Ziele und Erwartungen managen

Anlässlich des dritten Jahrestags des Konfliktbeginns am 15. April hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den USA, der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) zu einer internationalen Sudankonferenz eingeladen. Außenminister:innen relevanter Länder sowie Vertreter:innen der Vereinten Nationen, humanitären Organisationen und der sudanesischen Zivilgesellschaft werden in Berlin erwartet. 

Gleichzeitig gilt: Die Konferenz ist keine Friedenskonferenz. Niemand sollte seine Erwartungen zu hoch schrauben. Selbst eine humanitäre Waffenruhe, die die USA mit ihren Partnern Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vermitteln wollen, ist derzeit nicht in Sicht. Es wäre bereits ein gewisser Fortschritt, wenn sich die sudanesischen Vertreter:innen auf eine Erklärung zur Deeskalation des Konflikts einigen könnten. Ein gemeinsames Communiqué der Minister:innen wird angesichts der Uneinigkeit beim letzten Mal in London wahrscheinlich nicht zustande kommen.

Zivile Akteure ins Zentrum rücken

Trotz ihrer begrenzten Möglichkeiten bietet die internationale Sudankonferenz in Berlin die Chance für einen längst überfälligen Perspektivwechsel: weg von den Kriegsparteien, hin zu denen, die bereits heute an gesellschaftlichem und politischem Frieden arbeiten.

Natürlich müssen die SAF und die RSF selbst die Waffen zum Schweigen bringen. Die militärischen Akteure allein werden aber noch nicht einmal ein dauerhaftes Ende bewaffneter Gewalt garantieren können. Das Modell einer Machtteilung würde bestenfalls eine erneute fragile zivil-militärische Übergangsregierung hervorbringen. Kämpfe innerhalb der bewaffneten Koalitionen wären angesichts divergierender Interessen wahrscheinlich; ein erneutes Aufflammen der Gewalt wäre nur eine Frage der Zeit. Südsudan ist bereits einen vergleichbaren Weg gegangen: Dort ist bewaffnete Gewalt Teil des politischen Systems geworden.

Stattdessen braucht Sudan eine neue politische Ordnung, die von Zivilist:innen bestimmt wird. Diese zu entwickeln, wird Zeit benötigen, aber den notwendigen Diskussionsrahmen dafür zu schaffen, ist auch während des laufenden Kriegs möglich. Genau das ist das Ziel des Quintetts aus fünf internationalen Organisationen - AU, EU, Intergovernmental Authority on Development, Vereinte Nationen und Arabische Liga -, das sich Anfang des Jahres zusammengeschlossen hat. Das Quintett führt Konsultationen mit zahlreichen zivilen und politischen Gruppen Sudans durch. Im Gegensatz zu früheren Ansätzen zeigt sich dabei derzeit eine größere Geschlossenheit unter den beteiligten Organisationen sowie ein abgestimmtes Prozessdesign. Unterschiedliche politische Blöcke mit Nähe zu den Konfliktparteien und unabhängige zivile Akteure sollen sich auf ein sudanesisches Steuerungsgremium einigen, das Agenda und Kriterien eines politischen Prozesses festlegt. 

Die Konferenz sollte sich hinter diesen Prozess stellen. Die Teilnehmenden sollten sich verpflichten, keine parallelen Initiativen zu organisieren und bestehende Projekte mit zivilen Akteuren - insbesondere aus Großbritannien, Norwegen, Kanada und der Schweiz - in den Dienst dieses Prozesses zu stellen. 

Das zivile Element auf der Konferenz in Berlin, bei dem 40 sudanesische Vertreter:innen zusammenkommen sollen, kann ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen Plattform sein und den internationalen Teilnehmenden eigene Botschaften mitgeben.

Beim humanitären Element der Konferenz sollten einerseits dringend benötigte Finanzmittel eingesammelt werden. Zum anderen sollte die Eigenverantwortung, der Schutz und die Finanzierung von gegenseitigen Hilfsnetzwerken wie den Emergency Response Rooms (ERRs) gestärkt werden. Sie erreichen auch Regionen, in denen internationale Hilfsorganisationen nicht arbeiten können, und stärken mit ihrer Arbeit den sozialen Zusammenhalt.

Diese zivilen Ansätze könnten dazu beitragen, die Bedingungen für ein Ende des Krieges wahrscheinlicher zu machen.

Am 15. und 22. März 2026 haben in Frankreich Kommunalwahlen stattgefunden. Es war der letzte landesweite Urnengang, bevor im Frühjahr 2027 fast 50 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen sind, über die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron und – sehr wahrscheinlich – die Zusammensetzung der Nationalversammlung zu entscheiden. Auf kommunaler Ebene hat sich nun ein weiteres Mal gezeigt, wie gespalten das Land politisch ist. Hatte das liberale Zentrum mit Macron an der Spitze versprochen, die Extreme einzuhegen, so ist dieses Unterfangen endgültig gescheitert. Die Republik bleibt zweigeteilt in ein urbanes Frankreich auf der einen Seite und ein ländliches, abgehängtes, wenig repräsentiertes auf der anderen. In den Städten zeigt sich, wie volatil politische Allianzen im zersplitterten Parteiensystem des Landes nunmehr sind. Die politischen Extreme, die erneut Zugewinne verzeichnen konnten, verbleiben auf linker wie rechter Seite des Spektrums in der Position des Taktgebers.

Die imperiale Politik der USA gegenüber Lateinamerika und der Karibik verbindet Dominanzbestrebungen mit Exklusivitätsansprüchen. Mit drastischen Zwangsmaßnahmen forciert Washington in Venezuela eine ökonomische Transformation ohne poli­tische Transition, während es Kuba mit einer Treibstoffblockade belegt und dem Inselstaat mit Übernahme droht. In diesen Ländern sollten Deutschland und die EU in erster Linie die Zivilgesellschaft unterstützen. Sie sollten aber auch die bestehenden Verstöße gegen das Völkerrecht deutlich benennen und sich klar gegen die Ent­tabuisierung von Gewalt und die Missachtung der Menschenrechte positionieren.

Russland kann diejenigen Tanker, die es zur Umgehung westlicher Ölsanktionen einsetzt, außerhalb seiner angrenzenden Seegebiete nur begrenzt schützen. In den vergangenen sechs Monaten ist es Frankreich, den USA und zuletzt Belgien gelungen, einzelne dieser technisch mangelhaften und oft intransparent registrierten Schiffe im Atlantik, in der Nordsee und im Mittelmeer anzuhalten, ohne dass Moskau dies ver­hindern konnte. Darin offenbart sich ein bekanntes strukturelles Problem der russi­schen Marine: Ihr fehlen große Überwasserkampfschiffe, um globale Seehandelswege zu patrouillieren. Deutschland sollte dieses Defizit stärker in Betracht ziehen und seine bislang auf die Ostsee konzentrierte Politik auch auf andere Seegebiete aus­dehnen – etwa durch die Unterstützung von Festsetzungen entsprechender Tanker in der Nord­see.

Seit Russland 2022 seinen vollumfänglichen Aggressionskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, verfolgt die EU ihre Erweiterungspolitik unter geopolitischen Vorzeichen. Wie es bei der Europäischen Kommission und bei Kandidatenstaaten inzwischen heißt, könnte die EU ab 2028 neue Mitglieder aufnehmen; die Ukraine fordert sogar, 2027 beizutreten. Doch hohe Hürden stehen der Erweiterung im Weg. In der EU stagniert der Reformprozess, der ihre Handlungsfähigkeit verbessern und sie für eine Mitgliederzahl von 30 oder mehr fit machen soll. Beitrittsreife der Bewerber und Absorptionskraft der Union sind aber Schlüsselkriterien, die die deutsche Europa-Politik traditionell hochhält. In der EU wird nun intensiv über schrittweise Integra­tion, neue Schnellspuren und zusätzliche Sicherheitsklauseln debattiert, um den Ziel­konflikt zwischen geopolitischer Dringlichkeit und integrationspolitischer Solidität zu minimieren. Gegenüber den Staaten des Westbalkans sollte die EU am erprobten Beitrittsprozess festhalten. Im Fall der Ukraine ist die Lage so akut, dass es die poli­tische Verpflichtung, das Land aufzunehmen, zu bekräftigen gilt. Als Vorstufe zur Mitgliedschaft sollte die EU Kyjiw eine Beitrittsassoziierung neuen Typs anbieten, die auch eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft umfasst.

Viele Länder sind von Importen bei Energie und Dünger abhängig. Besonders die Agrarstaaten Brasilien und Indien sowie viele afrikanische Staaten beziehen Stickstoffdünger unmittelbar aus der Golfregion. Die EU ist ebenfalls auf umfangreiche Düngerimporte angewiesen, bezieht diese aber nach wie vor zu einem großen Teil aus Russland, gefolgt von Ägypten und Marokko je nach Düngerkomponente. 

Zielkonflikt zwischen Landwirtschaft, Düngerindustrie und Außenpolitik 

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden Energielieferungen aus Russland zunehmend sanktioniert. Dies unterstützte auch das eigene Wirtschaftsziel der EU, unabhängiger von der russischen Energieversorgung zu werden. Nach wie vor tragen aber umfangreiche EU-Importe von Dünger zu russischen Einnahmen bei. Dem soll nun seit Sommer 2025 durch stark ansteigende Zölle auf Stickstoffdünger ein Riegel vorgeschoben werden. 

Dadurch wurden schon vor der Blockade der Straße von Hormus durch den erwarteten Preisanstieg bei Dünger in der Landwirtschaft Sorgen ausgelöst: Es würden zu den bereits steigenden Kosten, etwa durch zunehmende Bürokratie, nun zusätzliche Belastungen hinzukommen. Zur Entlastung werden derzeit verschiedene Maßnahmen diskutiert: Für Verbraucher zieht Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel in Betracht. Zudem werden Zollsenkungen für Düngerimporte vorgeschlagen wobei die erhöhten Zölle gegenüber Russland bestehen bleiben sollen. Auch Ausnahmen für Dünger vom nun gestarteten europäischen CO₂-Grenzausgleich (CBAM) könnten die Abgaben an der EU-Grenze senken. 

Solche Entlastungen bei den Düngerpreisen stoßen jedoch bei den europäischen Düngerproduzenten auf Kritik: Eine stärkere Importkonkurrenz könnte die ohnehin schon seit Längerem kontinuierlich sinkende eigene Produktion der EU zusätzlich schwächen und bestehende Abhängigkeiten noch verstärken. Zwar sank der Verbrauch, etwa von Stickstoffdünger, in den vergangenen Jahrzehnten in der EU deutlich, doch fiel auch die eigene Produktion stark. Insgesamt beträgt die Importabhängigkeit der EU je nach Düngertypus bis zu 60 Prozent. 

Kurzfristige Entlastungsmaßnahmen können die strukturelle Verwundbarkeit globaler Lieferketten aber nicht beheben. Um für zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, sollten Störungen im internationalen Handel und Transport stärker in politische Vorsorgeüberlegungen einbezogen werden. 

Vorausschauende maritime Transportpolitik als Bestandteil wirtschaftlicher Resilienz 

Der Seetransport ist eine zentrale Infrastruktur für die Versorgung durch den Welthandel und sollte daher systematisch als Politikfeld betrachtet werden. Für Schlüsselrouten könnte ein Beobachtungssystem kontinuierlich Risiken erfassen, die sich aus Erfahrungen mit vergangenen Krisen ergeben. Diese unterscheiden sich je nach Route und reichen von Krieg, Terrorismus und Piraterie bis zu klimabedingten Faktoren wie sinkenden Wasserständen oder Überschwemmungen. Zudem sind auch Länder individuell verwundbar bei verschiedenen Gütern, deren Versorgung über unterschiedliche Routen mit ihren jeweiligen Störrisiken erfolgt. Entlastungsmaßnahmen sollten diese Unterschiede durch vorausschauend und zielgerichtet geplante Hilfslieferungen berücksichtigen.

Anliegerländer von Passagen, die durch sich anbahnende unterschiedliche Krisen gestört werden, aber auch Transitländer für Transportalternativen über Land sollten rechtzeitig in Kooperationen eingebunden werden. Prinzipiell sollte der Seehandel stärker in handelspolitische Entscheidungen einbezogen werden: So könnten Handelsabkommen auch Investitionen in Zufahrts- und Hafenstrukturen umfassen und damit die Widerstandsfähigkeit globaler Lieferketten erhöhen. 

Strafprozess polarisiert und untergräbt Vertrauen in die Justiz 

Für viele Beobachter steht mehr auf dem Spiel als İmamoğlus politisches Schicksal. Es geht auch darum, ob Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Macht behaupten kann. Er steht ohnehin unter Druck: außenpolitisch wegen des Kriegs zwischen den USA, Israel und Iran, aus dem sich die Türkei heraushalten will, und innenpolitisch angesichts anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Gleichzeitig sinken seine Zustimmungswerte. 

Ein großer Teil der Bevölkerung betrachtet das Strafverfahren als politisch motiviert. Jenseits der Erdoğan-Anhänger und der regierungsnahen Medien etabliert sich ein alternatives Narrativ: İmamoğlu sei angeklagt worden, weil er viermal gegen Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Istanbul gewonnen hat und als Präsidentschaftskandidat gute Chancen hätte. 

Juristen sehen in der 3.739 Seiten starken Anklageschrift eine dünne Beweisgrundlage. Sie bezweifeln, dass es notwendig ist, die Angeklagten – allen voran İmamoğlu – während des Strafprozesses in Haft zu halten. Die Anklage stützt sich auf Aussagen geheimer Zeugen und bleibt in Teilen unpräzise. Die Skepsis wird auch dadurch genährt, dass der anklagende Staatsanwalt Akın Gürlek für seine juristisch umstrittenen Verfahren gegen Oppositionelle und kritische Stimmen bekannt ist. Gürlek ist inzwischen Justizminister, dessen Ernennung gerichtlich angefochten wird.

Vieles deutet darauf hin, dass das Vorgehen politischen Zielen dient. Die Opposition soll geschwächt, die Republikanische Volkspartei (CHP) politisch gelähmt und ihre Führung dazu bewegt werden, die Kandidatur von İmamoğlu fallenzulassen. 

Mehrere CHP-Bezirksbürgermeister wurden abgesetzt und verhaftet. Einige wechselten unter dem Druck drohender Strafverfahren zur AKP, während zahlreiche Kritiker verhaftet wurden. Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vorsitzender einer Vorgängerpartei der heutigen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM-Partei), bleibt trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin in Haft. In mehreren Kommunen in der Südosttürkei sind weiterhin staatliche Zwangsverwalter eingesetzt. 

Wie es im Strafprozess weitergehen könnte

Der Ausgang des Strafprozesses gegen İmamoğlu dürfte, ähnlich wie bei den Ergenekon-Verfahren, stark von der politischen Lage abhängen. In diesem Mammutprozess, der zwischen 2007 und 2013 stattfand, wurden Militärs, Journalisten und Akademiker angeklagt, die angeblich eine Verschwörung gegen die Regierung geplant haben sollen. Viele der Urteile wurden später aufgehoben.

Es ist zu erwarten, dass das Urteil hinausgezögert wird oder so ausfällt, dass İmamoğlu als Präsidentschaftskandidat ausgeschaltet wird. Die CHP würde geschwächt, während der Regierungsblock um Erdoğan seine autokratische Herrschaft festigen könnte. Voraussetzung für eine erneute Kandidatur Erdoğans wären jedoch entweder vorzeitige Wahlen durch Selbstauflösung des Parlaments oder eine Verfassungsänderung. 

Da eine wirtschaftliche Dynamik ausbleibt und breite Bevölkerungsschichten unter Kaufkraftverlust leiden, könnte die Befriedung des Kurdenkonflikts als wahlentscheidende Erfolgsgeschichte an Bedeutung gewinnen. Vonnöten dafür wäre allerdings, dass die Entwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgeschlossen ist, wofür es allerdings wichtig ist, dass die CHP den Prozess weiterhin unterstützt. 

Damit erhält die CHP als zweitstärkste Fraktion im Parlament eine potenziell wichtige Verhandlungsposition gegenüber der Regierung. Wenn die Parteiführung dies geschickt nutzt, könnte sie für İmamoğlu eine Haftentlassung oder sogar einen Freispruch erreichen.

Die Parlamentswahlen in Bangladesch am 12. Februar 2026 markierten eine Zäsur in der neueren Geschichte des Landes. Im August 2024 war Premierministerin Sheikh Hasina gestürzt worden, die mit einer Unterbrechung insgesamt 20 Jahre amtiert hatte. Anschließend übernahm eine Interimsregierung unter Führung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus die Amtsgeschäfte. Ihr gelang es nach zwei un­sicheren Jahren, formal ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen. Das politische System Bangladeschs hat damit eine hohe institutionelle Resilienz bewiesen. Zugleich wirft das Wahlergebnis neue Fragen auf, was die Zukunft des demokratischen Plura­lismus im Land angeht. So bedeutet der klare Wahlsieg der Nationalistischen Partei Bangladeschs (BNP), dass auch weiterhin eine der beiden historischen Familiendynastien an der Spitze des Landes stehen wird. Stimmenzuwächse erzielte das muslimisch-fundamentalistische Lager, was die gesellschaftliche Rolle der Frauen einschränken und eine Wiederannäherung Bangladeschs an das Nachbarland Indien erschweren könnte.

Mit dem Amtsantritt von José Antonio Kast am 11. März 2026 und dem Ende der Präsidentschaft von Gabriel Boric fand in Chile ein Machtwechsel statt, der die größte politische Veränderung seit dem Übergang zur Demokratie markiert. Zwar ist Kast der globalen radikalen Rechten zuzuordnen und hat im Wahlkampf die Notwendigkeit eines fundamentalen Wandels betont. Aufgrund seines zurückhaltenden Stils und der politischen Tradition des Landes dürfte seine Regierungsführung jedoch weniger disruptiv ausfallen als die von Donald Trump in den USA, Javier Milei in Argentinien oder Jair Bolsonaro in Brasilien. Während der chilenische Institutionenrahmen sich mäßigend auswirkt, begünstigt der externe Faktor Trump eine Politik, die Rechtsstaat und Demokratie in der Region erodieren lassen könnte.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nimmt die Ankündigung einer neuen »Nord-Süd-Kommission« einen durchaus hervorgehobenen und sichtbaren Platz ein. Sie soll das Verhältnis Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens im Sinne eines globalen Netzwerks neu bestimmen. Das inhaltliche Profil der avisierten Kommission ist bislang jedoch noch nicht näher definiert worden. Auch darüber, wie das Gremium arbeiten soll, ist noch nichts bekannt geworden. Eines kann jedoch schon vorweggenommen werden: Für einen Erfolg gilt es, das historische Vorbild der Brandt-Kommission aus den 1970er Jahren hinter sich zu lassen und einen anderen Weg einzuschlagen: weg von der traditionellen Kommissionsarbeit der Elder Statesmen und hin zu einem prozess­orientierten Ansatz, der die vielen, auch widersprüchlichen Stimmen aus dem Glo­balen Süden aufzunehmen vermag.

Als in Belém die 30. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP30) zusammenkam, stand der umliegende Regenwald im Mittel­punkt des Interesses. Die Tagung wurde daher auch als »Wald-COP« bezeichnet. Als eines ihrer Schlüsselprojekte initiierte die brasilianische Regierung als Gastgeberin die Tropical Forest Forever Facility (TFFF). Es handelt sich dabei um einen Fonds für den Schutz und die Wiederherstellung bestehender Regenwälder, der auf inno­vative Weise multilaterale Zusammenarbeit durch Mischfinanzierung ermöglichen soll. Nach wie vor besteht eine Lücke zwischen der aktuellen Waldfinanzierung und dem, was erforderlich ist, um die Ziele der Rio-Konventionen von 1992 zu erreichen. Deutschland und weitere europäische Staaten haben Investitionen in den Fonds zuge­sagt und könnten dessen Umsetzung mitgestalten. Für die Waldrestaurierung bedarf es allerdings ergänzender Finanzierungsmechanismen, die ausgebaut werden sollten. Dennoch liegt nicht aller Erfolg darin, Gelder verfügbar zu machen. Mechanismen zur Waldfinanzierung müssen das Anliegen, die Kohlenstoffbindung und ‑speiche­rung in Wäldern zu erhöhen, mit Biodiversitäts- und Nachhaltigkeits­zielen in Ein­klang bringen und gleichzeitig die Rechte der lokalen Bevölkerung wahren.

Am 15. Januar 2026 hat die tschechische Abgeordnetenkammer der von Andrej Babiš geführten Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Damit wurde der Pro­zess des Machtwechsels abgeschlossen, der durch die Parlamentswahlen von Anfang Oktober 2025 eingeleitet worden war. Das Regierungsbündnis aus der Partei ANO des Ministerpräsidenten, der ultranationalistischen SPD und der rechtsnationalen Auto­fahrerpartei (»Motoristen«) hat sich in der Außen- und Europapolitik einen Kurswechsel auf die Fahnen geschrieben. Es will von der proeuropäischen und Ukraine-freundlichen Politik der Mitte-Rechts-Regierung des Premierministers Fiala abrücken. Ungeachtet einer markigen Rhetorik und der radikalen Parolen der schwer kontrollierbaren kleineren Koalitionsparteien, wird es aber in der politischen Praxis nicht zu einer Kehrtwende, sondern eher zu einer graduellen Neuausrichtung kommen. Ministerpräsident Babiš sieht sich trotz der Kritik an der Vorgängerregierung auch als Garant von Kontinuität und vor allem als Pragmatiker. Deutschland sollte daher weiter einen Ansatz des Engagements und der Kooperation mit Tschechien verfolgen.

Die politische Debatte über Schwächen des EU-Außengrenzschutzes verengt sich auf quantitative Indikatoren wie die Zahl irregulärer Grenzübertritte. Diese Kennzahlen sind interpretationsbedürftig und blenden den rechtlichen Rahmen aus, der auch bei irregulärer Einreise den Zugang zum Asylverfahren garantiert. Als primärer Maßstab für die Funktio­nalität des Grenzmanagements sind sie daher ungeeignet. Die wissenschaftliche Forschungslage zeigt keine eindeutige Abschreckungswirkung verschärfter Grenzkontrollen. Rückgänge auf einzelnen Routen durch Vorverlagerung gehen häufig mit Ausweichbewegungen, einer Anpassung bzw. Professionalisierung des Schleuserwesens und höheren Risiken für Schutzsuchende einher. Von weiteren Verschärfungen der Grenzsicherung ist kein linearer Nutzen zu erwarten. Mit dem Europäischen Integrierten Grenzmanagement (EIBM) und dem Schengen-Aufsichtsverfahren verfügt die EU bereits über einen anspruchs­vollen Maßstab für Grenzkontrollen, der mehr politische Aufmerksamkeit verdient. Die Umsetzung ist in allen Mitgliedstaaten stärker voranzutreiben; die derzeitigen Defizite rechtfertigen jedoch keine andauernden Bin­nengrenzkontrollen. Das Europäische Grenzmanagement wird kontinuierlich entlang der Ach­sen Externalisierung, Zentralisierung und Technologisierung ausgebaut. Zusätzliche Forderungen, etwa nach erneutem Ausbau von Frontex oder Aufbau von Drohnenkapazitäten, sind in diesem Kontext genau und sorg­fältig auf Mehrwert und Machbarkeit zu prüfen. Eine harte Versicherheitlichung, der zufolge Grenzen primär als Vertei­digungslinien definiert sind, würde einen Paradigmenwechsel mit hohen Rechts- und Legitimationskosten einleiten. Die Berufung auf hybride Bedrohungen oder nationale Notlagen als Rechtfertigung dafür, östliche EU-Außengrenzen zu schließen und das Asylrecht dort auszusetzen, taugt langfristig jedoch nicht als Maßstab zur Bewertung des regulären euro­päischen Grenzmanagements.

Digitale und auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Systeme prägen mittlerweile alle Phasen internationaler Migration – von der Vorauswahl von Anträgen und Profi­len über das Grenzmanagement bis zur Integration von Migrant:innen. Staaten, inter­nationale Organisationen und private Anbieter setzen digitale Plattformen, biometrische Systeme und algorithmische Verfahren ein, um Migration gezielter zu steuern. Zugleich nutzen auch Migrant:innen selbst digitale Tools, um Informationen zu erhal­ten, Entscheidungen vorzubereiten und Zugang zu Arbeit oder Unterstützung zu fin­den. Diese Entwicklung verändert Migration nicht nur operativ, sondern auch struk­turell: Sie fördert neue Formen digitaler Arbeitsmobilität, verschiebt Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse und bindet Migration in eine globale Datenökonomie ein. Für Deutschland und die EU stellt sich die Frage, wie Digitalisierung und KI migra­tions-, außen- und entwicklungspolitisch so gestaltet werden können, dass sie Effi­zienzgewinne in Verwaltung und Verfahren ermöglichen, ohne Datenschutz, Gleich­behandlung und menschenrechtliche Standards zu unterminieren.

Dreißig Jahre nach Gründung der Zollunion mit der Europäischen Union (EU) sieht Ankara durch die Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten, zuletzt mit Indien, wachsende wirtschaftliche Risiken. Während die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandels­abkommen Ende Januar abgeschlossen wurden und nun ebenfalls die Sicher­heits­kooperation zwischen der EU und Indien ausgeweitet werden soll, bleibt Ankara außen vor. Aus Sicht der Türkei könnte das Abkommen zudem ihr Gewicht im strate­gischen Kalkül der EU schwächen. Mit Nachdruck fordert Ankara daher die Modernisierung der Zollunion. Denn nicht auszuschließen ist, dass sich die struk­turellen Asymmetrien in der Zollunion zu seinen Lasten weiter verfestigen: Markt­integration ohne politische Mitgestaltung kann eine dauerhafte Benachteiligung der Türkei bedeuten und belastet ihre Beziehungen zur EU. Mit Inkrafttreten des Frei­handels­abkommens werden indische Produkte leichter auf den tür­kischen Markt gelangen, türkische Produkte aber nicht nach Indien. Aufgrund geo­politischer Diver­genzen mit Indien bestehen aus türkischer Perspektive überdies Risiken für eigene regionale Interessen. Brüssel und Berlin könnten diese Konstellation nutzen, um die Koopera­tion mit Ankara auf eine tragfähige institutionelle Grundlage zu stellen.

Nach dem Brexit (2016) hat die EU die Einigkeit aller 27 EU-Staaten zum obersten Mantra gemacht. Vorher waren wichtige Integrationsschritte durchaus bereits in flexiblen Koalitionen vorangetrieben worden: Die Eurozone oder der Schengenraum betreffen bis heute nur einen Teil der Mitgliedstaaten. Die EU-Verträge sehen mit der Verstärkten Zusammenarbeit ein Instrument vor, das einer Gruppe von Staaten ein Voranschreiten ermöglicht, wenn Entscheidungsprozesse blockiert sind. In der Vergangenheit wurde es jedoch nur selten genutzt. Die letzte Welle neuer flexibler Formate gab es von 2010 bis 2015 während der Eurokrise. Dieses Muster wiederholt sich nun in deutlich mehr Politikfeldern.

Die neue Bereitschaft zu mehr Flexibilität

Die Motivation für den Schwenk von Einigkeit zu Flexibilität ist klar: In einer Weltordnung im Umbruch kann sich die EU auf Dauer Vetos und eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht leisten. Gerade in zentralen Feldern wie Außen- und Sicherheitspolitik oder Steuerpolitik bleiben Mehrheitsentscheidungen aus. In der Folge bilden sich vermehrt Koalitionen williger Staaten. 

Besonders sichtbar ist das in der Außen- und Sicherheitspolitik. Kaum ein Europäischer Rat vergeht mehr, ohne dass Schlussfolgerungen zur Ukraine à 26, also ohne Ungarn, verabschiedet werden. Im Umgang mit den USA und bei der weiteren Unterstützung der Ukraine treffen sich die großen EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Formaten: als E3 (Deutschland, Frankreich und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien), als Weimar-Plus (E3 mit Polen und Italien) oder in regionalen Formaten wie den Nordic Baltic Eight oder der »Koalition der Willigen«. 

Auch in Kernbereichen der EU greifen die Mitgliedstaaten nun zu flexiblen Formaten. Als im Dezember 2025 keine Einigung über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine erzielt werden konnte, vereinbarten 24 Staaten ein gemeinsames Finanzpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit. Die Slowakei, Tschechien und Ungarn waren nicht dabei. Anfang 2026 gründeten die Finanzminister der sechs größten EU-Volkswirtschaften ein neues Gesprächsformat, um Initiativen zur Verteidigungsfinanzierung, zur Kapitalmarktunion und zur Stärkung des Euros voranzutreiben.

Diese Dynamik ist aber nicht ohne Gefahren: Spaltung, Marginalisierung kleinerer Staaten und institutionelle Fragmentierung sind mögliche Folgen. Bereits während der Eurokrise führte die Nutzung vieler unterschiedlicher Formate zu einem neuen Graben zwischen Euro- und Nicht-Euro-Staaten. Instrumente wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) fristen bis heute ein Nebendasein. Zudem drohen informelle Zusammenschlüsse großer Staaten, kleinere und mittlere Länder an den Rand zu drängen. Initiativen außerhalb des EU-Rahmens können die europäische Politik komplexer, intransparenter, fragmentierter und damit sogar schwerfälliger machen. 

Die Avantgarde europäisch verankern

Um dies zu verhindern, sollte die deutsche Europapolitik zwei Prinzipien beachten: Erstens sollten die flexiblen Formate konsequent an EU-Institutionen angebunden werden. Die Verstärkte Zusammenarbeit bietet hierfür konkrete Vorteile: Sie schafft Handlungsfähigkeit und Rechtsverbindlichkeit, indem etwa die administrativen Kapazitäten der EU-Kommission oder die Rechtskontrolle durch den Europäischen Gerichtshof genutzt werden können. Gleichzeitig stärkt sie durch die Einbindung des Europäischen Parlaments die demokratische Legitimität und schafft Transparenz gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten. 

Zweitens sollten flexible Kooperationsformate offen für alle interessierten Mitgliedstaaten bleiben, gegebenenfalls gebunden an Kriterien. Denn das ursprüngliche Prinzip eines Europas der mehreren Geschwindigkeiten beinhaltet, dass es ein gemeinsames Ziel gibt, dem sich die EU-Staaten in eben jenem unterschiedlichen Tempo nähern. Das weitere beabsichtigte Ziel, eine gestärkte Europäische Union in einer umkämpften Weltordnung, kann nur dann erreicht werden, wenn alle, die wollen und können, am Ende mitziehen.

Die US-amerikanische Verteidigungspolitik ist von Widersprüchen gekennzeichnet, die sich auch in den jüngsten Strategiedokumenten der Trump-Administration wider­spiegeln. Die Ursachen dafür liegen weit tiefer als nur im erratischen Verhalten des Präsi­denten. Im Kern geht es um die unbeantwortete Frage, wie die USA mit dem Verlust globaler Dominanz umgehen sollen. Für Europa liegen in dieser Gemengelage nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Die Politik sollte hierzulande dennoch nicht der trügerischen Hoffnung erliegen, dass die Nato in ihrer jetzigen Form auch die zweite Amtszeit von Trump überdauern wird.

Fünf Jahre nach dem blutigen Militärputsch und inmitten eines Bürgerkrieges haben in Myanmar Wahlen stattgefunden. Sie waren weder frei noch fair, noch wurde bei ihrer Durchführung auch nur versucht, den Schein demo­kratischer Mindeststandards zu wahren. Der Hauptzweck der Wahlen war von vorn­herein nicht die politische Mitbestimmung, sondern lag in der autoritär gelenkten Transition von einer Militärregierung hin zu einer »zivilen« Regierung. Letztere soll national wie international durch Abhaltung der Wahl als legitim erscheinen und gleichzeitig die Dominanz des Militärs festigen. Die militärische Führung Myanmars präsentiert die Wahlen zudem als »Neubeginn«, um politische Stabilität im Land wiederherzustellen und dessen internationale Isolation aufzubrechen. Letztgenanntes richtet sich unter anderem an die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten. Diese sollten jedoch der Mär von einer »zivilen«, gewählten Regierung und einer »Rückkehr« zur verfassungsmäßi­gen Ordnung keinen Glauben schenken und daher bis auf Weiteres keine Normalisierung der Beziehungen zu Myanmar anstreben.

Die Außenpolitik Indiens ist von einem Paradox geprägt. Das Land hat in letzter Zeit auf internationaler Bühne an Einfluss gewonnen, zugleich aber im regionalen Kon­text an Bedeutung verloren. Seit Mitte der 2010er Jahre konnte China seine wirtschaftliche und politische Position in Südasien stärken. Dies hat einer Reihe von Staaten aus Indiens Nachbarschaft neue Möglichkeiten eröffnet, sich kritisch gegen­über Neu-Delhi zu positionieren. Neu ist, dass die USA und China infolge des indisch-pakis­tanischen Konflikts von Mai 2025 begonnen haben, Indiens Rolle als Regionalmacht in Frage zu stellen – und damit auch seine Ambitionen als aufstrebende Groß­macht. Diese Entwicklungen werden Indiens Gewicht in der Region weiter sinken lassen. Eine Reaktion Neu-Delhis besteht darin, verstärkt mit Partnern im Indo-Pazi­fik sowie Mittelmächten wie Deutschland und Frankreich zu kooperieren, um seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Abzuwarten bleibt, ob und wie sehr Indien da­mit auch seinen Handlungsspielraum auf regionaler Ebene wieder erweitern kann.

Die Bundesrepublik Deutschland versteht sich als Verteidigerin des Völkerrechts und bekennt sich zu einer »regelbasierten internationalen Ordnung« (rules-based international order). Dabei handelt es sich um ein politisches Konzept mit unscharfen Konturen, das neben völkerrecht­lichen Normen auch rechtlich unverbindliche Regeln, Praktiken und Standards als Elemente der internationalen Ordnung einschließt. China und Russland stellen die regelbasierte Ordnung als ein westliches Konstrukt dar, das darauf abziele, Völkerrecht durch selbstgeschaffene und nicht allgemein legitimierte Regeln zu ersetzen. Westlichen Staaten gehe es darum, eigene Interessen mithilfe solcher Regeln durchzusetzen und gleichzeitig »Systemrivalen« Regelverstöße vorwerfen zu können. Auf die USA als einstigen Verfechter der rules-based order können sich Deutschland und Europa nicht mehr verlassen. Die Trump-Regierung untergräbt systematisch das Fundament, das eine solche Ordnung tragen soll; das Völkerrecht spielt für Trump weder als Maßstab außenpolitischen Handelns noch als strukturierender Faktor der internationalen Politik eine Rolle. Umso wichtiger ist es für die Bundesrepublik, die noch vorhandenen Strukturen einer regelbasierten Ordnung gemeinsam mit anderen Staaten zu erhalten und auszubauen. Vorrangiges Ziel muss es sein, das Völkerrecht als Kern dieser Ordnung zu stabilisieren. China beansprucht in Weltordnungsfragen für sich, als Interessenvertreter des Globalen Südens aufzutreten, und verfügt dabei inzwischen über erhebliche Diskursmacht. Als Gegenentwurf zum Modell der rules-based order propagiert Peking das Leitbild einer »völkerrechtsbasierten inter­nationalen Ordnung«. Vor diesem Hintergrund bedarf es einer vertieften Auseinandersetzung mit den chinesischen Ordnungsvorstellungen. Wie definiert Peking eine völkerrechtsbasierte internationale Ordnung? In welchen Punkten weicht dieses Verständnis von eigenen normativen Posi­tionen ab, und welche Konsequenzen ergeben sich, wenn China Völkerrecht nach seiner Lesart durchsetzt?

Die strategische Lage der Insel und ihre Ressourcen sind der Grund, weshalb seit dem 19. Jahr­hundert in Regierungskreisen der USA immer wieder die Idee diskutiert wird, Grönland zu erwerben. Im Sommer 2019 wollte US-Präsident Donald Trump dem Königreich Dänemark erstmals Grönland abkaufen. Mittlerweile hat Trump den Besitz und die Kontrolle Grönlands zur »absoluten Notwendigkeit« für die nationale Sicherheit erklärt, woraufhin der dänische Geheimdienst erstmals die USA als eine potentielle Bedrohung für die Sicherheit des Königreichs bezeichnete, weil diese nicht länger den Gebrauch militärischer Gewalt sogar gegen Verbündete ausschlössen. Aber geht es Trump tatsächlich um Sicherheit oder nur um den größtmöglichen Immo­bilien­besitz? Wie ist sein Griff nach Grönland zu bewerten und welche Implikationen und Lösungsansätze sind damit verbunden?

Trump will die Geldpolitik der US-Zentralbank bestimmen. Dahinter steht das Kalkül, dass niedrigere Zinsen das wirtschaftliche Wachstum weiter antreiben könnten – rechtzeitig vor den Midterm Elections im November. Die Fed warnt hingegen vor negativen Folgen wie einem erneuten drastischen Anstieg der Inflation.

Um seinen Willen durchzusetzen, schreckt Trump auch vor rechtlichen Schritten gegen deren Führung nicht zurück. Bereits im Sommer 2025 versuchte er, das Mitglied des Zentralbankrats, Lisa Cook, zu entlassen. Zuvor hatte er ihr Hypothekenbetrug vorgeworfen. Gerichte setzten die Entlassung jedoch aus; auch der Supreme Court hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Trumps Entscheidung. Ein endgültiges Urteil steht noch aus. 

Auf Anweisung von Trump ermittelt seit Januar das Justizministerium gegen Powell. Im Raum steht der Vorwurf der Falschaussage bei einer Kongressanhörung zu den hohen Renovierungskosten für das Fed-Gebäude in Washington. Powell wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Androhung einer Anklage öffentlich als Einschüchterungsversuch. Laut Powell bedient sich der Präsident eines Vorwands, um sein eigentliches Ziel zu erreichen: den Austausch der Fed-Führung, um schnell Zinssenkungen durchzusetzen. 

Die Erosion der Zentralbankunabhängigkeit 

Der politische Druck auf die Fed, die Zinsen um jeden Preis zu senken, ist wenig überraschend. Es geht Trump offenbar darum, unabhängige Beamte durch loyale Anhänger zu ersetzen. Ihre Unabhängigkeit beruht darauf, dass die Notenbank kein Organ der Bundesregierung ist und dem Präsidenten nicht untersteht. Zwar wird ihre Führung vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. In kaum einer anderen Institution wurde jedoch die Freiheit von politischer Einflussnahme traditionell so hochgehalten.

Trumps Schritte gegen die Fed erinnern an Forderungen des »Project 2025«. In dessen Programm »Mandate for Leadership«, einer politischen Agenda der MAGA-Bewegung, findet sich zur Federal Reserve eine brisante Forderung: Die angeblich seit vielen Jahren »politisierte« Zentralbank solle ihr Doppelmandat – Preisstabilität und Vollbeschäftigung – aufgeben. Alternativ wird sogar die Abschaffung der Institution ins Spiel gebracht.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Trump versucht, vakante Positionen in der Fed mit Gefolgsleuten zu besetzen. Nach dem plötzlichen Rücktritt der Zentralbankrätin Adriana Kugler im August 2025 setzte er den nationalen Wirtschaftsberater Stephen Miran auf ihren Posten. Ungewöhnlich war daran nicht nur der direkte Wechsel aus der Regierung in den Fed-Rat, sondern auch, dass Miran bis heute Funktionen in Regierung und Zentralbank ausübt. Dies lässt an seiner Unabhängigkeit zweifeln. 

Nach regulären Verfahren würde Cooks Amtszeit erst 2038 enden. Auch Powell, dessen Vorsitz regulär im Mai 2026 enden würde, könnte bis 2028 als einfaches Ratsmitglied verbleiben. Gelingt es Trump, beide aus dem Amt zu drängen, könnte er drei von sechs Posten im Gouverneursrat mit Anhängern besetzen. Ein weiteres Mitglied stimmt bereits in Trumps Sinne. Zudem könnte er einen Loyalisten als Vorsitzenden ernennen. So könnte der Präsident relativ schnell weitreichende politische Kontrolle über die Fed und ihre Entscheidungen erlangen. 

Bei Zinsfragen könnte der Präsident nicht ganz allein agieren, weil dabei auch die Zentralbanken der Bundesstaaten mitentscheiden. Deren Zustimmung zu niedrigen Zinsen ist jedoch nicht gesichert. Allerdings müssten sich deren Vertreter im Offenmarktausschuss alle sechs Wochen gegen die von Trump nominierten Mitglieder behaupten. Trumps Strategie zielt auf die Zermürbung seiner Gegner ab. 

Gefahr für globale Finanzstabilität 

Der Streit um die Zinspolitik droht das Vertrauen in die bislang stabile Fed zu untergraben und Zweifel an ihrer Objektivität sowie an ihrem Krisenmanagement zu schüren. Darüber hinaus könnte Trumps Vorgehen die globalen Finanzmärkte destabilisieren.

Trump hat erklärt, die Fed könne ihm dabei helfen, die hohe Staatsverschuldung zu finanzieren. Lassen sich die Währungshüter auf solche Forderungen ein, drohen eine anhaltend hohe Inflation und im schlimmsten Fall eine Schuldenkrise. Für die globalen Finanzmärkte bedeutet das zusätzliche Unsicherheit. Offen bleibt zudem, wie Trump zu Forderungen aus dem MAGA-Lager steht, die Rolle der Fed als finanzieller »Rettungshelfer« in internationalen Finanzkrisen aufzukündigen. Käme es erneut zu Liquiditätsengpässen, wie sie während der globalen Finanzkrise oder der Covid-19-Pandemie aufgetreten sind, könnten sich wirtschaftliche Krisen schnell ausbreiten. Die globalen Finanzmärkte könnten kollabieren.

Große Internetplattformen prägen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in der EU, stellen den Binnenmarkt vor neue Herausforderungen und sind wegen ihrer überwiegenden US-amerikanischen Herkunft auch zu­nehmend ein geopolitisches Konfliktthema. Online-Plattformen haben ambivalente Effekte: Sie fördern Integration, Innovation und Digitalisierung des Binnenmarkts, bergen aber zugleich Risiken wie Marktmachtmissbrauch, Desinformation und intransparente algorithmische Steuerung. Die EU hat ihren Regulierungsansatz deutlich verschärft, insbesondere mit den beiden Verordnungen DSA und DMA. Sie steht bei der Durch­setzung jedoch vor einer Reihe von Hürden: der nicht eindeutigen Rechtsklarheit, der asymmetrischen Ressourcenverteilung zwischen Regulierungsbehörden und großen digitalen Plattformen und der un­zureichenden Verpflichtung zu algorithmischer Transparenz. Zur Stärkung der digitalen Souveränität wird die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Digitalaufsicht empfohlen. Sie könnte darauf hinwirken, dass nationale Vollzugsdefizite und regulatorische Fragmentierung überwunden und Vorschriften einheitlich durchgesetzt werden. Digitale Regulierung allein reicht nicht aus: Sie muss durch eine um­fassende industrie- und wettbewerbspolitische Strategie ergänzt werden, die das Wachstum europäischer Technologieunternehmen im globalen Wettbewerb fördert.

Der Clearing-House-Mechanismus: Technisches Werkzeug oder politischer Hebel?

Im Zentrum dieser Auseinandersetzung steht ein unscheinbar klingendes Instrument: der sogenannte BBNJ-Clearing-House-Mechanismus (CHM). Er soll eine frei zugängliche Plattform werden, auf der Informationen über Aktivitäten auf Hoher See gesammelt, ausgewertet und geteilt werden. Zu seinen Zielen gehören die Stärkung der Transparenz zwischen den Vertragsparteien und relevanten Interessengruppen sowie die Erleichterung internationaler Zusammenarbeit, vor allem in wissenschaftlichen Fragen. Während Ziele und Grundstruktur des CHM im Vertragstext festgelegt sind, ist seine konkrete Ausgestaltung Gegenstand laufender politischer Verhandlungen - und gerade das macht den Mechanismus politisch umkämpft.

Der Vertragstext eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit, im CHM unterschiedliche Wissensformen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Insbesondere im Rahmen der verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen könnten unterschiedliche Wissensformen systematisch einbezogen werden. Staaten müssten dabei nicht nur potenzielle Umweltauswirkungen bewerten, sondern auch wirtschaftliche, soziale, kulturelle, gesundheitliche und kumulative Effekte geplanter Aktivitäten. Eine solche umfassende Folgenabschätzung erfordert Beiträge aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen ebenso wie das Wissen indigener Völker und lokaler Gemeinschaften.

Eine weitere Möglichkeit zur praktischen Umsetzung von Wissenspluralismus zeigt sich in den Bestimmungen zur Zusammensetzung des wissenschaftlich-technischen Gremiums. Die entsprechende Formulierung im Abkommen deutet darauf hin, dass dieses über rein naturwissenschaftliche Expertise hinausgehen und ein breiteres Spektrum lokaler, traditioneller und indigener Wissensformen zur Meeresumwelt einbeziehen soll. Da das Gremium Handlungsempfehlungen für Aktivitäten in Gebieten jenseits nationaler Hoheitsgewalt auf Grundlage der über den CHM bereitgestellten Informationen aussprechen kann, bietet sich hier ein zentraler Hebel für die praktische Umsetzung von Wissensvielfalt. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gremium tatsächlich so zusammengesetzt wird, dass unterschiedliche Wissensarten angemessen vertreten sind.

Politische Konflikte verzögern die Umsetzung des Abkommens

Trotz des vielversprechenden Wortlauts des Vertrags ist die konkrete Ausgestaltung des CHM politisch umstritten. In der Vorbereitungskommission (PrepCom) zur Operationalisierung des Abkommens zählt sie zu den zentralen Konfliktfeldern. Auf einem Treffen der PrepCom im August 2025 scheiterte bereits eine Einigung über die Zusammensetzung einer informellen Expertengruppe zur Ausarbeitung der technischen Aspekte des CHM. Dieser Auswahlprozess ist von strategischer Bedeutung, da er einen Präzedenzfall für die Besetzung weiterer BBNJ-Gremien schaffen könnte. Während einige Staaten auf eine breite Einbindung unterschiedlicher Wissensträger drängen, wollen andere den CHM auf eine rein naturwissenschaftlich-technische Funktion reduzieren, die allein von akademischer Expertise geleitet werden sollte. Kritiker warnen, dass ein solcher Ansatz naturwissenschaftliches Wissen aus dem globalen Norden privilegiert und sozialwissenschaftliche, lokale oder traditionelle Wissensformen marginalisieren würde.

Vor dem Hintergrund jüngster Versuche einzelner Staaten, darunter der USA, den Zugang zu marinen Daten einzuschränken, wird deutlich, dass Wissen über die Meere zunehmend selbst zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen wird. Deutschland und die EU haben sich in internationalen Prozessen wiederholt für die Freiheit und Vielfalt der Wissenschaft ausgesprochen. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Operationalisierung des BBNJ-Abkommens sollten sie sich daher gezielt dafür einsetzen, dass Wissensvielfalt innerhalb des Abkommens nicht nur normativ anerkannt, sondern institutionell abgesichert wird. Dabei geht es vor allem darum, die Privilegierung bestimmter Wissensarten innerhalb von BBNJ-Gremien, wie dem wissenschaftlich-technischen Gremium, zu verhindern. Zugleich muss die CHM-Plattform so ausgestaltet werden, dass verschiedene Wissensformen gleichermaßen zugänglich sind.

Menschen auf der Flucht sind nicht nur physischen Gefahren, sondern auch schweren psychischen Belastungen ausgesetzt, von der Vertreibung selbst über Gewalt­erfahrun­gen bis zu unsicheren Lebensbedingungen und Perspektivlosigkeit am Zielort. Die Folgen dieser Erschütterungen beeinträchtigen nicht nur die Betroffenen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft und deren wirtschaftliche Ent­wicklung und Stabilität. Dennoch wird psychosoziale Unterstützung (Mental Health and Psychosocial Support, MHPSS) in Fluchtsituationen sowohl im politischen Dis­kurs als auch in internationalen Hilfsprogrammen oft vernachlässigt. Dabei können sich entsprechende Maßnahmen positiv auf das Zusammenleben in den Aufnahmeländern, aber auch auf Friedensprozesse in den Herkunftsländern auswirken und damit der dritten Dimension des Humanitarian-Development-Peace-Nexus (HDP-Nexus), der sogenannten Friedenssäule, zugutekommen. Der HDP-Nexus soll humanitäre Hilfe und Entwicklung mit Friedensförderung verzahnen. Dieser Ansatz ist gerade in Flucht­situationen von großer Bedeutung.

Die fossile Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump hat den Konflikt zwi­schen Elektro- und Petro-Staaten in der internationalen Klimapolitik verschärft. Auf der 30. Weltklimakonferenz (COP30) in Belém trat diese Blockbildung insbesondere in der Auseinandersetzung um einen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen (TAFF) offen zutage. Während eine wachsende Zahl von Staaten TAFF als notwendige Konsequenz der Energiewende betrachtet, verhinderten fossile Produzenten substan­tielle Fortschritte. Auf der Konferenz wurde deutlich, dass der UNFCCC-Prozess aus strukturellen Gründen nur begrenzt in der Lage ist, diesen Verteilungskonflikt zu moderieren. Für die EU ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma zwischen den Zielen, den COP-Prozess weiter auf TAFF auszurichten oder zentrale Mechanismen des Pariser Abkommens zu stabilisieren. Im Hinblick auf die nächste globale Bestandsaufnahme im Rahmen der COP33 wird sich entscheiden, ob dieses Dilemma auflösbar ist.

In Lateinamerika haben drei Länder offiziell angekündigt, sich zu einer feministischen Außenpolitik (FAP) zu verpflichten: Mexiko im Jahr 2020, Chile und Kolumbien im Jahr 2022. Die Einführung eines feministischen Ansatzes in die Außenpolitik steht im Zusammenhang mit einem zunehmenden Gender-Bewusstsein in der internationalen, regionalen und nationalen Politik. Im Vergleich zu europäischen FAP-Varianten zeichnen sich die FAP-Ansätze dieser Länder durch einen stärkeren Inlandsbezug aus, einen Bezug zu den Problematiken der eigenen Gesellschaft. Dies zeigt sich besonders im mexikanischen Fall, während die chilenische FAP auch die feministische Perspektive im Außenhandel betont und die kolum­bianische FAP sich als pazifistisch definiert. In keinem dieser Länder führt die FAP eine politische Wende herbei. Sie verleiht vielmehr einer bereits bestehenden Politik der Gleichstellung der Geschlechter und des Gender-Mainstreamings neuen Schwung. Sie sorgt dafür, den Grad an Partizipation und Repräsentation von Frauen zu erhö­hen sowie deren Beiträge zur Außenpolitik deutlich sichtbar zu machen. Im Sinne einer globalen Gender- und Menschenrechtsagenda sind Mexiko, Chile und Kolumbien wichtige Partner, für Deutschland wie für die EU. Da sie untereinander die Zusammenarbeit in diesen Bereichen inten­sivieren, sind sie zudem lohnende Partner für die Erweiterung von Dreieckskooperationen. Da das Auswärtige Amt die FAP aufgegeben hat, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die feministische Entwicklungspolitik jedoch weiterführt und die Zukunft der FAP in Chile angesichts eines anstehenden Machtwechsels ungewiss ist, empfehlen sich für die Kooperation in diesem Feld variable begriffliche Rahmungen und Formate. Deutschland sollte den bi-regionalen Dialog und Austausch – auch zwischen feministischen und Frauenorganisationen – intensiv för­dern und sich nicht nur mit Finanzmitteln, sondern auch an den Lern­prozessen beteiligen.

Schwächelnde Grundlagen der Währungsunion

Die Länder der Eurozone sehen sich mit Problemen wie schwachem Wachstum, Konkurrenz aus China, demografischem Druck und Staatsverschuldung konfrontiert. Das Jahr 2026 verspricht, in Bezug auf den Kreditbedarf, ein Rekordjahr zu werden. In Frankreich wird eine hohe Emission von Staatsanleihen von mehr als 300 Milliarden Euro erwartet, während auch für Italien und Deutschland hohe Volumina prognostiziert werden. Die neuen Fiskalregeln von 2024 behalten den Kontrollrahmen bei, eröffnen jedoch größere Ermessensspielräume und verschieben schwierige Haushaltsentscheidungen. Die Wirksamkeit hängt damit weitgehend von der Fähigkeit der Mitgliedstaaten ab, eine verantwortungsvolle, langfristige Wirtschafts- und Fiskalpolitik zu betreiben, was – wie das Beispiel Frankreichs zeigt – mitunter schwierig ist. Führende Politiker der französischen Union Nationale fordern, dass die Europäische Zentralbank (EZB) direkt Anleihen der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aufkauft. Obwohl eine solche Option schwer vorstellbar ist, untergräbt allein schon die Diskussion darüber die Unabhängigkeit der EZB und führt zu erhöhten politischen Spannungen innerhalb der Union. Ähnliche Herausforderungen ergeben sich in Italien, wo eine gesetzliche Festschreibung geplant ist, dass die Goldreserven der Zentralbank »den Bürgern gehören«, was den politischen Zugriff auf diese Reserven erleichtern könnte.

Der Euro – zweitwichtigste Weltwährung mit begrenztem Handlungsspielraum

Auf internationaler Ebene ist der Euro nach dem US-Dollar die zweitwichtigste Währung der Welt. Gleichzeitig verfügen seine wichtigsten Stabilisierungsinstitutionen, die EZB und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), nur über begrenzte Möglichkeiten, auf geopolitische Krisen zu reagieren. So konnte die EZB weder ein Reparationsdarlehen für  Kyiv auf Basis russischer Vermögenswerte absichern noch der Nationalbank der Ukraine Liquiditätshilfe in Form von Swaps gewähren. Der ESM verfügt zwar über rund 430 Milliarden Euro ungenutzter Kreditkapazitäten, aber eine Erweiterung seines Mandats erfordert die Einstimmigkeit aller 21 Mitgliedstaaten. 

Seit dem Ende der Staatsschuldenkrise im Jahr 2015 wurde eine breitere Debatte über das Funktionieren der Eurozone im neuen geopolitischen Umfeld nicht geführt. Während interne Risiken fortbestehen, nehmen externe Herausforderungen zu. Dazu zählen die Politisierung der Geldpolitik in den USA, die Digitalisierung von Währungen sowie die Entwicklung von Stablecoins. Strategische Überlegungen sollten auch die Möglichkeiten umfassen, wie die Architektur der Eurozone die geopolitischen Ziele der EU unterstützen könnte. Die bevorstehende Wahl des Nachfolgers oder der Nachfolgerin von EZB-Präsidentin Christine Lagarde bietet die Gelegenheit, den Fokus über Personalthemen hinaus zu erweitern und eine breite Debatte über Reformen und die Zukunft der Währungsintegration zu führen. Andernfalls bleibt die Eurozone in einem Zustand der Unsicherheit mit begrenzten Instrumenten, um ihr internationales Gewicht wirksam einzusetzen.

Kritische Rohstoffe sind zu einem Schlüsselthema der Trump-Administration gewor­den. Mit einer Mischung aus Deregulierung, staatlicher Steuerung und Finanzierung will sie die amerikanische Rohstoffindustrie ausbauen. Denn die hohe Ab­hängigkeit der USA von chinesischen Rohstoffen zwingt Washington bei Verhandlungen mit Peking zu schmerzhaften Zugeständnissen. Trump nutzt die Roh­stofffrage nun selbst als geopolitischen Hebel, um seine handels- und sicherheits­politischen Interessen global geltend zu machen. Während multilaterale Foren wie die Minerals Secu­rity Partnership brachliegen, setzt Trump auch im Rohstoffsektor auf bilaterale Deals. Bei der Sicherung kritischer Rohstoffe konkurriert Europa mittlerweile nicht mehr nur mit China, sondern auch mit den USA. Daher sollte die Europäische Union (EU) ihre Rohstoff­souveränität entschlossener stärken, ohne sich bei Fragen der Nachhaltigkeit und regelbasierter Kooperation von Trump in die Defensive drängen zu lassen.

Die Europäische Kommission erwägt seit 2024, die Zuständigkeiten und Aktivitäten von Europol auszubauen. Das Personal der Agentur soll dabei verdoppelt und ihr Mandat um drei Themen erweitert werden – Sabotage, Desinformation und hybride Bedrohungen. Angepeilt werden eine noch zu definierende Umgestaltung von Euro­pol in eine »schlagkräftige« Polizeibehörde und eine stärkere Kontrolle über die Agentur. Diese Vorhaben, die auf politischen wie bürokratischen Überlegungen be­ruhen, kamen ohne vorherige Konsultation der EU-Mitgliedstaaten und technische Abschätzung zustande. 2026 will die Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für die Mandatsänderung vorlegen. Der Schwerpunkt einer Weiterentwicklung von Europol sollte jedoch nicht unbedingt auf einem neuen Mandat liegen, sondern sich vorrangig nach dem operativen Bedarf richten, den die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Drogenhandel, Cyberkriminalität und Terro­rismus haben. In diesen Kernbereichen sind Personalaufstockung und Innovation er­forderlich, jedoch nicht zwingend durch eine Mandatsreform. Generell bedarf es bei der EU einer langfristigen Strategie für die künftige Architektur der inneren Sicher­heit, an der sich eine Ausgestaltung von Europol orientieren sollte.

Weltraumfähigkeiten gehören zu jedem modernen Verteidigungsarsenal. Doch die militärischen Weltraumfähigkeiten in Europa bestehen oft nur ansatzweise, und die Abhängigkeit von den USA ist groß. Europa muss eigene Fähigkeiten aufbauen, um Abhängigkeiten zu reduzieren, seine Handlungsfähigkeit zu vergrö­ßern und so euro­päische Autonomie zu schaffen. Um den Aufbau eigener Weltraum­fähigkeiten effi­zient zu gestalten, sollte ermittelt werden, welche Abhängigkeiten von den USA be­son­ders schwerwiegend sind und welche Hürden einem euro­päischen Aufbau ent­gegen­stehen. Den Fähigkeiten Weltraumlageerfassung, militärische Aufklärung, Naviga­tions­resilienz und Raketenfrühwarnung sollte Priorität eingeräumt werden.

Die Arktis und der arktisch-nordatlantische Raum gewinnen aufgrund der besseren Zugänglichkeit arktischer Seewege und Ressourcen an geopolitischer Relevanz. Deutschland sollte sich in diesem Raum stärker politisch, militärisch und wirtschaftlich einbringen. Erforderlich für eine erfolgreiche deutsche Arktispolitik sind eine engere Zusammenarbeit mit Arktisstaaten und Partnern in der EU und der Nato, eine stärkere sicherheitspolitische Einbindung Deutschlands und eine bessere Verzahnung von zivilen und militärischen Kapazitäten. Der arktisch-nordatlantische Raum ist als Einheit zu begreifen und im Kontext der Sicherheit Europas zu betrachten. Für Deutschland folgt daraus, dass es sich aktiv an der Stabilisierung dieses Raums beteiligen und zur Bewahrung der fragilen Balance in der Arktis beitragen sollte. Eine deutsche Arktisstrategie sollte Prinzipien wie eine regelbasierte Ordnung und Multilateralismus nicht nur bekräftigen, sondern sie auch mit klar definierten politischen, wirtschaftlichen und sicherheits­politischen Instrumenten zu schützen versuchen. Langfristig sollte eine deutsche Arktisstrategie über die Leitlinien von 2024 hinausgehen und konkrete Schritte zur Wahrung deutscher Inter­essen in der Region festlegen. Deutschland muss eine Strategie ent­wickeln, die klare Prioritäten setzt, politische und sicherheitspolitische Maßnahmen definiert, Ressourcen mobilisiert und insgesamt Handlungsfähigkeit generiert und ausstrahlt. Deutschland sollte seine neue Arktispolitik konsequenter in eine euro­päische Gesamtpolitik einbinden. Durch enge Abstimmung mit der EU‑Außen- und Sicherheitspolitik und eine aktive Mitgestaltung der EU‑Arktisstrategie kann Deutschland seine Interessen wirksamer vertreten und zugleich zur Handlungsfähigkeit Europas in der Region beitragen.

Der Konflikt zwischen der Republik Zypern im griechischsprachigen Süden und der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern, dem türkischsprachigen Teil, ist seit der de facto Teilung der Insel weitgehend eingefroren. Daran hat UNFICYP einen konkreten Anteil. Seit dem Waffenstillstand von 1974 kontrolliert die Mission die sogenannte »Green Line«, einen 180 Kilometer langen Streifen, der die beiden Teile voneinander trennt und direkte Konfrontationen verhindern soll. 

Dennoch verzeichnet die Mission weiter zahlreiche militärische und zivile Verstöße in und entlang der Pufferzone. Sie verhindert also immer noch, »dass solche Funken in Flammen aufgehen«, wie Colin Stewart, bis August 2025 der Leiter von UNFICYP, es ausdrückte. Denn bis heute gibt es keinen direkten militärischen Kontaktpunkt zwischen den Konfliktparteien. Zuletzt hat die Bedrohungswahrnehmung auf beiden Seiten sogar wieder zugenommen.

Neuer Anlauf für Friedensbemühungen 

An einer weiteren Reduzierung oder gar einem Abzug der Mission können die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten schon deshalb kein Interesse haben. Gerade läuft der politische Prozess zaghaft wieder an. María Angela Holguín Cuéllar wurde im Mai 2025 erneut zur Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs ernannt. Sie soll Möglichkeiten für die Aufnahme formaler Verhandlungen ausloten und die festgefahrene Situation in Bewegung bringen.  

Das ist ein schwieriges Unterfangen. Während der UN-Sicherheitsrat weiterhin eine föderale Lösung verfolgt, pochen Nordzypern und die Türkei seit Jahren auf eine Zweistaatenlösung. Die Wahl des nordzypriotischen Präsidenten Tufan Erhürman im Oktober hat jedoch die Hoffnung geweckt, dass sich die Tür für echte Verhandlungen unter UN-Ägide wieder öffnen könnte. Gerade gab es das erste Dreiertreffen zwischen ihm, dem Präsidenten der Republik Zypern und Holguín. Doch eine Annäherung dürfte Zeit brauchen. So bleiben vertrauensbildende Maßnahmen und die Absicherung des Friedens durch die UN essentiell.

Rolle der UN unverzichtbar 

Da die Republik Zypern Mitglied der EU ist, kann die Union selbst kaum als unparteiische Vermittlerin agieren. Sie unterstützt daher vorrangig den UN-geführten politischen Prozess. Auch sicherheitspolitisch hat die EU wenig Spielraum. Eine eigene EU-Mission, wie sie im Libanon aufgrund des Abzugs von UNIFIL angedacht ist, wäre unrealistisch – schon allein ob des angespannten Verhältnisses zwischen Griechenland und der Türkei, die beide neben Großbritannien Garantiemächte Zyperns sind. 

Daher bleibt die stabilisierende Funktion der UN-Mission absehbar unerlässlich. Sie schafft auch den Rahmen für praktische Annäherungsinitiativen wie die Projekte der Technischen Komitees. Diese fördern unter gemeinsamer griechisch-zypriotischer und türkisch-zypriotischer Leitung und unter Schirmherrschaft der UN die Verständigung zwischen den beiden Gemeinschaften. Die Finanzierung erfolgt zu einem großen Teil durch die EU. 

UNFICYP steht finanziell besser da als viele größere UN-Einsätze, da Griechenland und die Republik Zypern etwa die Hälfte des Budgets tragen. Doch werden personelle und operative Einsparungen notwendig sein. Gleichzeitig wird die Existenzberechtigung der seit Jahrzehnten laufenden Mission immer mal wieder infrage gestellt. Ende Januar 2026 steht erneut eine Verlängerung des Mandats an. Die Haltung des UN-Sicherheitsrates ist trotz aller Kritik der türkischen und der früheren nordzypriotischen Führungen bislang unverändert geblieben. 

Um die festgefahrenen Positionen für Verhandlungen aufzubrechen, wird es jedoch mehr wirtschaftliches Engagement von europäischer Seite brauchen, das die Lage im Norden verbessert. Kurzfristig aber sollten die Mitgliedstaaten der EU keinen Zweifel daran lassen, dass nicht nur UNFICYP, sondern das Instrument der UN-Friedensmissionen insgesamt unentbehrlich ist. 

Die drei Golfmonarchien Saudi-Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate verfügen über fünf der aktivsten und größten Staatsfonds weltweit: den saudischen Public Investment Fund (PIF), die Qatar Investment Authority (QIA) sowie die drei emiratischen Fonds Abu Dhabi Investment Authority (ADIA), Mubadala und ADQ. Diese Fonds erfüllen nicht nur die Funktion, Öleinnahmen in Investi­tionskapital umzuwandeln und so den Übergang von rentenbasierten Ökonomien zu diversifizierten Wirtschaftsstrukturen zu ermöglichen. Vielmehr tragen sie auch dazu bei, die außenpolitische Handlungsfähigkeit ihrer Staaten zu erweitern. Institutionelle und personelle Verflechtungen ermöglichen es den Regierungen der drei Länder, die Fonds strategisch einzusetzen und so die eigene Hard, Soft und Sharp Power deutlich auszubauen – etwa durch Investitionen im In- und Ausland auf Feldern wie Rüstung, Medien, Sport und neue Technologien sowie durch Kooperationen mit politisch einflussreichen Akteuren. Gleichzeitig bemühen sich die Golfmonarchien, ihre Staatsfonds als unpolitisch und rein renditeorientiert darzustellen. Dabei helfen die Gründung von Tochterunternehmen oder die Zusammenarbeit mit Private-Equity-Gesellschaften. Deutschland und seine europäischen Partner haben ein nachvollziehbares Interesse daran, die Staatsfonds als Investoren zu gewinnen; sie dürfen jedoch die damit verbundenen Risiken nicht vernachlässigen. Dazu gehören der mögliche Zugriff Dritter auf kritische Infrastrukturen, der drohende Abfluss sensibler Militär- und Sicherheitstechnologie sowie die Gefahr einer politischen Einflussnahme der Golfmonarchien. Darüber hinaus müssen sich Deutschland und die EU grundsätzlicher damit auseinandersetzen, dass die außenpolitischen Handlungsmöglichkeiten der drei Golfmonarchien durch ihre Staatsfonds gewachsen sind. Denn das Verhalten Saudi-Arabiens, der Emirate und Katars auf regionaler wie internationaler Ebene widerspricht teilweise deutschen und europäischen Interessen.

Für den Frieden und die Stabilität im Indo-Pazifik ist das Verhältnis zwischen Japan und China von weitreichender Bedeutung, sind diese beiden Länder doch die viert- bzw. die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. In den letzten eineinhalb Dekaden haben sich die sicherheits- und geopolitischen Spannungen zwischen ihnen erheb­lich ver­schärft – auch wenn weiter­hin enge Handelsbeziehungen bestehen. In der ein­jährigen Regie­rungszeit des japanischen Premierministers Ishiba Shigeru (Oktober 2024 bis Oktober 2025) gab es jedoch Anzeichen einer Entspannung. Die Beziehungen seien »in einer kritischen Phase der Verbesserung und Entwicklung«, hatte der chinesische Präsident Xi Jinping im November 2024 verkündet. Daraufhin kam es nicht nur zu einer Reihe diplo­matischer Austausche, China ging auch auf Tokios Forderung ein, Einfuhr­beschränkungen für japanische Fischereiprodukte und Rindfleisch aufzuheben. Trotz­dem waren die Beziehungen von einem echten Tauwetter weit ent­fernt. Nach­dem sich die neue japanische Premierministerin Takaichi Sanae Anfang November zu Taiwan geäußert hat, ist Beijing auf eine konfrontative Linie umgeschwenkt. Die Beziehungen sind und bleiben fragil.

Mit dem fortschreitenden Klimawandel wird die geplante Umsiedlung ganzer Gemeinschaften aus Risikogebieten zunehmend unvermeidlich. Sie ist schon heute weltweit Realität und wird als Maßnahme der Klimaanpassung und Katastrophenvorsorge künftig häufiger notwendig sein. Umsiedlungen können Leben retten und Vertreibungsrisiken verringern. Gleichwohl gelten sie als »letztes Mittel«, da sie kostspielig sind, tief in Lebensgrundlagen, soziale Netzwerke und kulturelle Identitäten ein­greifen und neue Risiken bergen. Damit sie wirksam sind, müssen sie partizipativ und menschenrechts­konform gestaltet und durch entwicklungsorientierte Maßnahmen flankiert werden, die das Wohlergehen und die Widerstandsfähigkeit der Betroffenen stärken und strukturelle Ungleichheiten verringern. Vielerorts fehlen hierfür politischer Wille, konkrete Strategien und Ressourcen – besonders in einkommensschwachen Staaten mit ohnehin geringen Anpassungskapazitäten. Diese sind daher stark auf internatio­nale Unterstützung angewiesen, die bislang meist fragmentiert, ad hoc und unkoordiniert erfolgt. Je länger adäquate Strukturen fehlen, desto größer die Gefahr, dass menschliche Sicherheit massiv beeinträchtigt, grundlegende Menschenrechte verletzt und ganze Communities (erneut) vertrieben werden – mit Risiken für regionale Stabilität und globale Sicherheit. Die Bundesregierung sollte gezielt Lücken im internationalen System adressieren, den Zugang zu Wissen und Ressourcen erleichtern und sektorübergreifendes Lernen stärken. Das bisherige deutsche Engagement in Fidschi sollte mittelfristig auf weitere klimavulnerable Regionen und Ländern ausgeweitet werden – mit Fokus auf gemeinschaftsgetragene Umsiedlungsprojekte.

Die aktuelle US-Administration plant, das gesamte Territorium der Vereinigten Staaten vor allen Luft- und Raketenangriffen zu schützen. Im Mittelpunkt steht der Einsatz großer Satellitenkonstellationen, die Langstreckenraketen kurz nach dem Start erkennen und abfan­gen können. Auch wenn vermutlich nur ein Bruchteil der ehrgeizigen Pläne umgesetzt werden kann, sind Fortschritte bei der Raketenabwehr in den kommenden Jahren wahrscheinlich. Für Deutschland und Europa lassen sich Risiken und mög­liche Vorteile – besonders hinsichtlich einer weltraumgestützten US-Raketenabwehr – derzeit nur schwer abschätzen. Den meisten Spielraum bewahrt sich Europa, indem es eine offene Auseinandersetzung mit Trumps Plänen vermei­det.

Die Strategie wurde unter der Federführung des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes erarbeitet. Bereits auf den ersten Seiten wird klar: Ohne den Weltraum geht es nicht mehr – weder zivil noch militärisch. Das Timing für die Veröffentlichung könnte passender nicht sein: Vor wenigen Wochen kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius Investitionen von 35 Milliarden Euro für den Aufbau einer Weltraumsicherheitsarchitektur in den nächsten fünf Jahren an. Zusammen mit der neuen Strategie bietet sich die Möglichkeit, Deutschland an den Tisch der internationalen Weltraumakteure zu bringen. Bisher ist dies nicht gelungen. Denn obwohl Deutschland konstant in die zivile Raumfahrt investiert hat, gibt es im militärischen Bereich einiges aufzuholen. 

Realität trifft auf Strategie

Das Dokument ist von drei Jahren Krieg in Europa und den daraus gezogenen Lehren geprägt. Somit spielt Resilienz eine zentrale Rolle. Ungeschönt wird davon gesprochen, dass sich Streitkräfte in Zukunft nicht immer auf die Verfügbarkeit von weltraumgestützten Diensten verlassen können. Zudem wird darauf hingewiesen, dass gar kein Konfliktfall eintreten muss, um Systeme zu beeinträchtigen. 

Dies spiegelt die Erfahrungen aus der Ukraine wider: Dort schränken russische Angriffe auf das elektromagnetische Spektrum tagtäglich Kommunikations- und Navigationssignale ein. Doch auch europäische Systeme sind bereits jetzt betroffen. So berichtete zuletzt der britische Weltraumkommandeur von Störungen militärischer Kommunikationssatelliten, und auch Verteidigungsminister Pistorius erklärte, dass von der Bundeswehr genutzte Satelliten von russischen Aufklärungssatelliten verfolgt werden.  

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, braucht es Partner. Deutschland und seine europäischen Nachbarn sind weiterhin stark von amerikanischen Satellitensystemen abhängig. So nennt die Strategie die USA sowohl als wichtigen bilateralen Partner als auch als Partner innerhalb bestehender Weltraumkonsortien wie der »Combined Space Operations Initiative« (CSpO), »Operational Olympic Defender« und der »Artemis-Akkorde«. Dennoch wird klar, dass die Bundesregierung bei Beschaffungsprozessen und Standardisierungen vor allem auf europäische Partner setzt. Deutschland handelt primär innerhalb multilateraler Foren wie der Nato und der EU, und der Weltraum ist hierbei keine Ausnahme. Durch die Investitionen und die strategische Neuausrichtung übernimmt Deutschland hier jedoch eine regionale Vorreiterrolle. Diese europäische Ausrichtung der Regierung ist ein Zeichen für das Streben nach größerer Unabhängigkeit von den USA und zeugt zudem von neuem Selbstbewusstsein.

Eine neue Dringlichkeit

Die Strategie betont die Dringlichkeit der Situation, indem sie deutlich macht, dass der Weltraum zum Schauplatz geopolitischer Konflikte geworden ist. Es wird davon gesprochen, eine Verteidigungsfähigkeit »entschlossen und zügig« auszubauen. Auch wenn die deutsche Ausrichtung defensiv bleibt, wird auch die mögliche Beschaffung von Fähigkeiten erwähnt, die die Nutzung des Weltraums durch gegnerische Akteure einschränken könnten. Obwohl solche Fähigkeiten im Weltraum nie ausdrücklich ausgeschlossen wurden, stellt deren Beschaffung einen Wendepunkt in der deutschen Weltraumpolitik dar.

Der Anspruch der Strategie ist hoch, ebenso wie der Umfang der angekündigten Investitionen und der bestehende Aufholbedarf. Die Bundesregierung hat sich gut positioniert: Die Investitionen eröffnen viele Möglichkeiten, und die Strategie lässt viel Handlungsfreiraum. Nun müssen den Worten Taten folgen. Die größte Herausforderung wird vor allem darin bestehen, effizient mit Partnern und der Industrie zusammenzuarbeiten, um zeitnah Erfolge zu erzielen. Denn eines macht die Strategie deutlich: Der Weltraum ist kein Zukunftsthema mehr, sondern bereits heute ein wichtiger Teil der nationalen Verteidigungsfähigkeit.

Die Rolle der G20 unter südafrikanischer Präsidentschaft

Die Gruppe der 20 (G20) ist eines der wichtigsten Foren auf internationaler Ebene, in denen führende Industrie- und Schwellenländer gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen erarbeiten. Sie vereint 19 Staaten sowie die Europäische Union und die Afrikanische Union und repräsentiert damit etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung sowie 85 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Während ursprünglich vor allem Wirtschaftsfragen im Vordergrund standen, umfasst die Agenda mittlerweile auch Themen wie Digitalisierung, Gesundheit, Umwelt- oder Entwicklungspolitik.

In diesem Jahr hat Südafrika den Vorsitz der G20 inne, 2026 werden es die USA sein. Zwar setzt jede Präsidentschaft eigene inhaltliche Schwerpunkte, die kontinuierliche Arbeit an Themen über mehrere Jahre hinweg verspricht jedoch größere politische Wirkung. Die drei vorangegangenen Präsidentschaften Indonesiens, Indiens und Brasiliens rückten die ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen auf-strebender Schwellenländer in den Mittelpunkt. Südafrika knüpft unter dem Motto »Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit« daran an.

Für den diesjährigen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zeichnet sich eine bei-spiellose Konstellation ab: Erwartbar war das Fernbleiben von Russlands Präsident Wladimir Putin. Gegen ihn liegt seit 2022 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs aufgrund des Verdachts von Kriegsverbrechen in der Ukraine vor, der in Südafrika vollstreckt werden könnte. Eine gute Woche vor dem Gipfel sagte der chinesische Präsident Xi Jinping seine Teilnahme ab; er wird durch Ministerpräsident Li Qiang vertreten. US-Präsident Donald Trump hatte ursprünglich angekündigt, Vizepräsident JD Vance zu entsenden. Inzwischen vermeldete er jedoch, dass überhaupt kein Regierungsmitglied teilnehmen wird. Begründet wird dieser Boykott mit angeblichen Gräueltaten gegen Weiße in Südafrika, für die es keine Belege gibt. Trump hat sich aber auch kritisch über die inhaltlichen Prioritäten Südafrikas geäußert. Die für 2026 angekündigten Schwerpunkte der US-amerikanischen Präsidentschaft verdeutlichen den Bruch mit den Themen der vorhergehenden G20-Prozesse. Es soll vor allem um die Förderung konventionellen Wirtschaftswachstums und fossiler Energieträger gehen; eine sozial-, umwelt- oder entwicklungspolitische Flankierung ist nicht zu erwarten.

Folgen und Chancen der Abwesenheit der Großmächte

Mit dem Fernbleiben der Spitzen der »Großen Drei« droht dem G20-Gipfel ein erheblicher Reputationsschaden, denn dies könnte in der politischen, medialen und öffentlichen Wahrnehmung als Bedeutungsverlust interpretiert werden. Gleichzeitig bietet sich jedoch eine Gelegenheit, globale Herausforderungen ohne die unmittelbare Prägung durch bestehende Großmachtkonflikte zu diskutieren. Die in Johannesburg versammelten Staats- und Regierungschefs sollten daher die Chance nutzen, um zentrale Zukunftsfragen der globalen Politik voranzubringen.

Das Programm der südafrikanischen Präsidentschaft bietet dafür eine Reihe von An-knüpfungspunkten: von wachsender Ungleichheit in und zwischen Staaten über die Herausforderungen einer nachhaltigen Transformation bis hin zur Stärkung von Global Governance. Deutschland sollte in seinem Selbstverständnis als verlässlicher Multilateralist dazu beitragen, dass diese Themen im Mittelpunkt des Gipfels stehen. Denn gerade unter Bedingungen von Multipolarität wird es wichtiger, Koalitionen mit Gleichgesinnten zu schmieden, wenn sich die Machtpole konstruktiver Zusammenarbeit entziehen.

Neben den Altlasten struktureller Probleme werden die Haushaltsprobleme zunehmend durch geopolitische Faktoren verstärkt. Einerseits besteht ein dringender Bedarf an höheren Ausgaben für Verteidigung, Energietransformation, Industriesubventionen und Ukraine-Hilfe als Reaktion auf die Aggression Russlands und die wirtschaftliche Konkurrenz Chinas. Andererseits schränken die weltweit steigenden Zinssätze für Staatsschulden die Möglichkeiten der EU-Länder zur Kreditaufnahme ein. Damit schließt sich der Kreis: Der Mangel an fiskalischem Spielraum vertieft die geopolitische Abhängigkeit, und die geopolitische Abhängigkeit erzwingt weitere Ausgaben.

Versteckte Kosten der Staatsverschuldung

Im Zusammenhang mit dem Anstieg der Verschuldung wird in der Regel auf die steigenden Kosten für den Schuldendienst hingewiesen. Diese verringern den Spielraum für die Haushaltspolitik und verdrängen wachstumsfördernde Investitionen wie Forschung und Bildung.

Die steigende Verschuldung hat jedoch auch versteckte geopolitische Kosten: Sie mindert die Fähigkeit der EU-Staaten zum gemeinsamen Handeln, verstärkt Konflikte – etwa zwischen Nord und Süd oder zwischen großen und kleinen Mitgliedstaaten – und schwächt das Vertrauen in zentrale Institutionen wie die Europäische Kommission, die über die Einhaltung der Fiskalregeln wacht, und die Europäische Zentralbank, deren Geldpolitik zunehmend auf die Stabilisierung der Schulden der Mitgliedstaaten ausgerichtet werden könnte.

Zudem macht eine hohe Staatsverschuldung die EU-Staaten anfälliger für externe Faktoren wie Veränderungen der globalen Zinssätze. Die Staatsverschuldung kann auch zu einem Instrument der externen Einflussnahme auf die EU-Mitgliedstaaten werden. Das zunehmende Engagement von Investoren aus Drittstaaten – darunter aus China und den Golfstaaten – auf den europäischen Anleihemärkten erhöht das Risiko, dass finanzielle Abhängigkeiten politisch ausgenutzt werden. 

Ein schwieriger Ausweg aus dem Teufelskreis

Im Gegensatz zu den USA und China verfügt die EU nur über begrenzte Möglichkeiten zur Kapitalmobilisierung. Der begrenzte fiskalische Spielraum und schwache Kapitalmärkte machen sie anfällig für externe Schocks. Die Integration der Finanzmärkte und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa kommen – entsprechend den Schlussfolgerungen der Berichte von Enrico Letta und Mario Draghi – nur schleppend voran. Mit einem schnellen Durchbruch, der zu einem spürbaren Kapitalzufluss nach Europa führen würde, ist nicht zu rechnen. 

Die EU ist ein stark dezentralisiertes fiskalisches System, in dem die Zukunft der Wirtschaftsmodelle der drei größten Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich und Italien – entscheidend ist. Zusammen sind diese Länder für etwa zwei Drittel der Staatsverschuldung der Eurozone verantwortlich. Angesichts des begrenzten haushaltspolitischen Spielraums sind sie jedoch nicht mehr in der Lage, ihre Wirtschaftsmodelle umzugestalten und auf geopolitische Herausforderungen zu reagieren. In Frankreich führt die Verschlechterung der öffentlichen Finanzen zu wachsendem Populismus in den wirtschaftspolitischen Debatten. Dies untergräbt nicht nur das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Steuerungsfähigkeit des Landes, sondern könnte auch die ohnehin fragile Konstruktion der Währungsunion auf eine harte Probe stellen.

Im globalen Finanzwettbewerb zählen die Stabilität des Euro und der Binnenmarkt zu den wenigen »harten« Aktiva der EU, die leicht verloren gehen können. Eine neue Eurokrise, in der Deutschland keine stabilisierende Rolle mehr spielt und die Maßnahmen der EZB möglicherweise nicht mehr so wirksam sind, wäre für die EU nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine geopolitische Katastrophe. Daher muss die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen auch zu einem unverzichtbaren Bestandteil der geopolitischen Resilienz werden.

Die Cybersicherheit von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa ist stark abhängig von den Vereinigten Staaten. Konkret dominieren US-amerikanische Unter­nehmen den weltweiten Markt für Cybersicherheits-Anwendungen ebenso wie für Informationen über entsprechende Bedrohungen. Bei der Gewinnung von Letzteren spielt auch das Militär des Landes eine Rolle. Außerdem leistet die Regierung in Washington finanzielle Unterstützung für Schwachstellen-Datenbanken und das Open-Source-Ökosystem. Was zunächst nach technischen Einzelaspekten klingt, be­deutet in der Summe, dass Europas Handlungsfähigkeit in diesem Bereich begrenzt ist und es auch mit einem eigenen »EuroStack« noch bliebe. Diese Abhängigkeiten können in verschiedenen Situationen zum Problem werden – wenn die US-Regierung ihre finanzielle Unterstützung für Cybersicherheit beendet, wenn sie ihre politischen Prioritäten ändert oder in einem Konflikt mit Europa die Depen­denz offen als Waffe einsetzt. Deutsche und europäische Entscheidungsträger:innen sollten jetzt gezielt Maßnahmen ergreifen, um die Abhängigkeiten zu reduzieren und so die Cybersicherheit in Europa langfristig zu schützen.

Systematisches Nachdenken darüber, wie ein »kalter« militärischer Wettbewerb (peacetime military competition) zum eigenen Vorteil gestaltet werden kann, ist im deut­schen Regierungsapparat nicht institutionalisiert. Auch deshalb ist es in Deutschland unterentwickelt. Mit Russland befindet sich Deutschland aber in einem solchen Wett­bewerb, und das dürfte so bleiben. In den USA wurden auf der Suche nach Ansätzen, um militärische Kräfteverhältnisse zulasten von Gegnern zu ändern, seit den 1970er Jahren sogenannte »Net Assessments« einflussreich: Analysen, die vielfältige Erkenntnisse einbeziehen – von historischen Traumata über industrielle Engpässe bis zu büro­kratischen Dysfunktionalitäten – und die darauf abzielen, Schwachstellen des Gegners im militärischen Wett­bewerb zu ermitteln. Damit zeigen sie Wege auf, wie diese Schwä­chen ausgenutzt werden können. Für Deutsch­lands strategische Aufstellung gegenüber Russland scheint Net Assessment ein vielversprechendes Instrument zu sein.

Seit 2022 hat Russlands Führung ihre Aktivitäten zur patriotischen und militärischen Erziehung von Kindern und Jugendlichen noch einmal massiv ausgeweitet. Das gilt sowohl für verpflichtende Maßnahmen als auch für Freiwilligenangebote. Trotz einer vordergründigen Vielfalt an Programmen und beteiligten Akteuren stehen diese unter strikter Kontrolle des Kremls. Dessen Ziel ist, die nächste Generation im Sinne der politischen Führung zu erziehen, loyalen Nachwuchs für Regime und Militär zu rekrutieren und kritische Individuen frühzeitig zu identifizieren. Die Maßnahmen erfassen eine wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen und reichen mittler­weile bis in die Kindergärten hinein. Die Betroffenen reagieren darauf mit einer Mischung aus Begeisterung, Indifferenz und Opportunismus. Offener Widerstand ist aufgrund eines hohen Konformitätsdrucks und des repressiven Charakters des Regimes nur punktuell festzustellen.