Ukraine

© Maksymenko Oleksandr, CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
Protestierende auf dem Unabhängigkeitsplatz »Majdan« in Kiew, 29.12.2013; © Maksymenko Oleksandr, lizensiert gemäß CC BY 2.0

Dem Krieg in der Ukraine gingen massive gesellschaftliche Proteste voraus, die unter dem Namen »Majdan« bzw. »Euromajdan« bekannt wurden. Auslöser dieser Proteste war die Entscheidung des damaligen Präsidenten Janukowytsch, das über Jahre ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Der Majdan kulminierte in der Flucht von Janukowytsch und der Bildung einer Übergangsregierung in Kiew im Februar 2014. Russland reagierte hierauf mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbas.

Präsident Petro Poroschenko und die verschiedenen Regierungen, die die Ukraine seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai bzw. Oktober 2014 geführt haben, bestanden und bestehen auf der territorialen Integrität der Ukraine – inklusive Krim –, die sie in einem nicht erklärten Krieg mit Russland bzw. den pro-russischen Separatisten zu verteidigen versuchen. Sie bekennen sich zudem, zumindest rhetorisch, zu ernsthaften Reformen in fast allen Bereichen des Gemeinwesens sowie zu einer pro-westlichen Außenpolitik. Diese zielt u.a. auf eine politische und ökonomische Annäherung an die EU und eine künftige NATO-Mitgliedschaft. Gleichzeitig koppeln sie das Land politisch und wirtschaftlich zunehmend von Russland ab.

Trotz beachtlicher Änderungen in etlichen Bereichen bleibt abzuwarten, ob die ukrainische Führung den Reformwillen aufbringt, der nötig ist, um ein zutiefst korruptes System zu überwinden. Vertreterinnen und Vertreter alter Eliten sind weiterhin Teil der Führung und profitieren vom Status quo. Der Krieg in der Ostukraine und die kontinuierlichen Anstrengungen Russlands, den ukrainischen Reformprozess zu vereiteln, stellen weitere fast unüberwindbare Hürden auf dem Weg zu einem Systemwandel dar. Gleichzeitig muss die Ukraine Reformfortschritte vorweisen, um gute Beziehungen zu ihren Partnern innerhalb der EU bzw. zum IWF beizubehalten und die notwendige Unterstützung zu sichern, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Zudem geht ein Reformdruck von wesentlichen Teilen der ukrainischen (Zivil)Gesellschaft aus, die bereit zu weiteren Protesten sind, falls eine grundlegende Erneuerung der Elite mit positiven sozioökonomischen Folgen für die Bevölkerung ausbleibt.

Literatur

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Steffen Halling

Die Wahlrechtsreform in der Ukraine – quo vadis?

in: Ukraine-Analysen, Nr. 204, 06.07.2018, S. 2-6.
Susan Stewart

Die Beziehungen zwischen USA und Ukraine – besser als erwartet

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SWP-Aktuell 2018/A 17, März 2018, 4 Seiten
Susan Stewart

Die Stimmungslage in der Ukraine

Die politische und gesellschaftliche Instabilität wächst

SWP-Aktuell 2018/A 06, Januar 2018, 4 Seiten
Steffen Halling, Susan Stewart

Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine droht zu scheitern

Der Widerstand der ukrainischen Elite gegen die Korruptionsbekämpfung verschärft sich. Deutschland und die EU sollten daher deutlich signalisieren, dass Rückschritte in diesem Bereich negative Konsequenzen haben werden, meinen Steffen Halling und Susan Stewart.

Kurz gesagt, Dezember 2017
Julia Horovetska, Bettina Rudloff, Susan Stewart

Agriculture in Ukraine: Economic and Political Frameworks

Working Paper Research Division Eastern Europe and Eurasia, 2017/Nr. 01 and Research Division EU/Europe 2017/Nr. 4, December 2017, 56 pages
Susan Stewart, Jan Matti Dollbaum

Civil Society Development in Russia and Ukraine: Diverging Paths

in: Communist and Post-Communist Studies, Volume 50, Issue 3, September 2017, Pages 207-220
Steffen Halling, Serhiy Tkachenko

Electoral Reform in Ukraine

Challenges and Prospects

European Platform for Democratic Elections / OPORA/ Committee of Voters of Ukraine (eds.), EPDE Policy Paper, June 2017
Steffen Halling, Susan Stewart

Die »Deoligarchisierung« in der Ukraine

Vielversprechende Visionen, trübe Realitäten

SWP-Aktuell 2016/A 69, November 2016, 8 Seiten
Susan Stewart

Der Rücktritt des ukrainischen Premierministers bringt keinen Reformschub

Das Scheitern der Idee einer technokratischen Regierung in der Ukraine deutet auf eine vorherrschende Machtelite hin, die weiterhin nicht willens ist, sich auf Reformschritte einzulassen, die ihre Pfründe und lukrative Seilschaften gefährden könnten, meint Susan Stewart.

Kurz gesagt, April 2016
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