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Migration

Die deutsche Ratspräsidentschaft sieht sich im Bereich Justiz und Inneres mit der Erwartung konfrontiert, in den zwei hochsensiblen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Migrationspolitik aus der politischen Blockade auszubrechen. Der kommende neue Pakt für Migration und Asyl stellt die vorerst letzte Chance dar, einen Kompromiss zwischen Erstankunftsländern, Zielländern sowie grundsätzlich migrationskritischen Mitgliedstaaten zu finden. Vorrangig gilt es, soweit wie möglich zu Freizügigkeit im Schengen-Raum, Durchlässigkeit der EU-Außengrenzen und Anwendung des bestehenden EU-Asylrechts zurückzukehren.

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