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Außenpolitik und Nachbarschaft

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus hat die globalen Verflechtungen und dabei auch europäische Abhängigkeiten von Produktionsstrukturen in China deutlich gemacht. Die Bundesregierung hatte sich bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie die EU-Beziehungen zu China als Großthema der Präsidentschaft vorgenommen. Dazu war für September 2020 ein Gipfeltreffen in Leipzig geplant. Dieses ist nun jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Weitere wichtige außenpolitische Themen sind EU-Afrika-Beziehungen, die im zweiten Halbjahr 2020 stattfindenden Präsidentschaftswahlen in den USA sowie die Unterstützung der Nachbarstaaten bei der Bewältigung des Coronavirus im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Die Ratspräsidentschaft hat hier jedoch nur eine unterstützende Rolle, denn der Vorsitz im Rat für Auswärtiges liegt beim Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell.

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