Das EP in verschiedenen Politikbereichen

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Je nach Politikfeld stehen den Europaparlamentariern ganz unterschiedliche Einflussmöglichkeiten zur Verfügung. Diese hängen vom rechtlichen Rahmen ab. So ist das EP Co-Gesetzgeber in allen Bereichen, in denen das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt. Dieses wurde mit dem Vertrag von Lissabon auf weitere Anwendungsbereiche ausgeweitet und stellt nun den Normalfall der europäischen Rechtsetzung dar. Hier verhandeln der Ministerrat und das EP den Initiativvorschlag der Kommission und stimmen in der Mehrheit der Fälle in nur einer Lesung mit qualifizierter Mehrheit (Rat) bzw. einfacher Mehrheit (EP) ab. Das Verfahren galt nach dem Vertrag von Maastricht noch für relativ wenige Bereiche, etwa den Verbraucherschutz. Mittlerweile umfasst es auch sensiblere Politikbereiche wie Justiz und Inneres, Handel, die kostenintensiven Kohäsions- und Agrarpolitiken und wenige Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Konsultiert wird das EP dagegen im Bereich des Steuerwesens, des Wettbewerbs, bei einigen sozialpolitischen Aspekten sowie den Hauptaspekten der WWU. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik wird es informiert. Gleichwohl bezieht das EP auch zu diesen Fragen Stellung, beispielsweise im Rahmen von Aussprachen oder über Initiativberichte. Es nutzt schließlich auch hier seinen haushaltspolitischen Hebel (z.B. bei den Ausgaben für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik).

SWP-Literatur

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Daniela Kietz

Die Macht des Europäischen Parlaments

Kurz vor der Europawahl konzentriert sich das öffentliche Interesse mehr auf die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten als auf die Institution, die gewählt wird: das Europäische Parlament. Daniela Kietz meint, dass es sich lohnt, genauer hinzuschauen.

Kurz gesagt, 21.05.2014
Daniela Kietz, Nicolai von Ondarza (Hg.)

Strengthened, sidelined, and caught in compromise

The 7th European Parliament from a German perspective

Working Paper FG 1, 2014/ 01, Mai 2014, 61 Seiten
Susanne Dröge

EU-Klimapolitik erneut ausgebremst

Das Europäische Parlament hat am 16. April mit 334 zu 315 Stimmen eine schnelle Reform des Emissionshandels abgelehnt – eine Stärkung des wichtigsten Instruments der EU-Klimapolitik vor 2020 wird somit unwahrscheinlich, meint Susanne Dröge.

Kurz gesagt, 17.04.2013
Annegret Bendiek

In der EU-Strategie zur Cybersicherheit kommt die menschliche Sicherheit zu kurz

Zwar schreibt sich die EU die Achtung der Menschenrechte als zentrales Ziel ihrer Cybersicherheitspolitik auf die Fahne. Konkrete Taten aber folgen dem nicht. Nun ist es am Europäischen Parlament, auf Fortschritt in dieser Frage zu drängen, meint Annegret Bendiek.

Kurz gesagt, 27.02.2013
Peter Becker

Lost in Stagnation

Die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2014–2020) und das Festhalten am Status quo

SWP-Studie 2012/S 18, August 2012, 28 Seiten
Stormy-Annika Mildner, Florian Wassenberg

Rohstoffreichtum darf nicht länger arm machen

Warum die EU-Mitgliedstaaten strengere Regeln für die Offenlegung von Zahlungen im Rohstoffsektor unterstützen sollten

SWP-Aktuell 2012/A 43, Juli 2012, 8 Seiten
Dietmar Nickel

Was kommt nach Cotonou?

Die Zukunft der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Afrika-, Karibik- und Pazifikstaaten

SWP-Studie 2012/S 13, Juni 2012, 26 Seiten
Peter Becker

Kräftemessen zwischen EP und Rat um den EU-Haushalt 2011

Vorspiel zu schwierigen Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014-2020

SWP-Aktuell 2010/A 83, Dezember 2010, 4 Seiten
Nicolai von Ondarza

Die Auflösung der WEU als Chance

Möglichkeiten für eine Stärkung der parlamentarischen Dimension der GSVP

SWP-Aktuell 2010/A 61, August 2010, 4 Seiten
Steffen Angenendt, Roderick Parkes

Neuer Impuls für die EU-Asylpolitik?

Möglichkeiten und Grenzen des neuen Unterstützungsbüros für Asylfragen

SWP-Aktuell 2010/A 60, August 2010, 4 Seiten
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Annegret Bendiek
Europa verteidigen

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union


Hanns Maull (Hg.)
The Rise and Decline of the Post-Cold War Order