Innenpolitik und Gesellschaft

Kapitol in Washington

Während Trumps erster Amtszeit hat sich die seit längerem zu beobachtende parteipolitische Polarisierung weiter vertieft. Im amerikanischen Kongress werden immer weniger Gesetze mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet. Auch die amerikanische Gesellschaft ist polarisiert. So findet die Wahlsaison 2020 in einem zunehmend entlang der beiden politischen Lager gespaltenen Land statt. Anhänger und Gegner  Trumps streiten nicht nur über die Bilanz des Präsidenten und den zukünftigen politischen Kurs, sondern auch über die Kompetenzen der Exekutive.

Die Machtausweitung des Präsidenten gegenüber dem Kongress ist ebenfalls eine Entwicklung, die lange vor Trump begonnen hat. So hat der Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dem Präsidenten faktisch Blankovollmachten für den Einsatz des Militärs im Ausland erteilt. Nach den Zwischenwahlen von 2018 haben sich die Demokraten auf die Fahnen geschrieben, ihre zurückgewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus zu nutzen, um die Aufsichts- und Kontrollfunktionen des Kongresses gegenüber dem Präsidenten wieder zu stärken.

Den veränderten Mehrheiten im Kongress seit der Zwischenwahl ist es auch geschuldet, dass in der zweiten Hälfte von 2019 ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) gegen Trump wegen Machtmissbrauchs sowie Behinderung des Kongresses eingeleitet wurde. Der Verlauf und Ausgang des Verfahrens, das heißt der Freispruch durch den republikanisch geführten Senat, zeigen, dass sich der Präsident weiterhin der Unterstützung der Republikaner im Kongress gewiss sein kann. Denn aus Sicht der republikanischen Partei kann Trump zwei große Erfolge vorweisen: eine umfassende Steuerreform, die besonders die oberen Einkommensgruppen entlastet, sowie die Ernennung zahlreicher konservativer Richter in Bundesgerichten.

Literatur & Medienbeiträge

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Johannes Thimm

#BlackLivesMatter

Eine neue Qualität gesellschaftlichen Protests in den USA

in: Nadine Godehardt (Hg.)
Urbane Räume. Proteste. Weltpolitik.

Beiträge zu Sammelstudien 2017/S 17, September 2017, 119 Seiten, S. 15-29
Lars Brozus, Johannes Thimm

Trump stützen oder stürzen: Republikaner in der Zwickmühle

Zwar dürfte eine Mehrheit der Republikaner eine Ablösung Trumps durch den Vizepräsidenten begrüßen, gleichzeitig ist die Partei aber auf die Stimmen von Trump-Anhängern angewiesen. Lars Brozus und Johannes Thimm über ein machtpolitisches Dilemma.

Kurz gesagt, 30.05.2017
Hanns Maull

US-Präsident Donald Trump: Das große Experiment

Die Präsidentschaft Trumps wird zur Belastungsprobe für amerikanische Demokratie und Weltordnung. Hanns W. Maull sieht drei Faktoren, die beim Verlauf dieses Experiments eine Rolle spielen könnten.

Kurz gesagt, 20.01.2017
Laura von Daniels

Präsident Trump und die Frauenrechte

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten könnte die Grundfesten der ältesten Demokratie der Welt erschüttern. Auch der liberale Konsens, nach dem Frauenrechte Menschenrechte sind, dürfte aufgekündigt werden. Eine Einschätzung von Laura von Daniels.

Kurz gesagt, 18.11.2016
Lars Brozus

Eliten im Visier

Amerika-Experte Dr. Lars Brozus: Trump schöpft das Wählerpotenzial der „wütenden Nichtwähler“ aus

Interview mit Joachim Zießler, in: Landeszeitung für die Lüneburger Heide, 12.08.2016, (online)
Lars Brozus, Johannes Thimm

»What the hell is going on?«

Autoritär aufgeladener Populismus in den US-Vorwahlen

SWP-Aktuell 2016/A 21, März 2016, 4 Seiten
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