EU-Institutionen im Wandel

Seit Verabschiedung des Lissabon-Vertrages und der multiplen Krisen der EU in den vergangenen zehn Jahren wandeln sich die EU-Institutionen selbst, ihre Verflechtungen untereinander und schließlich auch die politische Machtbalance in Brüssel.

Eine zentrale Veränderung mit Blick auf die Wahlen ist das Spitzenkandidaten-Verfahren: Im Wahlkampf 2014 stellten die europäischen Parteien zum ersten Mal Spitzenkandidaten auf, die um das Amt des Kommissionspräsidenten konkurrierten. Das Verfahren war insbesondere unter den Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Regierungen im Europäischen Rat umstritten. Denn der Artikel Art. 17 (7) EUV schreibt zwar vor, dass das Europäische Parlament den Präsidenten der EU-Kommission wählt, aber nur auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs aus dem Europäischen Rat – bei dem sie allerdings den Ausgang der Europawahlen »berücksichtigen« sollen.

2014 konnte sich in einem institutionellen Machtkampf das Europäische Parlament durchsetzen – und damit Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangenen EVP. Dass der Ausgang der Wahlen damit direkten  Einfluss auf die Besetzung des wichtigsten politischen Amtes in Brüssel hatte, stärkte die Rolle des Parlaments deutlich. 2019 tobt ein erneuter Machtkampf über die Neubesetzung der EU-Führungspositionen zwischen den Parteien im Europäischen Parlament, zwischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat sowie zwischen den Mitgliedstaaten.

Auch die Kommission hat sich durch das Spitzenkandidaten-Verfahren verändert: Das Wahlkampfversprechen Junckers, eine »politischere« Kommission anzuführen, setzte sich durch und dürfte auch über die Wahlen 2019 hinweg ein neuer Leitgedanke der bisher eher administrativ-technischen Ausrichtung der »Hüterin der Verträge« sein. 

Die Wahlen 2019 und ihre institutionellen Auswirkungen bieten somit einen wichtigen Anlass, Kontinuitäten, Neuerungen und Brüche im Kontext der EU-Institutionen zu beobachten und einzuordnen.

Literatur

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