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MFR-Verhandlungen und Wiederaufbaufonds

Zentraler Baustein der wirtschaftlichen Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie soll ein Wiederaufbaufonds als Teil des »Mehrjährigen Finanzrahmens« (MFR) der EU für 2021-2027 werden, in dem die EU jeweils für sieben Jahre die Eckpunkte ihres Haushalts festlegt. Die Verhandlungen des Rates mit dem Europäischen Parlament über die neuen Rechtsgrundlagen des EU-Budgets werden das voraussichtlich wichtigste Projekt der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Sie gehören auch unter normalen Umständen zu den schwierigsten in der EU. Da der neue Finanzrahmen mit dem befristeten Wiederaufbaufonds höher ausfallen wird, stehen noch deutlich komplexere Verhandlungen bevor.

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