Der Weg nach Lissabon

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Der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ist das Ergebnis eines mehrjährigen Prozesses, in dessen Verlauf die ursprünglich im Vertrag über eine Verfassung für Europa geplanten Reformen nach Schwierigkeiten in den nationalen Ratifikationsverfahren mehrfach angepasst werden mussten.

Bereits im Dezember 2001 hatte der Europäische Rat die "Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union" angenommen und einen Europäischen Konvent mit der Ausarbeitung eines neuen Grundlagendokuments beauftragt. Ziel der Reformen sollte es sein, die erweiterte EU effizienter, transparenter und demokratischer zu gestalten. Der Konvent tagte bis 2003 und legte schließlich einen Entwurf für einen "Vertrag über eine Verfassung für Europa" (VVE) vor, der - in einigen Punkten verändert - von den Staats- und Regierungschefs angenommen und am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet wurde.

Nach zwei negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Sommer 2005 wurde der Ratifikationsprozess zum VVE in den Mitgliedstaaten jedoch abgebrochen. Erst nach einer zweijährigen 'Reflexionsphase' und schwierigen Verhandlungen einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, eine neuerliche Regierungskonferenz einzuberufen. Mittels des "Reformvertrags" sollte die Substanz des VVE in das bestehende Vertragswerk integriert werden. Damit kehrten die Mitgliedstaaten zur traditionellen Methode der Vertragsänderung zurück, wobei jedoch sowohl dem Europäischen Parlament als auch der Kommission weitgehende Mitspracherechte eingeräumt wurden. Der "Vertrag von Lissabon" wurde schließlich am 13. Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet.

Die Ratifizierung des "Vertrags von Lissabon" verlief zunächst unproblematisch. Mitte Juni 2008 scheiterte allerdings das Referendum in Irland. Die irische Bevölkerung stimmte erst in einem zweiten Referendum im Oktober 2009 für den Vertrag, nachdem den Forderungen ihrer Regierung nach dem Erhalt nationaler Souveränität in mehreren Punkten durch Ausnahmeregelungen Rechnung getragen worden ist. Auch in Polen und der Tschechischen Republik verzögerte sich die Ratifizierung des Vertrags aufgrund nationaler politischer Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten. Deutschland ratifizierte den Vertrag erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und einer dadurch notwendig gewordenen Überarbeitung des Begleitgesetzes zur EU-Vertragsänderung.

Der Vertrag von Lissabon trat schließlich am 1. Dezember 2009 in Kraft. Für zukünftige Primärrechtsreformen, insbesondere umfassenderer Art, zeigen diese Erfahrungen hohe Hürden auf. Erstens muss das Verhandlungsergebnis für die Entscheidungsträger in allen Mitgliedstaaten vollständig tragfähig sein, was bei 27 bzw. 28 Mitgliedstaaten mit zunehmend europaskeptischen Regierungsparteien nur mit schwierigen Zugeständnissen zu erreichen sein wird. Die Ratifikation in Deutschland deutet zudem darauf hin, dass bei Primärrechtsänderungen verfassungsrechtliche Schranken beachtetn werden müssen. Nicht zuletzt zeigen die negativen Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland, dass nicht nur die nationalen Parlamente, sondern auch die europakritischen Parteien und Bewegungen eingebunden und ernst genommen werden müssen, um Überraschungen bei der Ratifikation zu vermeiden.

Die Ratifikation in den Mitgliedstaaten

Über die Links finden Sie detaillierte Analysen zu den Ratifikationsverfahren in den jeweiligen Mitgliedstaaten:

MitgliedstaatRatifikation VVERatifikation VvL
BelgienParlamentarisch am 8. Februar 2006Parlamentarisch am 11. Juli 2008
BulgarienMit dem Beitrittsvertrag (Parlamentarisch am 11. Mai 2005)Parlamentarisch am 21. März 2008
DänemarkReferendum verschobenParlamentarisch am 24. April 2008
DeutschlandUnterzeichnung der Ratifikationsurkunde auf Grund von Verfassungsbeschwerden verschobenParlamentarisch am 23. Mai 2008
Unterzeichnung erst nach Urteil zu Verfassungsklage
EstlandParlamentarisch am 9. Mai 2006Parlamentarisch am 11. Juni 2008
FinnlandParlamentarisch am 5. Dezember 2006Parlamentarisch am 11. Juni 2008
FrankreichAblehnung im Referendum am 29. Mai 2005Parlamentarisch am 7. Februar 2008
GriechenlandParlamentarisch am 19. April 2005Parlamentarisch am 11. Juni 2008
GroßbritannienReferendum verschobenParlamentarisch am 11. März 2008 (House of Commons) / 18. Juni 2008 (House of Lords)
IrlandReferendum verschobenAblehnung im ersten Referendum am 12. Juni 2008
Ratifikation im zweiten Referendum am 2. Oktober 2009
ItalienParlamentarisch am 6. April 2005Parlamentarisch am 31. Juli 2008
LettlandParlamentarisch am 2. Juni 2005Parlamentarisch am 8. Mai 2008
LitauenParlamentarisch am 11. November 2004Parlamentarisch am 8. Mai 2008
LuxemburgZustimmung im Referendum am 10. Juli 2005Parlamentarisch am 29. Mai 2008
MaltaParlamentarisch am 6. Juli 2005Parlamentarisch am 29. Januar 2008
NiederlandeAblehnung im Referendum am 1. Juni 2005Parlamentarisch am 8. Juli 2008
ÖsterreichParlamentarisch am 25. Mai 2005Parlamentarisch am 24. April 2008
PolenReferendum verschobenParlamentarisch am 1./2. April 2008
PortugalReferendum verschobenParlamentarisch am 23. April 2008
RumänienMit dem Beitrittsvertrag (Parlamentarisch ratifiziert am 17. Mai 2005)Parlamentarisch am 4. Februar 2008
SchwedenVor Beschluss über Art der Ratifikation verschobenParlamentarisch am 20. November 2008
SlowakeiParlamentarisch am 11. Mai 2005Parlamentarisch am 10. April 2008
SlowenienParlamentarisch am 1. Februar 2005Parlamentarisch am 29. Januar 2008
SpanienZustimmung im Referendum am 20. Februar 2005Parlamentarisch am 15. Juli 2008
TschechienReferendum verschobenParlamentarisch am 18. Februar 2009 (Abgeordnetenhaus) / 6. Mai 2009 (Senat)
Unterzeichnung erst nach Urteil zu Verfassungsklage
UngarnParlamentarisch am 20. Dezember 2004Parlamentarisch am 17. Dezember 2007
ZypernParlamentarisch am 30. Juni 2005Parlamentarisch am 3. Juli 2008

 

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