Der Lissabonner Vertrag in Zeiten der Krise

EU-Flagge. Quelle: Thinkstock

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In der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise ist die Debatte über umfangreichere Reformen der primärrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union erneut aufgebrochen. Nur kurze Zeit nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat diese Krise neue Fragen über die Handlungsfähigkeit, aber gerade auch die demokratische Legitimität einer Union aufgeworfen, die mit Sparprogrammen und "Rettungspaketen" sowie aufgrund der regulären Umsetzung des Lissabonner Vertrages tief in das politische Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger eingreift. Das Dossier "Der Lissabonner Vertrag in Zeiten der Krise" bietet Analysen und Literaturhinweise rund um die seit 2009 auf den Weg gebrachten Reformen des europäischen Primärrechts und weitere Perspektiven des Integrationsprozesses. Hierzu finden Sie jeweils kurze Einführungstexte, Links zu ausführlichen Analysen der SWP und eine Auswahl aktueller Literatur. Das Dossier wurde von Andreas Maurer und Nicolai von Ondarza zusammengestellt.

Die Analysen in diesem Themendossier konzentrieren sich auf drei Bereiche: Erstens werden Lehren aus dem Weg zum Vertrag von Lissabon gezogen. Primärrechtsreformen ebenso wie völkerrechtliche Verträge außerhalb des EU-Rahmens müssen von allen beteiligten Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die Erfahrungen der 2000er-Jahre haben den politischen Entscheidungsträgern die hohen Kosten und Risiken dieser Verfahren aufgezeigt. Das Scheitern des Verfassungsvertrags in den Referenden in Frankreich und den Niederlanden, aber auch die Ablehnung des Lissabonner Vertragswerks in dem ersten Referendum in Irland unterstreichen die Notwendigkeit ausreichender Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für die auf europäischer Ebene ausgehandelten Reformprojekte. Nicht zuletzt wurden gerade in Deutschland durch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Ratifikation des Lissabonner Vertrags verfassungsrechtliche Grenzen für die europäische Integration gesetzt.

Der zweite Schwerpunkt liegt auf der Analyse der Auswirkungen der Lissabonner Vertragsreformen auf die Institutionen und Entscheidungsverfahren der EU sowie die Reformen in einzelnen Politikfeldern. Institutionell haben sich gerade im Dreieck zwischen Parlament, Rat und Kommission weitreichende Verschiebungen ergeben. Das Europäische Parlament wurde durch eine Ausweitung der Mitentscheidungs-, Zustimmungs-, Kontroll- und Haushaltsrechte deutlich gestärkt und sucht seine gestärkten Kompetenzen mit neuem Selbstbewusstsein durchzusetzen. Gleichzeitig hat auch der Europäische Rat unter seinem Präsidenten Herman Van Rompuy an Einfluss gewonnen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde das Gremium der Staats- und Regierungschefs zum zentralen Schauplatz des EU-Krisenmanagements. Zudem wurden die außenpolitischen Strukturen mit der Schaffung des Amtes der Hohen Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und dem ihr unterstellten Europäischen Auswärtigen Dienst  umfassend reformiert.  

Drittens bietet dieses Dossier aktuelle Analysen und Hintergründe zu den neuen Primärrechtsänderungen. Seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags wurde dieser bereits mehrfach über das vereinfachte Vertragsänderungsverfahren modifiziert, etwa zur Anpassung der Sitze im Europäischen Parlament. Unter dem akuten Druck der Finanz- und Schuldenkrise werden in Deutschland vermehrt wieder Optionen einer umfassenderen Reform zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU/Eurozone und ihrer demokratischen Legitimität diskutiert. Mit dem vereinfachten Vertragsänderungsverfahren zur Grundlegung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie dem außerhalb des EU-Rechts zwischen der Mehrheit der EU-Staaten vereinbarten Fiskalpakt wurden Änderungen des EU-Vertragsrechts vorgenommen bzw. im Hinblick auf ihre spätere Integration unter dem Dach der EU skizziert, die sich gegenwärtig im Stadium der Ratifikation befinden. Sollten die europäischen Entscheidungsträger eine neue "große" Vertragsreform anstoßen, geraten zudem auch wieder andere Politikbereiche und Sollbruchstellen in den Fokus der Debatte. Wie der Euro Plus Pakt und der Fiskalpakt gezeigt haben, rücken angesichts dieser Herausforderungen zunehmend auch neue Formen differenzierter Integration in den Vordergrund, an der sich nur einige Mitgliedstaaten in oder außerhalb des Rahmens der EU beteiligen. Die Forschungsgruppen Europäische Integration und EU-Außenbeziehungen begleiten diese Debatten über weitere Primärrechtsreformen der EU und haben dabei die europäische wie die mitgliedstaatliche Ebene im Blick.

 

 

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