor allem Chinas machtpolitischer Aufstieg und Nordkoreas militärische Aufrüstung – haben zudem neue Fragen nach Zusammenarbeit und Koordination aufgeworfen.

Die Bündnisse haben sich angesichts dieser grundlegenden sicherheits­politischen Veränderungen als bemerkenswert stabil erwiesen. Ihre zu­neh­mende Fokussierung auf die Bedrohungen durch China und Nord­korea birgt indes Risiken für den allianzinternen Zusammenhalt. Denn obwohl Washington, Tokio und Seoul strategische Sichtweisen und Ziele gegenüber diesen beiden Ländern im Wesentlichen teilen, gibt es teils erhebliche Differenzen mit Blick auf die Prioritätensetzungen und die Wahl der Mittel.

Die trilaterale sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit der USA mit Japan und Südkorea wird vor allem durch das historisch be­lastete Verhältnis der beiden asiatischen Länder erschwert. Für Washing­ton gewinnen stattdessen plurilaterale Formate wie die »Quad« an Bedeutung, an der sich Südkorea jedoch nicht beteiligt.

Die Bündnisse genießen in den drei Hauptstädten eine breite innen­politische Unterstützung. Während der Präsidentschaft Trumps galt dies für beide Parteien im US-Kongress. Der neue US-Präsident Joseph Biden hat die Stärkung der sicherheitspolitischen Allianzen, auch in Asien, zu einem zentralen Ziel seiner Administration erklärt.

]]>
Marco Overhaus; Alexandra Sakaki SWP-Studie Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Rüstungspolitik, Rüstungswirtschaft USA Japan Korea, Nordkorea, Südkorea Indo-Pazifischer Raum Mon, 10 May 2021 00:00:00 +0200 2021S05
Tschechisch-russische Zerwürfnisse nach Anschlagsvorwürfen https://www.swp-berlin.org/publikation/tschechisch-russische-zerwuerfnisse-nach-anschlagsvorwuerfen Die tschechische Regierung kündigte am 17. April an, sie werde 18 Mitarbeiter der russischen Botschaft in der Tschechischen Republik zur Ausreise auffordern. Prag wirft Moskau vor, russische Agenten seien verantwortlich für zwei Explosionen in einem Munitionslager im osttschechischen Vrbětice, die sich 2014 ereigneten. Russ­land reagierte mit der Ausweisung von 20 Botschaftsmitarbeitern, woraufhin Prag verkündete, das russische Botschaftspersonal weiter zu reduzieren. Auch hat Russ­land wohl kaum noch Chancen, beim geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany zum Zug zu kommen. Angesichts des tiefsten bilateralen Zerwürfnisses mit Russland seit 1989 (bzw. seit der Unabhängigkeit des Landes 1993) wirbt die Tschechische Re­pub­lik nun um die Unterstützung der Verbündeten in Nato und EU. Deutschland sollte den Umgang mit Russland sowie das Thema hybride Bedrohungen zu einem sicht­baren Element des Dialogs mit Prag machen.

]]>
Kai-Olaf Lang SWP-Aktuell Europäische Außenpolitik Europäische Union Nato Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Tschechische Republik, Tschechien Russland Deutschland Thu, 06 May 2021 00:10:00 +0200 2021A37
Tansania: Gelingt Suluhu Hassan eine Wende? https://www.swp-berlin.org/publikation/tansania-gelingt-suluhu-hassan-eine-wende

Am 17. März 2021 ist Tansanias Präsident John Pombe Magufuli unerwartet verstorben. Unter seiner Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan, der bisherigen Vizepräsidentin, steht das Land vor wichtigen Richtungsentscheidungen. Ihre ersten Tage im Amt hat sie genutzt, um politische Änderungen einzuleiten. Zum einen nimmt sie Covid-19 ernst, anders als ihr Vorgänger; ein Expertenkomitee soll den Umgang des Landes mit der Pandemie überprüfen. Zum anderen werden Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit aufgehoben. Ob die neue Präsidentin ein eigenes Profil entwickeln kann und Tansania so auch regional wie international wieder an Bedeutung gewinnt, ist zwar noch offen. Doch die Zeichen stehen auf Wandel.

]]>
Lisa Erlmann; Annette Weber SWP-Aktuell Globale Gesundheitspolitik Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Ostafrika Thu, 06 May 2021 00:00:00 +0200 2021A36
Die EU und Global Britain: So nah, so fern https://www.swp-berlin.org/publikation/die-eu-und-global-britain-so-nah-so-fern

Nach dem Brexit will das Vereinigte Königreich (VK) sich unter dem Leitmotiv »Global Britain« als eigenständige Führungsmacht mit globaler Reichweite positionieren. Das unterstreicht die Integrated Review vom 16. März 2021. Praktisch wird dieser Anspruch sichtbar in dem ambitionierten Programm für den dies­jährigen Vorsitz der G7 und der Klima­konfe­renz COP26 sowie erhöhten Verteidigungs­ausga­ben. Damit will London auch die neue US-Administration von seinem stra­te­gi­schen Wert überzeugen. Eine institutionalisierte Zu­sam­menarbeit mit der Europäischen Union (EU) in der Außen- und Sicherheits­politik lehnt die Regierung von Boris Johnson hin­gegen ab; stattdessen setzt sie auf flexible For­mate mit einzelnen EU-Staa­ten. Das stellt Deutsch­land vor einen Ziel­konflikt: Einer­seits will es London in euro­pä­ische Außen- und Sicherheitspolitik ein­binden, anderer­seits darf dies nicht auf Kosten der EU und europäischer Geschlos­sen­heit gehen. Angesichts der aktuell belasteten Bezie­hungen zwischen der EU und dem VK scheint eine institu­tio­na­lisierte Kooperation erst lang­fristig möglich. Mittel­fristig sollte der Fokus auf infor­mellen bi- und multi­lateralen Formaten liegen.

]]>
Claudia Major; Nicolai von Ondarza SWP-Aktuell Europäische Union Europäische Außenpolitik Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Strategische Partnerschaften Euroatlantische Sicherheitsordnung Nato Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Großbritannien Mon, 26 Apr 2021 00:00:00 +0200 2021A35
Bidens Klimagipfel – erster Test für erneuerten Führungsanspruch https://www.swp-berlin.org/publikation/bidens-klimagipfel-erster-test-fuer-erneuerten-fuehrungsanspruch Zum »Leaders Summit on Climate« am 22. und 23. April hat US-Präsident Joe Biden 40 Staats- und Regierungschefs eingeladen, um gemeinsam verbindliche Klimaschutzziele, Finanzierungszusagen und technologische Initiativen auf den Weg zu bringen. Mit Spannung erwartet wird das Klimaziel der USA für 2030, das sie beim Gipfel verkünden und als »nationalen Beitrag« (nationally determined contribution, NDC) beim UN-Klimasekretariat hinterlegen wollen. Die EU hatte ihr Ziel bereits beim Pariser Gipfel des französischen Staatspräsidenten Macron im Dezember benannt: um 55 Prozent sollen die Emissionen im Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 gesunken sein. Schon im Herbst 2020 hatte auch China seine Ziele öffentlichkeitswirksam verkündet. Damit stehen die USA unter einem hohen Erwartungsdruck, den sie selbst unter dem Motto »America is back« befeuern.

Klimapolitik – Anliegen der gesamten US-Regierung

Die US-Regierung hat die Klimapolitik zu einem ihrer vier Top-Themen auserkoren und will bis zum Sommer quer durch alle Ressorts (»whole of government«-Ansatz) die Eckpunkte einer ambitionierten Klimaagenda benennen. Bereits bekannt ist, dass die Regulierungen der Obama-Zeit und die Autorität der Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) wiederbelebt werden. Doch das Weiße Haus geht darüber hinaus: Die Verankerung des klimapolitischen Zielsystems in der US-Regierung erfolgt durch Personalentscheidungen des Präsidenten – an erster Stelle steht Ex-Außenminister John Kerry, der nun Klima-Sonderbeauftragter im Weißen Haus ist – und durch breit angelegte Executive Orders (Dekrete) wie dem zur »Bekämpfung der Klimakrise Zuhause und im Ausland«. Der Haushalt schließlich führt Corona-Pandemie und Klimapolitik zusammen und verknüpft den wirtschaftlichen Konjunkturstimulus mit »grünen Jobs«. 14 Milliarden US Dollar sollen allein 2022 auf Klimaschutz, Forschung, grüne Infrastruktur- und Energiepolitik entfallen.

Beim Leaders Summit können die USA ihren internationalen Gästen also vor Augen führen, dass sie tatsächlich zurück sind – und nicht kleckern, sondern klotzen. Sollte mit dem für den US-Klimagipfel angekündigten »Climate Finance Plan« ein nennenswerter Beitrag der USA zur internationalen Klimafinanzierung dazukommen, kann es gelingen, den Schaden der letzten vier Jahre, nicht zuletzt das Glaubwürdigkeitsproblem der Trump-Regierung, zu begrenzen. Von dem noch ausstehenden US-Beitrag von 2 Milliarden für den Grünen Klimafonds der UN waren 1,2 Milliarden US Dollar bereits in Aussicht gestellt worden, doch die internationale Gemeinschaft drängte auf mehr.

US-Gipfel wird Balanceakt

Dennoch wird der Gipfel kein Selbstläufer. Viele große Staaten wie Russland, Brasilien und Saudi-Arabien halten sich zurück. Mit Europa steht hingegen ein verlässlicher Partner bereit. Die USA signalisieren immer wieder, dass die EU mit ihrem Green Deal einen hohen Standard gesetzt hat, dem man entsprechen will; die Voraussetzungen für eine konstruktive Zusammenarbeit sind damit sehr gut, der Ideenaustausch dies- und jenseits des Atlantiks vielfältig. Die Herausforderung aber besteht darin, sich auf Prioritäten zu einigen und die jeweiligen nationalen Prozesse nicht zu behindern – beides Voraussetzungen für gemeinsame Führung auf der internationalen Bühne. Ein Beispiel sind die EU-Pläne, für besonders CO2-intensiv produzierte Importgüter 2023 eine CO2-Grenzabgabe einzuführen (»CBAM«). Zwar hat Präsident Biden ähnliche Ideen geäußert, allerdings fehlen in den USA die rechtlichen Voraussetzungen, um einen solchen »Grenzausgleich« im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation umzusetzen – und damit auch für ein gemeinsames Vorgehen. Zuletzt bat John Kerry die EU-Kommission, ihre Pläne auf Eis zu legen – was sie aber nicht tun wird. Die Idee eines Klimaclubs mit einem gemeinsamen Mindestpreis oder Klimaaußenzoll gegenüber Drittstaaten bleibt daher eine schillernde Idee, mehr nicht. Auch ein CO2-Preis wird in den USA so schnell nicht kommen – im Senat bräuchte ein solcher Vorstoß 60 Stimmen, sicher sind Biden aber nur 50.

Auch in weiteren Projekten des Green Deal ist die EU den USA voraus. Dazu gehören Rechtsvorhaben für erneuerbare Energien, Wasserstoffinitiativen, klimafreundliche Mobilität, Infrastrukturinvestitionen und die Kreislaufwirtschaft. Für gemeinsame Initiativen bedarf es also intensiver Sondierungen, wo technologische Vorhaben wie z.B. die Batterieentwicklung oder die Dekarbonisierung der Schwerindustrie und der Luftfahrt im gemeinsamen Interesse liegen und wie konkrete Umsetzungsschritte aussehen können. Gelingt es im Laufe dieses Jahres, gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen, kann das als Signal gewertet werden, dass Biden eine »Führungsbalance« mit Europa ernsthaft anstrebt und diesen auch mit Inhalten untermauern kann.

China bereitet Kopfschmerzen

Die größte Sorge bleibt, dass keine konstruktive Zusammenarbeit mit China gelingt. Zwar formulierte Peking mehrfach öffentlich, dass es sich zu den Anführern in der Klimapolitik zählt. Doch nach den gegenseitigen Schuldzuweisungen für die international angespannte Lage beim ersten Aufeinandertreffen der neuen US-Regierung mit Vertretern Chinas in Anchorage, Alaska, im März schwanden die Hoffnungen auf eine Entspannung der US-chinesischen Beziehungen rapide. Ohnehin ist die Ausgangslage schwierig nach Jahren des Handelskriegs und der Spannungen in der Sicherheits- und Menschrechtspolitik. Doch EU und USA sind daran interessiert, die Klimapolitik aus dieser Konkurrenz herauszulösen. John Kerry warb in Peking mit Blick auf den US-Gipfel erfolgreich für mehr Zusammenarbeit. Parallel dazu berieten die Staatschefs Xi Jinping und Emmanuel Macron über Klimaschutz und Biodiversität mit der deutschen Bundeskanzlerin.

Die chinesische Regierung dürfte jedoch versuchen, klimapolitische Zusagen mit Zugeständnissen in anderen Politikfeldern zu verbinden. 2014 war es Kerry als Außenminister gelungen, die jahrelange gegenseitige Blockade der G2 zu beenden. Ob Washington 2021 daran anknüpfen kann, bleibt abzuwarten. Ein Erfolg wäre, wenn die Europäer zusammen mit den USA China in diesem Jahr konkrete Zusagen dazu abringen würden, wie es seine ehrgeizigen Klimaziele erreichen will: Noch vor 2030 soll der CO2-Ausstoß einen Höchststand erreicht haben, vor 2060 will Peking CO2-neutral wirtschaften. Mit dem Fortschreiben des aktuellen Kohleverbrauchs Chinas ist das unmöglich.

Für die anstehenden Klimagespräche bis zur COP26 kann der US-Gipfel wichtige Akzente setzen. Dass er die verschiedenen Führungsansprüche aus Europa, China und den USA in Einklang bringen kann, ist zu bezweifeln. Großbritannien als Gastgeber der COP26 und Italien als G20-Vorsitzender werden aber davon profitieren, dass die USA sich als »Co-Leader« zurückmelden und den Ton für die weiteren Runden setzen.

]]>
Susanne Dröge Kurz gesagt Außenpolitik eines Landes / einer Region Klimapolitik EU-Klimapolitik China USA Wed, 21 Apr 2021 00:00:00 +0200
Grenzen der Einigung in Libyen https://www.swp-berlin.org/publikation/grenzen-der-einigung-in-libyen

Mit der Bildung einer Einheitsregierung unter Abdelhamid Dabeiba gelang im März 2021 ein Durchbruch in den Bemühungen, die politische Spal­tung Libyens zu über­winden. Doch die Kehrseite der Übereinkunft zeichnet sich bereits ab. Bislang haben sich die politischen Akteure lediglich darauf geeinigt, innerhalb der Regierung um den Zugang zu staatlichen Mitteln zu konkurrieren. Die Verteilungskämpfe könn­ten schnell zur Zerreißprobe werden. Derweil harren zahl­reiche substantielle Streitpunkte ihrer Bearbeitung. So versucht die Regierung die Herausforderungen im Sicherheitssektor zu ignorieren. Spannungen zwischen Pro­fiteuren und Gegnern der Regie­rung drohen eine neue politische Krise zu verursachen, falls Fortschritte hin zu den für Dezember 2021 geplanten Wahlen ausbleiben. Aber auch die Wahlen selbst bergen beträchtliches Konfliktpotential.

]]>
Wolfram Lacher SWP-Aktuell Fragile Staaten Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) State- und Nationbuilding Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Libyen Tue, 20 Apr 2021 00:00:00 +0200 2021A34
Nord Stream 2 – Deutschlands Dilemma https://www.swp-berlin.org/publikation/nord-stream-2-deutschlands-dilemma Das Projekt Nord Stream 2 stellt die Bundesregierung vor das Dilemma, sich zwischen energie- und außenpolitischen Interessen entscheiden zu müssen. Eine Priorisierung sollte nicht ohne den Blick auf den energiepolitischen Kontext erfolgen. In der Frage der Güterabwägung gibt es keine einfachen und »billigen« Antworten. Das gilt umso mehr, als die Energietransformation in Kooperation die größte Dividende für einen Interessenausgleich zu sein verspricht. Allerdings setzt sie einen Minimalkonsens inner­halb der Europäischen Union (EU), mit den USA, der Ukraine und auch Russland voraus.

]]>
Kirsten Westphal SWP-Aktuell Energiepolitik Außenpolitik eines Landes / einer Region Deutschland Russland USA Tue, 20 Apr 2021 00:00:00 +0200 2021A33
Die Zukunft von Fidesz jenseits der EVP https://www.swp-berlin.org/publikation/europaeisches-parlamentdie-zukunft-von-fidesz-jenseits-der-evp

Nach langem Ringen ist die ungarische Partei Fidesz im März 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament (EP) aus­getreten. Fidesz kam damit einem nahenden Ausschluss zuvor. Der Vorgang wirkt sich in doppelter Weise aus. Er betrifft auf der einen Seite das europäische Parteien­system. Zwar bleibt die »von der Leyen«-Mehrheit im Parlament intakt, doch rechts der EVP werden sich Umgruppierungen im EU-skeptischen Lager ergeben. Auf der anderen Seite geht es um Ungarns Innen-, Außen- und Europapolitik, die Fidesz als Regierungspartei bestimmt. Die direkten Folgen des EVP-Austritts werden hier zu­nächst weniger prononciert sein. Allerdings fehlt Ungarn künftig ein Rahmen, der zumindest Kommunikationskanäle mit einigen wichtigen Partnern gesichert hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland, das darauf achten sollte, mit Budapest im Dialog zu bleiben – trotz aller Differenzen, die künftig sicherlich nicht abnehmen werden.

]]>
Kai-Olaf Lang; Nicolai von Ondarza SWP-Aktuell EU-Institutionen Europäische Union Nationale Parlamente in der EU Politisches System der EU Außenpolitik eines Landes / einer Region Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Ungarn Deutschland Thu, 15 Apr 2021 00:00:00 +0200 2021A32
Grönland: Bremst der Umweltschutz die Unabhängigkeit aus? https://www.swp-berlin.org/publikation/groenland-bremst-der-umweltschutz-die-unabhaengigkeit-aus Es waren drei Themen, die im grönländischen Parlamentswahlkampf im Mittelpunkt gestanden hatten: Die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Insel, die Unabhängigkeit von Dänemark und der Umweltschutz. Letzterer gab schließlich den Ausschlag: Die bis dahin oppositionelle, linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Inuit) landete bei den Neuwahlen am 6. April mit 37,4 Prozent der Stimmen auf Platz eins, während die sozialdemokratisch orientierte Regierungspartei Siumut (Vorwärts) mit 30 Prozent nur den zweiten Platz belegte.

Umstrittenes Minenprojekt Kanefjeld

Erbittert gestritten wurde über das Kvanefjeld-Minenprojekt, das die Oppositionspartei seit Jahren ablehnt. Denn der Abbau von Bodenschätzen im offenen Tagebau wäre mit einer erheblichen Umweltbelastung in einem landwirtschaftlich und touristisch genutzten Gebiet verbunden; nicht zuletzt deshalb war eine Genehmigung an drei aufeinanderfolgenden Umweltschutz­prüfungen gescheitert. Auch die Bevölkerung war mehrheitlich gegen das Projekt: Einer Umfrage der grönländischen Zeitung Sermitsiaq zufolge lehnten 63 Prozent der Befragten das Minen­­projekt ab; 29 Prozent sprachen sich generell gegen Bergbau­projekte aus.

Am Kvanefjeld, im Süden Grönlands, befindet sich eine der weltweit größten unerschlossenen Lagerstätten von Seltenen Erden (SE) außerhalb von China und eines der größten Uranvorkommen. Die Lizenzen für deren Abbau liegen bei dem australischen Unternehmen Greenland Minerals and Energy (GME), zu dessen Anteilseignern der chinesische »SE-Gigant« Shenghe Resources Holding Co. zählt. Eine Kooperations­vereinbarung, die Shenghe im Jahr 2019 mit der China National Nuclear Corporation (CNNC) traf, weckte das Misstrauen von Grönlands Oppositionspartei Inuit Ataqatigiit. Sie hinterfragte fortan sehr kritisch den Inhalt der Übereinkunft, deren Umweltauswirkungen und die chinesischen Interessen. Damit wurde die nukleare Komponente zum Anfang vom Ende des Minenprojektes. Siumut konnte sich schließlich nicht mit ihrem Wahlargument durchsetzen, dass das Projekt die wirtschaftliche und soziale Lage verbessern und das Land schneller zur Unabhängigkeit von Dänemark führen könnte.

Der Vorsitzende der neuen Regierungspartei Múte Bourup Egede bleibt bei seinem Wahlversprechen, dass die wirtschaftliche und soziale Erholung nicht auf Kosten der Umwelt gehen soll. Damit endet voraussichtlich »eine fantastische Geschichte«, wie der GME-Geschäftsführer Jørn Skov es einst nannte: Auf dem Kuannersuit-Plateau von Kvanefjeld hätten sich danach gleich drei Ziele realisieren lassen: 15-20 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Seltenen Erden decken, damit weltweit den Übergang zu umweltfreundlichen Technologien fördern sowie Grönlands wirtschaftliche Probleme lösen. Tatsächlich aber war das Projekt weder klima- noch umwelt­verträglich, weshalb Grönland bislang nicht das Pariser Klima­schutz­abkommen unter­zeichnet hat. Auch hätten die geschätzten jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von 200 Millionen US-Dollar kaum alle wirtschaftlichen Probleme gelöst, sondern allenfalls mittelfristig reduziert. Was Grönland aber braucht, sind Wirtschaftszweige, die im Falle einer Unabhängigkeit die Zahlungen Dänemarks kompensieren können.

Finanzierung der Unabhängigkeit vs. Schutz der Umwelt

Gemäß Autonomie­vertrag hat Grönland zwar das Recht auf Unabhängigkeit, doch kann es sich diese noch nicht leisten. Das Königreich Dänemark trägt mit der sogenannten Blocksubvention von jähr­lich umgerechnet fast 500 Millionen Euro etwa die Hälfte der öffentlichen Aus­gaben; diese Gelder entfallen bei einem Gang in die Unabhängigkeit. Die Einnahmen aus dem Fischfang, der rund 95 Pro­zent der grönländischen Exporte ausmacht, die Jagd und der Tourismus können dies nicht ausgleichen. Fischerei und Fischverarbeitung sind der zweit­wichtigste Arbeitsmarkt hinter dem extensiven öffentlichen Sektor, der rund 40 Prozent aller Arbeitsplätze bereitstellt. Doch die Fischerei ist kein Wachstumssektor: Die Fischbestände sind gefährdet, und der Sektor ist hochreguliert. Die Förderung von Roh­stoffvorkommen hingegen könnte den Aus­fall der dänischen Zahlungen ausgleichen.

Prinzipiell eröffnen Bergbauprojekte Grönland bessere Aussichten auf wirtschaftliche Diversifizierung als die Förderung von Öl und Gas, mit der anfangs große Erwartungen verbunden waren. Grönland setzte daher bislang auf den Abbau von Bodenschätzen. Derzeit sind über 70 Projekte zu Exploration und Abbau genehmigt, meist im Tagebau zur oberflächennahen Gewinnung von Ressourcen. Sie liegen größtenteils im Süden der Insel, wo sich auch die reichste Biodiversität und ein Großteil der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche befinden. Angesichts dessen nehmen die Umweltbedenken zu, und international gibt es große Unterstützung für den Erhalt der empfindlichen Inselwelt; zuletzt richteten 141 Nicht­regierungs­organisationen einen Appell an die Regierungen von Grönland und Dänemark sowie die EU, ein arktisches Schutzgebiet einzurichten und durch Ausgleichs­zahlungen ein Moratorium für Minenprojekte sowie Öl- und Gasförderung zu unterstützen. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen wird zu klären sein, ob die neue Regierung ein Referendum zu Minenprojekten abhalten oder ein anderes, abgelegeneres Gelände zum SE-Abbau genehmigen wird. Denn gänzlich ohne Bergbau ist die Diversifizierung der grönländischen Wirtschaft kaum zu realisieren.

Im grönländischen Parlament mit seinen 31 Sitzen sind 16 Mandate für eine Mehrheit nötig. Die Inuit Ataqatigiit verfügt über 12 Mandate, so dass eine Koalitionsregierung mit der Naleraq naheliegt. Diese Abspaltung von Siumut, die im Gegensatz zur Siumut eine Gegnerin des Uranbergbaus ist, wurde mit vier Mandaten drittstärkste Partei. Die populistische Naleraq ist zugleich aber eine entschiedene Befürworterin der Unabhängigkeit. Vor diesem Hintergrund wird spannend sein, wie die mutmaßlichen Koalitionspartner die Ziele Umweltschutz und Unabhängigkeit ausbalancieren. In jedem Fall wird Grönland auf eine umweltverträglichere und damit zwangsläufig langsamere Entwicklung setzen und so auch mehr Zeit für die Unabhängigkeit benötigen.

]]>
Michael Paul Kurz gesagt Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Umweltpolitik Ressourcenpolitik Arktis Nordeuropa Wed, 14 Apr 2021 00:10:00 +0200
Autonome Waffensysteme und menschliche Kontrolle https://www.swp-berlin.org/publikation/autonome-waffensysteme-und-menschliche-kontrolle

Menschliche Kontrolle ist das zentrale Element, das ferngesteuerte, unbemannte Waffensysteme von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAWS) unter­scheidet. Während ein recht breiter Konsens besteht, dass der Mensch auch weiterhin eine maßgebliche Rolle bei der Entscheidung über eine Tötung mit militärischen Mitteln haben muss, gibt es nach wie vor Unklarheit darüber, wie dieses Prinzip der menschlichen Kontrolle konkret ausgestaltet, sprich operationalisiert werden kann. Dies ist ein Grund, warum die internationalen Verhandlungen über LAWS stocken. Die ausbleibende Verständigung über ein Regelwerk hat Folgen für internationale Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS), für die Vergabe von Gel­dern aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) und für die Zusammenarbeit in der Nato. Deutschland kann die Operationalisierung des Grundsatzes der mensch­lichen Kontrolle sowohl national als auch international stärker vorantreiben.

]]>
Anja Dahlmann; Elisabeth Hoffberger-Pippan; Lydia Wachs SWP-Aktuell Ethik Militärtechnologie Rüstungskontrolle Wed, 14 Apr 2021 00:00:00 +0200 2021A31
Xi Jinpings »Rechtsstaatskonzept« https://www.swp-berlin.org/publikation/china-xi-jinpings-rechtsstaatskonzept

Mit dem ersten »Fünfjahresplan über den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (2020–2025)« konkretisiert Chinas Führung ihre Vision eines kohärenten, genuin chinesischen Rechtssystems. Im Mittelpunkt steht dabei der Begriff »sozia­listische Rechtsstaatlichkeit chinesischer Prägung«. Bis 2035 soll sie im Wesentlichen etabliert sein. Marxistisch-leninistische Rechtskonzepte bleiben funda­mental. Durch das Recht als Instrument soll der Staat effizienter werden. Willkür bei der Rechts­findung soll für den Großteil der Bevölkerung reduziert werden, unter anderem mit Hilfe von Hoch­technologie. In ausgewählten Teilbereichen, zum Beispiel bei pro­zessualen Fragen, lässt sich Beijing für den Aufbau der chinesischen »Rechtsstaatlich­keit« vom Westen inspirieren. Eine unabhängige Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung aber lehnt die Parteistaatsführung weiterhin strikt als »fehlerhafte west­liche Gedanken« ab. Beijing geht es explizit darum, auch international für Chinas Rechtsvorstellungen zu werben, Standards zu etablieren und Interessen mittels des Rechts durchzusetzen. Daher sollten Berlin und Brüssel ihr besonderes Augenmerk auf chinesische Rechts­vorstellungen richten. Vertiefte Kenntnisse darüber sind zwingend notwendig, um die strategischen Implikationen von Chinas Rechtspolitik zu erfassen, die Hand­lungs­logik besser zu verstehen und adäquat darauf zu reagieren.

]]>
Moritz Rudolf SWP-Aktuell Politische Ordnungen Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region China Thu, 01 Apr 2021 00:00:00 +0200 2021A30
Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron https://www.swp-berlin.org/publikation/frankreichs-aussen-und-sicherheitspolitik-unter-praesident-macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ziel ausgegeben, die deutsch-französischen Beziehungen zu revitalisieren und eine »neue Partnerschaft« zwischen Paris und Berlin zu begründen. In der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in Teilen der Europapolitik konnte dieser Anspruch jedoch selten eingelöst werden.

Hauptgrund hierfür sind strukturelle Veränderungen in den internatio­nalen Beziehungen, auf die Frankreich und Deutschland unterschiedlich reagieren: Paris sucht neue Wege, seine verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit zu erhalten und das strategische Vakuum zu füllen, das entstanden ist durch das nachlassende Interesse der USA an Europa und seiner Peripherie. Berlin setzt auf die Weiterentwicklung von Nato und EU als grundlegenden Organisationen deutscher Außenpolitik.

Zudem erschweren nationale Alleingänge, Desinteresse und ein ungenügender Erfahrungsaustausch einen bilateralen Interessen­ausgleich.

Eine neue Intensität der bilateralen Zusammenarbeit setzt erstens voraus, dass sich Paris und Berlin in ihren bestehenden außen- und sicherheits­politischen Kooperationsformaten einer Gesamtschau der internationalen Gemengelage stellen. Sie müssen ihre jeweilige Betroffenheit sowie ihre Interessen offen besprechen und aus ihnen konkrete Maßnahmen ableiten.

Zweitens müssen sie sich darauf verständigen, dass nationale Alleingänge unterbleiben und ein Desinteresse an den außen-, sicherheits- und europa­politischen Druckpunkten des Partners nicht geduldet wird. Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung sollte die Exekutiven beider Länder dazu anhalten, den Élysée-Vertrag wie den Vertrag von Aachen zu erfüllen.

Zu diesen Ergebnissen kommen die sechs Fallstudien zu Libyen, zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu Russland, zur Nato und zur Türkei.

]]>
Ronja Kempin SWP-Studie Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Strategische Partnerschaften Nato Europäische Union Eurozone Europäische Außenpolitik Frankreich Deutschland Wed, 31 Mar 2021 00:00:00 +0200 2021S04
Frankreichs Außen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Macron – Dissonanzen in der deutsch-französischen Zusammenarbeit https://www.swp-berlin.org/publikation/frankreichs-aussen-und-sicherheitspolitik-unter-praesident-macron-dissonanzen-in-der-deutsch-franzoe Ronja Kempin Beiträge zu Sammelstudien Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Strategische Partnerschaften Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Frankreich Deutschland Wed, 31 Mar 2021 00:00:00 +0200 Französische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Präsident Macron – pragmatisch, ambitioniert, disruptiv https://www.swp-berlin.org/publikation/franzoesische-sicherheits-und-verteidigungspolitik-unter-praesident-macron-pragmatisch-ambitionier Claudia Major Beiträge zu Sammelstudien Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Nato Frankreich Wed, 31 Mar 2021 00:00:00 +0200 Macron als Spoiler in Libyen https://www.swp-berlin.org/publikation/macron-als-spoiler-in-libyen Wolfram Lacher Beiträge zu Sammelstudien Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Fragile Staaten Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Libyen Frankreich Deutschland Wed, 31 Mar 2021 00:00:00 +0200 Die GSVP – ein Instrument, kein Grundpfeiler französischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik https://www.swp-berlin.org/publikation/die-gsvp-ein-instrument-kein-grundpfeiler-franzoesischer-sicherheits-und-verteidigungspolitik Ronja Kempin Beiträge zu Sammelstudien Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Europäische Union Grundsatzfragen europäischer Integration Frankreich Deutschland Wed, 31 Mar 2021 00:00:00 +0200 Eher Fortsetzung als Revolution: Fünf Dimensionen der Politik Macrons gegenüber der Eurozone https://www.swp-berlin.org/publikation/eher-fortsetzung-als-revolution-fuenf-dimensionen-der-politik-macrons-gegenueber-der-eurozone Paweł Tokarski Beiträge zu Sammelstudien Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Eurozone Economic Governance Europäische Union EU-Institutionen Haushalt und Finanzen der EU Frankreich Deutschland Wed, 31 Mar 2021 00:00:00 +0200 Macrons Russlandpolitik: Bereits gescheitert? https://www.swp-berlin.org/publikation/macrons-russlandpolitik-bereits-gescheitert Susan Stewart Beiträge zu Sammelstudien Außenpolitik eines Landes / einer Region Euroatlantische Sicherheitsordnung Europäische Außenpolitik Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Transatlantische Beziehungen Frankreich Russland Deutschland Wed, 31 Mar 2021 00:00:00 +0200 Ein engagierter, aber schwieriger Verbündeter: Frankreichs Nato-Politik https://www.swp-berlin.org/publikation/ein-engagierter-aber-schwieriger-verbuendeter-frankreichs-nato-politik Claudia Major Beiträge zu Sammelstudien Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Nato Deutsche Verteidigungspolitik Euroatlantische Sicherheitsordnung Frankreich Deutschland Wed, 31 Mar 2021 00:00:00 +0200 Frankreich und die Türkei – Entfremdung und strategische Rivalität https://www.swp-berlin.org/publikation/frankreich-und-die-tuerkei-entfremdung-und-strategische-rivalitaet Ronja Kempin Beiträge zu Sammelstudien Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Europäische Außenpolitik Frankreich Türkei Südosteuropa Wed, 31 Mar 2021 00:00:00 +0200 Quadratur des Kreises im Indo-Pazifik https://www.swp-berlin.org/publikation/quadratur-des-kreises-im-indo-pazifik

Die 2020 veröffentlichten Leitlinien der Bundesregierung für den Indo-Pazifik defi­nieren deutsche Interessen in der Region und führen darüber hinaus Initiativen auf, wie diese Interessen gesichert werden sollen. Die präzise sicherheitspolitische Über­setzung in praktische Maßnahmen befindet sich noch in einem frühen Stadium. Der als Indo-Pazifik bezeichnete Raum ist seit gut einem Jahrzehnt in den sicherheits­politischen Fokus gerückt und Ort des Agierens zahlreicher regionaler und externer Akteure. In diesem Raum systemischer Rivalität des Westens mit China positioniert sich Deutschland nun auch. Ein Mittel der Wahl, um die deutschen Interessen abzu­sichern, ist die Bundeswehr. Jedoch sind die deutschen Streitkräfte bereits mit den bestehenden Einsätzen und Verpflichtungen derart strapaziert, dass ein Engagement im Indo-Pazifik nur leistbar ist, wenn an anderer Stelle weniger getan wird. Somit scheint eine Koalition gleichgesinnter Akteure am besten geeignet, um dem Problem einer zunehmenden Überdehnung der Streitkräfte zu begegnen.

]]>
Göran Swistek SWP-Aktuell Bundeswehr Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Maritime Sicherheit Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) u.a. Zusammenschlüsse in Asien Nato Außenpolitik eines Landes / einer Region Indo-Pazifischer Raum Deutschland Tue, 30 Mar 2021 00:00:00 +0200 2021A29
Indien: Ein ambivalenter Partner für den Westen https://www.swp-berlin.org/publikation/indien-ein-ambivalenter-partner-fuer-den-westen

Das Verhältnis zwischen Indien und den westlichen Staaten ist zunehmend von einem Paradox geprägt. Auf der einen Seite hat der Aufstieg des Landes bewirkt, dass beide Seiten vermehrt geostrategische Interessen teilen, etwa im Indo-Pazifik. Auf der anderen Seite wachsen aber auch die Differenzen, weil Neu-Delhi sich innenpolitisch mehr und mehr von westlichen Vorstellungen entfernt – was für die Wirtschaftspolitik ebenso gilt wie für den Zustand der indischen Demokratie. Dieser Wandel berührt das Verhältnis zu Deutschland und Europa, denn die Förderung der indischen Indus­trie oder die Einschränkung demokratischer Rechte betreffen auch europäische Unter­nehmen bzw. zivilgesellschaftliche Organisationen. Das jahrzehntelang in Europa und den USA gepflegte Narrativ der Wertepartnerschaft mit Indien wird sich künftig eher an übereinstimmenden strategischen Interessen und weniger an gemein­samen demo­kratischen Werten orientieren.

]]>
Christian Wagner; Jana Lemke SWP-Aktuell Europäische Außenpolitik Strategische Partnerschaften Politische Ordnungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Indien Indo-Pazifischer Raum Fri, 26 Mar 2021 00:20:00 +0100 2021A28
Agieren, nicht reagieren in Nordkorea https://www.swp-berlin.org/publikation/agieren-nicht-reagieren-in-nordkorea Nachdem es einige Monate ruhig geworden war in den Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA, machen die Entwicklungen der letzten Tage deutlich, dass Pjöngjang zurück auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft ist. Zunächst wurde bekannt, dass die USA seit Mitte Februar über mehrere Kanäle versuchten, Kontakt mit Nordkorea aufzunehmen, jedoch keine Antwort erhielten. Dann veröffentlichte Nordkorea zwei Erklärungen hochrangiger Regierungsfunktionäre: Am 16. März kritisierte Kim Yo Jong in einem Statement die gemeinsame Militärübung der USA und Südkoreas und mahnte, dass Nordkorea das interkoreanische Militärabkommen von 2018 aufkündigen könnte, solle Seoul »weitere provokative Handlungen« wagen. Zwei Tage später wurde die erste stellvertretende Außenministerin Choe Son Hui mit den Worten zitiert, Nordkorea sehe keinen Grund, zu den Gesprächen mit Washington zurückzukehren; den Vorstoß der USA bezeichnete sie als einen »billigen Trick«. Die Qualität seiner Provokationen steigerte Pjöngjang mit dem Test von je zwei Cruise Missiles und ballistischen Kurzstreckenraketen am 23. und 25. März, womit es erneut gegen gültige Sicherheitsratsresolutionen verstieß.

Diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass mit einer weiteren Eskalation auf der koreanischen Halbinsel zu rechnen ist. Dabei folgt Nordkorea bisher seinem traditionellen game plan: Es sendet eine Botschaft, die alle Optionen auf dem Tisch belässt, sorgt damit für maximalen Spielraum und legt, zumindest aus Sicht Pjöngjangs, den Ball ins Spielfeld Washingtons. So hat Nordkorea vor dem Abschluss des Policy-Review-Prozesses in den USA durch gezielte Provokationen den Einsatz erhöht, während es gleichzeitig vermittelte, dass die Tür für ein erneutes Engagement nicht völlig geschlossen ist. »Damit ein Dialog zustande kommt«, so Choe, »muss eine Atmosphäre geschaffen werden, in der beide Parteien auf Augenhöhe verhandeln können«.

Bidens »North Korea Policy Review«

Die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea hängt zu einem nicht unwesentlichen Teil davon ab, zu welchen Ergebnissen die Biden-Administration bei der Überprüfung der Nordkorea-Politik kommt. Dieser Prozess ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich bereits ab, dass die Politik der Biden-Administration sich maßgeblich von jener der Trump-Administration unterscheiden wird.

Erstens wird Joe Biden die personalisierte Diplomatie von Donald Trump nicht fortsetzen. Vielmehr möchte Washington die regionalen Akteure in Nordostasien wieder unmittelbarer in die Nordkorea-Frage einzubeziehen – und wird möglicherweise versuchen, die Atomfrage (wieder) multilateraler zu gestalten. Während seines jüngsten Besuchs in Japan und Südkorea erklärte Blinken, die Biden-Administration berate sich eng mit den Regierungen Seouls und Tokios sowie anderer verbündeter Nationen, räumte aber auch ein, dass Peking bei allen diplomatischen Bemühungen mit Pjöngjang »eine entscheidende Rolle zu spielen hat«. Ob die Konsultationen zu einem tatsächlichen Konsens führen, bleibt abzuwarten.

Zweitens werden die USA vermutlich eine prozessuale Lösung für die Atomfrage vorschlagen: Blinken selbst argumentierte 2018 in einem Beitrag in der New York Times, dass der beste Deal, den die USA mit Nordkorea erreichen könnten, »mehr als wahrscheinlich« dem Iran-Abkommen ähneln werde. Er schrieb, dass ein Interimsabkommen Zeit verschaffen würde, um ein umfassenderes Abkommen auszuhandeln, einschließlich einer sequenzierten Roadmap, die fortgesetzte Diplomatie erfordere.

Drittens scheint die neue US-Administration einen größeren Fokus auf die Menschenrechtsfrage zu legen. Während seines Besuchs in Seoul machte Blinken deutlich, dass die USA nicht nur Sicherheitsbedenken ansprechen würden, sondern auch die »weit verbreiteten, systematischen Misshandlungen« der nordkoreanischen Bevölkerung durch die Regierung.

Drei Lektionen aus der Vergangenheit

Agieren, nicht reagieren: Wie die Erfahrungen mit Nordkorea zeigen, kommt es nun darauf an, dass die USA schnell handeln und ihre neue Nordkorea-Strategie sowohl ihren Verbündeten als auch Pjöngjang klar kommunizieren. Wenn die offiziellen Kommunikationskanäle blockiert sind, können Vermittlungsaktivitäten einzelner EU-Mitgliedstaaten wie beispielsweise Schweden und/oder Track-1.5-Vermittler hilfreich sein. Bis dahin ist es entscheidend, sich nicht in ein rhetorisches Tauziehen mit Nordkorea zu verstricken. Handelt die internationale Gemeinschaft gegenüber Nordkorea nicht rasch, wird Pjöngjang vermutlich wieder zu einer kriseninduzierenden Politik greifen – und die internationale Gemeinschaft dazu zwingen, auf weitere Provokationen zu reagieren. Stattdessen sollte es darum gehen, eine weitere Eskalation von vornherein zu verhindern.

Trennung der Themen: Die Nuklearfrage ist höchst komplex. Die Lösung der sicherheitspolitischen Komponenten dieses Problems erfordert die Auseinandersetzung mit einer Reihe unmittelbar damit verbundener politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und historischer Fragen. Wie der Fall der Sechs-Parteien-Gespräche, des bis dato letzten multilateralen Formats zur Beilegung der Nuklearkrise, gezeigt hat, kann ein einzelner Verhandlungsprozess jedoch schnell von der Vielzahl der damit einhergehenden Herausforderungen überfrachtet werden. Daher ist es wichtig, adäquate Formate mit den richtigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu etablieren, um die jeweiligen Themen und Herausforderungen zu diskutieren.

Es gibt eine Rolle für Europa: Die EU ist in Sicherheitsfragen auf der koreanischen Halbinsel zweifellos nur ein peripherer Akteur. Gleichwohl bietet die aktuelle Debatte über eine neue Indo-Pazifik-Strategie eine wichtige Gelegenheit für Brüssel, den eigenen Ansatz gegenüber Nordkorea kritisch zu reflektieren, da dieser seine erklärten Ziele – die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel, die Stärkung des Nichtverbreitungsregimes und die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Nordkorea – nicht erreicht hat. Auch wenn die Nordkoreafrage nicht im Vordergrund dieser neuen Strategie stehen wird, muss die EU einen größeren politischen Willen zeigen, zur Lösung der anstehenden Sicherheitsfragen in der Region beizutragen, wenn sie ihr Profil als Sicherheitsakteur in der Region stärken will.

]]>
Eric J. Ballbach Kurz gesagt Menschenrechte Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Massenvernichtungswaffen / Proliferation Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Außenpolitik eines Landes / einer Region Korea, Nordkorea, Südkorea USA Fri, 26 Mar 2021 00:10:00 +0100
Patt in Georgien https://www.swp-berlin.org/publikation/patt-in-georgien

Spätestens seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2020 befindet sich Georgien in einer politischen Pattsituation zwischen Regierung und Opposition. Sie manifestiert sich vor allem darin, dass die große Mehrheit der gewählten Opposi­tionsparteien den Einzug ins Parlament boykottiert. Nicht nur innenpolitisch ist das Land herausgefordert. Der Krieg um Berg-Karabach hat auch die regionale Konstellation verändert. Während sich Russland und die Türkei als einflussreiche Akteure in der Region posi­tioniert haben, war die Euro­päische Union kaum sichtbar. Georgien als einziges Land im Südkaukasus mit klaren euroatlantischen Ambitionen sieht in dieser Veränderung eine potentielle Bedrohung für seinen westlichen Kurs. Tbilisi hegt weiter­hin hohe Erwartungen an die EU, die für sich den Anspruch formuliert hat, ein geopolitischer Akteur zu sein. Beides, der neue regionale Kontext und die georgische innenpolitische Krise, sollten der EU Anlass sein, ihr Engagement in ihrer östlichen Nachbarschaft zu er­höhen und besonders den Beziehungen zum euroatlantisch ausgerichteten Georgien neue Impulse zu verleihen.

]]>
Franziska Smolnik; Mikheil Sarjveladze; Giorgi Tadumadze SWP-Aktuell Europäische Außenpolitik Europäische Union Östliche Partnerschaft Politische Ordnungen Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Außenpolitik eines Landes / einer Region Georgien Südkaukasus Thu, 25 Mar 2021 00:00:00 +0100 2021A27
Das palästinensische Superwahljahr https://www.swp-berlin.org/publikation/das-palaestinensische-superwahljahr

2021 verspricht für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht nur in den palästinen­sischen Gebieten, sondern auch weltweit ein Superwahljahr zu werden: Drei Urnengänge für die Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sind angekündigt worden. Noch ist unsicher, ob all diese Wahlgänge auch stattfinden werden. Dabei wären die PA-Wahlen von Bedeutung, um die junge Bevölkerung vor Ort einzubinden, wieder poli­tische Verantwortlichkeit zu etablieren und zu einem gewaltenteiligen Regierungssystem zurückzukehren. Zukunftsweisend wären aber vor allem Wahlen für den Palästinensischen Nationalrat, das Exilparlament der PLO. Denn sie wären entscheidend, um ein repräsentatives Organ und die Basis für eine inklusive Diskussion über die künftige Strategie der Befreiungsbewegung und die Rolle der PA zu schaffen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern seit Jahren von der palästinensischen Führung, zum demokratischen Prozess zurückzukehren und die innerpalästinensische Spal­tung zu überwinden. Sie sollten die Wahlen daher nicht nur durch Wahlbeobachtung unterstützen, sondern dazu beitragen, dass diese auch unter schwierigen Bedingungen so frei, allgemein, fair und kompetitiv wie möglich ablaufen.

]]>
Muriel Asseburg SWP-Aktuell Europäische Außenpolitik Politische Ordnungen Nahostkonflikt Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Naher / Mittlerer Osten Palästinensische Gebiete Israel Tue, 23 Mar 2021 00:10:00 +0100 2021A26
Kuba versucht wieder einen Neubeginn https://www.swp-berlin.org/publikation/kuba-versucht-wieder-einen-neubeginn

Seit Dekaden ist die Situation in Kuba durch eine externe Wirtschafts- und interne Entscheidungsblockade gekennzeichnet. Viele Erwartungen an ein höheres Tempo bei der wirtschaftlichen Liberalisierung und an größere Freiheiten für die Bevölkerung haben sich nicht erfüllt. Der Antagonismus mit den USA während der Trump-Admi­nistration und die Furcht der kommunistischen Parteiführung vor einem Kontrollverlust bremsen den notwendigen Wandel. Gleichzeitig nehmen der Problemdruck und die Versorgungsschwierigkeiten zu. Der Rückzug Raúl Castros aus seinen Partei­ämtern und die eingeleitete Währungsreform schaffen eine neue komplexe Lage, die für die USA und Europa mit neuen Anforderungen verbunden ist. Wie schnell und in welcher Form sich der Wandel vollzieht, wird entscheidend von der Kuba-Politik der Regierung Biden abhängen. Doch Voraussetzung für jedweden Reform­prozess sind Berechenbarkeit und belastbares Vertrauen auf beiden Seiten. Um dabei Stolpersteine aus dem Weg zu räumen, ist auch Europa gefragt.

]]>
Günther Maihold SWP-Aktuell Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Außenpolitik eines Landes / einer Region Handelsbeziehungen Mittelamerika / Zentralamerika und Karibik Lateinamerika USA Tue, 23 Mar 2021 00:00:00 +0100 2021A25
Das Corona-Schuldenproblem in der Eurozone https://www.swp-berlin.org/publikation/das-corona-schuldenproblem-in-der-eurozone

Zu den gravierendsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zählt die höhere Staats­verschuldung der Eurozonenstaaten. Die massiven Interventionen des Euro­systems haben die Kreditkosten auf Rekordtiefs gesenkt. Für längere Zeit wird es von einer expansiven Geldpolitik abhängen, wie tragfähig die öffentlichen Finanzen der am höchsten verschuldeten Eurozonenländer sein werden. Allerdings wirft dieses Vor­gehen Fragen auf. Ungewiss ist, wie lange die Geldpolitik den Schulden­markt der EU-19 stützen kann, ob es wirksame Alternativen gibt und welchen Einfluss die hohen Schuldenstände und die Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Funda­mente der Eurozone haben werden.

]]>
Paweł Tokarski; Alexander Wiedmann SWP-Aktuell Economic Governance Europäische Union Eurozone Haushalt und Finanzen der EU Finanz- und Verschuldungskrise Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Fri, 19 Mar 2021 00:00:00 +0100 2021A24
Neue Handelsabkommen in Asien https://www.swp-berlin.org/publikation/neue-handelsabkommen-in-asien

Unterzeichnung des asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens RCEP am 15. Novem­ber 2020, Vereinbarung eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) am 30. Dezember, und nun Erweiterungsperspektiven für das Transpazifische Partnerschaftsabkommen CPTPP – die Handelspolitik in und mit Asien nimmt sicht­lich Fahrt auf. In der Großregion Ostasien, die aus Japan, Südkorea, China und der ASEAN-Gemeinschaft besteht, wird sich die ökonomische Integration über Handel, Investitionen, Lieferketten und digitale Vernetzung beschleunigen. Dagegen müssen die außen vor bleibenden Regionen Nordamerika, Europa und Indien befürchten, dass Handelsströme umgelenkt werden. Gleichzeitig ist die Geopolitik zu einem bestimmenden Faktor der Handelspolitik geworden. Jegliche Vereinbarung ist immer auch eine politische Positionierung im Kontext der sino-amerikanischen Rivalität oder zumindest eine Rückversicherung gegenüber kommerziellen bzw. technologischen Decoupling-Risiken. Welche wirtschaftlichen und politischen Perspektiven ergeben sich aus den Handels- und Investitionsabkommen? Welche Ziele und Strate­gien verfolgen die maßgeblichen Akteure? Und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Europas Handelspolitik?

]]>
Hanns Günther Hilpert SWP-Aktuell EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik Handelsbeziehungen Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) u.a. Zusammenschlüsse in Asien Handelspolitik Ostasien Japan China Indien Indo-Pazifischer Raum Korea, Nordkorea, Südkorea Thu, 18 Mar 2021 00:00:00 +0100 2021A23
Israel vor den vierten Neuwahlen: Hintergründe und drei Szenarien https://www.swp-berlin.org/publikation/israel-vor-den-vierten-neuwahlen Am 23. März wählt Israel zum vierten Mal in zwei Jahren ein neues Parlament. Der Grund für diesen außergewöhnlichen demokratischen Vorgang ist in Benjamin Netanyahus schwebendem Korruptionsverfahren zu finden. Der Premier versucht händeringend, eine Koalition zu bilden, die ihm Immunität gegen die Anklage verleihen würde. Dafür hat er in den vergangenen drei Wahlen keine Mehrheit zustande bekommen. Nach dem letzten Wahlgang konnte er zwar seinen größten Widersacher Benny Gantz und Teile von dessen Partei Blau-Weiß überzeugen, eine Corona-Notfall-Koalition zu schmieden, in der Netanyahu übergangsweise Premierminister bleiben konnte. Vor der angedachten Amtsrotation zwischen den beiden ist die Koalition jedoch zerbrochen.

Neue parteipolitische Konstellationen

Die nun kommende Wahl unterscheidet sich von den vorherigen in einigen zentralen Punkten. Am wichtigsten ist, dass die Zentrumspartei Blau-Weiß nicht mehr die größte Konkurrentin von Netanyahus national-konservativer Likud-Partei ist. Nachdem Gantz die Koalition mit Netanyahu eingegangen war, trat Yair Lapids liberale Partei »Jesch Atid« aus der Fraktionsgemeinschaft mit Blau-Weiß aus. In der aktuellen Wahl muss Gantz nun um den Einzug in die Knesset fürchten, während Lapid nach Umfragen nun die zweitgrößte Partei der Knesset stellen wird.

Gleichzeitig gibt es einen neuen Herausforderer auf der politischen Rechten: Gideon Saar, einer der wenigen früheren parteiinternen Kritiker Netanyahus, hat den Likud verlassen und die Partei »Neue Hoffnung« gegründet mit dem expliziten Ziel, Netanyahu abzulösen.

Dies hat die Karten neu gemischt: Das Mitte-links-Lager ist erneut schwächer geworden und die politische Rechte erstarkt: Voraussichtlich werden erstmalig zwei Drittel der Abgeordneten unterschiedlichen Facetten des rechten Lagers zuzuordnen sein. Deswegen ist aber nicht automatisch eine rechte Regierung zu erwarten: Die vorher so dominante Trennlinie zwischen Mitte-links und rechts spielt in diesem Wahlkampf eine nachgeordnete Rolle. Das alles bestimmende und trennende Thema ist die Person Netanyahus. Erst danach kommen weitere Konfliktlinien wie das Verhältnis von Religion und Staat, die Unabhängigkeit der Justiz oder der Konflikt mit den Palästinensern.

Drei Szenarien

In den Umfragen zeichnet sich bis dato keine klare Mehrheit ab. Am wahrscheinlichsten ist eines von drei Szenarien: Eine Netanyahu-geführte Rechtskoalition, ein Sieg des Anti-Netanyahu-Lagers und ein fortgesetztes Patt.

Neben den genauen Wahlergebnissen werden zwei Fragen entscheidend für mögliche Mehrheiten sein: Welche der kleinen Parteien wie Meretz, Blau-Weiß, Ra’am und Religiöse Zionisten wird es über die 3,25-Prozent-Hürde schaffen und in die Knesset einziehen? Und wird die religiös-rechte und libertäre Partei Yamina, die sich voraussichtlich in der Position des Königsmachers befinden wird, mit Netanyahu oder seinen Gegnern koalieren?

Ein mögliches Ergebnis ist, dass Netanyahu es schafft, mit dem Likud und den religiös-rechtsgerichteten Parteien Schass, Thorajudentum, Religiöse Zionisten und Yamina eine reine Rechtskoalition zu bilden. Das würde – wie die Vergangenheit gezeigt hat –  bedeuten, dass Netanyahu versuchen wird, per Gesetzgebung seine Verurteilung zu verhindern, etwa durch ein Immunitätsgesetz. Umgekehrt wäre Netanyahu in starker Abhängigkeit von seinen Koalitionären, was diesen großen Einfluss einräumen würde. Zu erwarten wären Forderungen nach einem stark ausgeweitetem Siedlungsbau bis hin zu Annexionen, illiberale Vorstöße wie eine weitgehende Entmachtung des Obersten Gerichtshofs sowie eine Stärkung des orthodoxen Judentums im israelischen Kulturkampf. Besonderes Augenmerk verdient dabei der auf Netanyahus Drängen entstandene Parteizusammenschluss Religiöse Zionisten, auf den allen Umfragen zufolge eine solche Koalition angewiesen wäre. Dieser fordert unter anderem die Annexion des ganzen Westjordanlandes und einen Transfer der palästinensischen Bevölkerung, den Aufbau des jüdischen Tempels und den Abriss der Moscheen auf dem Tempelberg. Allerdings wäre diese Koalition auch für israelische Verhältnisse radikal und würde national wie international stark unter Druck geraten; daher ist es nur schwer vorstellbar, dass sie lange bestehen würde.

Das zweite Szenario wäre eine Mehrheit für das Anti-Netanyahu-Lager, bestehend aus einer Parteienkoalition, die das Spektrum von links bis rechts abdeckt, also Neue Hoffnung, Yamina, Jesch Atid, Blau-Weiß, Israel Beitenu, Arbeiterpartei und vielleicht Meretz. Was diese ideologisch heterogenen Parteien vereint, ist das Ziel, Netanyahu abzulösen. Eine gemeinsame Politik wird sich daher auf weniger kontroverse Themen wie die Belebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie, die Integration der Ultraorthodoxen oder verschiedene administrative Reformen fokussieren. Schwierig wird die Bestimmung des Premierministers: Während Jesch Atid wohl mit Abstand die größte Partei in diesem Lager wird, argumentieren die aus dem rechten Lager kommenden Yamina und Neue Hoffnung, dass es nicht vorstellbar sei, dass es in der Knesset eine deutliche Mehrheit rechter Mandatsträger gibt, aber der Premier von einer Zentrumspartei kommt. Perspektivisch ist auch diese Koalition wegen ihrer Heterogenität nicht stabil; spätestens wenn sich abzeichnet, dass Netanyahu keine politische Herausforderung mehr ist, wird sie an ihr Ende kommen.

Es kann drittens auch möglich sein, dass weder Netanyahu noch seine Gegner eine Mehrheit von über 60 Sitzen finden. Wenn gleichzeitig keine der Parteien bereit ist, ins andere Lager überzulaufen oder mit den außerhalb der Lager stehenden arabischen Parteien zu koalieren, stünde die fünfte Neuwahl an. Zunächst aber würde es auch bedeuten, dass die bisherige Regierung interimsmäßig bis zur nächsten Wahl weiter im Amt bleibt – und damit auch Netanyahu. Wenn aber bis November keine neue Regierung steht, wird laut der aktuellen Rechtslage das Rotationsprinzip zwischen Netanyahu und Gantz aktiv. Israels Verteidigungsminister wäre dann Interims-Premierminister.

Unabhängig vom Wahlausgang wird die israelische Politik allerdings weiter instabil bleiben, solange das Verfahren gegen Netanyahu nicht durch Immunität, Urteilsspruch oder anderweitig geklärt ist.

]]>
Peter Lintl Kurz gesagt Politische Ordnungen Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Israel Tue, 16 Mar 2021 00:10:00 +0100
Die Weiterentwicklung der EU‑Antiterrorismuspolitik https://www.swp-berlin.org/publikation/die-weiterentwicklung-der-eu-antiterrorismuspolitik

Im Zuge der Corona-Pandemie und durch den Sturm auf das Kapitol ist die Bedrohungswahrnehmung im Hinblick auf rechtsextremistische Gruppen und Anhänger von Verschwörungstheorien markant gestiegen. Die erneuten Anschläge in Frankreich und Österreich im November des vergangenen Jahres haben gezeigt, dass auch die Gefahr durch den jihadistischen Terrorismus akut bleibt. Die Ende 2020 aktualisierte EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung umfasst vor diesem Hintergrund ein breites Themenspektrum. Sie zeugt aber auch von der Heterogenität der Unions­kompetenzen und den unterschiedlichen Interessen der EU-Mitglieder. Einerseits bleiben die Befugnisse der EU bei der Rehabilitation von inhaftierten terroristischen Gefährdern oder bei der gesamtgesellschaftlichen Prävention beschränkt. Andererseits treibt die EU einen gemeinsamen Regulierungsrahmen für Meinungsäußerungen im Online-Raum voran. Dieser Ansatz ist zugleich Teil einer erneuerten transatlan­tischen Agenda. Die aktive Bekämpfung des Rechtsterrorismus wird jedoch eher in flexiblen Koalitionen vorangetrieben werden können.

]]>
Raphael Bossong SWP-Aktuell Europäische Union Justiz und Inneres in der EU Jihadismus / Dschihadismus Terrorismus Cybersicherheit Digitalisierung und Cyber Wed, 10 Mar 2021 00:10:00 +0100 2021A22
Ansätze einer jüdisch-arabischen Normalisierung in Israel https://www.swp-berlin.org/publikation/ansaetze-einer-juedisch-arabischen-normalisierung-in-israel

Im Vorfeld zur Knesset-Wahl 2021 werben jüdische Parteien aktiv um die Stimmen der israe­lischen Araber, die 17 Prozent der wahlberechtigten Israelis stellen. Zugleich äußern arabische Israelis verstärkt das Bedürfnis nach einer Politik, die zur Verbesserung ihrer Lebensumstände beiträgt und ihnen mehr politische Beteiligung er­mög­licht. Während das arabische Parteienbündnis Vereinte Liste seinen traditionellen Op­posi­tionskurs beibehält und dabei die Abspaltung ihres Mitglieds Islamische Bewe­gung (Ra’am) in Kauf nahm, treten im Wahlkampf neue Akteure auf, die eine prag­ma­tischere arabische Poli­tik betreiben und auf Zusammenarbeit mit jüdi­schen Partei­en setzen. Der Konflikt und die Iden­ti­tät des jüdischen Staates Israel spielen für sie allen­falls eine Nebenrolle. Ähn­lich sieht es in der israelischen Kommunalpolitik aus. Dort wird eine interessens­basierte jüdisch-arabische Kooperation bereits praktiziert.

]]>
Lidia Averbukh SWP-Aktuell Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Israel Wed, 10 Mar 2021 00:00:00 +0100 2021A21
Integrationspolitische Bedeutung des Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) publications/products/arbeitspapiere/AP0121_Bendiek_Digital_Service_Act_und_Digital_Markets_Act.pdf ]]> Annegret Bendiek Arbeitspapier Fri, 05 Mar 2021 00:00:00 +0100 Für einen vorausschauenden Multilateralismus https://www.swp-berlin.org/publikation/fuer-einen-vorausschauenden-multilateralismus Der Multilateralismus steckt in einer Krise. Deswegen riefen internationale Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker wie Angela Merkel, Ursula von der Leyen und António Guterres Anfang Februar dazu auf, bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen auf multilaterale Zusammenarbeit zu setzen. Der Aufruf passt zur aktuellen Arbeit der Bundesregierung an einem »Weißbuch Multilateralismus«, die eine lebhafte Diskussion in der Fachöffentlichkeit ausgelöst hat. Auch die jüngst publizierten Empfehlungen eines Bürgerrates, in dem ausgeloste Bürgerinnen und Bürger unter Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble »Deutschlands Rolle in der Welt« erörterten, betonen die Bedeutung des Multilateralismus für Deutschland.

Weitgehend unstrittig ist der Befund: Seit einigen Jahren verfolgen insbesondere mächtige Staaten wie die USA, China und Russland ihre Interessen verstärkt unilateral. Sie zeigen wenig Kooperationsbereitschaft bei Territorialfragen, Abrüstungs- und Wirtschaftsabkommen und stehen sich in festgefahrenen Gewaltkonflikten wie in Libyen oder Syrien gegenüber. Als Folge der Abkehr vom Multilateralismus sind zentrale internationale Institutionen wie der UN-Sicherheitsrat oft blockiert. Berlin bekam dies während der nichtständigen Mitgliedschaft in diesem Gremium 2019/20 zu spüren, als es Moskau und Peking für eine Blockade der UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich machte. Zwar versuchen kooperationswillige Mittelmächte wie Deutschland und Frankreich Gegenakzente zu setzen, etwa durch die Gründung der Allianz für den Multilateralismus. Aber in der Summe hat die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich nachgelassen.

Im gleichen Zeitraum hat die globale Interdependenz, also die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft, jedoch erheblich zugenommen. Die Globalisierung vertieft die internationale Arbeitsteilung in Produktions- und Lieferketten. Die transnationale Mobilität ist exponentiell gewachsen: Immer mehr Menschen bleiben mit verschiedenen Orten und Gesellschaften verbunden – durch Migration ebenso wie durch Tourismus. Schließlich vernetzen digitale Medien die sozialen Lebenswelten über die durch das Internet zunehmend erschlossenen Kontinente hinweg.

Corona-Pandemie offenbart Defizite der multilateralen Zusammenarbeit

In der Pandemie zeigt sich die Anfälligkeit der verbundenen Welt: Aufgrund der in China und Indien verhängten Lockdowns kam es zu Produktionsausfällen und Unterbrechungen von Lieferketten, die zeitweise zu Engpässen bei der Belieferung mit Arzneimitteln und medizinischer Schutzausrüstung in der EU führten. Umgekehrt brach der Export aus Europa nach Asien ein.

Die politische Zusammenarbeit hinkt der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Globalisierung hinterher, wie die unzureichenden Bemühungen um gemeinsame Maßnahmen gegen die Pandemie belegen: Anders als noch in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 gingen von den G20 im vergangenen Jahr kaum nennenswerte Steuerungsimpulse aus. Und die Appelle der UN, wie der Aufruf zum globalen Waffenstillstand, um die Pandemiebekämpfung zu erleichtern, verhallen weitgehend wirkungslos. Das zeigte auch die wiederaufgeflammte Auseinandersetzung zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Kontroverser als der Befund fällt die Debatte über die richtige Therapie aus. Der eingangs erwähnte Aufruf setzt darauf, dass von der gemeinsamen Bedrohung durch die Pandemie ein Impuls zur Wiederbelebung multilateraler Zusammenarbeit ausgeht. Andere Vorstellungen zielen darauf ab, die wechselseitige Abhängigkeit zu reduzieren. So besinnen sich China, Indien und die USA auf Konzepte handelspolitischer Autarkie, selbst wenn die partielle Abkopplung vom Weltmarkt Nachteile mit sich bringt. Schließlich versucht ein Konzept wie die in der EU diskutierte strategische Autonomie beides miteinander zu verbinden: Größere Unabhängigkeit bei Beibehaltung von internationalem Engagement und Kooperationsbereitschaft.

Überraschende Krisen treiben die Staatengemeinschaft auseinander

Vergegenwärtigt man sich den Verfall des Multilateralismus, dann wird ersichtlich, dass ein wesentlicher Grund in der Vielzahl der überraschenden Krisen zu sehen ist, mit denen die internationale Gemeinschaft seit der Jahrtausendwende konfrontiert war. Sie haben die Beziehungen zwischen den maßgeblichen Staaten nach und nach verhärtet und ihre Bereitschaft zu kooperativem Handeln untergraben.

Die Krisen beschädigten den Multilateralismus dabei direkt oder indirekt: Dem 11. September 2001 folgte der Krieg der USA gegen den Irak, der wiederum den Westen spaltete. Die Annektierung der Krim durch Russland 2014 führte zur Suspendierung von dessen G8-Mitgliedschaft und verschloss einen wichtigen Kanal nach Moskau. In der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise kam es zwar zu multilateraler Kooperation, die den befürchteten Kollaps der Finanzmärkte und Staatsbankrotte in der späteren Eurozonenkrise verhindern half. Die Auswirkungen der vereinbarten Maßnahmen, darunter Arbeitslosigkeit, Armut und Austerität, verschärften jedoch die sozialen Gegensätze in der EU und den USA. Davon profitierten politische Kräfte, die sich gegen die vermeintliche Fremdbestimmung durch Brüssel beziehungsweise für »America first« aussprachen. Die Folge: Brexit und die Präsidentschaft Donald Trumps.

Der Umkehrschluss liegt nahe: Wenn Krisen internationale Kooperation unterminieren, könnte gemeinsame Vorausschau multilaterale Zusammenarbeit stärken. Vorausschau gewinnt an politischer Glaubwürdigkeit, wenn sie frühzeitig auf Krisen aufmerksam macht. Die Kombination von Szenariotechnik mit konkreten Prognosen ist der vielversprechendste Ansatz dafür. Ein multilateraler Rahmen ist für die Vorbereitung auf die vielen denkbaren Herausforderungen der Zukunft besonders geeignet, denn Diversität und Multiperspektivität tragen zu besseren Vorhersagen und Szenarien bei. Und die erfolgreiche Bewältigung von Zukunftsherausforderungen, bevor sie sich zu Krisen auswachsen, schafft Vertrauen in die multilaterale Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Lars Brozus beteiligt sich an der Debatte über das »Weißbuch Multilateralismus«, unter anderem im Peacelab-Blog.

]]>
Lars Brozus Kurz gesagt Krisenmanagement Konflikt- und Krisenprävention Risikogovernance Thu, 04 Mar 2021 00:00:00 +0100
Somalia: Straucheln auf dem Weg zu mehr Stabilität https://www.swp-berlin.org/publikation/somalia-straucheln-auf-dem-weg-zu-mehr-stabilitaet Das Jahr 2021 hätte grundlegende Veränderungen bringen sollen für Somalia: Die ersten freien und allgemeinen Wahlen waren geplant, und die Mission der Afrikanischen Union sollte umgestaltet und reduziert werden. Nun hat der Sicherheitsrat die Diskussion über das Mandat verschoben, und der Wahltag verstrich ohne Wahl: Der Präsident und die Ministerpräsidenten von zwei der fünf Bundesländer hatten sich nicht auf die Wahlmodalitäten einigen können. Auf eine Demonstration oppositioneller Präsidentschaftskandidaten und ihrer Anhänger ließ Präsident Farmajo scharf schießen; er wirft ihnen vor, mit Hilfe von Clanmilizen gegen die Regierung vorgehen zu wollen.

Nach dem Staatszerfall 1991 war das Land in Bürgerkriegen, Warlord-Herrschaft und Clanstreitigkeiten versunken. Erst seit 2004 gibt es wieder eine Regierung, die wegen der Sicherheitslage im Land noch bis 2012 von den Nachbarländern aus agieren musste. 2021 sollte die Verantwortung für die Sicherheit im Land schrittweise in die Hände der somalischen Sicherheitskräfte übergehen. Nach über vierzehn Jahren militärischer Unterstützung durch die Mission der Afrikanischen Union (AMISOM) steht beim UN-Sicherheitsrat die Entscheidung über deren Verlängerung und weitere Ausgestaltung an. Vor allem europäische Staaten, die den Großteil der Mission finanzieren, sind frustriert, dass die Aktivierung der somalischen Armee zu zögerlich vorangeht und die AU-Mission sich nicht auf die Bekämpfung der jihadistischen Al-Shabaab-Miliz konzentrieren kann, sondern weiterhin Polizeiarbeit übernehmen muss. Der Rückzug der Amerikaner Ende 2020, die vor Ort gegen die Miliz kämpften, verstärkt die Dringlichkeit.

Al-Shabaab als zweite Kraft fest verankert

Somalia ist der regionale Problem-Champion. Die Regierung in Mogadischu hat kaum Kontrolle über die Hauptstadt hinaus, und auch hier kann sie sich nur bewegen, weil die Mission der Afrikanischen Union mit ca. 20 000 Truppen für Sicherheit sorgt. Al-Shabaab ist überall im Land, außer im nördlichen Puntland, als zweite Kraft fest verankert: Sie treibt Steuern ein, infiltriert die Politik, bietet bisweilen verlässlicher Dienstleistungen an als die Regierung und ist tief in der Gesellschaft verwurzelt. Die Miliz verübt Anschläge gegen Regierung und AMISOM-Truppen und ist zunehmend in der Lage, hochentwickelte Bomben und unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen zu bauen. Sie agiert als ideologische Organisation und als mafiös organisierte kriminelle Struktur, deren Bankkonten sich zusehends füllen. Die Organisation wird als derzeit schlagkräftigste Al-Qaida-Filiale weltweit eingeschätzt, mit einer Kommandostruktur, die Zellen in anderen Ländern nahezu unabhängig operieren lässt: Die häufigen Anschläge mit vielen Toten, vor allem im Nachbarland Kenia, zeugen davon. Die Regierung ist dieser Gegenmacht offensichtlich nicht gewachsen.

Um die Führung im Land übernehmen zu können, braucht die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung: Sie müsste beweisen, dass sie willens und in der Lage ist, mit den Bundesländern zu kooperieren, um die dringend nötige Infrastruktur, wie Schulen, Krankenhäuser und Straßen, über Ländergrenzen hinaus gemeinsam zu planen und umzusetzen. Sie muss auch glaubhaft für das Wohl der gesamten Bevölkerung sorgen und darf nicht zulassen, dass Sicherheit und Dienstleistungen abhängig vom Einfluss der Clans oder einflussreicher Eliten sind. Sie muss ferner Steuern eintreiben und damit Dienstleistungen und Sicherheiten anbieten können, die besser sind als die von Al-Shabaab. Nur auf dieser Grundlage hätte sie auch die Chance, den militärischen Herausforderungen durch die Jihadistenmiliz erfolgreich zu begegnen, die politische Unterwanderung zu stoppen und die Finanzierung der kriminellen Organisation auszutrocknen. Auch eine freie und faire Wahl würde das Vertrauen der Bevölkerung deutlich stärken.

Politische Eliten stehen Clans näher als der Bevölkerung

Dass jüngst alle Seiten Bereitschaft signalisiert haben, sich über die Modalitäten der Wahl zu einigen, ist gut. Ob es zu dieser Wahl tatsächlich kommen wird, bleibt abzuwarten. In jedem Fall steht die Regierung – ob alt oder neu – vor gewaltigen Aufgaben, und es bedürfte enormer Anstrengungen, diese zu lösen. Die Kommunikationsblockade der letzten Jahre und die Eskalation der letzten Wochen zeugen von politischen Eliten, die keine ausreichenden Anstrengungen für eine landesweite Lösung unternehmen, weil sie sich selbst oder ihren Clans am nächsten sind. So kümmern sich etwa persönliche oder Clanmilizen um die Sicherheit einzelner Politiker, während sich die Bevölkerung in den Städten, den Camps der Binnenvertriebenen und Dörfern nicht auf die somalische Polizei verlassen kann. Auch kann sie nicht darauf zählen, dass die Armee gegen die Jihadisten vorgeht. Der Schutz der Bevölkerung in den befreiten Gebieten und der Kampf gegen Al-Shabaab wird gänzlich AMISOM überlassen, obwohl die Mission nicht Polizei und Armee ersetzen, sondern lediglich unterstützen soll. Und so diskreditiert sich die Regierung weiter und bereitet damit der jihadistischen Miliz einen immer fruchtbareren Boden.

Es kommt nun entscheidend darauf an, dass die politische Elite sich einigt und das Wohl des Landes über Partikularinteressen stellt. Externe Akteure sollten ihre Unterstützung einschließlich der Verlängerung der Mission daher an Bedingung knüpfen: Ein verlässlicher Fahrplan für baldige freie und faire Wahlen, die Umsetzung des Transitionsplans der Regierung – der auch die Übernahme von Sicherheitsverantwortung vorsieht – und der zügige Aufbau der notwendigen kritischen Infrastruktur sollten dabei höchste Priorität haben.

Die Sicherheitslage am Horn von Afrika hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert; dazu tragen auch der Krieg im äthiopischen Tigray und der Streit zwischen Somalia und dem Nachbarland Kenia bei. An erster Stelle profitiert davon die Al-Shabaab, die darauf setzt, ihren Aktionsradius weiter zu vergrößern. Dies muss im Interesse der Bevölkerungen Somalias und der Region verhindert werden. Dafür, und nicht als Ersatz für somalische Sicherheitskräfte, hatten die Nachbarn unter hohen Verlusten ihre Truppen in AMISOM zur Verfügung gestellt.

]]>
Annette Weber Kurz gesagt Eliten und Elitenwandel Politische Ordnungen Afrikanische Union (AU) Fragile Staaten Jihadismus / Dschihadismus Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region VN-Sicherheitsrat Responsibility to Protect / Internationale Schutzverantwortung Peacebuilding Horn von Afrika Somalia Ostafrika Tue, 02 Mar 2021 00:10:00 +0100
Die Konferenz zur Zukunft Europas https://www.swp-berlin.org/publikation/die-konferenz-zur-zukunft-europas

Seit dem Vertrag von Lissabon ringt die Europäische Union (EU) mit ihrer Fähigkeit, strukturelle Reformen durchzuführen. Neue Integrationsschritte waren nur unter extremem Krisendruck möglich, Vertragsänderungen sind zu einem Tabu geworden. Einen neuen Weg soll die »Konferenz zur Zukunft Europas« eröffnen und in einem Hybrid aus interinstitutionellen Verhandlungen und Bürgerbeteiligung neue Ideen für die Weiterentwicklung der Union hervorbringen. Doch die Covid-19-Pandemie hat den Start verzögert. Auch Ziele, Ambitionsniveau und Struktur der Konferenz sind unter den EU-Institutionen umstritten. Um einen nachhaltigen Reformimpuls zu ent­falten, muss die Konferenz vier Hindernisse überwinden: die Skepsis vieler Mitglied­staaten, das Tabu von Vertragsänderungen, interinstitutionelle Rivalitäten und bis­herige Schwierigkeiten der EU mit der Bürgerbeteiligung.

]]>
Nicolai von Ondarza; Minna Ålander SWP-Aktuell EU-Institutionen Europäische Union Grundsatzfragen europäischer Integration Politisches System der EU Mon, 01 Mar 2021 00:00:00 +0100 2021A20
Unser schwieriger Partner https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschlands-und-frankreichs-erfolgloses-engagement-in-libyen-und-mali

Die Bilanz deutscher und französischer Politik in den Krisenstaaten Mali und Libyen ist enttäuschend. Während deutsches Engagement weit­gehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals nach­weislich zur weiteren Destabilisierung beigetragen.

Grund für erfolglose oder sogar kontraproduktive Strategien Deutschlands und Frankreichs in beiden Krisenstaaten ist, dass Stabilisierung als Ziel meist eine untergeordnete Rolle spielt.

Das innenpolitische Narrativ der Terrorbekämpfung bestimmt die fran­zösische Politik in beiden Krisenstaaten. In Mali wird dies der Komplexität der Konflikte nicht gerecht; in Libyen diente es als Deckmantel dafür, dass Frankreich gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten den Milizenführer Khalifa Haftar unterstützte.

Für Berlin besitzen beide Krisenstaaten einen wesentlich geringeren Stellenwert als für Paris. Diese Haltung prägt das deutsche Engagement. Statt der Frage, welche Ansätze vor Ort sinnvoll sind, dominiert der Wille, die deutsche Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung zu unterstreichen oder Solidarität mit Frankreich zu zeigen.

Die problematischeren Aspekte deutscher und französischer Politik ver­stärken sich gegenseitig. Während Deutschland sich militärisch zurückhält, prescht Frankreich in dem Bereich vor. Auf der anderen Seite instrumentalisiert oder unterminiert Paris multilaterale Ansätze, während Berlin sie zwar mitträgt, aber nicht mitprägt.

]]>
Wolfram Lacher SWP-Studie Fragile Staaten Peacebuilding Terrorismus Krisenmanagement Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Auslandseinsätze Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Responsibility to Protect / Internationale Schutzverantwortung Bundeswehr Entwicklungszusammenarbeit Deutschland Frankreich Libyen Sahelzone Fri, 26 Feb 2021 15:00:00 +0100 2021S03
Verantwortung in Lieferketten https://www.swp-berlin.org/publikation/sorgfaltspflichtengesetz-verantwortung-in-lieferketten

Mitte Februar haben sich die beteiligten Bundesministerien auf einen Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit deutsche Unternehmen umfassende Verantwortung für die Lieferketten ihrer Waren und Dienstleistungen übernehmen. Deutschland hat sich damit in die Riege europäischer Länder wie Frankreich und die Niederlande ein­gereiht, die verbindliche Regulierungsrahmen schon gesetzt haben. Gleich­wohl hat die Bundesregierung mit der Absage an eine zivilrechtliche Haftung auf einen ent­scheidenden Hebel verzichtet, um Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, gezielt zu sanktionieren. Um dem Gesetz die größtmögliche Wirkung zu verleihen, sollten Bundestag und Bundesregierung da­her weitere flankierende Maßnahmen beschließen, die über die rechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf hinausgehen. Deutschland kann zudem auf europäischer und internationaler Ebene dazu beitragen, dass Unternehmen in der EU und im globalen Maßstab mehr Ver­antwortung in Lieferketten übernehmen.

]]>
Günther Maihold; Melanie Müller; Christina Saulich; Svenja Schöneich SWP-Aktuell Menschenrechte Nachhaltigkeitsgovernance Handelspolitik Ressourcenpolitik Deutschland Fri, 26 Feb 2021 00:00:00 +0100 2021A19
Die neue Liebe zur Autarkie https://www.swp-berlin.org/publikation/handelspolitik-die-neue-liebe-zur-autarkie

In wichtigen Volkswirtschaften zeigt sich eine überraschende und gefährliche Renaissance protektionistischen Denkens. China, Indien und die USA, die drei bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, haben ihre handelspolitischen Prioritäten verändert. Präsident Donald Trump warb vehement für den Kauf amerikanischer Produkte, und sein Nachfolger Joe Biden wird den in der Demokratischen Partei ohnehin unpopulären Freihandel vermutlich nicht fördern. Der indische Premier­minister Narendra Modi propagiert nicht nur die Produktion von Waren im eigenen Land (»Make in India«), sondern setzt inzwischen auf eine weiterreichende Selbst­versorgung. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat schon 2018 gefordert, die Abhängigkeit der Volksrepublik von Im- und Exporten zu reduzieren. Und auch Europa ist keineswegs frei von protektionistischen Reflexen. Der französische Präsi­dent Emmanuel Macron hält es für notwendig, die Globalisierung anders zu gestalten, und will weg von ihrer bisherigen auf Liberalisierung drängenden Form. Der Ruf nach Selbstversorgung ist vielerorts plötzlich wieder populär.

]]>
Heribert Dieter SWP-Aktuell EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik Europäische Union Handelsbeziehungen Handelspolitik Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region China Indien Tue, 23 Feb 2021 00:00:00 +0100 2021A18
USA und Russland verlängern New Start https://www.swp-berlin.org/publikation/usa-und-russland-verlaengern-new-start

Am 3. Februar 2021 haben die USA und Russland die Gültigkeit des New-Start-Ver­trags über die Verminderung strategischer Waffen um fünf Jahre verlängert. Zwei Tage später wäre er außer Kraft getreten. Der Vertrag begrenzt Atomwaffen und strategische Trägersysteme globaler Reichweite. Wollte der damalige Präsident Donald Trump zuerst China einbinden und neue russische Waffen einbeziehen, änderte sein Nach­folger Joe Biden prompt den Kurs. Damit wurde ein quantitativer atomarer Rüstungs­wettlauf vorläufig abgewendet. Um strategische Stabilität aber auch künftig zu sichern, muss binnen fünf Jahren ein Nachfolgevertrag geschlossen werden. Es wird darum gehen, die Zahl strategischer Atomwaffen zu senken, auch neue Waffentechno­logien und substrategische Kernwaffen zu begrenzen sowie die Fähigkeiten anderer Atommächte zu berücksich­tigen. Dies wird sich auch auf regionale Abschreckungskonzepte auswirken. Deutschland und die Ver­bündeten sollten diesen Prozess nach­drücklich unterstützen und bei der Überprüfung des strategischen Konzepts der Nato die Bedeutung von Kernwaffen reduzieren.

]]>
Wolfgang Richter SWP-Aktuell Nato Massenvernichtungswaffen / Proliferation Militärtechnologie Rüstungskontrolle Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Völkerrecht Konflikt- und Krisenprävention USA Russland China Mon, 22 Feb 2021 00:00:00 +0100 2021A17
Die Drei-Meere-Initiative: wirtschaftliche Zusammenarbeit in geostrategischem Kontext https://www.swp-berlin.org/publikation/die-drei-meere-initiative-wirtschaftliche-zusammenarbeit-in-geostrategischem-kontext

Ein halbes Jahrzehnt nach ihrer Gründung befindet sich die Drei-Meere-Initiative in einer Phase der Festigung und der Konkretisierung. Der lose Zusammenschluss von zwölf Ländern aus Ostmittel- und Südosteuropa hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kon­nektivität zwischen den Ländern der Region zu verbessern. Mit seinem nunmehr auf über eine Mil­liarde Euro angewachsenen Investitionsfonds und durch das finanzielle und poli­tische Engagement der USA, das vermutlich auch die Biden-Adminis­tration fort­führen wird, ist die Initiative stabiler und handlungsfähiger geworden. Allerdings leidet sie weiter an den unterschiedlichen geopolitischen Interessen der teilnehmenden Staaten. Deutschland, das kein vollumfänglicher Teilnehmer, sondern Partner der Initiative ist, sollte sich, sofern es an seinem Beitrittswunsch festhält, im Sinne einer wohlwollenden Mitwirkungsbereitschaft in die Initiative einbringen, um un­abhän­gig von deren weiterer Entwicklung Kooperationschancen auszuloten und Präsenz in der Region zu zeigen.

]]>
Kai-Olaf Lang SWP-Aktuell Europäische Union Regionale Zusammenschlüsse und Kooperationen Außenpolitik eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Gruppen / Regionalkooperationen in Europa EU-Regionalpolitik Strategische Partnerschaften Mittel- und Osteuropa Südosteuropa Baltische Staaten Bulgarien Polen Slowakei Ungarn Tschechische Republik, Tschechien Kroatien Ostseeraum Thu, 18 Feb 2021 00:00:00 +0100 2021A16
Homomorphe Verschlüsselung und Europas Cloud https://www.swp-berlin.org/publikation/homomorphe-verschluesselung-und-europas-cloud

Homomorphe Verschlüsselung stellt einen nächsten Evolutionsschritt der Krypto­grafie dar. Mit dieser Technologie können Datenbanken erstmals verschlüsselt ge­nutzt werden. Auch eröffnen sich mit ihr zahlreiche neue Möglichkeiten im Bereich Multi-Cloud-Computing und Machine Learning. Zudem hat homomorphe Krypto­grafie politische Implikationen. Die Technologie ist zentral für die Sicherheitspolitik, etwa beim Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden. Neue Multi-Cloud-Geschäfts­modelle könnten zudem neue Abhängigkeiten erzeugen, etwa von den USA, wo bereits an einer Standardisierung gearbeitet wird. Um nicht abgehängt zu werden, sollte die EU die Anwendungsforschung fördern und homomorphe Verschlüsselung bei den Planungen für die eigene Cloud-Initiative Gaia-X frühzeitig miteinbeziehen.

]]>
Matthias Schulze SWP-Aktuell Digitalisierung und Cyber Cybersicherheit Technologiepolitik Wed, 17 Feb 2021 00:00:00 +0100 2021A15
Die neue Arktisstrategie der EU https://www.swp-berlin.org/publikation/die-neue-arktisstrategie-der-eu

Der Schutz der Arktis, die nachhaltige Entwicklung und die internationale Zusammenarbeit: an diesen drei Prinzipien hat sich die Arktispolitik der Europäischen Union (EU) in den einschlägigen Mitteilungen der Kommission 2008 und 2016 orien­tiert. Aufgrund ihres langjährigen Engagements und einer Vielzahl von Projekten in der Arktis, für die diese drei Prinzipien maßgeblich sind, ist die EU bereits ein ark­tischer Akteur, auch wenn sie im Arktischen Rat keinen formellen Beobachterstatus hat. Darüber hinaus sind drei EU-Staaten – das Königreich Dänemark, Finnland und Schweden – Mitglieder dieses Rates. Island und Norwegen sind Mitglieder des Euro­päischen Wirtschaftsraums und beteiligen sich am EU-Rahmenprogramm für For­schung und Innovation.

Während die ersten beiden Prinzipien hoch relevant bleiben, fehlt im internatio­nalen Kontext eine sicherheitspolitische Komponente. Sie ist wegen der zunehmen­den geopolitischen Bedeutung der Arktis notwendig geworden. Diese Komponente sollte daher in die neue EU-Arktisstrategie integriert werden, die zurzeit in Brüssel erarbeitet wird, nachdem zwischen Juli und November 2020 eine öffentliche Befra­gung dazu stattgefunden hat. Die maritime Sicherheit bietet ein bewährtes und geeig­netes Feld für ein stärkeres Engagement der EU in der Arktis.

]]>
Michael Paul SWP-Aktuell Europäische Außenpolitik Europäische Union High North / Arktispolitik Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Maritime Sicherheit Arktis Russland Nordeuropa Tue, 16 Feb 2021 00:20:00 +0100 2021A14
Herausforderung Italien: Kann Draghi sie meistern? https://www.swp-berlin.org/publikation/herausforderung-italien-kann-draghi-sie-meistern Eine politische Krise war das Letzte, was Italien in der Pandemie noch brauchen konnte. Und doch führte ein persönlicher Konflikt zwischen dem Vorsitzenden von Italia Viva, Matteo Renzi, und dem bisherigen Premierminister Giuseppe Conte Mitte Januar zum Scheitern der Koalition. Präsident Mattarella beauftragte daraufhin den 73-jährigen Mario Draghi – ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank – mit der Bildung einer technischen Regierung, der er als Ministerpräsident vorstehen wird: Während der Pandemie wäre es laut Mattarella riskant geworden, vorgezogene Wahlen zu organisieren. Und in der Tat hätten Neuwahlen den Kampf gegen die Pandemie verzögert; das und die Aussicht auf eine rechtspopulistische Regierung hätten sich zudem wohl negativ an den Finanzmärkten ausgewirkt – ein Risiko, das es in der ohnehin prekären Situation dringend zu vermeiden galt.

Schweres Erbe

Mario Draghi tritt ein schweres Erbe an: In Italien hat die durch die Pandemie ausgelöste gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise die enormen strukturellen Probleme des Landes noch verstärkt. Die »sieben Todsünden« Italiens, wie sie der italienische Ökonom Carlo Cottarelli nannte, sind Steuerhinterziehung, Korruption, eine überbordende Bürokratie, ein ineffizientes Justizsystem, demografische Probleme, das Nord-Süd-Gefälle und die Schwierigkeit, innerhalb der Eurozone zu funktionieren. Als Folge der Pandemie sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 um fast neun Prozent, die Staatsverschuldung stieg auf rund 160 Prozent des BIP, und über 400 000 Arbeitsplätze gingen verloren. Die Unfähigkeit der traditionellen Parteien, eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme zu finden, hält die Unterstützung für die rechtspopulistische Koalition (Lega, Fratelli d’Italia, Forza Italia) bei nahezu 50 Prozent.

Auch wenn fast alle wichtigen politischen Kräfte ihren Willen zur Zusammenarbeit mit der Regierung Draghi erklärt haben, bietet der Rahmen einer technischen Regierung den Rechtspopulisten Angriffsfläche. Gut denkbar, dass sie Draghi seine fehlende demokratische Legitimation vorwerfen werden. Es wird zudem zur Herausforderung für den neuen Regierungschef, das Land ohne eigene Parlamentsmehrheit  zu regieren.

Gute Rahmenbedingungen

Oberste Priorität der neuen Führung wird das Management der Gesundheitskrise sein. Dabei geht es auch darum, Impfungen zu beschleunigen sowie Schulen und Arbeitsmarkt zu stützen. Hierfür gilt es, Gelder aus dem EU-Finanzhilfeplan zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid19-Pandemie, NextGenerationEU, zu beantragen – und erfolgreich einzusetzen. Die erwarteten rund 200 Mrd. € aus diesem Fonds könnten dem wirtschaftlichen Aufschwung sowie den geplanten Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Verwaltung, dem Steuerwesen und der Justiz zugutekommen; das eröffnet der neuen Regierung einen größeren Spielraum in der Wirtschaftspolitik. Als Chance für Draghi ist auch die Tatsache zu bewerten, dass er anders als die letzte technische Regierung unter Mario Monti (2011-2013) keine politisch kostspielige Haushaltskonsolidierung mit möglichen negativen Auswirkungen auf das BIP-Wachstum vornehmen muss. Dies ist hauptsächlich auf die Tatsache zurückzuführen, dass Draghis Regierung von Anfang an unter dem Schutzschirm der EZB agieren wird, die nicht zulassen wird, dass die Kosten für das Bedienen der Staatsschulden übermäßig ansteigen und eine weitere Abwärtsspirale in Gang setzen. Auch wurden die Fiskalregeln der Eurozone vorübergehend ausgesetzt; damit ist es möglich, die Wirtschaft durch fiskalpolitische Maßnahmen zu stützen. Schließlich darf nicht vergessen werden, dass die italienische Wirtschaft trotz der strukturellen Probleme viele Stärken hat: Italien ist eines der am umfassendsten industrialisierten Länder Europas und die zweitgrößte Exportnation nach Deutschland. Werden einige Wachstumshindernisse beseitigt und etwa Kredite durch den italienischen Bankensektor freigegeben, könnte das Tempo der Erholung deutlich anziehen. Draghis Erfahrungen aus dem Finanzministerium und dem Zentralbankwesen könnten ihm helfen, die entscheidenden Weichen zu stellen.

Ungewisse Zukunft

Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Draghis technische Regierung steht, sollte man mit Erwartungen dennoch vorsichtig sein. Die nächste Parlamentswahl steht in weniger als zweieinhalb Jahren an, und es ist nicht auszuschließen, dass sie vorgezogen wird. Das ist sehr wenig Zeit, wenn es darum geht, strukturelle Probleme anzugehen, die schon seit Jahrzehnten bestehen. Um einen Sieg der Rechtspopulisten abzuwenden, wird der neue Regierungschef alles daransetzen, vorgezogene Parlamentswahlen zu verhindern, bis die derzeitige moderate Mehrheit im Parlament den Nachfolger des Präsidenten Mattarella gewählt hat. Dessen Amtszeit endet im Februar 2022. Es ist nicht auszuschließen, dass Draghi selbst Mattarella nachfolgen wird. Seine Autorität und Macht als Präsident könnte er für die Stabilisierung der Politik nutzen, wie es die Rolle des italienischen Präsidenten traditionell vorsieht.

Im Jahr 2012 rettete Draghi als Chef der wichtigsten europäischen Finanzinstitution die Eurozone; in der aktuellen Krise wird er nun als Chef einer der politisch fragilsten Regierungen Europas agieren – eine ungleich ungünstigere Ausgangsposition. Draghi wird seine Zeit als Regierungschef bestmöglich nutzen, so viel ist sicher. Angesichts der massiven Unterstützung für die Populisten lautet jedoch die wichtigste Frage: Wird nach Draghi jemand das Ruder übernehmen, der seine Errungenschaften nutzt oder sie zerstört? Davon hängt nicht nur die Zukunft Italiens, sondern auch die der gesamten Eurozone ab.

]]>
Paweł Tokarski Kurz gesagt Eurozone Nationale Parlamente in der EU Politische Ordnungen Populismus Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Italien Mon, 15 Feb 2021 00:00:00 +0100
Integrationspolitische Bedeutung des Digital Service Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) publications/products/sonstiges/Bendiek_BT-Stellungnahme_Digitalpaket_der_KOM_02-2021.pdf ]]> Annegret Bendiek Sonderveröffentlichungen Thu, 11 Feb 2021 00:00:00 +0100 Außenpolitische Think-Tanks in Krisenzeiten https://www.swp-berlin.org/publikation/aussenpolitische-think-tanks-in-krisenzeiten

Die Risse in der internationalen Ordnung, mit denen sich Politik und wissenschaft­liche Politikberatung seit einigen Jahren konfrontiert sehen, werden durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen vertieft. Schon der Ausgang des Brexit-Referen­dums 2016 und die erratische Amtsführung von US-Präsident Donald Trump zwischen 2017 und 2021 haben langgehegte außenpolitische Annahmen über eine immer weiter fortschreitende Globalisierung und einen regelbasierten Multilateralismus in Frage ge­stellt. Verunsichert durch diese Entwicklungen, die einhergehen mit wachsendem Populismus und der Ausbreitung von »Fake truths«, hat die Szene der außenpolitischen Think-Tanks darüber zu diskutieren begonnen, welche Auswirkungen auf die wissenschaftliche Politikberatung erkennbar sind. Im Folgenden werden einschlägige Debattenbeiträge der letzten Jahre vorgestellt, die um Leitfragen wie diese kreisen: Welche Herausforderungen sehen Think-Tanks angesichts eines zunehmend polarisierten politischen Umfelds für ihre Beratungsarbeit, und wie sollten sie sich gegen­über Öffentlichkeit und Politik positionieren? Und wie können Think-Tanks in diesen ungewissen Zeiten ihre Unabhängigkeit und wissenschaftliche Integrität bewahren?

]]>
Nicolas Lux SWP-Zeitschriftenschau Wed, 10 Feb 2021 00:20:00 +0100 2021ZS01
Zurück in die Zukunft? Die internationale Klimapolitik 2021 https://www.swp-berlin.org/publikation/zurueck-in-die-zukunft-die-internationale-klimapolitik-2021

In der internationalen Klimapolitik soll 2021 vieles nachgeholt werden, was 2020 nicht gelungen ist. Durch die Pandemie haben sich Termine verschoben und Prozesse verlangsamt. Wo stehen die wichtigen Akteure in der Klimapolitik zu Beginn des Jahres und was be­deu­tet dies für die zu erwartende Dynamik in den internationalen Gesprächen? Von der EU, den USA und China werden in diesem Jahr die wichtigen Impulse ausgehen. Da diese drei Mächte aber auch in Konkurrenz zueinander stehen, muss es der EU und ihren Mitglied­staaten gelingen, die multilaterale Zusammen­arbeit insgesamt mit Blick auf die Ziele des Pariser Abkommens zu stärken, klare An­sprüche zu formulieren und auf Einhaltung der Augenhöhe zu achten. Für Deutschland und die EU ist es deshalb wichtig, weiterhin entschieden auf ein gemeinsames Vorgehen in Netzwerken mit Partnerländern zu setzen und mit Blick auf die USA auf Kernthemen zu fokussieren. Naheliegende Felder der Kooperation mit Washington sind ein gemeinsamer diplomatischer Ansatz für die nächste internationale Klimakonferenz (COP26) und ein Zusammenführen von Klima- und Handelspolitik.

]]>
Susanne Dröge; Tessa-Sophie Schrader SWP-Aktuell EU-Klimapolitik Europäische Union Klimapolitik Handelspolitik Energiepolitik USA China Indien Japan Australien / Neuseeland Wed, 10 Feb 2021 00:00:00 +0100 2021A13
Militärputsch in Myanmar: Ende einer Demokratie? https://www.swp-berlin.org/publikation/militaerputsch-in-myanmar-ende-einer-demokratie Als ausgerechnet die Militärjunta in Myanmar 2010 demokratische Reformen einleitete, waren viele westliche Beobachter überrascht. Schließlich schlug sie in fünf Jahrzehnten ihrer Diktatur jeglichen Protest brutal nieder – so auch 2007 bei der »Safran-Revolution«, als Tausende Menschen, angeführt von buddhistischen Mönchen, demokratische Reformen forderten. Mit der Freilassung Aung San Suu Kyis Ende 2010 und ihrem Wahlsieg 2015 wurde Myanmar in relativ kurzer Zeit vom Paria zum demokratischen Partner. Dabei haben viele nicht gesehen oder sehen wollen, dass es dem Militär nie um Demokratie und Menschenrechte ging. Vielmehr sollte die Öffnung des Landes das eigene Image international aufbessern. Auch sollte die Abhängigkeit von China reduziert werden. Diese hatte aufgrund westlicher Sanktionen seit den 1980ern, sehr zum Missfallen der ultra-nationalistischen Militärführungen, stetig zugenommen. In seiner Selbstwahrnehmung war das Militär immer der zentrale politische Akteur im Land, eine Art Prätorianer, ohne den die Union Myanmars in viele Kleinstaaten zerfallen würde.

Autoritäre Verfassung, illiberale Demokratie

Eine zentrale Hypothek für die von Aung San Suu Kyi geführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) war denn auch die vom Militär 2008 verabschiedete Verfassung. Diese garantierte dem Militär nicht nur 25 Prozent der Parlamentssitze und damit eine Sperrminorität für jedwede Verfassungsänderung, sondern auch weitereichende andere Machtbefugnisse, darunter die Führung der Ministerien für Grenzschutz, Verteidigung und Inneres. Auch die vielen wirtschaftlichen Verflechtungen des Militärs in Gestalt von Konglomeraten retteten die Generäle unbeschadet in die neue »demokratische« Ära. Gleichzeitig tat die NLD-Regierung ihr Übriges, um die junge Demokratie zu beschädigen: Regierungskritische Journalisten wurden verhaftet, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit behindert, und selbst innerhalb der NLD kritisierten viele den zunehmend autoritären Führungsstil von Aung San Suu Kyi. Diese unternahm zudem wenig, um die Prärogative des Militärs zu beschneiden. Mehr noch: Die Regierungschefin verteidigte öffentlich das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya, welches laut UN »genozidale Intentionen« dabei verfolgte.

Das Verhältnis zwischen Aung San Suu Kyi und der Militärführung verschlechterte sich jedoch ab 2019 zunehmend. Insidern zufolge brach ab Mitte 2020 die Kommunikation zwischen ziviler und militärischer Führung sogar vollständig ab. Zuvor hatte Aung San Suu Kyi Forderungen nach einer Verfassungsänderung und der damit verbundenen Demilitarisierung des Staatsapparates zu ihrem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Der Erdrutschsieg ihrer Partei im November 2020 verlieh dieser aus Sicht des Militärs inakzeptablen Forderung noch mehr Schlagkraft. Kurz bevor das neu gewählte Parlament zusammentreten konnte, putschte sich das Militär am 1. Februar erneut an die Macht.

Militärdiktatur oder gelenkte Demokratie?

Mit dem Putsch hat Myanmars ohnehin fragiler Übergang zur Demokratie zunächst ein jähes Ende gefunden. Es ist wahrscheinlich, dass die derzeitige NLD-Führung auf der Basis fragwürdiger Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt wird. Aung San Suu Kyi und die anderen Mitglieder dürften dann künftig keine Regierungsämter mehr ausüben. Daran anschließend erscheinen mindestens zwei Entwicklungsszenarien plausibel: Im ersten Szenario reagiert das Militär auf die zunehmenden Proteste nach erprobtem Muster mit brutaler Gewalt. Die daraus resultierende Instabilität wird anschließend zum Vorwand genommen, die versprochenen Wahlen 2021 wiederholt aufzuschieben, und das Land entwickelt sich schrittweise zurück in eine Militärdiktatur.

Im zweiten Szenario verfällt das Militär nicht vollends in alte Handlungsmuster, sondern übt ähnlich wie die Führung Thailands eine »stillere« Form staatlicher Repression aus: Proteste werden nicht gewaltsam niedergeschlagen und oppositionelle Parteien nicht per se verboten, aber führende Oppositionelle wie auch Parteien werden regelmäßig mit fabrizierten Gerichtsverfahren überzogen, andere Regierungskritiker »verschwinden«. Es kommt zu Wahlen, die zwar relativ frei, aber mitnichten fair sind, und in einer vom Militär »gelenkten« bzw. »disziplinierten« Demokratie« münden.

In jedem Fall ist annehmbar, dass sich die Beziehungen mit Deutschland weiter verschlechtern werden. Bereits 2020 hatte Berlin den Großteil der Entwicklungshilfemaßnahmen mit Verweis auf den Umgang Myanmars mit den Rohingya ausgesetzt. Weitere Sanktionen gegen das Militär infolge des Putsches sind wahrscheinlich. Leider ebenso wahrscheinlich ist es, dass erhöhter Druck aus Deutschland und anderen westlichen Ländern die Streitkräfte nicht dazu bringen dürfte, ihr Verhalten zu ändern. Bislang zeigten sich diese gegenüber externem Druck immun. Zum einen, weil die Sanktionen vor allem den Exportsektor trafen und weniger das Militär selbst. Zum anderen, weil Sanktionsregime bislang von Nachbarstaaten wie China nicht mitgetragen wurden. Hier könnten die wachsenden Massenproteste gegen den Putsch ins Spiel kommen. Sofern sie nicht abreißen, haben vor allem sie das Potenzial, die Handlungen des Militärs zu beeinflussen.

Dieser Text ist in aktualisierter Fassung auch im Tagesspiegel erschienen.

]]>
Felix Heiduk Kurz gesagt Politische Ordnungen Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Birma / Myanmar Tue, 09 Feb 2021 00:10:00 +0100
EU-Strategie zur Cybersicherheit: Desiderat Cyberdiplomatie https://www.swp-berlin.org/publikation/eu-strategie-zur-cybersicherheit-desiderat-cyberdiplomatie Im Dezember 2020 hat die Europäische Union (EU) ihre neue Strategie zur Cyber­sicherheit vorgelegt mit dem Ziel, Europas technologische und digitale Souveränität zu stärken. Das Dokument listet Reformvorhaben auf, die die Cybersicherheit enger mit den neuen EU-Regeln zu Daten, Algorithmen, Märkten und Internetdiensten ver­binden sollen. Ein­deutig zu kurz geraten ist dabei jedoch der Aufbau einer europäischen Cyberdiplomatie, die sowohl der »strategischen Offenheit« als auch dem Schutz des digitalen Bin­nenmarktes verpflichtet ist. Um dies zu erreichen, sollte die EU-Cyber­diplomatie in ihrer supra­natio­nalen, demokratischen und wirtschaftlichen bzw. technologischen Dimension kohärenter ausgestaltet werden. Deutschland kann hier­zu einen wichtigen Beitrag leisten, indem es dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) die notwendigen rechtlichen, fachlichen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellt.

]]>
Annegret Bendiek; Matthias C. Kettemann SWP-Aktuell EU-Binnenmarkt Europäische Union Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Europäische Außenpolitik Digitalisierung und Cyber Cybersicherheit Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Tue, 09 Feb 2021 00:00:00 +0100 2021A12
Argentinien – politische Ruhe im sozioökonomischen Unwetter https://www.swp-berlin.org/publikation/argentinien-politische-ruhe-im-soziooekonomischen-unwetter

Im Dezember 2020 vollendete Alberto Fernández das erste Jahr seiner Amtszeit als argentinischer Regierungschef. Seine Präsidentschaft fällt in eine extrem kritische sozioökonomische Lage, die noch verschärft wird durch eine besorgniserregende Ent­wicklung der Covid-19-Pandemie. Und dennoch herrscht in der südamerikanischen Republik eine gewisse institutionelle Stabilität, die umso bemerkenswerter erscheint, wenn man sich die Geschichte des Landes und die Gegenwart der Region vor Augen führt. Der verbündete Peronismus in der Regierung, eine konstruktiv agierende Al­lianz in der Opposition und die Geduld der Bevölkerung, die das wirt­schaftspolitische Scheitern der Vor­gängerregierung noch frisch in Erin­nerung hat, tragen dazu bei, dass sich das Land aktuell in einer dynamischen politischen Balance befindet. Doch länger­fristig könnten wachsende Armut, anhaltende Rezession und Inflation sowie Spaltungen innerhalb der peronistischen Bewegung den sozialen Frieden gefährden.

]]>
Claudia Zilla SWP-Aktuell Politische Ordnungen Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Lateinamerika Südamerika Thu, 04 Feb 2021 00:30:00 +0100 2021A11
Putin und die Proteste in Russland: Die Zeit des Taktierens ist vorbei https://www.swp-berlin.org/publikation/putin-und-die-proteste-in-russland-die-zeit-des-taktierens-ist-vorbei Am 2. Februar 2021 wurde Alexei Nawalny von einem Moskauer Gericht zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnishaft verurteilt. Als Vorwand für das Urteil dienten Verstöße gegen Bewährungsauflagen, die Nawalny begangen haben soll, als er sich in Deutschland von einer Vergiftung durch russische Geheimdienste erholte. Schon im Vorfeld der Verurteilung war es an zwei Wochenenden zu großen, nicht genehmigten Protesten in vielen russischen Städten gekommen. Auslöser waren die Verhaftung Nawalnys kurz nach seiner Ankunft in Moskau sowie sein wenig später erschienener Film »Palast für Putin«, in dem er dem russischen Präsidenten maßlose Korruption attestiert. Zur Unterdrückung der Proteste ließ die russische Führung ein beispielloses Aufgebot schwer gerüsteter Sicherheitskräfte aufmarschieren und landesweit bereits über 10 000 Menschen festnehmen.

In der Vergiftung Nawalnys und den Repressionen der letzten Wochen spiegelt sich eine langjährige Entwicklung des russischen Regimes wider, das spätestens seit Putins Rückkehr in den Kreml im Jahr 2012 immer autoritärer regiert. Zwar ist es auch in den letzten Jahren zu Massenverhaftungen bei Protesten und Verfolgung von Oppositionellen gekommen. Allerdings war der Kreml dabei bemüht, den Anschein eines angemessenen Vorgehens aufrechtzuerhalten. Moskaus gewiefte »Polit-Technologen« erfanden zudem immer neue Taktiken, um Unzufriedenheit und Proteststimmungen in der Bevölkerung einzufangen und zumindest teilweise in kontrollierbare Bahnen zu lenken. Dazu gehörten auch Experimente, bei denen gezielt ein gewisses Maß an Opposition zugelassen wurde. So wurde es Nawalny noch im Jahr 2013 ermöglicht, bei der Moskauer Oberbürgermeisterwahl anzutreten, wo er über 27 Prozent der Stimmen erhielt.

Gegenüber den Russinnen und Russen, die das Nawalny widerfahrene Unrecht auf die Straße treibt, hat die russische Führung ihre weicheren politischen Taktiken zugunsten von Einschüchterung und Abschreckung aufgegeben. Dabei werden auch die Erfahrungen im benachbarten Belarus eine Rolle gespielt haben, wo sich im vergangenen Sommer innerhalb kürzester Zeit eine gewaltige Protestwelle entfaltete. Die neue Härte des Kremls ist aber auch Ergebnis der Arbeit Nawalnys, dessen Widerstand sich jeglicher Eingliederungsversuche entzieht. Indem er die Korruption der herrschenden Elite und insbesondere Wladimir Putins anprangert, greift er die durch wirtschaftliche Schwierigkeiten ohnehin angeschlagene Legitimität des Regimes fundamental an.

Im Kreml scheint man überzeugt zu sein, die Menschen, die Nawalny mit seinen Videos erreicht, nicht mehr für sich gewinnen zu können. Ihre Zahl ist nach dessen Vergiftung im letzten Jahr noch einmal deutlich gewachsen. In einer repräsentativen Umfrage des Lewada-Instituts äußerten im September 20 Prozent der Befragten, dass sie Nawalnys Arbeit gutheißen. In den großen Städten dürfte der Anteil noch darüber liegen. Diese Russinnen und Russen bekommen nun auf der Straße und in den sozialen Medien das harte Durchgreifen des Staates ungeschönt zu sehen, der zur Sicherung seiner Macht unverhohlener denn je auf seine Sicherheitsorgane setzt. Seit Tagen kursieren unzählige Videos, die exzessive Gewalt russischer Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten bezeugen.

Die Stabilität des Regimes ist von dieser Entwicklung kurzfristig nicht bedroht: Das Niederschlagen neuer Proteste ist für die russische Nationalgarde eine lösbare Aufgabe. Die Zahl der Protestierenden ist zu klein, um den russischen Polizeiapparat in Verlegenheit zu bringen. Außerdem sind die Proteste bislang friedlich und gewaltfrei; zu Gegenwehr von Demonstrantinnen und Demonstranten kam es bislang nur in Einzelfällen. Auch eine Spaltung innerhalb der Eilte, die eine wesentliche Voraussetzung für Instabilität wäre, ist bislang nicht erkennbar.

Allerdings wird die Legitimität der politischen Führung in den Augen gerade vieler junger Russinnen und Russen irreparabel beschädigt. Durch seine massiven Repressionen bricht der Kreml mit diesem Teil der Gesellschaft. Damit lädt er sich für die kommenden Jahre eine schwere politische Hypothek auf. Die massiven Repressionen könnten bislang unpolitische Teile der Bevölkerung mobilisieren. Bereits nach Nawalnys Vergiftung im Sommer 2020 äußerten sich einige Prominente kritisch, die sich zuvor aus der Politik herausgehalten hatten. Auch die Wahlen werden für den Kreml unter diesen Bedingungen risikoreicher. Um zu gewinnen, muss er zu umfassenderen und offensichtlicheren Wahlfälschungen greifen, die aber in der Vergangenheit selbst häufig zum Auslöser von Protesten wurden. Mit den Dumawahlen im Herbst 2021 steht die nächste Herausforderung für den Kreml unmittelbar bevor.

]]>
Janis Kluge Kurz gesagt Eliten und Elitenwandel Politische Ordnungen Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Russland Thu, 04 Feb 2021 00:20:00 +0100
Open-Skies-Vertrag in Gefahr https://www.swp-berlin.org/publikation/open-skies-vertrag-in-gefahr

Nachdem die USA am 22. November 2020 den multilateralen Vertrag über den Offe­nen Himmel (OHV) verlassen haben, hat nun auch Russland angekündigt, den Austritt vorzubereiten. Macht Moskau ihn wahr, würde es vollenden, was Präsident Trump begonnen hat. Zwar ist ungewiss, wie die anderen 32 Vertragsstaaten reagieren, doch hätte der OHV seinen strategischen Zweck auf jeden Fall eingebüßt. Die europäische Rüstungskontrolle verlöre einen weiteren Eckpfeiler, und die militärische Lage würde noch instabiler, als sie ohnehin ist. Weil er gemein­same Beobachtungsflüge über den Vertragsstaaten gestattet, bewahrt der OHV nämlich auch in Krisenzeiten ein Mindest­maß an militärischer Transparenz und Vertrauensbildung. Der Kreml bewiese erneut, dass ihm »strategische Augenhöhe« mit den USA wichtiger ist als die Sicherheits­kooperation mit den Europäern. Zwar ist die Biden-Administration nicht abgeneigt, in den OHV zurückzukehren, doch genießt dies weder Priorität, noch dürfte sie dafür die nötige Mehrheit im Senat finden. Der Vertrag wird nur zu ret­ten sein, wenn sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands und der euro­päischen Partner nachdrücklich dafür einsetzen.

]]>
Wolfgang Richter SWP-Aktuell Euroatlantische Sicherheitsordnung Rüstungskontrolle Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Nato USA Russland Thu, 04 Feb 2021 00:00:00 +0100 2021A10
Fünf Jahre nach dem Mord an Giulio Regeni: Europas gefährliche Ägyptenpolitik https://www.swp-berlin.org/publikation/fuenf-jahre-nach-dem-mord-an-giulio-regeni-europas-gefaehrliche-aegyptenpolitik Am 3. Februar 2016 wurde die verstümmelte Leiche Giulio Regenis am Stadtrand von Kairo aufgefunden. Der italienische Wissenschaftler forschte in Ägypten zur Entwicklung unabhängiger Gewerkschaften. Damit geriet er ins Visier der Sicherheitsbehörden, die jede Form unkontrollierter zivilgesellschaftlicher Organisation im Land als potenzielle Opposition fürchten und bekämpfen. Seine Spur verlor sich am Abend des 25. Januar 2016, dem fünften Jahrestag des Beginns des Volksaufstands gegen das Mubarak-Regime, als Kairo von Sicherheitskräften wimmelte. Zahlreiche Zeugenaussagen und Indizien deuten darauf hin, dass Regeni von ägyptischen Sicherheitskräften über Tage gefoltert und unmenschlichen Qualen ausgesetzt wurde. Obwohl die italienische Staatsanwaltschaft in akribischer Kleinstarbeit vier hochrangige Mitarbeiter des ägyptischen Sicherheitsapparats als Hauptverantwortliche identifizieren konnte, weigern sich die Behörden in Kairo beharrlich, Strafverfahren einzuleiten.

Europäer setzen auf Aufwertung statt auf Aufklärung

Infolge des Mordes haben europäische Regierungen und Parlamente immer wieder Aufklärung gefordert. Auch die Bundesregierung, der selbst geheimdienstliche Informationen über den Fall vorliegen, hat in zahlreichen bilateralen Gesprächen Regenis Schicksal angesprochen. Tatsächliche Konsequenzen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu dem bevölkerungsreichsten Land in ihrer südlichen Nachbarschaft zogen die Europäer nicht.

Dabei ist der Foltermord an Giulio Regeni kein Einzelfall. Seitdem 2013 das Militär unter Führung des damaligen Verteidigungsministers Sisi putschte, hat sich die Situation für die ägyptische Zivilgesellschaft dramatisch verschlechtert. Internationale Beobachter sprechen von bis zu 60 000 politischen Gefangenen in den völlig überfüllten ägyptischen Haftanstalten. Lokale Menschenrechtsaktivisten berichten von weitreichender und systematischer Anwendung von Folter auf Polizeistationen. Laut Human Rights Watch gehört Ägypten zu den zehn Staaten, in denen die Todesstrafe am häufigsten verhängt und ausgeführt wird. Gemäß Reporter ohne Grenzen ist Ägypten unter Präsident Sisi eines der Länder mit den meisten inhaftierten Journalisten.

Anstatt aber Ägyptens Führung hierfür in die politische Verantwortung zu nehmen, haben die Europäer sie in den vergangenen Jahren sukzessive aufgewertet. Seit Regenis Tod kam es zu zahlreichen hochrangigen Staatsbesuchen. Bilaterale Entwicklungskredite und nicht zuletzt die großzügige Unterstützung eines umfangreichen IWF-Abkommens hat man ohne politische Konditionen gewährt. Besonders bemerkenswert: Auch Waffenexporte werden im großen Stil fortgesetzt. Nicht nur für Deutschland und Frankreich ist Ägypten eines der wichtigsten Empfängerländer. Selbst Italien beliefert das Land weiter mit Rüstungsgütern.

Eine Politik mit unabsehbaren Folgen

Die Europäer begründen diese Politik mit der Notwendigkeit der Stabilisierung des Landes. Sie befürchten eine Entwicklung wie in Libyen oder Syrien, die mit massiver Gewalt, Terrorismus und irregulärer Migration einhergehen könnte. Oberflächlich betrachtet scheint diese Rechnung aufzugehen: Ägypten hat die Seegrenze des Landes hermetisch abgeriegelt und verhindert damit die Flucht über das Mittelmeer. Europäische Unternehmen wie der deutsche Siemens-Konzern profitieren von lukrativen Geschäftsabschlüssen im Zusammenhang mit großangelegten Infrastrukturprojekten. Und für die europäischen Waffenschmieden stellt die Aufrüstung des Militärregimes eine willkommene Konjunkturspritze dar.

Die Vorstellung, Menschenrechtsverletzungen seien der Preis für eine Entwicklungsdiktatur, die Ägypten Stabilität und Wohlstand ermöglicht, hat sich jedoch bereits in der Vergangenheit als Irrglaube erwiesen. Vor zehn Jahren führten Massenproteste auf dem Tahrir-Platz im Herzen Kairos dazu, dass das autoritäre Mubarak-Regime zerbrach. Die Europäer, die den damaligen Präsidenten unterstützt hatten, mussten erkennen, dass die vermeintliche Stabilität des Landes außerordentlich brüchig war. Wird dieser Fehler heute wiederholt? Von außen ist nicht erkennbar, dass in der Zwischenzeit entschiedene Maßnahmen ergriffen worden wären, um endlich die endemischen Probleme wie Misswirtschaft, Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und schlechte Regierungsführung einzudämmen, die Ägypten seit langem plagen. Die wenigen verfügbaren Berichte unabhängiger Beobachter sprechen eher von zunehmender Misswirtschaft durch das Militär, steigender Armut und wachsender sozialer Ungleichheit. Hinzu kommt die Corona-Pandemie, deren wahres Ausmaß durch das Regime offenbar verschleiert wird.

Ein verlässliches Bild der Lage im Land lässt sich kaum noch gewinnen, denn mittlerweile ist es nahezu unmöglich, unabhängig aus Ägypten zu berichten oder gar vor Ort zu forschen. Die Ermordung Regenis hat einen Präzedenzfall geschaffen, der viele andere Wissenschaftler, Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen oder politische Stiftungen davon abhält. Die weitgehende Kontrolle der Informationen stellt für das Sisi-Regime eine zentrale Ressource dar, um die eigenen Interessen zu verfolgen: Gegenüber internationalen Finanzinstitutionen wie dem IWF begründet das Regime die Notwendigkeit frischer Kredite damit, dass ohne sie die Stabilität des Landes gefährdet sei. Gegenüber europäischen Regierungen kann es umgekehrt die Stabilität des Landes als regionaler Kooperationspartner hervorheben, um damit Rüstungsaufträge zu rechtfertigen.

Die scheinbare Realpolitik, die unausgesprochen den konzeptionellen Rahmen für die fortgesetzte Kooperation der europäischen Regierungen mit dem ägyptischen Regime bildet, wird damit zusehends zu einer »Irrealpolitik« – einer Politik, die auf der Grundlage der kaum verifizierbaren Angaben eines auf Zeit spielenden Regimes erfolgt, dessen Ziel die Maximierung der eigenen Überlebenschancen ist. Dafür scheint es bereit, alles zu tun, einschließlich der Ermordung eines 28-jährigen Doktoranden.

]]>
Lars Brozus; Stephan Roll Kurz gesagt Europäische Außenpolitik Menschenrechte Rüstungspolitik, Rüstungswirtschaft Außenpolitik eines Landes / einer Region Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Fragile Staaten Ägypten Tue, 02 Feb 2021 00:10:00 +0100
Internet aus dem Weltraum https://www.swp-berlin.org/publikation/satelliten-internet

Eine Reihe von Unternehmen aus den USA und China planen den Aufbau von Netzwerken aus mehreren Tausend Satelliten, um an jedem Ort der Erde den Zugang zum Internet per Satellitenverbindung zu ermöglichen. Die Satelliten dafür sollen in erdnaher Umlaufbahn stationiert werden.

Werden diese Pläne realisiert, wird die globale Internet-Infrastruktur um eine gänzlich neue Dimension ergänzt, mit weitreichenden Folgen für den Zugang zum Internet, für die Sicherheit und die Resilienz der Internet-Infrastruktur und nicht zuletzt für die Machtbeziehungen in der globalen Internet-Governance.

Für die Staaten, aus denen die führenden Unternehmen kommen – allen voran die USA, gefolgt von China –, würden sich umfassende Möglich­keiten der politischen Einflussnahme ergeben. Sie könnten auf der Ebene der globalen Internet-Infrastruktur kontrollieren, ob und unter welchen Bedingungen weltweit Informationen ausgetauscht werden.

Um das Spektrum möglicher Entwicklungen und die damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten zu verdeutlichen, werden in dieser Studie zwei Szenarien entworfen: eines beschreibt die Herausbildung globaler Oligo­pole, das andere eine Form politisch regulierten globalen Wettbewerbs.

Die deutsche und die europäische Politik sollten durch regulatorische Maßnahmen und öffentliche Förderung darauf hinwirken, dass die Internet-Infrastruktur der Zukunft durch technologische Redundanz und Diversität sicher und zuverlässig ist. In einem angemessenen Technologie-Mix können auch die neuen Satellitenkonstellationen eine wichtige Ergänzung bilden.

Für Europa wäre der Aufbau einer eigenen Konstellation sowohl unter politischen wie wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstrebenswert.

]]>
Daniel Voelsen SWP-Studie Digitalisierung und Cyber Technologiepolitik Weltraumpolitik Tue, 02 Feb 2021 00:00:00 +0100 2021S02
Krisensichere Lieferketten: »Es geht nicht nur um Diversifizierung, sondern auch um Menschenrechte« https://www.swp-berlin.org/publikation/krisensichere-lieferketten-es-geht-nicht-nur-um-diversifizierung-sondern-auch-um-menschenrechte Candida Splett: Im Zuge der Corona-Pandemie sind durch Grenzschließungen und Produktionseinbrüche Lieferketten unterbrochen worden. Was hat das ausgelöst?

Melanie Müller: Vielen Ländern ist bewusst geworden, wie abhängig sie von Lieferbeziehungen sind, sei es beim Import oder beim Export. Und auch die zentrale Rolle Chinas als Zwischenhändler in den globalen Lieferketten ist in den Fokus gerückt. In vielen Staaten, auch in der EU, denkt man nun darüber nach, wie man diese Abhängigkeiten reduzieren und damit die Versorgungssicherheit erhöhen kann.

Heißt das, dass wir die Globalisierung zurückfahren müssen?

Das ist in den meisten Bereichen nicht realistisch. Ein Beispiel: Wir wissen bereits jetzt, dass sich durch die zunehmende Digitalisierung und auch die Energiewende der Bedarf an bestimmten metallischen Rohstoffen in den nächsten Jahren weiter erhöhen wird. Dieser Bedarf kann nicht über Recycling allein gedeckt werden. Da Deutschland selbst keine metallischen Rohstoffe in relevanter Größenordnung abbaut, muss es sie importieren. Umgekehrt sind viele Länder des globalen Südens dringend auf den Export angewiesen, Südafrika etwa als Hauptproduzent von Platin, das in der Automobilindustrie eingesetzt wird. Ohne diese Exporte würden dem Land wichtige Einnahmen verloren gehen. In afrikanischen Staaten wird allerdings darüber diskutiert, wie man die Wertschöpfung vor Ort erhöhen kann, indem man Rohstoffe nicht nur abbaut, sondern selbst weiterverarbeitet. So könnten sie sich unabhängiger vom Export machen.

Was sind die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu mehr Versorgungssicherheit in der EU, wenn man auf die Lieferketten schaut?

Nicht die einzelnen Nationalstaaten, sondern die EU muss sich dem Thema Versorgungssicherheit nähern, und zwar mit einer mittel- bis langfristigen Perspektive. Dabei geht es nicht nur um eine Diversifizierung von Lieferketten, sondern auch darum, sie menschenrechtskonform bzw. sozial- und umweltfreundlich zu gestalten. Denn Störungen in Lieferbeziehungen entstehen nicht nur in Pandemien, sondern auch durch politische Unruhen oder durch die Verletzung von sozialen oder Umweltstandards, die zum Beispiel zu Streiks führen können. Ebenso können Umweltprobleme Produktionskosten erhöhen – etwas, das uns als Abnehmer auf die Füße fällt. Wenn wir uns nun also mit der Widerstandsfähigkeit von Lieferketten beschäftigen, sollten wir auch die Situation im globalen Süden in unsere Strategien mit einbeziehen.

Was muss nun also geschehen?

In den letzten zehn Jahren hat sich schon viel getan: Dass in der EU und in Deutschland heute über Lieferkettengesetze diskutiert wird, ist das Resultat einer längeren Entwicklung. Die Vereinten Nationen etwa haben 2011 bereits Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet, die OECD setzt schon länger entsprechende Standards. Entscheidend ist, dass wirtschaftliche Akteure nicht mehr nur für das Handeln im eigenen Unternehmen verantwortlich gemacht werden. Sie sollten vielmehr gesetzlich verpflichtet werden, sich mit der Menschenrechtslage in Zulieferbetrieben und deren staatlichem Umfeld zu beschäftigen.

Was steht einer Einigung über das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz noch im Wege?

Da geht es um Fragen wie: Welche Unternehmen sollen in die Pflicht genommen werden, müssen Unternehmen sich eine Menschenrechtsagenda geben, wer evaluiert deren Erfolg und werden die Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Das ist eine ganze Reihe technischer Fragen, die enorme politische Implikationen haben. Streit gibt es auch über das Verhältnis des deutschen zum europäischen Lieferkettengesetz. Manche sagen, wir brauchen das europäische Gesetz zuerst. Ich meine, dass Deutschland sich bereits jetzt einen gesetzlichen Rahmen geben sollte. Wir sind ein zentraler politischer Akteur in der EU und können Vorreiter sein. Sollte die EU-Verordnung dann weitreichender ausfallen, können wir nachbessern.

Worauf kommt es bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes an?

Die Unternehmen müssen mehr darüber lernen, worauf sie konkret achten müssen. Wie kann man überprüfen, ob in einem Land Rechtsbrüche stattfinden, was kann ich überhaupt nachvollziehen und was nicht? In unserem Projekt »Transnationale Governance-Ansätze für nachhaltige Rohstofflieferketten im Andenraum und im südlichen Afrika« untersuchen wir Lieferketten, die zum Teil so intransparent sind, dass die Endabnehmer sie nur schwer nachvollziehen können: In einer Weltregion wird das Metall abgebaut, in der nächsten geschmolzen, in einem Land in Europa wird daraus dann vielleicht ein Draht hergestellt, der im nächsten Land in ein Produkt eingebaut wird. An jeder der zahlreichen Stufen der Bearbeitung kann es zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Das ist selbst bei einfacheren Produkten wie Computermäusen kaum nachvollziehbar. In unserem Projekt wollen wir komplexe Lieferketten bei metallischen Rohstoffen zunächst nachvollziehen, um dann Vorschläge machen zu können, wie sie transparenter und vor allem nachhaltiger gestaltet werden können. Die Transparenz ist also ein wichtiges Ziel. Und schließlich müssen wir Staaten, von denen wir wissen, dass dort regelmäßig Menschenrechte verletzt werden, dazu bewegen, das Problem einzudämmen.

Inwieweit engagieren sich Staaten des globalen Südens bereits für nachhaltige Produktionsprozesse?

Der Erkenntnisprozess ist bereits da, viele Staaten im globalen Süden haben eigene Verpflichtungen und Regelungen verabschiedet. Zudem gibt es eine lebhafte Zivilgesellschaft, die sich genau dafür einsetzt, und auch einen von Ecuador und Südafrika angestoßenen Prozess auf UN-Ebene mit dem Ziel eines »Binding Treaty on Business and Human Rights«. Einige Länder haben allerdings Angst, Wettbewerbsvorteile einzubüßen, wenn sie nicht so billig wie möglich produzieren. Dabei vergessen sie, dass auch schlechte Produktionsbedingungen häufig Kosten verursachen.

Was kann Deutschland tun, um sie zu unterstützen?

Wir können Staaten und Firmen vor Ort direkt dabei unterstützen, bestehende Regelungen umzusetzen, ebenso wie zivilgesellschaftliche Akteure, die auf Missstände aufmerksam machen. Man kann auch helfen, die Informationsbasis zu verbessern. Und schließlich ist Prävention wichtig: Wenn zum Beispiel eine neue Mine eröffnet werden soll, kann man von vornherein darauf achten, Risiken abzuschätzen und zu reduzieren. Da geht es zum Beispiel darum, die relevanten Institutionen und Verwaltungen in den Ländern zu stärken oder Korruption im Rohstoffsektor einzudämmen.

Melanie Müller leitet das Projekt »Transnationale Governance-Ansätze für nachhaltige Rohstofflieferketten im Andenraum und im südlichen Afrika«.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion der SWP.

]]>
Melanie Müller Kurz gesagt EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik Handelsbeziehungen Menschenrechte Nachhaltigkeitsgovernance Handelspolitik Ressourcenpolitik Thu, 28 Jan 2021 00:00:00 +0100
Die »Takfiristen« https://www.swp-berlin.org/publikation/jihadismus-die-takfiristen

Die »Takfiristen« sind eine stark sektenartige Strömung des Jihadismus, deren An­hänger glauben, dass fast alle Muslime außer ihnen selbst ungläubig sind. Aufgrund ihrer geringen Zahl hatten viele von ihnen die Hoffnung aufgegeben, einen erfolg­reichen »Jihad« gegen die Feinde des Islam führen zu können. Dies änderte sich mit der Ausrufung des Islamischen Staates (IS) im Juni 2014, als viele Takfiristen aus Europa, den Kaukasusländern, Saudi-Arabien und Nordafrika nach Syrien und in den Irak zogen und sich dem IS anschlossen – während andere diesen Schritt ablehnten, auf den bewaffneten Kampf verzichteten und in ihren Heimatländern blieben. Seit­dem stellt sich die Frage nach der Gefährlichkeit der Takfiristen erneut. Der Anschlag in Wien am 2. November 2020 hat der Debatte neue Nahrung verschafft, denn der Attentäter verkehrte vor seinem Ausreiseversuch nach Syrien im Jahr 2018 in einer takfiristischen Moschee in der österreichischen Hauptstadt. Er ist das jüngste Beispiel dafür, dass die Takfiristen ein integraler Bestandteil der jihadistischen Bewegung sind und eine teils unterschätzte Gefahr darstellen.

]]>
Guido Steinberg SWP-Aktuell Politischer Islam / Islamismus Jihadismus / Dschihadismus Terrorismus Naher / Mittlerer Osten Syrien Irak Wed, 27 Jan 2021 00:00:00 +0100 2021A09
Warum Deutschland den Kernwaffenverbotsvertrag nicht unterstützen sollte https://www.swp-berlin.org/publikation/warum-deutschland-den-kernwaffenverbotsvertrag-nicht-unterstuetzen-sollte Am heutigen Freitag tritt der UN-Kernwaffenverbotsvertrag in Kraft. Seine Verfechter – an der Spitze Mexiko, Österreich, Südafrika, Irland und die Organisation ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) – jubeln: Damit seien Kernwaffen endlich illegal, ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sei erreicht. Erwartungsgemäß werden nun Forderungen laut, die Bundesregierung solle ihre Ablehnung des Vertrages überdenken und beitreten oder zumindest eine Mittlerrolle zwischen den Gegnern und Befürwortern einnehmen. Denn: Was kann an einem Verbot von Atomwaffen schon falsch sein? Doch an diesem Vertrag ist leider Vieles falsch. Berlin sollte daher weder den Vertrag unterschreiben noch vermitteln, denn es ergibt strategisch keinen Sinn und wäre für Deutschland und seine Verbündeten sogar riskant. Drei nüchterne Realitäten sprechen gegen einen Kurswechsel.

Der Vertrag wird sich nicht durchsetzen

Erstens: Die Ächtung von Kernwaffen wird sich auch mit dem Inkrafttreten des Verbotsvertrags international nicht durchsetzen. Denn der Vertrag verbietet die gesamte Praxis atomarer Abschreckung. Zielscheibe des Abkommens sind also nicht nur die Kernwaffenstaaten, sondern ebenso alle Mitglieder von Allianzen, die für ihre Sicherheit auf nukleare Abschreckung setzen. Letzteres betrifft neben der NATO die US-Allianzen mit Japan, Südkorea und Australien. Wenig überraschend lehnen diese insgesamt 39 Staaten den Vertrag geschlossen ab. Damit hat er keine Chance, jemals Teil des Völkergewohnheitsrechts zu werden.

Die 39 Länder wollen weiterhin auf nukleare Abschreckung setzen, weil sie sich von anderen Kernwaffenstaaten bedroht fühlen, etwa die NATO-Staaten von Russland oder die US-Alliierten in Asien von China. Nichtsdestotrotz wissen diese Staaten um die nuklearen Risiken und Probleme. Aus ihrer Sicht ist atomare Abschreckung aber ein notwendiges Übel zur Kriegsvermeidung in ihren Regionen. Die undifferenzierte Position des Verbotsvertrags, nach der Kernwaffen immer verwerflich sind, geht damit an den Bedürfnissen dieser Staaten vorbei.

Auch deshalb zeigen sich die Atomächte und ihre Alliierten bisher unbeeindruckt, dass bereits 51 Staaten dem Verbotsvertrag beigetreten sind. Dies sind größtenteils Kleinstaaten aus dem Globalen Süden, die kaum Druck auf die Länder des Westens, Russland und die Atommächte Asiens ausüben können. Denn: Zum einen wirkt »Peer Pressure« – der Druck auf Staaten in vergleichbarer Lage und mit ähnlichen Interessen – eben nur unter Peers. Zum anderen verfügen sie nicht über materielle Druckmittel, etwa große wirtschaftliche Macht, die es bräuchte, um Beitritte zum neuen Vertrag zu erzwingen. Auch ihre Hoffnung, die Atomrüstung durch ein »Naming and Shaming« der beteiligten Unternehmen finanziell auszutrocknen, ist unrealistisch. Es werden sich immer Investoren für diesen lukrativen Markt finden. Zudem würde bei Liquiditätsengpässen in allen Nuklearmächten zweifellos der Staat einspringen.

Zivilgesellschaft machtlos in nuklearen Autokratien

Die zweite unbequeme Wahrheit ist eine geopolitische: Der zivilgesellschaftliche Druck gegen Atomwaffen durch Organisationen wie ICAN wirkt nur in liberalen Gesellschaften wie den westlichen. Denn nur diese lassen kontroverse Debatten überhaupt zu. In den autokratischen Kernwaffenstaaten Russland, China und Nordkorea findet keine offene Auseinandersetzung über Atomwaffen statt; ICAN spielt hier keine Rolle. Würden aber die Demokratien auf nukleare Abschreckung verzichten, während die Autokratien ihre Kernwaffen behielten, gerieten Erstere massiv unter Druck: Sie würden verletzlicher, erpressbarer und würden an Sicherheit verlieren.

Moskau und Peking haben diese ungleiche Verwundbarkeit registriert und ihren Widerstand gegen den Vertrag gemäßigt: Sie treten nicht bei, zeigen aber Verständnis. Beide erkennen wohl das Potential des Verbotsvertrags, Streit in die NATO und die US-Allianzen in Asien zu tragen. Die zivilgesellschaftlichen Akteure hinter dem Verbotsvertrag wischen diese Risiken beiseite – aber westliche Entscheidungsträger sollten sich diese nonchalante Sicht auf den geopolitischen Kontext ihres Handelns nicht erlauben.

Deutschland kann nicht neutral vermitteln

Die dritte Realität ist: Ein deutscher Beitritt zum Verbotsvertrag würde dessen außen- und sicherheitspolitische Kerninteressen beschädigen. Denn nukleare Abschreckung spielt nach wie vor eine zentrale Rolle für Europas Verteidigung, Deutschlands Sicherheit und die europäische politische Ordnung. Wer fordert, Berlin solle beim Verbotsvertrag zumindest als »Brückenbauer« zwischen den Lagern agieren, überschätzt die Erfolgsaussichten einer solchen Vermittlung. Während der Aushandlung des Vertrags haben dessen Verfechter Kompromissvorschläge, etwa von Schweden, brüsk abgelehnt. Dass sich die Vertragsparteien jetzt, berauscht vom Inkrafttreten, konzessionsbereiter zeigen, ist illusorisch. Zudem ist Deutschland letztlich nicht neutral: Seine Interessen liegen eindeutig im Lager derer, die den Vertrag ablehnen. Ein Versuch Berlins, als »ehrlicher Makler« zu vermitteln, wäre daher vor allem eins: unehrlich.

Da Berlin nicht alle Seiten zufriedenstellen kann, muss es priorisieren. Natürlich ist es nützlich, dass Deutschland im Globalen Süden geschätzt wird. Maßgeblicher aber sind die europäischen, atlantischen und übrigen westlichen Partner, die den Verbotsvertrag allesamt ablehnen. Aus diesem Konsens auszuscheren, um eine aussichtslose Vermittlerrolle einzunehmen, würde das deutsche Verhältnis zu entscheidenden Partnern schwer belasten: zu Frankreich, den USA, den übrigen NATO-Staaten und den Demokratien im Indopazifik. Berlin sollte dieses Fundament der deutschen Außenpolitik stärken, nicht durch Alleingänge schwächen.

So hart es klingt: Deutschland sollte dem Kernwaffenverbotsvertrag weder beitreten noch als Vermittler agieren. Das heißt nicht, auf Abrüstung zu verzichten – doch dafür gibt es effektivere und weniger riskante Wege. Ein Beitritt zum Verbotsvertrag würde Deutschlands Kerninteressen untergraben und seine wichtigsten Partner vor den Kopf stoßen. Dieser Preis ist hoch – und für einen aussichtslosen Vertrag viel zu hoch.

]]>
Jonas Schneider Kurz gesagt Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Rüstungskontrolle Massenvernichtungswaffen / Proliferation Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Nato Deutsche Verteidigungspolitik Risikogovernance Deutschland Fri, 22 Jan 2021 00:30:00 +0100
Machtkampf in Venezuela: Auswege aus der Sackgasse https://www.swp-berlin.org/publikation/machtkampf-in-venezuela-auswege-aus-der-sackgasse

Mit seiner mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Erklärung vom 6. Januar 2021 hat der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU) Josep Borrell ein Fenster geöffnet für die Neupositionierung Europas in der politischen Krise Vene­zuelas: Er verzichtet auf die Bezeichnung »Interimspräsident« für Juan Guaidó, stattdessen rückt er die Mitglieder der 2015 gewählten und von Guaidó angeführten Nationalversammlung sowie Akteure der Zivilgesellschaft in den Vordergrund. Damit trägt Borrell der ver­fahrenen Situation im Lande und den festgefahrenen internationalen Dialogversuchen Rech­nung; Europa bindet sich weniger an die Person Guaidó und nimmt die verschie­denen Kräfte der in sich gespal­tenen Opposition stärker in den Blick. Dies bietet neue Möglich­keiten, um die extreme Personalisierung des Konflikts in Venezuela zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó zu überwinden. Gleichzeitig können sich die natio­na­len Akteure, aber auch die internationale Gemeinschaft neu auf­stellen und Raum ge­schaffen werden für flexiblere Ansätze für Dialog und Verhandlung. Unter anderem könnten die neue US-Regierung unter Joe Biden und ihre Initiativen besser einbezogen werden. Dies könnte eine anders gelagerte Sanktionspolitik in Verbindung mit posi­ti­ven An­rei­zen für eine Lösung jenseits der akuten Machtfrage in Venezuela beinhalten.

]]>
Günther Maihold SWP-Aktuell Europäische Außenpolitik Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Europäische Union Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Lateinamerika Südamerika Fri, 22 Jan 2021 00:10:00 +0100 2021A08
Nach dem Brexit: Eine neue Debatte über Erweiterung und Vertiefung der EU https://www.swp-berlin.org/publikation/nach-dem-brexit-eine-neue-debatte-ueber-erweiterung-und-vertiefung-der-eu Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) und die Aussicht, dass ein unabhängiges Schottland in die EU strebt, werfen für die EU grundsätzliche Fragen zu ihrer künftigen Größe und Geographie sowie ihrer inneren Verfasstheit auf. Traditio­nell hängt die deutsche Europapolitik der Auffassung an, dass Erweiterung und Vertiefung zwei Seiten einer Medaille sind. In der Brüsseler Wirklichkeit jedoch konnten die Inte­gra­tionsfortschritte mit dem Tempo der Erweiterung nach Osten nicht Schritt halten. Seit dem mit Ach und Krach zustande gekommenen Vertrag von Lissa­bon 2009 schwebt über jeder tiefgreifenden Reform und besonders einer Vertrags­revision das Damokles­schwert der Einstimmigkeit und damit des Scheiterns. Die Schottlandfrage kann die Erweiterungspolitik aus ihrem Halbschlaf wecken und die EU anspornen, sich durch innere Reformen nicht nur für ein neues 28. Mitglied, son­dern eine EU-34 zu rüsten.

]]>
Barbara Lippert SWP-Aktuell EU-Erweiterungspolitik Europäische Union Grundsatzfragen europäischer Integration Politisches System der EU Großbritannien Fri, 22 Jan 2021 00:05:00 +0100 2021A07
Der Meeresspiegelanstieg als Herausforderung für die maritime Ordnung https://www.swp-berlin.org/publikation/der-meeresspiegelanstieg-als-herausforderung-fuer-die-maritime-ordnung

Der Meeresspiegel steigt immer schneller an. Für Küsten- und Inselstaaten hat dies zur Folge, dass sich ihr Küstenmeer, ihre ausschließliche Wirtschaftszone und gegebenenfalls die äußere Grenze ihres Festlandsockels kontinuierlich weiter in Richtung Land verschieben.

Viele Staaten werden dadurch in erheblichem Umfang Seegebiete ver­lieren, in denen sie bislang Hoheitsbefugnisse und souveräne Nutzungsrechte ausgeübt haben und die für sie wirtschaftlich äußerst wichtig sind. Im Zuge dessen können auch Streitigkeiten über zwischenstaatliche Seegrenzen entstehen. Deswegen wächst die Gefahr von Konflikten, und es droht eine Destabilisierung der maritimen Ordnung.

Um dem entgegenzuwirken, muss das Seevölkerrecht in einem zentralen Punkt nachjustiert werden. Bislang gilt nämlich das Prinzip, dass die für die seewärtige Ausdehnung der Meereszonen maßgeblichen Basislinien beweglich sind und sich in ihrem Verlauf den natürlichen Gegebenheiten anpassen. Immer mehr Küsten- und Inselstaaten versuchen zwar, ihre Basislinien und die Grenzen ihrer Meereszonen auf formellem Wege dauerhaft zu fixieren. Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen findet sich dafür aber keine Grundlage. Die beste Lösung bestände darin, das Übereinkommen anzupassen. Selbst wenn dies nicht gelingt, könnte die Praxis der Staaten im Hinblick auf die Fixierung von Basis­linien und Meereszonen dazu führen, dass sich entsprechende Regeln hierfür im Völkergewohnheitsrecht herausbilden.

 

]]>
Christian Schaller SWP-Studie Völkerrecht Maritime Sicherheit VN-Sicherheitsrat Klimapolitik Vereinte Nationen Risikogovernance Ressourcenpolitik Fri, 22 Jan 2021 00:00:00 +0100 2021S01
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich publications/products/sonstiges/VonOndarza_BT-Stellungnahme_Handel_EU_UK_11-2020.pdf ]]> Nicolai von Ondarza Sonderveröffentlichungen Thu, 21 Jan 2021 00:00:00 +0100 Operation Barkhane im Sahel https://www.swp-berlin.org/publikation/operation-barkhane-im-sahel

Frankreich steht im Begriff, seinen Interventionskurs im Sahel zu ändern. Nach einem Mini-Aufwuchs von 600 zusätzlichen Soldaten seit Februar 2020 wird die Antiterror-Operation Barkhane wahrscheinlich auf das vorherige Niveau zurück­geführt werden. Mittelfristig sind weitere Reduzierungen möglich. Auch politisch kommt Bewegung in die französische Sahelpolitik, weil Paris ein Gleichgewicht anstrebt zwischen einem geringeren militärischen Fußabdruck, Terrorismus­bekämpfung und größerer lokaler Verantwortung.

]]>
Denis M. Tull SWP-Aktuell Auslandseinsätze Fragile Staaten Jihadismus / Dschihadismus Peacebuilding Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Terrorismus Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Sahelzone Frankreich Wed, 20 Jan 2021 00:10:00 +0100 2021A06
Die Krim-Plattform als Risiko für die ukrainische Reform-Agenda https://www.swp-berlin.org/publikation/die-krim-plattform-als-risiko-fuer-die-ukrainische-reform-agenda Mit der »Krim-Plattform« hat in den letzten Monaten eine ukrainische außenpolitische Initiative Gestalt angenommen, die dazu beitragen soll, die illegale russische Besatzung der Halbinsel auf dem internationalen Radar zu halten. Am Ende steht das Ziel, diese zu beenden und die ukrainische territoriale Integrität wiederherzustellen. Sicherlich ist es wichtig, den völkerrechtswidrigen Charakter der Krim-Annexion im März 2014 immer wieder in Erinnerung zu rufen. Auch die problematische Lage der Bevölkerung der Halbinsel, etwa bei der Wasserversorgung, aber auch mit Blick auf Grundrechte wie die Freiheit der Meinungsäußerung, verdient internationale Aufmerksamkeit – ebenso wie die prekäre Situation von Minderheiten wie den Krimtataren. Die Militarisierung, die weit über die Halbinsel hinausgeht und die zunehmende russische Dominanz im Schwarzen Meer markiert, ist besorgniserregend und verlangt nach entschiedenen Schritten von EU bzw. NATO. Schließlich nimmt durch den russischen Umgang mit der Krim auch die Umwelt Schaden.

Die Krim-Frage ist wichtig, aber nicht prioritär

Dennoch ist zu befürchten, dass die Krim-Plattform Aufmerksamkeit und Energien bindet, die für andere Prioritäten der ukrainischen Innen- und Außenpolitik dringend gebraucht werden. Dies ist umso misslicher, als die Plattform in einer Phase vorangetrieben wird, in der Schlüsselreformen besonders gefährdet sind. Dies betrifft vor allem den Kampf gegen die Korruption, der zurzeit enorme Rückschläge erfährt.

Erfahrungen mit dem zur Beilegung des Donbas-Konfliktes etablierten Minsker Prozess zeigen ferner, dass Fortschritte unwahrscheinlich sind, wenn sie von Entscheidungen der russischen Führung abhängen. Zwar ist die Krim-Plattform kein Ort der Konfliktregelung, doch auch für sie gilt, dass wesentliche Veränderungen unmöglich sind, solange Russland das Gebiet kontrolliert. Immerhin hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba Russland öffentlich eingeladen, an der Plattform teilzunehmen. Damit ist er erwartungsgemäß auf Ablehnung gestoßen. Die Plattform wird daher eher ein »Krim-Freundeskreis« der Ukraine als ein Mechanismus zur Regelung oder gar Beilegung des Konflikts sein. Treffen der Plattform sollen auf Ebene von Staats- und Regierungschefs, Außenministerien, Parlamenten sowie Expertinnen und Experten stattfinden. Ein erstes Gipfeltreffen ist für dieses Jahr geplant, ferner eine Deklaration aller teilnehmenden Staaten, dass sie die Besatzung der Halbinsel durch Russland nicht anerkennen und die Ziele der Plattform unterstützen.

Ein Wermutstropfen ist auch der Umstand, dass die Ukraine mit der Krim-Plattform wieder in die Rolle des Opfers russischer Aggression schlüpft. Dies ist sie durchaus, allerdings gibt es viele Bereiche, in denen sie selbstbestimmt agieren kann. Zwar sind Hindernisse bei der Umsetzung der Reformen nicht unbedingt kleiner als diejenigen, die einer Lösung im Donbas und auf der Krim im Wege stehen. Allerdings liegen sie viel stärker in der Hand der Ukrainerinnen und Ukrainer selbst. Statt noch eine Baustelle aufzumachen, bei der sie nicht vorankommen können, sollten sie die Hindernisse bei den Reformprozessen systematischer angehen. Dafür muss die ukrainische Führung selbst aber stärker in die Verantwortung gehen.

Alte Seilschaften verhindern Reformen

Sowohl unter Wolodymyr Selenskyj als auch unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko wurden wichtige Reformschritte unternommen. Aber das Fehlen einer Strategie und eine erratische Personalpolitik seit 2019 haben anderen Akteuren ermöglicht, zunehmend (wieder) die Kontrolle über die politische Agenda zu erlangen. Das sind in der Regel Akteure, die mit den alten Strukturen des ehemaligen Präsidenten Janukowytsch bzw. mit mächtigen Oligarchen verbunden sind und kein Interesse an Reformen haben.

Anders als ihre Befürworter womöglich argumentieren werden, spricht die Tatsache, dass die Krim-Plattform beim Außenministerium angesiedelt ist, nicht dafür, dass sie keine Reformkräfte beansprucht. Im Gegenteil ist die Reformagenda stark mit der Außenpolitik verflochten. Die Beziehungen zur EU basieren vor allem auf einem Assoziierungsabkommen, in dem sich die Ukraine verpflichtet, in einer Vielzahl von Bereichen EU-Regeln und -Praktiken zu übernehmen – dies erfordert Reformen. Erfolgen diese nicht, wird eine engere Kooperation zunehmend schwierig. Das Land ist ferner von internationalen Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds abhängig, die bestimmte Reformen zur Bedingung für weitere Kredite machen. Davon abgesehen geht die Beschäftigung mit der Krim-Plattform weit über das Außenministerium hinaus. Allein der Umstand, dass Präsident Selenskyj sich die Krim-Plattform zu eigen macht, zeigt, dass sie hochrangige politische Akteure und ihre Teams in Anspruch nimmt und damit notwendige Kräfte für eben jene Reformen bindet.

Deutschland unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine konsequent und sollte deswegen auch der Krim-Plattform beitreten. Allerdings wäre es nicht sinnvoll, dort erhebliche diplomatische oder politische Ressourcen zu investieren. Die Botschaft an die ukrainische Seite sollte sein, dass die Reformagenda absolute Priorität hat. Ihre Erfolge oder Misserfolge werden darüber entscheiden, ob die Ukraine als souveräner und demokratischer Staat fortbesteht. Eine reformierte Ukraine wird viel eher in der Lage sein, sich für ihre territoriale Integrität einzusetzen als ein Land, das von korrupten Netzwerken regiert wird. Sie wird dann auch leichter internationale Unterstützung für ihre außenpolitischen Ziele bekommen.

]]>
Susan Stewart Kurz gesagt Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Außenpolitik eines Landes / einer Region Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Ukraine Wed, 20 Jan 2021 00:00:00 +0100
Besser als gedacht: Präsident Bidens politische Ausgangslage https://www.swp-berlin.org/publikation/besser-als-gedacht-praesident-bidens-politische-ausgangslage Der Sturm auf das US-Kapitol durch Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump ist eine Zäsur in der amerikanischen Politik. Der Angriff hat die USA außenpolitisch weiter geschwächt, der Imageschaden ist enorm. Es wird für die neue Biden-Administration noch schwerer, ihrem Anspruch als globalem Vorbild gerecht zu werden. Die Überzeugung vom einzigartigen Charakter der ältesten Demokratie – »American Exceptionalism« – stellt eine wichtige Säule für den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten dar. Die Geschehnisse beschädigen auch ihre »Soft Power«, jene Dimension amerikanischer Macht, die nicht allein auf wirtschaftlichen und militärischen Druck, sondern auch auf die Fähigkeit zu überzeugen setzt. Gerade in der Auseinandersetzung mit China ist sie von zentraler Bedeutung.

Auch innenpolitisch könnte sich die Eskalation vom 6. Januar als eine schwere Bürde erweisen. Sie unterstreicht die tiefe Spaltung und zieht viel Aufmerksamkeit auf sich. Sie könnte es für Joe Biden noch schwerer machen, politische Mehrheiten für drängende Vorhaben zu gewinnen – so die derzeit gängige Meinung. Doch bei näherer Betrachtung ergibt sich hier ein gemischtes Bild. Denn der Sturm aufs Kapitol erfolgte nahezu zeitgleich mit einem weiteren wichtigen Ereignis: der Verkündung des Ergebnisses der Stichwahlen zum Senat in Georgia. Mit einer Rekordbeteiligung holten die Kandidaten Raphael Warnock und Jon Ossoff den bisher verlässlich republikanischen Staat ins demokratische Lager. Ihr Sieg bedeutet, dass sich Joe Biden nun neben dem Repräsentantenhaus auch im Senat auf eine Mehrheit seiner Partei stützen kann. Diese Mehrheit von 50 Sitzen mit der Vizepräsidentin als entscheidender Stimme ist zwar hauchdünn und birgt ihrerseits Probleme. So könnte sie die Parteidisziplin bei den Demokraten schwächen und zu neuen Flügelkämpfen führen. Dennoch hat sich die Ausgangslage für Biden deutlich verbessert. Denn sowohl die Niederlage in Georgia als auch der Schock über die Gewalt der Trump-Anhänger könnte einen Teil der Republikaner zu einem Strategiewechsel bewegen.

Immer mehr distanzieren sich von Trump

Schon die Wahlniederlage der beiden republikanischen Kandidaten in Georgia, Kelly Loeffler und David Perdue, hatte Signalwirkung: Sie hatten wie Donald Trump das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Frage gestellt und wurden an den Wahlurnen abgestraft. Darüber hinaus offenbarten die Gewaltszenen in Washington am selben Tag, wie extremistisch, gefährlich und von der Realität entrückt der harte Kern der Trump-Unterstützer inzwischen ist. Nicht zuletzt die Republikaner im Kongress einschließlich des Vizepräsidenten Mike Pence mussten während des Sturms auf das Kapitol um ihre eigene Sicherheit fürchten. Donald Trump, der den Angriff befeuert hatte, ist damit in der Führungsriege der Republikaner diskreditiert. Pence und auch der bisherige Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell distanzierten sich noch klarer als in den Tagen vor dem Aufruhr. Diejenigen in der Partei, die mit ihrer bisher grenzenlosen Loyalität sein Verhalten ermöglicht haben, wie die Senatoren Josh Hawley und Ted Cruz, sind in die Defensive geraten. Wie es mit der Zustimmung der Republikaner im Senat für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren aussieht, bleibt abzuwarten. Für Trump selbst noch verheerender: Soziale Netzwerke wie Twitter sperrten sein Account, sein wichtigstes Sprachrohr und Instrument zur Mobilisierung. Und inzwischen kehren ihm Unternehmen und andere Geldgeber den Rücken. Auch Wahlkampfspenden an Republikaner, die ihn bis zuletzt unterstützten, versiegen.

Eigene Mehrheit und die Chance auf Unterstützung der Opposition

Noch kurz vor den Unruhen in Washington und dem Ergebnis aus Georgia sah es danach aus, als richteten sich McConnell und seine Partei darauf ein, die Politik Bidens zu blockieren, wo es geht. Doch der Umsturzversuch erhöht den Druck auf die Republikaner, eine konstruktivere Rolle einzunehmen. Sonst könnten sie bei kommenden Wahlen – im Frühjahr 2022 beginnt schon der Wahlkampf für die nächsten Kongresswahlen – den bürgerlichen Teil ihrer Anhänger verlieren, der an Verfassung, Recht und Gesetz festhält; die Abhängigkeit von radikalen Wählergruppen nähme weiter zu. Ob aus Einsicht oder Opportunismus, das politische Kalkül hat sich für die parlamentarische Führung der Republikaner geändert.

Den größten Effekt hätte ein republikanischer Strategiewandel in der Innenpolitik. Frühe Prioritäten Bidens sind die Pandemiebekämpfung, der wirtschaftliche Aufschwung sowie die Reparatur der durch Trump beschädigten politischen Institutionen. Einiges – vor allem die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik – lässt sich per Dekret umsetzen. Für größere Maßnahmen wie Konjunktur- und Infrastrukturpakete oder Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen sind Gesetzesinitiativen notwendig. In der Außenpolitik gibt es auch ohne den Kongress einigen Handlungsspielraum. Doch ein Kurswechsel bei transatlantischen Themen wie der Klima- und Handelspolitik oder einem neuen Iranabkommen ist nur von Dauer, wenn der Kongress einbezogen wird, das haben die letzten vier Jahre deutlich gezeigt. Das würde – je nach Thema – ein frühes Zugehen der Biden-Administration auf oppositionelle Kräfte in der eigenen Partei und bei den Republikanern erfordern.

Dank Georgia kontrollieren die Demokraten nun auch im Senat die legislative Agenda, und der neue Präsident kann sich bei der Bestätigung seiner Nominierungen für politische Ämter und Richterposten auf eine eigene Mehrheit stützen. Bei den meisten Gesetzen sind im Senat 60 Stimmen notwendig, um auch gegen mögliche Blockaden durch den sogenannten Filibuster eine Abstimmung zu erzwingen. Für den Erfolg besonders wichtiger Verfahren wie Amtsenthebung, die Ratifizierung von Verträgen oder Verfassungsänderungen bedarf es sogar einer Zwei-Drittel-Mehrheit (67 Stimmen). Für vieles ist Präsident Biden also auf die Zustimmung einiger Republikaner angewiesen. In welchem Maße die vor dem Hintergrund der Erfahrungen vom 6. Januar dazu bereit sind, bleibt offen. Aber seine Chancen, zumindest einen Teil seiner Agenda umzusetzen, sind besser als noch vor wenigen Wochen.

Dieser Text ist auch bei euractiv.de erschienen.

]]>
Laura von Daniels; Johannes Thimm Kurz gesagt Außenpolitik eines Landes / einer Region Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region USA Tue, 19 Jan 2021 15:00:00 +0100
Neue Gefahr für den Open-Skies-Vertrag: Nach den USA will auch Russland aussteigen https://www.swp-berlin.org/publikation/neue-gefahr-fuer-den-open-skies-vertrag-nach-den-usa-will-auch-russland-aussteigen Am 15. Januar 2021 hat das russische Außenministerium die Absicht bekanntgegeben, den Vertrag über den Offenen Himmel (OHV) zu verlassen. Sobald die Kündigung formell zugestellt wird, verbleiben sechs Monate, bis der Austritt wirksam wird. Russland folgt damit den USA, die unter der Trump-Administration am 22. November 2020 aus dem OHV ausgetreten sind.

Der Vertrag erlaubt gemeinsam geplante und ausgeführte Beobachtungsflüge über den Hoheitsgebieten der 33 Vertragsstaaten im OSZE-Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok. Er bezweckt, die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu verifizieren und die Transparenz militärischer Aktivitäten auch in Krisenzeiten zu gewährleisten.

Mit dem Austritt Russlands hätte der OHV seinen strategischen Zweck verloren. Die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, die schon lange erodiert, würde eines ihrer letzten Instrumente verlieren, die direkte militärische Kontakte und Vertrauensbildung ermöglichen und für Stabilität in Europa sorgen können.

Die Trump-Administration hat den Austritt der USA aus dem OHV mit russischen Implementierungsdefiziten begründet. Moskau habe unzulässige Flugstreckenbegrenzungen über Kaliningrad und in einem schmalen Streifen an den Grenzen Georgiens vorgenommen. Doch hatten auch die USA russische Flüge über Alaska und den pazifischen Inseln eingeschränkt. Zwar teilten die Nato-Verbündeten die Bedenken Washingtons, machten jedoch keinen substantiellen Vertragsbruch geltend. Die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und anderer Alliierter, die USA im OHV zu halten, blieben erfolglos.

In Russland konkurrieren zwei Interessengruppen

Auf das europäische Interesse, den Vertrag weiterhin gemeinsam mit Russland zu implementieren, hat Moskau ambivalent reagiert. Dort konkurrieren quer durch Außenministerium, Generalstab, Akademie der Wissenschaften und Duma zwei Interessengruppen. Die eine beansprucht für Russland, stets auf strategischer Augenhöhe mit den USA zu agieren und keine ungleichen Verträge zu tolerieren. Denn die Nato-Verbündeten könnten bis zu 42 Beobachtungsflüge pro Jahr über Russland durchführen, während es selbst nicht über den USA fliegen dürfe. Die andere Gruppe will den OHV weiter implementieren und sich auf die Sicherheitskooperation mit Europa konzentrieren. Dafür sollten zwei Bedingungen erfüllt werden:

Erstens müssten die anderen Vertragsstaaten russische Beobachtungsflüge ohne Einschränkungen, also auch über europäischen US-Militärbasen, zulassen. Zweitens sollten sie zusichern, keine Erkenntnisse aus den Beobachtungsflügen über Russland an die verbündeten USA weiterzugeben.

Beide Forderungen hat Russland bei zwei OHV-Konferenzen im Juli und Oktober 2020 sowie bei der Flugquotenverteilung für das Jahr 2021 mit Nachdruck vertreten. Die Vertragspartner haben dem inhaltlich nicht widersprochen, unterstrichen aber zutreffend, dass dies schon aus dem Vertragstext und den Folgebeschlüssen der OH-Beratungskommission (OSCC) hervorgehe. Gleichwohl bekannten sich alle 33 Vertragsstaaten dazu, den OHV weiter zu implementieren.

Doch am 11. Dezember 2020 leitete die russische Delegation der OSCC einen Beschlussentwurf zu, der den bisherigen Wortlaut der OSCC-Entscheidung zum Schutz sensibler Daten revidieren soll. Es solle erklärt werden, dass unter keinen Umständen Daten an Nichtvertragsstaaten weitergegeben werden dürfen, die bei OH-Flügen gewonnen werden. Dies hätte zur Folge, dass auch die bisher zulässigen Ausnahmen – etwa im Rahmen des Krisenmanagements auf Anforderung internationaler Organisationen – aufgehoben würden. Die Absicht der zuständigen OSCC-Arbeitsgruppe, den Entwurf routinemäßig am 25. Januar 2021 zu behandeln, wertete Moskau als unzureichende Reaktion der Vertragspartner. Am 22. Dezember 2020 forderte das russische Außenministerium die anderen Vertragsstaaten ultimativ auf, dem russischen Entscheidungsvorschlag bis zum 1. Januar 2021 zuzustimmen und entsprechende rechtsverbindliche Zusicherungen zu geben. Anderenfalls müsse Russland die Vertragskündigung einleiten.

Europäer für Klärung im Rahmen üblicher Verfahren

In einer gemeinsamen Antwort vom 30. Dezember erklärten die Außenminister von 16 Vertragsstaaten, darunter Deutschland und Frankreich, dass sie den OHV in vollem Umfang implementieren und offene Fragen in den zuständigen Arbeitsgruppen lösen wollen. Zudem verwiesen sie darauf, dass das russische Interesse bereits durch den Vertragstext und die relevanten OSCC-Beschlüsse gewahrt sei. Demnach sind Ausnahmen für die Datenweitergabe nur dann zulässig, wenn Beobachtungsflüge besonderen internationalen Zwecken dienen und vorher im Konsens vereinbart werden. Doch boten sie an, das russische Anliegen auf einem vorgezogenen Treffen im Januar zu diskutieren. Ein Ultimatum lehnten sie allerdings ab.

Eine einvernehmliche politische Erklärung wäre noch immer möglich. In Moskau hat sich jedoch offenbar das Lager durchgesetzt, das der politischen »Augenhöhe« mit den USA mehr Bedeutung beimisst als der Sicherheitskooperation mit den Europäern. Sie scheint Europa nicht als eigenständige politische und militärische Größe wahrzunehmen, sondern nur als Profiteur der militärischen Macht der USA. Russland begibt sich somit der Chance, sich als Rüstungskontrollmacht zu präsentieren, von der US-Politik unter Präsident Trump abzusetzen und unter Beweis zu stellen, dass die Sicherheitskooperation mit Europa in diesem Segment auch ohne die USA funktionieren kann. Damit brüskiert Moskau diejenigen in Europa, die für Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung eintreten, und verschärft ihre Skepsis gegenüber der Zusammenarbeit mit Russland.

Der künftige US-Präsidenten Joe Biden wird sich durch die jüngste Moskauer Volte nicht beeindrucken lassen. Denn der Wiedereintritt in den OHV hat für ihn weder Priorität, noch dürfte er im Senat die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit erzielen. Dass Moskau kurz vor seiner Amtsübernahme die Atmosphäre trübt, bevor Biden seine erklärte Absicht umsetzen kann, zur Sicherheitskooperation und Rüstungskontrolle zurückzukehren, ist unklug. Denn zumindest die Verlängerung des Vertrags über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen (New START), der anderenfalls am 5. Februar 2021 ausläuft, liegt auch im Interesse Moskaus.

Die abrupte Abkehr vom OHV hat der russische Präsident bereits in seiner Erklärung vom 17. Dezember angedeutet. Eine Revision dieser Entscheidung kann daher nicht mehr durch Routineverfahren auf der Arbeitsebene erreicht werden, sondern nur durch das Engagement auf höchster Regierungsebene. Dies verlangt vor allem deutschen und französischen Führungswillen.

]]>
Wolfgang Richter Kurz gesagt Europäische Union Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Rüstungskontrolle Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär USA Russland Tue, 19 Jan 2021 14:00:00 +0100
Chinas Gesundheitsdiplomatie in Zeiten von Corona https://www.swp-berlin.org/publikation/chinas-gesundheitsdiplomatie-in-zeiten-von-corona

Internationale Kooperation im Gesundheitssektor ist seit über fünf Jahren ein fester Bestandteil der chinesischen Seidenstraßeninitiative (BRI). Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie wirbt die chinesische Führung für diesen Teilbereich der Initiative (»Gesundheitsseidenstraße«) als einen Schlüssel für den Aufbau einer »Weltschicksals­gemeinschaft«. Die Pandemie offenbart die Stärken der BRI und ihre Funktionsweise. Chinas Gesundheitsdiplomatie agiert weitsichtig und strategisch. Beijing verknüpft Maßnahmen der Pandemiebekämpfung in Hilfsempfängerstaaten mit der Aussicht auf Kooperation im Rahmen der BRI in der Zeit nach der Corona-Pandemie. Nicht zuletzt strebt Beijing danach, international als »verantwortungsvolle Großmacht« wahrgenommen zu werden.

Der im Westen vielfach verengte Fokus auf Qualitätsmängel chinesischer Hilfsleistungen lässt verkennen, dass Beijing viele Drittstaaten effektiv und umfassend unter­stützt hat, bei Abwesenheit traditioneller Hilfsgeber. Um Chinas Einflussgewinn in Regionen entgegenzutreten, die für Deutschland und Europa strategisch relevant sind, wäre es notwendig, eine größere Sensibilität für die geopolitischen Implikationen der Pandemie zu entwickeln und Drittstaaten konkrete europäische Angebote für die Zeit nach der Pandemie zu machen. Parallel zu mehr Engagement auf multi­lateraler Ebene (etwa innerhalb der Weltgesundheitsorganisation [WHO]) sind auch verstärkte bilaterale Aktivitäten (zum Beispiel über regionale EU+x-Formate) oder die Koordinierung mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden Handlungsoptionen.

]]>
Moritz Rudolf SWP-Aktuell Globale Gesundheitspolitik Weitere Internationale Organisationen Außenpolitik eines Landes / einer Region China Tue, 19 Jan 2021 00:00:00 +0100 2021A05
Kirgistans dritte Revolution https://www.swp-berlin.org/publikation/kirgistans-dritte-revolution Die Präsidentschaftswahlen vom 10. Januar 2021 und das damit verbundene Ver­fassungsplebiszit sind das Ergebnis einer von Gewalt begleiteten Dynamik, die Kir­gistan seit Oktober 2020 in Atem hält. Mit der Wahl des Populisten Sadyr Japarov zum Präsidenten und der Zustimmung zu der von ihm forcierten Wiedereinführung eines Präsidialsystems wird der Weg bereitet für einen Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, mit dem sich Kirgistan den politischen Verhältnissen in den zentralasiatischen Nachbarstaaten annähert. Eine neue Verfassung ist in Vor­bereitung. Der Entwurf trägt die Handschrift von Akteuren, die eine Pfadumkehr unter neo-traditionalen Vorzeichen anstreben. Er düpiert eine junge Generation politischer Kräfte, die für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten, und ist geeignet, das Land anhaltend zu polarisieren.

]]>
Andrea Schmitz SWP-Aktuell Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Kirgistan Tue, 19 Jan 2021 00:00:00 +0100 2021A04
Kernwaffenverbotsvertrag: Das Inkrafttreten ist kein Durchbruch https://www.swp-berlin.org/publikation/kernwaffenverbotsvertrag-das-inkrafttreten-ist-kein-durchbruch

Der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen tritt am 22. Januar in Kraft. Deutschland lehnt einen Beitritt ab. International durchsetzen wird sich die mit dem Vertrag angestrebte Ächtung von Kern­waffen in absehbarer Zukunft nicht. Grund sind inhalt­liche Schwächen des Abkommens; außerdem gründet es auf fragwürdigen Annahmen, wie sich nukleare Abrüstung politisch erreichen lässt. Vor allem aber vernachlässigen seine Fürsprecher, dass sich der Vertrag in der Praxis stärker gegen Demokratien als gegen autokratische Kernwaffenstaaten richtet. In dieser Form wird nukleare Ab­rüstung nicht machbar sein – es wäre auch nicht in Deutschlands Interesse.

 

]]>
Jonas Schneider SWP-Aktuell Massenvernichtungswaffen / Proliferation Rüstungskontrolle Rüstungspolitik, Rüstungswirtschaft Thu, 14 Jan 2021 00:00:00 +0100 2021A03
Der Brexit-Vertrag: Ein stabiles Fundament für eine neue Partnerschaft https://www.swp-berlin.org/publikation/der-brexit-vertrag-ein-stabiles-fundament-fuer-eine-neue-partnerschaft Es war eine Einigung in fast letzter Minute: Das am 30. Dezember 2020 unterzeichnete »Handels- und Kooperationsabkommen« zwischen EU und Vereinigtem Königreich hat den No-Deal-Brexit nur einen Tag vor Ende der Übergangsphase verhindert. Viereinhalb Jahre nach dem Austrittsreferendum werden die Beziehungen zwischen der EU und ihrem ehemaligen Mitgliedstaat damit auf eine neue Basis gestellt. Es ist ein beachtliches Verdienst der Verhandlungsführer auf beiden Seiten, dass trotz der widrigen Bedingungen ein solch komplexes Vertragswerk zustande gekommen ist.

Und doch steht am Ende des Prozesses ein weitgehend harter Brexit, der dem britische Streben nach Souveränität geschuldet ist. Zwar läuft der Warenverkehr weiterhin zollfrei und ohne quantitative Beschränkungen, dennoch entstehen im Vergleich zur Binnenmarktmitgliedschaft viele neue nicht-tarifäre Handelsschranken. Die (Finanz-)Dienstleistungen sind weitgehend aus dem Vertrag ausgeklammert, mit wenigen Ausnahmen verabschieden sich die Briten aus europäischen Projekten wie Erasmus, und auch die Außen- und Sicherheitspolitik wurde von London ganz ausgenommen. Die EU kann für sich verbuchen, trotz des nun beschränkten Marktzugangs weitreichende Instrumente für die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen (»Level Playing Field«) durchgesetzt zu haben. Hierzu gehört auch die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen, sollte es in Zukunft zu einer maßgeblichen Divergenz von Arbeitsrechts- oder Umweltstandards kommen. Und so haben beide Seiten ihre bemerkenswert defensiven Ziele erreicht: Boris Johnson bekommt seinen harten Brexit, die EU kann ihren Binnenmarkt und ihre Standards verteidigen.

Das Auseinanderdriften ist nicht programmiert

Auf der Strecke geblieben ist die ursprüngliche Idee einer britisch-europäischen Partnerschaft. Dennoch ist ein weiteres Auseinanderdriften nicht programmiert. Vielmehr gibt es fünf Gründe, warum aus dem Handelsvertrag trotz des Rosenkriegs um den Brexit eine stabile langfristige Beziehung entstehen kann.

Erstens markiert der Handelsvertrag nicht das Ende der Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Das Abkommen selbst sieht eine Überprüfung nach fünf Jahren vor – also ein knappes halbes Jahr nach den nächsten britischen Parlamentswahlen – in deren Zuge die Beziehungen auch wieder vertieft werden können. Darüber hinaus gibt es eine Klausel, die die Überprüfung des Nordirland-Protokolls im Jahr 2024, Übergangsfristen für die Energiekooperation und die Fischerei sowie noch 2021 Gespräche zu Datenaustausch und Finanzmarktdienstleistungen vorsieht. Ähnlich wie mit der Schweiz wird es also laufend Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien geben, wenn auch auf einem politisch weniger dramatischen Niveau als zuletzt. Gerade diese Entdramatisierung der Beziehungen bietet eine Chance auf Wiederherstellung von Vertrauen und Verbesserung der Kooperation.

Zweitens ist das Abkommen auf eine Erweiterung ausgelegt. Es begründet eine institutionalisierte Kooperation zwischen London und Brüssel mit einem EU-UK-Partnerschaftsrat und einer Reihe spezialisierter Fachausschüsse etwa zum Güterhandel, zur Energiekooperation oder zur britischen Beteiligung an EU-Programmen. Dabei ist es explizit als »Dachabkommen« angelegt, in dessen institutionellen Gesamtrahmen sich weitere »Zusatzabkommen« einfügen können.

Eine fortgesetzte Verflechtung

Drittens werden die wirtschaftlichen Beziehungen für beide Seiten trotz neuer Handelsbeschränkungen wichtig bleiben. Dafür sprechen die geographische Nähe, die enge Verflechtung vieler Wirtschaftszweige und die gegenseitige Bedeutung mit der EU als bei weitem wichtigster Handelspartner der Briten sowie Großbritannien als zweitgrößte Volkswirtschaft Europas. Hinzukommen die Level-Playing-Field-Bestimmungen des neuen Handelsvertrags, mit denen sich beide Partner verpflichten, geltende EU-Standards, soweit sie den Handel betreffen, aufrechtzuerhalten – und Anreize geschaffen wurden, bei neuen Standards Schritt zu halten.

Viertens wurde bei den gegenseitigen Drohungen mit dem No-Deal-Brexit auch deutlich, wo trotz schwieriger Trennung die gemeinsamen Interessen liegen. So räumt das Handels- und Partnerschaftsabkommen der Klimapolitik eine wichtige Stellung ein, in der das Vereinigte Königreich 2021 mit der Ausrichtung des nächsten Klimagipfels – gemeinsam mit Italien – eine zentrale Rolle einnimmt. Hier bietet sich auch eine trilaterale Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration an. Stärker als erwartet fällt auch die fortgesetzte Beteiligung der Briten an EU-Programmen wie dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus sowie Teilen des Datenaustausches in der Innen- und Justizpolitik aus.

Nordirland als gemeinsame Aufgabe

Fünftens ist Nordirland in der Kombination von Austritts- und Handelsvertrag endgültig zur gemeinsamen Aufgabe von Großbritannien und der EU geworden. Um die Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland offen zu halten, gelten in Nordirland nunmehr weiterhin die Regeln des EU-Binnenmarkts; in der Irischen See ist zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs eine Handelsgrenze entstanden. Bei jeder Abweichung von EU-Standards wird die britische Regierung nunmehr nicht nur abwägen müssen, ob dies die Level-Playing-Field-Regeln bricht – und die EU somit Handelsschranken errichten könnte –, sondern auch, ob neue innerbritische Handelsschranken zu Nordirland entstehen. Die EU hat gleichsam auch im Interesse ihres Mitglieds Irlands die Verantwortung, gemeinsam mit der britischen Regierung dafür zu sorgen, dass diese komplexen Regelungen möglichst reibungslos funktionieren, um den Frieden in Nordirland nicht zu gefährden.

Der unter hohem Zeit- und politischem Druck entstandene Handelsvertrag legt damit vor allem eines – ein Fundament, auf dem die britisch-europäischen Beziehungen neu entstehen können. Der harte Brexit ist nun Tatsache, der Schritt von der EU-Mitgliedschaft zu einem Drittstaat mit reinem Handelsvertrag vollzogen. Es obliegt nun der politischen Ausgestaltung, wie dieses Fundament genutzt wird. Die EU und Deutschland sollten offen dafür sein, auf diesem Fundament eine stabile europäisch-britische Partnerschaft zu bauen.

]]>
Nicolai von Ondarza Kurz gesagt EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik EU-Binnenmarkt Europäische Außenpolitik Europäische Union Strategische Partnerschaften Handelsbeziehungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Handelspolitik Großbritannien Fri, 08 Jan 2021 00:00:00 +0100
Grönlands Projekt Unabhängigkeit https://www.swp-berlin.org/publikation/groenlands-projekt-unabhaengigkeit

Im Königreich Dänemark steht 2021 ein wichtiges Jubiläum an: Am 12. Mai 1721 ist der evangelische Pfarrer Hans Egede mit dem Segen des dänischen Monarchen auf­gebrochen, um die Insel Grönland zu missionieren. Für manche Grönländer markiert das Datum den Anfang der Fremdherrschaft über ihre Insel. Sie sehen in der 300-jäh­rigen Wiederkehr des Ereignisses weniger einen Anlass zu feiern als einen Anstoß, sich unabhängig vom Königreich zu erklären, dem sie seit 2009 als autonomes Gebiet an­gehören. Ähnlich kontroverse Aufmerksamkeit wie die Statue Egedes in der grön­län­dischen Haupt­stadt Nuuk findet immer noch die Idee von US-Präsident Donald Trump, seinem Nato-Ver­bündeten die Insel in einer Art Immobilienhandel abzukaufen. Die arrogante Attitüde hat die Grönländer verärgert, aber auch verunsichert, weil sie die prekäre Grund­lage ihres Projekts Unabhängigkeit offenbart hat. Denn angesichts feh­lender staatlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen erscheint eine Loslösung von Däne­mark nur auf lange Sicht realisierbar. Ein neuer ehrgeiziger Premierminister in Nuuk könnte dem Unabhängigkeitsprozess aber 2021 eine neue Dynamik verleihen.

]]>
Michael Paul SWP-Aktuell High North / Arktispolitik Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Arktis Nordeuropa Tue, 05 Jan 2021 00:00:00 +0100 2021A02
Umweltrechte und Rohstoffkonflikte in Lateinamerika https://www.swp-berlin.org/publikation/umweltrechte-und-rohstoffkonflikte-in-lateinamerika

Am 5. November 2020 ratifizierte Mexiko als elfter Staat das sogenannte Escazú-Abkom­men, eine Vereinbarung der Staaten Lateinamerikas und der Karibik zur Etablierung regionaler Transparenz- und Umweltstandards. Da somit die vorgegebene Mindestzahl an Ratifikationen erreicht worden ist, kann das Abkommen im Jahr 2021 in Kraft treten. Dadurch wurde ein innovatives multilaterales Instrument geschaffen, das für mehr Bürgerbeteiligung und eine bessere Durchsetzung von Bürgerrechten in Umwelt­belangen sorgen soll. In Lateinamerika sind wirtschaftliche Interessen an der Aus­beutung von Rohstoffen dominant, außerdem gibt es eine hohe Zahl an Ressourcen­konflikten. Vor diesem Hintergrund eröffnet das Abkommen betroffenen indigenen Völkern und Verteidigern von Menschenrechten in Umweltbelangen neue Möglich­keiten der Information, Partizipation und des Zugangs zum Justizwesen. Trotz dieses ersten verbindlichen Schritts nach vorne fehlen noch die Ratifizierungen maßgeb­licher Staaten der Region. Viele von ihnen wollen dem Abkommen gegenwärtig nicht beitreten, da sie ihre nationale Souveränität und Entscheidungsfreiheit durch Ver­tragsbestimmungen verletzt sehen. Deutschland und Europa bietet das Abkommen neue Ansatzpunkte bei der Formulierung von Lieferkettengesetzen.

]]>
Günther Maihold; Viktoria Reisch SWP-Aktuell Menschenrechte Nachhaltigkeitsgovernance Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Umweltpolitik Ressourcenpolitik Lateinamerika Mittelamerika / Zentralamerika und Karibik Südamerika Brasilien Mon, 04 Jan 2021 00:00:00 +0100 2021A01
»Recover better« – Wie Klima- und Nachhaltigkeitsziele trotz Pandemie erreicht werden können https://www.swp-berlin.org/publikation/recover-better-wie-klima-und-nachhaltigkeitsziele-trotz-pandemie-erreicht-werden-koennen Candida Splett: 2030 ist ein kritisches Jahr, sowohl für die Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (»SDGs«) als auch für die Klimaziele der Europäischen Union. Die Ziele können nur mit großen Schritten erreicht werden – doch nun hat die Corona-Pandemie die Staatengemeinschaft ausgebremst. Was ist passiert?

Marianne Beisheim: Probleme gab es auch ohne die Pandemie schon: Als im September 2019 beim sogenannten SDG-Gipfel eine »Aktionsdekade« für die zehn Jahre bis 2030 ausgerufen wurde, hatten Begriffe wie Dekarbonisierung oder Green Economy in der gemeinsamen Resolution keine Chance. Die Staaten riefen zwar zu beschleunigter Umsetzung auf, aber ohne sich verbindlich zu konkreten Maßnahmen zu verpflichten. Mit der Pandemie wurde es noch schwieriger, die Ziele zu erreichen, als ohnehin schon: Hunger und Armut nehmen wieder zu, und Bildung ist schwierig, weil Kinder nicht zur Schule gehen können. Im Sommer 2020 musste das UN-Forum zu nachhaltiger Entwicklung rein virtuell stattfinden. Da fehlte die Dynamik, die bei realweltlichen Konferenzen entsteht.

Susanne Dröge: Die Klimakonferenz COP26 wurde aufs nächste Jahr verlegt. Da hat man die Reißleine gezogen, weil das Networking am Rande der Konferenz und die Möglichkeit, spontan Dinge auszuhandeln, essentiell für ihren Erfolg ist. Virtuell funktioniert das nicht. Und die Klimapolitik hatte ja auch bereits stark unter dem Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen gelitten.

Sie zeichnen in Ihrem Studienbeitrag zwei Szenarien für das Zieljahr 2030. Eines, in dem es gelungen ist, die internationale Gemeinschaft vereint »an Deck« zu holen, um sich für einen wirksamen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Und eines, in dem Deutschland und die EU alleine dastehen. Was sind Stellschrauben für eine positive Entwicklung?

Beisheim: Ich fand bemerkenswert, dass es die UN geschafft hat, im Laufe dieses Jahres ein positives Narrativ zu entwickeln. Das hieß zunächst »Build back better«, dann »Recover better«. Es geht darum, dass man Konjunkturprogramme zur Bewältigung der Pandemiefolgen von Anfang an mit anderen Zielen zusammendenkt, zum Beispiel Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung. Wichtig ist, dass wir dieses Narrativ konkretisieren. Und zwar jetzt: Wir haben eine unerwartet hohe Mobilisierung von Geldern und politischem Willen. Etwas in dieser Größenordnung werden wir nicht so schnell noch einmal erleben. Die Koordinaten für den zukünftigen Kurs werden jetzt gesetzt.

Dröge: In der Klimapolitik sind die Stellschrauben für »Recover better« da, sie müssen vor allem angezogen werden. Eine davon ist der Green Deal, mit dem die EU eine solche Agenda anbietet. Die mehr als 50 Vorschläge müssen weiter geprüft und konkret vorangetrieben werden. Da geht es zum Beispiel darum, auf Kreislaufwirtschaft zu setzen, also Ressourcen mehrfach einzusetzen Hier könnte man über konkrete Etappen für Recyclingquoten nachdenken. Was in Deutschland gerade auf Eis liegt, ist das Lieferkettengesetz. Da geht es darum sicherzustellen, dass Lieferketten umweltfreundlich oder sozialverträglich sind. Das sollte zügig vorangehen.

Ist die EU mit ihren Vorhaben ambitioniert genug?

Beisheim: Der Green Deal setzt gute Akzente, vor allem im Klimabereich, aber das reicht nicht aus. Nehmen wir zum Beispiel den Europäischen Aufbauplan oder den gesamten EU-Haushalt: Dort ist die Rede von circa 30 Prozent der Mittel, die in grüne Sektoren fließen sollen. Aber was ist mit dem Rest? Stützen sie unter Umständen auch Wirtschaftsbereiche, die wir gar nicht mehr retten sollten? Wenn wir sie nicht retten wollen, müssen wir uns fragen, wie wir mit sozialen Verwerfungen umgehen, die das mit sich bringt. Welche Lösungen wir hierfür finden, interessiert auch Entwicklungs- und Schwellenländer, die nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten haben wie wir.

Welche Rolle spielt das Vorbild der EU für die Entwicklungs- und Schwellenländer?

Beisheim: China zum Beispiel muss innenpolitisch seine Versprechen von sozialem Aufstieg und Wohlstand erfüllen. Dort wie auch anderswo werden sich Regierungen nur anders verhalten, wenn sie Wege beschreiten können, auf denen sie soziale und wirtschaftliche Ziele erreichen und gleichzeitig ökologische Grenzen respektieren können. Die EU muss vormachen, wie das geht.

Dröge: Dabei geht es auch um Wettbewerb. China hat gezeigt, wie die Produktion von Solarpanels, die ja mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz überhaupt erst Fahrt aufnahm, viel kostengünstiger werden konnte und ist inzwischen Weltmarktführer. Durch die Produktion großer Mengen konnten Preise gedrückt werden. Dieser Kick-off für weiteren technologischen Wettbewerb muss von der EU kommen. Ein Feld, wo das wichtig ist, sind alternative Technologien für die CO2-intensive Stahlproduktion. Solche Investitionen müssen erst staatlich mitfinanziert werden, bis sie sich rechnen, und dann kann es zu internationalem Wettbewerb kommen. Die Aussicht auf Technologieführerschaft könnte auch die USA überzeugen, und auf die kommt es als Partner für die EU entscheidend an.

Was kann die Politik aus der Corona-Pandemie für den Umgang mit Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung lernen?

Beisheim: Wir sehen jetzt, dass systematische Krisen extrem hohe Kosten verursachen, wenn nicht rechtzeitig und umfassend gehandelt wird. Daraus kann man die Einsicht gewinnen, dass Prävention die kostengünstigere Variante ist. Wir lernen auch, dass die soziale Dimension sehr wichtig ist, wenn wir Maßnahmen für Wendeprozesse entwickeln. Und Hoffnung macht, dass der ACT Accelerator, mit dem Entwicklung, Produktion und gerechte Verteilung von COVID-19-Impfstoffen, Medikamenten und Tests international koordiniert werden, zeigt, dass öffentliche und private Akteure ihre Kräfte bündeln und erfolgreich gemeinsam an einem Strang ziehen können.

Dröge: In der Pandemie haben wir gesehen, dass es funktioniert, wenn Wissenschaft eine explizite Rolle in Debatten eingeräumt bekommt und diese stark mitkommuniziert wird. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen der Bundesregierung in der Pandemie unterstützt – und diese, das macht die Politik deutlich, basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Das ist für Klima und Nachhaltigkeit ein wichtiges Thema, weil hier die Gruppe der Wissenschaftsskeptiker ungleich größer ist. Die Klimaforscher reklamieren zwar eine gesellschaftliche Rolle für sich, die wird aber von der Politik nicht entsprechend gestützt.

Das Interview führte Candida Splett von der Online-Redaktion der SWP.

]]>
Marianne Beisheim; Susanne Dröge Kurz gesagt EU-Klimapolitik Nachhaltigkeitsgovernance Klimapolitik Tue, 22 Dec 2020 00:00:00 +0100
Covid-19-Pandemie und internationale Wanderungen: »Wir brauchen mehr Zusammenarbeit« https://www.swp-berlin.org/publikation/covid-19-pandemie-und-internationale-wanderungen-wir-brauchen-mehr-zusammenarbeit Çetin Demirci: Viele Staaten versuchen, mit Reisebeschränkungen die Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Was bedeutet das für die internationale Migration?

Steffen Angenendt: Viele Staaten haben zur Bekämpfung der Pandemie ihre Grenzen geschlossen, die Erteilung von Visa reduziert und die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt. Für eine Bilanz ist es noch zu früh, aber es ist jetzt schon klar, dass weniger Menschen gewandert sind. Diese Immobilisierung ist die sichtbarste Auswirkung der Covid-19-Pandemie.

Welche Entwicklung erwarten Sie?

Die Pandemie wirkt sich auf jede Wanderungsform unterschiedlich aus. Ich erwarte vier Trends: Erstens wird der Bedarf an Arbeitsmigranten zumindest für einige Zeit abnehmen, weil die Rezession die weltweite Nachfrage nach ihnen dämpft – mit Ausnahme einiger Mangelbereiche wie bei Gesundheits- und Pflegekräften oder Saisonarbeitern. Zweitens wird die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weiter wachsen, weil die wirtschaftliche Not besonders die ärmsten Staaten trifft. So dürfte die Zahl der absolut Armen im Zuge der Pandemie zunehmen und damit aller Wahrscheinlichkeit nach auch Verteilungskämpfe und gewalttätige Konflikte. Drittens werden irreguläre Wanderungen zunehmen, weil viele Länder die legale Zuwanderung und die Flüchtlingsaufnahme gedrosselt haben. Und schließlich werden wegen der geschlossenen Grenzen die Binnenwanderungen umfangreicher werden. Menschen werden in ihrer Not ihre Heimatorte verlassen, aber in ihrem Land bleiben.

Weil sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg in ein anderes Land machen?

Ja, weil sie wegen der schärferen Grenzkontrollen und wegen fehlender Mittel noch größere Schwierigkeiten haben werden, Grenzen zu überschreiten. In Zukunft werden zum Beispiel Gesundheitskontrollen zum festen Bestandteil von Wanderungen gehören, als Voraussetzung dafür, überhaupt in ein anderes Land einreisen zu können. Kein europäisches Land wird Migranten oder Flüchtlingen künftig ohne Gesundheitsnachweis die Einreise erlauben. Und es werden neue Kontrollverfahren entwickelt. Insgesamt gibt die Pandemie der Digitalisierung der Asyl- und Migrationspolitik einen Schub, von biometrischen Identifikationssystemen bis zur KI-gestützten Vernetzung von Datenbanken.

Über welchen Zeitraum sprechen wir?

Wanderungen lassen sich vor allem kurzfristig schwer prognostizieren, weil so viele Faktoren die Wanderungsentscheidungen beeinflussen. Ich würde aber erwarten, dass die beschriebenen Trends zumindest für die nächsten vier oder fünf Jahre gelten werden.

Was kann man aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie für die Asyl- und Migrationspolitik lernen?

Die internationale und europäische Kooperation in der Pandemie hat mich wirklich überrascht. Die war bislang – mit einigen Ausnahmen – erstaunlich gut, gerade wenn man sich vor Augen führt, wie der Multilateralismus in den Trump-Jahren gelitten hat. Kooperation haben wir schon zu Beginn der Pandemie bei den medizinischen Geräten, dem Ausleihen von Personal und bei der Übernahme von Schwerkranken gesehen. Heute findet sie bei der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen statt. Zumindest in der Corona-Krise scheint die Einsicht gesiegt zu haben, dass man globale Herausforderungen nicht mit Kleinstaaterei bewältigen kann. Ich hoffe sehr, dass das auch auf die Asyl- und Migrationspolitik ausstrahlt, das wäre ja gerade in der EU bitter nötig.

Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Einseitige Handlungen wie zum Beispiel Grenzschließungen wirken möglicherweise kurzfristig, sind aber wegen der internationalen Verflechtung keine Dauerlösung. Viele Herkunfts- und Zielländer  sind auf transnationale Lieferketten und Arbeitsmigration angewiesen, und grenzüberschreitende Mobilität wird zum Ausgleich unterschiedlicher Entwicklungsstände immer wichtiger. Solche globalen Entwicklungen brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Ob rechtliche Regelungen oder Unterstützungsleistungen für die Herkunfts- und Transitländer – nichts lässt sich mehr im nationalen Alleingang regeln. Dafür ist die Pandemie ein gutes Beispiel, etwa bei der Verteilung der Impfstoffe. Es geht um Kriterien, Verfahren und Prozesse.

Was sollten Europa und Deutschland tun?

Das aktuelle Migrations- und Asylpaket der EU ist sicher keine Patentlösung. Es ist im Moment aber der einzige konkrete Vorschlag, um doch noch zu einer gemeinsamen Politik zu kommen. Deutschland sollte sich deshalb für das Paket einsetzen, dabei aber darauf achten, das flüchtlings- und menschenrechtliche Standards eine zentrale Rolle spielen. Die sind kein Luxus, sondern die notwendige Bedingung für eine wirkungsvolle Asyl- und Migrationspolitik. Zweitens sollte sich die Bundesregierung für eine Unterstützung der Erstaufnahmeländer von Flüchtlingen einsetzen, wie etwa Libanon, Jordanien oder die Türkei. Die Fluchtsituationen dauern weltweit immer länger an, und die Aufnahmeländer brauchen dringend Unterstützung. Drittens sollte sich Deutschland für funktionierende EU-Migrationspartnerschaften stark machen. Bislang waren gerade solche Partnerschaften zu stark auf Grenzkontrollen und zu wenig auf legale Migration und Mobilität ausgerichtet. Deshalb gab es in den Partnerländern auch wenig Bereitschaft, sie umzusetzen. Um das zu ändern, müssen die Partnerschaften auf einem fairen Interessenausgleich beruhen und darauf zielen, die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu schützen und entwicklungspolitische Impulse zu setzen. Und viertens sollte sich die Bundesregierung noch stärker für die internationalen Prozesse zu Flucht und Migration engagieren. Da hat Deutschland in den vergangenen Jahren viel getan und gerade bei den globalen Pakten für Migration und Flüchtlinge eine wichtige Rolle gespielt. Hieran kann die Regierung anknüpfen und auch andere Staaten zur Umsetzung der Vereinbarungen und zur Unterstützung der internationalen Prozesse drängen.

Das Interview führte Çetin Demirci von der Online-Redaktion.

]]>
Steffen Angenendt Kurz gesagt Migration Globale Gesundheitspolitik Migrations- und Asylpolitik Mon, 21 Dec 2020 00:10:00 +0100
Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation https://www.swp-berlin.org/publikation/unterstuetzung-fuer-die-weltgesundheitsorganisation

Vor der Covid‑19-Pandemie galt die Europäische Union (EU) weder als Motor für globale Gesundheit noch als bedeutende Unterstützerin der Weltgesundheits­organisation (WHO). 2010 verabschiedete der Rat der EU Schlussfolgerungen zur Rolle der Union im Bereich globaler Gesundheit; sie gerieten in Vergessenheit und wurden nie umfassend umgesetzt. Da einige EU-Mitglied­staaten zu den besonders von der Pandemie betroffenen Ländern gehören, ist die EU verstärkt an multilateraler Zusammenarbeit auf dem Gebiet der globalen Gesundheit interessiert. Drei Dinge könnten dafür hilfreich sein: eine Auf­wertung ihres Status in der WHO, die Einrichtung eines Referats für globale Gesundheit im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie eine Überarbeitung der formellen Beziehungen zwischen EU und WHO.

]]>
Susan Bergner; Remco van de Pas; Louise van Schaik; Maike Voss SWP-Aktuell Europäische Außenpolitik Europäische Union Globale Gesundheitspolitik Weitere Internationale Organisationen Vereinte Nationen Mon, 21 Dec 2020 00:00:00 +0100 2020A105
Wissenschaftliche Politikberatung in Zeiten der Pandemie https://www.swp-berlin.org/publikation/wissenschaftliche-politikberatung-in-zeiten-der-pandemie  

]]>
Claudia Zilla Arbeitspapier Mon, 21 Dec 2020 00:00:00 +0100
US-Rüstungskontroll- und Militärpolitik in Europa – Erwartungen an Biden https://www.swp-berlin.org/publikation/us-ruestungskontroll-und-militaerpolitik-in-europa-erwartungen-an-biden

Mit Präsident Trumps »America first«-Politik haben die USA der multilateralen Ordnung den Rücken gekehrt, internationale Abkommen verlassen, Rüstungskontrollverträge gekündigt und die Nato in Frage gestellt. Gegen Deutschland wollte Trump nationale In­teressen mit Sanktionen durchsetzen. Dort sind die Erwartungen hoch, dass es unter dem künftigen Präsident Biden gelingt, die tiefe Vertrauenskrise in den deutsch-ame­ri­kanischen Beziehungen zu überwinden. Der Ton im Umgang miteinander dürfte verbindlicher werden. Interessenunterschiede werden aber nicht einfach ver­schwin­den. Dagegen sprechen die Konstanten in der Außen- und Sicherheitspolitik der USA ebenso wie die begrenzten Handlungsspielräume des gewählten Präsidenten. Die Rüstungskontrolle wird zwar wieder einen höheren Stellenwert einnehmen. Fort­schritte aber werden zähes Verhandeln und höhere Beiträge Deutschlands zur Bünd­nisverteidigung erfordern.

]]>
Wolfgang Richter SWP-Aktuell Transatlantische Beziehungen Euroatlantische Sicherheitsordnung Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Rüstungskontrolle Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutsche Verteidigungspolitik Außenpolitik eines Landes / einer Region Nato USA Deutschland Fri, 18 Dec 2020 00:00:00 +0100 2020A104