Herausforderungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU

© picture alliance | Christian Ohde
EU-Fahne und Globus mit Europa

Die weltpolitische Position Europas hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. In der Nachbarschaft der EU im Süden und im Osten mehren sich die Konflikte, Russland und China zeigen zunehmend expansive Tendenzen. Zudem verlor Europa an außenpolitischem Rückhalt, weil die USA unter Präsident Donald Trump kein verlässlicher Partner für Europa waren. Eine außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähige EU ist vor diesem Hintergrund ein überragend bedeutsames Ziel, das mit der Leitidee der »strategischen Autonomie« und »europäischen Souveränität« auch von der EU aufgegriffen wurde. Allerdings bleibt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in der Praxis noch immer weit hinter dem zurück, was man von der EU angesichts der Größe ihres Binnenmarkts bzw. ihres wirtschaftlichen Gewichtes erwarten würde.

Grundlage der GASP sind die Bestimmungen in Titel V des Vertrages über die Europäische Union (EUV) unter der Überschrift »Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik«. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist integraler Bestandteil der GASP. Sie beruht im Wesentlichen auf intergouvernementaler Zusammenarbeit. Alle Maßnahmen der GASP müssen einstimmig von den Mitgliedstaaten beschlossen werden. Die supranationalen Institutionen – Kommission und Europäisches Parlament – spielen eine untergeordnete, wenn auch wichtiger werdende Rolle. Denn die GASP wird mehr und mehr mit anderen Feldern des auswärtigen Handelns – so der Handelspolitik, Assoziierungs- und Kooperationspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und auch der inneren Sicherheit – verzahnt, die nach der Gemeinschaftsmethode funktionieren. Über den Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, der zugleich einer der Vizepräsidenten der EU ist, soll die Kohärenz im auswärtigen Handeln verbessert werden.

Der politische Preis des Einstimmigkeitserfordernis ist hoch: Finden die Mitgliedstaaten nicht zu einer gemeinsamen Position oder nur zu einem Formelkompromiss, reagieren andere Staaten auf außenpolitische Krisen, ohne die Interessen der EU zu berücksichtigen. Drittstaaten wie Russland, China oder die Türkei sehen die EU als einen Konkurrenten oder gar als Gegner an, der ihren Interessen im Wege steht – und versuchen, sie zu schwächen. Eine erprobte und durchaus erfolgreiche Methode ist die Verstärkung von Spaltungstendenzen in der Union.

Dieses Themendossier bündelt SWP-Publikationen und externe Beiträge von SWP-Mitarbeiterinnen und –Mitarbeitern zu Themen der GASP bzw. des auswärtigen Handelns der EU in folgenden Kapiteln: Institutionelle Herausforderungen, Instrumente sowie Strategische Ausrichtung der GASP.

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