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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Die Ratspräsidentschaft im Überblick

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU). Vertreter der deutschen Bundesregierung leiten dann die Verhandlungen bei fast allen Treffen der nationalen Regierungen. Diese wichtige Aufgabe wird nach dem Rotationsprinzip halbjährlich an jeweils einen Mitgliedstaat der EU übergeben. Dabei geht es vor allem darum, für Beschlüsse des Rates die Positionen der EU-Mitgliedstaaten in verschiedenen Themenbereichen der EU-Gesetzgebung zu koordinieren, um den Konsens auszuloten. Der vorsitzende EU-Staat kann eigene Prioritäten setzen. Entscheidungen werden jedoch mit Zustimmung der anderen EU-Staaten getroffen.

Deutschland übernimmt den Vorsitz von Kroatien. Um eine längerfristige Planung zu ermöglichen, bilden jeweils drei aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften ein »Trio«, das seine Prioritäten abstimmt. Deutschland bildet zusammen mit Portugal, das die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2021 übernimmt, und Slowenien im zweiten Halbjahr 2021 ein Trio. Die Erwartungen an Deutschland als größten Mitgliedstaat sind hoch: Die großen Herausforderungen, vor denen die EU steht, verschärfen sich noch einmal durch die Coronavirus-Pandemie.

An erster Stelle steht der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-2027 als wichtiges Zukunftsthema auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft. Der neue MFR soll nunmehr auch den Corona-Wiederaufbaufonds beinhalten. Auch die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die zukünftigen Beziehungen nach dem Brexit sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Hinzu kommt der »Green Deal«, die Gesetzesinitiative der seit Dezember 2019 amtierenden Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen, die eine Erhöhung europäischer Klimaziele anstrebt und beim wirtschaftlichen Wiederaufbau berücksichtigt werden soll. Zusätzlich wird der koordinierte Abbau der Pandemie-Maßnahmen nach der akuten Coronavirus-Krisenphase mit anderen Mitgliedstaaten das Verhandlungsgeschick der deutschen Ratspräsidentschaft auf die Probe stellen. Bei all dem erschweren die Corona-bedingten Einschränkungen die Verhandlungen in Brüssel, so dass die Ratspräsidentschaft auch einen »Rückstau« an noch offenen Dossiers übernehmen muss.

Weitere Bereiche, in denen der deutsche Ratsvorsitz Gesetzesinitiativen koordinieren will, sind unter anderem Digitalisierung, Rechtsstaatlichkeit, Migration- und Asylpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, der europäische Binnenmarkt und Weiterentwicklung der Eurozone. All diese Bereiche stehen durch die Pandemie unter veränderten Vorzeichen. Zu den Initiativen, die im Zuge der Pandemie verschoben werden mussten, gehört auch die Konferenz zur Zukunft Europas. Der Bürgerdialog über den künftigen Weg der EU soll nun während der deutschen Ratspräsidentschaft starten.

Das Dossier stellt die bislang an der SWP erschienenen Beiträge zu den unterschiedlichen Themenbereichen der Ratspräsidentschaft vor. Die Themenschwerpunkte lassen sich schnell über die Schlagworte finden:

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