Zentraler Baustein der wirtschaftlichen Reaktion der EU auf die Corona-Pandemie soll ein Wiederaufbaufonds als Teil des »Mehrjährigen Finanzrahmens« (MFR) der EU für 2021-2027 werden, in dem die EU jeweils für sieben Jahre die Eckpunkte ihres Haushalts festlegt. Die Verhandlungen des Rates mit dem Europäischen Parlament über die neuen Rechtsgrundlagen des EU-Budgets werden das voraussichtlich wichtigste Projekt der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Sie gehören auch unter normalen Umständen zu den schwierigsten in der EU. Da der neue Finanzrahmen mit dem befristeten Wiederaufbaufonds höher ausfallen wird, stehen noch deutlich komplexere Verhandlungen bevor.
Erfolge mit bescheidenen Mitteln
doi:10.18449/2020S16
Der im Europäischen Rat erzielte Kompromiss könnte die Grundlagen der europäischen Zusammenarbeit auf neue Füße stellen. Ohne die Pandemie wäre dieser Schritt nicht denkbar gewesen, zugleich stellt die Krise das größte Risiko für das Gelingen eines dauerhaften Integrationserfolgs dar. Eine Analyse von Peter Becker.
Der neue EU-Haushalt und gemeinsame Corona-Hilfen sind nach langen Verhandlungen diese Woche beschlossen worden. Warum die Einigung auch das Zusammenwachsen der europäischen Wirtschaftspolitik unterstützt, erklärt Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Die Brüsseler Ergebnisse eröffnen einen völlig neuen Weg in der EU-Haushaltspolitik. Viele Staaten haben etwas erreicht - doch EU-Experte Becker weist im tagesschau.de-Interview auch auf offene Fragen hin.
Der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen Finanzrahmen und einen Aufbaufonds
doi:10.18449/2020A56
Die Forderung nach Corona-Bonds dominiert die Diskussion über eine angemessene Reaktion der Europäischen Union auf die Folgen der Corona-Krise. Stattdessen sollte die EU langfristig ermächtigt werden, selbst Steuern einzunehmen und sich zu verschulden, meint Peter Becker.