Spaltung der EU

Flagge der EU auf erodierendem Asphalt ©  picture alliance/chromorange

Spaltungstendenzen in der EU sind Ursache und Konsequenz der Krisen zugleich.

Zum einen ist die differenzierte Integration, auf deren Grundlage nur Gruppen von Mitgliedstaaten gemeinsam voranschreiten, zum politisch einzig möglichen Modus für eine weitere Vertiefung in der EU geworden. Zentrale Instrumente zur Bewältigung der Eurokrise wie Bankenunion und Europäischer Stabilitätsmechanismus etwa waren jeweils nur im Rahmen der Eurozone möglich, weil Nicht-Eurostaaten wie Großbritannien andernfalls ihr Veto eingelegt hätten. In einigen Fällen war eine Einigung nur unter Nutzung eines völkerrechtlichen Vertrags außerhalb der EU möglich, weil einzelne EU-Staaten Vertragsänderungen blockiert haben – so geschehen beim Fiskalpakt. Während die EU-Staaten traditionell selbst über kontroverse Fragen so lange verhandelten, bis ein für alle Seiten tragfähiger Kompromiss gefunden war, hat unter dem Druck der Krisen die Bereitschaft zugenommen, sich Kompromissen zu verweigern oder Mitgliedstaaten mit abweichenden Positionen mit Mehrheitsbeschlüssen zu überstimmen. Das brisanteste Beispiel hierfür ist der Beschluss, eine Verteilung von 160.000 Asylbewerbern in der EU auch gegen den Willen einzelner nationaler Regierungen durchzusetzen – die sich bisher auch der Umsetzung der Verteilung verweigern. Es stellt sich die Frage, mit wie viel Differenzierung und mit wie vielen Beschlüsse gegen einzelne Staaten die EU langfristig tragfähig bleiben kann.

Spaltungstendenzen zeigen sich zum anderen vermehrt auch in einzelnen EU-Staaten, in denen Regionen nach mehr Autonomie oder sogar Unabhängigkeit streben. Zwei Fälle sind besonders konkret: die Unabhängigkeitsbestrebungen der katalanischen Bewegung und der Schottischen Nationalpartei. Sollte einer dieser beiden Regionen tatsächlich die Unabhängigkeit erklären, müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten weitreichende Fragen nach Anerkennung, EU-Mitgliedschaft und Kooperation beantworten.

Literatur

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Kai-Olaf Lang

Differenzieren und Kooperieren

Die Visegrád-Staaten bleiben für die deutsche Europapolitik trotz Differenzen relevant

SWP-Aktuell 2017/A 22, März 2017, 4 Seiten
Nicolai von Ondarza

Erfolgsbedingungen für ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten

Die EU-Kommission hat mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas die Debatte über eine flexible EU, in der einzelne Staaten schneller voranschreiten, neu entfacht. Nicolai von Ondarza benennt drei Bedingungen, die für den Erfolg eines solchen Modells erfüllt sein sollten.

Kurz gesagt, März 2017
Ronja Kempin, Hanns Maull

Ein Kristallisationseuropa

in: Neue Zürcher Zeitung, 28.09.2016, Seite 9
Ronja Kempin

Schnellschüsse gefährden EU-Sicherheitspolitik

In der Brexit-Krise überschlagen sich die Vorschläge zur Reform der EU, darunter solche zur Integration der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Schnellschüsse aber können Schaden anrichten. Ronja Kempin empfiehlt daher insbesondere Deutschland, Integrationsschritte gründlich zu planen.

Kurz gesagt, Juli 2016
Sabine Riedel

Föderalismus statt Separatismus

Politische Instrumente zur Lösung von Sezessionskonflikten in Europa

SWP-Studien 2016/S 05, April 2016, 36 Seiten
Nicolai von Ondarza

Das Referendum als Waffe gegen die EU

Die Niederlande stimmen über das EU-Abkommen mit der Ukraine ab. Doch darum geht es den Initiatoren gar nicht. Und das Referendum ist Teil eines gefährlichen Trends

in: Zeit.de, 06.04.2016
Nicolai von Ondarza

Und ewig droht die Vertragsänderung?

Perspektiven für die Reform der Europäischen Union

SWP-Aktuell 2015/A 89, November 2015, 8 Seiten
Barbara Lippert

Mehrheitsentscheidungen in der EU sind keine leere Drohung

Letzte Woche hat der Rat mit qualifizierter Mehrheit über die Verteilung von Flüchtlingen entschieden. Mehrheitsentscheidungen bei politisch brisanten Fragen sind offenbar nicht die Nuklearwaffe, die nie zum Einsatz kommt. Das ist gut so, meint Barbara Lippert.

Kurz gesagt, September 2015
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Raketenabwehr: Potentiale einer Kooperation mit Russland


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Zum Stand der Bankenregulierung in den USA und der EU zehn Jahre nach der globalen Finanzkrise