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Die Klimapolitik weiterer Akteure

Eine erfolgreiche Reduktion der Treibhausgase erfordert die Beteiligung aller entscheidenden Akteure und Emittenten am klimapolitischen Prozess. Die Aufmerksamkeit richtet sich daher auf die USA und China sowie weitere aufstrebende Staaten. Aber auch Entwicklungsländer beteiligen sich immer mehr an klimapolitischen Allianzen und fordern finanzielles Engagement der Industrieländer. Das erneute Engagement der USA für das Pariser Abkommen sowie die regulatorischen Maßnahmen für eine ambitionierte US-Klimapolitik der Biden Administration führten die USA 2021 zurück an die Spitze der internationalen Klimapolitik. Die chinesische Regierung kündigte schon im September 2020 höhere Klimaziele an. Staatspräsident Xi Jinping will unter anderem, dass sein Land vor 2060 CO2-neutral wird. Viele der G20-Staaten bleiben aber zurückhaltend, darunter Indien und Brasilien. Russland wird sich auf absehbare Zeit wohl nicht konstruktiv beteiligen. Aufgrund der Folgen der Pandemie und der sicherheitspolitischen Konfrontation der westlichen Industrienationen mit Russland wird es insgesamt schwieriger werden, die Klimapolitik voranzubringen. Konjunkturprogramme und internationale Gelder für ärmere Länder bieten aber die Möglichkeit, klimafreundliche Transformationen und Investitionen mit der Bekämpfung der Pandemiefolgen zu verbinden und das regelbasierte UN-Klimaregime zu stützen.

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