Ukraine

Protestierende auf dem Unabhängigkeitsplatz »Majdan« in Kiew, 29.12.2013; © Maksymenko Oleksandr, lizensiert gemäß CC BY 2.0

Dem Krieg in der Ukraine gingen massive gesellschaftliche Proteste voraus, die unter dem Namen »Majdan« bzw. »Euromajdan« bekannt wurden. Auslöser dieser Proteste war die Entscheidung des damaligen Präsidenten Janukowytsch, das über Jahre ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Der Majdan kulminierte in der Flucht von Janukowytsch und der Bildung einer Übergangsregierung in Kiew im Februar 2014. Russland reagierte hierauf mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbas.

Präsident Petro Poroschenko und die verschiedenen Regierungen, die die Ukraine seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai bzw. Oktober 2014 geführt haben, bestanden und bestehen auf der territorialen Integrität der Ukraine – inklusive Krim –, die sie in einem nicht erklärten Krieg mit Russland bzw. den pro-russischen Separatisten zu verteidigen versuchen. Sie bekennen sich zudem, zumindest rhetorisch, zu ernsthaften Reformen in fast allen Bereichen des Gemeinwesens sowie zu einer pro-westlichen Außenpolitik. Diese zielt u.a. auf eine politische und ökonomische Annäherung an die EU und eine künftige NATO-Mitgliedschaft. Gleichzeitig koppeln sie das Land politisch und wirtschaftlich zunehmend von Russland ab.

Trotz beachtlicher Änderungen in etlichen Bereichen bleibt abzuwarten, ob die ukrainische Führung den Reformwillen aufbringt, der nötig ist, um ein zutiefst korruptes System zu überwinden. Vertreterinnen und Vertreter alter Eliten sind weiterhin Teil der Führung und profitieren vom Status quo. Der Krieg in der Ostukraine und die kontinuierlichen Anstrengungen Russlands, den ukrainischen Reformprozess zu vereiteln, stellen weitere fast unüberwindbare Hürden auf dem Weg zu einem Systemwandel dar. Gleichzeitig muss die Ukraine Reformfortschritte vorweisen, um gute Beziehungen zu ihren Partnern innerhalb der EU bzw. zum IWF beizubehalten und die notwendige Unterstützung zu sichern, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Zudem geht ein Reformdruck von wesentlichen Teilen der ukrainischen (Zivil)Gesellschaft aus, die bereit zu weiteren Protesten sind, falls eine grundlegende Erneuerung der Elite mit positiven sozioökonomischen Folgen für die Bevölkerung ausbleibt.

Literatur

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Steffen Halling, Susan Stewart

Die »Deoligarchisierung« in der Ukraine

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Das Scheitern der Idee einer technokratischen Regierung in der Ukraine deutet auf eine vorherrschende Machtelite hin, die weiterhin nicht willens ist, sich auf Reformschritte einzulassen, die ihre Pfründe und lukrative Seilschaften gefährden könnten, meint Susan Stewart.

Kurz gesagt, April 2016
Susan Stewart

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SWP-Studien 2016/S 04, April 2016, 35 Seiten
Susan Stewart

The Rule of Law in Contemporary Ukraine

Widespread Elite Failure Puts Reforms at Risk

SWP Comments 2016/C 10, Februar 2016, 8 Seiten
Susan Stewart

Die Zukunft der Minsker Vereinbarungen

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SWP-Aktuell 2016/A 12, Februar 2016, 4 Seiten
Susan Stewart

Die heutige Ukraine und der Rechtsstaat

Weitgehendes Eliteversagen stellt die Reformen in Frage

SWP-Aktuell 2016/A 03, Januar 2016, 8 Seiten
Lars Brozus (Hg.)

Unerwartet, überraschend, ungeplant

Zugespitzte Situationen in der internationalen Politik – Foresight-Beiträge 2015

SWP-Studien 2015/S 20, November 2015, 60 Seiten
Leon Daiske Oberbäumer, Alexandra Sakaki

Japans Debatte über Russland und den Konflikt um die Ukraine

Aus japanischen Zeitschriften und Think-Tank-Publikationen der Jahre 2014 und 2015

SWP-Zeitschriftenschau 2015/ZS 03, September 2015, 8 Seiten
Steffen Halling, Susan Stewart

Identity and Violence in Ukraine

Societal Developments since the Maidan Protests

SWP Comments 2015/C 19, März 2015, 7 Seiten
Steffen Halling, Susan Stewart

Identität und Gewalt in der Ukraine

Gesellschaftliche Entwicklungen seit dem Majdan

SWP-Aktuell 2015/A 23, März 2015, 8 Seiten
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