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Sicherheit und Verteidigung

Der Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft wird darauf liegen, die Strukturen und Instrumente der EU im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu stärken. Dazu zählen Aufbau und nachhaltige Finanzierung des Europäischen Verteidigungsfonds, des Projektes Militärische Mobilität und der Europäischen Friedensfazilität. Hinzu kommt, dass das Corona-bedingt reduzierte Personal in die laufenden Missionen und Operationen zurückgeführt und eingestellte Trainingsaktivitäten der Streitkräfte wieder aufgenommen werden müssen. Das Konzept der seit 2004 bestehenden EU-Battlegroups muss dahingehend überarbeitet werden, dass sich die Mitgliedstaaten zu längerfristigen Operationen verpflichten. Mit dem Strategic Compass muss Berlin schließlich den Weg für eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Einsatzfähigkeit europäischer Streitkräfte im Rahmen der GSVP legen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss sicherstellen, dass dieser strategische Reflexionsprozess fortgeführt und unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen wird.

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