Innenpolitik und Gesellschaft

Kapitol in Washington

Während Trumps erster Amtszeit hat sich die seit längerem zu beobachtende parteipolitische Polarisierung weiter vertieft. Im amerikanischen Kongress werden immer weniger Gesetze mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet. Auch die amerikanische Gesellschaft ist polarisiert. So findet die Wahlsaison 2020 in einem zunehmend entlang der beiden politischen Lager gespaltenen Land statt. Anhänger und Gegner  Trumps streiten nicht nur über die Bilanz des Präsidenten und den zukünftigen politischen Kurs, sondern auch über die Kompetenzen der Exekutive.

Die Machtausweitung des Präsidenten gegenüber dem Kongress ist ebenfalls eine Entwicklung, die lange vor Trump begonnen hat. So hat der Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dem Präsidenten faktisch Blankovollmachten für den Einsatz des Militärs im Ausland erteilt. Nach den Zwischenwahlen von 2018 haben sich die Demokraten auf die Fahnen geschrieben, ihre zurückgewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus zu nutzen, um die Aufsichts- und Kontrollfunktionen des Kongresses gegenüber dem Präsidenten wieder zu stärken.

Den veränderten Mehrheiten im Kongress seit der Zwischenwahl ist es auch geschuldet, dass in der zweiten Hälfte von 2019 ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) gegen Trump wegen Machtmissbrauchs sowie Behinderung des Kongresses eingeleitet wurde. Der Verlauf und Ausgang des Verfahrens, das heißt der Freispruch durch den republikanisch geführten Senat, zeigen, dass sich der Präsident weiterhin der Unterstützung der Republikaner im Kongress gewiss sein kann. Denn aus Sicht der republikanischen Partei kann Trump zwei große Erfolge vorweisen: eine umfassende Steuerreform, die besonders die oberen Einkommensgruppen entlastet, sowie die Ernennung zahlreicher konservativer Richter in Bundesgerichten.

Literatur & Medienbeiträge

Laura von Daniels

US-Demokraten im Aufwind

Nach der Niederlage von Hillary Clinton waren die US-Demokraten am Boden. Aber jetzt kommt wieder Leben in die Partei. Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik meint: Die Demokraten können Trump 2020 schlagen.

in: WDR 5 Politikum - Gespräch, 30.01.2019 (online)
Sascha Lohmann

Haushaltsstreit: Keine Einigung im US-Senat

Sascha Lohmann mit Einschätzungen zum Shutdown.

in: tagesschau.de, 25.01.2019 (online)
Sascha Lohmann

"Die Polarisierung wird zunehmen"

Zu einem "Erdbeben" für Donald Trumps Republikaner ist es bei den US-Kongresshauswahlen nicht gekommen, er behält die Mehrheit im Senat. Aber: Das Repräsentantenhaus wird nun von den Demokraten dominiert. "Die nächsten zwei Jahre werden wir einen Stillstand erleben", befürchtet der Politologe Dr. Sascha Lohmann im Studiogespräch mit Sabine Dahl. Die Gräben zwischen beiden Lagern würden nun noch tiefer, so Lohmann.

Interview von Sabine Dahl, in: Inforadio, 07.11.2018 (online)
Marco Overhaus

Halbzeit in den USA

Mit Spannung wurden die Ergebnisse der Kongresswahlen in den USA erwartet. Was bedeutet der Ausgang für Amerika? Welche Folgen hat das Ergebnis für Präsident Trump? - Der Redezeit-Themenabend auf NDR Info, eine Expertenrunde mit Marco Overhaus.

in: NDR Info, 07.11.2018 (online)
Sascha Lohmann

»Trump hat die Gräben vertieft«

Viele Entscheidungen trifft Donald Trump aus dem Bauch heraus, sagt Sascha Lohmann, USA-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Interview von Dieter Keller, in: Südwest Presse, 08.10.2018 (online)
Johannes Thimm

Die Fälle Cohen und Manafort: »Trump hat gelogen - das ist jetzt amtlich«

Zweieinhalb Monate vor den Kongresswahlen steht US-Präsident Trump durch die Fälle Cohen und Manafort beschädigt da - aber was bedeuten die Fälle juristisch und politisch? USA-Experte Johannes Thimm legt im Interview dar, warum und wie die beiden Männer dem US-Präsidenten gefährlich werden können.

Interview von Jan Eger, in: heute.de, 22.08.2018 (online)
Lars Brozus

Trumps Stil wirkt langfristig

in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.08.2018, Nr. 176, S. 8
Marco Overhaus

Russland-Affäre: «Für Trump wird das Ganze zunehmend ungemütlich»

In den letzten Tagen war in den US-Medien spekuliert worden, Präsident Donald Trump könnte Sonderermittler Robert Mueller, der die möglichen Russland-Verstrickungen während des Wahlkampfs 2016 untersucht, entlassen. Nun hiess es aus dem Weissen Haus, Trump werde das nicht tun.

Interview von Christina Scheidegger, in: SRF 4 News aktuell, 19.03.2018 (online/Audio)
Lars Brozus, Thomas Kleine-Brockhoff

Ein Jahr Trump: Gefahren und Gegensätze

Ein Jahr nach der Amtseinführung von Donald Trump scheint das „Land der Gegensätze“ noch weiter auseinander geklafft zu sein. Anstatt zu einen verstärkt der neue Präsident die Spaltung. Ein Kommentar.

in: Handelsblatt, 24.01.2018 (online)
Lauren Schwartz, Johannes Thimm

Manche US-Wähler sind gleicher

Wahlgesetze als Objekt parteipolitischer Erfolgsstrategien

SWP-Aktuell 2017/A 64, September 2017, 4 Seiten
 

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