Klimawandel als Sicherheitsproblem

SG's helicopter flying over the flood waters in the Province of Punjab, near the city of Multan.

Die Furcht vor Klimaflüchtlingen, zerfallenden Staaten oder Kriegen um Nahrungsmittel und Wasser infolge des Klimawandels lässt diesen mittlerweile als Sicherheitsbedrohung erscheinen. Als zunehmende Gefahr gelten zudem die sogenannten Kipp-Punkte ("tipping points"), deren Überschreitung den Klimawandel stark beschleunigen und Teile des Erdsystems irreversibel verändern würde. Klimawandel als Sicherheitsproblem berührt dabei unterschiedliche Politikfelder. Hierzu gehören die klassische Verteidigungspolitik mit einem engen Sicherheitsbegriff genauso wie die präventive Sicherheits- und Entwicklungspolitik und deren Verhältnis zum Klimaregime unter der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Für die Außenpolitik stellt die klimabedingte Sicherheitsproblematik eine neue Herausforderung dar. Sie erfordert vor allem kooperative Politikansätze, die den Bedarf an sicherheitspolitischen Eingriffen gering halten.

Von Januar 2019 bis Dezember 2020 hatte Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne und führte die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels fort, die zuvor bereits von anderen Mitgliedern im Sicherheitsrat vorangetrieben wurde. Die Bemühungen, auf den Klimawandel als Gewaltmultiplikator einzugehen, werden von den kleinen Inselstaaten und weiteren Entwicklungsländern begrüßt, von Russland und China aber sehr skeptisch gesehen. Bereits unter dem deutschen Vorsitz 2011 war es dennoch gelungen, eine Stellungnahme des Sicherheitsratspräsidenten zum Thema zu verabschieden. 2017 wurde in der Tschad-See-Resolution der Klimawandel als ein Treiber für die gewaltsamen Konflikte in der Region benannt. Während seiner Ratspräsidentschaft im Juli 2020 organisierte Deutschland eine offene Debatte zu diesem Thema. Auch das Vereinigte Königreich hielt im Februar 2021 eine offene Debatte zu Klima und Sicherheits ab. Norwegen und andere nicht-ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben ebenfalls eine erneute Priorisierung von Klimarisiken im Rat für 2021 gefordert.