Wirtschaft und Handel

© Karl-Josef Hildenbrand, picture alliance
Made-in-USA-Label © dpa

In der Wirtschaftspolitik rüttelt Donald Trump als neuer US-Präsident an den Grundfesten der liberalen Ordnung. Im Wahlkampf gelang es ihm, mit einer offen protektionistischen Agenda neben konservativen Stammwählern der Republikaner auch Wählergruppen an sich zu binden, die traditionell eher in das demokratische Lager gehörten. Trump versprach, aus seiner Sicht unfaire Handelsabkommen aufzukündigen und mit Strafzöllen gegen günstige Importe aus China und Mexiko vorzugehen. Er will damit die heimische Industrie stärken und neue Arbeitsplätze in den USA schaffen.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Trump das bereits fertig ausgehandelte Abkommen der USA mit elf Pazifikstaaten (TPP) auf. Nachdem er auch den Nachbarn Mexiko und Kanada zunächst mit der Aufkündigung des drei Jahrzehnte alten NAFTA-Abkommens drohte, will er dieses nun immerhin neu verhandeln.

Auf Deutschland und die EU erhöhte der US-Präsident den Druck, ihre Leistungsbilanzüberschüsse aus dem Export in die USA abzubauen. Seitdem hat Trump bereits Strafzölle auf Stahlimporte einzelner deutscher Firmen erhoben, denen die US-Regierung den Vorwurf machte, ihre Produkte zu »Dumping-Preisen« auf den Markt zu werfen. Auch Holzimporte aus Kanada hat der US-Präsident schon mit Einfuhrzöllen belegt.

Noch ist unklar, ob Trump tatsächlich bereit und fähig ist, vermeintlich amerikanische Interessen gegenüber internationalen Partnern durchzusetzen, insbesondere dann, wenn er damit gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt.

Literatur & Medienbeiträge

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Heribert Dieter

"Exportüberschüsse haben Berlin in eine heikle Lage manövriert"

Sorge vor politischer Eskalation im transatlantischen Verhältnis nimmt zu - Washington blickt argwöhnisch auf die Geldpolitik der EZB

in: Börsen-Zeitung, Nummer 57, 22.03.2017, S. 6
Laura von Daniels

Vor dem Merkel-Trump-Treffen: Grenzausgleichssteuer und andere Konfliktfelder

Die von den USA angedachte Grenzausgleichssteuer würde Waren aus dem Ausland deutlich teurer machen - zum Beispiel auch Autos aus Deutschland. Deutsche Unternehmen sind deshalb beunruhigt. Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik riet im DLF dazu, abzuwarten. Noch gebe es keine konkreten Pläne.

Interview mit Birgid Becker, in: Deutschlandfunk, 13.03.2017
Laura von Daniels

Eskalation der US-Handelspolitik

Die US-Regierung erklärt in ihrer neuen Handelsstrategie, dass sie bereit ist, mit WTO-Regeln zu brechen und unilateral Strafzölle auf Waren aus China und anderen Ländern zu erheben. Aus Wahlkampfrhetorik könnte bald Ernst werden, meint Laura von Daniels.

Kurz gesagt, 03.03.2017
Laura von Daniels

Kann Trump Wirtschaft? - Ein Gespräch mit Ökonomin Laura von Daniels

Interview von Rebecca Link, in: WDR 5 Politikum, 19.12.2016, (online)
Kirsten Westphal

"Öl wird keine Leitwährung mehr sein"

Mit Donald Trump werden die Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien zurückgefahren und regulatorische Maßnahmen gegen die Öl- und Kohleindustrie gelockert, befürchtet Kirsten Westphal von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Aber auch ein Präsident Trump könne die Vorherrschaft der traditionellen Ölstaaten nicht erschüttern, so die Expertin für globale Energiefragen.

Interview von Jörg Staude, in: klimaretter.info, 12.12.2016, (online)
Susanne Dröge

Internationale Klimadiplomatie nach Trumps Wahlsieg

Deutschland und die EU sollten bewährte Partnerschaften intensivieren

SWP-Aktuell 2016/A 71, November 2016, 4 Seiten
Laura von Daniels

Trump Wins White House

Unease over globalization driving voters towards populist parties

in: Deutsche Welle, 10.11.2016
Laura von Daniels

»TTIP right« geht vor »TTIP light«

US-Industrie fordert ein umfassendes Handelsabkommen mit der EU

SWP-Aktuell 2016/A 33, April 2016, 8 Seiten
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