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Corona-Pandemie und ihre Folgen

Die Ausbreitung des Coronavirus hat die Prioritäten der Gesetzgebungsinitiativen in den EU-Institutionen verändert, und der deutsche Vorsitz ist vorranging als Krisenmanager gefragt. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die weitere Koordination von Beschränkungen und wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen überlagern einen Großteil der geplanten Gestaltungsprojekte und erfordern eine laufende Aktualisierung der Prioritäten. Erwartungen an Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind daher ähnlich hoch wie 2007, als Deutschland das letzte Mal den Vorsitz innehatte und die EU aus einer durch die Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden ausgelösten Krise führen musste. Wieder stehen wegweisende Entscheidungen für die EU an.

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