Außen- und Sicherheitspolitik

US-Präsident Trump zu Besuch in China 2017
President Donald J. Trump visits China, 2017

Die strategische Rivalität mit China ist zum dominierenden Narrativ der Außen- und Sicherheitspolitik der USA geworden. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt, und mittlerweile herrscht ein überparteilicher Konsens über die Notwendigkeit, den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf China zu erhöhen. Auch gegenüber Russland wird Biden eine härtere Gangart einschlagen als sein Vorgänger.

Der Nahe und Mittlere Osten hat dagegen auf der amerikanischen Agenda an Bedeutung verloren. Die als »Forever Wars« – also endlose Kriege – bezeichneten langjährigen Interventionen verlieren in den USA weiter an Unterstützung. Konflikte und Bürgerkriege von Afghanistan über Syrien bis Jemen und Libyen bleiben zwar andauernde sicherheitspolitische Herausforderungen. Biden wird jedoch versuchen, das militärische Engagement in Bürgerkriegsstaaten weiter zu reduzieren. Die nuklearen Fähigkeiten Irans und Nordkoreas zu begrenzen, hat hingegen weiterhin hohe Priorität; in der außenpolitischen Praxis wird dabei der Einsatz von Sanktionen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Menschenrechte und Demokratie sind als erklärte Ziele der US-Sicherheitspolitik wieder bedeutsamer. Autoritäre Regime verschiedener Mittelmächte, die in Donald Trump bisweilen einen Verbündeten hatten, können nicht mit der Unterstützung Bidens rechnen. Der Mehrwert sicherheitspolitischer Bündnisse, vor allem mit demokratischen Partnern, wird von der Biden-Administration nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

Ein fundamentales Dilemma bleibt für die USA bestehen: Wie lassen sich der weiterhin erhobene Weltmachtanspruch der Vereinigten Staaten und die Rivalität mit Großmächten mit dem Wunsch nach außen- und sicherheitspolitischer Entlastung vereinbaren? Konflikte über die Teilung der Lasten werden die US-geführten Allianzen in Europa, Asien und am Persischen Golf weiter beschäftigen.

Literatur & Medienbeiträge

Sascha Lohmann, Kirsten Westphal

Unilaterale US-Sanktionen gegen Petrostaaten

Die Geopolitisierung des internationalen Ölmarkts

SWP-Studie 2019/S 28, Dezember 2019, 48 Seiten

doi:10.18449/2019S28

Michael Paul

Polarmacht USA: Mit Volldampf in die Arktis

 

SWP-Aktuell 2019/A 56, Oktober 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019A56

Marco Overhaus

Erdogan düpiert die USA - Welche Strategie verfolgt Trump?

in: Stunde 9, Deutschlandfunk Kultur, 16.10.2019.
Peter Rudolf

Der amerikanisch-chinesische Weltkonflikt

SWP-Studie 2019/S 23, Oktober 2019, 38 Seiten

doi:10.18449/2019S23

Marco Overhaus

What Divides NATO?

The current debate about the presence of American troops in Poland is sometimes seen as pitting that country against Germany. But this misses the point: What is really at stake is European coherence in the face of the United States’ increasingly uncertain role within NATO.

in: Project Syndicate, 29.08.2019 (online).
Marco Overhaus

Die Gefahr der unkontrollierten Eskalation in der „nach-INF-Welt“

Mit dem Ende des INF-Vertrags am 2. August fällt ein Grundpfeiler der Rüstungskontrolle weg. Die USA verfolgen nun auch eigene Ziele, die in der Nato nicht konsensfähig sind. Dem Bündnis droht ein Stresstest – und die Kriegsgefahr steigt.

in: Welt Online, 31.07.2019
Marco Overhaus

US-Sicherheitszusagen in der Nato: Trump ist nur ein Faktor unter mehreren

Obsolet, zu teuer, unfair – US-Präsident Trump hat wiederholt harsche Kritik an der Nato geübt. In einer neuen SWP-Studie befasst sich Marco Overhaus mit der Frage, wie glaubwürdig die amerikanischen Sicherheitszusagen noch sind und welche Bedeutung das für Europa hat. Ein Interview zur Studie.

Kurz gesagt, 11.07.2019
Kai-Olaf Lang

Polens unersetzbarer Partner

Warschau vertieft den sicherheitspolitischen Bilateralismus mit den USA

SWP-Aktuell 2019/A 37, Juli 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019A37

Mehmet Yegin

Turkey between NATO and Russia: The Failed Balance

Turkey’s S-400 Purchase and Implications for Turkish Relations with NATO

SWP Comment 2019/C 30, Juni 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019C30

 

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