Außen- und Sicherheitspolitik

US-Präsident Trump zu Besuch in China 2017
President Donald J. Trump visits China, 2017

Die strategische Rivalität mit China ist zum dominierenden Narrativ der Außen- und Sicherheitspolitik der USA geworden. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt, und mittlerweile herrscht ein überparteilicher Konsens über die Notwendigkeit, den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf China zu erhöhen. Auch gegenüber Russland wird Biden eine härtere Gangart einschlagen als sein Vorgänger.

Der Nahe und Mittlere Osten hat dagegen auf der amerikanischen Agenda an Bedeutung verloren. Die als »Forever Wars« – also endlose Kriege – bezeichneten langjährigen Interventionen verlieren in den USA weiter an Unterstützung. Konflikte und Bürgerkriege von Afghanistan über Syrien bis Jemen und Libyen bleiben zwar andauernde sicherheitspolitische Herausforderungen. Biden wird jedoch versuchen, das militärische Engagement in Bürgerkriegsstaaten weiter zu reduzieren. Die nuklearen Fähigkeiten Irans und Nordkoreas zu begrenzen, hat hingegen weiterhin hohe Priorität; in der außenpolitischen Praxis wird dabei der Einsatz von Sanktionen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Menschenrechte und Demokratie sind als erklärte Ziele der US-Sicherheitspolitik wieder bedeutsamer. Autoritäre Regime verschiedener Mittelmächte, die in Donald Trump bisweilen einen Verbündeten hatten, können nicht mit der Unterstützung Bidens rechnen. Der Mehrwert sicherheitspolitischer Bündnisse, vor allem mit demokratischen Partnern, wird von der Biden-Administration nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

Ein fundamentales Dilemma bleibt für die USA bestehen: Wie lassen sich der weiterhin erhobene Weltmachtanspruch der Vereinigten Staaten und die Rivalität mit Großmächten mit dem Wunsch nach außen- und sicherheitspolitischer Entlastung vereinbaren? Konflikte über die Teilung der Lasten werden die US-geführten Allianzen in Europa, Asien und am Persischen Golf weiter beschäftigen.

Literatur & Medienbeiträge

Peter Rudolf

Nuklearwaffen der NATO: Warum wir über die Atomwaffen der USA in Deutschland diskutieren sollten

Die SPD debattiert über US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Eine mitunter sehr emotionale und symbolische Diskussion, sagt der Politikwissenschaftler Peter Rudolf. Im vorwärts-Interview plädiert er für eine Versachlichung der aus seiner Sicht notwendigen Debatte.

Interview von Lars Haferkamp, in: vorwärts (online), 11.05.2020.
Marco Overhaus

Landminen: „Normen spielen keine Rolle mehr“

Der Politikwissenschaftler Marco Overhaus erklärt, warum die USA wieder Landminen einsetzen wollen.

Interview von Bernd Ludermann, in: Welt-Sichten, 07.04.2020 (online).
Marco Overhaus, Peter Rudolf, Laura von Daniels

American Perceptions of China

in: Barbara Lippert, Volker Perthes (Hg.)
Strategic Rivalry between United States and China

Contributions to Research Papers 2020/RP 04, April 2020, 53 Seiten, S. 16-19
Michael Paul, Marco Overhaus

Security and Security Dilemmas in Sino-American Relations

in: Barbara Lippert, Volker Perthes (Hg.)
Strategic Rivalry between United States and China

Contributions to Research Papers 2020/RP 04, April 2020, 53 Seiten, S. 20-24
Ronja Kempin, Marco Overhaus

Frankreichs nukleare Abschreckung im Dienst Europas – Eine deutsche Antwort

In seiner Rede zur Verteidigungsstrategie Frankreichs hat Präsident Macron am Freitag die europäischen Partner zum Dialog über die Rolle der französischen Nuklearwaffen eingeladen. Deutschland kann darauf nur eine Antwort geben, meinen Ronja Kempin und Marco Overhaus.

Kurz gesagt, 07.02.2020
Marco Overhaus, Peter Rudolf, Laura von Daniels

Die Wahrnehmung Chinas in den USA

in: Barbara Lippert, Volker Perthes (Hg.)
Strategische Rivalität zwischen USA und China

Beiträge zu Sammelstudien 2020/S 01, Februar 2020, 57 Seiten, S. 17-21
Michael Paul, Marco Overhaus

Sicherheit und Sicherheitsdilemmata in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen

in: Barbara Lippert, Volker Perthes (Hg.)
Strategische Rivalität zwischen USA und China

Beiträge zu Sammelstudien 2020/S 01, Februar 2020, 57 Seiten, S. 22-26
Peter Rudolf

The Sino-American World Conflict

 

SWP Research Paper 2020/RP 03, Februar 2020, 33 Seiten

doi:10.18449/2020RP03

Christian Schaller, Johannes Thimm

Für eine Kultur völkerrechtlicher Rechtfertigung

Der Fall Soleimani

SWP-Aktuell 2020/A 03, Januar 2020, 4 Seiten

doi:10.18449/2020A03

Sascha Lohmann

„Direktangriff auf den Iran wäre politischer Wahnsinn“

Iran und USA drohen sich offen mit völkerrechtswidrigen Militärschlägen. Teheran weitet seinen Einfluss im Irak aus. Der Konflikt droht zu eskalieren, mahnt Politikwissenschaftler Sascha Lohmann.

Interview von Alexander Krenn, in: Berliner Zeitung, 06.01.2020 (online).
 

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