Im Zentrum der europapolitischen Debatte über die neuen klimapolitischen Vorhaben der EU-Kommission steht nun die Frage, welche Rolle dem Klimaschutz beim wirtschaftlichen Wiederaufbau zukommen soll. Gemäß ihrem »European Green Deal« will die Kommission im Laufe des Jahres 2020 die ersten großen Gesetzgebungsinitiativen zur Klimapolitik vorlegen und voranbringen. Hierzu gehört beispielswiese das im März 2020 vorgelegte Europäische Klimagesetz, das während der deutschen Ratspräsidentschaft in den EU-Institutionen verhandelt werden soll.
Die Covid-19-Pandemie bremst die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik merklich, wie Marianne Beisheim und Susanne Dröge jüngst in einer SWP-Studie schrieben. Im Interview erklären sie, welche Weichen die Klima- und Nachhaltigkeitspolitik jetzt stellen muss und wie wichtig das Vorbild der EU dabei ist.
Beitrag zu einer Sammelstudie 2020/S 26, 17.12.2020, 90 Seiten, S. 69–72
Wenn die EU bis 2050 Netto-Null-Emissionen erreichen will, muss CO2 aus der Atmosphäre entzogen werden. Was bedeutet das technisch und politisch? Und warum ist diese Variante des Klimaschutzes umstritten? Alexander Moritz fragt hierzu Oliver Geden, einen der Autoren der SWP-Studie »Unkonventioneller Klimaschutz«.
Mit der Einführung einer CO2-Abgabe auf Importe will die EU ihre Finanzen aufbessern. Doch damit riskiert sie, dass das Instrument in den Augen der Handelspartner klimapolitisch unglaubwürdig wird, meint Susanne Dröge.
doi:10.18449/2020A65