Der starke Anstieg der irregulären Zuwanderung über das Mittelmeer nach Europa im Jahr 2015 hat das Thema auf der europäischen Agenda ganz nach oben gerückt. Die Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU umfasst inzwischen eine große Anzahl unterschiedlicher Instrumente und Abkommen. Die Komplexität des Politikfeldes wird dadurch erhöht, dass die Zuständigkeitsbereiche und Kompetenzen außen-, sicherheits-, entwicklungs- und wirtschaftspolitischer sowie humanitärer Akteure häufig nicht klar voneinander abgegrenzt sind. Einerseits ist es erklärtes Ziel der EU-Kommission – gerade im Hinblick auf die Kooperation mit migrationspolitisch bedeutenden Partnerstaaten – einen möglichst umfassenden Ansatz zu verwirklichen. Anderseits birgt dies das Risiko EU-interner Interessenkonflikte und hat in der Vergangenheit zu widersprüchlichen Schwerpunktsetzungen und zu schleppender Umsetzung geführt, bis hin zur gegenwärtigen Krise des gemeinsamen Asylsystems.
In vielen europäischen Staaten steigt die Zahl der Asylanträge. Einige Länder wollen deshalb Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Raphael Bossong und Nadine Biehler erklären, welche politischen, rechtlichen und praktischen Hürden es dabei gibt.
Eine rechtliche, praktische und politische Bewertung aktueller Vorschläge
doi:10.18449/2024A12
Im Streit um die Reform des EU-Asylsystems gibt es eine erste Einigung. Die Mitgliedsländer haben einen Krisenmechanismus vereinbart, der verschärfte Maßnahmen gegen irreguläre Migration ermöglicht. Notwendig oder unmenschlich?
Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für die deutsche und europäische Asylpolitik
doi:10.18449/2023A55
Der Europäische Rat will erneut die Migrationspolitik verschärfen und Abschiebungen forcieren. Herkunftsländer sollen dabei durch eine selektive Visaerteilung unter Druck gesetzt werden. Sinnvoller wären Migrationspartnerschaften, meinen Steffen Angenendt und Raphael Bossong.
Dürfen Russinnen und Russen weiterhin in die EU einreisen oder nicht? Estland hat die Einreiseregeln bereits verschärft, andere EU-Länder wollen nachziehen. Wie sehen die rechtlichen Grundlagen für Visabeschränkungen aus, wo steht Deutschland in dieser Debatte und welche Konsequenzen hätte ein möglicher Einreisestopp? Darüber diskutiert Raphael Bossong mit Dominik Schottner.