Nationale Entwicklungen

Afghanistans Präsident Ashraf Ghani (Mitte) und Regierungschef Abdullah Abdullah (links) bei einer Veranstaltung des Afghan Women's Empowerment Grants Program in Kabul, Afghanistan, 08.11.2014; © dpa-picture alliance

Am 29. September 2014 wurden Ashraf Ghani Ahmadzai als Präsident Afghanistans und Abdullah Abdullah als Generaldirektor der afghanischen Regierung in ihre Ämter eingeführt. Präsident Hamed Karzai legte damit sein Amt als erster afghanischer Präsident freiwillig und nach vorausgegangenen Wahlen nieder.

Ghani und Abdullah hatten sich im Zuge einer mehrmonatigen Wahlkrise um die Rechtmäßigkeit der Auszählungsergebnisse gestritten. Wie bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2009 kam es aufgrund der unvollständigen Bevölkerungserfassung und damit auch Wählerregistrierung sowie der mangelnden Kontrolle über die Wahlurnen zu vielfachem Betrug.

Erst durch internationale Vermittlung verständigten sich mit Ghani und Abdullah die Sieger der ersten Wahlrunde darauf, eine Einheitsregierung zu bilden. Beide stehen nun vor der Herausforderung, ihre auf einem mühsam errungenen, staatsrechtlich nicht eindeutig formuliertem Kompromiss gründende Regierung am Leben und arbeitsfähig zu halten. Solange die Voraussetzungen für rechtmäßige Wahlen nicht geschaffen sind, sind zudem ähnliche Auseinandersetzungen bei den Parlamentswahlen im Jahr 2016 zu erwarten.

Zwar zeigen sich die Taleban, die größte nationale Aufstandsbewegung, bisher nicht bereit, ernsthafte Friedensverhandlungen zu beginnen. Immerhin aber nähert sich die zweitgrößte Aufstandsbewegung, der militante Flügel der Hezb-e Islami Afghanistan, zunehmend der Regierung an. Erleichtert wird dies dadurch, dass zahlreiche Mitglieder ihres politischen Arms Teil beider Lager der Einheitsregierung sind. Hiermit scheinen die Chancen für einen erfolgreichen Friedensprozess zu steigen.

 

Literaturliste

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Philipp Münch

Szenarien möglicher Entwicklungen in Afghanistan bis zum Ende der "Transformationsdekade"

Arbeitspapier der Forschungsgruppe Asien, 2015/Nr. 2, Juli 2015, 14 Seiten
Philipp Münch

Die afghanische Regierung der Nationalen Einheit

Herrschaftssicherung vor effektiver Regierungsführung

SWP-Aktuell 2015/A 34, April 2015, 4 Seiten
Philipp Münch

Die Grenzen des afghanischen Wachstums

Entwicklungsprojekte und Bauaufträge der Militärbasen machen den überwiegenden Teil der afghanischen Wirtschaftsleistung aus. Mit dem Abzug der Truppen und sinkenden Hilfsgeldern stellt sich jetzt die Frage, wie der künftige wirtschaftliche Weg des Landes aussehen könnte.

boell.de, 02.09.2014 (online)
Philipp Münch, Thomas Ruttig

Between Negotiations and Ongoing Resistance

The Situation of the Afghan Insurgency

in: Orient, 55 (2014) III, pp. 25-41
Philipp Münch

Weder Musterwahl noch Farce: Die afghanischen Präsidentschaftswahlen 2014

Trotz demokratischer Mängel können die afghanischen Präsidentschaftswahlen nicht als Farce gewertet werden. Sie sind zu einem anerkannten Teil des politischen Wettbewerbs geworden. Forderungen nach politischer Partizipation werden lauter. Eine Analyse von Philipp Münch.

Kurz gesagt, Mai 2014
Philipp Münch

Local Afghan Power Structures and the International Military Intervention

A Review of Developments in Badakhshan and Kunduz Provinces

AAN Thematic Report, 03/2013, (Afghanistan Analysts Network), November 2013
Markus Kaim, Nils Wörmer

Afghanistan nach den gescheiterten Präsidentschaftswahlen im April 2014

in: Barbara Lippert, Volker Perthes (Hg.)
Ungeplant bleibt der Normalfall

Acht Situationen, die politische Aufmerksamkeit verdienen

Beiträge zu Sammelstudien 2013/S 16, September 2013, 43 Seiten, S. 20-23
Nils Wörmer

Afghanistan am Scheitelpunkt der Transitionsphase

Defizite im Übergabeprozess und verbleibende Optionen westlicher Politik

SWP-Aktuell 2013/A 14, Februar 2013, 8 Seiten
Philipp Münch

Engaging Leaders of Non-state Armed Groups

Evidence from Northeastern Afghanistan

in: The Polish Quarterly of International Affairs, 22 (2013) 1, pp. 81-90
Nils Wörmer

Sondierungsgespräche und Friedensinitiativen in Afghanistan

Akteure, ihre Forderungen und Deutschlands Rolle als Vermittler

SWP-Aktuell 2012/A 70, November 2012, 8 Seiten
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Berlin–Prag: Entfremdung vermeiden – Chancen ergreifen

Für eine europapolitische Einbettung der deutsch-tschechischen Beziehungen


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Treibhausgasneutralität als Klimaziel priorisieren

Die EU und Deutschland sollten eine ehrgeizigere und zugleich pragmatischere Klimapolitik betreiben