Institutionelle Herausforderungen

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ILLUSTRATION - Vertrag von Lissabon

Die GASP der EU-27 erweist sich bislang insgesamt nur als sehr eingeschränkt handlungsfähig. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Einstimmigkeitserfordernis nach Art. 31. Abs. 1 EUV im Europäischen Rat und im Rat der EU. Zwar ist eine konstruktive Enthaltung möglich. Sie wurde bis dato aber nur einmal angewendet, als sich Zypern im Jahr 2008 bei der Abstimmung im Rat über eine EU-Zivilmission für Kosovo enthielt. Die mangelnde Bereitschaft, sich im Interesse einheitlichen Handelns konstruktiv zu enthalten, geht auf nationalstaatliche Vorbehalte zurück. Diese erlauben es der EU kaum, auf Fragen der globalen Ordnung im Sinne europäischer Interessen und Ziele Einfluss zu nehmen. Bewähren muss sich die strategische Handlungsfähigkeit der EU vor allem in der Krisendiplomatie und im Krisenmanagement in der südlichen und östlichen Nachbarschaft der EU – also im östlichen Mittelmeer, in Libyen, Syrien, in der Ukraine (Minsk-Prozess) und in Belarus.

Die Diskussion um die Reform der GASP bewegt sich zwischen zwei Polen: Auf der einen Seite gibt es die Idee, die Außen- und Sicherheitspolitik aus den EU-Strukturen herauszulösen und damit den Regierungen der Mitgliedstaaten wieder mehr Gestaltungsspielraum zu geben. Auf der anderen Seite finden sich Bestrebungen, die GASP zu vergemeinschaften; damit würden Vorhaben von der Kommission initiiert und von Rat und Parlament mit qualifizierter Mehrheit entschieden. Ein Mittelweg wäre, qualifizierte Entscheidungen im Europäischen Rat zuzulassen; Kommission und Parlament blieben außen vor. Andere Stimmen fordern, stärker auf Minilateralismen zu setzen bzw. Maßnahmen ad hoc in jeweils unterschiedlichen Interessenkoalitionen oder über einen permanenten Europäischen Sicherheitsrat auf den Weg zu bringen. Die Reform der GASP wird ein wichtiges Thema der von Kommission und Europäischem Parlament initiierten Zukunftskonferenz der EU sein, die bis 2022 Ergebnisse vorlegen soll.

Publikationen

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Markus Kaim, Ronja Kempin

Strategische Autonomie Europas: Das deutsch-französische Missverständnis

Paris und Berlin verfolgen dasselbe Ziel: die strategische Unabhängigkeit Europas von den USA. Allerdings haben beide unterschiedliche Vorstellungen. Sie müssen sich in der Sicherheitspolitik endlich auf gemeinsame Prinzipien einigen, meinen Markus Kaim und Ronja Kempin.

Kurz gesagt, 30.11.2020
Claudia Major, Christian Mölling

Europe, Germany and defense: priorities and challenges of the German EU presidency and the way ahead for European Defense

An ambitious agenda meets COVID-19

Fondation pour la recherche stratégique, Note no. 63/20, 13.10.2020
Eckhard Lübkemeier

Europa schaffen mit eigenen Waffen?

Chancen und Risiken europäischer Selbstverteidigung

SWP-Studie 2020/S 17, September 2020, 39 Seiten

doi:10.18449/2020S17

Miguel Berger

Europäische Souveränität – Selbstbehauptung in unruhigen Zeiten

in: Barbara Lippert, Günther Maihold (Hg.)
Krisenlandschaften und die Ordnung der Welt

Beiträge zu Sammelstudien 2020/S 18, September 2020, 108 Seiten, S. 26-31
Martin Jäger

Arbeit am Inventar der Weltaufgaben: Deutschland, Afrika und die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen

in: Barbara Lippert, Günther Maihold (Hg.)
Krisenlandschaften und die Ordnung der Welt

Beiträge zu Sammelstudien 2020/S 18, September 2020, 108 Seiten, S. 75-81
Markus Kaim, Ronja Kempin

Mehr Geld allein reicht nicht

Um Europas Verteidigung zu stärken, braucht es endlich eine Vergemeinschaftung der Verteidigungspolitik. Die Corona-Krise bietet nun eine Chance dazu.

in: Internationale Politik #4/2020, Juli/August
Rainer Glatz, Claudia Major, Wolfgang Richter, Jonas Schneider

Abschreckung und nukleare Teilhabe

Die Bündnissolidarität als Eckpfeiler der Stabilität in Europa darf nicht gefährdet werden

SWP-Aktuell 2020/A 48, Juni 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A48

Annegret Bendiek

Die EU braucht eine digitale Binnenmarktaußenpolitik

In einem geopolitischen Umfeld, das von einem dynamischen Technologiewettlauf geprägt ist, sollte der Europäische Rat die Kommission mandatieren, eine digitale Binnenmarktaußenpolitik mit klarer transatlantischer Ausrichtung zu vertreten, empfiehlt Annegret Bendiek.

Kurz gesagt, 03.06.2020
Ilona Kickbusch, Susan Bergner

Coronavirus in Europe: Who If Not Us?

Can the EU balance internal recovery with geopolitical influence and lift its gaze towards the international sphere?

in: Think Global Health, Council on Foreign Relations, 22.04.2020 (online)
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Moritz Bälz, Hanns Günther Hilpert, Frank Rövekamp (Hg.)
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This book shares essential insights into the implementation of monetary policy in various East Asian countries.


Guido Steinberg
Krieg am Golf

Wie der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien die Weltsicherheit bedroht