Rechtsstaatlichkeit

Für die Rechtsstaatlichkeit im Inneren der EU stellen die außerordentlichen Maßnahmen im Zuge der Coronavirus-Pandemie wie die Einschränkungen von Grundrechten und öffentlichem Leben eine Herausforderung dar. Extreme Maßnahmen, die in der akuten Phase gerechtfertigt sein mögen, dürfen nach Abklingen der Viruswelle nicht weiter bestehen bleiben. Dem deutschen Ratsvorsitz kommt daher eine schwierige Koordinierungsaufgabe zu, da Rechtsstaatlichkeit als zentraler Wert der europäischen Integration auch aus anderen Gründen unter Druck steht. So laufen gegen Polen und Ungarn bereits sogenannte  Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages. In der zweiten Jahreshälfte 2020 steht in diesem Zusammenhang der erste Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten an. Diesen Prozess begleitet der deutsche Ratsvorsitz in seiner koordinierenden Rolle.

Paweł Tokarski

Die klientelistische Wirtschaftspolitik Polens unter Jarosław Kaczyński

Staatliche Ressourcen im Dienste der Regierungspartei PiS

SWP-Aktuell 2019/A 54, Oktober 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019A54v02

Kai-Olaf Lang

Deutschland und Polen: Kooperation trotz Differenzen

Die Beziehungen zu Warschau sollten realpolitisch gedacht und verfolgt werden

SWP-Aktuell 2018/A 12, Februar 2018, 8 Seiten
Jakub Eberle, Vladimír Handl, Kai-Olaf Lang

Berlin–Prag: Entfremdung vermeiden – Chancen ergreifen

Für eine europapolitische Einbettung der deutsch-tschechischen Beziehungen

SWP-Aktuell 2017/A 75, November 2017, 4 Seiten
Kai-Olaf Lang

Differenzieren und Kooperieren

Die Visegrád-Staaten bleiben für die deutsche Europapolitik trotz Differenzen relevant

SWP-Aktuell 2017/A 22, März 2017, 4 Seiten
Raphael Bossong

Die EU-Zusammenarbeit beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus

Fortschritte seit 2015 und künftige Prioritäten

SWP-Aktuell 2017/A 08, Februar 2017, 8 Seiten
 

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Monetary Policy Implementation in East Asia

This book shares essential insights into the implementation of monetary policy in various East Asian countries.


Peter Becker, Barbara Lippert (Hg.)
Handbuch Europäische Union

In diesem Handbuch wird das grundlegende Wissen über die Europäische Union auf dem aktuellen Stand der Forschung präsentiert.