Strategische Ausrichtung

© picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Francisco Seco
Belgium EU Sahel

Die EU sieht sich selbst als Protagonistin eines liberal-demokratisch fundierten Multilateralismus. Artikel 21 EU-Vertrag (EUV) verpflichtet die Union, in ihrem Außenhandeln Rechtsstaatlichkeit und die universelle Gültigkeit von Menschenrechten zu fördern. Da die EU den Status einer internationalen Rechtspersönlichkeit genießt, kann sie in vielen internationalen Kontexten als eigenständiger Akteur auftreten. Auch in den Vereinten Nationen versucht die EU inzwischen im Rahmen der GASP, Geschlossenheit zu beweisen. Zuletzt hat die Corona-Pandemie aufgezeigt, wie sich das multilaterale Engagement der EU in der globalen Gesundheitspolitik ausprägt. Zugleich gilt die GASP als Prototyp des Multilateralismus, als exemplarisches Beispiel dafür, dass und wie Multilateralismus funktioniert, und als Hoffnungsträger seiner Befürworter. Der Multilateralismus als Antwort auf die Rückkehr traditioneller Großmachtpolitik und die drängenden globalen Herausforderungen wie der Klimawandel werden voraussichtlich durch die neue US-Administration zusätzliche Impulse erhalten. Der EU böte sich dadurch wieder verstärkt die Möglichkeit, die internationale Ordnung mitzugestalten. Unter diesen Vorzeichen dürfte sie daran interessiert sein, in den kommenden Jahren bestehende interregionale Partnerschaften wie zum Beispiel mit Mercosur und ASEAN sowie ihre bilateralen Partnerschaften mit der Afrikanischen Union, Staaten Afrikas, aber auch mit Brasilien fortzuentwickeln. Der Ausbau von Beziehungen in Zentralasien sowie im gesamten indo-pazifischen Raum ist ein zentrales Anliegen der EU.

Da Maßnahmen der GASP und anderer Bereiche des auswärtigen Handelns der EU eng miteinander verwoben sind, kommt es oftmals zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen den EU-Institutionen. So beschließt der Rat mit dem Parlament im Gemeinschaftsverfahren mit qualifizierter Mehrheit per Finanzierungsverordnung etwa darüber, welche Prioritäten für die Vergabe von EU-Fördergeldern an Beitrittskandidaten, Nachbarländer, Entwicklungspartner und sonstige Drittländer gelten sollen. Gleichzeitig beschließen die Mitgliedstaaten im Rahmen der GASP einstimmig über andere Aspekte im Umgang mit diesen Ländern. Dies betrifft unter anderem Sicherheitsanforderungen, die die Mitgliedstaaten zunehmend an das auswärtige Handeln der EU stellen und die in EU-Strategien wie der Sahel-Strategie, der Cybersicherheitsstrategie oder der Strategie zur Terrorismusbekämpfung ihren Niederschlag finden. Dritte nutzen die Kompetenzstreitigkeiten in der EU, um ihre Interessen gegen diese durchzusetzen. Eine vergemeinschaftete GASP als Grundlage für eine auswärtige EU-Politik aus einem Guss könnte ihnen diesen Hebel nehmen.

Annegret Bendiek, Ronja Kempin

Europäische Außen- und Sicherheitspolitik in der Pandemie

in: Barbara Lippert, Stefan Mair, Volker Perthes (Hg.)
Internationale Politik unter Pandemie-Bedingungen

Beiträge zu Sammelstudien 2020/S 26, Dezember 2020, 90 Seiten, S. 59-63
Annegret Bendiek, Barbara Lippert

Die Europäische Union im Spannungsfeld der sino-amerikanischen Rivalität

in: Barbara Lippert, Volker Perthes (Hg.)
Strategische Rivalität zwischen USA und China

Beiträge zu Sammelstudien 2020/S 01, Februar 2020, 57 Seiten, S. 50-55
Barbara Lippert, Nicolai von Ondarza, Volker Perthes (Hg.)

Strategische Autonomie Europas

Akteure, Handlungsfelder, Zielkonflikte

SWP-Studie 2019/S 02, Februar 2019, 44 Seiten

doi:10.18449/2019S02

Annegret Bendiek

Kein neuer Kalter Krieg: Strategische Verflechtung statt strategischer Autonomie

Mit ihrem Konzept der strategischen Autonomie riskiert die EU einen neuen Kalten Krieg. Unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung sollte sie stattdessen auf strategische Verflechtung setzen. Ein Plädoyer von Annegret Bendiek.

Kurz gesagt, 12.11.2018
Rosa Beckmann, Ronja Kempin

EU-Verteidigungspolitik braucht Strategie

Eine politische Auseinandersetzung mit den Reformzielen der GSVP wagen!

SWP-Aktuell 2017/A 60, August 2017, 4 Seiten
Annegret Bendiek

Das neue »Europa der Sicherheit«

Elemente für ein europäisches Weißbuch zur Sicherheit und Verteidigung

SWP-Aktuell 2017/A 37, Mai 2017, 8 Seiten
 

Der SWP-Newsletter informiert Sie etwa einmal in der Woche über die Neuerscheinungen der SWP.
Abonnieren

Für die Suche nach Literaturhinweisen, Volltexten und internationalen Abkommen im Bereich Internationale Beziehungen und Länderkunde steht das Fachportal IREON zur Verfügung.

Neue Bücher

Moritz Bälz, Hanns Günther Hilpert, Frank Rövekamp (Hg.)
Monetary Policy Implementation in East Asia

This book shares essential insights into the implementation of monetary policy in various East Asian countries.


Guido Steinberg
Krieg am Golf

Wie der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien die Weltsicherheit bedroht