Die deutsche Ratspräsidentschaft sieht sich im Bereich Justiz und Inneres mit der Erwartung konfrontiert, in den zwei hochsensiblen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Migrationspolitik aus der politischen Blockade auszubrechen. Der kommende neue Pakt für Migration und Asyl stellt die vorerst letzte Chance dar, einen Kompromiss zwischen Erstankunftsländern, Zielländern sowie grundsätzlich migrationskritischen Mitgliedstaaten zu finden. Vorrangig gilt es, soweit wie möglich zu Freizügigkeit im Schengen-Raum, Durchlässigkeit der EU-Außengrenzen und Anwendung des bestehenden EU-Asylrechts zurückzukehren.
doi:10.18449/2020A78
»Less for less« führt nicht zum Ziel
doi:10.18449/2020A54
Warum ein umfassender Ansatz nötig ist
doi:10.18449/2020A22
Griechenland und die EU müssen schnell handeln, ohne Rechtspopulisten zu stärken oder Pfeiler des europäischen Rechts einzureißen. Ein Kommentar von Raphael Bossong.
Symbolische Maßnahmen und langfristige Veränderungen im EU‑Grenzschutz
doi:10.18449/2019A66
Umsetzungsrisiken und rechtsstaatliche Anforderungen