Das EP als Akteur im politischen System der EU

Plenarsitzung des Eurpäischen Parlaments, 03.04.2014; © European Union 2014 - European Parliament, lizensiert gemäß CC BY-NC-ND 2.0

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Das Europäische Parlament ist zu einem mächtigen Akteur im Verhandlungssystem der EU geworden. So hat es in den letzten Jahrzehnten zunehmend an Kompetenzen und praktischer Erfahrung hinzugewonnen. Auch sein Selbstverständnis hat sich damit gewandelt. Vor allem mit dem Vertrag von Lissabon sind die Mitgestaltungskompetenzen des EP deutlich ausgeweitet worden. Hiernach hat das Parlament erstens beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, das nunmehr bei der Mehrheit der EU-Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung kommt, sowie beim EU-Haushalt gemeinsam mit dem Ministerrat das letzte Wort. Auf dieser Grundlage konnte das EP zentrale Dossiers wie die Bankenunion in der Eurozone mitgestalten. Zweitens sind internationale Abkommen nur noch mit Zustimmung des Parlaments möglich. In der letzten Legislaturperiode etwa hat das Parlament öffentlichkeitswirksam das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu Fall gebracht oder mehr Transparenz bei den Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den USA durchgesetzt. Drittens hat das Parlament seine Kontrolle der Europäischen Kommission verstärkt.

Diese machtvolle Rolle des EP wird jedoch in der öffentlichen Debatte in den Mitgliedstaaten nur begrenzt wahrgenommen und anerkannt. Zudem hat die Krise in der Eurozone die marginale Rolle des EP im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion in den Fokus gerückt: Das EP ist damit konfrontiert, dass die Strukturen zum Krisenmanagement der Schuldenproblematik in der Eurozone größtenteils außerhalb der Verträge geschaffen worden sind. Zudem kann das Parlament den Europäischen Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten die zentralen Weichen für das Eurozonenkrisenmanagement gestellt haben, anders als die Kommission nicht kontrollieren.

SWP-Literatur

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Großbritanniens europapolitische Kompromisslosigkeit

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Working Paper FG 1, 2014/ 01, Mai 2014, 61 Seiten
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Zwischen Integrationskern und Zerfaserung

Folgen und Chancen einer Strategie differenzierter Integration

SWP-Studie 2012/S 20, September 2012, 35 Seiten
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Onlinedossier der Stiftung Wissenschaft und Politik, Stand Juni 2012, 195 Seiten

Arbeitspapier, Juni 2012
Lars Brozus, Daniela Kietz, Nicolai von Ondarza

Die Entwicklung des EU-Systems zwischen Reformdruck und Integrationsmüdigkeit

Möglichkeiten und Grenzen des Pragmatismus

in: Annegret Bendiek, Barbara Lippert, Daniela Schwarzer (Hg.)
Entwicklungsperspektiven der EU

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Daniela Kietz, Nicolai von Ondarza

Das neue Selbstbewusstsein des Europäischen Parlaments

SWP-Aktuell 2010/A 57, Juli 2010, 8 Seiten
Daniela Kietz, Nicolai von Ondarza

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In einer konfliktgeladenen Umbruchphase deuten sich weitreichende Machtverschiebungen in den EU-Ratsstrukturen an

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Medienbeiträge

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Das Lager der EU-Skeptiker wird bei den Parlamentswahlen kaum wachsen. Doch nicht ihre Größe sollte Sorgen machen, sondern ihr Einfluss auf die nationalen Debatten

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