Das Europäische Parlament

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Vom 22. bis 25. Mai fand in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die Europawahl statt. Aus diesem Anlass stehen das Europäische Parlament (EP), seine Rolle im politischen System der EU und seine Bedeutung für die Legitimation der EU im besonderen Fokus der Arbeit der SWP.

Seit 1979 das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union (EU), stellte sich das EP bereits zum achten Mal dem Votum der mittlerweile etwa 400 Millionen Wahlberechtigten aus 28 EU-Mitgliedstaaten. Bislang von abnehmender Wahlbeteiligung gekennzeichnet, machten zwei Faktoren die diesjährige Europawahl zu etwas Besonderem: Zum einen wird das Europäische Parlament erstmals den Präsidenten bzw. die Präsidentin der Europäischen Kommission wählen. Fast alle europäischen Parteien zogen daher mit Spitzenkandidaten für das Amt in den Wahlkampf. Dieses Verfahren war allerdings umstritten, denn vor der Wahl im EP muss der Kandidat bzw. die Kandidatin laut Art. 17 EUV von den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat nominiert werden. Hinter der Spitzenkandidatenfrage steht der politische Machtkampf zwischen Parlament und nationalen Regierungen über die Kontrolle der Europäischen Kommission und das zukünftige institutionelle Kräfteverhältnis. Einzelne nationale Regierungen, angeführt von Großbritannien, haben sich daher gegen das Spitzenkandidatensystem ausgesprochen. Und so zögerten die Staats- und Regierungschefs zunächst, Jean-Claude Juncker, den Spitzenkandidaten der weiterhin stärksten Fraktion im EP, der EVP, zur Wahl vorzuschlagen. Erst nach einmonatigen Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und EP ist Juncker am 27. Juni 2014 vom Europäischen Rat für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert worden. Erstmals wurde dabei im Europäischen Rat nicht im Konsens entschieden, da die Regierungen Großbritanniens und Ungarn aus Protest gegen das Verfahren gegen Juncker abstimmten. Nach der Nominierung wurde er jedoch am 16. Juli 2014 mit einer Mehrheit von 422 zu 250 Stimmen im EP zum Kommissionspräsidenten gewählt.

Zum anderen stand die Wahl im Zeichen der wirtschaftlichen und politischen Krise in der Eurozone und der EU. In mehreren europäischen Mitgliedstaaten hat diese dazu beigetragen, dass sehr unterschiedlich motivierte euro(pa)skeptische Parteien erfolgreich aus der Wahl hervorgegangen sind. In Frankreich und Großbritannien konnten die Front National bzw. die UKIP und damit Parteien, die einen Austritt aus der EU befürworten, sogar stärkste Kraft werden. Auch in Dänemark und Griechenland haben sich mit der Dänischen Volkspartei bzw. dem Linksbündnis Syriza erstmals Parteien jenseits der sonst dominierenden christdemokratischen, sozialdemokratischen oder liberalen Kräfte auf dem ersten Platz behauptet. Diese Entwicklung hat nicht nur Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im europäischen politischen System. Es ist zudem zu erwarten, dass die euro(pa)skeptischen Parteien auch die nationalen Europapolitiken vor sich hertreiben werden.

Im Kapitel Das EP als Akteur im politischen System der EU wird die Rolle des EP im institutionellen Mehrebenengefüge zwischen den Hauptstädten und Brüssel verortet. Einige Aktivitäten des EP werden im Kapitel Das EP in verschiedenen Politikbereichen in den Blick genommen. Verschiedene Politikbereiche bieten den Parlamentariern jeweils ganz unterschiedliche Rollen und Einflussmöglichkeiten. Schließlich beleuchtet das Dossier die Frage der Legitimation der EU. Das EP bildet dabei – neben den nationalen Parlamenten und direktdemokratischen Verfahren – einen der europäischen Legitimationsstränge.

In jedem der Kapitel findet sich eine Zusammenstellung von Publikationen von SWP-Wissenschaftler/innen zum Thema. Die Rubrik Weiterführendes Material gibt Hinweise auf ausgewählte Sekundärliteratur und Weblinks. Das Dossier wurde von Anne Lauenroth und Nicolai von Ondarza zusammengestellt.

 

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