Außen- und Sicherheitspolitik

US-Präsident Trump zu Besuch in China 2017
President Donald J. Trump visits China, 2017

Die strategische Rivalität mit China ist zum dominierenden Narrativ der Außen- und Sicherheitspolitik der USA geworden. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt, und mittlerweile herrscht ein überparteilicher Konsens über die Notwendigkeit, den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf China zu erhöhen. Auch gegenüber Russland wird Biden eine härtere Gangart einschlagen als sein Vorgänger.

Der Nahe und Mittlere Osten hat dagegen auf der amerikanischen Agenda an Bedeutung verloren. Die als »Forever Wars« – also endlose Kriege – bezeichneten langjährigen Interventionen verlieren in den USA weiter an Unterstützung. Konflikte und Bürgerkriege von Afghanistan über Syrien bis Jemen und Libyen bleiben zwar andauernde sicherheitspolitische Herausforderungen. Biden wird jedoch versuchen, das militärische Engagement in Bürgerkriegsstaaten weiter zu reduzieren. Die nuklearen Fähigkeiten Irans und Nordkoreas zu begrenzen, hat hingegen weiterhin hohe Priorität; in der außenpolitischen Praxis wird dabei der Einsatz von Sanktionen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Menschenrechte und Demokratie sind als erklärte Ziele der US-Sicherheitspolitik wieder bedeutsamer. Autoritäre Regime verschiedener Mittelmächte, die in Donald Trump bisweilen einen Verbündeten hatten, können nicht mit der Unterstützung Bidens rechnen. Der Mehrwert sicherheitspolitischer Bündnisse, vor allem mit demokratischen Partnern, wird von der Biden-Administration nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

Ein fundamentales Dilemma bleibt für die USA bestehen: Wie lassen sich der weiterhin erhobene Weltmachtanspruch der Vereinigten Staaten und die Rivalität mit Großmächten mit dem Wunsch nach außen- und sicherheitspolitischer Entlastung vereinbaren? Konflikte über die Teilung der Lasten werden die US-geführten Allianzen in Europa, Asien und am Persischen Golf weiter beschäftigen.

Literatur & Medienbeiträge

Michael Paul

Wer stoppt die Aufrüstungsgefahr?

Was Trump, Xi und Putin wirklich im Schilde führen. Abrüstung ja, aber die anderen sollen anfangen. Über die Interessen des Top-Trios an der Atomwaffenfront vor den Abrüstungsgesprächen in Wien.

Gastbeitrag in: Der Tagesspiegel, 22.06.2020 (online)
Agne Cepinskyte, Michael Paul

Großmächte in der Arktis

Die sicherheitspolitischen Ambitionen Russlands, Chinas und der USA machen einen militärischen Dialog erforderlich

SWP-Aktuell 2020/A 50, Juni 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A50

Sascha Lohmann

»Chinesen nutzen Trumps Schritte«

Interview von Maximilian Beer, in: Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA), 17.06.2020, S. 20.
Rainer Glatz, Claudia Major, Wolfgang Richter, Jonas Schneider

Abschreckung und nukleare Teilhabe

Die Bündnissolidarität als Eckpfeiler der Stabilität in Europa darf nicht gefährdet werden

SWP-Aktuell 2020/A 48, Juni 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A48

Marco Overhaus

Das Virus und die Weltmacht

Mögliche Folgen der Corona-Pandemie für die US-amerikanische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

SWP-Aktuell 2020/A 44, Juni 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A44

Peter Rudolf

Deutschland, die Nato und die nukleare Abschreckung

SWP-Studie 2020/S 11, Mai 2020, 24 Seiten

doi:10.18449/2020S11

Markus Kaim

US-Außenpolitik unter Donald Trump: „Der Schaden ist nicht irreversibel“

Der Politikwissenschaftler Markus Kaim über die Frage, was von Donald Trump bleibt, wenn Joe Biden im November gewinnt - und auf was sich die Europäer einstellen müssen.

Interview von Juliane Schäuble, in: Der Tagesspiegel, 22.05.2020 (online)
Wolfgang Richter

Angriff auf den Open-Skies-Vertrag

Präsident Trump will den Vertrag über den Offenen Himmel kündigen

SWP-Aktuell 2020/A 38, Mai 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A38

Azadeh Zamirirad

Die Atomvereinbarung mit Iran. Gegenstand, Genese, Gefahren

in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), 21-22/2020, 15.05.2020 (online)
 

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Krieg am Golf

Wie der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien die Weltsicherheit bedroht