Die drastischen Mittelkürzungen im System der Vereinten Nationen (UN) und in der internationalen Zusammenarbeit gefährden auch die Datenbasis der Flucht- und Migrationspolitik. Je nach Bereich unterscheiden sich die Folgen. Bei Migration ero­diert vor allem die statistische Infrastruktur: Werden nationale Volkszählungen und Befragungen ein­geschränkt und auf internationaler Ebene Kapazitäten für Aufbereitung und Harmo­nisierung der erhobenen Daten abgebaut, verlieren globale Schätzungen an Aktualität und Detailtiefe. Bei Flucht und Vertreibung treffen die Kürzun­gen ein überwiegend projektfinanziertes Datenökosystem, in dem schon zuvor grund­sätzlicher Reform­bedarf bestand. Entscheidend ist deshalb nicht, möglichst viele Datenaktivitäten zu bewahren. Deutschland und die EU sollten statistische Kernfunktionen sichern, natio­nale und regionale Kapazitäten stärken und die Finanzierung von Datenerhebung enger an Bedarf, staatlicher Eigenverantwortung und institutioneller Abstimmung ausrichten. Denn welche Daten erhalten werden, beein­flusst auch, welche Aspekte von Migration und Vertreibung politisch sichtbar bleiben.

Wie der Konflikt in der Straße von Hormus verdeutlicht, fehlt es westlichen Streitkräften an Fähigkeiten, mobile Abschussvorrichtungen für Anti-Schiffs-Flugkörper und ‑drohnen vor deren Start zu finden und zu bekämpfen. Mit entsprechenden land­gestützten Systemen kontrolliert der Iran hauptsächlich den Verkehr durch die Meer­enge. Da sich die US-Regierung scheut, mit Bodentruppen dagegen vorzugehen, kon­zentriert sie sich darauf, zum einen Elemente der iranischen Küstenverteidigung wie Radarstationen zu bombardieren und zum anderen den Schutz von Handelsschiffen zu gewährleisten. Auf diese Weise hat sich die Bedrohung durch landgestützte Anti-Schiffs-Waffen aber nicht abschwächen lassen. Um deren Einsatz zu verhindern – sei es durch Zerstörung oder ihre Androhung –, sind Fähigkeiten auf gegnerischem Boden nötig. Eine Möglichkeit dafür bil­den autonome Landsysteme, wie sich im Kampf der Ukraine gegen die russische Voll­invasion beobachten lässt. Nato-Staaten wie Deutschland sollten diese Erfahrungen aufnehmen und autonome Landsysteme stärker in Verfahren zur Bekämpfung gegne­rischer Stellungen an Küsten integrieren.

In der Straße von Hormus zeigt sich in der Folge des Krieges der USA und Israels gegen den Iran, wie fragil Seewege und wie verwundbar dadurch die globale Welt- und Wirtschaftsordnung sind. Heute bietet sich Akteuren mit dem Willen und der Fähigkeit zum Einsatz von Machtmitteln die Gelegenheit, wichtige Schifffahrtsrouten zu bedrohen und damit politischen Druck auszuüben. Deutschland sollte sich im europäischen Verbund an diese machtpolitische Realität anpassen. Dazu gehören eine strategische Einordnung maritimer Sicherheitspolitik und die enge Zusammenarbeit mit alten und neuen Partnerstaaten zur Verteidigung der internationalen Ordnung.

Das Abkommen ergänzt und erweitert das Verteidigungsabkommen von 1951. Es erleichtert die Umsetzung notwendiger Maßnahmen (Art. I). Neben der Pituffik Space Base wollen die USA zwei weitere Militärbasen (»Defense Areas«) auf Grönland errichten (Art. IV). Sie sollen in Narsarsuaq im Süden und in Mestersvig an der Ostküste entstehen, wo bislang dänische Soldaten für die SIRIUS-Schlittenhund-Patrouille stationiert sind. Darüber hinaus dürfen die USA weitere Basen zu errichten, deren Errichtung und Erhaltung so weit wie möglich grönländische Unternehmen übernehmen – ein Zugeständnis von amerikanischer Seite.

All dies hätte von Anfang an auch ohne die Drohung der USA mit einer Annexion Grönlands oder einer Militärintervention verhandelt werden können. Kopenhagen und Nuuk haben allzu große Zugeständnisse und eine Eskalation verhindert, die unter Umständen zu einem Bruch der Nato geführt hätte. Das Abkommen nützt allen Beteiligten, wäre aber einfacher zu erzielen gewesen. Trump hat einen Konflikt beendet, den es ohne ihn nicht gegeben hätte. Zugleich eröffnete es eine Chance für die Zukunft. 

Mehr Verantwortung für die Verbündeten

Die sogenannte GIUK-Lücke erstreckt sich entlang einer Linie von Grönland über Island bis nach Großbritannien. Dieses Seegebiet bildet den Verbindungskorridor zwischen dem Nordatlantik und dem Europäischen Nordmeer sowie dem Arktischen Ozean. In den operativen Planungen der Nato spielt es eine wichtige Rolle, um russische Aktivitäten einzudämmen. Zuletzt hat ein deutscher Seefernaufklärer P-8A Poseidon bei Northern Viking 2026 den multinationalen Übungsverband der NATO bei der U-Boot-Jagd vor Island unterstützt. Allerdings waren dabei erstmals keine US-Schiffe oder Flugzeuge beteiligt. 

Die Trump-Regierung betrachtet den neuen Grönlandvertrag als wichtig für die nationale Verteidigung und das Abwehrsystem Golden Dome, das in der Präambel genannt wird. Das Interesse der Allianz sollte dagegen im Sinne eines stärkeren Engagements in der Arktis (Art. II) darauf gerichtet sein, die Grundlagen für die Bündnis­verteidigung zu verbessern. Die Nato kann so das Königreich bei seinen Vertragspflichten (Art. VII) unterstützen und die bislang von den USA getragenen Verpflichtungen übernehmen (»burden shifting«). Dazu eignet sich Mestersvig als Nato-Stützpunkt an der Ostküste. Als Basen für Seefernaufklärer kämen neben Narsarsuaq auch Kangerlussuaq infrage. Dadurch kann die Maritime Sicherheitspartnerschaft mit Dänemark, Kanada und Norwegen ausgebaut und ein neuer Übungsbetrieb zum Zusammenwirken bei der Luftverteidigung mittels F-35-Kampfflugzeugen und Drohnen etabliert werden. 

Die USA haben im Vertrag zugestimmt, die Umwelt und die Lebenswelt der grönländischen Bevölkerung zu achten (Art. VI). Sie haben zwar Bewegungsfreiheit zwischen den Basen und freien Zugang (Art. VI), sie dürfen aber keineswegs alles tun, »was immer nötig« ist. Neu ist das explizite Verbot militärischer Aktivitäten (Art. IX) und von Investitionen aus Staaten, die weder der Nato noch der EU angehören (Art. X). Bisher lag die Entscheidung darüber allein im Ermessen der zuständigen Regierungen. Der Vertrag bleibt im Falle der Unabhängigkeit Grönlands vom Königreich gültig, und Grönland soll im Nato-Bündnis bleiben (Art. XI).

Autoritäre und sich autokratisierende Staaten widmen ihrer Diaspora zunehmend Aufmerksamkeit. Die sechs in dieser SWP-Studie untersuchten Fälle zeigen, dass Diasporapolitik immer strategischer und systema­tischer betrieben wird und auf eine Identifizierung auch postmigran­tischer Generationen mit dem Herkunftsstaat zielt. Die Beweggründe staatlicher Diasporapolitik reichen von der Machtsicherung herrschender Eliten oder einer politischen Strömung über wirtschaftliche, regionale und globale Interessen sowie Nation Branding bis hin zur Abwehr politischer Herausforderungen durch Diasporaakteure. Dabei variieren die jeweiligen Schwerpunkte und Instrumente erheblich: Russland begreift Diasporapolitik als Teil seiner Kriegsführung, für China und Indien ist sie eng mit globalen wirtschaftlichen Ambitionen und dem technologischen Wettbewerb verbunden. Der Türkei geht es um post­koloniale Ordnungsvorstellungen und regionale Ansprüche. Für Marokko stehen territoriale Souveränität sowie die Maximierung von Rücküber­weisungen und Investitionen im Vordergrund. Eritrea wiederum strebt nach Ertragssteigerungen aus Auslandssteuern zur Stabilisierung des Staatshaushalts. Die Reaktionen der oftmals sehr heterogenen Diaspora fallen nicht immer nach Wunsch aus. Die Politik des Herkunftsstaats kann auf Desinteresse oder gar Widerstand stoßen und Spannungen in der jeweiligen Diaspora begünstigen. Für Deutschland eröffnet Diasporapolitik einerseits Chancen: außen- und entwicklungspolitisch, teilweise auch mit Blick auf Integration und soziale Mobilität. Andererseits ist sie mit Herausforderungen verbunden, ins­besondere hinsichtlich transnationaler Repression. Im Umgang mit Diasporapolitik und ihren Auswirkungen sollte Deutschland sich vorrangig an Rechtsstaatlichkeit orientieren. Eine effektive Nutzung der Chancen setzt überdies ein genaues Verständnis der Motivation, Instrumente und Grenzen dieser Politik voraus. Pauschalisierende und ausgrenzende Diskurse gegenüber Diasporagruppen können hingegen destruktiven Strategien von Drittstaaten das Feld bereiten.

Netanyahus Lager kommt derzeit auf 46 bis 52 von 120 Sitzen. Ihm gegenüber steht ein Oppositionsblock aus den Demokraten, Israel Beitenu, Bejachad und Gadi Eisenkots Yashar, der derzeit in den Umfragen führenden Partei. Zusammen kommen diese Parteien auf mehr als 50 Sitze, verfehlen aber die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit von 61 Mandaten.

Hinzu kommen zwei vor allem arabisch-palästinensisch geprägte Parteien: die Gemeinsame Liste mit sieben bis acht und Ra’am mit vier bis sechs Sitzen. Ra’am gehörte bereits der Bennett-Lapid-Regierung von 2021 bis 2022 an. 

Entscheidend könnten zwei neue Parteien werden, die beide rechts stehen. Amcha positioniert sich am radikalen Rand. Sie kritisiert Netanyahus Regierung, rechnet sich aber seinem Lager zu. Die Reservisten- und Wirtschaftspartei von Yoaz Hendel und Yaron Zelekha will sich dagegen keinem Block zuordnen. In den Umfragen liegen beide Parteien mal über der 3,25-Prozent-Hürde, mal darunter. 

Derzeit hat keiner der Blöcke eine Mehrheit. Und weil mehrere Parteien bestimmte Partner von vornherein ausschließen, zeichnet sich auch rechnerisch keine klare Regierungsmehrheit ab. Gleichwohl ist die Wahl eine zentrale Weichenstellung: Der Netanyahu-Block hat sich weiter radikalisiert. In einer neuen Amtszeit würde er die Abwicklung der liberalen Demokratie weiter vorantreiben und weiter auf eine rein militärische Konfliktbearbeitung setzen. Die »freiwillige Emigration« von Palästinensern ist inzwischen sogar im Likud Mainstream. Der Oppositionsblock ist hingegen in vielerlei Hinsicht moderater, insbesondere in der Innenpolitik, aber auch gegenüber den Palästinensern. Sicherheitspolitisch gehören ihm allerdings ebenfalls Parteien mit harten Positionen an. 

Vier Szenarien für die Regierungsbildung: 

Netanyahu erreicht erneut eine Mehrheit

Netanyahu gelingt es, gemeinsam mit den bisherigen Koalitionsparteien eine Mehrheit von mindestens 61 Mandaten zu erreichen. Nach dem aktuellen Umfragestand würde er dieses Ziel verfehlen. Selbst wenn Amcha ins Parlament einzieht, fehlen dem Lager gegenwärtig mehr als fünf Mandate zur Mehrheit. Dennoch ist sein Block im Aufwind und Netanyahu ein exzellenter Wahlkämpfer.

Die Opposition übernimmt die Regierung

Hier sind mehrere Varianten denkbar. Eine Möglichkeit wäre eine Mehrheit der vier Oppositionsparteien allein, allerdings erreichten sie selbst in ihren besten Umfragen nur 60 Sitze, also einen zu wenig, und zudem sind die Umfragen rückläufig. Eine zweite wäre eine Koalition, die sich auf Ra’am stützt oder von der Partei geduldet wird. Das haben Bennett und Lieberman allerdings ausgeschlossen. Eine dritte Möglichkeit wäre eine Koalition mit der Reservisten- und Wirtschaftspartei, sollte diese ins Parlament einziehen.

Die politische Ausrichtung solcher Koalitionen wäre unterschiedlich: Mit Ra’am würde sie innenpolitisch und im Umgang mit den Palästinensern gemäßigter auftreten; die Reservisten- und Wirtschaftspartei vertritt dagegen eine Kontinuität der anhaltenden militärischen Härte.

Eine rechte Regierung ohne Netanyahu

Diskutiert wird weiterhin eine Regierung, die weder von Netanyahu geführt wird noch auf linke, arabische oder ultraorthodoxe Parteien angewiesen ist: ein breites, klar rechts geprägtes Bündnis unter Einbeziehung zentristischer Parteien. Insbesondere Lieberman und Bennett favorisieren eine solche Lösung. Das Problem: Ohne den Likud hätte ein solches Bündnis keine Mehrheit. Es ist kaum vorstellbar, dass sich der Likud unter Netanyahu einer solchen Regierung anschließen würde, ohne selbst den Ministerpräsidenten zu stellen. Sollte Netanyahu überraschend abtreten, fiele das zentrale Hindernis für eine solche Koalition weg. Dann wäre dieses Szenario das wahrscheinlichste. 

Patt und Neuwahlen

Keiner der Blöcke bringt 61 Abgeordnete für eine Regierung zusammen. Dann könnte Israel erneut in eine Phase langwieriger Koalitionsverhandlungen und schließlich in Neuwahlen geraten. 

Solange Netanyahu antritt, zeichnet sich keines der vier Szenarien klar ab – jedes ist möglich. Fest steht nur, dass nach der Wahl jemand seine Versprechen brechen muss, oder es kommt zur Neuwahl. Dabei geht es um mehr als die Frage, wer die nächste Regierung bildet: Es ist eine Entscheidung, inwieweit die politische Verschiebung der vergangenen Jahre zum neuen Normal Israels wird. 
 

Im Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet. Seither ver­handeln die Mitgliedstaaten im Rat der EU darüber und bereiten eine Konsenslösung vor, die im besten Falle noch im Jahr 2026 zu einer Einigung der Staats- und Regierungschefs führen soll. Mit dem neuen MFR soll der Haushalt umfassend modernisiert und die EU auf neue Aufgaben und Herausforderungen vorbereitet werden. Dabei spielt die Flexibilisierung des nächsten MFR eine herausgehobene Rolle. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen unterstützen das Anliegen, die Ausgabenpolitiken der EU flexibler zu gestalten, um die EU besonders in Krisensituationen und bei unvorhergesehenen neuen Proble­men handlungsfähiger zu machen. Dieses Vorhaben steht jedoch in Konflikt zum besonderen Wert des siebenjährigen Budgets, nämlich seiner Vorhersehbarkeit und der Planbarkeit seiner Förderprogramme. Neben der Beilegung der traditionellen Verteilungs­konflikte zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern wird dann auch eine Ver­ständigung über die Flexibilisierung des MFR und die damit verbundenen institu­tionellen Fragen gefunden werden müssen.

Derzeit unterschreiben täglich 1000 Männer einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium. Das ist genug, um Verluste auszugleichen, aber zu wenig für neue Offensiven. Sollte sich Putin zum Ziel setzen, 2027 den ukrainischen Festungsgürtel im Donbas einzunehmen oder erneut auf Kyjiw vorzurücken, bieten sich ihm drei Wege, um mehr Personal zu rekrutieren.

Mehr vom Gleichen, Teilmobilmachung oder strategische Reserve?

Der Kreml kann das bisher vorherrschende Modell verstärken: höhere Anwerbeboni, mehr Druck auf Regionen und Unternehmen, gezielte Ansprache vulnerabler Gruppen wie Migranten, Schuldner oder Angeklagte, die sich durch Täuschung oder versteckten Zwang zur Vertragsunterzeichnung drängen lassen. Politisch ist das günstig, da Verwundung und Tod der Vertragssoldaten von der Gesellschaft als Folge individueller Entscheidungen betrachtet werden. Quantitativ stößt dieses Modell allerdings an seine Grenzen. 

Eine Generalmobilmachung wiederum würde Putins Popularität beschädigen und die Wirtschaft empfindlich treffen. Bereits heute fehlen zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Arbeitskräfte. Die Erzählung des Kremls von einer erfolgreichen »speziellen Militäroperation«, die den Alltag der Bürger nicht betrifft, ließe sich nicht mehr aufrechterhalten. Wahrscheinlicher ist deshalb ein leiser Weg: eine neue Teilmobilmachung, die so nicht genannt werden würde. Das Mobilmachungsdekret vom 21. September 2022 wurde nie formal aufgehoben. Das Verteidigungsministerium könnte einfach neue Sollstärken formulieren und die Einberufung Hunderttausender Reservisten so als bloße Fortsetzung bisheriger Maßnahmen begründen. Um den Unmut in der Gesellschaft klein zu halten, könnten parallel Teile der 2022 Mobilisierten nach Hause zurückkehren. Dadurch ließe sich die neue Einberufung als Frage der Gerechtigkeit verkaufen und Solidarisierungseffekte unter den Angehörigen erschweren. Zugleich dürfte eine neue Mobilmachungswelle effizienter umgesetzt werden. Das im April 2023 eingeführte digitale Militärregister erfasst Reservisten besser; Strafen reichen von Einschränkungen bei unternehmerischen Tätigkeiten bis hin zu Ausreisesperren. Im Oblast Kaliningrad sollen im Juli 2026 bereits Unterbringung, Verpflegung und Ausrüstung von Mobilisierten geprobt worden sein; große Unternehmen sollen Listen von freizustellenden Mitarbeitern erstellen. Da es aber weiterhin an Ausbildungskapazitäten mangelt, dürfte reine Masse allein das Problem nicht lösen. 

Ein dritter Hebel ist die vertragliche Mobilisierungsreserve: Reservisten, die sich für Geld verpflichten, an jährlichen Übungen teilzunehmen. Seit November 2025 dürfen sie für bis zu sechs Monate im Jahr für »spezielle Sammlungen« einberufen werden, ganz ohne offizielle Mobilmachung. Zwar gilt dies nur für den Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Gebiet Russlands. Da dazu nach russischer Lesart die proklamiert annektierten ukrainischen Gebiete gehören, könnten kämpfende russische Truppen bei Drohnen- und Luftabwehr entlastet werden. 

Kosten-Nutzen-Kalkulation des Kremls

Welche der Optionen Putin wählt, hängt davon ab, wie er innenpolitische Risiken und militärische Ziele abwägt. Möchte er die innenpolitischen Kosten klein halten, dürfte er die Anwerbung von Vertragssoldaten durch mehr Geld und Druck verstärken und mit Hilfe der vertraglichen Mobilisierungsreserve kämpfende Truppen im rückwärtigen Gebiet entlasten. Strebt er dagegen einen militärischen Erfolg für 2027 an, könnte er eine neue Teilmobilmachung damit kombinieren, dass die vertragliche Mobilisierungsreserve per Gesetzesänderung doch für den Kampfeinsatz herangezogen wird. In diesem Fall dürfte die Repression nach innen noch einmal verschärft werden, etwa durch Internetsperren und Unterdrückung möglicher Proteste von Angehörigen. Parallel dazu ist eine Eskalation von Rhetorik, hybrider Kriegsführung und militärischer Drohungen gegenüber Europa zu erwarten. Europas Unterstützung für die Ukraine könnte dabei als Rechtfertigung dienen, während Russlands Eskalation genau die Unterstützung unterminieren und den Blick der Europäer nach innen richten soll. 

Die Zahl der Cybervorfälle durch staatliche und von Staaten kontrollierte Akteure steigt weltweit an – insbesondere im OSZE-Raum –, während die diplomatischen Instrumente zu ihrer Eindämmung wenig Aufmerksam­keit erfahren. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und andere Regional­organisationen haben eine Reihe von vertrauensbildenden Maß­nahmen (VBMs) im Cyber­bereich verabschiedet, welche die Grundlage für eine tiefergehende multi­laterale Kooperation darstellen. Doch es ist unklar, inwieweit diese Maßnahmen den Anforderungen einer sich wandelnden Bedrohungslandschaft Rechnung tragen. Auch gibt es nach wie vor strukturelle Defizite in der Cyberdiplomatie und unterschied­liche Bedrohungsperzeptionen in den jeweiligen Regionen. Prinzipiell stellt sich die Frage, in welchen Konstellationen Staaten im Kontext von Cybervorfällen zusammen­arbeiten und wann nationale Souveränitätsinteressen überwiegen.

Aufgrund der engen, aber asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen hat Kanada allein gegen die USA einen schweren Stand. Hier soll die EU einen Ausgleich schaffen; Carney hebt sie explizit als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und Wertepartner hervor. 

Kanada auf dem Weg zur vertieften Partnerschaft mit der EU

Die Europäische Union ist für Kanada ein naheliegender Verbündeter, und beide haben ihre engen Beziehungen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ausgebaut. So hat die EU mit Kanada 2025 eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vereinbart und dem Land dabei als bisher einzigem Nicht-EU-Staat Zugang zu Rüstungsaufträgen aus dem 150-Milliarden-SAFE-Programm gewährt. Ottawa hat begonnen, bei größeren Beschaffungen nach Europa zu schauen, zuletzt mit einer historisch großen Vorentscheidung für die Bestellung von U-Booten aus Deutschland. Mit CETA besteht zudem ein seit 2017 vorläufig geltendes Freihandelsabkommen, das neben dem Abbau von Handelshemmnissen auch Investitionsschutz einschließt, also durchaus anspruchsvoll ist.

Die Europäer binden Kanada zunehmend auch in flexible, bislang vor allem europäische Formate ein: Im Mai 2026 nahm Carney als erster Nicht-Europäer an einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil, im September war die kanadische Außenministerin Gast beim EU-Außenministerrat, im Oktober wird der kanadische Handelsminister an einem EU-Treffen teilnehmen. Bei Überlegungen zur erweiterten europäischen Sicherheit gehört Kanada nun neben Norwegen, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich zur Riege besonders enger Partner. 

Von der Diversifizierungs- zur Beistandspartnerschaft

Beim gegenseitigen politischen Rückhalt besteht allerdings ein Ungleichgewicht. Während Kanada angesichts der Drohungen von Donald Trump gegenüber Grönland betont hat, dass Grönland zum NATO-Verbündeten Dänemark gehört, hat Europa zu den Äußerungen Trumps, Kanada solle ein US-Bundesstaat werden, weitgehend geschwiegen. Auch zum von den USA provozierten Handelskonflikt mit Kanada hält sich Brüssel mit Äußerungen zurück. Zwar hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, Solidarität mit Kanada eingefordert, doch der zuständige EU-Handelskommissar Šefčovič hat eine vermittelnde Rolle oder Parteinahme der EU ausgeschlossen. Allerdings nehmen die Drohungen und handelspolitischen Attacken gegen Kanada zu, so dass die Diskrepanz zwischen den Prinzipien, auf die die Europäische Union drängt, und dem Verhalten der USA wächst. 

Sicherlich wäre explizite Kritik am Verhalten der US-Regierung gegenüber Kanada für die EU und Deutschland mit politischen und wirtschaftlichen Kosten verbunden. Doch auch Zurückhaltung hat ihren Preis. Die Trump-Regierung setzt auf eine »Teile und herrsche«-Strategie: Sie verhandelt bevorzugt mit einzelnen Staaten, um ihren Machtvorteil im jeweiligen bilateralen Verhältnis auszuspielen. Je enger sich Staaten jedoch verbünden und amerikanischen Drohungen sowie handelspolitischem Druck geschlossen entgegenstellen, desto mehr steigen die Kosten auch für die USA. Die Unterstützung für Trumps konfrontativen Kurs gegenüber Kanada und Europa ist in der US-Bevölkerung begrenzt. Steigen die wirtschaftlichen Kosten für die Amerikaner, dürfte die Unterstützung weiter abnehmen. 

Europa sollte deshalb mit Blick auf den EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober Carneys Angebot einer vertieften Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft aufgreifen. Es gilt, Fortentwicklungen in der Partnerschaft im gegenseitigen Interesse auszuloten; im Gespräch sind hier etwa Kooperationen bei kritischen Rohstoffen und Energie sowie in der Arktis-Sicherheit und kanadische Beteiligung an europäischer Rüstungszusammenarbeit. Darüber hinaus sollte sich die EU mit Kanada verständigen, bei welchen weiteren Eskalationen der Konflikte von US-Seite beide Seiten gemeinsam reagieren können. Ein solches abgestimmtes Vorgehen würde die EU von einem Diversifizierungs- zu einem Beistandspartner machen.

Carneys Forderung nach einer Allianz der Mittelmächte hat weltweit Zuspruch erhalten. Kanada und die EU teilen viele Ziele und Werte und könnten dabei mit einer vertieften Partnerschaft im gegenseitigen Interesse eine Vorreiterrolle für die Zusammenarbeit mit anderen Mittelmächten einnehmen. Sich Trumps Erpressungsversuchen entschlossener und gemeinsam entgegenzustellen, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Akteur weltweit erhöhen und könnte ein Schritt zu weiteren Kooperationen zum Schutz einer regelbasierten internationalen Politik sein.

Wahlkampf ohne Konsolidierungswillen

Etwas mehr als sechs Monate vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wird die französische Wirtschaftsdebatte von Versprechen über weitere Ausgaben beherrscht, etwa Ankündigungen zur Senkung des Renteneintrittsalters, von Ablenkungsthemen wie Verfassungsreferenden sowie von einer nationalistisch-protektionistischen Rhetorik mit stark EU-skeptischem Unterton. Forderungen nach einem Teilerlass der französischen Schulden im Besitz der Banque de France, die Teil des Eurosystems ist, wie sie Jean-Luc Mélenchon erhebt, verstärken das Misstrauen der Märkte gegenüber Frankreich. Auch Marine Le Pens Ankündigungen, das niedrige Rentenalter beizubehalten oder Konflikte mit der EU – Schengen, Migrationspolitik, EU-Haushalt – zu eskalieren, könnten den Druck auf Staatsanleihen erhöhen und über Kapitalabflüsse die Konjunktur zusätzlich schwächen. Der hohe und steigende Anteil ausländischer Investoren an der französischen Schuldenstruktur, der bei 56 Prozent liegt, macht das Land noch anfälliger für Stimmungsumschwünge an den Märkten.

Hier stellt sich die entscheidende Frage: Was passiert, wenn der Markt weiterhin Druck auf Frankreich ausübt, es keine Mehrheit für die Haushaltskonsolidierung gibt? Die Eurozone verfügt über keinerlei rechtliche oder politische Mechanismen für den Fall, dass das politische System eines Schlüsselmitglieds handlungsunfähig wird. Der einzige glaubwürdige Schutzschirm bleibt die Europäische Zentralbank mit ihren Anleihekäufen (TPI-Programm). Das Problem ist jedoch, dass die EZB das französische Defizit nicht einfach finanzieren oder französische Anleihen nach Belieben aufkaufen kann, nur weil deren Renditen steigen. Sollte eine umfassendere Intervention nötig werden, ohne dass Paris einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad zusichert, stünde der EZB-Rat vor einer rechtlich und politisch schwierigen Entscheidung. Die EZB befände sich dann im Zielkonflikt zwischen der Pflicht, die Stabilität der Eurozone zu schützen, und der Pflicht, zu verhindern, dass die gemeinsame Geldpolitik die Finanzpolitik der französischen Regierung ersetzt.

Der eigentliche Test für die Eurozone

Die vorherige Krise der Eurozone wurde an ihren Peripherien von kleinen Volkswirtschaften ausgelöst und brachte dennoch das gesamte Gefüge der Währungsunion beinahe zum Einsturz. Ein möglicher zunehmender Vertrauensverlust der Märkte gegenüber Frankreich wäre für die Eurozone ein ungleich schwererer Test. Anleihekäufe entschärften das akute Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiko, verschieben das Problem jedoch in eine chronische, strukturelle Fiskalkrise, deren weitere Eskalation die Möglichkeiten der Geldpolitik irgendwann überfordern könnte. Der wahre Test für die Eurozone wird sein, ob sie die Stabilität des Anleihemarktes in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas aufrechterhalten kann, ohne sie zugleich von der Verantwortung für ihre eigene Finanzpolitik zu entbinden. Fällt dieser Test negativ aus, könnte das Eurosystem kurzfristig mit seinen Instrumenten akute Marktverwerfungen der Anleihemärkte begrenzen. Das könnte jedoch nicht dauerhaft die Folgen einer strukturell unhaltbaren Finanzpolitik auffangen. Je länger die fiskalischen Probleme ungelöst bleiben, desto stärker belasten sie die politischen Spannungen über die Grenzen europäischer Solidarität und die Zukunft der Währungsunion – und damit auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen und den Zusammenhalt der Europäischen Union.

Die EU-Rückführungsverordnung schafft eine Rechtsgrundlage dafür, Personen, gegen die eine rechtskräftige Ausreiseanordnung ergangen ist, in aufnahmebereite Drittstaaten zu überstellen, auch wenn sie zu diesen Staaten keinerlei vorherige Verbindung haben. Die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren wird damit zu einer realistischen Option. Politisch sind diese attraktiv: Sie bieten Regierungen eine Mög­lichkeit, auf besonders sichtbare Weise Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren – zu einem Zeitpunkt, an dem die Glaubwürdigkeit des gerade erst in Kraft getretenen EU-Migrations- und Asylpakets davon abhängt, dass seine neuen Verfahren in der Praxis funktionieren. Politische Sichtbarkeit ist jedoch nicht mit operativer Wirksamkeit gleichzusetzen. Präzedenzfälle aus Europa und die jüngere US-Praxis sprechen dafür, dass Überstellungen in entfernte Drittstaaten auf wenige Fälle beschränkt, teuer und von fragilen Absprachen abhängig bleiben dürften. Als zusätzliches Instru­ment könn­ten Rückkehrzentren allenfalls für eine kleine Gruppe besonders schwer rückführ­barer Personen relevant sein; eine allgemeine Antwort auf niedrige Rückkehrquoten sind sie nicht. Ihr Nutzen sollte daran gemessen werden, ob sie rechtmäßige und tragfähige Ergebnisse ermöglichen, die sich mit den bestehenden Instrumenten der Rückkehrpolitik nicht erzielen lassen.

2026 ist kein gutes Jahr für das Putin-Regime. Die Front in der Ukraine bewegt sich kaum, ukrainische Drohnen und Raketen treffen Ziele weit im russischen Hinterland, die Wirtschaft schwächelt, und die Stimmung im Land verschlechtert sich. Unter diesen erschwerten Bedingungen muss die Kreml-Administration einen weiteren Sieg der Machtpartei Einiges Russland organisieren, denn im September steht die Wahl zur Staatsduma an. Dabei kann das russische Parlament seine Funktion als Legitimitätsressource in der personalistischen Putin-Diktatur kaum noch erfüllen. An der chronischen Schwäche der regimekonformen Parteien ist dies ebenso abzulesen wie an der Groteske um den Wahlausschluss der Jabloko-Partei.

Grenzen einer Neuorientierung

Erstens fehlt den Golfmonarchien eine Alternative zu den USA als Schutzmacht. Die Staaten verfolgen durchaus unterschiedliche außen- und sicherheitspolitische Strategien. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass keiner ihrer übrigen Partner bereit oder in der Lage ist, die Rolle der USA zu übernehmen: China wahrte im Krieg Neutralität, Russland hielt an seinen engen Beziehungen zu Teheran fest und die Türkei und Pakistan boten keine nennenswerte militärische Unterstützung. Der Mekka-Pakt dürfte daran wenig ändern: Beistandsversprechen allein schaffen keinen verlässlichen Schutz. Auch der Ausbau der emiratisch-israelischen Militärkooperation ersetzt die amerikanische Sicherheitspräsenz nicht. 

Zweitens reicht die militärische Abhängigkeit von den USA weit über deren Truppenpräsenz hinaus. US-amerikanische Abwehrsysteme wie Patriot und THAAD waren für die Abwehr iranischer Angriffe unverzichtbar. Zentrale militärische Fähigkeiten der Golfstaaten hängen von US-Technologie, Ersatzteilen, Wartung und Ausbildung ab. Diese gewachsene technische und institutionelle Abhängigkeit ließe sich nur über Jahrzehnte und mit erheblichem Aufwand auflösen.

Drittens schaffen auch enge wirtschaftliche Verflechtungen Pfadabhängigkeiten. China ist inzwischen zwar der größte Handelspartner der Golfstaaten. Eine systematische Abkehr vom US-Dollar bei Energieexporten ist jedoch nicht erkennbar. Allein ihre Staatsfonds haben schätzungsweise zwei Billionen US-Dollar in den USA angelegt. Auch wirtschaftlich wäre eine Entkopplung daher langwierig und kostspielig.

Ausbau der Einflusskanäle

Vor diesem Hintergrund dürften die Kriegserfahrungen weniger zu einer Abkehr von der amerikanisch geprägten Sicherheitsordnung als vielmehr zum Versuch führen, den eigenen Einfluss innerhalb dieser Ordnung zu stärken. Insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar verfügen seit Jahrzehnten über hervorragende Zugänge nach Washington und die Ressourcen, diese auszubauen.

Neben der Pflege ihrer Beziehungen zu Präsident Trump, dessen Familienunternehmen allein 2025 Zahlungen von rund 300 Millionen US-Dollar aus den Golfstaaten erhielten, könnten sie ihre Lobbyarbeit intensivieren und ihre Kontakte im Kongress sowie im politischen und medialen Ökosystem der USA verstärkt nutzen – auch über Parteigrenzen hinweg. Vor allem aber dürften die wirtschaftlichen Verflechtungen weiter ausgebaut werden. 

Im Investitionsverhalten der Staatsfonds zeichnet sich jedenfalls bislang keine grundlegende Abkehr vom US-Markt ab: Im ersten Halbjahr 2026 entfiel knapp die Hälfte des zugesagten Kapitals auf Geschäfte in den USA. Partnerschaften mit Technologie- und Finanzunternehmen wie Microsoft, Nvidia, Oracle und BlackRock schaffen nicht nur wirtschaftlichen Nutzen. Sie begründen zugleich bei einflussreichen US-Unternehmen ein wirtschaftliches Interesse an stabilen Beziehungen zu den Golfstaaten und können so deren politischen Anliegen in Washington mehr Gewicht verleihen.

Ob die Golfmonarchien ihre Interessen in Washington künftig besser durchsetzen können, bleibt abzuwarten.Wirtschaftliche Verflechtungen und persönliche Zugänge garantieren nicht, dass amerikanische Entscheidungen ihren Interessen entsprechen. Hinzu kommt, dass zwischenstaatliche Differenzen und regionale Rivalitäten ein gemeinsames Auftreten der Monarchien in Washington bislang verhindern. Hinweise auf die Reichweite ihres Einflusses könnten Prozesse wie die Umsetzung des Ende Juli vereinbarten US-saudischen Atomabkommens liefern. Doch selbst begrenzte Erfolge dürften angesichts fehlender Alternativen kaum zur grundsätzlichen Abkehr von den USA führen. Deutschland und seine europäischen Partner sollten aus dem Vertrauensverlust der Golfmonarchien gegenüber Washington daher nicht auf eine solche Abkehr schließen. Eine engere Zusammenarbeit mit Europa dürfte für die Golfmonarchien weiterhin vor allem eine Ergänzung ihrer amerikanischen Partnerschaft sein, nicht deren Ersatz.

Bereits vor Ausbruch des Iran-Kriegs bestand Streit darüber, ob die Straße von Hormus dem Regime der Transitdurchfahrt unterliegt oder ob dort – wie von Teheran vertreten – lediglich das Recht der friedlichen Durchfahrt gilt. Letzteres würde Iran weitergehende Eingriffsrechte gewähren. Unter keinem der beiden Regime darf die Durchfahrt jedoch von einer Genehmigung abhängig gemacht oder ausgesetzt werden; auch ist es Iran in keinem Fall gestattet, von ausländischen Schiffen Gebühren für die Passage zu erheben. Nach Maßgabe des Seekriegsrechts können militärische Handlungen in internationalen Meerengen zwar zulässig sein. Die faktische Sperrung der Straße von Hormus findet darin jedoch keine Grundlage. Auch aus dem Recht auf Selbstverteidigung lässt sich in diesem Fall keine Rechtfertigung für ein solches Vorgehen ableiten. Bei einem nachhaltigen Waffenstillstand soll eine multinationale Marine­mission unter Beteiligung Deutschlands den Handelsschiffsverkehr in der Straße von Hormus schützen und dort Minenräumungen durchführen. Voraussetzung für einen solchen Einsatz ist eine tragfähige völkerrecht­liche Grundlage. Im Übrigen wird es darauf ankommen, Versuchen Irans entgegenzutreten, die Durchfahrt durch die Straße von Hormus künftig einem Gebührensystem zu unterwerfen. Hierfür bedarf es einer breiten Staatenkoali­tion, die geschlossen für die Geltung und Durchsetzung des Seerechts eintritt und Teheran unmissverständlich verdeutlicht, dass einseitige Beschränkungen der Transitdurchfahrt keine internationale Anerkennung finden werden.

Jordanien zeigt exemplarisch, dass Aufnahmebereitschaft und internationale Unter­stützung nicht ausreichen, um in langanhaltenden Vertreibungssituationen dauerhafte Lösungen zu erreichen: Trotz vergleichsweise günstiger Voraussetzungen ist für viele dort lebende syrische Flüchtlinge keine langfristige Perspektive erkennbar. Stattdessen ist durch das Zusammenspiel jordanischer Regierungsinteressen und internationaler Geberprioritäten ein System begrenzter Teilhabe für die Geflüchteten entstanden. Es ermöglicht vielen Syrer:innen, ihren Alltag unter prekären Bedingungen weitgehend eigenständig zu organisieren, bietet ihnen aber weder substantielle Rechte noch Zukunftsperspektiven. Diese Zwischenarrangements – inter­national finanziert und auf temporären Aufenthalt ausgerichtet – haben lange funktioniert. Weil die Hilfsgelder sinken und die Rückkehrerwartungen steigen, werden diese Arrangements zunehmend brüchig. Für Geber wie Deutschland stellt sich daher die Frage, wie Unterstützung künftig gestaltet werden kann, wenn freiwillige Rückkehr für viele nicht realistisch ist, Resettlement kaum zur Verfügung steht und lokale Integration politisch blockiert bleibt.

Die Vorbereitungen für die Amtsübergabe zeigen, wie tief die politischen Gräben sind: Entgegen der üblichen Praxis sind nicht alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten eingeladen. Der scheidende Präsident Gustavo Petro wird nicht anwesend sein, ebenso wenig wie der bei der Stichwahl knapp unterlegene Gegenkandidat Iván Cepeda. Auf Wunsch des neuen Präsidenten findet die Feierlichkeit nicht wie üblich in der Hauptstadt Bogotá statt, sondern in Cali, der drittgrößten Stadt im Südwesten. 

Zurück in traditionelle Bahnen 

Die Machtbasis des neuen Präsidenten, die sich aus traditionellen Eliten, regionalen Clans, wirtschaftlichen Interessensgruppen, Evangelikalen und ehemaligen Generälen zusammensetzt, zielt darauf ab, die Entscheidungen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen und das Land wieder in die traditionellen Bahnen der Machtausübung zurückzuführen. Die Gefolgschaft zum Präsidenten steht im Mittelpunkt, den Streitkräften wird eine zentrale Rolle zugewiesen und Entscheidungen werden mit den regionalen Machtgruppen ausgehandelt. Dazu gehört auch, stärker aus den Regionen heraus zu regieren. So soll die Küstenstadt Barranquilla zu einem zweiten Amtssitz des Präsidenten werden. Der unter dem neuen Präsidenten erwartete Ausschlag des Machtpendels nach rechts findet auch seinen außenpolitischen Niederschlag: Wie bereits angekündigt, will sich de la Espriella den Maximen der Außenpolitik der USA in der Region unterordnen.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will der neue Präsident mit mindestens 90 Dekreten durchstarten und Entscheidungen der linken Regierung von Gustavo Petro korrigieren. Aus den Reihen der Opposition ist bereits von „Widerstand“ und „friedlichem zivilem Ungehorsam“ die Rede, um die Errungenschaften der Regierung Petro zu verteidigen. Diese werden insbesondere in Sozialreformen und der Integration bislang marginalisierter Gruppen wie Bauern, Indigenen, Afrokolumbianern und anderen Minderheiten in die Gesellschaft gesehen. 

Doch das Erbe von Petro ist ambivalent: Seine erratische Regierungsführung mit anhaltenden Personalwechseln auf Ministerebene, sein impulsiver persönlicher Stil mit unerwarteten Richtungswechseln und seine Neigung zu populistischen Maßnahmen haben viele seiner einstigen Anhänger verschreckt. Die Ausrufung einer Gegenregierung zu de la Espriella und die Verweigerung der Anerkennung seines Wahlsieges tun ihr Übriges. 

Vom „falschen“ Frieden zu Konflikten auf den Straßen 

Der neue Präsident hat deutlich gemacht, dass das Thema Sicherheit von Beginn seiner Amtszeit an Priorität haben wird. Damit kehrt Kolumbien zu einem Muster der Vergangenheit zurück, bei dem Sicherheit vor Frieden gestellt wird. De la Espriella will sich vom „falschen Frieden“ seines Vorgängers distanzieren und stattdessen hart gegen die verschiedenen Gewaltakteure im Land durchgreifen, darunter Guerillas, wiederbewaffnete Gruppen, kriminelle Organisationen und Drogenkartelle. Der seit 2016 laufende Friedensprozess ist ihm fremd, weshalb er das Amt des Hohen Beauftragten für den Frieden abschaffen und die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), die sich mit den Verbrechen während des bewaffneten Konflikts befasst, einstellen will.  

Doch viele der Ankündigungen des Präsidenten stoßen auf die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten der Regierung: Das Defizit wird auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Diese Finanzierungslücke soll durch eine Reduzierung der öffentlich Beschäftigten, eine Steuerreform und eine Refinanzierung der Staatsschulden geschlossen werden. Es ist zu erwarten, dass de la Espriella die Schuldzuweisung an seinen Amtsvorgänger gezielt nutzt, um sein eigenes Handeln zu rechtfertigen. 

Kolumbien steht damit vor heftigen sozialen Auseinandersetzungen. Zwei gegensätzliche Vorstellungen von der Zukunft des Landes prallen aufeinander. Und durch den hohen Mobilisierungsgrad sind Konflikte auf den Straßen absehbar. Präsident de la Espriella, der sich gerne als „der Tiger“ bezeichnet, wird daher gefordert sein, nicht nur seine politische Linie durchzusetzen, sondern auch die Verständigung mit der Opposition, deren Führung Ex-Präsident Petro bereits übernommen hat, zu suchen, um dem Land unnötige Kraftproben zu ersparen.

Der Nato-Gipfel vom 7. und 8. Juli 2026 in Ankara bescherte Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen persönlichen Prestigegewinn und der Türkei eine symbolische Auf­wertung ihrer Stellung in der Nato sowie als Sicherheitspartner für USA und EU. Doch die konkreten Ergebnisse waren bescheiden. Die von der türkischen Regie­rung wahrgenommenen sicherheitspolitischen Bedrohungen sowie das Interesse, die internationale Vernetzung voranzutreiben und die Exportchancen der expandierenden Rüstungs­industrie des Landes auszubauen, erfordern engere Kooperation mit den USA und der EU. Dadurch stößt das Leitbild der »nationalen strategischen Auto­nomie«, das Ankara gegenüber Washington wie Brüssel ver­folgt, an seine Grenzen. Die beim Gipfel in der türkischen Hauptstadt demonstrierte Nähe zum US-Präsiden­ten Donald Trump könnte sich als Hindernis für das Ziel der türkischen Führung erweisen, die Türkei als europäische Mittelmacht stärker in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Umgekehrt könnte eine Annäherung an die EU das Verhältnis zu Trump belasten. Trotz solcher Dilemmata bleibt eine strategische Rückkehr zur »klassischen Westorientierung« ausgeschlossen.

Die Konferenz machte deutlich, wie vielfältig die aktuellen Herausforderungen für die Vereinten Nationen sind. In finanzieller Hinsicht müssen die drastischen Zahlungskürzungen, insbesondere seitens der USA, durch weitreichende Einsparungen im UN-Budget aufgefangen werden. Politisch belasten die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten die internationale Zusammenarbeit, etwa hinsichtlich der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in der Ukraine oder der schleppenden Umsetzung der Sustainable Development Goals. Zudem beschäftigt die Mitgliedstaaten aktuell die Suche nach einer Nachfolge für den ausscheidenden UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Ein Blick in mögliche Zukünfte

Vor diesem Hintergrund rückt auch die Zukunft der internationalen Klimapolitik in den Fokus. Mithilfe von Foresight, einer zukunftsanalytischen Methode, lassen sich verschiedene denkbare Entwicklungen ausloten – ohne den Anspruch, sie vorherzusagen. Vielmehr stehen Exploration und Antizipation im Vordergrund: Welche Treiber könnten die wichtigsten sein, die in unterschiedliche Zukunftsrichtungen weisen? Und welche Maßnahmen wären dafür geeignet, unerwünschte Entwicklungen zu vermeiden oder wünschenswerte zu fördern? 

Gerade die Klimapolitik eignet sich für einen solchen Ansatz. Sie verbindet lokale, nationale und internationale Handlungsebenen mit sozialen, technologischen, ökologischen, ökonomischen, rechtlichen und politischen Fragestellungen. Die interdisziplinäre und internationale Ausrichtung der ACUNS-Konferenz bot daher einen geeigneten Rahmen, um mögliche Auswirkungen einer zunehmend multipolaren Weltordnung auf die Klimapolitik mithilfe einer Foresight-Übung auszuleuchten. 

Aus der Übung lassen sich drei wichtige Herausforderungen für die künftige internationale Klimapolitik ableiten: Erstens könnten Ideologisierung und Politisierung sowie steigende Anpassungs- und Transformationskosten die Bereitschaft zu gemeinsamen klimapolitischen Anstrengungen sukzessive schwächen. In der Folge droht zweitens eine stärkere Fragmentierung der internationalen Klimapolitik. Drittens könnte dies zu einer überdurchschnittlichen Belastung der weniger handlungsfähigen oder -willigen Mitglieder der Staatengemeinschaft führen. Damit würden sich die globalen Ungleichheiten weiter verstärken.

Fragmentierung als Chance?

Die diskutierte Fragmentierung wurde gleichzeitig auch als mögliche Dezentralisierung und Regionalisierung interpretiert, die Chancen für eine auf lokaler und regionaler Ebene konzipierte und damit womöglich anschlussfähigere Klimapolitik bietet. Diese könnte die Inklusion zusätzlicher Akteure ermöglichen und dadurch die Legitimität und Akzeptanz politischer Maßnahmen erhöhen. Allerdings betonten die Teilnehmenden auch die Notwendigkeit eines universellen Rahmenwerks. Die UN wären dafür weiterhin der geeignete Ort. Betont wurde etwa die Rolle der UN-Generalversammlung als multilaterale Plattform, auf der plurilaterale Koalitionen und Initiativen zusammenkommen könnten, um mit allen Staatenvertretungen über Fortschritte wie auch Hindernisse zu diskutieren.

Die Übung macht deutlich, dass Foresight weniger der Vorhersage als vielmehr der Orientierung dient. Anhand der Klimapolitik zeigt sie das Potential partizipativ strukturierter Auseinandersetzungen mit der Zukunft auf. Diese können das Spektrum der in Betracht gezogenen denkbaren Entwicklungen erweitern, die kritische Auseinandersetzung mit ihnen fördern und so nicht zuletzt eine Grundlage für plausible und robuste Politikempfehlungen bieten. In einer zunehmend komplexen internationalen Ordnung kann Foresight dazu beitragen, nachvollziehbare Handlungsempfehlungen für die Klimapolitik zu entwickeln.

Im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung wurde vor allem kritisiert, dass Fedorow gehen musste, während Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj zunächst im Amt blieb. Der Konflikt zwischen beiden war ein offenes Geheimnis, auch wenn dessen Ausmaß erst in den vergangenen Wochen öffentlich wurde. Selbst nachdem Präsident Selenskyj auch Syrskyj entließ und durch den in den Streitkräften und in der Bevölkerung populären Generalmajor Mychajlo Drapatyj ersetzte, hielten die Straßenproteste an, um Fedorows Rückkehr ins Verteidigungsministerium zu erreichen.

Sich vertiefende Muster in Politik und Gesellschaft

Über den konkreten Personalstreit hinaus verfestigen sich aber bestimmte Muster in Politik und Gesellschaft, die Probleme mit sich bringen könnten. Präsident Selenskyj hat sich daran gewöhnt, in den höchsten Ämtern häufige Personalwechsel vorzunehmen. Die Gründe dafür sind nur teilweise transparent. Dadurch entsteht zunehmend der Eindruck, das politische System werde immer stärker von engen politischen oder sogar persönlichen Erwägungen geprägt. Es scheint sich ein Muster zu etablieren: Personen, die einen hohen Popularitätsgrad erreichen, werden aus ihren Ämtern entfernt. Solche Wechsel leiten zudem eine Phase der Neuaufstellung ein, was interne Abläufe und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert. In Kriegszeiten können solche Umstellungen besonders problematisch werden.

Diese intransparenten und öffentlich unzureichend begründeten Entscheidungen dienen vielen politisch engagierten Bürger:innen als Grund, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. In den ersten Kriegsjahren überwog in der Bevölkerung hingegen große Zurückhaltung: Man wollte sich hinter die Führung des Landes stellen, um eine gemeinsame Front gegen den Feind zu bilden. Hinzu kommt, dass Proteste unter Kriegsrecht verboten sind, auch wenn sie bislang toleriert werden.

Seit Juli 2025 hat diese Zurückhaltung allerdings nachgelassen. Damals führten Straßenproteste gemeinsam mit den Stimmen externer Akteure zur Rücknahme eines Gesetzes, das zwei der maßgeblichen Antikorruptionsinstitutionen weitgehend entmachtet hätte. Auch im Fall Fedorow sahen viele Bürger:innen eine rote Linie überschritten. Nachdem sie mit der Entlassung von Syrskyj einen Teilerfolg erreicht hatten, fühlen sich manche ermutigt, weiter zu protestieren – auch für politische Ziele, die über die Rückkehr von Fedorow hinausgehen.

Zwischen demokratischer Kontrolle und politischer Stabilität

Eine aktive und einflussreiche Zivilgesellschaft gehört zu den Stärken der Ukraine und hat zu den bisherigen Kriegserfolgen beigetragen. Nach fast viereinhalb Jahren Krieg ist es auch mehr als verständlich, dass eine wachsende Rückkehr zu politischen Debatten zu beobachten ist. Diese kann allerdings auch eine höhere Instabilität bedeuten, weil gesellschaftliche und politische Meinungsunterschiede dann stärker sichtbar werden. Solche Spannungen werden unweigerlich von russischen Akteuren überspitzt und gegen Kyjiw eingesetzt. Der Zeitpunkt dafür wäre denkbar schlecht, da die Ukraine aktuell sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in der Beziehung zu den USA eine positive Phase erlebt. 

In der Ukraine wird eine Debatte darüber geführt, wo die Grenze zwischen notwendigen Protesten und der Gefahr der Instabilität verläuft. Der Ausgang dieser Debatte wird die Entwicklung der Proteste beeinflussen. Auch wenn die Bürger:innen die Gefahren – etwa durch russische Desinformation – gut verstehen, ist das Bedürfnis nach politischer Teilhabe groß. Hilfreich könnte es sein, wenn der Präsident künftig wiederholen würde, was er im September 2025 gesagt hat: dass er nach dem Krieg nicht für das Präsidentenamt kandidieren wolle. Stünde er stärker über alltagspolitischen Erwägungen, könnte er sich eher an sachlichen Gründen orientieren. Das würde seinen Entscheidungen sowohl in der Bevölkerung als auch bei ausländischen Partnern mehr Gewicht verleihen.

Im Mai 2026 hat die Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (Non-Proliferation Treaty, NPT) stattgefunden. Das Treffen scheiterte, weil sich die Delegationen nicht auf ein Abschlussdokument einigen konnten. Dass dies zum dritten Mal in Folge geschah, ist einmalig in der Geschichte des NPT. Im Vorfeld hat­ten einige Diplomaten und Fachleute gewarnt, ein erneuter Fehlschlag wäre katastrophal für den Vertrag und die gesamte Nuklearordnung. Doch dies ist ein Fehlschluss. Der NPT ist zwar der Kern der nuklearen Ordnung und hat zudem erhebli­ches Gewicht für die Weltordnung insgesamt. Doch frühere Überprüfungskonferen­zen, der Verlauf der diesjährigen Tagung und die Reaktionen auf ihren Ausgang legen nahe, dass der NPT stabil ist. Die wachsende nukleare Ungleichheit, wie sie in dem Arrangement zwischen fünf Kernwaffenstaaten und 186 Nichtkernwaffenstaaten an­gelegt ist, polarisiert die multilaterale Nukleardebatte in New York, Genf und Wien, doch sie bedroht nicht den Fortbestand des NPT. Gefahr für den Vertrag bestünde indes, wenn Russlands und Chinas Revisionismus weiter zunehmen und der Gestaltungswille der USA noch mehr schwinden sollte.

Innenpolitik als zentrale Priorität

Die bisherigen Äußerungen von Burnham im »Wahlkampf« um die Nachfolge von Keir Starmer deuten jedoch in eine eindeutige Richtung: Der politische Fokus von Andy Burnham liegt auf der Innenpolitik. Aufbauend auf den Erfolgen in Manchester stellt er die »Devolution« – also die Übertragung von Kompetenzen von der nationalen auf die regionale oder kommunale Ebene – in den Mittelpunkt. Den Labour-Abgeordneten verspricht er einen neuen Regierungsstil, der die Parlamentsfraktion stärker einbindet und den britischen Staat modernisieren soll. 

Auch in seinem bisher einzigen ausführlichen Beitrag zur Außen- und Sicherheitspolitik leitet Burnham seine Linie davon ab, wie sich jüngere Kriege, etwa im Mittleren Osten oder Russlands Angriff auf die Ukraine, direkt auf die britische Bevölkerung und ihren Wohlstand ausgewirkt haben. Investitionen in mehr Verteidigung verbindet Burnham klar mit dem Ziel, durch eine stärkere britische Rüstungsindustrie regionale Wirtschaftsräume zu stärken und die Reindustrialisierung voranzutreiben. 

Brexit-Skepsis und pragmatischer Europakurs

In der Europapolitik gehört Andy Burnham, wie viele bei Labour, zu den Brexit-Kritikern. Er befürwortet eine engere Zusammenarbeit mit Brüssel sowie mit Berlin und Paris im sogenannten E3-Format. Noch im vergangenen Jahr, als eine Rückkehr auf die nationale Bühne für ihn noch eine ferne Möglichkeit war, äußerte er die Hoffnung, das Vereinigte Königreich werde »zu seinen Lebszeiten« wieder in die EU zurückkehren. Mit dem Wahlkampf um den Einzug ins Parlament und der Vorbereitung auf die Übernahme des Premierministeramts hat er diese Vision aber erst mal wieder abgeräumt. Hier zeigen sich dieselben innenpolitischen Druckpunkte, die bereits Keir Starmer gegenüber der EU gebremst haben. Um keine Pro-Brexit-Wähler an die führenden Rechtspopulisten um Nigel Farage zu verlieren, sagt auch Burnham, er wolle zunächst alte Wunden nicht öffnen und alte Debatten nicht neu führen.

Im direkten Umgang mit der EU ist daher Pragmatismus zu erwarten. Der kürzlich verschobene EU-UK-Gipfel dürfte bald nachgeholt werden. Hierfür will Burnham »die Fortschritte konsolidieren«. Zu seinen Prioritäten zählen die Bekämpfung illegaler Migration, ökonomische Sicherheit und Resilienz gegenüber externen Bedrohungen wie Terrorismus oder Desinformation. Bisher unterscheidet er sich dabei von Keir Starmer am ehesten dadurch, dass er die Prioritäten in den Partnerschaften eher bei den Europäern – in der EU sowie bilateral und multilateral mit den E3 – sucht als bei den USA unter Donald Trump. Während Burnham den nationalen Sicherheitsberater von Keir Starmer behält, hat er den Außenminister und den für EU-Verhandlungen zuständigen Minister in der Neuaufstellung des Kabinetts ausgetauscht. Hier sind also neue Impulse möglich.

Bedeutung für Berlin und Brüssel

Für Deutschland und die EU stellt sich die Frage, ob und inwieweit man über diesen Pragmatismus hinausgehen möchte. Mit Burnham dürfte das Vereinigte Königreich ein verlässlicher Partner bleiben, der sowohl mit Deutschland bei der Umsetzung des Kensington-Freundschaftsvertrags als auch mit der EU bei der EU-UK-Agenda eng zusammenarbeiten will. Um die bisherige Agenda zu erweitern, müssten europäische Partner und die neue britische Regierung bereit sein, alte rote Brexit-Linien hinter sich zu lassen und eine tiefere sicherheitspolitische Partnerschaft einzugehen. Ansatzpunkte hierfür bietet etwa die Verteidigungszusammenarbeit, wo Burnhams Fokus auf regionale Reindustrialisierung, verbunden mit einem Angebot engerer Kooperation mit der EU, neue Perspektiven eröffnen würde.

EU-Versorgung: Binnenhandel und Solidarität als Rückgrat

Die EU ist bei den meisten Nahrungsmitteln ausreichend versorgt – auch dank des Binnenmarkts: So finden 70 Prozent des deutschen Agrarhandels mit EU-Mitgliedstaaten statt. Trotz dieser großen Verfügbarkeit können sich viele Haushalte keine regelmäßige, vollwertige Mahlzeit leisten. In Bulgarien waren dies 2025 etwa 18 Prozent aller Haushalte, in Deutschland rund 11 Prozent.

In Krisensituationen können Handelsbeeinträchtigungen die Lage verschärfen. Zu Beginn der Coronakrise etwa verzögerten innereuropäische Grenzkontrollen den Warenverkehr und damit auch die Warenverfügbarkeit. Um die bis dahin als selbstverständlich angesehene Errungenschaft eines freien Binnenhandels auch im Krisenfall zu sichern, wurde der »Europäische Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit« geschaffen. Dieser identifiziert frühzeitig Risiken und soll durch den kontinuierlichen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten den gemeinsamen Konsens zu einem offenen Binnenhandel sichern. Ergänzend dazu unterstützt die europäische Solidaritätsklausel eine gegenseitige Hilfe bei Versorgungsengpässen, unabhängig davon, durch welche Krise sie verursacht werden – von Terrorangriffen bis hin zu Naturereignissen.

Internationale Importe: Diversifizierung und Verlässlichkeit als Schlüssel

Bei Produkten wie Kaffee, Tee sowie einigen Obst- und Gemüsesorten spielen internationale Importe für die EU-Versorgung schon immer eine wichtige Rolle. Versorgungsrisiken entstehen erst dadurch, dass Importe nur aus sehr wenigen Ländern stammen. Dann kann schon der Wegfall einzelner Quellen die Versorgung gefährden. Laut EU-Monitoring gibt es aktuell nur in begrenztem Umfang hohe Importkonzentrationen, etwa bei bestimmten Nussarten, Futtermittelzusätzen und einzelnen Düngerkomponenten. 

Zur Absicherung ist eine Importdiversifizierung durch mehr Zulieferer wichtig, aber auch deren Verlässlichkeit ist zu berücksichtigen: Geografisch nähere Handelspartner wie die Türkei und Nordafrika bieten durch kürzere Lieferketten stabilere Transportbedingungen. Handelsabkommen mit diesen Ländern stärken die Verlässlichkeit. Die bestehenden Vereinbarungen können aber gerade beim Marktzugang für Agrarprodukte in die EU noch ausgebaut werden. Zudem sind Handelspartner verlässlicher, die nicht dazu neigen, kurzfristig Agrarexporte zu beschränken. Dies zeigte sich zuletzt zu Beginn dieses Jahres bei China im Fall von Stickstoffdünger. Auch argentinisches Soja ist häufig betroffen, beispielsweise in den Jahren 2007, 2012 und 2022. Handelsabkommen können solche Exportstopps verbieten oder begrenzen, wie es das EU-Mercosur-Abkommen vorsieht. 

Kurzfristige Engpässe aufgrund von Krisenereignissen können auch durch staatliche Notfallreserven überbrückt werden. Auch hier bleibt Handel aber relevant, so auch für den jüngsten Vorschlag, die seit Langem bestehenden deutschen Reserven um verzehrfertige Produkte wie Dosenravioli zu ergänzen. Der Aufbau und Einsatz solcher Reserven müssen klaren Kriterien folgen. Sonst können diese ineffizient und zu teuer sein und die wirklich Vulnerablen nicht richtig versorgen. Vor allem aber hilft internationaler Handel, Zutaten für Reserveprodukte wie Dosenravioli zuverlässig bereitzustellen.  

Handel und Importe tragen also auf unterschiedliche Weise zur Versorgungssicherheit in Krisen bei – und öffnen zugleich politische Türen: Wer Marktzugang gewährt, kann im Gegenzug den Zugang zu anderen Märkten für die eigenen Exporte verbessern. Dies ist für eine Exportnation wie Deutschland besonders relevant. 

Routenbasierte Ansätze versprechen eine Neuausrichtung internationaler Flucht- und Migrationspolitik: Statt einzelne Länderkontexte isoliert zu betrachten, lenken sie den Blick auf das Gesamtgeschehen entlang zentraler Migrationskorridore. Der analytische Mehrwert dieses Perspektivwechsels liegt angesichts der komplexen und transnationalen Natur von Mobilitätsdynamiken auf der Hand. Die wachsende Popu­larität routenbasierter Ansätze ist jedoch auch politisch begründet: Sie sind für Akteure unterschiedlicher politischer Lager diskursiv anschlussfähig, können Syn­ergieeffekte in der operativen Arbeit ermöglichen und die Allokation knapper Res­sourcen erleichtern. Zugleich steht das Konzept exemplarisch für ein grundlegendes Spannungsfeld internationaler Migrationspolitik: Routenbasierte Ansätze können den Schutz entlang von Migrationskorridoren verbessern, aber auch die Auslagerung von Migrationskontrolle in Herkunfts- und Transitländer legitimieren. Ob sie einen Paradigmenwechsel markieren oder bekannte Steuerungslogiken lediglich neu rahmen, entscheidet sich an ihrer praktischen Ausgestaltung.

Der Gesundheitssektor sieht sich weltweit einer zunehmenden Bedrohung durch Cyberangriffe ausgesetzt. Das European Repository of Cyber Incidents (EuRepoC) verzeichnete zwischen 2022 und 2025 insgesamt 351 signifikante Angriffe auf Gesund­heitseinrichtungen. Diese Daten liefern erste Erkenntnisse über die Auswirkungen von und das Krisenmanagement nach Cyberangriffen auf das Gesundheits­wesen und verdeutlichen, dass solche Angriffe eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit und die nationale Sicherheit darstellen. Die Datenauswertung zeigt, dass es eines Schar­niers zwischen nationalen kritischen Sektoren und der europäischen bzw. der internationalen Ebene bedarf. Diese Funktion könnte der Nationale Sicherheitsrat ein­nehmen. Im Mittel­punkt steht dabei die Erstellung integrierter nationaler und inter­nationaler Lagebilder auf Basis interdisziplinärer Auswertungen. Nur so kön­nen Bedrohungen systematisch erfasst, daraus wirksame Maß­nahmen abgeleitet und der Gesundheitssektor ganzheitlich abgesichert werden.

Die Spannungen zwischen Addis Abeba und der Region Tigray schwellen sukzessive an. Fehlkalkulationen könnten sogar zu einem erneuten großflächigen Krieg führen, auch wenn die Beteiligten dies nicht direkt anstreben mögen. Seit Ende des Krieges im Norden Äthiopiens im November 2022 hat sich keine neue belastbare politische Ordnung herausgebildet. Tigray befindet sich in einer Zwischenwelt von Krieg und Frieden. Die Verantwortung dafür tragen sowohl die äthiopische Regierung als auch deren Friedenspartner, die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Die TPLF hat nach dem Verlust der nationalen Regierungsmacht 2018 noch keine neue Rolle für sich gefunden, sondern ist von internen Machtkämpfen gezeichnet und von autoritären Reflexen geprägt. Umgekehrt hat die äthiopische Regierung nicht genug getan, die Rückkehr von Binnenvertriebenen zu ermöglichen und die territoriale Integrität von Tigray wiederherzustellen. Ein erneuter Waffengang könnte Eritrea, Sudan und weitere regionale Akteure miteinbeziehen. Deutschland und die EU sollten sich ent­schieden für Krisenprävention einsetzen, um eine weitere Eskalation in der ohnehin angespannten Region am Roten Meer zu verhindern.

Säuberungen und Staatsumbau im Ausnahmezustand

Am 21. Juli 2016 verhängte das Parlament auf Antrag der Regierung den Ausnahmezustand, der bis Mitte Juli 2018 in Kraft blieb. Erdoğan nutzte ihn, um mit 32 Notstandsdekreten umfassende Säuberungen im Staatsapparat durchzuführen. Etwa 130.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden entlassen. Bis Ende 2016 nahmen die Behörden rund 125.000 Personen fest, davon 36.000 bis 40.000 in Untersuchungshaft – darunter 149 Journalisten. Bis Ende 2022 stieg die Zahl der Festnahmen im Zusammenhang mit den Putschermittlungen auf etwa 332.000. Etwa 4.000 Richter und Staatsanwälte verloren ihr Amt. Tausende private Schulen, Universitäten und Stiftungen wurden per Dekret geschlossen, ebenso wurden 131 Medienunternehmen aufgelöst – darunter 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender, 23 Radiosender und drei Nachrichtenagenturen. Zehntausenden Menschen entzogen die Behörden ihre Reisepässe. 

Die umfassenden Repressionen und das daraus entstandene Klima der Angst schränkten den politischen Wettbewerb und die öffentliche Debatte erheblich ein. In diesem Umfeld leitete die Regierung den institutionellen Umbau der Türkei ein.

Den entscheidenden Schritt markierte das Verfassungsreferendum vom April 2017, bei dem eine knappe Mehrheit der Wähler für die Einführung eines Präsidialsystems stimmte, das die Macht des Präsidenten erheblich ausweitete. Internationale Wahlbeobachter kritisierten Unregelmäßigkeiten und bewerteten das Referendum als nicht frei und fair. Die Legitimität blieb umstritten, nicht zuletzt, weil der Oberste Wahlausschuss am Wahlabend rund zwei Millionen nicht ordnungsgemäß gestempelte Stimmzettel nachträglich zuließ und das Ergebnis nur knapp ausfiel.

Mit der Verfassungsänderung wurde die Exekutivmacht gestärkt und weitgehend beim Präsidenten konzentriert. Er erhielt umfassende Regierungs- und Ernennungsbefugnisse, während die Kontroll- und Vetorechte des Parlaments eingeschränkt wurden. Zudem wurde die Unabhängigkeit der Justiz durch den wachsenden Einfluss der Exekutive geschwächt. Zahlreiche Politikwissenschaftler ordneten die Türkei zunächst als »kompetitiv autoritäres« Regime ein; jüngere Analysen bewerten sie zunehmend als »Autokratie«.

Internationale Governance-Indizes dokumentieren diese Entwicklung: Der Liberal Democracy Index halbierte sich innerhalb weniger Jahre nahezu, Freedom House stufte die Türkei 2018 von »Partly Free« zu »Not Free« herab, und auch der Rule of Law Index des World Justice Project weist seit dem Ausnahmezustand erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und richterlicher Unabhängigkeit aus.

Autokratie-Bilanz: Die Wirtschaft der Türkei litt

Die Autokratisierung ging mit einer deutlichen Erosion zentraler institutioneller Rahmenbedingungen der türkischen Wirtschaft einher. Die Schwächung demokratischer Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes von Eigentumsrechten sowie der Verlust der Unabhängigkeit der Zentralbank erhöhten die wirtschaftspolitische Unsicherheit. Die zunehmende Machtkonzentration und der Abbau institutioneller Kontrolle des Regierungshandelns wirkten sich negativ auf die wirtschaftliche Berechenbarkeit aus. Dies spiegelte sich in zentralen Wirtschaftsindikatoren wider, die ab 2016 eine zunehmende wirtschaftliche Eintrübung zeigten.

In den ersten fünf Jahren nach dem Putschversuch verringerte sich das durchschnittliche reale BIP-Wachstum – trotz expansiver Geld- und Haushaltspolitik – im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor von 6,5 auf 3,5 Prozent. Gleichzeitig ging das nominale BIP pro Kopf von rund 11.000 auf 9.700 US-Dollar zurück. Auch die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen sanken von durchschnittlich 15 Milliarden auf 11 Milliarden US-Dollar. Das Exportwachstum verlangsamte sich von 5 auf 3 Prozent, während die Inflation von 7 auf 14 Prozent anstieg, die türkische Währung deutlich abwertete und eine erhöhte Volatilität aufwies.

Anzeichen für eine erneute Wirtschaftsdynamik sind derzeit nicht erkennbar. Die anhaltenden Repressionen gegen die Oppositionspartei CHP und ihre Bürgermeister sowie die erneuten Bestrebungen der Regierung, die Verfassung zur Sicherung ihres Machterhalts zu ändern, belasten die politische Stabilität und das Investitionsklima.

Die USA werfen China vor, geheime Atomwaffentests durchzuführen, die gegen inter­nationale Normen und Testmoratorien verstoßen. Wegen der vergleichsweise kleinen historischen Testbasis besitzt China starke Anreize, zusätz­liche Testdaten für die Modernisierung seines Atomwaffenprogramms zu gewinnen. Für Washington wäre es dennoch nachteilig, wenn es als Antwort darauf seine unter­irdischen Nuklear­tests wiederaufnähme, da Russland und China von der Erosion internationaler Test­normen stärker profitieren würden. Deutschland und Europa können nur begrenzt handeln, indem sie auf mehr Transparenz und vertrauens­bildende Maßnahmen hinwirken.

Die Arktis spielt bisher nur eine untergeordnete Rolle in den europäischen Bemü­hun­gen, digitale Souveränität zu erlangen. Doch für dieses Anliegen bildet die digitale Infrastruktur im Hohen Norden einen zentralen Baustein. Die Arktisstrategie der EU, die in diesem Jahr aktualisiert wird, sollte sich daher nicht auf klassische Sicher­heits­aspekte beschränken. Dies gilt zumal vor dem Hintergrund hybrider Bedrohungs­lagen im Ostseeraum. Von besonderer Bedeutung sind europäische Projekte zum Aus­bau arktischer Unterwasserkabel, bei denen es sich um kritische Infrastruktur han­delt. Allerdings braucht es für diese Vorhaben eine ambitionierte EU, die sich ihrer Stärke bewusst ist, Innovation und Nachhaltigkeit bei der Entwicklung grüner Tech­nologien zu verwirklichen.

Die Reise des Bundespräsidenten, die ihn Mitte Juni 2026 unter anderem nach Indo­nesien und auf die Philippinen führte, hat einmal mehr das wachsende Bewusstsein der deutschen Außenpolitik für die Bedeutung Südostasiens signalisiert. Geht es um Deutschlands Verhältnis zum Indo-Pazifik, erfahren bislang aber Nordostasien und Indien größere Aufmerksamkeit. Die Beziehungen zu Südostasien bleiben vergleichsweise schwach ausgeprägt und von ökonomischen Interessen geleitet. Vorrangiges Ziel ist dabei, Abhängigkeiten von China zu korrigieren. Über ihr Wirtschaftspoten­tial hinaus hat die Region aber eigenständiges strategisches Gewicht: als Schauplatz der Großmächte-Rivalität, Knotenpunkt globaler Lieferketten und lauter werdende Stimme in multilateralen Foren. Um seine Interessen an Stabilität und einer regel­basierten internationalen Ordnung im Indo-Pazifik langfristig zu stärken, muss Deutschland seine Kooperation mit Südostasien vertiefen – zumal viele Akteure um Einfluss dort konkurrieren.

Ein Frieden nach iranischem Drehbuch

Teheran ist in den Konflikt nicht unvorbereitet eingetreten. Seit dem »12 Tage Krieg« 2025 wurden Raketen- und Drohnenkapazitäten erweitert, Kommandostrukturen dezentralisiert und Entscheidungsbefugnisse an untere Ränge delegiert, um Enthauptungsschläge zu überstehen. Parallel sah der Sicherheitsapparat detaillierte Eskalationsoptionen vor. Die Kriegsstrategie umfasste sofortige Vergeltungsschläge gegen Ziele in der Nachbarschaft und eine faktische Schließung der Straße von Hormus. 

Davon versprach sich die iranische Führung nicht nur, die politischen und wirtschaftlichen Kosten weit über die Region hinaus in die Höhe zu treiben. Sie sah in der Meerenge im Persischen Golf auch eine Möglichkeit, den Fokus von Verhandlungen zu verschieben. Denn noch bevor die USA ein einziges Problem mit Iran lösen konnten, stellte Teheran sie mit Hormus vor ein weiteres. Nicht das Nuklearprogramm, sondern die Sicherheit der Seewege sollte nun zuerst auf den Verhandlungstisch. Irans ballistische Raketen und regionale Milizen wurden gleich ganz von der Agenda gestrichen.

Oberstes Ziel blieb bei all dem der Systemerhalt. Noch im Januar waren Massen gegen die Islamische Republik auf die Straße gegangen, bevor die Proteste gewaltsam niedergeschlagen wurden. Inzwischen haben die Anhänger des Systems ihre Präsenz verstärkt. Während die USA und Israel zu Beginn noch offen mit einem Regimewechsel drohten, wich die Rhetorik rasch pragmatischen Kriegszielen. Teheran hingegen hielt Kurs: Repression verschärfen, Zugeständnisse meiden und die Gegenseite politisch ermüden.

Der iranische Plan scheint aufzugehen. Teheran erhält Genehmigungen für Ölexporte, mittelfristig Zugriff auf eingefrorene Konten und die Aussicht auf weitere, umfassende Sanktionserleichterungen. Im Gegenzug muss es vor allem die sichere Schifffahrt durch Hormus wieder gewährleisten. Das MoU löst damit in erster Linie Probleme, die durch den Krieg erst geschaffen wurden.

Und Europa hatte doch recht

Dabei hatte Trump in seiner ersten Amtszeit beteuert, mit einer Politik des maximalen Drucks ein besseres Ergebnis als die Atomvereinbarung von 2015 erzielen zu können. Zu viel Geld habe Iran erhalten, zu wenig Zugeständnisse gemacht. Die Europäer blieben skeptisch und hielten auch dann noch an der Übereinkunft fest, als Trump sie längst verlassen hatte. Dem schrittweisen Zerfall der Vereinbarung hatten sie am Ende dennoch nur wenig entgegenzusetzen.

Bis heute bleibt das Atomabkommen die weitreichendste Sicherheitsübereinkunft, die je mit Iran erzielt wurde. Die Islamische Republik musste sich einem engmaschigen Kontroll- und Verifikationsregime fügen, mehr als 12.000 Zentrifugen abbauen, Anreicherungsaktivitäten minimieren und die gesamte Infrastruktur so weit zurückbauen, dass mindestens ein Jahr nötig gewesen wäre, um auch nur Spaltmaterial produzieren zu können. Vom Bau einer Atombombe war Iran damit weit entfernt. Vor allem aber musste Teheran monatelang in Vorleistung gehen, bevor eine einzige Sanktion ausgesetzt wurde.

Dagegen profitiert die Islamische Republik im Rahmen des MoU schon jetzt von Sanktionserleichterungen ohne Beschränkung ihres Atomprogramms. Was mit dem 440 Kilogramm schweren Bestand an hoch angereichertem Uran geschehen soll, das sich noch immer im Land befindet, oder wann Atomanlagen wieder umfassender internationaler Kontrolle unterworfen werden, ist noch zu verhandeln. Die nächsten 60 Tage sollen hier Klarheit bringen – ein Zeitfenster, das keine substanziellen Ergebnisse erwarten lässt und in dem Verhandlungserfolge durch anhaltende israelische Angriffe im Libanon unterminiert werden könnten.

Die Europäer stehen schon zu lange an der Seitenlinie. Das MoU zeigt, was passiert, wenn sie dort verharren. Sie verfügen über das technische Know-how und die diplomatische Erfahrung, um tragfähige Pakete für Inspektionen, technische Begrenzungen und realistische Zeitfenster zu schnüren. Jetzt braucht es die Entschlossenheit, diese auch auf den Tisch zu legen.

In den vergangenen Jahren wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schrittweise reformiert, um die Anwerbung internationaler Arbeitskräfte zu erleichtern. Wenig politische Beachtung findet bislang, dass damit ein erhöhtes Risiko ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse einhergeht – vor allem weil Ausbeutung häufig schon bei der Anwerbung im Herkunftsland entsteht. Die Bundesregierung sollte daher ihre Bemü­hungen zur internationalen Fachkräftegewinnung durch einen effektiven Regulierungsrahmen für private Vermittlungsagenturen, den Ausbau grenzüberschreitender Kooperationen sowie eine gezieltere Nutzung migrationsbezogener Entwicklungs­zusammenarbeit in wichtigen Herkunfts- und Transitländern flankieren.

Kolumbien hat sich unter Präsident Gustavo Petro international als Vorreiter im Klima­schutz und einer gerecht gestalteten Abkehr von fossilen Energieträgern posi­tio­niert. Petros Klima- und Energiepolitik setzt unter anderem auf angebots­seitige Maßnahmen zur Be­gren­zung fossiler Energieträger. Dies ist nahezu einzigartig unter denjenigen Ländern des Globalen Südens, die – wie Kolumbien – fossile Brenn­stoffe exportieren. Zugleich war Petro nur begrenzt darin erfolgreich, diese Agenda im eigenen Land umzu­setzen. Die Präsidentschaftswahl 2026 wird über die Zukunft seines Reformkurses mit­entschei­den. Ob die Transformation in Kolumbien gelingt, ohne kurzfristig wirtschaft­liche Stabi­li­tät, Versorgungssicherheit und sozialen Zusammenhalt zu gefährden, ist relevant für viele Länder, die fossile Energieträger exportieren und nur begrenzten fis­ka­lischen Spielraum haben. Daher verfolgen sie aufmerksam, ob und unter welchen Be­din­gungen Deutschland und die Europäische Union (EU) die Transformation in Kolum­bien unter­stützen. Ein Scheitern hätte politische Bedeutung über Kolumbien hinaus.

Der Iran-Krieg hatte zur Folge, dass sich die Kerosinpreise etwa verdoppelten und Fluggesellschaften tausende Flüge streichen mussten. Aus der Branche sind Stimmen mit dem Ansinnen zu vernehmen, klima­politische Auflagen zu lockern. Doch sie ver­kennen, was die Krise tatsächlich zeigt: Nicht zu viel Klimapolitik treibt die Kosten, sondern die Abhängigkeit von fossilen Energien selbst. 2026/27 entscheidet die EU, ob sie die seit 2013 geltende Ausnahmeregelung (»Stop the clock«) für internationale Flüge beendet und das Emissions­handelssystem auf alle Abflüge aus dem Europäischen Wirtschaftsraum ausweitet oder ob diese weiterhin unter inter­nationalen Kompensationsmechanismen bleiben. Die Entscheidung hat Konsequenzen weit über die Luftfahrt hinaus: für das 2040-Klimaziel, für die Nachfrage nach dauerhafter CO2-Entnahme und für die Glaub­würdigkeit europäischer Klimaarchitektur.

Sorge vor einer Schwächung der CHP

Innerhalb der Partei wächst die Sorge, dass die CHP unter Kılıçdaroğlu die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erneut verlieren könnte. Trotz des massiven Gegenwindes von der Basis zeigt sich Kılıçdaroğlu entschlossen und konfrontativ. Nach seiner richterlichen Wiedereinsetzung setzte er auf Eskalation und brach mit den abgesetzten Parteivertretern. Er ließ die Parteizentrale mit Polizeieinsatz räumen, unternahm mehrere Versuche, Özgür Özel die Fraktionsführung zu entziehen, und leitete Parteiausschlussverfahren gegen neun Abgeordnete ein, die ihm kritisch gegenüberstehen. Darüber hinaus deutete Kılıçdaroğlu an, die CHP sei von Gülen-Anhängern unterwandert. Özel und dessen Unterstützer beschuldigte er, einen Aufstand vorzubereiten, um die Macht in der Partei an sich zu reißen. Damit griff er weitgehend die Diskreditierungsstrategie des Regierungsblocks auf. Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein Bündnispartner Devlet Bahçeli und regierungsnahe Medien hatten Özgür Özel ebenfalls vorgeworfen, gesellschaftliche Spannungen zu schüren und politischen Druck über die Straße auszuüben. 

Vor diesem Hintergrund erscheint für den demokratisch gewählten Vorsitzenden Özgür Özel eine Parteineugründung als Ausweg. Umfragen zufolge könnte eine solche Partei auf die Unterstützung von etwa zwei Dritteln der CHP-Wählerschaft zählen sowie mit weiteren Zugewinnen von je vier Prozentpunkten aus dem Regierungslager sowie aus dem gesamten politischen Spektrum rechnen. So könnte eine neue Formation zur stärksten politischen Kraft werden.

Dieses Szenario ist jedoch mit erheblichen Risiken verbunden. Teile der CHP sprechen sich laut Umfragen dafür aus, dass Özel in der Partei bleibt und um einen neuen Parteikongress kämpft. Sollte er aus dieser Perspektive zu früh eine neue Partei gründen, besteht das Risiko, dass die CHP-Basis nur in begrenztem Umfang zur neuen Formation übergeht. Hinzu kommen die organisatorischen und finanziellen Belastungen, die mit der Gründung einer neuen Partei einhergehen. Zudem besteht die Gefahr, dass die AKP-Regierung mit der Unterstützung von Kılıçdaroğlu und der ihm treuen Abgeordneten die parlamentarische Immunität von Özel und seinen Unterstützern aufheben lässt. Angesichts seines kompromisslosen Kurses ist dies nicht auszuschließen. Er hätte damit seine innerparteilichen Opponenten Özel und Ekrem İmamoğlu, den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister, massiv geschwächt.

Machtkalkül des Regierungsblocks

Dass Kılıçdaroğlu ruf- und parteischädigend agiert, lässt sich nicht allein mit persönlichen Motiven wie verletztem Stolz oder Machtstreben erklären. Dahinter scheint vielmehr eine politische Strategie zu stehen, die auf einer spezifischen Machtanalyse beruht und zugleich als Rechtfertigungsnarrativ dient. In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen und Verschiebungen dürften ausländischen Akteuren keine Einflussmöglichkeiten geboten werden. Genau dies täten aber İmamoğlu und Özel, indem sie Unterstützung im Ausland suchen. Zeitweise ist dabei im Duktus von Verschwörungserzählungen von einer »London–Tel-Aviv-Achse« die Rede, die hinter dem Duo stehen soll. Zudem wird insinuiert, es gebe einen jeglichen Partikularinteressen erhabenen, sogar dem Präsidenten Erdoğan übergeordneten »Kernstaat«, der unter gegebenen Umständen einen Regierungswechsel nicht zulassen würde. Aus solchen Deutungen leiten Anhänger dieser Sichtweise ab, dass eine systemloyale, moderate Opposition den Interessen des Landes eher entspräche als eine auf einen Regierungswechsel ausgerichtete CHP.

Die Krise der CHP ist Rückenwind für den autokratischen Regierungsblock, der ihm einen weiteren Wahlsieg bescheren könnte. Ob dies jedoch politische Stabilität nach sich zieht, bleibt offen. Sollte es der Opposition gelingen, sich neu zu formieren, die Wählerschaft programmatisch und personell zu überzeugen und die gesellschaftliche Mobilisierung aufrechtzuerhalten, könnte sie ihren politischen Einfluss deutlich ausbauen.

Innerhalb weniger Tage empfing der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping im Mai 2026 zunächst Donald Trump und dann Wladimir Putin. Der Machthaber aus Moskau reiste bereits zum 25. Mal seit dem Jahr 2000 in die Volksrepublik, während mit Trump erstmals seit neun Jahren wieder ein US-Präsident zum Staatsbesuch nach Peking kam. Beide Gipfeltreffen waren akribisch choreographiert. Trump und Putin bekamen die für sie wichtigen Bilder geliefert, Xi indes präsentierte sich als Zeremonienmeister der Weltpolitik. Welche Bedeutung haben solche politisch ritualisierten Inszenierungen? Inwiefern ordnen sich auf visueller Ebene die Beziehungen zwischen China, Russland und den USA? Und welche Lehren sollten Deutschland und die EU in ihrem Umgang mit Peking daraus ziehen?

Cybersicherheitsvorfälle verursachen Schäden – etwa, wenn gegnerische Staaten kri­tische Infrastrukturen lahmlegen oder sensible Daten erbeuten. Viele solcher Vorfälle sind nur deshalb möglich, weil zahlreiche Softwareprodukte bekannte Schwachstellen haben. Softwarehersteller könnten diese schließen, haben jedoch kaum Anreize, in die Sicherheit ihrer Produkte zu investieren. Mit Cybersicherheitspolitik und Schutzmaßnahmen werden bisher vor allem die Symptome unsicherer Software bekämpft, nicht aber die Grundursache, nämlich deren Unsicherheit. Daher besteht politischer Rege­lungsbedarf – konkret in den Bereichen des Produktsicherheitsrechts, der Produkthaftungsregelungen und der Cybersicherheitsanforderungen für die Anbieter von Software-Dienstleistungen. Die EU hat bereits erste Vorschriften erlassen, aller­dings bestehen Regelungslücken und Zweifel an der konsequenten Durchsetzung. Daher sollte sich die Bundesregierung jetzt für eine umfassende europäische Produkt­haftungsregelung für Software einsetzen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollte Unternehmen, die gegen bestehende Regeln verstoßen, konsequent mit Bußgeldern belegen.

Im Januar 2027 steht die ersten Vertragsstaatenkonferenz des neuen Hochseeschutzabkommens der Vereinten Nationen an. Auf der Tagung dürften zentrale Konflikte zwischen Meeresschutz und Meeresnutzung im Kontext des Klimawandels verhandelt werden. Erneut in den Fokus rückt damit auch die 2024 ergangene Stellungnahme des Internationalen Seegerichtshofs zum Klimaschutz. Viele hatten erwartet, mit dem Gutachten würde das klimapolitische Verhältnis zwischen Schutz und Nutzung der Ozeane eindeutiger definiert. Besonders wichtig ist diese Klärung mit Blick auf neue marine CO2-Entnahmetechnologien (mCDR). Sie sollen eine höhere Aufnahme von Kohlenstoff durch das Meer ermöglichen, um den Klimawandel abzuschwächen. Der Seegerichtshof stellte klar, dass Staaten die Ozeane vor Verschmutzung durch atmo­sphärisches CO2 schützen müssen. Interpretationsspielraum blieb jedoch in der Frage, ob mCDR als Meeresverschmutzung oder als Beitrag zum Meeresschutz gilt. Diese Mehrdeutigkeit lässt sich politisch nutzen, um marine CO2-Entnahme entweder zu fördern oder einzuschränken. Internationale Organisationen, EU-Institutionen und nationale Behörden sollten darauf vorbereitet sein, dass unterschiedliche Auslegungen des Gerichtsentscheids die zukünftige Klima- und Meerespolitik beeinflussen werden.

Konkret wird vorgeschlagen, die Ukraine als assoziiertes Mitglied ohne Stimmrecht in Rat, Kommission, Europäisches Parlament und Europäischen Gerichtshof einzubinden, schrittweise einzelne Programme zu öffnen sowie die Anwendung von Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrags als Sicherheitsgarantie anzubieten. Für die Staaten des Westbalkans werden ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt, ein Beobachterstatus in den europäischen Institutionen sowie gemeinsame Sitzungen mit Kommission oder Europäischem Parlament vorgeschlagen. Auch die Mitgliedschaftsperspektive für Moldau wird betont, ohne dass der Brief konkretisiert, ob die Vorschläge für den Westbalkan auch für Moldau gelten. Damit trägt der Bundeskanzler zwar mit eigenen Vorschlägen zur Erweiterungsdebatte bei, wirft jedoch zahlreiche Fragen auf.

Assoziierte Mitgliedschaft und Beobachterstatus als Symbolpolitik

Der Vorschlag bleibt an zentralen Stellen vage. So ist der praktische Unterschied und damit der Sinn der Unterscheidung zwischen einer assoziierten Mitgliedschaft für die Ukraine und einem Beobachterstatus für die Westbalkan-Staaten nicht klar definiert. Auch bleibt offen, wo die Grenzen eines solchen Beobachterstatus liegen würden – angesichts der Tatsache, dass für künftige Mitglieder nahezu alle Politikbereiche relevant sind. 

Vertreter:innen des Westbalkans nehmen bereits heute gelegentlich an Ratssitzungen teil. Hinzu kommen regelmäßige EU-Westbalkan-Gipfel, bilaterale Regierungskonferenzen, Wachstumsplan-Gipfel und der Berlin-Prozess. Welchen Mehrwert neue Formate bieten würden, bleibt unklar. Zudem ist fraglich, ob eine assoziierte Mitgliedschaft in dieser Form ohne Änderung der EU-Verträge möglich wäre. 

Ähnlich verhält es sich beim privilegierten Zugang zum Binnenmarkt: Auch hier genießen die Westbalkanländer bereits Privilegien im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Eine Ausweitung nach dem Vorbild der Freihandelsabkommen mit der Ukraine und Moldau würde Ratifikationsprozesse in allen EU-Mitgliedsstaaten erfordern. Eine vollständige Binnenmarktmitgliedschaft hätte ebenfalls hohe Hürden, unter anderem hinsichtlich der Umsetzung von EU-Standards in der Region, und scheint weiterhin nicht vorgesehen. 

Das Bekenntnis zu einer reformbasierten, graduellen EU-Integration ist sinnvoll, bleibt jedoch ohne konkrete operative Schritte wenig belastbar. Graduelle Integration darf nicht nur ein weiterer Beobachterstatus sein; sie muss operativ unterfüttert werden und spürbar über die bisherigen Maßnahmen im Rahmen des Wachstumsplans hinausgehen. Zu prüfen wäre, auf welcher rechtlichen Grundlage EU-Programme, Agenturen oder Prozesse schrittweise für Kandidatenländer geöffnet werden könnten. Eine frühzeitige Integration etwa in den Digital Services Act, den FDI-Screening Mechanismus oder die EU-Staatsanwaltschaft könnte konkrete Vorteile für beide Seiten bringen.

Risiko unterschiedlicher Behandlung

Der derzeitige Vorschlag würde dazu führen, dass innerhalb des gleichen Erweiterungsprozesses unterschiedliche Integrationspfade entstehen: Die Ukraine würde durch eine assoziierte Mitgliedschaft enger angebunden als der Westbalkan über einen Beobachterstatus. Für Moldau bleibt die vorgesehene Rolle unklar. 

Innerhalb der EU-27 gehen die Positionen zur Differenzierung auseinander. Einige Mitgliedstaaten fordern gleiche Angebote für alle Kandidatenländer. Zwar erfordert der russische Angriffskrieg massive finanzielle Unterstützung für die Ukraine und europäische Sicherheitsgarantien. Die Bedingungen für eine EU-Vollmitgliedschaft gelten jedoch für alle Kandidaten gleichermaßen. Reformen des Beitrittsprozesses sollten daher konsistent angewendet werden, um neue politische Spannungen und zusätzliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses – insbesondere in den Ländern des Westbalkans – zu vermeiden.

Die entscheidende Frage bleibt zudem: Besteht unter den 27 EU-Mitgliedstaaten tatsächlich der politische Wille, sowohl die Erweiterung voranzutreiben, den Beitrittsprozess substanziell weiterzuentwickeln und gleichzeitig interne Reformen umzusetzen? Symbolische Angebote jedenfalls werden weder dem Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion noch der Frustration über die Beitrittsperspektive im Westbalkan gerecht. 

Sanktionen sind ein zentrales Instrument in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Ihre Durchsetzung hängt mit davon ab, dass die EU nicht nur politisch, sondern auch strafrechtlich auf Verstöße gegen restriktive Maßnahmen reagieren kann, die sie verhängt hat. Einer entsprechenden Strafverfolgung sind bis­lang jedoch enge nationalstaatliche Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund haben Frank­reich und Deutschland bereits 2022 vorgeschlagen, das Mandat der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) auf die Verletzung von EU-Sanktionen auszuweiten. Dies scheiterte an ungenügender Unterstützung im Rat der EU. Daran änderte auch nichts, dass 2024 eine Richtlinie erlassen wurde, die Straftatbestände und Mindeststrafen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union definierte. Der Machtwechsel in Ungarn und die für 2026 vorgesehene Bewertung (und mögliche Überarbeitung) des EUStA-Mandats bieten eine Chance, um das Thema erneut aufzugreifen.

Die indische Regierung will das Weltraumprogramm des Landes ausbauen, um die nationale Sicherheit zu stärken, das Wirtschaftswachstum zu fördern und das Ansehen des Landes zu erhöhen. Durch den Ausbau will Indien in der zivilen Raumfahrt strategische Autonomie erlangen, in militärischen Fähigkeiten technologische Souveränität. Sicherheitspolitisch befindet sich Indiens Streben nach souveränen Fähig­keiten aufgrund der Rivalität mit China in einem Rennen gegen die Zeit. Indiens Bemühungen um eigenständige und wettbewerbsfähige Weltraum­fähigkeiten sind jedoch trotz erleichterter Investitions- und Regulierungsbedingungen noch nicht umfassend vorangeschritten. Wichtigster strategischer Partner Indiens im Bereich Weltraum sind die USA. Grundlage hierfür ist die enge Kooperation beider Länder in Handels-, Sicherheits- und nachrichtendienstlichen Fragen. Bei der zivilen Raumfahrt steigt in Indien indes das Interesse an der Zu­sam­menarbeit mit europäischen Akteuren. Indien verfolgt das Ziel, mehr Investitionen ins Land zu locken, Technologielücken zu schließen und seine Partnerschaften zu diversifizieren.

Russlands sogenannte Schattenflotte dient in erster Linie der Sanktionsumgehung für den Ölexport und damit der Finanzierung seines Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie stellt jedoch vermehrt auch ein verteidigungsrelevantes Sicherheitsrisiko für Europa dar. Schiffe der Schattenflotte werden zunehmend mit Spionage- und Sabo­tage­­akten in Verbindung gebracht, sie bedrohen deutsche und europäische Sicherheit und die maritime Umwelt. Die Bundesregierung sollte gemeinsam mit ihren Partnern einen systematischen Ansatz verfolgen, um wirksam gegen die Schattenflotte vor­zugehen. Ziel ist es, Sanktionsregime aufrechtzuerhalten, die maritime Sicherheit zu gewährleisten und verteidigungsrelevante Bedrohungen einzudämmen.

Haiti leidet seit Jahrzehnten unter zahlreichen humanitären, politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Krisen, die einander überlagern und verheerende Folgen für die lokale Bevölkerung haben. Bisherige Stabilisierungsversuche waren kaum erfolgreich. Die 5.500 Mann starke sogenannte »Einheit zur Bekämpfung von Banden« (Gang Suppression Force, GSF) hat am 1. April 2026 die Nachfolge der von Kenia geführten Multinationalen Sicherheitsunterstützungsmission (MSS) angetreten. Es ist die zwölfte Friedens- und Stabilisierungsmission, die Haiti seit 1990 erlebt. Die GSF wird als VN-mandatierte Mission geführt und operiert vor allem mit zunächst 800 Militärkräften aus dem Tschad. Damit unternehmen die Vereinten Nationen einen gewagten Versuch, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zum zentralen Ansatzpunkt ihrer Missionen nach Kapitel VII der VN-Charta zu machen – und das in einer extrem komplexen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in Haiti.

Russische Angriffe und Drohgebärden finden zunehmend auch im Weltraum statt. Daraus ergeben sich Risiken für Infrastrukturen in Europa, die mehr und mehr von Satellitensystemen abhängig sind. Dies betrifft zivile Dienstleistungen wie etwa Navi­gation, aber auch die europäische Verteidigungsfähigkeit. Zunehmend stellt sich daher die Frage, wie solchen Manövern Russlands zu begegnen ist und ob zur Ab­schreckung Waffensysteme im All platziert werden sollten. Während Europas Streit­kräfte von Weltraumsystemen abhängig sind, trifft das auf die russischen aber in sehr viel geringerem Maße zu. Aufgrund dieser Asymmetrie sollten Deutschland und seine Partner vor allem auf Resilienz ihrer Satellitensysteme setzen.

Die Industriedekarbonisierung erfordert ein hohes Maß an internatio­naler Kooperation. Sie ist gleichzeitig Klima-, Industrie- und Geopolitik. Das macht ihre außenpolitische Flankierung besonders komplex. Deutschland ist in vielen internationalen Kooperationsformaten zur Industriedekarbonisierung vertreten, wenngleich in der politischen Kommunikation vor allem der Klimaklub im Mittelpunkt steht. Die bilaterale Kooperation im Themenfeld ist ausbaufähig. Mit ihr ließen sich beiderseitige Vorteile für Deutschland und seine Partnerländer erzielen, Partnerschaften stärken und Impulse für die internationale Industriedekarbonisierung setzen. Bei Deutschlands Zusammenarbeit mit Indien und Kenia ist die Außen­politik der Industriedekarbonisierung noch schwach ausgeprägt und frag­mentiert. Immerhin werden ihre Instrumente in den beiden Ländern schon teilweise eingesetzt. Sie dienen aber meist anderen Zielen, etwa der Dekarbonisierung des Stromsystems. Wichtig ist, die Außenpolitik der Industriedekarbonisierung ganzheitlich zu betreiben. Eine Säule dabei ist die Unterstützung beim Aufbau grüner Energiesysteme, eine andere die Förderung innovativer Produktions­prozesse, um Prozessemissionen der Industrie zu vermeiden. Besonders diese Art der Förderung muss größeres Gewicht erhalten.

Im Kontext sich wandelnder Kräfteverhältnisse, Akteurskonstellationen und Ord­nungs­muster im Südkaukasus versucht die armenische Regierung unter Nikol Paschin­jan eine Neuverortung des Landes, um die Handlungsfähigkeit Armeniens zu stärken: im Innern durch eine Neuausrichtung armenischer Identitätsdiskurse, nach außen durch eine Neukalibrierung des Verhältnisses zu Russland. Gleichzeitig will Armenien seine bilateralen Beziehungen stärker diversifizieren, insbesondere durch eine weitere Annäherung an die Europäische Union (EU). Die EU sollte gegenüber Armenien eine nachhaltige Politik verfolgen, die die Beziehungen zu Eriwan einbettet in eine breite­re regionale Perspektive. Brüssel sollte zudem sensibel sein für die gesellschaftlichen Ambivalenzen in Armenien, auch was die weitere Annäherung an die EU betrifft. Kon­sequent auf die lokalen Verhältnisse und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu­geschnittene Angebote können dazu beitragen, dass weder Performativität die Bezie­hungen über­lagert, noch dass sich die EU in Erwartungsmanagement erschöpft.

Ziele und Erwartungen managen

Anlässlich des dritten Jahrestags des Konfliktbeginns am 15. April hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den USA, der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) zu einer internationalen Sudankonferenz eingeladen. Außenminister:innen relevanter Länder sowie Vertreter:innen der Vereinten Nationen, humanitären Organisationen und der sudanesischen Zivilgesellschaft werden in Berlin erwartet. 

Gleichzeitig gilt: Die Konferenz ist keine Friedenskonferenz. Niemand sollte seine Erwartungen zu hoch schrauben. Selbst eine humanitäre Waffenruhe, die die USA mit ihren Partnern Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vermitteln wollen, ist derzeit nicht in Sicht. Es wäre bereits ein gewisser Fortschritt, wenn sich die sudanesischen Vertreter:innen auf eine Erklärung zur Deeskalation des Konflikts einigen könnten. Ein gemeinsames Communiqué der Minister:innen wird angesichts der Uneinigkeit beim letzten Mal in London wahrscheinlich nicht zustande kommen.

Zivile Akteure ins Zentrum rücken

Trotz ihrer begrenzten Möglichkeiten bietet die internationale Sudankonferenz in Berlin die Chance für einen längst überfälligen Perspektivwechsel: weg von den Kriegsparteien, hin zu denen, die bereits heute an gesellschaftlichem und politischem Frieden arbeiten.

Natürlich müssen die SAF und die RSF selbst die Waffen zum Schweigen bringen. Die militärischen Akteure allein werden aber noch nicht einmal ein dauerhaftes Ende bewaffneter Gewalt garantieren können. Das Modell einer Machtteilung würde bestenfalls eine erneute fragile zivil-militärische Übergangsregierung hervorbringen. Kämpfe innerhalb der bewaffneten Koalitionen wären angesichts divergierender Interessen wahrscheinlich; ein erneutes Aufflammen der Gewalt wäre nur eine Frage der Zeit. Südsudan ist bereits einen vergleichbaren Weg gegangen: Dort ist bewaffnete Gewalt Teil des politischen Systems geworden.

Stattdessen braucht Sudan eine neue politische Ordnung, die von Zivilist:innen bestimmt wird. Diese zu entwickeln, wird Zeit benötigen, aber den notwendigen Diskussionsrahmen dafür zu schaffen, ist auch während des laufenden Kriegs möglich. Genau das ist das Ziel des Quintetts aus fünf internationalen Organisationen - AU, EU, Intergovernmental Authority on Development, Vereinte Nationen und Arabische Liga -, das sich Anfang des Jahres zusammengeschlossen hat. Das Quintett führt Konsultationen mit zahlreichen zivilen und politischen Gruppen Sudans durch. Im Gegensatz zu früheren Ansätzen zeigt sich dabei derzeit eine größere Geschlossenheit unter den beteiligten Organisationen sowie ein abgestimmtes Prozessdesign. Unterschiedliche politische Blöcke mit Nähe zu den Konfliktparteien und unabhängige zivile Akteure sollen sich auf ein sudanesisches Steuerungsgremium einigen, das Agenda und Kriterien eines politischen Prozesses festlegt. 

Die Konferenz sollte sich hinter diesen Prozess stellen. Die Teilnehmenden sollten sich verpflichten, keine parallelen Initiativen zu organisieren und bestehende Projekte mit zivilen Akteuren - insbesondere aus Großbritannien, Norwegen, Kanada und der Schweiz - in den Dienst dieses Prozesses zu stellen. 

Das zivile Element auf der Konferenz in Berlin, bei dem 40 sudanesische Vertreter:innen zusammenkommen sollen, kann ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen Plattform sein und den internationalen Teilnehmenden eigene Botschaften mitgeben.

Beim humanitären Element der Konferenz sollten einerseits dringend benötigte Finanzmittel eingesammelt werden. Zum anderen sollte die Eigenverantwortung, der Schutz und die Finanzierung von gegenseitigen Hilfsnetzwerken wie den Emergency Response Rooms (ERRs) gestärkt werden. Sie erreichen auch Regionen, in denen internationale Hilfsorganisationen nicht arbeiten können, und stärken mit ihrer Arbeit den sozialen Zusammenhalt.

Diese zivilen Ansätze könnten dazu beitragen, die Bedingungen für ein Ende des Krieges wahrscheinlicher zu machen.

Am 15. und 22. März 2026 haben in Frankreich Kommunalwahlen stattgefunden. Es war der letzte landesweite Urnengang, bevor im Frühjahr 2027 fast 50 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen sind, über die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron und – sehr wahrscheinlich – die Zusammensetzung der Nationalversammlung zu entscheiden. Auf kommunaler Ebene hat sich nun ein weiteres Mal gezeigt, wie gespalten das Land politisch ist. Hatte das liberale Zentrum mit Macron an der Spitze versprochen, die Extreme einzuhegen, so ist dieses Unterfangen endgültig gescheitert. Die Republik bleibt zweigeteilt in ein urbanes Frankreich auf der einen Seite und ein ländliches, abgehängtes, wenig repräsentiertes auf der anderen. In den Städten zeigt sich, wie volatil politische Allianzen im zersplitterten Parteiensystem des Landes nunmehr sind. Die politischen Extreme, die erneut Zugewinne verzeichnen konnten, verbleiben auf linker wie rechter Seite des Spektrums in der Position des Taktgebers.

Die imperiale Politik der USA gegenüber Lateinamerika und der Karibik verbindet Dominanzbestrebungen mit Exklusivitätsansprüchen. Mit drastischen Zwangsmaßnahmen forciert Washington in Venezuela eine ökonomische Transformation ohne poli­tische Transition, während es Kuba mit einer Treibstoffblockade belegt und dem Inselstaat mit Übernahme droht. In diesen Ländern sollten Deutschland und die EU in erster Linie die Zivilgesellschaft unterstützen. Sie sollten aber auch die bestehenden Verstöße gegen das Völkerrecht deutlich benennen und sich klar gegen die Ent­tabuisierung von Gewalt und die Missachtung der Menschenrechte positionieren.

Russland kann diejenigen Tanker, die es zur Umgehung westlicher Ölsanktionen einsetzt, außerhalb seiner angrenzenden Seegebiete nur begrenzt schützen. In den vergangenen sechs Monaten ist es Frankreich, den USA und zuletzt Belgien gelungen, einzelne dieser technisch mangelhaften und oft intransparent registrierten Schiffe im Atlantik, in der Nordsee und im Mittelmeer anzuhalten, ohne dass Moskau dies ver­hindern konnte. Darin offenbart sich ein bekanntes strukturelles Problem der russi­schen Marine: Ihr fehlen große Überwasserkampfschiffe, um globale Seehandelswege zu patrouillieren. Deutschland sollte dieses Defizit stärker in Betracht ziehen und seine bislang auf die Ostsee konzentrierte Politik auch auf andere Seegebiete aus­dehnen – etwa durch die Unterstützung von Festsetzungen entsprechender Tanker in der Nord­see.

Seit Russland 2022 seinen vollumfänglichen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, verfolgt die EU ihre Erweiterungspolitik unter geopolitischen Vorzeichen. Wie es bei der Europäischen Kommission und bei Kandidatenstaaten inzwischen heißt, könnte die EU ab 2028 neue Mitglieder aufnehmen; die Ukraine fordert sogar, 2027 beizutreten. Doch hohe Hürden stehen der Erweiterung im Weg. In der EU stagniert der Reformprozess, der ihre Handlungsfähigkeit verbessern und sie für eine Mitgliederzahl von 30 oder mehr fit machen soll. Beitrittsreife der Bewerber und Absorptionskraft der Union sind aber Schlüsselkriterien, die die deutsche Europa-Politik traditionell hochhält. In der EU wird nun intensiv über schrittweise Integra­tion, neue Schnellspuren und zusätzliche Sicherheitsklauseln debattiert, um den Ziel­konflikt zwischen geopolitischer Dringlichkeit und integrationspolitischer Solidität zu minimieren. Gegenüber den Staaten des Westbalkans sollte die EU am erprobten Beitrittsprozess festhalten. Im Fall der Ukraine ist die Lage so akut, dass es die poli­tische Verpflichtung, das Land aufzunehmen, zu bekräftigen gilt. Als Vorstufe zur Mitgliedschaft sollte die EU Kyjiw eine Beitrittsassoziierung neuen Typs anbieten, die auch eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft umfasst.

Viele Länder sind von Importen bei Energie und Dünger abhängig. Besonders die Agrarstaaten Brasilien und Indien sowie viele afrikanische Staaten beziehen Stickstoffdünger unmittelbar aus der Golfregion. Die EU ist ebenfalls auf umfangreiche Düngerimporte angewiesen, bezieht diese aber nach wie vor zu einem großen Teil aus Russland, gefolgt von Ägypten und Marokko je nach Düngerkomponente. 

Zielkonflikt zwischen Landwirtschaft, Düngerindustrie und Außenpolitik 

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden Energielieferungen aus Russland zunehmend sanktioniert. Dies unterstützte auch das eigene Wirtschaftsziel der EU, unabhängiger von der russischen Energieversorgung zu werden. Nach wie vor tragen aber umfangreiche EU-Importe von Dünger zu russischen Einnahmen bei. Dem soll nun seit Sommer 2025 durch stark ansteigende Zölle auf Stickstoffdünger ein Riegel vorgeschoben werden. 

Dadurch wurden schon vor der Blockade der Straße von Hormus durch den erwarteten Preisanstieg bei Dünger in der Landwirtschaft Sorgen ausgelöst: Es würden zu den bereits steigenden Kosten, etwa durch zunehmende Bürokratie, nun zusätzliche Belastungen hinzukommen. Zur Entlastung werden derzeit verschiedene Maßnahmen diskutiert: Für Verbraucher zieht Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel in Betracht. Zudem werden Zollsenkungen für Düngerimporte vorgeschlagen wobei die erhöhten Zölle gegenüber Russland bestehen bleiben sollen. Auch Ausnahmen für Dünger vom nun gestarteten europäischen CO₂-Grenzausgleich (CBAM) könnten die Abgaben an der EU-Grenze senken. 

Solche Entlastungen bei den Düngerpreisen stoßen jedoch bei den europäischen Düngerproduzenten auf Kritik: Eine stärkere Importkonkurrenz könnte die ohnehin schon seit Längerem kontinuierlich sinkende eigene Produktion der EU zusätzlich schwächen und bestehende Abhängigkeiten noch verstärken. Zwar sank der Verbrauch, etwa von Stickstoffdünger, in den vergangenen Jahrzehnten in der EU deutlich, doch fiel auch die eigene Produktion stark. Insgesamt beträgt die Importabhängigkeit der EU je nach Düngertypus bis zu 60 Prozent. 

Kurzfristige Entlastungsmaßnahmen können die strukturelle Verwundbarkeit globaler Lieferketten aber nicht beheben. Um für zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, sollten Störungen im internationalen Handel und Transport stärker in politische Vorsorgeüberlegungen einbezogen werden. 

Vorausschauende maritime Transportpolitik als Bestandteil wirtschaftlicher Resilienz 

Der Seetransport ist eine zentrale Infrastruktur für die Versorgung durch den Welthandel und sollte daher systematisch als Politikfeld betrachtet werden. Für Schlüsselrouten könnte ein Beobachtungssystem kontinuierlich Risiken erfassen, die sich aus Erfahrungen mit vergangenen Krisen ergeben. Diese unterscheiden sich je nach Route und reichen von Krieg, Terrorismus und Piraterie bis zu klimabedingten Faktoren wie sinkenden Wasserständen oder Überschwemmungen. Zudem sind auch Länder individuell verwundbar bei verschiedenen Gütern, deren Versorgung über unterschiedliche Routen mit ihren jeweiligen Störrisiken erfolgt. Entlastungsmaßnahmen sollten diese Unterschiede durch vorausschauend und zielgerichtet geplante Hilfslieferungen berücksichtigen.

Anliegerländer von Passagen, die durch sich anbahnende unterschiedliche Krisen gestört werden, aber auch Transitländer für Transportalternativen über Land sollten rechtzeitig in Kooperationen eingebunden werden. Prinzipiell sollte der Seehandel stärker in handelspolitische Entscheidungen einbezogen werden: So könnten Handelsabkommen auch Investitionen in Zufahrts- und Hafenstrukturen umfassen und damit die Widerstandsfähigkeit globaler Lieferketten erhöhen. 

Strafprozess polarisiert und untergräbt Vertrauen in die Justiz 

Für viele Beobachter steht mehr auf dem Spiel als İmamoğlus politisches Schicksal. Es geht auch darum, ob Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Macht behaupten kann. Er steht ohnehin unter Druck: außenpolitisch wegen des Kriegs zwischen den USA, Israel und Iran, aus dem sich die Türkei heraushalten will, und innenpolitisch angesichts anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Gleichzeitig sinken seine Zustimmungswerte. 

Ein großer Teil der Bevölkerung betrachtet das Strafverfahren als politisch motiviert. Jenseits der Erdoğan-Anhänger und der regierungsnahen Medien etabliert sich ein alternatives Narrativ: İmamoğlu sei angeklagt worden, weil er viermal gegen Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Istanbul gewonnen hat und als Präsidentschaftskandidat gute Chancen hätte. 

Juristen sehen in der 3.739 Seiten starken Anklageschrift eine dünne Beweisgrundlage. Sie bezweifeln, dass es notwendig ist, die Angeklagten – allen voran İmamoğlu – während des Strafprozesses in Haft zu halten. Die Anklage stützt sich auf Aussagen geheimer Zeugen und bleibt in Teilen unpräzise. Die Skepsis wird auch dadurch genährt, dass der anklagende Staatsanwalt Akın Gürlek für seine juristisch umstrittenen Verfahren gegen Oppositionelle und kritische Stimmen bekannt ist. Gürlek ist inzwischen Justizminister, dessen Ernennung gerichtlich angefochten wird.

Vieles deutet darauf hin, dass das Vorgehen politischen Zielen dient. Die Opposition soll geschwächt, die Republikanische Volkspartei (CHP) politisch gelähmt und ihre Führung dazu bewegt werden, die Kandidatur von İmamoğlu fallenzulassen. 

Mehrere CHP-Bezirksbürgermeister wurden abgesetzt und verhaftet. Einige wechselten unter dem Druck drohender Strafverfahren zur AKP, während zahlreiche Kritiker verhaftet wurden. Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vorsitzender einer Vorgängerpartei der heutigen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM-Partei), bleibt trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin in Haft. In mehreren Kommunen in der Südosttürkei sind weiterhin staatliche Zwangsverwalter eingesetzt. 

Wie es im Strafprozess weitergehen könnte

Der Ausgang des Strafprozesses gegen İmamoğlu dürfte, ähnlich wie bei den Ergenekon-Verfahren, stark von der politischen Lage abhängen. In diesem Mammutprozess, der zwischen 2007 und 2013 stattfand, wurden Militärs, Journalisten und Akademiker angeklagt, die angeblich eine Verschwörung gegen die Regierung geplant haben sollen. Viele der Urteile wurden später aufgehoben.

Es ist zu erwarten, dass das Urteil hinausgezögert wird oder so ausfällt, dass İmamoğlu als Präsidentschaftskandidat ausgeschaltet wird. Die CHP würde geschwächt, während der Regierungsblock um Erdoğan seine autokratische Herrschaft festigen könnte. Voraussetzung für eine erneute Kandidatur Erdoğans wären jedoch entweder vorzeitige Wahlen durch Selbstauflösung des Parlaments oder eine Verfassungsänderung. 

Da eine wirtschaftliche Dynamik ausbleibt und breite Bevölkerungsschichten unter Kaufkraftverlust leiden, könnte die Befriedung des Kurdenkonflikts als wahlentscheidende Erfolgsgeschichte an Bedeutung gewinnen. Vonnöten dafür wäre allerdings, dass die Entwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgeschlossen ist, wofür es allerdings wichtig ist, dass die CHP den Prozess weiterhin unterstützt. 

Damit erhält die CHP als zweitstärkste Fraktion im Parlament eine potenziell wichtige Verhandlungsposition gegenüber der Regierung. Wenn die Parteiführung dies geschickt nutzt, könnte sie für İmamoğlu eine Haftentlassung oder sogar einen Freispruch erreichen.

Die Parlamentswahlen in Bangladesch am 12. Februar 2026 markierten eine Zäsur in der neueren Geschichte des Landes. Im August 2024 war Premierministerin Sheikh Hasina gestürzt worden, die mit einer Unterbrechung insgesamt 20 Jahre amtiert hatte. Anschließend übernahm eine Interimsregierung unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus die Amtsgeschäfte. Ihr gelang es nach zwei un­sicheren Jahren, formal ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen. Das politische System Bangladeschs hat damit eine hohe institutionelle Resilienz bewiesen. Zugleich wirft das Wahlergebnis neue Fragen auf, was die Zukunft des demokratischen Plura­lismus im Land angeht. So bedeutet der klare Wahlsieg der Nationalistischen Partei Bangladeschs (BNP), dass auch weiterhin eine der beiden historischen Familiendynastien an der Spitze des Landes stehen wird. Stimmenzuwächse erzielte das muslimisch-fundamentalistische Lager, was die gesellschaftliche Rolle der Frauen einschränken und eine Wiederannäherung Bangladeschs an das Nachbarland Indien erschweren könnte.

Mit dem Amtsantritt von José Antonio Kast am 11. März 2026 und dem Ende der Präsidentschaft von Gabriel Boric fand in Chile ein Machtwechsel statt, der die größte politische Veränderung seit dem Übergang zur Demokratie markiert. Zwar ist Kast der globalen radikalen Rechten zuzuordnen und hat im Wahlkampf die Notwendigkeit eines fundamentalen Wandels betont. Aufgrund seines zurückhaltenden Stils und der politischen Tradition des Landes dürfte seine Regierungsführung jedoch weniger disruptiv ausfallen als die von Donald Trump in den USA, Javier Milei in Argentinien oder Jair Bolsonaro in Brasilien. Während der chilenische Institutionenrahmen sich mäßigend auswirkt, begünstigt der externe Faktor Trump eine Politik, die Rechtsstaat und Demokratie in der Region erodieren lassen könnte.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nimmt die Ankündigung einer neuen »Nord-Süd-Kommission« einen durchaus hervorgehobenen und sichtbaren Platz ein. Sie soll das Verhältnis Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens im Sinne eines globalen Netzwerks neu bestimmen. Das inhaltliche Profil der avisierten Kommission ist bislang jedoch noch nicht näher definiert worden. Auch darüber, wie das Gremium arbeiten soll, ist noch nichts bekannt geworden. Eines kann jedoch schon vorweggenommen werden: Für einen Erfolg gilt es, das historische Vorbild der Brandt-Kommission aus den 1970er Jahren hinter sich zu lassen und einen anderen Weg einzuschlagen: weg von der traditionellen Kommissionsarbeit der Elder Statesmen und hin zu einem prozess­orientierten Ansatz, der die vielen, auch widersprüchlichen Stimmen aus dem Glo­balen Süden aufzunehmen vermag.

Als in Belém die 30. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP30) zusammenkam, stand der umliegende Regenwald im Mittel­punkt des Interesses. Die Tagung wurde daher auch als »Wald-COP« bezeichnet. Als eines ihrer Schlüsselprojekte initiierte die brasilianische Regierung als Gastgeberin die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Es handelt sich dabei um einen Fonds für den Schutz und die Wiederherstellung bestehender Regenwälder, der auf inno­vative Weise multilaterale Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung ermöglichen soll. Nach wie vor besteht eine Lücke zwischen der aktuellen Waldfinanzierung und dem, was erforderlich ist, um die Ziele der Rio-Konventionen von 1992 zu erreichen. Deutschland und weitere europäische Staaten haben Investitionen in den Fonds zuge­sagt und könnten dessen Umsetzung mitgestalten. Für die Waldrestaurierung bedarf es allerdings ergänzender Finanzierungsmechanismen, die ausgebaut werden sollten. Dennoch liegt nicht aller Erfolg darin, Gelder verfügbar zu machen. Mechanismen zur Waldfinanzierung müssen das Anliegen, die Kohlenstoffbindung und ‑speiche­rung in Wäldern zu erhöhen, mit Biodiversitäts- und Nachhaltigkeits­zielen in Ein­klang bringen und gleichzeitig die Rechte der lokalen Bevölkerung wahren.

Am 15. Januar 2026 hat die tschechische Abgeordnetenkammer der von Andrej Babiš geführten Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Damit wurde der Pro­zess des Machtwechsels abgeschlossen, der durch die Parlamentswahlen von Anfang Oktober 2025 eingeleitet worden war. Das Regierungsbündnis aus der Partei ANO des Ministerpräsidenten, der ultranationalistischen SPD und der rechtsnationalen Auto­fahrerpartei (»Motoristen«) hat sich in der Außen- und Europapolitik einen Kurswechsel auf die Fahnen geschrieben. Es will von der proeuropäischen und Ukraine-freundlichen Politik der Mitte-Rechts-Regierung des Premierministers Fiala abrücken. Ungeachtet einer markigen Rhetorik und der radikalen Parolen der schwer kontrollierbaren kleineren Koalitionsparteien, wird es aber in der politischen Praxis nicht zu einer Kehrtwende, sondern eher zu einer graduellen Neuausrichtung kommen. Ministerpräsident Babiš sieht sich trotz der Kritik an der Vorgängerregierung auch als Garant von Kontinuität und vor allem als Pragmatiker. Deutschland sollte daher weiter einen Ansatz des Engagements und der Kooperation mit Tschechien verfolgen.

Die politische Debatte über Schwächen des EU-Außengrenzschutzes verengt sich auf quantitative Indikatoren wie die Zahl irregulärer Grenzübertritte. Diese Kennzahlen sind interpretationsbedürftig und blenden den rechtlichen Rahmen aus, der auch bei irregulärer Einreise den Zugang zum Asylverfahren garantiert. Als primärer Maßstab für die Funktio­nalität des Grenzmanagements sind sie daher ungeeignet. Die wissenschaftliche Forschungslage zeigt keine eindeutige Abschreckungswirkung verschärfter Grenzkontrollen. Rückgänge auf einzelnen Routen durch Vorverlagerung gehen häufig mit Ausweichbewegungen, einer Anpassung bzw. Professionalisierung des Schleuserwesens und höheren Risiken für Schutzsuchende einher. Von weiteren Verschärfungen der Grenzsicherung ist kein linearer Nutzen zu erwarten. Mit dem Europäischen Integrierten Grenzmanagement (EIBM) und dem Schengen-Aufsichtsverfahren verfügt die EU bereits über einen anspruchs­vollen Maßstab für Grenzkontrollen, der mehr politische Aufmerksamkeit verdient. Die Umsetzung ist in allen Mitgliedstaaten stärker voranzutreiben; die derzeitigen Defizite rechtfertigen jedoch keine andauernden Bin­nengrenzkontrollen. Das Europäische Grenzmanagement wird kontinuierlich entlang der Ach­sen Externalisierung, Zentralisierung und Technologisierung ausgebaut. Zusätzliche Forderungen, etwa nach erneutem Ausbau von Frontex oder Aufbau von Drohnenkapazitäten, sind in diesem Kontext genau und sorg­fältig auf Mehrwert und Machbarkeit zu prüfen. Eine harte Versicherheitlichung, der zufolge Grenzen primär als Vertei­digungslinien definiert sind, würde einen Paradigmenwechsel mit hohen Rechts- und Legitimationskosten einleiten. Die Berufung auf hybride Bedrohungen oder nationale Notlagen als Rechtfertigung dafür, östliche EU-Außengrenzen zu schließen und das Asylrecht dort auszusetzen, taugt langfristig jedoch nicht als Maßstab zur Bewertung des regulären euro­päischen Grenzmanagements.

Digitale und auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Systeme prägen mittlerweile alle Phasen internationaler Migration – von der Vorauswahl von Anträgen und Profi­len über das Grenzmanagement bis zur Integration von Migrant:innen. Staaten, inter­nationale Organisationen und private Anbieter setzen digitale Plattformen, biometrische Systeme und algorithmische Verfahren ein, um Migration gezielter zu steuern. Zugleich nutzen auch Migrant:innen selbst digitale Tools, um Informationen zu erhal­ten, Entscheidungen vorzubereiten und Zugang zu Arbeit oder Unterstützung zu fin­den. Diese Entwicklung verändert Migration nicht nur operativ, sondern auch struk­turell: Sie fördert neue Formen digitaler Arbeitsmobilität, verschiebt Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse und bindet Migration in eine globale Datenökonomie ein. Für Deutschland und die EU stellt sich die Frage, wie Digitalisierung und KI migra­tions-, außen- und entwicklungspolitisch so gestaltet werden können, dass sie Effi­zienzgewinne in Verwaltung und Verfahren ermöglichen, ohne Datenschutz, Gleich­behandlung und menschenrechtliche Standards zu unterminieren.

Dreißig Jahre nach Gründung der Zollunion mit der Europäischen Union (EU) sieht Ankara durch die Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten, zuletzt mit Indien, wachsende wirtschaftliche Risiken. Während die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandels­abkommen Ende Januar abgeschlossen wurden und nun ebenfalls die Sicher­heits­kooperation zwischen der EU und Indien ausgeweitet werden soll, bleibt Ankara außen vor. Aus Sicht der Türkei könnte das Abkommen zudem ihr Gewicht im strate­gischen Kalkül der EU schwächen. Mit Nachdruck fordert Ankara daher die Modernisierung der Zollunion. Denn nicht auszuschließen ist, dass sich die struk­turellen Asymmetrien in der Zollunion zu seinen Lasten weiter verfestigen: Markt­integration ohne politische Mitgestaltung kann eine dauerhafte Benachteiligung der Türkei bedeuten und belastet ihre Beziehungen zur EU. Mit Inkrafttreten des Frei­handels­abkommens werden indische Produkte leichter auf den tür­kischen Markt gelangen, türkische Produkte aber nicht nach Indien. Aufgrund geo­politischer Diver­genzen mit Indien bestehen aus türkischer Perspektive überdies Risiken für eigene regionale Interessen. Brüssel und Berlin könnten diese Konstellation nutzen, um die Koopera­tion mit Ankara auf eine tragfähige institutionelle Grundlage zu stellen.

Nach dem Brexit (2016) hat die EU die Einigkeit aller 27 EU-Staaten zum obersten Mantra gemacht. Vorher waren wichtige Integrationsschritte durchaus bereits in flexiblen Koalitionen vorangetrieben worden: Die Eurozone oder der Schengenraum betreffen bis heute nur einen Teil der Mitgliedstaaten. Die EU-Verträge sehen mit der Verstärkten Zusammenarbeit ein Instrument vor, das einer Gruppe von Staaten ein Voranschreiten ermöglicht, wenn Entscheidungsprozesse blockiert sind. In der Vergangenheit wurde es jedoch nur selten genutzt. Die letzte Welle neuer flexibler Formate gab es von 2010 bis 2015 während der Eurokrise. Dieses Muster wiederholt sich nun in deutlich mehr Politikfeldern.

Die neue Bereitschaft zu mehr Flexibilität

Die Motivation für den Schwenk von Einigkeit zu Flexibilität ist klar: In einer Weltordnung im Umbruch kann sich die EU auf Dauer Vetos und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht leisten. Gerade in zentralen Feldern wie Außen- und Sicherheitspolitik oder Steuerpolitik bleiben Mehrheitsentscheidungen aus. In der Folge bilden sich vermehrt Koalitionen williger Staaten. 

Besonders sichtbar ist das in der Außen- und Sicherheitspolitik. Kaum ein Europäischer Rat vergeht mehr, ohne dass Schlussfolgerungen zur Ukraine à 26, also ohne Ungarn, verabschiedet werden. Im Umgang mit den USA und bei der weiteren Unterstützung der Ukraine treffen sich die großen EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Formaten: als E3 (Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien), als Weimar-Plus (E3 mit Polen und Italien) oder in regionalen Formaten wie den Nordic Baltic Eight oder der »Koalition der Willigen«. 

Auch in Kernbereichen der EU greifen die Mitgliedstaaten nun zu flexiblen Formaten. Als im Dezember 2025 keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine erzielt werden konnte, vereinbarten 24 Staaten ein gemeinsames Finanzpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn waren nicht dabei. Anfang 2026 gründeten die Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften ein neues Gesprächsformat, um Initiativen zur Verteidigungsfinanzierung, zur Kapitalmarktunion und zur Stärkung des Euros voranzutreiben.

Diese Dynamik ist aber nicht ohne Gefahren: Spaltung, Marginalisierung kleinerer Staaten und institutionelle Fragmentierung sind mögliche Folgen. Bereits während der Eurokrise führte die Nutzung vieler unterschiedlicher Formate zu einem neuen Graben zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten. Instrumente wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) fristen bis heute ein Nebendasein. Zudem drohen informelle Zusammenschlüsse großer Staaten, kleinere und mittlere Länder an den Rand zu drängen. Initiativen außerhalb des EU-Rahmens können die europäische Politik komplexer, intransparenter, fragmentierter und damit sogar schwerfälliger machen. 

Die Avantgarde europäisch verankern

Um dies zu verhindern, sollte die deutsche Europapolitik zwei Prinzipien beachten: Erstens sollten die flexiblen Formate konsequent an EU-Institutionen angebunden werden. Die Verstärkte Zusammenarbeit bietet hierfür konkrete Vorteile: Sie schafft Handlungsfähigkeit und Rechtsverbindlichkeit, indem etwa die administrativen Kapazitäten der EU-Kommission oder die Rechtskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof genutzt werden können. Gleichzeitig stärkt sie durch die Einbindung des Europäischen Parlaments die demokratische Legitimität und schafft Transparenz gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten. 

Zweitens sollten flexible Kooperationsformate offen für alle interessierten Mitgliedstaaten bleiben, gegebenenfalls gebunden an Kriterien. Denn das ursprüngliche Prinzip eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten beinhaltet, dass es ein gemeinsames Ziel gibt, dem sich die EU-Staaten in eben jenem unterschiedlichen Tempo nähern. Das weitere beabsichtigte Ziel, eine gestärkte Europäische Union in einer umkämpften Weltordnung, kann nur dann erreicht werden, wenn alle, die wollen und können, am Ende mitziehen.

Die US-amerikanische Verteidigungspolitik ist von Widersprüchen gekennzeichnet, die sich auch in den jüngsten Strategiedokumenten der Trump-Administration wider­spiegeln. Die Ursachen dafür liegen weit tiefer als nur im erratischen Verhalten des Präsi­denten. Im Kern geht es um die unbeantwortete Frage, wie die USA mit dem Verlust globaler Dominanz umgehen sollen. Für Europa liegen in dieser Gemengelage nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Die Politik sollte hierzulande dennoch nicht der trügerischen Hoffnung erliegen, dass die Nato in ihrer jetzigen Form auch die zweite Amtszeit von Trump überdauern wird.

Fünf Jahre nach dem blutigen Militärputsch und inmitten eines Bürgerkrieges haben in Myanmar Wahlen stattgefunden. Sie waren weder frei noch fair, noch wurde bei ihrer Durchführung auch nur versucht, den Schein demo­kratischer Mindeststandards zu wahren. Der Hauptzweck der Wahlen war von vorn­herein nicht die politische Mitbestimmung, sondern lag in der autoritär gelenkten Transition von einer Militärregierung hin zu einer »zivilen« Regierung. Letztere soll national wie international durch Abhaltung der Wahl als legitim erscheinen und gleichzeitig die Dominanz des Militärs festigen. Die militärische Führung Myanmars präsentiert die Wahlen zudem als »Neubeginn«, um politische Stabilität im Land wiederherzustellen und dessen internationale Isolation aufzubrechen. Letztgenanntes richtet sich unter anderem an die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten. Diese sollten jedoch der Mär von einer »zivilen«, gewählten Regierung und einer »Rückkehr« zur verfassungsmäßi­gen Ordnung keinen Glauben schenken und daher bis auf Weiteres keine Normalisierung der Beziehungen zu Myanmar anstreben.

Die Außenpolitik Indiens ist von einem Paradox geprägt. Das Land hat in letzter Zeit auf internationaler Bühne an Einfluss gewonnen, zugleich aber im regionalen Kon­text an Bedeutung verloren. Seit Mitte der 2010er Jahre konnte China seine wirtschaftliche und politische Position in Südasien stärken. Dies hat einer Reihe von Staaten aus Indiens Nachbarschaft neue Möglichkeiten eröffnet, sich kritisch gegen­über Neu-Delhi zu positionieren. Neu ist, dass die USA und China infolge des indisch-pakis­tanischen Konflikts von Mai 2025 begonnen haben, Indiens Rolle als Regionalmacht in Frage zu stellen – und damit auch seine Ambitionen als aufstrebende Groß­macht. Diese Entwicklungen werden Indiens Gewicht in der Region weiter sinken lassen. Eine Reaktion Neu-Delhis besteht darin, verstärkt mit Partnern im Indo-Pazi­fik sowie Mittelmächten wie Deutschland und Frankreich zu kooperieren, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Abzuwarten bleibt, ob und wie sehr Indien da­mit auch seinen Handlungsspielraum auf regionaler Ebene wieder erweitern kann.

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und bekennt sich zu einer »regelbasierten internationalen Ordnung« (rules-based international order). Dabei handelt es sich um ein politisches Konzept mit unscharfen Konturen, das neben völkerrecht­lichen Normen auch rechtlich unverbindliche Regeln, Praktiken und Standards als Elemente der internationalen Ordnung einschließt. China und Russland stellen die regelbasierte Ordnung als ein westliches Konstrukt dar, das darauf abziele, Völkerrecht durch selbstgeschaffene und nicht allgemein legitimierte Regeln zu ersetzen. Westlichen Staaten gehe es darum, eigene Interessen mithilfe solcher Regeln durchzusetzen und gleichzeitig »Systemrivalen« Regelverstöße vorwerfen zu können. Auf die USA als einstigen Verfechter der rules-based order können sich Deutschland und Europa nicht mehr verlassen. Die Trump-Regierung untergräbt systematisch das Fundament, das eine solche Ordnung tragen soll; das Völkerrecht spielt für Trump weder als Maßstab außenpolitischen Handelns noch als strukturierender Faktor der internationalen Politik eine Rolle. Umso wichtiger ist es für die Bundesrepublik, die noch vorhandenen Strukturen einer regelbasierten Ordnung gemeinsam mit anderen Staaten zu erhalten und auszubauen. Vorrangiges Ziel muss es sein, das Völkerrecht als Kern dieser Ordnung zu stabilisieren. China beansprucht in Weltordnungsfragen für sich, als Interessenvertreter des Globalen Südens aufzutreten, und verfügt dabei inzwischen über erhebliche Diskursmacht. Als Gegenentwurf zum Modell der rules-based order propagiert Peking das Leitbild einer »völkerrechtsbasierten inter­nationalen Ordnung«. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer vertieften Auseinandersetzung mit den chinesischen Ordnungsvorstellungen. Wie definiert Peking eine völkerrechtsbasierte internationale Ordnung? In welchen Punkten weicht dieses Verständnis von eigenen normativen Posi­tionen ab, und welche Konsequenzen ergeben sich, wenn China Völkerrecht nach seiner Lesart durchsetzt?

Die strategische Lage der Insel und ihre Ressourcen sind der Grund, weshalb seit dem 19. Jahr­hundert in Regierungskreisen der USA immer wieder die Idee diskutiert wird, Grönland zu erwerben. Im Sommer 2019 wollte US-Präsident Donald Trump dem Königreich Dänemark erstmals Grönland abkaufen. Mittlerweile hat Trump den Besitz und die Kontrolle Grönlands zur »absoluten Notwendigkeit« für die nationale Sicherheit erklärt, woraufhin der dänische Geheimdienst erstmals die USA als eine potentielle Bedrohung für die Sicherheit des Königreichs bezeichnete, weil diese nicht länger den Gebrauch militärischer Gewalt sogar gegen Verbündete ausschlössen. Aber geht es Trump tatsächlich um Sicherheit oder nur um den größtmöglichen Immo­bilien­besitz? Wie ist sein Griff nach Grönland zu bewerten und welche Implikationen und Lösungsansätze sind damit verbunden?

Trump will die Geldpolitik der US-Zentralbank bestimmen. Dahinter steht das Kalkül, dass niedrigere Zinsen das wirtschaftliche Wachstum weiter antreiben könnten – rechtzeitig vor den Midterm Elections im November. Die Fed warnt hingegen vor negativen Folgen wie einem erneuten drastischen Anstieg der Inflation.

Um seinen Willen durchzusetzen, schreckt Trump auch vor rechtlichen Schritten gegen deren Führung nicht zurück. Bereits im Sommer 2025 versuchte er, das Mitglied des Zentralbankrats, Lisa Cook, zu entlassen. Zuvor hatte er ihr Hypothekenbetrug vorgeworfen. Gerichte setzten die Entlassung jedoch aus; auch der Supreme Court hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Trumps Entscheidung. Ein endgültiges Urteil steht noch aus. 

Auf Anweisung von Trump ermittelt seit Januar das Justizministerium gegen Powell. Im Raum steht der Vorwurf der Falschaussage bei einer Kongressanhörung zu den hohen Renovierungskosten für das Fed-Gebäude in Washington. Powell wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Androhung einer Anklage öffentlich als Einschüchterungsversuch. Laut Powell bedient sich der Präsident eines Vorwands, um sein eigentliches Ziel zu erreichen: den Austausch der Fed-Führung, um schnell Zinssenkungen durchzusetzen. 

Die Erosion der Zentralbankunabhängigkeit 

Der politische Druck auf die Fed, die Zinsen um jeden Preis zu senken, ist wenig überraschend. Es geht Trump offenbar darum, unabhängige Beamte durch loyale Anhänger zu ersetzen. Ihre Unabhängigkeit beruht darauf, dass die Notenbank kein Organ der Bundesregierung ist und dem Präsidenten nicht untersteht. Zwar wird ihre Führung vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. In kaum einer anderen Institution wurde jedoch die Freiheit von politischer Einflussnahme traditionell so hochgehalten.

Trumps Schritte gegen die Fed erinnern an Forderungen des »Project 2025«. In dessen Programm »Mandate for Leadership«, einer politischen Agenda der MAGA-Bewegung, findet sich zur Federal Reserve eine brisante Forderung: Die angeblich seit vielen Jahren »politisierte« Zentralbank solle ihr Doppelmandat – Preisstabilität und Vollbeschäftigung – aufgeben. Alternativ wird sogar die Abschaffung der Institution ins Spiel gebracht.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump versucht, vakante Positionen in der Fed mit Gefolgsleuten zu besetzen. Nach dem plötzlichen Rücktritt der Zentralbankrätin Adriana Kugler im August 2025 setzte er den nationalen Wirtschaftsberater Stephen Miran auf ihren Posten. Ungewöhnlich war daran nicht nur der direkte Wechsel aus der Regierung in den Fed-Rat, sondern auch, dass Miran bis heute Funktionen in Regierung und Zentralbank ausübt. Dies lässt an seiner Unabhängigkeit zweifeln. 

Nach regulären Verfahren würde Cooks Amtszeit erst 2038 enden. Auch Powell, dessen Vorsitz regulär im Mai 2026 enden würde, könnte bis 2028 als einfaches Ratsmitglied verbleiben. Gelingt es Trump, beide aus dem Amt zu drängen, könnte er drei von sechs Posten im Gouverneursrat mit Anhängern besetzen. Ein weiteres Mitglied stimmt bereits in Trumps Sinne. Zudem könnte er einen Loyalisten als Vorsitzenden ernennen. So könnte der Präsident relativ schnell weitreichende politische Kontrolle über die Fed und ihre Entscheidungen erlangen. 

Bei Zinsfragen könnte der Präsident nicht ganz allein agieren, weil dabei auch die Zentralbanken der Bundesstaaten mitentscheiden. Deren Zustimmung zu niedrigen Zinsen ist jedoch nicht gesichert. Allerdings müssten sich deren Vertreter im Offenmarktausschuss alle sechs Wochen gegen die von Trump nominierten Mitglieder behaupten. Trumps Strategie zielt auf die Zermürbung seiner Gegner ab. 

Gefahr für globale Finanzstabilität 

Der Streit um die Zinspolitik droht das Vertrauen in die bislang stabile Fed zu untergraben und Zweifel an ihrer Objektivität sowie an ihrem Krisenmanagement zu schüren. Darüber hinaus könnte Trumps Vorgehen die globalen Finanzmärkte destabilisieren.

Trump hat erklärt, die Fed könne ihm dabei helfen, die hohe Staatsverschuldung zu finanzieren. Lassen sich die Währungshüter auf solche Forderungen ein, drohen eine anhaltend hohe Inflation und im schlimmsten Fall eine Schuldenkrise. Für die globalen Finanzmärkte bedeutet das zusätzliche Unsicherheit. Offen bleibt zudem, wie Trump zu Forderungen aus dem MAGA-Lager steht, die Rolle der Fed als finanzieller »Rettungshelfer« in internationalen Finanzkrisen aufzukündigen. Käme es erneut zu Liquiditätsengpässen, wie sie während der globalen Finanzkrise oder der Covid-19-Pandemie aufgetreten sind, könnten sich wirtschaftliche Krisen schnell ausbreiten. Die globalen Finanzmärkte könnten kollabieren.

Große Internetplattformen prägen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in der EU, stellen den Binnenmarkt vor neue Herausforderungen und sind wegen ihrer überwiegenden US-amerikanischen Herkunft auch zu­nehmend ein geopolitisches Konfliktthema. Online-Plattformen haben ambivalente Effekte: Sie fördern Integration, Innovation und Digitalisierung des Binnenmarkts, bergen aber zugleich Risiken wie Marktmachtmissbrauch, Desinformation und intransparente algorithmische Steuerung. Die EU hat ihren Regulierungsansatz deutlich verschärft, insbesondere mit den beiden Verordnungen DSA und DMA. Sie steht bei der Durch­setzung jedoch vor einer Reihe von Hürden: der nicht eindeutigen Rechtsklarheit, der asymmetrischen Ressourcenverteilung zwischen Regulierungsbehörden und großen digitalen Plattformen und der un­zureichenden Verpflichtung zu algorithmischer Transparenz. Zur Stärkung der digitalen Souveränität wird die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Digitalaufsicht empfohlen. Sie könnte darauf hinwirken, dass nationale Vollzugsdefizite und regulatorische Fragmentierung überwunden und Vorschriften einheitlich durchgesetzt werden. Digitale Regulierung allein reicht nicht aus: Sie muss durch eine um­fassende industrie- und wettbewerbspolitische Strategie ergänzt werden, die das Wachstum europäischer Technologieunternehmen im globalen Wettbewerb fördert.