Der Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft wird darauf liegen, die Strukturen und Instrumente der EU im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu stärken. Dazu zählen Aufbau und nachhaltige Finanzierung des Europäischen Verteidigungsfonds, des Projektes Militärische Mobilität und der Europäischen Friedensfazilität. Hinzu kommt, dass das Corona-bedingt reduzierte Personal in die laufenden Missionen und Operationen zurückgeführt und eingestellte Trainingsaktivitäten der Streitkräfte wieder aufgenommen werden müssen. Das Konzept der seit 2004 bestehenden EU-Battlegroups muss dahingehend überarbeitet werden, dass sich die Mitgliedstaaten zu längerfristigen Operationen verpflichten. Mit dem Strategic Compass muss Berlin schließlich den Weg für eine konzeptionelle Weiterentwicklung der Einsatzfähigkeit europäischer Streitkräfte im Rahmen der GSVP legen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss sicherstellen, dass dieser strategische Reflexionsprozess fortgeführt und unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen wird.
Der Ton wird freundlicher, Interessenunterschiede werden bleiben
doi:10.18449/2020A104
Paris und Berlin verfolgen dasselbe Ziel: die strategische Unabhängigkeit Europas von den USA. Allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Sie müssen sich in der Sicherheitspolitik endlich auf gemeinsame Prinzipien einigen, meinen Markus Kaim und Ronja Kempin.
doi:10.18449/2020A68
Voraussetzungen, Konzeption und Fähigkeitsprofil
doi:10.18449/2020A19
Möglichkeiten, Grenzen und Folgen der Europäisierung des Politikfelds
doi:10.18449/2019A34
Optionen für einen Ausbau des Informationsflusses und der fachlichen Aufsicht