Implikationen für europäische und internationale Sicherheit

Ein OSZE-Beobachter und ukrainisches Militär in Mariupol, 24.01.2015; © Sergey Vaganov/dpa-picturealliance

Die Krise um die Ukraine hat die Defizite der euro-atlantischen Sicherheitsordnung offengelegt und sie zugleich noch vergrößert. Mit der Krim-Annexion und der Destabilisierung der Ostukraine stellte Moskau die gemeinsam mit den anderen OSZE-Staaten vereinbarten Grundprinzipien zur Disposition: territoriale Integrität, nationale Souveränität und Gewaltverzicht. Das ohnehin mangelnde Vertrauen zwischen EU und NATO auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite ist weiter erodiert. Die Atlantische Allianz reagierte mit militärischen Rückversicherungsmaßnahmen für ihre östlichen Mitgliedstaaten, während Russland seine militärischen Fähigkeiten im Militärdistrikt »West« weiter ausbaut. Das Sicherheitsdilemma wird noch dadurch verstärkt, dass die konventionelle Rüstungskontrolle seit Jahren in der Sackgasse steckt und auch nicht den besonderen Herausforderungen hybrider Kriegsführung angepasst ist. Zunehmend steht auch die nukleare Abrüstung vor großen Herausforderungen. Die USA warfen Russland bereits unter Präsident Obama vor, den INF-Vertrag zur Abrüstung nuklearer Mittelstreckensysteme zu verletzen. Zugleich zeigt die neue amerikanische Administration unter Trump wenig Interesse an der weiteren Abrüstung strategischer Nuklearwaffen.

Im Konflikt zwischen Russland und der EU bzw. NATO gewinnen zunehmend auch nicht-militärische Mittel an sicherheitspolitischer Bedeutung. Die Bedrohungsperzeption der russischen Führung hat sich seit den »Farbrevolutionen« und den Massenprotesten 2011/12 in Russland selbst verändert. Nicht mehr nur die »Hard Power« von USA und NATO steht im Fokus, sondern zunehmend auch die »weichen Fähigkeiten« der EU. Schließlich strebt diese mit ihren Instrumentarien der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen einen tieferen und nachhaltigeren gesellschaftlichen und politischen Veränderungsprozess in den postsowjetischen Partnerstaaten an als dies durch eine bloße NATO-Mitgliedschaft der Fall wäre. Russland wiederum baute in den vergangenen Jahren seine Fähigkeiten aus, mit nicht-militärischen Mitteln Druck auf westliche Staaten auszuüben: Hier sind etwa Cyber-Angriffe, »hack and leak« mit kompromittierendem Material, Mobilisierung ethnischer Minderheiten, Verbindungen zu linken und rechten Kräften sowie gestiegene nachrichtendienstliche Aktivitäten zu beobachten.

Die Krise um die Ukraine zeigt darüber hinaus auch die institutionellen Schwächen der euro-atlantischen Sicherheitsordnung. Es fehlt an Organisationen, die sowohl inklusiv in ihrer Mitgliedschaft als auch effektiv bei Konfliktregulierung und Krisenmanagement sind. Weder die OSZE noch der NATO-Russland-Rat konnten diese Erwartungen erfüllen. Die Frage, wie im Raum zwischen NATO/EU und Russland Sicherheit für die dortigen Länder gewährleistet werden kann, bleibt drängend und ungeklärt.

Unter den angespannten russisch-westlichen Beziehungen leidet auch die globale Sicherheit. Obwohl Russland und die NATO- und EU-Staaten Interessen teilen – z.B. bei der Stabilisierung Afghanistans, der Einhegung des iranischen Atomprogramms oder der Bekämpfung islamistischen Terrorismus – fällt es ihnen schwer, diesen Kooperationsbedarf in gemeinsames Handeln zu übersetzen. Dasselbe gilt für die Suche nach gemeinsamen Lösungen in regionalen Konflikten (Syrien, Nordkorea).

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