Prognosen und Szenarien zu den EP-Wahlen 2019

Prognosen des Wahlausgangs der Europawahlen gestalten sich mitunter schwierig. Zwar regelt ein europäisches Wahlrecht grundlegende Anforderungen an die Europawahlen, die Mitgliedstaaten haben jedoch einen relativ großen Spielraum in der konkreten Ausgestaltung der Wahlen. Eine Übersicht über die unterschiedlichen Wahlsysteme bei den Europawahlen bietet das Europäische Parlament hier. Als eine Aneinanderreihung von 28 Wahlen gelten die Europawahlen jedoch nicht nur deshalb; auch die bisherigen Wahlkämpfe, die vor allem um jeweils nationale politische Themen kreisten, veranschaulichen diese Tatsache. Hinzu kommen Entwicklungen wie der Brexit, die Neuausrichtung einzelner Parteien oder gänzlich neue Parteien, die bislang noch keiner europäischen Partei oder Fraktion im Europäischen Parlament zugeordnet sind. Obwohl sich aus dieser Ausgangslange Unsicherheiten in den Prognosen des Wahlausgangs ergeben, etablieren sich im Vorlauf der Wahlen 2019 erstmals unterschiedliche Prognose-Plattformen, die die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments auf Basis nationaler Umfragewerte prognostizieren:


Auf der Grundlage der Daten von Pollofpolls.eu haben Nicolai von Ondarza und Felix Schenuit  selbst Prognosen der Sitzverteilung im künftigen EP berechnet (siehe Methoden & Daten). Um zusätzlich zu der zukünftigen Zusammensetzung auch die politischen Auswirkungen der Veränderungen antizipieren zu können, erarbeiteten sie basierend auf eigenen Berechnungen unterschiedliche Szenarien der Fraktionsbildung in der nächsten Wahlperiode (siehe SWP-Aktuell 2018/A 58, Schatten über den Europawahlen). Diese Prognosen und Szenarien werden regelmäßig aktualisiert und hier bereitgestellt.

Aus dem bisherigen Stand der Berechnungen (Umfragedaten: Oktober 2018) lassen sich zunächst drei allgemeine Entwicklungen ablesen, die die Arbeit des zukünftigen Europäischen Parlaments maßgeblich prägen werden (für Details zu den Berechnungen siehe Methoden & Daten):

  • Die informelle »Große Koalition« zwischen der christdemokratisch-konservativen (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) könnte zum ersten Mal in der Geschichte des EP ihre Mehrheit verlieren.
  • Die Parteien des EU-skeptischen Parteienspektrums könnten, sofern es ihnen gelingt, eine Sammelfraktion zu bilden, die größte oder zweitgrößte Fraktion im EP werden.
  • Es dürfte zahlreiche neue Parteien und fraktionslose Abgeordnete im neuen EP geben. Dadurch entsteht ein großer Spielraum für die bestehenden Fraktionen, einzelne Gruppen von Abgeordneten auf ihre Seite zu ziehen.  


Welche Konsequenzen diese drei Entwicklungen haben könnten, veranschaulichen drei mögliche Szenarien zukünftiger Fraktionsbildung im Europäischen Parlament:

In Szenario A bleiben die bisherigen Fraktionen im EP erhalten. Nach Szenario B würde sich das EU-skeptische Lager in zwei Fraktionen aufteilen. Dabei würde sich die Fraktion »Europa der Freiheit und der direkten Demokratie« (EFDD) auflösen  , während die »Europäische Konservative und Reformer« (EKR) die eher moderat EU-skeptischen wirtschaftsliberalen Parteien aufnehmen und die Fraktion »Europa der Nationen und der Freiheit« (ENF) die fundamental EU-skeptischen, globalisierungskritischen Parteien um sich versammeln würde. In einer solchen Konstellation würden beide Fraktionen versuchen, möglichst viele Vertreterinnen und Vertreter der neu ins Europäische Parlament gewählten oder bislang keiner Fraktion angehörenden Parteien für sich zu gewinnen. In Szenario B arbeiten zudem Macrons La Republique En Marche (LREM) mit der Fraktion der »Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa« (ALDE) zusammen. Mélenchons La France Insoumise (LFI) würde mit der europäischen Linken (GUE-NGL) kooperieren, die Abgeordneten der 5-Sterne-Bewegung sind der fraktionslosen Gruppe zugeordnet. Szenario C bildet eine Situation ab, in der eine rechte Sammelfraktion gebildet wird, die alle Parteien des EU-skeptischen Spektrums – inklusive der ungarischen Fidesz von Viktor Orbán, die bislang Teil der EVP ist – vereint. Eine solche Sammelbewegung hätte numerisch durchaus das Potential, zur größten oder zweitgrößten Fraktion im EP zu werden. Voraussetzung hierfür wäre aber eine Überbrückung der bisherigen fundamentalen politischen Unterschiede dieser Parteien.

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