Ukraine

© Maksymenko Oleksandr, CC BY 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
Protestierende auf dem Unabhängigkeitsplatz »Majdan« in Kiew, 29.12.2013; © Maksymenko Oleksandr, lizensiert gemäß CC BY 2.0

Dem Krieg in der Ukraine gingen massive gesellschaftliche Proteste voraus, die unter dem Namen »Majdan« bzw. »Euromajdan« bekannt wurden. Auslöser dieser Proteste war die Entscheidung des damaligen Präsidenten Janukowytsch, das über Jahre ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Der Majdan kulminierte in der Flucht von Janukowytsch und der Bildung einer Übergangsregierung in Kiew im Februar 2014. Russland reagierte hierauf mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung des Donbas.

Präsident Petro Poroschenko und die verschiedenen Regierungen, die die Ukraine seit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai bzw. Oktober 2014 geführt haben, bestanden und bestehen auf der territorialen Integrität der Ukraine – inklusive Krim –, die sie in einem nicht erklärten Krieg mit Russland bzw. den pro-russischen Separatisten zu verteidigen versuchen. Sie bekennen sich zudem, zumindest rhetorisch, zu ernsthaften Reformen in fast allen Bereichen des Gemeinwesens sowie zu einer pro-westlichen Außenpolitik. Diese zielt u.a. auf eine politische und ökonomische Annäherung an die EU und eine künftige NATO-Mitgliedschaft. Gleichzeitig koppeln sie das Land politisch und wirtschaftlich zunehmend von Russland ab.

Trotz beachtlicher Änderungen in etlichen Bereichen bleibt abzuwarten, ob die ukrainische Führung den Reformwillen aufbringt, der nötig ist, um ein zutiefst korruptes System zu überwinden. Vertreterinnen und Vertreter alter Eliten sind weiterhin Teil der Führung und profitieren vom Status quo. Der Krieg in der Ostukraine und die kontinuierlichen Anstrengungen Russlands, den ukrainischen Reformprozess zu vereiteln, stellen weitere fast unüberwindbare Hürden auf dem Weg zu einem Systemwandel dar. Gleichzeitig muss die Ukraine Reformfortschritte vorweisen, um gute Beziehungen zu ihren Partnern innerhalb der EU bzw. zum IWF beizubehalten und die notwendige Unterstützung zu sichern, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Zudem geht ein Reformdruck von wesentlichen Teilen der ukrainischen (Zivil)Gesellschaft aus, die bereit zu weiteren Protesten sind, falls eine grundlegende Erneuerung der Elite mit positiven sozioökonomischen Folgen für die Bevölkerung ausbleibt.

Literatur

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Steffen Halling

Alle Macht dem Präsidenten: Was nun in der Ukraine?

Der neue ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj hat jetzt auch die Mehrheit im Parlament. Wird er nun den ständigen Wahlkampf fortführen oder grundlegende Veränderungen im Lande anstoßen? Eine Analyse von Steffen Halling.

Kurz gesagt, 29.07.2019
William Dudley

Ukraine’s Decentralization Reform

Research Division Eastern Europe/ Eurasia, Working Paper 2019/No. 1, May 2019, 34 pages
Susan Stewart

Neuer Präsident der Ukraine: Risiko und Hoffnung zugleich

Niemand weiß, welche Prioritäten der neugewählte Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskij, im Einzelnen setzen wird, vermutlich nicht mal er selbst. Die EU und Deutschland sollten sich daher Zeit für eine intensive Phase des Kennenlernens nehmen, meint Susan Stewart.

Kurz gesagt, 24.04.2019
Sabine Fischer

Der Donbas-Konflikt

Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess

SWP-Studie 2019/S 03, Februar 2019, 39 Seiten

doi:10.18449/2019S03

Steffen Halling

Das ukrainische »Superwahljahr«

Der Schlüssel für innerstaatliche Reformen liegt in der Parlamentswahl

SWP-Aktuell 2019/A 02, Januar 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019A02

Steffen Halling

Die Wahlrechtsreform in der Ukraine – quo vadis?

in: Ukraine-Analysen, Nr. 204, 06.07.2018, S. 2-6.
Susan Stewart

Die Beziehungen zwischen USA und Ukraine – besser als erwartet

Unter Präsident Trump ist eine Abkehr Washingtons von Kiew bislang ausgeblieben

SWP-Aktuell 2018/A 17, März 2018, 4 Seiten
Susan Stewart

Die Stimmungslage in der Ukraine

Die politische und gesellschaftliche Instabilität wächst

SWP-Aktuell 2018/A 06, Januar 2018, 4 Seiten
Steffen Halling, Susan Stewart

Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine droht zu scheitern

Der Widerstand der ukrainischen Elite gegen die Korruptionsbekämpfung verschärft sich. Deutschland und die EU sollten daher deutlich signalisieren, dass Rückschritte in diesem Bereich negative Konsequenzen haben werden, meinen Steffen Halling und Susan Stewart.

Kurz gesagt, 20.12.2017
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