© AB Visual Arts/Shutterstock.com
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Der starke Anstieg der irregulären Zuwanderung über das Mittelmeer nach Europa im Jahr 2015 hat das Thema auf der europäischen Agenda ganz nach oben gerückt. Die Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU umfasst inzwischen eine große Anzahl unterschiedlicher Instrumente und Abkommen. Die Komplexität des Politikfeldes wird dadurch erhöht, dass die Zuständigkeitsbereiche und Kompetenzen außen-, sicherheits-, entwicklungs- und wirtschaftspolitischer sowie humanitärer Akteure häufig nicht klar voneinander abgegrenzt sind. Einerseits ist es erklärtes Ziel der EU-Kommission – gerade im Hinblick auf die Kooperation mit migrationspolitisch bedeutenden Partnerstaaten – einen möglichst umfassenden Ansatz zu verwirklichen. Anderseits birgt dies das Risiko EU-interner Interessenkonflikte und hat in der Vergangenheit zu widersprüchlichen Schwerpunktsetzungen und zu schleppender Umsetzung geführt, bis hin zur gegenwärtigen Krise des gemeinsamen Asylsystems.
Der Europäische Rat will erneut die Migrationspolitik verschärfen und Abschiebungen forcieren. Herkunftsländer sollen dabei durch eine selektive Visaerteilung unter Druck gesetzt werden. Sinnvoller wären Migrationspartnerschaften, meinen Steffen Angenendt und Raphael Bossong.
Dürfen Russinnen und Russen weiterhin in die EU einreisen oder nicht? Estland hat die Einreiseregeln bereits verschärft, andere EU-Länder wollen nachziehen. Wie sehen die rechtlichen Grundlagen für Visabeschränkungen aus, wo steht Deutschland in dieser Debatte und welche Konsequenzen hätte ein möglicher Einreisestopp? Darüber diskutiert Raphael Bossong mit Dominik Schottner.
Optionen für eine rechtmäßige und koordinierte Regelung in der Schengen-Zone
doi:10.18449/2022A53
Aus der Ukraine nimmt die EU Geflüchtete unbürokratisch auf. Manche sprechen von einem Zweiklassensystem, andere hoffen auf überfällige Reformen.
Vom temporären Schutz zu Integrationsperspektiven
doi:10.18449/2022A24
Fünf Millionen Menschen aus der Ukraine sind laut UNHCR derzeit auf der Flucht. Es ist eine der größten Fluchtbewegungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Was brauchen diese Menschen und wie können Deutschland und die EU helfen? Darüber diskutieren Nadine Biehler und Raphael Bossong mit Dominik Schottner.
