Außen- und Sicherheitspolitik

US-Präsident Trump zu Besuch in China 2017
President Donald J. Trump visits China, 2017

Die strategische Rivalität mit China ist zum dominierenden Narrativ der Außen- und Sicherheitspolitik der USA geworden. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt, und mittlerweile herrscht ein überparteilicher Konsens über die Notwendigkeit, den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf China zu erhöhen. Auch gegenüber Russland wird Biden eine härtere Gangart einschlagen als sein Vorgänger.

Der Nahe und Mittlere Osten hat dagegen auf der amerikanischen Agenda an Bedeutung verloren. Die als »Forever Wars« – also endlose Kriege – bezeichneten langjährigen Interventionen verlieren in den USA weiter an Unterstützung. Konflikte und Bürgerkriege von Afghanistan über Syrien bis Jemen und Libyen bleiben zwar andauernde sicherheitspolitische Herausforderungen. Biden wird jedoch versuchen, das militärische Engagement in Bürgerkriegsstaaten weiter zu reduzieren. Die nuklearen Fähigkeiten Irans und Nordkoreas zu begrenzen, hat hingegen weiterhin hohe Priorität; in der außenpolitischen Praxis wird dabei der Einsatz von Sanktionen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Menschenrechte und Demokratie sind als erklärte Ziele der US-Sicherheitspolitik wieder bedeutsamer. Autoritäre Regime verschiedener Mittelmächte, die in Donald Trump bisweilen einen Verbündeten hatten, können nicht mit der Unterstützung Bidens rechnen. Der Mehrwert sicherheitspolitischer Bündnisse, vor allem mit demokratischen Partnern, wird von der Biden-Administration nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

Ein fundamentales Dilemma bleibt für die USA bestehen: Wie lassen sich der weiterhin erhobene Weltmachtanspruch der Vereinigten Staaten und die Rivalität mit Großmächten mit dem Wunsch nach außen- und sicherheitspolitischer Entlastung vereinbaren? Konflikte über die Teilung der Lasten werden die US-geführten Allianzen in Europa, Asien und am Persischen Golf weiter beschäftigen.

Literatur & Medienbeiträge

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Peter Rudolf

The US under Trump: Potential consequences for transatlantic relations

in: Bruno Schoch, Andreas Heinemann-Grüder, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler, Margret Johannsen (Eds.) Peace Report 2017 A Selection of Texts. Peace Research Institute Frankfurt, Member of Leibniz Association - Bonn International Center for Conversion - Protestant Institute for Interdisciplinary Research (Heidelberg) - Institute for Development and Peace (Duisburg) - Institute for Peace Research and Security Policy at the University of Hamburg LIT-Verlag, Reihe Internationale Politik / International Politics, Vol. 29, Berlin/ Münster/ Zürich et al., 2017, 108 pages
Michael Paul, Elisabeth Suh

Nordkoreas Atomraketen: Wenige gute Handlungsoptionen

In: Europäische Sicherheit und Technik, August 2017, S. 27-29
Sascha Lohmann, Oliver Meier, Azadeh Zamirirad

Irans Atomprogramm: Washington und Brüssel auf Kollisionskurs

Warum die EU die Atomvereinbarung retten muss

SWP-Aktuell 2017/A 53, Juli 2017, 8 Seiten
Michael Paul

Abschreckung, Verteidigung, Dialog

Das Problem Nordkorea können die USA nicht direkt lösen. Notwendig ist eine Annäherung von Nord und Süd

in: Süddeutsche, 16.06.2017, S. 2
Michael Paul

Trump und der »Asia pivot«

Wird die Schwerpunktverlagerung nach Asien fortgesetzt?

SWP-Aktuell 2017/A 20, März 2017, 4 Seiten
Marco Overhaus

»Hard Power« statt »Soft Power«

US-amerikanische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter Donald Trump

SWP-Aktuell 2017/A 19, März 2017, 4 Seiten
Johannes Thimm

Auch ohne Trump wird vieles anders

Deutschland sollte seine Amerika-Politik strategischer ausrichten

SWP-Aktuell 2016/A 64, Oktober 2016, 4 Seiten
Sabine Fischer

Der russische Blick auf den US-Präsidentschaftswahlkampf

Diskursive Arbeitsteilung und innenpolitische Instrumentalisierung

SWP-Aktuell 2016/A 63, Oktober 2016, 4 Seiten
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