Russland

Der russische Premierminister Dmitri Medwedew (links) und der russische Präsident Wladimir Putin während einer Veranstaltung der Duma in Jalta, Krim, Ukraine, 14.08.2014; © Dmitry Astakhov/dpa-picturealliance

Nicht nur das Beispiel der Krise um die Ukraine zeigt, dass sich die russische Innen- und Außenpolitik drastisch verändern. Beobachter sind nicht einig, wie diese Veränderungen einander bedingen: Die einen gehen davon aus, dass die autoritär-nationalistische Wende in Russland zu einer aggressiveren Außenpolitik führt. Andere begründen den innenpolitischen Kurswechsel mit Befürchtungen, die farbigen Revolutionen könnten sich auf Russland ausweiten; zudem wird er als Versuch gewertet, die Bevölkerung für die aggressive Außenpolitik zu gewinnen. Eine weitere Interpretation sieht die Verantwortung für die Ukraine-Krise bei den westlichen Akteuren, insbesondere der NATO, den USA und der EU, die ihren Einflussbereich zu nah an Russlands Grenzen heran ausgeweitet hätten.

Die russische politische Führung positioniert sich propagandistisch in einem »Wertekampf« gegen den Westen. Eine anti-westliche Außenpolitik wird damit zunehmend, anders als in der Vergangenheit, zur Legitimationsgrundlage des russischen Regimes. Innerhalb der russischen Eliten hat eine Machtverschiebung zu einer deutlichen Stärkung nationalistischer und antiwestlicher Kräfte geführt. Die russische Gesetzgebung ist repressiver geworden und gibt dem Regime mehr Instrumente an die Hand, gegen Oppositionelle vorzugehen.

Auch die russische Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde dem neuen außenpolitischen Kurs untergeordnet. Zum einen verfolgt die politische Führung verstärkt protektionistische Entwicklungsprojekte und stellt diese über die Staatsmedien als Antwort auf die EU-Sanktionen und den gefallenen Ölpreis dar. Zum anderen erhöhte sie die Militärausgaben, unterwarf andere Ressorts aber gleichzeitig strikten Sparzwängen. Eine längerfristige Entwicklungsstrategie, wie sie etwa mit den Modernisierungsplänen des ehemaligen Präsidenten Medwedjew angedacht war, ist derzeit nicht auszumachen. Zwar wurde der ehemalige Finanzminister Aleksej Kudrin beauftragt, eine Strategie für die Entwicklung der russischen Wirtschaft zu erarbeiten. Allerdings beschränkt sich der Handlungsspielraum der technokratischen Elite auf die Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität.

Angesichts der antiwestlichen Haltung Russlands und des erstarkenden Protektionismus sind auch die Perspektiven der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Russland und der EU in Frage gestellt. Selbst in Bereichen wie der Energiewirtschaft, wo komplexe Abhängigkeiten zwischen beiden Seiten bestehen, bringt die Politisierung der Wirtschaftsbeziehungen kaum abschätzbare ökonomische Risiken mit sich. Russland bemüht sich vor dem Hintergrund der politischen Konfrontation mit der EU und den USA um eine stärkere Anbindung an asiatische Partner – insbesondere China. Es hat sich jedoch in der Zwischenzeit als fragwürdig herausgestellt, ob die Partnerschaft mit China einen Zugang zu Technologien und Kapital gewährleisten kann, wie ihn bisher der Westen ermöglichte. Ebenfalls unklar ist, ob auf chinesischer Seite ein Interesse an einer engeren Kooperation mit Russland besteht, die über die Sicherung preisgünstiger Energieressourcen und den Absatz von chinesischen Konsumgütern hinausgeht.

Literatur

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