Klimawandel als Sicherheitsproblem

SG's helicopter flying over the flood waters in the Province of Punjab, near the city of Multan.

Die Furcht vor Klimaflüchtlingen, zerfallenden Staaten oder Kriegen um Nahrungsmittel und Wasser infolge des Klimawandels lässt diesen mittlerweile als Sicherheitsbedrohung erscheinen. Klimawandel als Sicherheitsproblem berührt dabei unterschiedliche Politikfelder. Hierzu gehören die klassische Verteidigungspolitik mit einem engen Sicherheitsbegriff genauso wie die präventive Sicherheits- und Entwicklungspolitik und deren Verhältnis zum Klimaregime unter der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Für die Außenpolitik stellt die klimabedingte Sicherheitsproblematik eine neue Herausforderung dar. Sie erfordert vor allem kooperative Politikansätze, die den Bedarf an sicherheitspolitischen Eingriffen gering halten.

Seit Januar 2019 hat Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne und führt die Debatte über die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels fort, die zuvor bereits von anderen Mitgliedern im Sicherheitsrat vorangetrieben wurde. Die Bemühungen, auf den Klimawandel als Gewaltmultiplikator einzugehen, werden von den kleinen Inselstaaten und weiteren Entwicklungsländern begrüßt, von Russland und China aber sehr skeptisch gesehen. Bereits unter dem deutschen Vorsitz 2011 war es dennoch gelungen, eine Stellungnahme des Sicherheitsratspräsidenten zum Thema zu verabschieden. 2017 wurde in der Tschad-See-Resolution der Klimawandel als ein Treiber für die gewaltsamen Konflikte in der Region benannt. Auch Schweden und die Niederlande thematisierten Klimawandelrisiken während ihrer Zeit als nichtständige Mitglieder 2017 bzw. 2018. Am 25. Januar 2019 hielt die Dominikanische Republik dazu eine offene Debatte ab.