Legitimation in der EU in Zeiten der Wirtschafts- und Schuldenkrise

Plakat von Marie-Julie Lörch aus dem Plakatwettbewerb zur Europawahl, der von Bundesregierung, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission ins Leben gerufen wurde.

Zur SWP-Literatur

Die 7. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (2009–2014) war geprägt von einem zentralen Thema – dem Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise in der Eurozone. Öffentlich höchst umstritten, haben die Eurostaaten dabei auf der einen Seite massive Summen in Form von Hilfskrediten für die Krisenstaaten und Garantien für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereitgestellt. Auf der anderen Seite mussten sich die Programmländer zu Souveränitätseingriffen in ihre Wirtschafts- und Sozialpolitiken in bisher ungekanntem Ausmaß bereiterklären. Beide Entwicklungen haben eine der Grundfragen der europäischen Integration verschärft auf die Agenda gebracht: Wie können europapolitische Entscheidungen mit direkten und weitreichenden Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger demokratisch legitimiert werden?

Das Europäische Parlament nimmt in allen Debatten über die demokratische Legitimation der EU eine zentrale Rolle ein. Als einzig direkt und repräsentativ gewähltes Organ der EU soll das Parlament eine direkte Input-Legitimation durch Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger in der Union garantieren. In diesem Sinne gestalten die Parlamentarier die Gesetzgebung der EU nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren voll mit, wie dies etwa bei den Beschlüssen zur Bankenunion, zur haushaltspolitischen Überwachung in der EU oder zu den Grundlagen des EU-Haushalts der Fall war. Mit Debatten wie zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA oder zur Reform der Grenzsicherung innerhalb des Schengenraums in der EU schafft das Parlament zudem Transparenz für die europäische Öffentlichkeit. Gleichwohl ist das Europäische Parlament nicht die einzige Quelle demokratischer Legitimation in der EU: Im Ministerrat sind die national gewählten Regierungen direkt vertreten. Seit dem Vertrag von Lissabon sind auch die nationalen Parlamente direkter in die EU-Gesetzgebung eingebunden. Und schließlich ermöglicht die europäische Bürgerinitiative es einer Million EU-Bürger, die Kommission zu neuen Gesetzgebungsinitiativen aufzufordern. Das Europäische Parlament ist in diesem Institutionengefüge zu einem gewichtigen Machtfaktor in Brüssel geworden, der sich stets auf seine direkte europäische demokratische Legitimation beruft, aber teilweise auch in Konkurrenz zu nationalen Regierungen oder sogar Parlamenten steht.

Gerade während der Wirtschafts- und Schuldenkrise sind zudem Zweifel an der Legitimationskraft des Europäischen Parlaments laut geworden. Vier grundsätzliche Kritikpunkte stehen dabei erneut im Vordergrund: Erstens stagniert die Wahlbeteiligung zu den Europawahlen trotz des formalen Einflussgewinns des Parlaments seit 2004 bei 43 bis 45 Prozent. Bei der diesjährigen Wahl beteiligten sich in einzelnen Mitgliedstaaten zum Teil weniger als 20 Prozent der Wahlberechtigten. Zweitens fehlt dem Europäischen Parlament weiterhin eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit, in der die parlamentarische Arbeit kritisch reflektiert wird. Drittens ist das Parlament nicht vollständig repräsentativ aufgebaut, da zur Sicherstellung der Vertretung aller Mitgliedstaaten bei maximal 751 Abgeordneten kleine EU-Staaten wie z.B. Malta (sechs Abgeordnete) im Vergleich zu großen Mitgliedstaaten wie Deutschland (96 Abgeordnete) überrepräsentiert sind. Nicht zuletzt fehlen dem Europäischen Parlament gerade in Bereichen, die für die Wirtschaftspolitik von Bedeutung sind, weiterhin Mitsprachekompetenzen. So konnte es etwa über entscheidende Weichenstellungen in der Eurokrise – die Hilfskredite, den ESM oder den Fiskalpakt – nicht mitbestimmen. In der kommenden Legislaturperiode wird daher weiter darüber diskutiert werden müssen, wie die demokratische Legitimation der EU verbessert werden kann. In welchen Fragen sollten die Kompetenzen des Europäischen Parlaments ausgebaut werden? Wie können das EP und die nationalen Parlamente besser zusammenarbeiten? Sollten nationale Parlamente weiter gestärkt werden? Wie kann die Legitimation spezifisch in der Eurozone verbessert werden?

SWP-Literatur

Pawel Glogowski, Andreas Maurer

The European Citizens’ Initiative – Chances, Constraints and Limits

Working Paper, Institute for Advanced Studies, Political Science Series, No. 134, Vienna, April 2013
Andreas Maurer

Stellungnahme zur demokratischen Legitimation des Europäischen Semesters

Gutachterliche Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Bundestags-Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum »Europäischen Semester« am 17.04.2013, 14 Seiten
Andreas Maurer

From EMU to DEMU: The Democratic Legitimacy of the EU and the European Parliament

Istituto Affari Internazionali, Working Paper, No. 1311, April 2013
Barbara Lippert

Die EU zusammenhalten – aber wie?

Überlegungen zur Zukunftsdebatte

Arbeitspapier FG 1, 2013/Nr. 01, März 2013, 17 Seiten
Daniela Kietz

Politisierung trotz Parteienkonsens: Bundestag, Bundesrat und die Euro-Krise

Bertelsmann Stiftung, Februar 2013, 49 Seiten
Kai-Olaf Lang

Supermehrheit für Ponta

Nach den Parlamentswahlen: Rumäniens innenpolitische Entwicklung bleibt ungewiss

SWP-Aktuell 2013/A 05, Januar 2013, 9 Seiten
Andreas Maurer

Parlamente in der EU

facultas.wuv/ UTB-Verlag, Reihe: Europa kompakt, Wien 2012, 271 S.
Sabine Riedel

Sachunmittelbare Demokratie in Bulgarien

In: Peter Neumann, Denise Renger (Hg.), Sachunmittelbare Demokratie im interdisziplinären und internationalen Kontext 2010/2011. Mittel- und Osteuropa, Baden-Baden, 2012, S. 189-209
Peter Becker, Anne Pintz

Die neue Rolle der nationalen Parlamente in der EU

Aus deutschen und europäischen Zeitschriften und Gutachten der Jahre 2010 bis 2012

SWP-Zeitschriftenschau 2012/ZS 03, Juli 2012, 8 Seiten
Daniela Schwarzer

Notwendigkeit einer Demokratisierung der EU?

Innenpolitische Dimensionen der Krise in der Währungsunion

in: Eckhard Jesse, Roland Sturm (Hg.): "Superwahljahr" 2011 und die Folgen, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2012, S. 411-432
 

 

Medienbeiträge

Lars Brozus

Die EU auf der Suche nach Legitimation

Zur Bewahrung des Friedens ist die EU nicht mehr so wichtig wie einst. Auch andere Begründungen, warum die Union vertieft werden sollte, haben an Gewicht verloren. Mehr Demokratie wäre ein Mittel, um dem Verlust an Glaubwürdigkeit zu begegnen.

in: Neue Zürcher Zeitung, 15.01.2013, S. 19
 

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