Der Vertrag von Lissabon hat in verschiedenen Politikbereichen weitreichende Reformen eingeführt. Hervorzuheben sind vor allem Veränderungen im außen- und sicherheitspolitischen Bereich sowie in der Innen- und Justizpolitik, der Handelspolitik und beim Abschluss internationaler Abkommen.

Trotz der Auflösung der Säulenstruktur der EU bleibt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nach der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon ein intergouvernementaler Sonderbereich, der dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt. Gleichzeitig sollen aber die Kohärenz und Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt werden. Neben den institutionellen Neuerungen durch das Amt der Hohen Vertreterin und den Europäischen Auswärtigen Dienst ist eine zentrale Neuerung, dass die EU nun erstmals eine Rechtspersönlichkeit erhält. Die Union kann damit internationalen Organisationen beitreten (wenn deren Statute dies zulassen) oder völkerrechtliche und internationale Verträge im eigenen Namen unterzeichnen. Auch die Instrumente und Entscheidungsverfahren wurden verändert. So ermöglicht die Einführung einer "Passerelle-Klausel", Bereiche der GASP, die der Einstimmigkeit unterliegen, nach einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates in eine Mehrheitsentscheidung zu überführen. Zudem kann in Zukunft in allen Bereichen der GASP die "Verstärkte Zusammenarbeit" angewendet werden. Nicht zuletzt bietet der Vertrag neue Möglichkeiten in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, beispielweise durch die engere Kooperation von einzelnen Mitgliedstaaten in Form der "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" oder die Verpflichtungen zum gegenseitigen Beistand bei bewaffneten Angriffen (Beistandsklausel) und zur Solidarität bei Naturkatastrophen und Terrorangriffen (Solidaritätsklausel). Zudem wurden erstmals die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Beitrittskriterien der Erweiterungspolitik im Primärrecht verankert.

Die Lissabonner Reformen führen alle zum Kernbereich der europäischen Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik gehörenden Teilpolitiken in einem einzigen, in sich geschlossenen Titel "Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" (RFSR, Titel V AEUV) zusammen. Sie  schaffen damit erstmals einen weitgehend einheitlichen Rechtsrahmen für die gesamte Innen- und Justizpolitik. Bisher war dieser Politikbereich durch ein ausgeprägtes Maß an institutioneller und rechtlicher Zersplitterung gekennzeichnet, das mit hohen Effizienzverlusten einher ging. Die unterschiedlichen Teilpolitiken waren auf die ehemalige gemeinschaftliche erste Säule (zum Beispiel Visapolitik, Asyl, Migration, Grenzschutz) und die intergouvernementale dritte Säule (polizeiliche und strafjustizielle Zusammenarbeit) der EU verteilt. Nach den neuen Regeln finden die gleichen Rechtsinstrumente (Verordnungen, Richtlinien) in allen Bereichen der Innen- und Justizpolitik Anwendung. Das "ordentliche Gesetzgebungsverfahren", das heißt die Entscheidungsfindung nach dem Mehrheitsprinzip im Ministerrat und im Mitentscheidungsverfahren mit dem EP, wird zum Regelverfahren in der gesamten Innen- und Justizpolitik. Die bisher zwischen den Politikbereichen variierenden Rechte der Kommission, des EP und des EuGH werden mittelfristig für die gesamte Innen- und Justizpolitik weitgehend angeglichen. Politisch aufgewertet wird der Politikbereich zudem dadurch, dass Art. 3 EUV in der Hierarchie der grundlegenden Ziele der Union die Schaffung eines RFSR nunmehr noch vor der Errichtung des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion aufführt.

Die Gemeinsame Handelspolitik unterliegt nun in allen Teilen der ausschließlichen Zuständigkeit der EU und umfasst erstmals auch die Bereiche des geistigen Eigentums und ausländischer Direktinvestitionen. Da das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf die Handelspolitik ausgedehnt wird, hat das Europäische Parlament weitaus mehr Einfluss und Verantwortung. Es fungiert nun als Mitgesetzgeber und kann stärker und nachhaltiger in die Verhandlungen über internationale Handelsabkommen eingreifen. Bei Abkommen über den Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen sowie mit sozialen, Bildungs- und Gesundheitsdienstleistungen gilt weiter das Einstimmigkeitsprinzip. Auch in anderen Bereichen wie der Gemeinsamen Agrarpolitik sind durch die Einführung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens neue Mitentscheidungsmöglichkeiten für das Europäische Parlament geschaffen worden.

Nicht zuletzt wurde der Vertrag von Lissabon genutzt, um Entwicklungen der EU in den 2000er-Jahren primärrechtlich zu verankern oder einzelne Politikbereiche symbolisch zu stärken. So wurde etwa in der Energie- und Klimapolitik die Bekämpfung des Klimawandels formell als Ziel der europäischen Umweltpolitik verankert. Ebenso wurde die Energiepolitik erstmals als eigenständiger Bereich in das Primärrecht übernommen und das Solidaritätsprinzip in der Energieversorgung eingeführt.

 

 

SWP-Literatur

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Julia Lieb, Nicolai von Ondarza, Daniela Schwarzer

The European Union in International Fora

Lessons for the Union's External Representation after Lisbon

Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., Vol. 72, Nomos Verlagsanstalt, Baden-Baden 2011, 194 pages
Sophie-Charlotte Brune, Marcel Dickow, Hilmar Linnenkamp, Christian Mölling

Die künftige Bundeswehr und der Europäische Imperativ

SWP-Aktuell 2011/A 15, März 2011, 8 Seiten
Nicolai von Ondarza, Roderick Parkes

Europäische Solidarität in Katastrophenschutz und Terrorabwehr?

Vorschläge zur Umsetzung der Solidaritätsklausel des Vertrags von Lissabon

SWP-Aktuell 2010/A 54, Juli 2010, 8 Seiten
Claudia Major, Christian Mölling

Towards an EU peacebuilding strategy?

EU civilian coordination in peacebuilding and the effects of the Lisbon Treaty

European Parliament Standard Briefing, April 2010, 15 pages (online)
Christian Mölling

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der EU-Sicherheitspolitik

Auswirkungen des Lissabon-Vertrags auf die Entwicklung von Fähigkeiten und die Rüstungskooperation in der Europäischen Union

SWP-Aktuell 2010/A 13, Februar 2010, 4 Seiten
Annegret Bendiek

Neuer Europäischer Realismus

Abschied von der Idee einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik

SWP-Aktuell 2010/A 10, Februar 2010, 4 Seiten
Claudia Major

Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nach Lissabon

Neue Möglichkeiten, aber kein grundlegender Wandel

SWP-Aktuell 2010/A 07, Januar 2010, 4 Seiten
Steffen Angenendt, Roderick Parkes

EU-Migrationspolitik nach Lissabon und Stockholm

Neue Kompetenzen, bessere Politik?

SWP-Aktuell 2009/A 71, Dezember 2009, 4 Seiten
Nicolai von Ondarza

Die EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Schatten der Ungewissheit

Bestandsaufnahme und Optionen nach dem irischen Nein zum Lissabonner Vertrag

SWP-Studie 2008/S 27, Oktober 2008, 29 Seiten
Daniela Kietz, Roderick Parkes

Justiz- und Innenpolitik nach dem Lissabonner Vertrag

Arbeitspapier FG 1, 2008/Nr. 13, Mai 2008, 10 Seiten
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Europa verteidigen

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union


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The Rise and Decline of the Post-Cold War Order