Klimawandel als Sicherheitsproblem
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Die Furcht vor Klimaflüchtlingen, zerfallenden Staaten oder Kriegen um Nahrungsmittel und Wasser infolge des Klimawandels lässt diesen mittlerweile als Sicherheitsbedrohung erscheinen. Klimawandel als Sicherheitsproblem berührt dabei ganz unterschiedliche Aspekte. Hierzu gehört die klassische Verteidigungspolitik mit einem engen Sicherheitsbegriff genauso wie die präventive Sicherheits- und Entwicklungspolitik und deren Verhältnis zum Klimaregime unter der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC).
Die Folgen des Klimawandels werden schon heute immer deutlicher. Für die Außenpolitik ergeben sich hierdurch neue Herausforderungen und die Frage nach möglichen Reaktionen. Diese sind nicht zwingend mit Gewalt verbunden, sondern erfordern vor allem kooperative Politikansätze, die den Bedarf an sicherheitspolitischen Eingriffen gering halten.
Seit Januar 2019 hat Deutschland einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne und wird die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels weiterführen. Den Staffelstab übernimmt die Bundesregierung, für den Zeitraum von zwei Jahren, von Schweden und den Niederlanden, die 2018 bzw. 2017 Klimawandelrisiken im Sicherheitsrat thematisiert hatten. Am 25. Januar 2019 hat die Dominikanische Republik dazu eine offene Debatte abgehalten. Diese Bemühungen, auf den Klimawandel als Gewaltmultiplikator einzugehen, werden von den kleinen Inselstaaten und weiteren Entwicklungsländern begrüßt, von Russland und China aber sehr skeptisch gesehen. Unter deutschem Vorsitz 2011 gelang es bereits, ein presidential statement zu verabschieden. 2017 wurde in der Tschad-See-Resolution der Klimawandel als ein Treiber für die gewaltsamen Konflikte in der Region benannt. Die jüngste Debatte konzentrierte sich vor allem darauf, in wie weit sich der Klimawandel auf den internationalen Frieden auswirkt und ob der VN Sicherheitsrat das richtige Gremium ist, um über diese Thematik zu diskutieren.