Stiftung Wissenschaft und Politik https://www.swp-berlin.org/ Wed, 27 Oct 2021 15:36:46 +0200 Germany’s New Government and Its Foreign Policy on Turkey: Lines of Conflict and Areas of Cooperation https://www.swp-berlin.org/publikation/germanys-new-government-and-its-foreign-policy-on-turkey-lines-of-conflict-and-areas-of-cooperation In stark contrast to Germany’s Bundestag elections in 2017, Turkey has hardly been mentioned in this year’s election campaign. Nevertheless, today’s relatively relaxed atmosphere between Berlin and Ankara and the lack of prominence ascribed to their relationship in the German election campaign do not mean that shaping future foreign policy on Turkey will be an easy undertaking. Ankara is making a number of demands on the European Union (EU). Cooperation on refugee matters and efforts to deepen the customs union with the EU are to continue. The Turkish government also wants to be involved in European consultations. It is now up to Germany’s new federal government to make its position known on these matters. However, Turkey is no easy partner to deal with and in order to achieve rules-based cooperation, Berlin and Brussels must, for their part, formulate clear conditions, for example, when it comes to cooperation on migration and defence. They also need to decide how to shape Turkey’s future relationship with Europe.

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Günter Seufert SWP Comment Europäische Außenpolitik Strategische Partnerschaften Migration Nato Rüstungspolitik, Rüstungswirtschaft Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Migrations- und Asylpolitik Deutschland Türkei Mon, 25 Oct 2021 02:00:00 +0200 2021C55
Diplomatie und Künstliche Intelligenz https://www.swp-berlin.org/publikation/diplomatie-und-kuenstliche-intelligenz Künstliche Intelligenz (KI) birgt das Versprechen, große Datenmengen schneller und zuverlässiger zu analysieren, als Menschen dies können. Ist es also auch möglich, mit KI-Systemen die für diplomatische Verhandlungen relevanten Informationen so auszuwerten, dass dadurch ein signifikanter strategischer Mehrwert entsteht? Wir gehen dieser Frage zunächst anhand von zwei explorativen Fallstudien nach. Die erste dreht sich um die Verhandlungen für eine deutsch-österreichische Zollunion in den Jahren 1930/31. Hier zeigen wir, wie KI-Systeme genutzt werden könnten, um für Zwecke der Strategiebildung automatisiert ein Spektrum möglicher Szenarien zu entwickeln. In der zweiten Fallstudie geht es um die Verhandlungen um die sogenannte Cybercrime-Resolution im Rahmen der Vereinten Nationen (VN). In Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt wurde für die Studie untersucht, ob und in welcher Form KI-Systeme geeignet sind, das Verhalten von Staaten in der VN-Generalversammlung zu prognostizieren. Ausgehend von den beiden Fallstudien nehmen wir in einer systematischen Zusammenschau weitere Möglichkeiten in den Blick, KI als Instrument für die Diplomatie zu nutzen, zum Beispiel beim automatisierten Monitoring öffentlicher Medien rund um einen Verhandlungsprozess. KI ist heute noch oft fehleranfällig und wird absehbar nicht die Urteilskraft erfahrener Diplomaten ersetzen können. Als unterstützendes Instrument jedoch hat KI das Potenzial, einen möglicherweise unverzichtbaren Beitrag zur Vorbereitung und Durchführung diplomatischer Verhandlungen zu leisten. Die deutsche Außenpolitik sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, die Einsatzmöglichkeiten von KI und anderen Methoden der Datenanalyse für die Zwecke der Verhandlungsdiplomatie weiter zu explorieren; außer­dem sollte sie eine »außenpolitische Datenstrategie« entwickeln und nor­mative Leitlinien für die Nutzung von KI im Kontext der Diplomatie einziehen.

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Volker Stanzel Daniel Voelsen SWP-Studie Digitalisierung und Cyber Technologiepolitik Thu, 21 Oct 2021 02:00:00 +0200 2021S18
On Words and Votes in Venezuela https://www.swp-berlin.org/publikation/on-words-and-votes-in-venezuela Regional and local elections are to be held in Venezuela on 21 November. After sev­eral years of election boycotts opposition forces are taking part in the elections again. In addition, since August this year they have participated in a dialogue with envoys of President Nicolás Maduro in Mexico. While many Venezuelans are struggling to merely survive, the two conflict parties are seeking to extend their room for manoeu­vre. The international community should support the dialogue and election process and dose pressure on and incentives for the Maduro regime giving priority to the needs of society.

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Claudia Zilla SWP Comment Menschenrechte Politische Ordnungen Fragile Staaten Krisenmanagement Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Lateinamerika Südamerika USA Thu, 21 Oct 2021 02:00:00 +0200 2021C54
UN-General Assembly of “Hope” https://www.swp-berlin.org/publikation/un-general-assembly-of-hope Even though the 76th United Nations General Debate had to take place in a hybrid format yet again due to the pandemic, the overall mood was more positive than last year. Not only was the hall in New York busier, but the tone of the debate was also more cooperative, not least because U.S. President Joe Biden promised a new era of diplomacy. UN Secretary-General António Guterres presented his report “Our Com­mon Agenda” and advocated for ambitious UN reforms. This all aligns with the theme of this year’s general debate: “Building Resilience through Hope”. In parallel to the debate, a large number of meetings took place, which, moving beyond words, aimed at action. While momentum and enthusiasm peaked in the beginning of the week, the follow through, in terms of action, was unconvincing, as demonstrated by the so‑called “SDG Moment”.

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Marianne Beisheim SWP Comment Nachhaltigkeitsgovernance Risikogovernance Vereinte Nationen Wed, 20 Oct 2021 02:00:00 +0200 2021C53
Russlands Dumawahl 2021 https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-dumawahl-2021 Die russische Führung hat bei der Dumawahl vom 17. bis 19. September 2021 ihre selbst­gesteckten Ziele erreicht: Die Partei Einiges Russland verfügt weiterhin über eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, obwohl sie in der Bevölkerung wenig Unterstützung genießt. Von der erstarkten Kommunistischen Partei der Russi­schen Föderation (KPRF) und der neu ins Parlament eingezogenen Partei Nowyje Ljudi (Neue Menschen) geht keine Bedrohung für die russische Führung aus. Damit bleibt die Duma auch in den kommenden fünf Jahren ein willfähriges Instrument des Kremls. Allerdings waren umfangreiche Wahlfälschungen notwendig, um dieses Ergebnis zu erzielen. Politische Konkurrenz und Wahlbeobachtung wurden mit alt­bekannten, aber auch mit neuen Methoden beschnitten. Besonders das elektronische Wählen macht die Wahlergebnisse leichter steuerbar und dürfte den Charakter von Wahlen in Russland nachhaltig verändern. Die voranschreitende inhaltliche Ent­wertung der Urnengänge könnte langfristig aber auch Risiken für den Kreml erzeugen, da er damit ein wichtiges politisches Frühwarnsystem verliert.

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Janis Kluge Leslie Schübel SWP-Aktuell Politische Ordnungen Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Russland Thu, 14 Oct 2021 02:00:00 +0200 2021A67
Attribution als Herausforderung für EU-Cybersanktionen https://www.swp-berlin.org/publikation/attribution-als-herausforderung-fuer-eu-cybersanktionen Die Attribution von Cyberangriffen ist ein souveräner Akt der EU-Mit­gliedstaaten. Diese haben jedoch unterschiedliche technische und geheim­dienstliche Fähigkeiten. Das führt zu Inkohärenzen in der europäischen Cyberdiplomatie, etwa bei der Verhängung von Cybersanktionen. Die Analyse der politischen Reaktionen auf die Cybervorfälle WannaCry, Not‑Petya, Cloud Hopper, OVCW und Bundestag-Hack offenbart folgende Probleme: Die Attribution dauert lange und ist auf Erkenntnisse von Nato-Partnern angewiesen; die technischen Realitäten und die rechtlichen Tatbestandsmerkmale zur Klassifikation und Verfolgung von Cyber­angriffen passen nicht immer zusammen; die Gewichtung der Tatbestands­merkmale ist unklar. Cybersanktionen sollen gezielte Maßnahmen und vor allem in ihrer Intensität verhältnismäßig sein: Destruktive Angriffe wie WannaCry oder NotPetya sollten härtere Konsequenzen nach sich ziehen als alltägliche Fälle von Cyberspionage wie Cloud Hopper oder Bundestag-Hack. Hier muss die EU ihre Werkzeuge genauer konfigurieren. Die EU sollte die rechtlichen Tatbestandsmerkmale schärfen und Beweis­standards zur Attribution vereinheitlichen. Die Gemeinsame Cyber-Stelle der EU und EU INTCEN im Europäischen Auswärtigen Dienst sollten ge­stärkt werden, um den Austausch forensischer Informationen zu verbessern und die Politik der Attribution effektiver koordinieren zu können. Die EU-Mitgliedstaaten und ihre alliierten Partner müssen Angreifer häu­figer gemeinsam verurteilen, damit die davon ausgehende politische Bot­schaft wirklich deutlich wird. Dazu wäre es sinnvoll, für den Erlass von Cybersanktionen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zuzulassen.

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Annegret Bendiek Matthias Schulze SWP-Studie Europäische Außenpolitik Europäische Union Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Digitalisierung und Cyber Cybersicherheit Europa Wed, 13 Oct 2021 02:00:00 +0200 2021S17
Von Worten und Stimmen in Venezuela https://www.swp-berlin.org/publikation/von-worten-und-stimmen-in-venezuela Am 21. November finden in Venezuela Regional- und Kommunalwahlen statt. Nach einer mehrjährigen Phase des Wahlboykotts werden daran auch wieder die Opposi­tionskräfte teilnehmen. Sie beteiligen sich zudem seit August dieses Jahres an einem Dialog mit Entsandten von Präsident Nicolás Maduro in Mexiko. Während in der venezolanischen Bevölkerung viele um das nackte Überleben kämpfen, suchen beide Konfliktparteien ihren Handlungsspielraum zu erweitern. Die internationale Gemein­schaft sollte den Dialog- und Wahlprozess unterstützen. Druck und Anreize gegenüber dem Maduro-Regime gilt es dabei so zu dosieren, dass die Bedürfnisse der Gesell­schaft im Vordergrund stehen.

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Claudia Zilla SWP-Aktuell Menschenrechte Politische Ordnungen Fragile Staaten Krisenmanagement Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Lateinamerika Südamerika USA Tue, 12 Oct 2021 02:00:00 +0200 2021A66
Die Türkeipolitik der künftigen Bundesregierung: Konfliktlinien und Kooperationsfelder https://www.swp-berlin.org/publikation/die-tuerkeipolitik-der-kuenftigen-bundesregierung-konfliktlinien-und-kooperationsfelder Verglichen mit der letzten Wahl zum Bundestag 2017 hat die Türkei im diesjährigen Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Doch die zurzeit relativ entspannte Atmosphäre zwischen Berlin und Ankara und die damit zusammenhängende geringe Pro­minenz der Türkei im deutschen Wahlkampf bedeuten nicht, dass die Gestaltung der zukünf­ti­gen Türkeipolitik ein leichtes Unterfangen wäre. Ankara stellt eine ganze Reihe von Forderungen an die Europäische Union (EU). Die Zusammenarbeit in der Flücht­lings­frage soll fortgesetzt und die Zollunion mit der EU vertieft werden. Die türkische Regie­rung will außerdem in europäische Konsultationen einbezogen werden. Hier muss sich die neue Bundesregierung positionieren. Doch die Türkei ist kein leichter Part­ner, und um zu einer regelbasierten Kooperation zu kommen, müssen Berlin und Brüssel ihrerseits klare Bedingungen formulieren, zum Beispiel für die Migrations- und die Rüstungszusammenarbeit. Zudem müssen sie entscheiden, wie das künftige Verhältnis der Türkei zu Europa gestaltet werden soll.

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Günter Seufert SWP-Aktuell Europäische Außenpolitik Strategische Partnerschaften Migration Nato Rüstungspolitik, Rüstungswirtschaft Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Migrations- und Asylpolitik Deutschland Türkei Fri, 08 Oct 2021 13:00:00 +0200 2021A65
Das Ende inklusiver Sicherheitspolitik im Indopazifik https://www.swp-berlin.org/publikation/das-ende-inklusiver-sicherheitspolitik-im-indopazifik Ob wachsende Spannungen zwischen China und Taiwan oder die Aukus-Allianz zwischen den USA, Australien und Großbritannien — die Sicherheitsarchitektur im Indopazifik ändert sich gerade fundamental. Das zwingt auch Deutschland, seine Politik zu überdenken. Bislang vermeidet es eine deutliche sicherheitspolitische Positionierung gegenüber China. Dieser inklusive Ansatz scheint aber immer weniger realistisch. Dem geplanten Besuch der Fregatte »Bayern«, die Anfang August in See gestochen ist und sich gerade im Indopazifik befindet, hat Peking eine Absage erteilt. Die Präsenz europäischer Einheiten werde als Bedrohung betrachtet, so die Begründung. Es fehle die Basis für gegenseitiges Vertrauen, also genau das, was Deutschland mit dem Besuch herstellen wollte. Die deutsche Politik muss nun entscheiden, wie sie sich gegenüber China positionieren will.

Deutschlands Rolle im Indopazifik

Deutschland erkennt seine eigene Rolle als globaler Wirtschaftsakteur, aber auch – zumindest im europäischen Raum – als eine der größeren politischen Mächte an. Aus diesem Grund sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, auch im Indopazifik zur Stabilität und Sicherheit beizutragen. Ihre im August 2020 veröffentlichten Leitlinien für den Indopazifik sehen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einen inklusiven Ansatz vor, der sich nicht nur an die Partner in der Region richtet, sondern an alle Akteure. Auch China soll in einen Dialog und die Gestaltung einer umfassenden Sicherheitsarchitektur einbezogen werden.

In diesem Sinne ist die für sieben Monate geplante Mission der Fregatte »Bayern« vor allem ein politisches Zeichen. Sie soll beweisen, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft und seines politischen Einflusses mehr Verantwortung übernimmt und mit den Akteuren in der Region kooperieren will. Abgesehen von der Teilnahme an den Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea hat die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes kein tieferes operatives militärisches Ziel. Die »Bayern« hat sich zwar kurzfristig an der EU-Operation Atalanta am Horn von Afrika beteiligt und wird in den kommenden Monaten verschiedene kleinere Übungen mit Marineeinheiten der Gaststaaten durchführen. Der Grund für die Präsenz- und Ausbildungsfahrt ist jedoch strategisch-funktionaler Natur.

Chinas Ablehnung eines offiziellen Hafenbesuchs in Shanghai ist daher ein Rückschlag für den inklusiven deutschen Ansatz. Denn damit wurden einerseits Dialogmöglichkeiten gestrichen. Andererseits wird sich die »Bayern« nun verstärkt mit den Partnern in der Region engagieren. Statt Shanghai steht nun ein weiterer Hafenbesuch in Australien auf der Agenda. Sollten deutsche Streitkräfte in Zukunft erneut Präsenz-und Ausbildungsfahrten im Indopazifik unternehmen, würde sich Deutschland aufgrund der diesjährigen Erfahrungen gegenüber China wohl kritischer als bisher positionieren und enger mit seinen Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten. Der inklusive sicherheitspolitische Ansatz ist letztlich an der Realität gescheitert, in der sich die Fronten zwischen China und den USA sowie vielen Anrainern zunehmend verhärten.

Deutschland im internationalen Spannungsfeld

Deutschland muss sich daher auch unabhängig von der »Bayern« entscheiden, ob es seine Sicherheitspolitik in einem transatlantischen oder europäischen Ansatz fortsetzen will. Und selbst dann wird ein inklusives Herangehen nur schwer zu bewerkstelligen sein. Der Abzug aus Afghanistan hat gezeigt, wie sehr sich die US-Politik auf den Indopazifik konzentriert und andere Themen diesem unterordnet. Den Europäern hat die Evakuierungsoperation nach der Machtübernahme der Taliban ihre geringe Handlungsfähigkeit und Abhängigkeit von den USA vor Augen geführt. Die Gründung von Aukus verdeutlicht nun, dass die Amerikaner im indopazifischen Systemwettstreit keine Rolle für ihre kontinentaleuropäischen und EU-orientierten Alliierten sehen. Die Nato als transatlantische Sicherheitsgemeinschaft wird sich im Indopazifik auf Dialoge und diplomatische Zusammenarbeit beschränken. Eine aktivere Beteiligung mit militärischen Einheiten scheint von Seiten der USA nicht erwünscht zu sein. Eine härtere Linie gegenüber China wollen die USA mit der Mitte September gegründeten Aukus-Allianz vertreten. Das unterstreicht die Entscheidung Australiens, nuklear angetriebene U-Boote von den USA zu beschaffen. Dafür werden die seit 2016 bestehenden Verträge mit Frankreich über konventionell angetriebene U-Boote aufgelöst.

Die ebenfalls Mitte September veröffentlichte EU-Strategie für die Zusammenarbeit im Indopazifik erhebt den Anspruch, in der Region eine eigene Rolle neben den USA zu spielen. Innenpolitisch wäre es für Berlin einfacher, eine größere deutsche Rolle im Indopazifik zu vermitteln, wenn diese in einen europäischen Rahmen eingebettet ist. Deutsche Streitkräfte würden dort absehbar nur sporadisch präsent sein. Ihre Rolle wäre dann vor allem ein politisches Signal, um in enger Abstimmung mit Frankreich die EU-Strategie zu unterstützen, unabhängig von der Sicherheitsallianz Aukus, auch wenn sich diese noch weiterentwickeln wird.

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Göran Swistek Kurz gesagt Euroatlantische Sicherheitsordnung Nato Auslandseinsätze Bundeswehr Deutsche Verteidigungspolitik Maritime Sicherheit Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region USA China Indo-Pazifischer Raum Deutschland Fri, 08 Oct 2021 08:19:00 +0200
UN-Generalversammlung der »Hoffnung« https://www.swp-berlin.org/publikation/un-generalversammlung-der-hoffnung Obwohl auch die 76. Generaldebatte der Vereinten Nationen Pandemie-bedingt erneut in einem hybriden Format stattfinden musste, war die Stimmung deutlich positiver als im Vorjahr. Nicht nur war der Saal in New York besser gefüllt, auch der Ton der Debatte war kooperativer, nicht zuletzt weil US-Präsident Biden auf Diplomatie zu setzen versprach. UN-Generalsekretär António Guterres legte seinen Bericht »Our Common Agenda« vor und warb für ambitionierte UN-Reformen. All dies passt zum Thema der diesjährigen Generaldebatte: »Stärkung der Widerstandsfähigkeit durch Hoffnung« (»Building resilience through hope«). Parallel zur Debatte fand eine Viel­zahl von Treffen statt, die jenseits von Worten auch auf Taten zielten. Hier ist die Bilanz jedoch nicht überzeugend, wie ein Blick auf den sogenannten »SDG-Moment« zeigt.

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Marianne Beisheim SWP-Aktuell Nachhaltigkeitsgovernance Risikogovernance Vereinte Nationen Thu, 07 Oct 2021 02:00:00 +0200 2021A64
Der veränderte Kontext für Reformen in der Ukraine https://www.swp-berlin.org/publikation/der-veraenderte-kontext-fuer-reformen-in-der-ukraine Nach knapp zweieinhalb Jahren, in denen Wolodymyr Selenskyj als Präsident der Ukraine amtiert, scheinen Reformen in Schlüsselbereichen zu stocken. Gleichzeitig setzen er und sein Team im innen- wie außenpolitischen Diskurs mehr denn je auf Sicherheitsthemen. Für Deutschland und die EU könnte es in dieser Situation sinn­voll sein, Reformprozesse und Sicherheitsfragen stärker als bislang miteinander zu verknüpfen und klarer zu machen, welche Bedeutung der Ukraine im europäischen Sicherheitsgefüge zukommen soll. Nur wenn darüber Klarheit herrscht, vermögen sie konsequent zu entscheiden, welche Reformen sie auch in Zukunft gezielt unterstützen oder gar zur Bedingung finanzieller Hilfen machen wollen. Die ukrainische Seite wie­derum könnte im Wissen darum bewusster über ihre Reformprioritäten entscheiden.

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Susan Stewart SWP-Aktuell Europäische Außenpolitik Eliten und Elitenwandel Politische Ordnungen Nato Außenpolitik eines Landes / einer Region Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Ukraine Wed, 06 Oct 2021 03:00:00 +0200 2021A63
Making Sense of Turkey’s Cautious Reaction to Power Shifts in Tunisia https://www.swp-berlin.org/publikation/making-sense-of-turkeys-cautious-reaction-to-power-shifts-in-tunisia Ankara adopted notably toned-down language towards Tunisian President Kaïs Saïed’s power grab and avoided calling it a coup, although it considers the course of events as a potential threat that could endanger its policies towards North Africa. In fact, Turkey revised its approach to Tunisia after secular parties became more prominent in Tunisian politics following the 2014 elections. This policy adjustment consists of developing a balanced network of relations by reaching out to secular parties on the one hand, but retaining close ties with the Islamist Ennahda party on the other hand. To this end, Ankara is giving weight to defence diplomacy and soft power. This tactful approach is in line with Turkey’s efforts to strengthen its geo­strategic and geo-economic ties with the Maghreb countries and overlaps with on­going normalisation efforts between Ankara and Arab capitals. But this approach is limited to a pragmatic policy adjustment. Germany and other European states should see this as an opportunity to encourage regional de-escalation and contribute to a constructive regional dialogue.

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Nebahat Tanrıverdi Yaşar Hürcan Aslı Aksoy SWP Comment Handelsbeziehungen Politische Ordnungen Politischer Islam / Islamismus Außenpolitik eines Landes / einer Region Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Türkei Maghreb / Nordafrika Tunesien Wed, 06 Oct 2021 02:00:00 +0200 2021C52
Indien als ambivalenter Partner in der Digitalpolitik https://www.swp-berlin.org/publikation/indien-als-ambivalenter-partner-in-der-digitalpolitik Die Zusammenarbeit in der Digitalpolitik gilt als eines der aussichtsreichsten Felder der strategischen Partnerschaft zwischen Indien und der Europäischen Union (EU). In der Umsetzung zeigen sich jedoch tiefgreifende Differenzen, etwa im Hinblick auf Datenschutz, Kompetenzen der Sicherheitsbehörden und die künftige globale digitale Ordnung. Ähnliche Probleme werden in den Verhandlungen der EU mit den USA zu Fragen des digitalen Handels bearbeitet. Mögliche Kompromisse dort könn­ten auch Bestandteile einer Verständigung mit Indien bilden.

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Daniel Voelsen Christian Wagner SWP-Aktuell EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik Europäische Außenpolitik Europäische Union Strategische Partnerschaften Digitalisierung und Cyber Handelsbeziehungen Technologiepolitik Indien Wed, 06 Oct 2021 02:00:00 +0200 2021A62
Expeditionary Capital in the Eastern Mediterranean: Why Turkey Matters to China and Vice Versa https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/CATS__Working_Paper_Nr_4_Jens_Bastian_Expeditionary_Capital_in_the_Eastern_Mediterranean.pdf Jens Bastian Working Paper Türkei Tue, 05 Oct 2021 13:51:00 +0200 Politische Krise ohne Ende? Konsequenzen für die EU-Georgien-Beziehungen https://www.swp-berlin.org/publikation/politische-krise-ohne-ende-konsequenzen-fuer-die-eu-georgien-beziehungen Noch im Frühjahr hofften viele, dass mit den Kommunalwahlen am 2. Oktober Georgiens Politik endlich konstruktiveres Fahrwasser erreichen würde. Nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom Herbst 2020 und dem darauffolgenden Boykott durch die Oppositionsparteien sollte ein durch EU-Ratspräsident Charles Michel vermitteltes Abkommen den Weg aus der monatelangen politischen Krise weisen. Doch vieles deutet darauf hin, dass die Spannungen zwischen Regierung und Opposition auch nach der Wahl bestehen bleiben.

Die auch als »Charles-Michel-Abkommen« bekannte Vereinbarung vom 19. April 2021 sieht richtungsweisende Reformen vor, unter anderem in den zentralen Bereichen Wahlgesetzgebung und Justiz. Eine weitere Klausel bezieht sich konkret auf die Kommunalwahlen: Die Regierungspartei »Georgischer Traum« konzediert darin mit Blick auf die innenpolitische Stabilität vorgezogene Parlamentswahlen, sollte sie weniger als 43 Prozent aller Stimmen erzielen. Ein Ende der politischen Krise, wie Charles Michel sie bei der Unterzeichnung ausrief, bedeutete das Abkommen indes nicht, war es doch von Beginn an mit Unwägbarkeiten behaftet.

Brüssel zeigt sich irritiert

Die größte Oppositionspartei »Vereinte Nationale Bewegung« (VNB) verweigerte ihre Unterschrift und verlängerte ihren Parlamentsboykott um gut einen weiteren Monat. Die Regierungspartei geriet kurze Zeit später in die Kritik, weil ihre Fortführung der als politisiert wahrgenommenen Bestellung der Richterinnen und Richter für den Obersten Gerichtshof Georgiens aus EU-Sicht das Abkommen konterkarierte. Am 28. Juli dann trat die Regierungspartei vom Abkommen zurück, verwies unter anderem auf die fehlende Unterzeichnung durch die VNB. Diese unterzeichnete plakativ am 2. September die Vereinbarung nachträglich, ohne sich bis dahin besonders konstruktiv gezeigt zu haben. Immer deutlicher zeichnete sich ab, dass die politische Krise neben der innenpolitischen auch zunehmend eine außenpolitische Dimension bekommt, indem sie auf die EU-Georgien-Beziehungen abfärbt.

Zuletzt warfen insbesondere zwei Ereignisse Schatten auf das Verhältnis: Ende August erklärte die georgische Regierung ihren Verzicht auf die EU-Makrofinanzhilfe mit der Begründung, das Land habe durch starkes Wirtschaftswachstum ausreichende Ressourcen und wolle die Auslandsverschuldung senken. Brüssel hingegen gab zu verstehen, dass Georgien die Bedingungen für die Auszahlung, nämlich Reformen zur Verbesserung der Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz, nicht erfüllt habe. Daneben sorgte eine mögliche Überwachung von EU-Diplomatinnen und -Diplomaten durch den georgischen Geheimdienst für Aufsehen, wie sie vermeintlich aus diesem geleakte Dokumente nahelegen. In den vergangenen Wochen haben sich Beobachterinnen und Beobachter mit Blick auf das Verhältnis zwischen Brüssel und Tiflis daher immer öfter gefragt: Quo vadis?

Die Rhetorik der Regierungspartei deutet darauf hin, dass man das Bild eines folgsamen Schülers vis-à-vis einer belehrenden EU korrigieren und einen selbstbewussteren, national eigenständigen Kurs einschlagen möchte. Die Entwicklungen in den kommenden Monaten dürften zeigen, inwieweit diese machtpolitischem Kalkül geschuldet ist oder ob sie einer außenpolitisch substantielleren Kursänderung den Weg bereitet.

In Brüssel jedenfalls haben die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate durchaus irritiert. Dabei greift die Sondierung eines »Wie weiter?« über das unmittelbare EU-Georgien-Verhältnis hinaus. Angesichts der Verschiebung regionaler Kräfteverhältnisse im Kontext des 44-Tage-Kriegs in und um Bergkarabach stellt sich auch die Frage nach der Rolle der Europäischen Union im Südkaukasus. Das EU-Engagement in Georgien im Verlauf dieses Jahres lässt sich als Versuch Brüssels werten, dort stärkere Präsenz zu zeigen. Dass nun offenbar die »Soft Power« der EU sowie ihre finanziellen Anreize beim bislang am zuverlässigsten pro-europäisch ausgerichteten Staat in der Region an Grenzen stößt, sollte der EU zu denken geben.

Die EU muss ihre Rolle finden

Für den Fall, dass Georgien Vereinbarungen, wie eben Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats, nicht umsetzt, behält sich die EU die Anwendung des sogenannten »less for less«-Prinzips vor: wer weniger umsetzt, erhält auch weniger Unterstützung. Das Beispiel Makrofinanzhilfe hat aber gezeigt, dass seine präemptive Wirkung begrenzt ist. Ein Risiko des Prinzips ist zudem, dass es ein Entfremden der Partner katalysiert, statt abwendet. Anstelle von »less for less« – welches das sonst waltende Prinzip »more for more« spiegelt – könnte daher ein »better targeted«-Ansatz sinnvoller sein.

Die EU-Unterstützung würde dabei etwa noch stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnitten. Sozioökonomische Problemlagen werden in Umfragen regelmäßig als prioritäre Herausforderungen genannt; die Covid-Pandemie dürfte die Haushalte weiter belasten. Die EU könnte daher versuchen, ungenutzte Potentiale des Abkommens über die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) für die lokale Entwicklung zu nutzen, etwa für die Modernisierung der Landwirtschaft. Daneben könnte sie mit direkter Unterstützung der Zivilgesellschaft, die örtliche Strukturen und Kapazitäten besser berücksichtigt, Teilhabe an gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Entwicklungsprozessen fördern. Auf politischer Ebene könnte eine Task Force nach dem Beispiel der »Support Group for Ukraine« Reformen engmaschig begleiten und Unterstützungsleistungen innerhalb der EU sowie mit anderen externen Akteuren koordinieren. Wie erfolgreich ein solches Instrument wäre, hängt letztlich jedoch vom politischen Willen der Regierung in Tiflis ab. Im Moment scheint es so, als hätten machtpolitische Interessen dort mehr Gewicht.

Die derzeitigen Verstimmungen zwischen Tiflis und Brüssel bedeuten nicht, dass sich die EU weniger, sondern dass sie sich mehr mit einer eigenen strategischen Vision für ihre Rolle in Georgien und im Südkaukasus auseinandersetzen sollte. Der für Dezember geplante Gipfel der Östlichen Partnerschaft etwa würde sich für die Formulierung einer solchen Vision anbieten.

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Franziska Smolnik Mikheil Sarjveladze Kurz gesagt EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik Europäische Außenpolitik Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) Europäische Union Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Östliche Partnerschaft Strategische Partnerschaften Außenpolitik eines Landes / einer Region Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Georgien Südkaukasus Fri, 01 Oct 2021 14:53:00 +0200
Am Ball bleiben: Deutsche Indo‑Pazifik‑Politik Alexandra Sakaki Gudrun Wacker Christian Wagner Beiträge zu Sammelstudien Europäische Außenpolitik Strategische Partnerschaften Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) u.a. Zusammenschlüsse in Asien Außenpolitik eines Landes / einer Region Indo-Pazifischer Raum Deutschland Thu, 30 Sep 2021 17:28:00 +0200 Partner oder Rivalen? Vom Umgang mit autoritären Mächten Stefan Mair Beiträge zu Sammelstudien Strategische Partnerschaften Außenpolitik eines Landes / einer Region China Deutschland Russland Thu, 30 Sep 2021 17:19:00 +0200 Deutsche Amerikapolitik: Mehr Selbst­bewusstsein und mehr Selbständigkeit Johannes Thimm Beiträge zu Sammelstudien Euroatlantische Sicherheitsordnung Europäische Außenpolitik Transatlantische Beziehungen Außenpolitik eines Landes / einer Region USA Deutschland Thu, 30 Sep 2021 17:10:00 +0200 Die europäische Sicherheitsordnung in einer geopolitischen Welt Markus Kaim Ronja Kempin Beiträge zu Sammelstudien Euroatlantische Sicherheitsordnung Europäische Außenpolitik Europäische Union Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Grundsatzfragen europäischer Integration Transatlantische Beziehungen Nato Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 17:05:00 +0200 Umdenken und Umkehr: Deutschlands Sicherheitspolitik braucht eine mentale und materielle Ertüchtigung Eckhard Lübkemeier Oliver Thränert Beiträge zu Sammelstudien Bundeswehr Deutsche Verteidigungspolitik Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 17:00:00 +0200 Nach- und Neujustierung der deutschen Europapolitik Sabine Riedel Beiträge zu Sammelstudien EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik EU-Erweiterungspolitik Europäische Außenpolitik Europäische Union Grundsatzfragen europäischer Integration Östliche Partnerschaft Politisches System der EU Außenpolitik eines Landes / einer Region Deutschland Großbritannien Thu, 30 Sep 2021 16:55:00 +0200 Ein Club demokratischer Marktwirtschaften als Antwort auf Chinas Rückzug in die Binnenwirtschaft? Heribert Dieter Beiträge zu Sammelstudien EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik Handelsbeziehungen Internationale Wirtschafts- und Finanzinstitutionen Weitere Internationale Organisationen Außenpolitik eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Handelspolitik China Deutschland Thu, 30 Sep 2021 16:50:00 +0200 Abrüstung, Nichtverbreitung und nukleare Teilhabe. Deutschlands europäische und globale Verantwortung Wolfgang Richter Beiträge zu Sammelstudien Euroatlantische Sicherheitsordnung Transatlantische Beziehungen Nato Deutsche Verteidigungspolitik Massenvernichtungswaffen / Proliferation Rüstungskontrolle Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 16:45:00 +0200 Zwischen Krieg und Frieden: Ansätze für ein schärferes Profil Deutschlands in der Krisenprävention in Subsahara-Afrika Melanie Müller Judith Vorrath Beiträge zu Sammelstudien Konflikt- und Krisenprävention Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Afrika südlich der Sahara Deutschland Thu, 30 Sep 2021 16:40:00 +0200 Deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik: Vom Krisenmodus zur vorausschauenden Gestaltung Steffen Angenendt Nadine Biehler Nadine Knapp Anne Koch Amrei Meier Beiträge zu Sammelstudien Europäische Union Menschenrechte Migration Außenpolitik eines Landes / einer Region Migrations- und Asylpolitik Deutschland Thu, 30 Sep 2021 16:35:00 +0200 Klimaziele und Energiepolitik außenpolitisch stärker gestalten Susanne Dröge Kirsten Westphal Beiträge zu Sammelstudien EU-Energiepolitik EU-Klimapolitik Außenpolitik eines Landes / einer Region Energiepolitik Handelspolitik Klimapolitik Deutschland Thu, 30 Sep 2021 16:30:00 +0200 Build Back Better global denken: Strategien aus dem Globalen Süden stärken Christina Saulich Svenja Schöneich Beiträge zu Sammelstudien EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik Handelsbeziehungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Entwicklungszusammenarbeit Handelspolitik Ressourcenpolitik Afrika südlich der Sahara Ostafrika Südafrika / Südliches Afrika Westafrika Zentralafrika Lateinamerika Mittelamerika / Zentralamerika und Karibik Südamerika Deutschland Thu, 30 Sep 2021 16:25:00 +0200 Auf dem Weg zu einer internationalen Politik demokratischer Resilienz Günther Maihold Beiträge zu Sammelstudien Menschenrechte Politische Ordnungen Demokratieförderung Außenpolitik eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 16:20:00 +0200 Hybride Bedrohungen und die Außen- und Sicherheitspolitik der EU Annegret Bendiek Raphael Bossong Beiträge zu Sammelstudien Europäische Außenpolitik Europäische Union Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Deutschland Thu, 30 Sep 2021 16:15:00 +0200 Diplomatie für das 21. Jahrhundert. Sechs praktische Vorschläge Volker Stanzel Beiträge zu Sammelstudien Europäische Außenpolitik Politische Ordnungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 16:11:00 +0200 Nachhaltigkeitsaußenpolitik Marianne Beisheim Felicitas Fritzsche Beiträge zu Sammelstudien Nachhaltigkeitsgovernance Außenpolitik eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 16:07:00 +0200 Multilateralismus und Partnerschaft in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Hanns W. Maull Beiträge zu Sammelstudien Politische Ordnungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 16:02:00 +0200 Den Worten Taten folgen lassen: Außenpolitik gegenüber Afrika und Lateinamerika Denis M. Tull Claudia Zilla Beiträge zu Sammelstudien Europäische Außenpolitik Außenpolitik eines Landes / einer Region Migrations- und Asylpolitik Afrika Lateinamerika Mittelamerika / Zentralamerika und Karibik Südamerika Deutschland Thu, 30 Sep 2021 15:55:00 +0200 Eine alternative »Ein China«-Politik Hanns Günther Hilpert Angela Stanzel Beiträge zu Sammelstudien EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik Europäische Außenpolitik Handelsbeziehungen Politische Ordnungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Handelspolitik China Indo-Pazifischer Raum Deutschland Thu, 30 Sep 2021 15:50:00 +0200 Schwieriges Verhältnis zu Moskau. Deutsche Russlandpolitik muss weiter justiert werden Sabine Fischer Beiträge zu Sammelstudien Euroatlantische Sicherheitsordnung Europäische Außenpolitik Östliche Partnerschaft Politische Ordnungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Deutschland Russland Thu, 30 Sep 2021 15:45:00 +0200 Maritime Wahl: Indo-pazifische versus arktisch-nordatlantische Prioritäten Michael Paul Göran Swistek Beiträge zu Sammelstudien High North / Arktispolitik Nato Deutsche Verteidigungspolitik Maritime Sicherheit Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Indo-Pazifischer Raum Arktis Deutschland Nordeuropa Thu, 30 Sep 2021 15:40:00 +0200 Das Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr: Notwendige Anpassung an sicherheitspolitische Herausforderungen Florian Schöne Beiträge zu Sammelstudien Bundeswehr Deutsche Verteidigungspolitik Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 15:35:00 +0200 Konflikte in Europas erweiterter südlicher Nachbarschaft. Angepasste Konzepte für die Konfliktbearbeitung gefragt Hürcan Aslı Aksoy Muriel Asseburg Wolfram Lacher Beiträge zu Sammelstudien Europäische Außenpolitik Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) Politische Ordnungen Nato Vereinte Nationen Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Krisenmanagement Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 15:30:00 +0200 Die EU im Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und Rechtsgemeinschaft Raphael Bossong Beiträge zu Sammelstudien EU-Sektorpolitiken Europäische Union Grundsatzfragen europäischer Integration Justiz und Inneres in der EU Migration Außenpolitik eines Landes / einer Region Migrations- und Asylpolitik Deutschland Thu, 30 Sep 2021 15:25:00 +0200 Die EU auf dem Weg zu einer Fiskalunion? Peter Becker Beiträge zu Sammelstudien Europäische Union Eurozone Grundsatzfragen europäischer Integration Haushalt und Finanzen der EU Deutschland Thu, 30 Sep 2021 15:20:00 +0200 Deutsche globale Gesundheitspolitik. Für eine nachhaltigere Ausrichtung Susan Bergner Maike Voss Beiträge zu Sammelstudien Globale Gesundheitspolitik Nachhaltigkeitsgovernance Weitere Internationale Organisationen Außenpolitik eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 15:15:00 +0200 Auf Deutschland kommt es an. Berlin muss Mitführung übernehmen für ein Europa mit globaler Gestaltungsmacht Eckhard Lübkemeier Beiträge zu Sammelstudien Europäische Außenpolitik Außenpolitik eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 15:10:00 +0200 Zeit für Diplomatie: Das Modell eines neuen Mächtekonzerts als Stichwortgeber für Deutschland Barbara Lippert Beiträge zu Sammelstudien Europäische Außenpolitik Europäische Union Politische Ordnungen G-Formate (G8/G20) Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Außenpolitik eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 15:05:00 +0200 Deutsche Außenpolitik im Wandel: Unstete Bedingungen, neue Impulse Günther Maihold Stefan Mair Melanie Müller Judith Vorrath Christian Wagner Beiträge zu Sammelstudien Außenpolitik eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 15:00:00 +0200 Türkei und Russland https://www.swp-berlin.org/publikation/beziehungen-zwischen-tuerkei-und-russland Die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland stellen viele im Wes­ten vor Rätsel. Wie tragfähig ist das Verhältnis, welche Rolle spielt der Westen darin, worauf stützt es sich, und was kann der Westen daraus lernen? Von zentraler Bedeutung ist der bilaterale Rahmen. Die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau fußen auf der gegenseitigen Anerkennung der Sicherheitsinteressen des jeweils anderen. Die sich daraus ergebende Schlüsseldynamik ist nicht nur in der aktuellen türkisch-russischen Part­nerschaft in Syrien zu beobachten, sondern prägte bereits die Zusammenarbeit in den 1990er Jahren. Das gegenseitige Eingehen auf Sicherheitsbedenken des anderen Partners wird durch die Aussicht auf gemeinsame Projekte erleichtert, deren Um­setzung mehr Vorteile verspricht als ein Verharren im Konflikt. Vertrauen spielt dabei ebenso eine untergeordnete Rolle wie die Qualität der persönlichen Beziehungen zwischen dem türkischen und dem russischen Präsidenten. Vielmehr kommt es auf die Interdependenzen an, die Russland und die Türkei miteinander verbinden. Das Potenzial für Konfrontation oder Kooperation zwischen Ankara und Moskau in regionalen Konflikten bemisst sich nach den gegenwärtigen Prioritäten, nicht nach Rivalitäten der Vergangenheit. Ausschlaggebend für Form und Ausmaß der Zusammenarbeit ist nicht die Frage, auf welcher Seite des Konfliktes sie stehen, sondern die nach ihren jeweiligen Beweggründen.

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Daria Isachenko SWP-Studie Handelsbeziehungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Türkei Russland Syrien Thu, 30 Sep 2021 02:05:00 +0200 2021S16
Deutsche Außenpolitik im Wandel https://www.swp-berlin.org/publikation/deutsche-aussenpolitik-im-wandel Die Bundesregierung wie auch der Bundestag stehen in der kommenden Legislaturperiode vor der Notwendigkeit, die Reichweite deutscher Verantwortung in der Weltpolitik neu zu bestimmen. Ohne eine Bestandsaufnahme, wie sich die internationale Arena verändert hat und welcher Wandel darüber hinaus geboten ist, können die Handlungspotentiale deutscher Außenpolitik nicht sachgerecht beurteilt werden. Internationale Machtverschiebungen, Positionsverluste des Westens, wachsender Autoritarismus, Schwächung multilateraler Institutionen und drängende globale Probleme wie der Klimawandel – all diese Herausforderungen erfordern eine Neuaufstellung deutscher Außenpolitik. Dabei gilt es die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit, aber auch die gegebenen Handlungsspielräume richtig einzuschätzen. Ziele wie Prioritäten sollten sich daran orientieren. Deutsche Außenpolitik steht in einem sich verschärfenden Wettbewerb um internationalen Einfluss und die Deutungshoheit über Normen und Werte. In den einzelnen Feldern auswärtigen Handelns ist dieser Wettbewerb unterschiedlich ausgeprägt. Daher kann deutsche Präsenz in der internationalen Politik nur wirkungsmächtig sein, wenn die Ressourcen der involvierten Ressorts zusammengeführt werden. Im außenpolitischen Entscheidungsprozess müssen Freiräume für voraus­schauende und mittelfristige Ansätze geschaffen werden. Auf diese Weise kann es gelingen, die Neigung zu Ad-hoc-Entscheidungen auszugleichen und ein vorwiegend reaktives Verhaltensmuster zu vermeiden. Deutschlands Außenbeziehungen müssen an belastbaren Partnerschaften und neuen Formen der Verantwortungsteilung in den verschiedenen Politikfeldern ausgerichtet sein. Wie dabei auftretende Zielkonflikte zu regeln sind, kann nur in einer offenen und transparenten Diskussion aus­gehandelt werden.

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Günther Maihold Stefan Mair Melanie Müller Judith Vorrath Christian Wagner SWP-Studie Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 30 Sep 2021 02:00:00 +0200 2021S15
Resilienzförderung als Lösung für langandauernde Fluchtsituationen? https://www.swp-berlin.org/publikation/resilienzfoerderung-als-loesung-fuer-langandauernde-fluchtsituationen Die Zahl der Flüchtlinge weltweit steigt seit Jahren an, eine Umkehr dieses Trends ist auch in Zukunft nicht absehbar. Noch immer werden die meisten Flüchtlinge von Nachbarstaaten aufgenommen. Dabei nehmen langandauernde Fluchtsituationen zu, die sowohl Flüchtlinge als auch aufnehmende Länder vor große Herausforderungen stellen. Die internationale Gemeinschaft versucht seit Jahrzehnten, Lösungen für sol­che Fälle zu finden – bislang mit begrenztem Erfolg. Seit einigen Jahre gilt die Förde­rung von Resilienz, also von Widerstandsfähigkeit, als richtungsweisender Ansatz; unter anderem wird er in Jordanien und Libanon verfolgt. Wie ist dieser Ansatz zu bewerten? Kann er auch für andere langandauernde Fluchtsituationen als Modell dienen, beispielsweise in den Nachbarländern Afghanistans?

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Amrei Meier SWP-Aktuell Migration Vereinte Nationen Weitere Internationale Organisationen Entwicklungszusammenarbeit Migrations- und Asylpolitik Afghanistan Jordanien Libanon Naher / Mittlerer Osten Syrien Wed, 29 Sep 2021 02:00:00 +0200 2021A61
Ankara is preparing to ratify the Paris Agreement: Is that enough? https://www.swp-berlin.org/publikation/ankara-is-preparing-to-ratify-the-paris-agreement-is-that-enough Turkey went through a terrible summer from an ecological point of view: The country has been experiencing unprecedented wildfires caused by heat waves and droughts that have devastated forests in the southwestern part of Anatolia, while floods have been hitting the north and east. The disasters obviously also have unprecedented economic and social consequences, all of which are raising concerns about Turkey’s vulnerability to environmental crises and climate change and Ankara’s ability to cope with them.

Already in 2011, the Turkish authorities, in the National Adaptation Strategy and Action Plan, realized that Turkey’s location in the Mediterranean basin made it more susceptible to arid conditions and heat waves resulting from climate change, citing the 4th IPPC report of the United Nations Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC). In its 6th report, published in August, the IPPC concludes that climate change is already creating many extreme weather and climate events in all regions of the world and that they are intensifying in an unprecedented way.

Despite these bitter observations, Ankara has long refrained from ratifying the Paris Agreement. The legally binding international treaty was signed with the central objective of limiting global warming to well below 2°C and continuing efforts to limit it to 1.5°C. But recently, President Erdoğan declared the country’s intention to ratify the Paris Agreement before the UN Climate Change Conference of the Parties (COP26), which is to open in Glasgow on 31 October.

The mindset of the Turkish government can help to explain its inadequate efforts to address the climate crisis, but to understand this resistance on the part of Ankara, one should look at Turkey’s problematic position in the global climate change regime.

Lack of domestic commitment

Climate change has never been a priority for the ruling Justice and Development Party (AKP). Its growth-oriented economic and energy policies of the past 20 years have followed a development model that prioritizes economic gains while ignoring their environmental consequences. Already realized projects such as the Istanbul Airport or planned projects such as the Istanbul Canal are only a few examples of this vision. Another is the priority given to the use of coal. It is still the third-largest source of primary energy in Turkey after oil and natural gas, and coal-related emissions have increased by almost 32 percent over the last decade. Total greenhouse gas emissions increased by 137 percent between 1990 and 2018, and the government does not currently have a target year for peaking emissions or for reducing emissions in absolute terms. Moreover, Turkey contends, like many other less-developed countries, that it only has a negligible responsibility for greenhouse gas emissions – and hence should do less than fully industrialized countries, which have a huge historical responsibility for anthropogenic climate change.

Turkey’s special circumstances

In 1992, when the United Nations Framework Convention on Climate change (UNFCCC) was adopted, as a member of the OECD – and without any objection from Turkish officials at that time – Turkey was listed in both Annex I and Annex II of the UNFCCC. These countries, which are generally richer and more developed, are expected to take the lead in combating climate change. But most importantly, Annex II countries should also provide financial support to “developing” countries that are in the “non-Annex I” group and have fewer obligations. Turkey was therefore theoretically obliged to reduce its emissions and help “developing countries” such as Brazil, South Korea, and China. As a result of Turkey’s diplomatic efforts, the country was finally removed from Annex II in 2001, but it is still listed in Annex I, which means that Turkey is not obliged to contribute to climate finance, but it cannot benefit from financial support either.

As a consequence, during the Conference of the Parties in Paris in 2015, Ankara said it would not sign the agreement if its demand was not taken into account. Chancellor Merkel and President Hollande had to intervene to convince President Erdoğan to sign the agreement. But before ratifying the Paris Agreement, Ankara wanted to be removed from the list of developed countries of the UNFCCC and receive financial assistance for climate change mitigation. Obviously, Turkey’s behavior carries a cost in the form of ecological costs to Turkey and the surrounding region as well as negative impacts on the Turkish economy and global efforts against climate change.

Getting Turkey on board

The effects of climate change will require significant changes in geo-economic policies at the European and global levels. The EU is already progressively integrating climate factors into its external economic relations, which will change the way it trades with its partner. The EU’s planned carbon border tax, called the Border Carbon Adjustment Mechanism, would be a significant tool in this strategy and affect Turkey’s trade relations with the EU if Turkey fails to decarbonize its economy. Turkey conducts half of its trade with the EU. The decarbonization would therefore also be an economic and strategic requirement for Turkey in terms of its trade and other relations with the EU.

The ratification of the Paris Agreement will be the first positive step toward joining the international coalition to fight climate change, and it should also been seen as part of Turkey’s charm offensive toward the West. This effort will not be complete if Ankara does not make concrete mitigation commitments by submitting a new and more ambitious version of its Nationally Determined Contributions.

It seems that Ankara can be motivated to take such moves and be actively involved in the fight against climate change through financial assistance. The EU can play an important role here. It should effectively use its financial and diplomatic powers to secure these outcomes. After all, bringing Turkey on board in the global fight against climate change is also in the interest of the EU, which has the leadership role in achieving the objectives of the Paris Agreement. This would not only contribute toward global mitigation efforts, but also increase Turkey’s resilience and preparedness for the ecological crises that will only worsen with climate change.

This text was also published by fairobserver.com.

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Kadri Tastan Point of View Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Klimapolitik Türkei Tue, 28 Sep 2021 13:50:00 +0200
Globale Gesundheitspolitik in der Corona-Pandemie: »Es war ein Beispiel der Nichtzusammenarbeit« https://www.swp-berlin.org/publikation/globale-gesundheitspolitik-in-der-corona-pandemie-es-war-ein-beispiel-der-nichtzusammenarbeit Anfang September haben sich die Gesundheitsminister der G20 darauf verständigt, die globale Impfstoffverteilung zu verbessern. Warum ist die weltweite Verteilung so langsam?

Ilona Kickbusch: Weil sich zumindest die reichen Staaten erst um die eigene Bevölkerung gekümmert haben. Jetzt, wo sie höhere Impfraten haben, sind sie auch bereit, Impfstoffe zu teilen. Anfangs hat der sogenannte Covax-Mechanismus, um Impfstoffe weltweit zu verteilen, nicht so gut funktioniert. Mittlerweile läuft es besser. Die reicheren Länder haben gemerkt, dass es nicht nur darum geht, Geld zu geben, sondern auch Impfstoffe zu teilen. Wenn die Impfstoffproduzenten schon alles vorverkauft haben, nützt auch das Geld nichts.

Maike Voss: Es gab keine gute gemeinsame Vorbereitung auf Gesundheitskrisen. Mechanismen wie Covax wurden erst in den ersten Monaten der Pandemie entwickelt. Wir haben also erst in der Krise angefangen, internationale Systeme aufzubauen. Die hätten wir vorher gebraucht.

Welche Schwachstellen der globalen Gesundheitspolitik hat die Corona-Pandemie noch aufgezeigt?

Kickbusch: Zunächst einmal haben die meisten Länder, die für alle Mitgliedsländer der WHO verpflichtenden internationalen Gesundheitsvorschriften nicht umgesetzt. Dann galt sehr schnell »My Country First«: Grenzen wurden hochgezogen, Lieferketten unterbrochen oder Verträge über Lieferungen von Masken nicht eingehalten. Es war ein Beispiel der Nichtzusammenarbeit. Gleichzeitig trat aber auch die Schwachstelle eines Entwicklungshilfemodells hervor: Globale Gesundheitspolitik lässt sich nicht mit Wohltätigkeit lösen. Es braucht ganz neue Finanzierungsformen.

Wie kann die WHO diesen Problemen künftig begegnen?

Voss: Hier ist zunächst nicht die WHO in der Pflicht. Es sind eher die Mitgliedstaaten, die ihre Versprechen einlösen müssen — vor allem was die Finanzierung der WHO angeht. Es gibt zwar einen großen Konsens darüber, dass sie besser grundfinanziert werden muss. Wir sehen aber eher wenig konkrete Schritte in diese Richtung. Die WHO braucht unter anderem eine bessere Unterstützung für ihr Health Emergencies Programme WHE. Dahinter steckt ein Team, das darauf spezialisiert ist, Pandemieausbrüche frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde Anfang September auch der »WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence« eröffnet. Dann liegen noch verschiedenste Reformvorschläge auf dem Tisch, die jetzt geprüft, diskutiert und umgesetzt werden müssen. Dabei geht es unter anderem darum, wie man noch besser mit anderen Sektoren zusammenarbeiten kann, also zum Beispiel Tier, Mensch, Gesundheit neu zusammen zu denken. Diese Interdisziplinarität gilt es zu institutionalisieren.

Kickbusch: Deutschland hatte die Erhöhung der regulären Mitgliedsbeiträge der WHO schon vor der Pandemie auf die Agenda gesetzt. Es ist natürlich so, dass jedes Land sagt, wir wollen die WHO stärken. Sobald es aber an den eigenen Geldbeutel geht, sinkt die Bereitschaft. Inzwischen müsste das reguläre Budget wahrscheinlich schon verdoppelt werden. Schaut man sich an, was uns Covid-19 schon gekostet hat, handelt es sich dabei aber vergleichsweise um Peanuts. Und was viele nicht wissen: Der größte Geldgeber der WHO sind nicht mehr die USA, sondern Deutschland.

Die Bundesregierung betont die Bedeutung von globaler Zusammenarbeit und internationalen Organisationen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Gleichzeitig blockiert sie bei der Welthandelsorganisation WTO die Freigabe von Impfstoffpatenten. Wie passt das zusammen?

Voss: Als größter Geber der WHO wird Deutschland international sehr geschätzt. Dass es den Vorstoß von Südafrika und Indien innerhalb der WTO, die eine zeitweise Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe fordern, blockiert, halte ich für problematisch. Auf der einen Seite geht es natürlich darum, die Schlüsseltechnologie mRNA zu schützen. Hier sind die Argumente der Bundesregierung ganz nah an den Argumenten der Wirtschaft. Andererseits würde der Verzicht auf Patente die globale Pandemiebewältigung beschleunigen. Als Verfechter des globalen Multilateralismus befindet sich Deutschland hier im Widerspruch. Die nächste Bundesregierung sollte diesen auflösen.

Kickbusch: Trotz der gegensätzlichen Positionen in der Patentfrage, sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika außerordentlich gut. Deutschland unterstützt Südafrika gerade dabei, Produktionsstätten für Impfstoffe aufzubauen. Die USA haben sich für eine Lockerung des Patentschutzes ausgesprochen, weil es kein Patent ist, das sie im Land halten. Daher können sie sich auch so positionieren. Gleichzeitig lehnen sie aber ein globales Gesundheitsabkommen vehement ab. 

Welche Aufgaben kommen auf die künftige Bundesregierung zu?

Kickbusch: Wichtig wird die G7-Präsidentschaft Deutschlands im nächsten Jahr sein — und dafür wiederum die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung. Wie wird sie globale Gesundheit definieren und wie viel dafür einsetzen? Deutschland könnte viel bewirken, wenn die G7 und G20 in puncto globale Gesundheit konsistenter zusammenarbeiten. Dafür muss sie aber zunächst in der Bundesregierung selbst eine Form der Zusammenarbeit für globale Gesundheit schaffen, klären wie es innerhalb und zwischen den einzelnen Ministerien organisiert werden soll. Hier spielen auch Finanzierungsentscheidungen eine Rolle: Welches Ministerium bekommt das Geld für die globale Gesundheit?

Voss: Für eine konsistente Zusammenarbeit auf globaler Ebene muss die Bundesregierung zunächst die Zielkonflikte in Berlin auflösen. Viel zu oft wird das internationale Handeln Deutschlands, aber auch anderer Länder, dadurch bestimmt, welches Ressort sich innerhalb der Absprachen im Land durchgesetzt hat — und unterschiedliche Ressorts haben unterschiedliche Interessen. Globale Gesundheitspolitik ist aber kein Feld, das nur von einem Ministerium oder Politikbereich bespielt wird. Außerdem muss die neue Bundesregierung die globale Gesundheitsstrategie vom Oktober vergangenen Jahres umsetzen. Dass dies noch nicht sichtbar begonnen wurde, ist zum Teil verständlich, da die entsprechenden Akteure aufgrund der Pandemie mit anderen Dingen beschäftigt waren. Dafür sollte es aber nun umso schneller gehen.  

Prof. Dr. Ilona Kickbusch berät die Weltgesundheitsorganisation unter anderem im Aufbau des WHO Pandemic and Epidemic Intelligence Hub.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion.

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Ilona Kickbusch Maike Voss Kurz gesagt Globale Gesundheitspolitik Risikogovernance G-Formate (G8/G20) Weitere Internationale Organisationen Außenpolitik eines Landes / einer Region Handelspolitik Deutschland Mon, 27 Sep 2021 14:51:00 +0200
A Shared Responsibility for Northern Ireland https://www.swp-berlin.org/publikation/eu-after-the-brexit-a-shared-responsibility-for-northern-ireland Even after the Brexit treaties have come into effect, the conflict over how to deal with Northern Ireland is still straining relations between the European Union and the United Kingdom. From London’s perspective, the Northern Ireland Protocol leads to unacceptable economic, political, and social disruptions, which is why it is calling for a fundamental renegotiation. The EU, for its part, is accusing the British government of failing to fully comply with its obligations under the protocol. The recent exten­sion of some of the protocol’s grace periods has mitigated the conflict somewhat, but it only works to postpone the difficult decisions into the future. A serious political dispute continues to simmer in the background, with negative implications for the still difficult UK-European relationship. But simply insisting on London’s legal obliga­tions is insufficient – the EU should show flexibility in implementation but demand that London unequivocally accepts the protocol.

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Nicolai von Ondarza SWP Comment EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik EU-Binnenmarkt Europäische Außenpolitik Europäische Union Handelsbeziehungen Politische Ordnungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Großbritannien Fri, 24 Sep 2021 02:00:00 +0200 2021C51
The weak European reflex in the German Cyber Security Strategy 2021 https://www.swp-berlin.org/publikation/the-weak-european-reflex-in-the-german-cyber-security-strategy-2021 Whether financial crisis, migration or Corona – the past decade has shown that Germany cannot easily implement its international goals without the EU. This fact is hardly taken into account in the German cybersecurity strategy adopted on 8 September. Germany's positioning in European and international cybersecurity policy is listed as the last of four prioritised fields of action. These fields are largely of a domestic nature. This also applies to the German discourse on the topic of IT security: representatives of digital civil society, the Association of the Internet Industry (eco) as well as some computer science professors criticise the planned development of an active cyber defence – including the possibility of digital counterattacks, so-called hackbacks.* However, they primarily discuss domestic federal competences or fundamental rights issues such as the separation requirement. There are four reasons why the EU would have to be much more involved in order for the strategy to work.

European imperatives

First, the number of serious cybersecurity incidents affecting EU services of general interest continues to rise. Diplomatic action, travel restrictions and asset freezes – for example, Russian intelligence officers blamed for cyberattacks – have proven cumbersome, incoherent and ineffective here in the past. A purely national perspective means that EU member states do not react uniformly to cyber incidents.

Secondly, the EU is not only the framework for German policy, but also inextricably intertwined with it through the direct effect of European law. The 2014 ruling on data retention by the European Court of Justice not only formulated requirements for data protection, but also for data security. In the same way, the EU Cybersecurity Act of 2019 is a regulation and thus obliges all member states to implement it. However, the importance of EU law and the case law of the European Court of Justice is underestimated in the German cybersecurity strategy. Yet these are central reference points for German legislation. On the other hand, Germany cannot impose cyber sanctions against third countries or their so-called proxies without the EU.

Thirdly, the German government cannot reduce the EU to a coordinating role, if only because internal market protection is inconceivable without the Commission acting as a safeguard of EU treaty obligations. The security and stability of the Union is not the task of the member states alone. For example, the EU Commission will set up a joint cyber unit by 2023 to take joint action against attackers. Part of the necessary investment will be provided through the Digital Europe programme. The development of cyber defence capabilities will be financed by the European Defence Fund. In her State of the European Union address on Wednesday, EU President Ursula von der Leyen also announced a cyber resilience act to define common standards.

Fourth, transnational cybercrime cannot be solved effectively on a purely national level. Europol and the European Cybercrime Centre (EC3) are regarded by other states as role models in the international fight against cybercrime precisely because of their transnational investigative successes. The call for a European investigative agency modelled on the FBI is therefore becoming louder in cyber security policy.

Overall, it becomes clear here that cyber security in the EU is no longer a national matter, but must be understood as a component of its shared sovereignty.

Germany in a global context

However, the necessary integration in the German cybersecurity strategy is not limited to the EU; it must also be coupled with strong transatlantic cooperation between the EU and the US within the newly established Trade and Technology Council. Far too often, transatlantic cooperation is thought of in terms of a national bilateralism between Germany and the USA. The first argument in favour of this is that Alliance solidarity obliges the German government to maintain an active cyber defence even in peacetime. However, a demanding technical, legal and political attribution can neither be coordinated without the European External Action Service nor realised without US cooperation. For this, Germany must in turn act in close coordination with its EU partners such as France, the Netherlands, Denmark or Sweden. Germany's transnational critical infrastructure in itself effectively precludes it from going it alone in cyber defence, not least because the expertise for sophisticated technical solutions is not sufficiently available in Germany.

A convincing security strategy therefore requires close cooperation with international experts as well as the knowledge imparted at the EU level via Europol in coordination with the Cybersecurity Research Centres and the European Union Agency for Cyber Security (ENISA). Sustainable influence on global standards and norm setting in the multi-stakeholder forums of Internet governance can also only be successful in the long term if democratic states coordinate among themselves in data protection and data security policies. In the face of increasingly complex global politics, the new German government should promptly Europeanise the cybersecurity strategy so that it sees itself as part of the EU Cyber Strategy 2020 and, in a global context, serves to cooperate with its democratic allies.

*Dr. Matthias Schulze was part of this initiative.

This text was also published by fairobserver.com.

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Annegret Bendiek Matthias Schulze Point of View Europäische Union Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Digitalisierung und Cyber Risikogovernance Cybersicherheit Deutsche Verteidigungspolitik Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Thu, 23 Sep 2021 15:34:00 +0200
Afghanistan: The West Fails – a Win for China and Russia? https://www.swp-berlin.org/publikation/afghanistan-the-west-fails-a-win-for-china-and-russia Russia and China are seen as the main beneficiaries of the Western withdrawal from Afghanistan regarding their political influence and potential exertion of power. In both the Chinese and Russian debate, however, alongside triumphant comments about Western failure, serious concerns about the regional security situation are being voiced. Western actors should seek a more nuanced understanding of Beijing’s and Moscow’s perspectives. This could also lead to opportunities for cooperation that would serve to stabilise Central Asia and Afghanistan. In view of the intensifying global systemic rivalry, however, the scope for cooperation will remain limited.

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Sabine Fischer Angela Stanzel SWP Comment Politische Ordnungen Politischer Islam / Islamismus Fragile Staaten Jihadismus / Dschihadismus Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Terrorismus Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Afghanistan China Zentralasien Russland Wed, 22 Sep 2021 02:00:00 +0200 2021C50
Mitverantwortung für Nordirland https://www.swp-berlin.org/publikation/eu-nach-dem-brexit-mitverantwortung-fuer-nordirland Auch nach dem Vollzug des Brexits belastet der Umgang mit Nordirland die Beziehungen zwischen Europäischer Union und Vereinigtem Königreich. Aus Sicht Lon­dons führt das Nordirland-Protokoll zu unzumutbaren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, darum fordert es eine grundlegende Neuverhandlung. Die EU wieder­um wirft der britischen Regierung vor, ihren Pflichten nicht vollständig nachzukom­men, die sich aus dem Protokoll ergeben. Die jüngste Verlängerung von Übergangsfristen hat die Konfrontation zwar entschärft, aber eine Regelung der schwierigen Fragen nur vertagt. Im Hintergrund schwelt weiterhin ein ernster politischer Streit mit Folgen für das ohnehin angespannte britisch-europäische Verhältnis. Doch ein reines Beharren auf den Rechtspflichten Londons reicht auch für die EU nicht – sie sollte sich bei der Umsetzung flexibel zeigen, dafür aber einfordern, dass London das Protokoll unmissverständlich akzeptiert.

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Nicolai von Ondarza SWP-Aktuell EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik EU-Binnenmarkt Europäische Außenpolitik Europäische Union Handelsbeziehungen Politische Ordnungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Großbritannien Wed, 22 Sep 2021 02:00:00 +0200 2021A60
Schwachstellen der deutschen Cybersicherheitsstrategie 2021 https://www.swp-berlin.org/publikation/schwachstellen-der-deutschen-cybersicherheitsstrategie-2021 Ob Finanzkrise, Migration oder Corona — das vergangene Jahrzehnt hat gezeigt, dass Deutschland seine internationalen Ziele ohne die EU kaum umsetzen kann. Dieser Fakt wird in der am 8. September verabschiedeten deutschen Cybersicherheitsstrategie kaum beachtet. Die Positionierung Deutschlands in der europäischen und internationalen Cybersicherheitspolitik wird als letztes von vier priorisierten Handlungsfeldern angeführt. Ein Großteil der Handlungsfelder ist innenpolitischer Natur. Das gilt auch für den deutschen Diskurs zum Thema IT-Sicherheit: Vertreterinnen und Vertreter der digitalen Zivilgesellschaft, der Verband der Internetwirtschaft (eco) sowie einige Informatikprofessorinnen und Informatikprofessoren kritisieren zwar den geplanten Aufbau einer aktiven Cyberverteidigung — inklusive der Möglichkeit zu digitalen Gegenschlägen, sogenannter Hackbacks.* Sie diskutieren jedoch vorrangig innenpolitische föderale Kompetenzen oder grundrechtliche Fragen wie das Trennungsgebot. Dabei gibt es vier Gründe, warum die EU viel mehr berücksichtigt werden müsste, damit die Strategie aufgeht.

Europäische Imperative

Erstens steigt die Zahl schwerwiegender Cybersicherheitsvorfälle, die EU- Dienstleistungen in ihrer Daseinsvorsorge beeinträchtigen, weiter an. Diplomatisches Vorgehen, Reisebeschränkungen und Kontensperrungen etwa von russischen Geheimdienstmitarbeitern, die für Cyberangriffe verantwortlich gemacht werden, haben sich hier in der Vergangenheit als schwerfällig, inkohärent und ineffektiv erwiesen. Eine rein nationale Perspektive führt dazu, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht einheitlich auf Cybervorfälle reagieren.

Zweitens ist die EU nicht nur Handlungsrahmen deutscher Politik, sondern über die Direktwirkung europäischen Rechts untrennbar mit ihr verschränkt. Mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Europäischen Gerichtshofs 2014 sind nicht nur Anforderungen an den Datenschutz formuliert worden, sondern auch zur Datensicherheit. Genauso ist das Cybersicherheitsgesetz der EU von 2019 eine Verordnung und verpflichtet damit alle Mitgliedstaaten, sie umzusetzen. Die Bedeutung des EU-Rechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wird in der deutschen Cybersicherheitsstrategie jedoch unterschätzt. Dabei sind sie zentrale Referenzpunkte für die deutsche Gesetzgebung. Auf der anderen Seite kann Deutschland ohne die EU weder Cybersanktionen gegen Drittstaaten noch deren sogenannte Proxys erlassen.

Drittens kann die Bundesregierung die EU nicht auf eine koordinierende Rolle reduzieren — schon allein weil der Binnenmarktschutz ohne die Kommission als supranationales Organ nicht denkbar ist. Die Sicherheit und Stabilität der Union ist nicht allein Aufgabe der Mitgliedstaaten. So wird die EU-Kommission bis 2023 eine gemeinsame Cybereinheit aufbauen, um gemeinsam gegen Angreifer vorzugehen. Ein Teil der erforderlichen Investitionen soll über das Programm »Digitales Europa« bereitgestellt werden. Die Entwicklung der Cyberabwehrfähigkeiten wird aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) finanziert. In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union kündigte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auch ein Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit, Cyber Resilience Act (CRA), an, der gemeinsame Standards definieren soll.  

Viertens lässt sich länderübergreifende Cyberkriminalität rein national nicht effektiv aufklären. Europol und dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) wird gerade aufgrund ihrer länderübergreifenden Ermittlungserfolge von anderen Staaten eine Vorbildfunktion in der internationalen Cyberkriminalitätsbekämpfung zugesprochen. Der Ruf nach einer europäischen Ermittlungsbehörde nach Vorbild des FBI wird daher in der Cybersicherheitspolitik immer lauter.

Insgesamt wird hier deutlich, dass Cybersicherheit in der EU keine nationale Angelegenheit mehr ist, sondern als Bestandteil seiner geteilten Souveränität verstanden werden muss.

Deutschland im globalen Kontext

Die notwendige Einbindung in die deutsche Cybersicherheitsstrategie beschränkt sich allerdings nicht nur auf die EU; sie muss auch mit einer starken transatlantischen Kooperation zwischen der EU und den USA verkoppelt sein. Viel zu oft wird transatlantische Zusammenarbeit über die nationale bilaterale Zusammenarbeit gedacht. Hierfür spricht zuerst einmal, dass die Bündnissolidarität die Bundesregierung verpflichtet, eine aktive Cyberabwehr auch in Friedenszeiten vorzuhalten. Eine anspruchsvolle technische, rechtliche und politische Attribution kann aber weder ohne den Europäischen Auswärtigen Dienst koordiniert noch ohne US-amerikanische Kooperation realisiert werden. Dafür muss Deutschland wiederum in enger Abstimmung mit seinen EU-Partnern wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark oder Schweden handeln. Einen Alleingang Deutschlands in der Cyberabwehr schließt schon seine transnational angelegte kritische Infrastruktur faktisch aus, auch weil die Expertise für anspruchsvolle technische Lösungen in Deutschland nicht im ausreichenden Maße vorhanden ist.

Eine überzeugende Sicherheitsstrategie bedarf daher der engen Zusammenarbeit mit internationalen Expertinnen und Experten sowie der auf EU-Ebene über Europol in Abstimmung mit den Cybersecurity Research Center und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) vermittelten Kenntnisse. Auch die nachhaltige Einwirkung auf globale Standard- und Normensetzung in den Multistakeholder-Foren der Internet Governance kann nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn sich die demokratischen Staaten koordinieren. Angesicht einer immer komplexeren Globalpolitik sollte die neue Bundesregierung die Cybersicherheitsstrategie zeitnah europäisieren, so dass sie sich als Teil der EU-Cyberstrategie 2020 versteht und, im globalen Kontext, der Zusammenarbeit mit seinen demokratischen Bündnispartnern dient. 

*Dr. Matthias Schulze war Teil dieser Initiative.

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Annegret Bendiek Matthias Schulze Kurz gesagt Europäische Union Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Digitalisierung und Cyber Risikogovernance Cybersicherheit Deutsche Verteidigungspolitik Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Mon, 20 Sep 2021 08:15:00 +0200
Afghanistan: Der Westen scheitert – China und Russland gewinnen? https://www.swp-berlin.org/publikation/afghanistan-der-westen-scheitert-china-und-russland-gewinnen Russland und China gelten als machtpolitische Profiteure des westlichen Abzugs aus Afghanistan. Sowohl im chinesischen als auch im russischen Diskurs werden aber neben triumphierenden Kommentaren zum westlichen Scheitern auch ernste Befürchtungen im Hinblick auf die regionale Sicherheitslage laut. Westliche Akteure sollten sich um ein differenzierteres Verständnis der Pekinger und Moskauer Perspektiven bemühen. Daraus könnten sich auch Möglichkeiten der Kooperation ergeben, die der Stabilisierung Zentralasiens und Afghanistans dienen. Angesichts des sich verschärfenden globalen Systemwettbewerbs wird der Spielraum für Zusammenarbeit jedoch begrenzt bleiben.

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Sabine Fischer Angela Stanzel SWP-Aktuell Politische Ordnungen Politischer Islam / Islamismus Fragile Staaten Jihadismus / Dschihadismus Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Terrorismus Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Afghanistan China Zentralasien Russland Wed, 15 Sep 2021 02:00:00 +0200 2021A59
EU-Sicherheitspolitik: Lehren aus dem Afghanistan-Desaster https://www.swp-berlin.org/publikation/eu-sicherheitspolitik-lehren-aus-dem-afghanistan-desaster Vor dem Treffen mit ihren EU-Amtskolleginnen und -kollegen Anfang September brachte es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Punkt: »Wir waren in Afghanistan von den Amerikanern abhängig«. Sie folgerte, »daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen« und zu definieren, »was das dann ganz konkret heißt, auf europäischer Ebene wirklich handlungsfähig zu sein«. Um die Souveränität der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken, ergeben sich sechs konkrete Schritte.

Koordiniertes Handeln stärken

Erstens sollte eine »konsularische Koordinierung« zwischen Brüssel, den Hauptstädten und dem Einsatzgebiet stattfinden, um die EU in Evakuierungseinsätzen künftig handlungsfähiger zu machen. Es war beachtlich, dass nach der Machtübernahme der Taliban die EU-Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen 24.000 ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Ortkräfte in Sicherheit gebracht haben. Die USA vermochten im selben Zeitraum gleichwohl über 120.000 Menschen zu retten. Der Unterschied lag zum einen in den deutlich größeren US-Transportmaschinen begründet. Zum anderen waren zahlreiche Rettungsflugzeuge der EU aber auch kaum ausgelastet.

Ursächlich dafür waren einmal mehr nationale Alleingänge. Nur wenige Mitgliedsländer waren bereit, Ortskräfte anderer EU-Staaten in ihre Maschinen aufzunehmen und auszufliegen. Darüber hinaus hat jedes Mitgliedsland seine eigenen Ressourcen mobilisiert und auf ihm vertraute Standorte zurückgegriffen. Deutschland flog die Menschen über Usbekistan aus, Frankreich über seine Militärbasis in Abu Dhabi. Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Rumänien nutzten einen Flughafen in Pakistan, Italien operierte über Kuweit. Die mangelhafte Bündelung von Ressourcen machte die Koordination am Flughafen in Kabul schwer. Und so benötigt die EU zweitens ein integriertes Krisenreaktionszentrum, das in der Lage ist, zivile und militärische Akteure zu koordinieren.

Drittens benötigt die EU eine eigenständige Auslandsaufklärung. Frankreich hatte seine Partner bereits im Juni auf die Schwächen der afghanischen Sicherheitskräfte hingewiesen und begonnen, französische Staatsbürgerinnen und -bürger auszufliegen. Für seine pessimistische Sichtweise wurde es von seinen EU- und Nato-Partnern – nicht zuletzt von Berlin – kritisiert. Hier wurden Erklärungen der USA Glauben geschenkt, wonach die Arbeit der vergangenen zwei Jahrzehnte Früchte getragen habe.

Mehr Flexibilität wagen

Viertens müssen sich die EU-Mitgliedstaaten in der Lage erweisen, Fähigkeiten zu beschaffen, die notwendig sind, um etwa einen Flughafen wie den in Kabul zu sichern. Bereits im Mai 2020 hatte Berlin gemeinsam mit 13 anderen Partnern anerkannt, dass die EU nur unzureichend auf Krisen einwirken kann. Der Aufbau einer 5000 Personen umfassenden schnellen Eingreiftruppe soll diesem Defizit entgegenwirken. Einige Staaten, etwa Schweden oder Polen, stehen diesem Vorhaben ablehnend entgegen. Der Aufbau eigenständiger europäischer Kompetenzen rührt bei ihnen die Furcht an, dass sich die USA von Europa abwenden könnten. Die Fortentwicklung der EU darf künftig nicht länger von einigen wenigen Mitgliedstaaten behindert werden. Gleiches gilt für die Durchführung von Missionen und Operationen. Das Einstimmigkeitserfordernis verhindert entweder ihr Zustandekommen. Oder es belegt die Einsätze mit Anforderungen, die kaum zu erfüllen und oftmals wenig geeignet sind, um eine bestehende Krise zu entschärfen. Den Rekurs auf Art. 44 des EU-Vertrags muss auch die künftige Bundesregierung als Mittel der Wahl für mehr Flexibilität in der GSVP propagieren. Danach kann »der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen«.

Verbindliche Streitkräfteziele

Mehr Flexibilität wird sich indes nur auszahlen, wenn sich die EU-Mitgliedstaaten – fünftens – dazu bereit erklären, verbindliche Streitkräfteziele vorzugeben, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen. Bereits 2003 ist der EU-Ansatz gescheitert, wonach nationale Anstrengungen bei der Entwicklung militärischer wie ziviler Fähigkeiten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit gründen. Im Dezember 1999 hatten sich die EU-Staaten in Helsinki auf das sogenannte militärische Headline Goal festgelegt. Bis 2003 wollten sie in der Lage sein, binnen 60 Tagen bis zu 60.000 Heeres-Soldaten in ein Krisengebiet zu verlegen und dort mindestens ein Jahr lang einzusetzen. Ohne amerikanische Hilfe wollten sie einen Einsatz wie im Kosovo durchführen können. Obgleich allen EU-Staaten bekannt war, dass die Lücken gerade für anspruchsvollere militärische Operationen noch immer beträchtlich waren, erklärten diese im Mai 2003 das Helsinki Headline Goal für erreicht.

Eigene Haltung zur GSVP ändern

Sechstens muss die künftige Bundesregierung das bislang gültige deutsche Verständnis von der GSVP korrigieren, um die hier genannten Schritte erfolgreich umzusetzen. Berlin hat die GSVP maßgeblich gestaltet und setzt sich aktiv für ihre Weiterentwicklung ein, weil es sie als geeignetes Zukunftsprojekt sieht, um den Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Entsprechend wichtig ist es, dass dieses Projekt möglichst »inklusiv« ist. Flexiblere, pragmatischere oder auch ad hoc agierende Formate lehnt Deutschland bislang ab. Sie bergen die Gefahr, die EU zu spalten und so zu schwächen. Konkrete Einsatzszenarien bleiben in der deutschen Debatte eher blass, nicht zuletzt weil die deutsche Bundesregierung die GSVP primär als politisches Projekt betrachtet. Überdies verbleibt Berlin lieber in der Rolle eines »konzeptionellen Akteurs«, der Entwicklungspfade öffnet. In der Umsetzung nimmt es indes selten die Position einer Vorreiterin ein. Berlin ist somit (mit-) verantwortlich dafür, dass die EU die nicht zuletzt von außen an sie gestellten sicherheits- und verteidigungspolitischen Forderungen nicht erfüllen kann. Es muss eine neue Balance finden zwischen dem legitimen Ansatz, die EU-Integration durch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu vertiefen, und der Notwendigkeit, die EU in die Lage zu versetzen, Schritt zu halten mit den rasanten Veränderungen der internationalen Sicherheitspolitik.

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Ronja Kempin Kurz gesagt Europäische Union Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) Grundsatzfragen europäischer Integration Auslandseinsätze Deutsche Verteidigungspolitik Krisenmanagement Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Tue, 14 Sep 2021 08:38:00 +0200
An Afghan Thaw in the Turkish–US Relationship? https://www.swp-berlin.org/publikation/an-afghan-thaw-in-the-turkish-us-relationship Relations between Ankara and Washington have reached a historical nadir. Geopolitical decoupling, accumulating frustrations, and proliferating crises define the context. For some time now, Turkey has been looking for “useful geopolitical crises” to remind Washington of its importance: situations offering leverage for gains on other fronts without risking core Turkish interests. The Ukrainian crisis is a case in point, where Turkey adopts a pro-Ukrainian position and operates largely as a NATO power. Ankara regards Afghanistan as another geopolitical opening to mend ties with the United States.

The largely mono-dimensional US-Turkey relationship revolves around geopolitics and security, which is also where the main crises are located. In Syria, for instance, each views the other’s local partners through the lens of terrorism. When Turkey acquired the Russian-made S-400 air defence system, Washington imposed CAATSA sanctions (under the Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act). Such developments have generated debate – both in the West and in Turkey – over Turkey’s place and future in western institutions and specifically NATO.

After taking office in January 2021, US President Joe Biden and his team initially gave Turkey the cold shoulder. Turkey responded with a charm offensive, sending a stream of positive messages. For instance, Turkish President Recep Tayyip Erdoğan delivered an impassioned defence of the NATO alliance at its summit in June. Just as geopolitical decoupling drove them apart, Ankara appears to believe that a convergence and cooperation responding to a major geopolitical crisis can bring Turkey and the United States closer together again, at least to some extent. In other words, an “instrumental geopolitical crisis” has the potential to improve the atmosphere between Ankara and Washington.

Point of Interest: Kabul Airport

This explains why Turkey was so eager to stay in Afghanistan when all its NATO allies were preparing to leave. Ankara is seeking closer relations with the Taliban and still aspires to a role in running Kabul airport, which is critical for the western diplomatic presence and Afghanistan’s connectivity with the rest of the world. Turkey, Qatar and the Taliban are in talks over this matter. Ankara hopes that the Taliban will permit Turkey to operate the airport, very likely in partnership with Qatar. Ankara would like its role to include a security dimension too, but the Taliban is very wary and would want to minimise the security aspect – assuming it agrees at all.

Ankara is currently exhibiting flexibility in its endeavours to secure a role in Afghanistan. President Erdoğan has said that Turkey might find a bilateral deal with Afghanistan similar to those it signed in 2019 with the Libyan Government of National Accord on security cooperation and maritime boundaries.

Dual Identity and the Price of Recognition

The most obvious challenge is that the Taliban will tie any Turkish role at the airport to recognition of its government, while Ankara would not want to be among the first to do so. Instead, Turkey will prefer to cooperate without official recognition, operating in a grey zone. It will want to avoid antagonising Washington, and will be paying close attention to the stances adopted by the Americans and other international players. In Afghanistan, Turkey will continue to capitalise on its dual Muslim/NATO identity: the Muslim identity geared towards Afghanistan, the NATO identity Western-facing.

Erdoğan’s gambit appears to be paying off. The tone of exchanges between Ankara and Washington is warming, their frequency increasing. During his Senate Foreign Relations Committee confirmation hearing, Secretary of State Anthony Blinken described Turkey as a “so-called strategic partner”; now he and other US officials call Turkey “an important NATO ally” and “invaluable partner in the region”. Whether this change in tone represents a real thaw in relations remains to be seen. Afghanistan certainly has the potential to break the ice, even it is unlikely to usher in any deep transformation.

Domestic Pushback

President Erdoğan’s push for the vital role of airport security provider faces domestic political hostility. As growing numbers of Afghan refugees enter Turkey through Iran, virulent anti-refugee sentiment places increasing pressures on the government and erodes public support for Ankara’s plans in Afghanistan. The opposition also flags the risks to Turkish military personnel.

Ankara might instrumentalise solidarity with the Turkic people of Afghanistan and Central Asia – Uzbeks, Turkmens, and other Turkic populations – to cultivate domestic political support and situate Afghanistan within the wider geopolitics of Central Asia and the Turkic world. Such nationalist language may backfire. As a predominantly Pashtun organisation, the Taliban will dislike that narrative – as will China and Russia. In fact, until very recently Turkey was supporting the Northern Alliance and figures like Uzbek warlord Rashid Dostum. Such a policy of ethnic solidarity would be hard to reconcile with overtures to the Taliban.

This text was also published by fairobserver.com.

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Galip Dalay Point of View Politischer Islam / Islamismus Nato Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region USA Afghanistan Türkei Thu, 09 Sep 2021 15:50:00 +0200
Vom Nebeneinander zu neuem Miteinander https://www.swp-berlin.org/publikation/vom-nebeneinander-zu-neuem-miteinander Obwohl die Beziehungen Deutschlands und Europas zu Lateinamerika weithin als sehr eng gelten, hat sich in den letzten Jahren eine wachsende Distanz zwischen den Staaten eingestellt, die sich traditionell als »natürliche Partner« verstehen. Das Beziehungs­muster der »freundlichen Normalität« trägt nicht mehr für ein Mitein­ander in der heutigen Zeit. Dies liegt zum einen an den Prozessen politischer Neu­ordnung in vielen Ländern Lateinamerikas und der daraus folgenden regionalen Fragmentierung, zum anderen an dem nachlassenden Interesse in Deutschland und Europa an der Region. Auch sind neue Akteure wie China in Lateinamerika aktiv geworden, die möglicherweise für die Länder der Region attraktiver erschei­nen und die das deutsche und euro­päische Interessenprofil überstrahlt haben. In dieser Phase interner Suchprozesse und eventueller Verschiebungen im Partnerspektrum muss die deutsche Lateinamerika-Politik Brücken bauen und tragfähige Ansatzpunkte iden­tifizieren. Ein solcher neuer Hand­lungsrahmen muss darauf abzielen, ihr wieder eine Perspektive zu geben.

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Günther Maihold SWP-Aktuell Europäische Außenpolitik Strategische Partnerschaften Politische Ordnungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Energiepolitik Entwicklungszusammenarbeit Brasilien Lateinamerika Mittelamerika / Zentralamerika und Karibik Südamerika Deutschland Thu, 09 Sep 2021 02:00:00 +0200 2021A58
»Es werden nicht alle Ausreisepflichtigen in ihr Herkunftsland zurückkehren« https://www.swp-berlin.org/publikation/es-werden-nicht-alle-ausreisepflichtigen-in-ihr-herkunftsland-zurueckkehren Noch im Juli wurden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Wie bewerten Sie das mit Blick auf die gegenwärtige Lage in dem Land?

Anne Koch: Das ist hoch problematisch. Rückführungen nach Afghanistan sind schon lange umstritten. Organisationen wie Amnesty International haben immer wieder auf die Gefahren hingewiesen, denen die Betroffenen nach der Rückkehr ausgesetzt sind. Dass die Bundesregierung dennoch so lange darauf beharrt hat, zeigt das ausgeprägte innenpolitische Interesse, bei der Rückkehr von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus handlungsfähig zu bleiben. Hohe Rückkehrzahlen sollen der Furcht vor unkontrollierter Zuwanderung etwas entgegensetzen. Dabei gerät das, was wir als Risiken und Nebenwirkungen von Rückkehrpolitik bezeichnen, aus dem Blickfeld. Deswegen gehen wir in unserer Studie auf die außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Implikationen von Rückkehr ein.

Mit was genau befasst sich die Rückkehrpolitik?

Nadine Biehler: Rückkehr ist ein ganz normaler Bestandteil von Migration, zum Beispiel wenn jemand sein Auslandsstudium abgeschlossen hat und wieder in sein Herkunftsland zurückkehrt. Die Rückkehrpolitik befasst sich mit den Rahmenbedingungen – und der Förderung von Rückkehr, egal ob freiwillig oder unter Zwang. In Deutschland und Europa steht vor allem die Förderung der Rückkehr von Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel im Vordergrund. Das betrifft vor allem abgelehnte Asylsuchende.

Die Ausreisepflicht lässt sich aber nicht immer durchsetzen. Woran liegt das?

Amrei Meier: Das hat unterschiedliche Gründe. Zunächst mal haben viele Ausreisepflichtige schlicht kein Interesse daran, in ihr Herkunftsland zurückzukehren, weil sie keine Perspektiven für sich sehen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, deren Regierungen wenig Interesse daran haben, Staatsangehörige zurückzunehmen. Deutschland und die EU sind aber auf die Zusammenarbeit angewiesen. Deswegen versucht die Politik, diese zu verbessern, indem sie Anreize setzt oder Sanktionen verhängt, durchaus auch in anderen Politikfeldern.

Biehler: Insbesondere in den Außenbeziehungen wird eine Menge politisches Kapital eingesetzt. 2016 einigte sich Marokko zum Beispiel mit Deutschland auf ein Verfahren zur beschleunigten Rückführung marokkanischer Staatsbürgerinnen und -bürger. Als Gegenleistung sicherte Deutschland Marokko zu, ein Berufungsverfahren der EU gegen ein Agrar- und Fischereiabkommen mit Marokko zu unterstützen, das der Europäische Gerichtshof zuvor teilweise für ungültig erklärt hatte. In unserer Studie gehen wir der Frage nach, ob der erwartete innenpolitische Nutzen der derzeitigen Rückkehrpolitik im Verhältnis zu den Kosten in anderen Politikfeldern steht. Das machen wir in erster Linie an Zielkonflikten fest.

Was wäre solch ein Zielkonflikt?

Koch: Ein erklärtes Ziel deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit ist es, demokratische Strukturen zu stärken. Allerdings können durch die einseitige Bemühung, die Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr zu festigen, autoritäre Regime gestärkt werden – also das Gegenteil von dem, was beabsichtigt ist. Der Fokus auf Rückkehrförderung hat sich nach 2015/16 noch einmal verstärkt. Plötzlich besuchten deutsche und europäische Delegationen autoritär regierte Länder wie Guinea und Guinea-Bissau, die vorher nicht im Zentrum der deutschen Außenpolitik standen, um für politische Zusammenarbeit zu werben. Solche Besuche können von den jeweiligen Regierungen instrumentalisiert werden, um das eigene internationale Ansehen aufzuwerten.

Biehler: Ein weiteres Beispiel für einen Zielkonflikt ist die Gefahr, dass durch die Rückkehr von Flüchtlingen erneutes Konfliktpotential entsteht. Erfahrungen aus Liberia, Südsudan, Irak und Bosnien zeigen, dass es gerade bei großen Rückkehrbewegungen zu konfliktreicher Konkurrenz um Land und Arbeitsplätze kommen kann. Die Lehren hieraus sind auch für Deutschland und die EU relevant, wenn die Rückkehr syrischer Flüchtlinge diskutiert wird – ganz abgesehen von sonstigen menschenrechtlichen Bedenken.

Welchen Alternativen zur aktuellen Rückkehrpolitik gibt es?

Meier: Im ersten Schritt ist es wichtig, genug Informationen zu haben, um die Kosten und Nutzen von Rückkehrbemühungen systematischer als bisher gegeneinander abzuwägen. Dabei gilt es nicht nur auf die kurzfristigen Nutzen zu schauen, sondern insbesondere auch die langfristigen Folgen einzubeziehen. Unabhängig von dieser Abwägung kommt man um eine Erkenntnis aber nicht herum, nämlich dass es unrealistisch ist, dass alle ausreisepflichtigen Personen in ihr Herkunftsland zurückkehren. Deswegen muss man in einem zweiten Schritt über Alternativen zu Rückkehr nachdenken, zum Beispiel im Asylverfahren die Möglichkeit eines sogenannten Spurwechsels, also den Wechsel vom Asylverfahren zum Arbeitsvisum, einzuführen oder zirkuläre Migrationsprogramme auszubauen.

Biehler: Wichtig wäre auch, sich die Menschen mit Duldung anzusehen, die die größte Gruppe der Ausreisepflichtigen darstellen. Gerade langjährig Geduldeten nach bestimmten Kriterien über eine neue Stichtagsregelung den Weg in einen geregelten Aufenthaltsstatus zu ermöglichen, wäre eine pragmatische Möglichkeit, einen Teil des Dilemmas um Rückkehrpolitik aufzulösen.

Koch: Das ist kein naives Wunschdenken, sondern eine Frage politischer Prioritäten. Baden-Württemberg etwa informiert gut integrierte Geduldete gerade aktiv über mögliche Bleiberechtsperspektiven. Angesichts der aktuellen Situation in Afghanistan könnte man das für afghanische Geduldete bundesweit in Betracht ziehen.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion.

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Nadine Biehler Anne Koch Amrei Meier Kurz gesagt Europäische Außenpolitik Menschenrechte Migration Außenpolitik eines Landes / einer Region Entwicklungszusammenarbeit Migrations- und Asylpolitik Deutschland Wed, 08 Sep 2021 16:23:00 +0200
Geopolitik des Stroms – Netz, Raum und Macht https://www.swp-berlin.org/publikation/geopolitik-des-stroms-netz-raum-und-macht Die geopolitische Bedeutung von Strom wird unterschätzt, obwohl Stromnetze Räume konstituieren. Sie etablieren neue Einflusskanäle und Macht­sphären in politischen Gemeinwesen und über sie hinaus. Im Kontinentalraum Europa-Asien treffen Verbundnetze und Interkonnektoren, also grenzüberschreitende Übertragungsnetzverbindungen, aufeinander. Interkonnektoren markieren neue, teilweise konkurrierende Integrationsvektoren, die Verbundnetze transzendieren. Dabei ist die Zugehörigkeit zum europäischen Netzverbund attraktiv, denn synchrone Netze sind Schicksalsgemeinschaften, in denen Sicherheit und Wohlfahrt geteilt werden. Deutschland und die EU müssen eine Strom-Außenpolitik entwickeln, um das europäische Stromnetz zu optimieren und modernisieren, zu verstärken und zu erweitern. Vor allem aber sind Deutschland und die EU gefordert, Interkonnektivität über das eigene Verbundnetz hinaus mitzugestalten. Chinas Strategie, mit seiner Belt and Road Initiative Infrastrukturen auf das Reich der Mitte auszurichten, wird auch beim Strom immer offensichtlicher. Dabei setzt Peking Standards und Normen und baut seine strategische Reichweite auch zum Vorteil der eigenen Wirtschaft aus. In der östlichen EU-Nachbarschaft dominiert die Geopolitik seit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Konfiguration der Stromnetze. Eine Integrationskonkurrenz zwischen der EU und Russland ist unübersehbar. Das östliche Mittelmeer, der Kaspische Raum und Zentralasien wandeln sich von Peripherien in neue Verbindungsräume. Dort konkurrieren die EU, China, Russland und jenseits des Schwarzen Meeres auch Iran und die Türkei um Einfluss bei der Neukonfiguration der Stromnetze.

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Kirsten Westphal Maria Pastukhova Jacopo Maria Pepe SWP-Studie EU-Energiepolitik Energiepolitik China Europa Mittel- und Osteuropa Nordeuropa Osteuropa Türkei Russland Iran Tue, 07 Sep 2021 02:00:00 +0200 2021S14
Political Prisoners in Sisi’s Egypt https://www.swp-berlin.org/publikation/political-prisoners-in-sisis-egypt Thousands have been imprisoned for their political and ideological views in Egypt since the 2013 military takeover and Abdel-Fatah al-Sisi’s subsequent rise to the presidency. This policy has dramatic humanitarian consequences, but also increasingly promotes radicalisation, strengthens rejection of state institutions, and hinders devel­opment of the country’s civil society and economy. It also undermines Germany’s efforts to use financial aid and development cooperation to stabilise Egypt, the Mediterranean’s most populous country. The German government should therefore increase its pressure on Egypt’s leaders and call for far-reaching amnesty. In doing so, it is important to emphasise the personal responsibility of the president and to tie future loans and debt rescheduling to concrete steps that end arbitrary detentions.

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Patricia Jannack Stephan Roll SWP Comment Menschenrechte Politische Ordnungen Politischer Islam / Islamismus Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Ägypten Tue, 07 Sep 2021 02:00:00 +0200 2021C49
Indiens Aufstieg: auf tönernem Fundament? https://www.swp-berlin.org/publikation/indiens-aufstieg-auf-toenernem-fundament Indien ist seit den 1990er Jahren international aufgestiegen. Die wichtig­sten Ursachen dieses Erfolgs waren die Wirtschaftsreformen seit 1991 und die neuen internationalen Konstellationen nach dem Ost-West-Konflikt. Beides verschaffte dem Land in globalen Fragen deutlich mehr Gewicht. Allerdings ist Indiens Aufstieg angesichts einer Reihe struktureller Defizite auf nationaler Ebene durchaus brüchig. So zählt Indien trotz seiner wirt­schaftlichen Erfolge in vielen Bereichen zu den Schlusslichtern der G20. Indiens Aufstieg liegt im deutschen wie im europäischen Interesse. Die größte Demokratie gilt als Wertepartnerin und Mitstreiterin für eine regelbasierte internationale Ordnung sowie als zukunftsträchtiger Markt. Außerdem teilen Indien, Deutschland und Europa zunehmend geo­politische Interessen. Indien gilt als ein wichtiger Pfeiler der künftigen deutschen Indo-Pazifik-Politik. Eine Reihe von innenpolitischen Entwicklungen in Indien beeinträchtigt jedoch die Grundlagen der Zusammenarbeit. So ist seit 2014 ein Abbau demokratischer Verfahrensweisen und Institutionen zu beobachten, die 2020 verkündete neue Wirtschaftspolitik der Eigenständigkeit setzt eher auf partielle Abschottung denn auf weitere Integration in den Weltmarkt. Im Sinne eines realistischen Erwartungsmanagements sollten sich die deutsche und europäische Politik deshalb eher an gemeinsamen Interes­sen denn an Werten orientieren.

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Christian Wagner SWP-Studie Handelsbeziehungen Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Indien Indo-Pazifischer Raum Mon, 06 Sep 2021 02:00:00 +0200 2021S13
Satelliten-Internet als europäisches Projekt https://www.swp-berlin.org/publikation/satelliten-internet-als-europaeisches-projekt Unternehmen aus den USA und China wollen in den nächsten Jahren große Konstellationen aus Satelliten in erdnaher Umlaufbahn aufbauen. Über diese soll an jedem Ort der Erde Zugang zu schnellem Internet ermöglicht werden. Europa droht dadurch eine verschärfte technologische Abhängigkeit, mit erheblichen wirtschaftlichen und politischen Folgen. Vor diesem Hintergrund wird aktuell über den Aufbau einer eigen­ständigen europäischen Satelliten-Konstellation debattiert. Politisch und stra­tegisch wird entscheidend sein, die Frage zu beantworten, worin der Zweck einer solchen Konstellation bestehen soll. Geht es darum, eine politische Alternative zu schaffen und damit Europas Gestaltungsspielraum zu wahren, so muss dies trotz der Spannungen innerhalb Europas zeitnah geklärt werden. Nach der Bundestagswahl im September wird dieses Projekt auch für Deutschland eine der zentralen Herausforderungen an der Schnittstelle von Technologie- und Außenpolitik sein.

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Daniel Voelsen SWP-Aktuell Digitalisierung und Cyber Cybersicherheit Technologiepolitik Europa Thu, 02 Sep 2021 02:00:00 +0200 2021A57
The Taliban’s chance https://www.swp-berlin.org/publikation/the-talibans-chance The Taliban's second takeover since 1996 is taking place in a regional context that poses challenges for the regime, but also opens up new opportunities. Twenty-five years ago, the Taliban took a country largely destroyed by civil war; today they find a reasonably functioning state. At that time, the Taliban regime was recognised internationally by only three states: Saudi Arabia, the United Arab Emirates (UAE) and Pakistan. Iran, Russia and India, on the other hand, supported the armed resistance of the opposing Northern Alliance. Even after 2001, Afghanistan remained the scene of regional disputes. While Pakistan backed the Taliban, India became a strategic partner of the Afghan government. The common enmity against the USA even made cooperation between Iran and the Taliban possible – despite their ideological differences.

Recognition and cooperation in exchange for security guarantees

The stability of the new Taliban regime will depend on the extent to which it succeeds in avoiding renewed international isolation and proxy wars in Afghanistan. Central to this, both in relation to the Western states and to the neighbours, is the question of security guarantees for the Taliban in return for political recognition and economic support.

Not only the USA and other Western states, but also Afghanistan's regional neighbours have called on the Taliban to take action against terrorist groups that supported the Taliban's conquest from their safe havens in Afghanistan in early summer. The Western community of states has its sights set on groups such as “Al Qaeda” and the “Islamic State (Khorasan Province)” (ISKP). Russia and the Central Asian republics fear a direct spillover of Islamist militancy onto their territory, whether by the ISKP or by extremist groups such as the “Islamic Movement of Uzbekistan”, the “Jamoat Ansarullah”, which recruits mainly from Tajiks, or Chechen groups. China's security interests in Afghanistan are also directed against the ISKP and against militant Uighur groups such as the “East Turkestan Islamic Movement” (ETIM). Pakistan, considered the Taliban's closest ally, is demanding that the new leadership in Kabul take action against the Pakistani Taliban of the “Tehrik-i-Taliban Pakistan” (TTP), which carries out attacks in Pakistan from Afghanistan. For its part, Shia-majority Iran has turned its attention to groups like the Sunni ISKP-affiliated “Jundollah”, which operates out of Afghanistan.

In order to stabilise their rule, the Taliban must thus find ways to credibly limit the radius of action of foreign militant groups in Afghanistan, to the extent that they take into account the security concerns of the respective neighbouring states. This appears easiest with regard to the ISKP, considered a threat by the neighbours as well as the Western states. However, since the Taliban and the ISKP are enemies, further fighting between the two groups is to be expected. It could be even more difficult for the Taliban to dissociate themselves from other militant groups such as the “Haqqani Network”, which is considered the military backbone of the Taliban and has close ties to “Al Qaeda”. Other Islamist groups are linked by different loyalties to individual factions within the Afghan Taliban.

Consequently, the enforcement of security will probably not happen peacefully and is likely to become the starting point for new violence in Afghanistan. Nevertheless, the Taliban could benefit in several ways. First, they will gain political recognition from neighbouring states in return, which will increase their international legitimacy. Second, this may contribute to the country's economic development. Afghanistan is central to a number of large-scale economic projects that would facilitate trade and transfer of energy between Central and South Asia and could also benefit the Taliban. Pakistan is interested in implementing these projects, as are Uzbekistan and China. Beijing could also increase economic cooperation with Afghanistan in the medium term as part of its “Belt and Road Initiative”. Third, the Taliban would benefit militarily from such cooperation as it would minimise the risk that an armed opposition like the Northern Alliance in the 1990s would again receive support from neighbouring states.

The Taliban benefit from geopolitical rivalries

At the same time, the different geopolitical environment and the Western states' geostrategic rivalries with Russia and China now offer the Taliban more options for cooperation. The US and Europe will make their future relations with the new regime conditional on concessions on security issues, human rights and the participation of women. In contrast, neighbours such as China, Russia, the Central Asian states, Iran and Pakistan, while also emphasising their security interests vis-à-vis the Taliban, will place less emphasis on human rights issues. This constellation is likely to significantly limit the West's ability to influence Afghanistan's future political and social development.

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Andrea Schmitz Christian Wagner Point of View Menschenrechte Politische Ordnungen Politischer Islam / Islamismus Fragile Staaten Jihadismus / Dschihadismus Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Terrorismus Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Afghanistan Wed, 01 Sep 2021 15:14:00 +0200 2021
International Sanctions: Improving Implementation through Better Interface Management https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/WP_International_Sanctions.pdf Sascha Lohmann Judith Vorrath Working Paper Tue, 31 Aug 2021 11:33:00 +0200 2021 Ransomware https://www.swp-berlin.org/publikation/ransomware Während Ransomware-Angriffe immer professioneller werden, haben viele Organisa­tionen grundlegende IT-Sicherheitshausaufgaben noch immer nicht gemacht. Auf­grund der effektiven Untergrundökonomie der Cyber-Kriminellen ist dem Problem auch nicht mehr allein mit technischen Maßnahmen beizukommen. Die neue Bundes­regierung sollte es mit erhöhter Priorität und einer gesamtstaatlichen Perspektive angehen. Neben Präventionsmaßnahmen sollten auch für Organisationen in der Breite Pläne zur Reaktion und Wiederherstellung erstellt werden. Außerdem ließen sich Instrumente nutzen, die etwa bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus oder Finanzkriminalität und sogar in der Entwicklungshilfe ein­gesetzt werden. Schließlich müssten multilaterale Initiativen zur Eindämmung von Cyber-Kriminalität und Geldwäsche mit Kryptowährungen gestärkt werden.

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Matthias Schulze SWP-Aktuell Digitalisierung und Cyber Cybersicherheit Technologiepolitik Deutschland Tue, 31 Aug 2021 02:00:00 +0200 2021A56
Politische Gefangene in Sisis Ägypten https://www.swp-berlin.org/publikation/politische-gefangene-in-sisis-aegypten In Ägypten sind Tausende Personen wegen ihrer politischen und weltanschaulichen Ansichten inhaftiert worden, seit dort 2013 das Militär die Macht übernommen und Abdel-Fatah al-Sisi nachfolgend das Präsidentenamt erlangt hat. Nicht nur die huma­nitären Folgen dieser Politik sind dramatisch. Sie befördert in zunehmenden Maße Radikalisierung, verstärkt die Ablehnung staatlicher Institutionen und behindert die zivilgesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Damit werden auch die Bemühungen Deutschlands untergraben, über Finanzhilfen und Entwicklungs­zusammenarbeit das bevölkerungsreichste Mittelmeerland zu stabilisieren. Die Bun­desregierung sollte deshalb ihren Druck auf Ägyptens Staatsführung erhöhen und eine weitreichende Amnestie einfordern. Dabei gilt es, die persönliche Verantwortung des Präsidenten herauszustellen und künftige Kredite und Umschuldungen an konkrete Schritte zu knüpfen, mit denen die willkürlichen Inhaftierungen beendet werden.

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Patricia Jannack Stephan Roll SWP-Aktuell Menschenrechte Politische Ordnungen Politischer Islam / Islamismus Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Ägypten Mon, 30 Aug 2021 02:00:00 +0200 2021A55
Die Chance der Taliban https://www.swp-berlin.org/publikation/die-chance-der-taliban Die zweite Machtübernahme der Taliban nach 1996 findet in einem regionalen Kontext statt, der das Regime einerseits vor Herausforderungen stellt, ihm aber andererseits auch neue Chancen eröffnet. Vor 25 Jahren übernahmen die Taliban ein weitgehend vom Bürgerkrieg zerstörtes Land, heute finden sie ein leidlich funktionsfähiges Staatswesen vor. Damals wurde das Taliban-Regime nur von drei Staaten international anerkannt: Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Pakistan. Dagegen unterstützten Iran, Russland und Indien den bewaffneten Widerstand der gegnerischen Nord-Allianz. Auch nach 2001 blieb Afghanistan Schauplatz regionaler Auseinandersetzungen. Während sich Pakistan hinter die Taliban stellte, wurde Indien ein strategischer Partner der afghanischen Regierung. Die gemeinsame Feindschaft gegen die USA ermöglichte sogar eine Zusammenarbeit zwischen dem Iran und den Taliban – trotz ihrer ideologischen Gegensätze.

Anerkennung und Zusammenarbeit gegen Sicherheitsgarantien

Die Stabilität des neuen Taliban-Regimes wird davon abhängen, inwieweit es ihm gelingt, eine neuerliche internationale Isolation und Stellvertreterkriege in Afghanistan zu vermeiden. Im Zentrum steht dabei sowohl im Verhältnis zu den westlichen Staaten als auch zu den Nachbarn die Frage von Sicherheitsgarantien der Taliban gegen politische Anerkennung und wirtschaftliche Unterstützung.

Nicht nur die USA und die anderen westlichen Staaten, sondern auch Afghanistans regionale Nachbarn haben die Taliban aufgefordert, gegen Terrorgruppen vorzugehen, die von ihren Rückzugsgebieten in Afghanistan aus den Eroberungsfeldzug der Taliban im Frühsommer unterstützten. Die westliche Staatengemeinschaft hat dabei vor allem Gruppen wie »Al Qaida« und den »Islamischen Staat (Khorasan-Provinz)« (ISKP) im Blick. Russland und die zentralasiatischen Republiken fürchten ein unmittelbares Übergreifen islamistischer Militanz auf ihr Staatsgebiet, sei es durch den ISKP oder durch extremistische Gruppen wie die »Islamische Bewegung Usbekistans«, die »Jamoat Ansarullah«, die sich vor allem aus Tadschiken rekrutiert, oder durch tschetschenische Gruppen. Chinas sicherheitspolitische Interessen in Afghanistan richten sich ebenfalls gegen den ISKP und gegen militante uigurische Gruppen wie die »East Turkestan Islamic Movement« (ETIM). Pakistan, das als engster Verbündeter der Taliban gilt, fordert von der neuen Führung in Kabul, dass sie gegen die pakistanischen Taliban der »Tehrik-i-Taliban Pakistan« (TTP) vorgeht, die von Afghanistan aus Anschläge in Pakistan durchführt. Der mehrheitlich schiitische Iran wiederum hat sein Augenmerk auf Gruppen wie die sunnitische, dem ISKP nahestehende »Dschundollah« gerichtet, die von Afghanistan aus operiert.

Um ihre Herrschaft zu stabilisieren, müssen die Taliban somit Wege finden, den Aktionsradius der ausländischen militanten Gruppen in Afghanistan soweit glaubhaft einzuschränken, dass sie den Sicherheitsbedenken der jeweiligen Nachbarstaaten Rechnung tragen. Am einfachsten erscheint dies mit Blick auf den ISKP, den die Nachbarn ebenso wie die westlichen Staaten als Gefahr einstufen. Da die Taliban und der ISKP aber verfeindet sind, ist hier mit weiteren Kampfhandlungen zwischen beiden Gruppen zu rechnen. Schwieriger könnte die Abgrenzung der Taliban von den anderen militanten Gruppen werden. Das »Haqqani-Netzwerk«, das als militärisches Rückgrat der Taliban gilt, verfügt über enge Beziehungen zur »Al Qaida«. Andere islamistische Gruppen sind durch unterschiedliche Loyalitäten mit einzelnen Fraktionen innerhalb der afghanischen Taliban verbunden.

Die Durchsetzung von Sicherheitsgarantien wird folglich nicht nur friedlich ablaufen und dürfte Ausgangspunkt für neue Gewalt in Afghanistan werden. Dennoch könnten die Taliban in mehrfacher Hinsicht davon profitieren. Erstens werden sie im Gegenzug die politische Anerkennung der Nachbarstaaten gewinnen, was ihre internationale Legitimität erhöht. Zweitens können sie damit einen Grundstein für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes legen. Afghanistan ist von zentraler Bedeutung für eine Reihe wirtschaftlicher Großprojekte, die den Güter- und Energietransport zwischen Zentral- und Südasien erleichtern würden und von denen auch die Taliban profitieren könnten. Pakistan ist an der Umsetzung dieser Projekte ebenso interessiert wie Usbekistan und China. Peking könnte mittelfristig auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afghanistan im Rahmen seiner »Neuen Seidenstraße« verstärken. Drittens würden die Taliban auch militärisch von einer solchen Zusammenarbeit profitieren. Sie könnten dadurch das Risiko minimieren, dass erneut eine bewaffnete Opposition – wie in den 1990er Jahren die Nord-Allianz – Unterstützung von den Nachbarstaaten erhält.

Die Taliban profitieren von geopolitischen Rivalitäten

Zugleich bieten das veränderte geopolitische Umfeld und die geostrategischen Rivalitäten der westlichen Staaten mit Russland und China den Taliban jetzt mehr Optionen der Zusammenarbeit. Die USA und Europa werden ihre künftigen Beziehungen zu dem neuen Regime von Zugeständnissen in Sicherheitsfragen, bei Menschenrechten und der Beteiligung von Frauen abhängig machen. Dagegen werden Nachbarn wie China, Russland, die zentralasiatischen Staaten, Iran und Pakistan zwar ebenfalls ihre sicherheitspolitischen Interessen gegenüber den Taliban betonen, jedoch weniger Wert auf Menschenrechtsfragen legen. Diese Konstellation dürfte die Möglichkeit des Westens, auf die künftige politische und gesellschaftliche Entwicklung Afghanistans Einfluss zu nehmen, erheblich einschränken.

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Andrea Schmitz Christian Wagner Kurz gesagt Menschenrechte Politische Ordnungen Politischer Islam / Islamismus Fragile Staaten Jihadismus / Dschihadismus Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Terrorismus Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Afghanistan Fri, 27 Aug 2021 16:51:00 +0200
Risiken und Neben­wirkungen deutscher und europäischer Rückkehrpolitik https://www.swp-berlin.org/publikation/risiken-und-nebenwirkungen-deutscher-und-europaeischer-rueckkehrpolitik Die Rückkehr ausreisepflichtiger Migrantinnen und Migranten hat einen hohen Stellenwert auf der politischen Agenda Deutschlands und der EU. Neben dem Ziel, die Rückkehrzahlen zu steigern, haben verstärkte rückkehrpolitische Bemühungen auch eine symbolische Funktion: Sie dienen dazu, die Durchsetzungskraft des Rechtsstaats zu demonstrieren, und gelten als wichtiges Mittel, das weitere Erstarken rechtsextremer Parteien zu verhindern. In der Praxis erweist es sich allerdings als schwierig, die Ausreisepflicht durchzusetzen – im europäischen Durchschnitt gelingt dies nur in etwa einem Drittel der Fälle. Als einer der zentralen Gründe hierfür wird die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer genannt. Auf europäischer Ebene finden derzeit dynamische Entwicklungen in der internen und externen Dimension statt, was die Frage der Rückkehr be­trifft. Ziel ist es, die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern zu verbessern sowie innereuropäische Abläufe effektiver zu gestalten. Die fortwährenden Bemühungen, die Rückkehrzahlen zu erhöhen, gehen mit entwicklungs-, außen- und sicherheitspolitischen Kosten einher, die oft nicht hinreichend beachtet werden. So kann der Druck zur rückkehrpolitischen Kooperation demokratische Transitionsprozesse in Herkunftsländern gefährden oder europäische Verhandlungsmacht in anderen Bereichen schwächen. Die Studie plädiert dafür, diese Zielkonflikte systematischer als bisher in eine umfassende Kosten-Nutzen-Abwägung von Rückkehrpolitik einzu­beziehen. Auf Basis dieser Abwägung sollten europäische Regierungen pragmatisch über Alternativen zu Rückkehr nachdenken.

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Nadine Biehler Anne Koch Amrei Meier SWP-Studie Wed, 25 Aug 2021 02:00:00 +0200 2021S12
A Delicate Mission: The Frigate Bayern, the Rules-Based International Order and the Status of Diego Garcia https://www.swp-berlin.org/publikation/a-delicate-mission-the-frigate-bayern-the-rules-based-international-order-and-the-status-of-diego-garcia The frigate Bayern set sail for the Indo-Pacific at the beginning of August, as a German contribution to upholding the "rules-based international order". Berlin increasingly views the rules-based international order as under threat, not least through China's vast territorial claims, including its artificial islands, in the South China Sea. The German government has repeatedly drawn attention to China’s disregard for international law, especially in the context of its refusal to abide by a ruling of the Permanent Court of Arbitration which had declared its territorial claims in the South China Sea illegal under international law in 2016. Yet the German warship’s chosen route takes it to a US base whose status under international law is to say the least contested, thus torpedoing the implicit criticism of China.

Diego Garcia is the largest island in the Chagos Archipelago, which formerly belonged to the British Indian Ocean colony of Mauritius. In 1965 the British illegally retained the Chagos Islands in order to construct a military base there. London declared the archipelago a restricted military area and deported its entire population to Mauritius and the Seychelles. Since then the base on Diego Garcia has largely been used by the United States. London has leased the island to Washington until 2036.

Violation of the Right to Self-Determination

Mauritius has been seeking to reclaim its sovereignty over the Chagos Archipelago since the 1980s. An advisory opinion by the International Court of Justice (ICJ) in 2019 found that London’s claim to the archipelago contradicted the right to self-determination and called on the UN member states to "co-operate with the United Nations to complete the decolonization of Mauritius". A resolution adopted by a large majority of the UN General Assembly called for the United Kingdom to "withdraw its colonial administration". Most European states abstained, including Germany. While the advisory opinion and resolution are not legally binding they certainly possess normative power. A ruling by the International Tribunal for the Law of the Sea (ITLOS) in Hamburg in 2021 concurred with the ICJ’s interpretation. A separate issue of fundamental human rights is also involved: The US base housed a detention facility where terror suspects are known to have been tortured. Unlike Guantanamo Bay, the Diego Garcia facility remained completely secret until it was revealed by investigative journalists in 2003.

A so-called bunker call at Diego Garcia is the obvious option for keeping the warship’s replenishment as simple as possible on the long leg from Karachi, Pakistan, to Perth, Australia. Calling at a NATO ally’s port is easy to arrange, with simplified procedures for procuring food and fuel. Resupplying inSri Lanka or Indonesia, for example, would be much more complex.

Alternative Route Possible

The obvious operational benefits are outweighed by the cost to the mission’s normative objectives: Calling at Diego Garcia will inevitably invite accusations of double standards. London’s open defiance of the ICJ opinion and UN resolution means that visits to the Chagos Islands implicitly accept – if not openly support – a status quo that is at the very least problematic under international law. The bunker call would run counter to both the ICJ opinion and the ITLOS ruling, as well as boosting Beijing’s narrative that the West is selective in its application of the rules of an already Western-dominated international order. At a juncture where international norms and rules are increasingly contested in the context of Sino-American rivalry, none of this is in Germany’s strategic interest.

There are alternatives to replenishing at Diego Garcia. Changing the route would involve costs but would also underline Germany’s interest in upholding the rules-based international order. One possible outcome of a re-evaluation of the current route planning would be to omit the call at Diego Garcia but at the same time to take the vessel closer than currently planned to the contested Chinese-built artificial islands in the South China Sea. In connection with a detour avoiding Diego Garcia, that would represent a gesture boosting international law rather than a demonstration of military might towards China. Germany could show that it is willing to comply with international law even where doing so contradicts its own immediate operational interests and its partners’ expectations.

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Felix Heiduk Point of View Völkerrecht Auslandseinsätze Bundeswehr Maritime Sicherheit Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region China Indo-Pazifischer Raum Deutschland Tue, 24 Aug 2021 14:58:00 +0200 2021
Flucht vor den Taliban – was nun getan werden kann https://www.swp-berlin.org/publikation/flucht-vor-den-taliban-was-nun-getan-werden-kann In den Tagen nach der Machtübernahme der Taliban dauern die Evakuierungsmaßnahmen der internationalen Kräfte am Flughafen Kabul an. Für die Rettung der Ortskräfte, die aufgrund ihrer Tätigkeit für westliche Streitkräfte und Organisationen gefährdet sind, läuft die Zeit ab. Noch schwieriger ist es, von den Taliban bedrohte politische und zivilgesellschaftliche Akteure, insbesondere Frauenrechtlerinnen, zu schützen, für deren Rettung keine Vorkehrungen getroffen wurden.

Humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung

Auch weitere Faktoren verschärfen die humanitäre Notlage im Land: circa 14 Millionen Menschen sind von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen; hinzukommen Extremwetterereignisse wie etwa Dürren und Überschwemmungen. Das hat schon vor der Machtübernahme der Taliban zu einer steigenden Zahl an Binnenvertriebenen geführt. Ihre Zahl hat sich von circa 4,7 Millionen zu Jahresbeginn allein aufgrund des aktuellen Konfliktgeschehens um weitere 550.000 Menschen erhöht und droht weiter zu steigen – obwohl die Taliban keine gezielte Vertreibungsstrategie zu verfolgen scheinen. Angesichts der immensen Not ist es unerlässlich, die im Land verbliebenen humanitären Organisationen weiter zu finanzieren und die Hilfe für die Bevölkerung auszubauen, unabhängig davon, welches Regime an der Macht ist.

Aufnahmeländer humanitär unterstützen

Neben Binnenvertriebenen wird auch die Zahl derjenigen zunehmen, die ins Ausland fliehen – auch wenn die Kontrolle der Taliban grenzüberschreitende Fluchtbewegungen erschweren. Schätzungen zu Folge beherbergen Iran und Pakistan zusammen bereits bis zu sechs Millionen Afghaninnen und Afghanen. Beide Länder verstärken daher seit einiger Zeit ihren Grenzschutz, um weitere unkontrollierte Wanderungsbewegungen zu verhindern.

Dennoch sollten die Bundesregierung und ihre internationalen Partner den Austausch mit den Anrainerstaaten suchen, um die Aufnahme und Versorgung der dort zu erwartenden Flüchtlinge vorzubereiten. Denn eine der zentralen Lehren aus den Fluchtbewegungen 2015/16 war, dass eine mangelhafte Unterstützung der aufnehmenden Nachbarländer Menschen zur Weiterwanderung zwingt, etwa, wenn es nicht genug zu essen gibt. Allerdings bleibt die Zusammenarbeit über humanitäre Hilfe hinaus politisch und menschenrechtlich heikel: Pakistan unterstützt die Taliban; das iranische Regime ist mit Sanktionen belegt und könnte deren Ende als Zugeständnis einfordern. Frauenrechte werden in beiden Staaten vielfach verletzt. Daher sollte die Bundesregierung ihre Beiträge zu bestehenden Unterstützungsmaßnahmen, etwa durch den UNHCR und das Welternährungsprogramm, erhöhen und darauf achten, dass alle weiteren Leistungen gezielt über internationale Hilfsorganisationen laufen.

EU-Türkei-Zusammenarbeit fortsetzen

Auch die Türkei befürchtet Fluchtbewegungen aus Afghanistan, vornehmlich über den Iran. Anders als die syrischen Flüchtlinge haben Menschen aus Afghanistan dort aber keinen Zugang zu Hilfsprogrammen; ihre Situation wird zunehmend prekär. Die EU sollte die aktuellen Verhandlungen über die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung dazu nutzen, den Schutz und die Versorgung auch der afghanischen Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Dazu gehören Zugeständnisse, vor allem bei den seit langem versprochenen Visaerleichterungen und der Modernisierung der Zollunion. Gleichzeitig sollten sich die EU und die Bundesregierung für die Ausdehnung des temporären Schutzstatus' auch auf afghanische Flüchtlinge, die Einhaltung des Non-Refoulement-Prinzips – das verbietet, Menschen in gefährliche Situationen zurückzuschicken – sowie die Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei einsetzen. Dabei besteht allerdings die Gefahr, die Regierung Erdoğans aufzuwerten und die bestehende migrationspolitische Abhängigkeit der EU von der Türkei zu verstärken.

Resettlement-Kontingente ausweiten

Vorsorglich hat die griechische Regierung schon damit gedroht, Afghaninnen und Afghanen an der eigenen Grenze zurückzuweisen. Eine solche Abwehrrhetorik, die auch in anderen Mitgliedstaaten zu hören ist, wird weder der internationalen Verantwortung Europas für die Erhaltung des internationalen Flüchtlingsschutzes gerecht, noch ermöglicht sie einen international abgestimmten Umgang mit den Fluchtbewegungen. Die Bundesregierung sollte sich deshalb auf EU-Ebene dafür einsetzen, das Flüchtlingsrecht einzuhalten. Zudem sollte sie sich in einer internationalen Koalition für das Resettlement engagieren, also für die organisierte Umsiedlung von afghanischen Flüchtlingen aus den Erstaufnahmeländern. Die dafür bereitgestellten Plätze müssten den besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen zugutekommen, das heißt: Frauen und Mädchen sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Bundesregierung könnte angesichts der derzeit niedrigen Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber neben den zu rettenden Ortskräften bis zu 50.000 Menschen durch Resettlement aufnehmen. Dabei würde sie noch unter der von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbarten »Obergrenze« für Schutzsuchende von 180.000 bis 220.000 pro Jahr bleiben. Das könnte auch die Aufnahmebereitschaft der USA und anderer Staaten wie Kanada und Großbritannien, die bereits eigene Resettlement-Kontingente zugesagt haben, weiter erhöhen. Nur mit substantiellen Resettlement-Programmen kann den Erstaufnahmeländern signalisiert werden, dass man sie mit ihrer Aufgabe nicht allein lässt.

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Steffen Angenendt Nadine Biehler David Kipp Nadine Knapp Amrei Meier Anne Koch Kurz gesagt Menschenrechte Migration Migrations- und Asylpolitik Afghanistan Fri, 20 Aug 2021 18:29:00 +0200
The Rush for the North Pole https://www.swp-berlin.org/publikation/the-rush-for-the-north-pole Russia assumed the Chairmanship of the Arctic Council at the 12th Ministerial in Reykjavik, on 20 May 2021. Russian Foreign Minister Sergey Lavrov described his first meeting with US Secretary of State Antony Blinken the previous day as “constructive”. Two days before the meeting, however, Lavrov warned the West against encroaching in the Arctic: “It has been absolutely clear for everyone for a long time that this is our territory.” But what exactly did he mean? The polar region claimed by Russia in its March 2021 submission to the Commission on the Limits of the Continental Shelf? Or the ongoing disputes over the Northern Sea Route? Moscow is working to fortify its positions in the Arctic through a combination of aggressive rhetoric and offers of dialogue, in another example of its ambivalent policy mix of security and cooperation.

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Michael Paul SWP Comment Regionale Zusammenschlüsse und Kooperationen Maritime Sicherheit Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Ressourcenpolitik Kanada USA Arktis Nordeuropa Russland Mon, 16 Aug 2021 02:00:00 +0200 2021C48
Eine heikle Mission: Die Fregatte »Bayern« zeigt Flagge im Indopazifik https://www.swp-berlin.org/publikation/eine-heikle-mission-die-fregatte-bayern-zeigt-flagge-im-indopazifik Anfang August ist die Fregatte »Bayern« in Richtung Indopazifik aufgebrochen. Mit der Mission will die Bundesregierung Verantwortung für den Erhalt der »regelbasierten internationalen Ordnung« übernehmen. Hintergrund sind unter anderem Chinas Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer, die der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 für völkerrechtswidrig erklärte. Die unausgesprochene Kritik an der Volksrepublik wird allerdings durch die unglückliche Route des deutschen Kriegsschiffs massiv geschwächt. Denn diese führt die Fregatte auch über den völkerrechtlich äußerst umstrittenen US-Militärstützpunkt Diego Garcia.

Diego Garcia, die größte Insel des Chagos-Archipels im Indischen Ozean, gehörte einst zur britischen Inselkolonie Mauritius. Im Jahr 1965 wurde sie völkerrechtswidrig zu einer separaten Verwaltungseinheit umgewandelt, um dort den Bau eines britischen Militärstützpunktes zu ermöglichen. London erklärte den gesamten Archipel zum militärischen Sperrgebiet und deportierte die Bewohner nach Mauritius und auf die Seychellen. Auf der Militärbasis sind seither überwiegend US-Soldaten stationiert. Das Vereinigte Königreich hat die Insel bis 2036 an die USA verpachtet.

Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Seit den 1980er Jahren versucht Mauritius die Souveränität über den Chagos-Archipel wieder zu erlangen. In einem Gutachten stufte der Internationale Gerichtshof (IGH) 2019 den Anspruch Londons auf den Archipel als völkerrechtswidrig ein und rief die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, an der Dekolonisierung mitzuwirken. Eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution der UN-Generalversammlung forderte daraufhin den Rückzug der »kolonialen Verwaltung«. Die meisten europäischen Staaten enthielten sich ihrer Stimme, darunter auch Deutschland. Das Gutachten und die Resolution sind zwar rechtlich nicht bindend. Sie haben jedoch auf normativer Ebene durchaus Signalwirkung. 2021 schloss sich der Internationale Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg in einem Urteil der Einschätzung des IGH an. Daneben geht es aber auch um grundlegende Menschenrechte: Auf Diego Garcia befand sich nachweislich ein US-Gefangenenlager, in dem mutmaßliche Terroristen gefangen gehalten, verhört und gefoltert wurden. Bis zur Aufdeckung durch Medienrecherchen 2003 war das Lager anders als zum Beispiel Guantanamo Bay komplett geheim.

Um auf der langen Reiseroute von Karatschi in Pakistan nach Perth in Australien die Nachversorgung der Fregatte »Bayern« so einfach wie möglich zu halten, mag ein sogenannter Bunkerstopp auf Diego Garcia durchaus Sinn ergeben. Das Anlaufen des Hafens eines NATO-Verbündeten ist ohne größeren diplomatischen Aufwand möglich; vereinfachte Verfahren erleichtern den Erwerb von Kraftstoff und Lebensmitteln. Ein Hafenbesuch in Sri Lanka oder Indonesien wäre mit deutlich höherem Aufwand verbunden.

Eine alternative Route ist möglich

Den klaren operativen Vorteilen steht jedoch der gewichtige Nachteil in Bezug auf die normativen Ziele der Mission gegenüber. Bleibt es bei der geplanten Route, ließe sich mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen. Aus der offenen Weigerung Londons, der UN-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde. Ein derartiges Vorgehen würde sowohl der IGH-Stellungnahme wie auch dem ISGH-Urteil zuwiderlaufen. Zudem würde dem chinesischen Narrativ einer selektiven Auslegung der aus Sicht Pekings ohnehin westlich-dominierten internationalen Ordnung Vorschub geleistet. In einer Zeit, in der im Kontext der sich weiter verschärfenden sino-amerikanischen Großmächterivalität internationale Normen und Regeln zunehmend in Frage gestellt werden, ist all dies sicherlich nicht im strategischen Interesse Deutschlands.

Der Bunkerstopp auf Diego Garcia ist nicht alternativlos. Eine Änderung der Route wäre zwar mit höherem Aufwand verbunden. Sie würde aber das eigene Interesse an einer regelbasierten, auf dem Völkerrecht beruhenden internationalen Ordnung unterstreichen. Ein mögliches Ergebnis einer Evaluation der derzeitigen Routenplanung könnte wie folgt aussehen: Kein Bunkerstopp auf Diego Garcia und darüber hinaus eine Fahrt der Fregatte »Bayern« dichter als bisher geplant vorbei an den von China errichteten und völkerrechtlich umstrittenen künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer. Letzteres wäre weniger eine militärische Machtdemonstration gegenüber China, sondern, im Zusammenhang mit der Umfahrung Diego Garcias, ein Zeichen zugunsten einer Stärkung des Geltungsanspruchs des Völkerrechts. Deutschland würde zeigen, dass es bereit ist, diesem auch dann zu entsprechen, wenn es den eigenen kurzfristigen operativen Interessen wie auch den Erwartungen von Partnerländern ein Stück weit widerspricht.

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Felix Heiduk Kurz gesagt Völkerrecht Auslandseinsätze Bundeswehr Maritime Sicherheit Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region China Indo-Pazifischer Raum Deutschland Thu, 12 Aug 2021 16:41:00 +0200
The “Axis of Resistance” https://www.swp-berlin.org/publikation/irans-expansion-in-the-middle-east-is-hitting-a-wall Since 2011 the Islamic Republic of Iran has significantly extended its influence in the Middle East. The expansion reached its apex in 2018. It has since entered a new phase in which Tehran, despite not suffering any strategic military setbacks, is hitting a wall. Iran’s biggest fundamental problem is that a majority of its allies in Lebanon, Syria, Iraq and Yemen are primarily military and terrorist actors. They frequently succeed in armed confrontations. Yet they are subsequently incapable of ensuring political and economic stability. The best option for German and European policymakers is a strategy of containment so as to put an end to Iran’s expansion in the four countries mentioned above, but also to acknowledge in the short term that Tehran and its allies are in a position of strength. Part of such a containment strategy would be to impose the most far-reaching isolation and sanctions possible on Iran’s armed partners. This includes adding Lebanese Hezbollah, the Hezbollah Battalions, Asa’ib Ahl al-Haqq and other militias loyal to Iran, including their leaders, to all relevant terrorism lists. Should Iranian institutions and actors involved in its policy of expansion in the Middle East also be listed as terrorists? The close ties between the Quds Corps – which is in charge of Iran’s policy towards its Arab neighbours – and unequivocally terrorist organisations such as Lebanese Hez­bollah suggest that this step is necessary.

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Guido Steinberg SWP Research Paper Politischer Islam / Islamismus Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Nahostkonflikt Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Terrorismus Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Irak Iran Jemen Libyen Naher / Mittlerer Osten Syrien Thu, 12 Aug 2021 02:00:00 +0200 2021RP06
Die Logik von Verteidigungshilfe für die Ukraine https://www.swp-berlin.org/publikation/die-logik-von-verteidigungshilfe-fuer-die-ukraine Die jüngste Debatte über eine mögliche Verteidigungshilfe Deutschlands für die Ukraine ist von Relevanz, was die Bemühungen angeht, den gegenwärtigen Stillstand im Minsker Prozess wie im Normandie-Format zu überwinden und einer Lösung im Konflikt um den Donbas näherzukommen. Sie betrifft aber auch weitergehende Fra­gen zur Rolle der Bundesrepublik in Europa und ganz allgemein in der internationalen Sicherheitspolitik. Dabei geht es um die Fähigkeit Deutschlands, sich auf Situa­tio­nen einzustellen, in denen andere Länder bereit sind, Konflikte militärisch zu lösen. In diesem Sinne passt die Diskussion auch zu den Überlegungen für eine stär­ker geo­politisch ausgerichtete EU. Der Bundesregierung bietet sich hier ein Weg, der gewalt­samen Veränderung bestehender Grenzen aktiver entgegenzutreten und so ihrem Engagement für die Sicherheit und Stabilität Europas mehr Nachdruck zu verleihen.

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Dumitru Minzarari Susan Stewart SWP-Aktuell Bundeswehr Deutsche Verteidigungspolitik Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Krisenmanagement Militärtechnologie Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Russland Ukraine Thu, 12 Aug 2021 02:00:00 +0200 2021A54
Aus der Not geboren: Nord- und Südkorea nähern sich wieder an https://www.swp-berlin.org/publikation/aus-der-not-geboren-nord-und-suedkorea-naehern-sich-wieder-an Als der südkoreanische Staatschef Moon Jae-in vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Mai die Agenda für sein letztes Amtsjahr vorstellte, bezeichneten sie einige Beobachter als idealistisch, manche gar als illusorisch. Moon hatte neben der Corona-Krise und der wirtschaftlichen Erholung auch über die Aussöhnung mit Nordkorea gesprochen. In der Tat hatten sich die Beziehungen beider Länder nach einer Entspannungsphase 2018 und 2019 spürbar verschlechtert. Neben dem Scheitern des zweiten Gipfeltreffens zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump nahm Nordkorea auch die wiederholten Ballonaktionen, mit denen südkoreanische Aktivistinnen und Aktivisten unter anderem die Menschenrechtssituation in Nordkorea anprangerten, zum Anlass, alle Kommunikationsverbindungen zu trennen und das innerkoreanische Verbindungsbüro in Kaesong zu sprengen.

Ende Juli verkündete das Präsidialamt in Seoul jedoch, dass Moon Jae-in und Kim Jong Un bereits seit April 2021 wieder in direktem Kontakt stehen. In ihrem Briefaustausch haben beide vereinbart, das Vertrauen zwischen den zwei Seiten wiederherzustellen und die Beziehungen zu verbessern. An dem symbolträchtigen Datum des 27. Juli, dem 68. Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zur Beendigung des Koreakriegs, gaben Nord- und Südkorea bekannt, dass sie sich auf die Wiederherstellung aller innerkoreanischen Kommunikationskanäle geeinigt haben. Seither findet ein täglicher Austausch über die wiedereröffnete Hotline zwischen beiden Staatschefs statt.

Warum Nordkorea wieder mit Südkorea spricht

Für die Moon-Administration ist die Wiederaufnahme der Kommunikation mit Nordkorea ein Kernbestandteil ihrer auf Einbindung und Kooperation abzielenden Nordkoreapolitik, die der südkoreanische Präsident trotz zahlreicher Widerstände und Herausforderungen auch in seinem letzten Amtsjahr voranzutreiben versucht. »Ich sehe das verbleibende Jahr als letzte Gelegenheit, von einem unvollkommenen Frieden zu einem unumkehrbaren zu kommen«, sagte er im Mai in einer Ansprache anlässlich seines vierjährigen Amtsjubiläums. Ob dies gelingen wird, hängt nicht zuletzt auch davon ab, welche Ziele Nordkorea mit der Wiederaufnahme des Dialogs verfolgt. Zwar hat es sich abgesehen von einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA nicht explizit zu seinen Motiven geäußert. Die Entwicklungen der vergangenen Monate lassen jedoch darauf schließen, dass nicht der Wunsch nach innerkoreanischer Aussöhnung, sondern die prekäre wirtschaftliche Situation in Nordkorea hinter der jüngsten Annäherung steht.

Wie ernst die wirtschaftliche Lage in Nordkorea ist, belegen nicht zuletzt wiederholte Äußerungen Kim Jong Uns. So räumte er im April 2021 in einem beispiellosen Schritt ein, dass sein Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gescheitert ist. »Das Ziel der fünfjährigen nationalen Wirtschaftsentwicklungsstrategie wurde in fast allen Sektoren weit verfehlt«, zitierte die KCNA aus seiner Eröffnungsrede auf dem achten Kongress der Partei der Arbeit Koreas. Im Rahmen einer Gedenkfeier an den Koreakrieg im Juli 2021 attestierte er, dass die Covid-19-Pandemie und die internationalen Sanktionen eine »Krise des Elends« ausgelöst hätten, die in ihrer Dramatik dem Konflikt in den 1950er-Jahren in nichts nachstünden. Ende Juli meldete die südkoreanische Zentralbank, dass Nordkoreas Wirtschaft im Jahr 2020 den stärksten Rückgang seit 23 Jahren erlitten hat. Und nach Angaben des Welternährungsprogramms fehlen dem Land rund 860.000 Tonnen Lebensmittel.

Die jüngste Wiederaufnahme der Kommunikation mit Südkorea, die nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes auf das Ersuchen Kim Jong Uns erfolgte, könnte daher darauf abzielen, Hilfe von der internationalen Gemeinschaft zu bekommen. Nicht nur ist sich Pjöngjang der Haltung der südkoreanischen Regierung bewusst, die wiederholt Hilfsangebote an den Norden machte. Auch dienten die innerkoreanischen Beziehungen Nordkorea wiederholt als »Sprungbrett« zur Wiederaufnahme der Beziehungen mit den USA. So ist die Annäherung des Nordens nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes auch mit der Erwartung verbunden, dass Seoul eine proaktive Rolle bei der Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Nordkorea und den USA spielt. Hierfür spricht auch, dass Südkoreas stellvertretender Vereinigungsminister Choi Young-jun im September eine Reise nach Washington plant, »um einen Konsens über die Nordkorea-Politik zu erzielen, nachdem die innerkoreanischen Kommunikationslinien wiederhergestellt wurden«, wie ein Sprecher des Wiedervereinigungsministeriums betont. Nordkorea testet, ob Diplomatie sowohl mit Südkorea als auch mit den USA funktioniert, insbesondere im Hinblick auf Ausnahmeregelungen von den internationalen Sanktionen für die innerkoreanische wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die sich auch Südkorea einsetzt.

Keine grundlegende Änderung in Sicht

Die Wiederherstellung der Kommunikationskanäle zwischen Nord- und Südkorea ist zweifelsohne zu begrüßen. Gleichwohl bleiben die grundlegenden Herausforderungen auf der koreanischen Halbinsel bestehen. So zum Beispiel die Abhängigkeit der innerkoreanischen von den US-Nordkorea-Beziehungen und unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung der Nuklearfrage. Es gibt also noch viele Hürden auf dem Weg zu einer Wiederaufnahme von Verhandlungen – sowohl zwischen Seoul und Pjöngjang als auch zwischen den USA und Nordkorea. Dabei scheint Nordkorea nicht aus einem politischen Willen zur Aussöhnung, sondern vielmehr aufgrund seiner akuten Notlage zu handeln. Dies öffnet einerseits zwar Räume für Kooperationen. Andererseits ist vor diesem Hintergrund die Dauerhaftigkeit dieser Kommunikationsinitiative in Frage zu stellen. Die anstehenden Militärübungen zwischen den USA und Südkorea werden die Belastbarkeit des gegenwärtigen Dialogs auf die Probe stellen. Die nächsten Wochen werden daher entscheidend dafür sein, ob es zu diplomatischen Fortschritten zwischen Pjöngjang, Seoul und Washington kommt oder ob die Kommunikation zwischen Nord- und Südkorea wieder eingestellt wird.

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Eric J. Ballbach Kurz gesagt Politische Ordnungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region USA Korea, Nordkorea, Südkorea Wed, 11 Aug 2021 17:18:00 +0200
Erdoğan the Builder in Northern Cyprus https://www.swp-berlin.org/publikation/erdogan-the-builder-in-northern-cyprus Ahead of his trip to Turkish-occupied northern Cyprus on July 20, 2021, the Turkish President announced that he would be bringing “good news” to the Turkish Republic of Northern Cyprus (TRNC). Speculation ran rampant that Erdoğan would use the 47th anniversary of the Turkish invasion to announce that Azerbaijan, Pakistan, or Kyrgyzstan would establish diplomatic relations with the TRNC, which is currently recognized only by Turkey. But Erdoğan merely unveiled the construction of a pomp­ous presidential palace that would befit a future, independent “Turkish Cypriot State”. The Turkish president is still reluctant to back up his words of international recognition of the TRNC with deeds. But the visit shows that Ankara is working to­ward the final division of the island, and Erdoğan’s actions made it clear once again that he alone calls the shots in northern Cyprus.

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Günter Seufert SWP Comment State- und Nationbuilding Außenpolitik eines Landes / einer Region Türkei Zypern Fri, 06 Aug 2021 02:00:00 +0200 2021C47
Turkish-Russian Relations in Light of Recent Conflicts https://www.swp-berlin.org/publikation/turkish-russian-relations-in-light-of-recent-conflicts Syria is central to the current shape of Turkey-Russia relations. It offers a model of partnership for both countries in a context where their interests are competitive. However, the Syrian-centric cooperation between Turkey and Russia is also special and is thus unlikely to be replicated elsewhere due to structural constraints and contextual nuances. The limits of the Syrian-style model of cooperation between Ankara and Moscow can be observed in Libya as well as Nagorno-Karabakh. Even though the institutional and elite ownership of Turkey’s Western relations has weakened, no similar institutional basis exists in Turkey’s relations with Russia. As such, the current Ankara-Moscow axis is to a great extent defined by the personal ties between the countries’ leaders and geopolitical imperatives. However, if the current shape of relations endures much longer, these personalised relations will gain structural foundations. A major problem for Turkey in its relations with Russia remains the asymmetry, even if interdependent, in favour of Moscow. Yet, the nature of asymmetry is dynamic and subject to change, as Turkey has engaged in what can be termed dependency reduction on Russia, both geopolitically and structurally (energy-wise). Developments at the broader international level, a new administration in the US, and rising tension between Ukraine and Russia indicate that Turkey would face more constraints and higher costs for its hitherto geopolitical balancing act between the West and Russia. The close relations in recent years between Ankara and Moscow also point to the need for Turkey and the West to redefine the nature of their relations, as the Cold War framework of Turkey-US relations and the accession framework of Turkish-European relations increasingly appear to be ill-suited to the present realities.

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Galip Dalay SWP Research Paper Strategische Partnerschaften Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Türkei Russland Südkaukasus Libyen Syrien Wed, 04 Aug 2021 02:00:00 +0200 2021RP05
Erdoğan als Bauherr in Nordzypern https://www.swp-berlin.org/publikation/erdogan-als-bauherr-in-nordzypern Vor seiner Reise in den türkisch besetzten Norden der Insel am 20. Juli 2021 kündigte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine »frohe Botschaft« für die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) an. Spekula­tio­nen schossen ins Kraut, der Präsident werde zum 47. Jahrestag der türkischen Invasion verkünden, Aserbaidschan, Pakistan oder Kirgistan stünden bereit, diplomatische Beziehungen mit der TRNZ aufzunehmen. Doch Erdoğan gab lediglich den Bau eines pompösen Präsidentenpalastes bekannt, der einem künftigen, unabhängigen »Zyperntürkischen Staat« angemessen sein soll. Noch schreckt der türkische Präsident also davor zurück, seinen Worten von der internationalen Anerkennung der TRNZ Taten folgen zu lassen. Doch der Besuch zeigt, dass Ankara auf die endgültige Teilung der Insel hinarbeitet – und außerdem, dass in Nordzypern einzig und allein Erdoğan das Sagen hat.

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Günter Seufert SWP-Aktuell State- und Nationbuilding Außenpolitik eines Landes / einer Region Türkei Zypern Mon, 02 Aug 2021 02:00:00 +0200 2021A53
Nord Stream 2 and the Energy Security Dilemma https://www.swp-berlin.org/publikation/nord-stream-2-and-the-energy-security-dilemma Washington and Berlin have settled their differences over the gas pipeline through the Baltic Sea. For the time being, this has halted the spiralling energy security dilemma. While Washington is sending a clear signal that constructive relations with Berlin are important, the German government is now called upon to implement a variety of measures. Still, the project remains a political issue. Kyiv and Warsaw have already signalled their opposition. A grand bargain that is not only bilaterally agreed upon but also involves Ukraine and commits Russia has not yet been achieved.

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Maria Shagina Kirsten Westphal SWP Comment EU-Energiepolitik Energiepolitik USA Deutschland Polen Russland Ukraine Wed, 28 Jul 2021 02:10:00 +0200 2021C46
Normalisation and Realignment in the Middle East https://www.swp-berlin.org/publikation/normalisation-and-realignment-in-the-middle-east Between 2020 and 2021, Israel concluded normalisation agreements with four Arab states. They were celebrated internationally as a breakthrough. Meanwhile, since 2018, and largely unnoticed by the public, Arab states have started repairing their relations with Syria. Finally, in January 2021, Egypt, Bahrain, Saudi Arabia and the United Arab Emirates (UAE) ended their boycott of Qatar during the meeting of the Gulf Cooperation Council (GCC) in Al-Ula, Saudi Arabia. Changing assessments of the regional security situation and converging interests have enabled these rap­prochements. However, these developments do not mean that the region is moving towards peace and stability; on the contrary, long-lasting conflicts remain unresolved and the threat perceptions of third actors are being exacerbated. Germany and its partners in the EU should avoid being co-opted by local and regional conflicting par­ties and should instead focus on supporting regional conflict management.

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Muriel Asseburg Sarah Charlotte Henkel SWP Comment Politische Ordnungen Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Nahostkonflikt Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region USA Ägypten Golfstaaten Israel Marokko Naher / Mittlerer Osten Palästinensische Gebiete Saudi-Arabien Syrien Wed, 28 Jul 2021 02:00:00 +0200 2021C45
Nord Stream 2 und das Energie-Sicherheitsdilemma https://www.swp-berlin.org/publikation/nord-stream-2-und-das-energie-sicherheitsdilemma Washington und Berlin haben ihre Differenzen über Nord Stream 2 beigelegt. Damit ist zunächst einmal die Negativspirale eines Energie-Sicherheitsdilemmas angehalten, in die das Projekt geraten war. Während die Biden-Administration ein klares Signal setzt, dass ihr konstruktive Beziehungen zu Deutschland wichtig sind, ist die Bundes­regierung nun gefragt, die vereinbarten Punkte umzusetzen. Die Gaspipeline durch die Ostsee bleibt jedenfalls ein Politikum. Kiew und Warschau haben bereits deutlich gemacht, dass sie die deutsch-amerikanische Übereinkunft ablehnen. Ein »Grand Bargain« über Nord Stream 2, der nicht nur bilateral abgestimmt ist, sondern auch die Ukraine einbindet und Russland verpflichtet, ist noch nicht erreicht.

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Maria Shagina Kirsten Westphal SWP-Aktuell EU-Energiepolitik Energiepolitik USA Deutschland Polen Russland Ukraine Tue, 27 Jul 2021 02:00:00 +0200 2021A52
Challenges to Iran’s Role in Iraq in the Post-Soleimani Era https://www.swp-berlin.org/publikation/challenges-to-irans-role-in-iraq-in-the-post-soleimani-era On January 3, 2020, the Iranian Quds Force commander, Maj. Gen. Qassem Soleimani, was assassinated by the United States in Iraq. He was considered the mastermind behind Iran’s regional strategy, especially in Syria and Iraq. A year and a half later, the Islamic Republic continues to wield considerable influence in Iraq, and Iran-backed militias continue to violently pressure US forces to leave Iraq. However, Iran now faces a series of serious challenges that are directly and indirectly related to Soleimani’s death. In the geopolitical and economic spheres, the influence of Iran’s rivals in Iraq has increased, while Tehran’s room for maneuver has become increasingly limited. In the political arena, divisions among Iran-backed forces in Iraq have increased, while Iran’s direct influence over the Iraqi government has been declining. At the same time, rising anti-Iranian sentiments among the Iraqi people have reduced Iran’s social capital in the neighboring country. The combination of these factors seems to be limiting Iran’s influence in Iraq. The EU should build upon this opportunity to sup­port a strong Iraqi government that pursues a multi-vector foreign policy.

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Hamidreza Azizi SWP Comment Politische Ordnungen Fragile Staaten Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Irak Iran Naher / Mittlerer Osten Syrien Thu, 22 Jul 2021 02:00:00 +0200 2021C44
Internationale Asyl- und Migrationspolitik: »Städte spielen noch eine zu geringe Rolle« https://www.swp-berlin.org/publikation/internationale-asyl-und-migrationspolitik-staedte-spielen-noch-eine-zu-geringe-rolle Çetin Demirci: Sie schreiben in Ihrer Studie, dass in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Flucht und Migration auf Regierungsebene kaum Fortschritte erkennbar seien. Städte würden hingegen zunehmend als Hoffnungsträgerinnen betrachtet. Was machen sie besser?

Nadine Biehler: Aus unserer Sicht spielen Städte noch eine zu geringe Rolle. Dabei sind sie längst aktiv, was sich in Initiativen wie beispielsweise »Solidarity Cities« zeigt. Das sind Städte, die sich bereit erklären, Menschen auf der Flucht aufzunehmen.

Steffen Angenendt: In der internationalen Debatte wird klar, dass Regierungen ihre Städte als Akteure sehen, aber immer etwas zwiespältig. Städte müssen beispielsweise für die Menschen, die zugewandert sind, Integrationsleistung erbringen. Die Regierungen haben also ein Interesse daran, dass die Städte aktiv sind, einerseits. Andererseits wollen sie aber in der Migrations- und Asylpolitik und gerade bei der Frage, wer ins Land kommen darf, keine Kompetenzen und Finanzen an die Städte abgeben – obwohl viele gute Anregungen, wie Migrations- und Asylpolitik besser gestaltet werden kann, von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern kommen.

Wie sieht eine migrationspolitische Zusammenarbeit zwischen afrikanischen und europäischen Städten aus?

Biehler: In vielen europäischen Ländern geht es darum, wie Städte sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen und ihrer Integration engagieren wollen. In afrikanischen Städten geht es eher um die Gestaltung und das Management des Wachstums. Die Geburtenraten sind hoch und der Zuzug in afrikanische Städte ist groß, vor allem durch Migrantinnen und Migranten, aber auch Flüchtlinge. Die Interessen der europäischen und afrikanischen Städte sind daher durchaus unterschiedlich, aber es gibt auch Schnittmengen.

Angenendt: Auf europäischer Seite haben viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einen Arbeitskräftemangel, etwa im Pflegebereich und in Handwerksbetrieben. Auf afrikanischer Seite können sie vor allem jüngeren Leuten nicht ausreichend Jobs und Perspektiven bieten. Bislang kam es in wenigen konkreten Fällen zu gemeinsamen Projekten. Wir hatten jetzt eine Diskussion zwischen Mailand und Freetown, da ging es auch um Jobs in der Modeindustrie. Aber die Umsetzung ist extrem schwierig. Man braucht Leute in den Verwaltungen, die das können. Man braucht finanzielle Mittel, um sich zu treffen. Städtepartnerschaften können da helfen.

Sind die Städte in einer besseren Position das Ganze zu organisieren als die Regierungen?

Biehler: Nicht immer. Ja, wenn es beispielsweise darum geht, wie man Menschen unterbringen kann. Oder dass Kinder eine Schule besuchen können. Wie man Gesundheitsinformationen in der richtigen Sprache zur Verfügung stellen kann. Da sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister näher dran. Das heißt aber nicht, dass sie auch die personellen Kapazitäten und finanziellen Ressourcen haben, um die Probleme zu bewältigen. Insbesondere in ärmeren Ländern, zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent.

Wo sehen Sie die größten Hürden, aktuell und zukünftig?

Angenendt: Die größten Hürden sind Kompetenzen. Städte können nur das machen, wozu sie autorisiert sind. Wenn man in einem zentralistischen Staat lebt, in dem die Regierung alle Entscheidungen trifft und keine Macht abgibt, dann haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein Problem. Fehlende Dezentralisierung heißt auch: keine eigenen Mittel oder nur wenig zur Verfügung zu haben. Dazu kommt, dass die Verwaltungen oft nicht ausreichend Kapazitäten haben – besonders in schnell wachsenden Städten. Vor allem in Afrika sind das die mittelgroßen Städte; sie werden in den nächsten Jahren großen Bevölkerungszuwachs erleben und brauchen Unterstützung.

Wie müsste die Unterstützung aussehen?

Angenendt: Es wäre gut, von deutscher Seite bereits bestehende Netzwerke zwischen Städten zu fördern und stärken, die sich mit solchen Fragen beschäftigen. Das ist aber nur ein erster Schritt, denn Ideen müssen auch praktisch umgesetzt werden. Es geht immer um dieselben großen Themen: Wie kann man gemeinsam Arbeitsmigration steuern, etwa über Ausbildungspartnerschaften? Das andere große Thema ist die Aufnahme und der Schutz von Flüchtlingen.

Auf europäischer Seite besteht Interesse an Fachkräften. Aber braucht die afrikanische Seite sie nicht selbst?

Biehler: Deswegen ist es so wichtig, nicht einseitig von europäischer Seite Fachkräfte anzuwerben, sondern tatsächlich für Partnerschaften zu sorgen, die sicherstellen, dass genug Leute ausgebildet werden – am besten parallel auch für den afrikanischen Bedarf. Sonst ist es für diese Staaten und ihre Bildungssysteme ein enormer Verlust.

Angenendt: Ideal wäre, in einem doppelten Programm auszubilden. Einmal für den einheimischen Markt in den Partnerländern und gleichzeitig spezifisch für den europäischen Markt. Das eine könnte man mit dem anderen finanziell verbinden. Der Pflegenotstand bei uns ist keine Erfindung, der ist real. Aber ebenso in den Partnerländern. In jedem Fall müssen wir wegkommen vom simplen Anwerben. Es ist unglaublich, wie viele Institutionen und Betriebe aus Europa in den Entwicklungsländern unterwegs sind, um dort Leute anzuwerben. Das ist ein richtiges Business. Und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bekommen das unmittelbar zu spüren, wenn sie den Bedarf in ihren kommunalen Kliniken nicht mehr decken können. Der Handlungsdruck steigt. Deshalb ist es wichtig, Städte zum Handeln zu befähigen.

Und dafür müssten Regierungen mehr Kompetenzen übertragen und die EU jene Netzwerke finanziell unterstützen?

Angenendt: Nicht nur die Netzwerke unterstützen, sondern auch die Vorschläge umsetzen, die aus den Diskussionen entstehen. Es nützt ja nichts, gute Ideen zu haben, wenn dann kein Geld da ist, um sie zu realisieren. Dafür braucht die Entwicklungszusammenarbeit eine ausreichende, mehrjährige und flexible Finanzierung.

Das Interview führte Çetin Demirci von der Online-Redaktion der SWP.

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Nadine Biehler Steffen Angenendt Kurz gesagt Strategische Partnerschaften Migration Migrations- und Asylpolitik Afrika Europa Tue, 20 Jul 2021 11:27:00 +0200 2021
Canal Istanbul: Turkey’s Controversial Megaproject https://www.swp-berlin.org/publikation/canal-istanbul-turkeys-controversial-megaproject On June 26, the Turkish government began constructing the first bridge over Canal Istanbul, the huge waterway project designed to run parallel to the Bosporus Strait. Ankara has presented the megaproject as a strategic move that will turn Turkey into a logistics base and grant it geo-political leverage over both regional and international trade and transportation routes. However, Turkey’s political opposition considers Canal Istanbul to be a rent-seeking project designed to attract international – prob­ably Chinese and Arab – investment in the hope of reviving Turkey’s deteriorating economy. The Canal may also affect the Montreux Convention, the decades old treaty that governs the Turkish Straits. Given the rivalry between the US and Russia, ques­tions around the Montreux Convention will add another point of contention, increase tensions and may also present serious consequences for Turkey.

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Tuba Eldem SWP Comment Handelsbeziehungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region Handelspolitik Türkei Tue, 20 Jul 2021 02:00:00 +0200 2021C43
Städte und ihre Netzwerke in der europäisch-afrikanischen Migrationspolitik https://www.swp-berlin.org/publikation/staedte-und-ihre-netzwerke-in-der-europaeisch-afrikanischen-migrationspolitik In der internationalen migrationspolitischen Debatte werden Städte zunehmend als Hoffnungsträgerinnen betrachtet, weil sie schnelle, wirksame und nachhaltige Lösungen für flucht- und migrationsbezogene Probleme finden müssen – diese Einschätzung ist allerdings nach wie vor strittig. Aus europäischer Sicht ist die Zusammenarbeit mit afrikanischen Städten relevant, weil zu erwarten steht, dass die Zuwanderung aus Afrika mittel- und langfristig zunehmen wird. Aus afrikanischer Sicht besteht Interesse an einer Ausweitung der legalen Migrationsmöglichkeiten und an inter­kontinentaler Mobilität. Die bestehende Zusammenarbeit von afrikanischen und europäischen Städten zeigt, dass die beteiligten Akteure dabei höchst unterschiedlichen Interessen folgen. Die Möglichkeiten ihres Engagements sind beschränkt, zugleich aber stark von ihrem politischen Willen und vom jeweiligen Kontext abhängig. Sollen die Potentiale der Zusammenarbeit von Städten insbesondere bei der Gestaltung der legalen Migration genutzt werden, sind die Koopera­tionsinstrumente so anzulegen, dass die Städte über genügend Finanz­mittel und hinreichende Zuständigkeiten verfügen. Spaltungen zwischen Stadt und Land sollten nicht vertieft, gesellschaftliche Konflikte nicht verschärft werden. Aus öffentlichen Mitteln sollten vornehmlich bestehende Netzwerke insbesondere von kleineren und mittelgroßen Städten gefördert werden, wobei die Städte vor allem in die Gestaltung der Arbeitsmobilität und ‑migration und in die Aufnahme von Flüchtlingen einbezogen werden sollten. Zusätzlich kann eine philanthropische Finanzierung von Städten und Städtenetzwerken etwa durch große Stiftungen hilfreich sein, um die Potentiale kommunaler Akteure zu nutzen.

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Steffen Angenendt Nadine Biehler David Kipp SWP-Studie Strategische Partnerschaften Migration Migrations- und Asylpolitik Afrika Europa Fri, 16 Jul 2021 10:00:00 +0200 2021S11
Von Goethes Welt zu Goethe in der Welt https://www.swp-berlin.org/publikation/von-goethes-welt-zu-goethe-in-der-welt Freiräume für kulturelles Schaffen und wissenschaftliches Forschen geraten in vielen Teilen der Welt massiv unter Druck. Im nationalen Raum wird Kultur immer diverser und muss alltäglich neu verhandelt werden. Auf diese Herausforderungen kultureller Vielfalt und wissenschaftlicher Freiheit muss die Auswärtige Kultur- und Bildungs­politik (AKBP) neue Antworten finden. Es genügt nicht mehr, auf das eigene kulturelle Leitbild zu verweisen, gewachsene Strukturen einer ausufernden Vielfalt von Zuwen­dungsempfängern und föderalen Koordinationsinstanzen werden den Herausforde­run­gen nicht gerecht. Neue (digitale) Räume für die kulturgeleitete Verhandlung von Werten und Normen, für Verständigung und Zusammenleben sind notwendig. Erfor­derlich sind auch ein neues politisches Mandat, eine bessere Zuordnung von Aufgaben und die Nut­zung der Chancen, die die Kreativindustrie bietet. Darauf sollte sich Deutschland mit einer politischen und institutionellen Neuaufstellung vorbereiten. Dabei sollten die internationalen Kulturbeziehungen in den Vordergrund gestellt und alte Muster nationalen kulturpolitischen Handelns überwunden werden.

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Günther Maihold SWP-Aktuell Digitalisierung und Cyber Außenpolitik eines Landes / einer Region Deutschland Fri, 16 Jul 2021 08:00:00 +0200 2021A51
Ankara and Kabul: Opportunities – and Risks https://www.swp-berlin.org/publikation/ankara-and-kabul-opportunities-and-risks Turkish President Recep Tayyip Erdoğan caused waves at the June 2021 NATO summit, announcing that Turkey would continue to protect Kabul airport following the complete NATO withdrawal. Kabul airport is Afghanistans principal air connection to the outside world, and vital for the security of diplomats and aid workers in the country.

The proposal needs to be seen in the context of the broad militarisation of Turkish foreign policy. In recent years, Ankara has deployed armed forces for geopolitical leverage in Syria, Somalia, Libya, the Eastern Mediterranean and Azerbaijan. The associated costs have remained very low, further emboldening Turkish policy-makers. In Somalia and Syria the Turkish military also gained experience operating in theatres where armed militants pose significant security challenges.

The main factor behind the airport proposal, however, is Turkish-American relations: Ankara hopes to regain favour with Washington after a string of diplomatic crises. The Turkish side knows its hand is weakened by issues such as its acquisition of the Russian S400 air defence system and Washingtons responses including CAATSA sanctions and removing Turkish manufacturers from the supply chain for the new F35 warplane. The proposal to help out in Afghanistan emerged as an obvious way to improve bilateral relations with Washington.

A Good Reputation

As the only Muslim-majority member of NATO, Turkey played important roles in Afghanistan. Former Turkish Foreign Minister Hikmet Çetin served as the NATOs first Senior Civilian Representative in Afghanistan and Turkish officers twice commanded the International Security Assistance Force (ISAF). There are currently 500 Turkish soldiers serving with the NATO mission. Turkey never deployed a combat force, however. The Taliban in turn avoided targeting Turkish forces; there has in fact only been one attack on a Turkish unit.

Additionally, Turkish state institutions and NGOs conduct a broad range of cultural and educational activities and supply extensive humanitarian aid. Reports confirm the ability of Turkish officials and volunteers to engage with Afghan society on equal terms. Shared religious and cultural elements certainly help. Although the Taliban accuses of Ankara being too pro-Uzbek, Turkey is viewed very positively across Afghan society. This, together with its ability to talk with all sides and its non-combat role in ISAF, places Turkey in a unique position. 

However, protecting Kabul airport would change the nature of Turkey’s involvement. While the Afghan government welcomed the idea, the Taliban has repeatedly declared that it will not tolerate even a residual foreign force. That implies that the Taliban would target Turkish troops risking drastic consequences for Turkey. In order to avoid this, Turkey’s extended stay requires prior agreement with all Afghan parties, and Ankara will use its diplomatic capacity to seek such an agreement. Moreover, rather than focusing solely on leaving a residual force, Turkey could use its diplomatic and humanitarian leverage to pursue a more comprehensive approach to the Afghan problem.

Intra-Afghan Agreement Needed

The current peace agreement involves only the United States and the Taliban; there is as yet no peace agreement between the Afghan government and the Taliban. As the withdrawal of NATO forces accelerates, the conflict is now between the Taliban and Afghan government forces. Despite NATO’s decades of investment, the Afghan army is no match for the Taliban. In fact, a major Taliban offensive is already under way. Kabul may not fall immediately, but time is on the side of the insurgents. But if the Taliban overplays its hand and tries to dominate the entire country, there will be a backlash, particularly from the non-Pashtun ethnic communities.

In that case, Afghanistan is likely to descend back into civil war. Under such circumstances, a Turkish military presence would be too risky and unsustainable, even with agreements with the government and the Taliban. Rather than focusing only on protecting Kabul airport, Turkey should place its diplomatic weight behind a peaceful settlement between the Taliban and the government before violence spirals out of control. The first step towards a broader agreement between the Afghan parties themselves would be for Ankara to reach agreement with each of them. This road is arguably a stony one, but offers much greater rewards. Turkey would certainly need the support of other countries to overcome the obstacles involved.

The first challenge is to bring the Taliban to the negotiating table with the Afghan government, which Turkey and the international community have so far failed to achieve. Here, Turkey can benefit from its exceptionally good relations with Pakistan and Qatar. Qatar is home to the Taliban’s only external office and relations are cordial. Pakistan, where many senior Taliban leaders reside, has the greatest leverage. Even though large segments of Afghan society frown on Pakistan’s involvement in their country, its influence over the Taliban would be crucial for reaching a negotiated settlement.

Europe should be more active and support Ankara’s efforts diplomatically and economically. As well as that being the morally right thing to do, Europe has a tangible interest too. A resurgence of fighting in Afghanistan would trigger a wave of migration. Afghans are already the second-largest migrant community in Turkey after the 3.6 million Syrians, and they formed the second-largest group of new asylum applications in Germany in 2020. Given Iran’s open door policy, it would be realistic to expect waves of Afghan migration to Turkey and on to Europe. The spectre of a new refugee crisis looms.

This text was also published at fairobserver.com.

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Salim Çevik Point of View Nato Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Krisenmanagement Terrorismus Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Afghanistan Türkei Tue, 13 Jul 2021 13:54:00 +0200
(Wieder-)Annäherungen in Nahost https://www.swp-berlin.org/publikation/wieder-annaeherungen-in-nahost 2020/21 unterzeichnete Israel Abkommen mit vier arabischen Staaten, die international als Durchbruch gefeiert wurden. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vollzieht sich unterdessen seit 2018 eine Wiederannäherung arabischer Staaten an Syrien. Schließlich beendeten mit dem Treffen des Golfkooperationsrates (GKR) im saudischen Al-Ula im Januar 2021 Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ihren Boykott Katars. Veränderte Lagebeurteilungen und das Konvergieren von Interessen haben die (Wieder-)Annäherungen ermöglicht. Damit bewegt sich die Region aber nicht auf Frieden und Stabilität zu; langanhaltende Konflikte werden nicht beigelegt, Bedrohungsperzeptionen dritter Akteure verstärkt. Deutschland und seine Partner in der EU sollten sich nicht von lokalen und regio­nalen Konfliktparteien vereinnahmen lassen, sondern Ansätze regionaler Konflikt­bearbeitung unterstützen.

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Muriel Asseburg Sarah Charlotte Henkel SWP-Aktuell Politische Ordnungen Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Nahostkonflikt Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region USA Ägypten Golfstaaten Israel Marokko Naher / Mittlerer Osten Palästinensische Gebiete Saudi-Arabien Syrien Tue, 13 Jul 2021 02:00:00 +0200 2021A50
The Logic of Defence Assistance to Ukraine https://www.swp-berlin.org/publikation/the-logic-of-defence-assistance-to-ukraine The recent debate about providing military assistance to Ukraine has relevance for the efforts to overcome the current impasse in the Minsk Process and the Normandy Format in particular, and thus the search for a resolution to the conflict regarding the Donbas. But it also concerns larger questions of Germany’s role in Europe, and in security policy more generally. It touches on Germany’s ability to adapt to situations in which other countries are willing to envisage military solutions to existing con­flicts. In this sense, it fits into discussions about a more geopolitical EU. And it offers Berlin a way to reinforce its commitment to European security and stability by more actively resisting the redrawing of international borders.

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Dumitru Minzarari Susan Stewart SWP Comment Bundeswehr Deutsche Verteidigungspolitik Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Krisenmanagement Militärtechnologie Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Deutschland Russland Ukraine Fri, 09 Jul 2021 02:00:00 +0200 2021C42
Russlands Einflussmacht im Kaukasus https://www.swp-berlin.org/publikation/russlands-einflussmacht-im-kaukasus Im zweiten Karabach-Krieg vom Herbst 2020 vermittelte Russland einen Waffenstillstand und erweiterte seine militärische Präsenz im Südkaukasus, indem es eine Friedenstruppe im restlichen Berg-Karabach stationierte. In diesem Krieg hatten aserbaidschanische Streitkräfte die Südprovinz Karabachs und die zuvor von armenischen Truppen kontrollierten Territorien in dessen Umgebung eingenommen. Laut internationalen Beobachtern hat die Dominanz Russlands und der Türkei bewirkt, dass sich die geopolitischen Koordinaten im Kaukasus auf Kosten westlicher und globaler Akteure verlagerten. In Moskaus Perspektive besteht der Kaukasus aus Russlands Föderationssubjekten im Nordteil und seinem »nahen Ausland« im Südteil der Region. Für seine Politik im Südkaukasus nutzte der Kreml ungelöste Territorialkonflikte als machtpolitische Hebel. Mit seiner Unterstützung für die von Georgien abtrünnigen Landesteile Abchasien und Südossetien will Moskau das am stärksten nach Westen ausgerichtete »nahe Ausland« bestrafen. Im Karabach-Konflikt dagegen war Russland trotz enger sicherheitspolitischer Verbindung mit Armenien auf Neutralität bedacht und stellte sich nicht grundsätzlich gegen west­liche Konfliktmediatoren im Verhandlungsrahmen der OSZE. Russlands Ordnungsmacht im Südkaukasus wird durch die enge mili­tärische Allianz der Türkei mit Aserbaidschan eingeschränkt. Auch Iran tritt verstärkt als Akteur in der Region auf. Das geopolitische Gewicht dort verschiebt sich zu den historischen Regional- und Großmächten. Globale und westliche Akteure sind aber noch nicht aus der Region ver­bannt. Der Karabach-Konflikt bleibt im Brennpunkt internationaler Politik. Das wurde sechs Monate nach Kriegsende offenbar, als die Grenzkonflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan sich im Mai 2021 erneut zuspitzten.

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Uwe Halbach SWP-Studie Politische Ordnungen Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Armenien Aserbaidschan Georgien Nordkaukasus Russland Südkaukasus Thu, 08 Jul 2021 02:00:00 +0200 2021S10
Making Sense of the Contested Biden‑Putin Summit https://www.swp-berlin.org/publikation/making-sense-of-the-contested-biden-putin-summit The Biden-Putin summit in June 2021 has brought more questions than answers. It was a highly debated move – particularly in the United States – ever since the possi­bility of the event was announced in April. The outcomes of the high-profile bilateral meeting are still elusive. Despite these, the summit offered a few valuable insights on United States-Russia bilateral relations as well as on how the two countries seem to per­ceive each other. Among them, Russia views strategic stability to be of key im­portance for its ability to influence world affairs. The biggest concerns of the United States include cybersecurity and reducing Russia’s disruptive behaviour, which in­stru­mentalises instability in conflicts around the world. The revelations following the summit serve as useful signals but offer few reasons for optimism with regard to the United States and Russia engaging on a solid common agenda, and more likely for them to continue pursuing opposing interests.

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Dumitru Minzarari SWP Comment Cybersicherheit Krisenmanagement Maritime Sicherheit Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär USA Russland Tue, 06 Jul 2021 02:00:00 +0200 2021C41
Ein CO2-Grenzausgleich für den Green Deal der EU https://www.swp-berlin.org/publikation/ein-co2-grenzausgleich-fuer-den-green-deal-der-eu Im Rahmen des Green Deal erwägt die EU die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) für Importe, damit sie ihre ehr­geizigen klimapolitischen Ziele erreichen kann, ohne dass energieinten­sive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Der CBAM sieht die virtuelle Anbindung der EU-Handelspartner an das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) vor – und wird von ihnen entsprechend kritisch beurteilt. Denn der CBAM wird ihre Produkte bei der Einfuhr durch Einpreisung der CO2-Kosten verteuern. Um wie viel, wird in dieser Studie für drei Sektoren – Zement, Stahl und Strom – exemplarisch durchgerechnet. Ein CBAM generiert Einnahmen. Der Umgang damit spielt für die WTO-konforme Ausgestaltung eine wichtige Rolle. Davon ist nur dann aus­zugehen, wenn die Einnahmen konsequent an den Zweck gebunden werden, klimapolitische Maßnahmen im In- und Ausland zu finanzieren. Ein CBAM wirkt als klimapolitischer Hebel. Je mehr Staaten mit der EU in der Klimapolitik zusammenarbeiten, desto geringer wird der Bedarf, das Instrument auch einzusetzen. Ist er erfolgreich, wird der CBAM über­flüssig. Damit die klimapolitische Maßnahme handelsrechtlich durchzusetzen ist, muss sie mit den WTO-Regeln in Einklang gebracht werden. Das schließt Sonderregeln für Entwicklungsländer ein. Zudem sollte das Gerechtigkeits­prinzip (CBDR&RC) des UN-Klimaregimes beachtet werden, das den Entwicklungs- und Schwellenländern geringere Beiträge zum Klimaschutz abverlangt als den Industrieländern. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen sich darauf einstellen, dass es zu einer Sanktionsdynamik kommen könnte, wenn sie es versäumen, mit ihren Handelspartnern intensive Gespräche zu führen, in denen sie ihr Vorgehen erklären und über Details der Anwendung sowie Aus­nahmen verhandeln. Das erfordert Fingerspitzengefühl, Klarheit und ein hohes Maß an Abstimmung mit den Partnerländern.

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Susanne Dröge SWP-Studie EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik EU-Klimapolitik Europäische Union Handelspolitik Klimapolitik Mon, 05 Jul 2021 02:00:00 +0200 2021S09
Die »Achse des Widerstands« https://www.swp-berlin.org/publikation/die-achse-des-widerstands Die Islamische Republik Iran hat ihren Einfluss im Nahen Osten seit 2011 stark ausgeweitet. Doch hat diese Expansion ihren Höhepunkt schon 2018 erreicht. Seitdem tritt sie in eine neue Phase, in der Teheran zwar keine strategischen militärischen Rückschläge erlebt, aber an Grenzen stößt. Das größte grundsätzliche Problem Irans ist, dass seine Verbündeten im Libanon, Syrien, Irak und Jemen mehrheitlich und in erster Linie militä­rische und terroristische Akteure sind. Es gelingt ihnen zwar häufig, in bewaffneten Auseinandersetzungen Erfolge zu erzielen. Doch erweisen sie sich anschließend als unfähig, für politische und wirtschaftliche Stabi­lität zu sorgen. Die beste Option für die deutsche und die europäische Politik ist die einer Eindämmungsstrategie, deren langfristiges Ziel das Ende der iranischen Expansion in den vier genannten Ländern ist, die aber kurzfristig auf der Einsicht beruht, dass Teheran und seine alliierten Akteure in einer starken Position sind. Ein Bestandteil einer Eindämmungsstrategie wäre eine möglichst weit­gehende Isolierung und Sanktionierung der bewaffneten Kooperationspartner Irans. Hierzu gehört die Aufnahme der libanesischen Hisbollah, der Hisbollah-Bataillone, der Asa’ib Ahl al-Haqq und weiterer iranloyaler Milizen und ihres Führungspersonals auf alle relevanten Terrorismus­listen. Es sollte überlegt werden, ob iranische Institutionen und Akteure, die an der Expansionspolitik im Nahen Osten beteiligt sind, ebenfalls als terroris­tisch gelistet werden müssen. Die enge Bindung des Quds-Korps – das für Irans Politik gegenüber den arabischen Nachbarn federführend ist – an unzweifelhaft terroristische Organisationen wie die libanesische Hisbollah legt einen solchen Schritt nahe.

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Guido Steinberg SWP-Studie Politischer Islam / Islamismus Konflikte (regionale und zwischenstaatliche) Nahostkonflikt Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär Terrorismus Außenpolitik eines Landes / einer Region Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Irak Iran Jemen Libanon Naher / Mittlerer Osten Syrien Fri, 02 Jul 2021 10:00:00 +0200 2021S08
Die deutsche Politik im VN‑Peacekeeping https://www.swp-berlin.org/publikation/die-deutsche-politik-im-vn-peacekeeping Die militärische Beteiligung an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen gehört zwar rhetorisch zum Kernbestand deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich Deutschland jedoch auf eher symbolische Beiträge der Bundeswehr beschränkt. Erst mit der Beteiligung an der MINUSMA-Operation in Mali ist Deutschland substantiell in das Peacekeeping der VN zurückgekehrt. Einige seiner europäischen Verbündeten haben einen ähnlichen Schwenk vollzogen. Für die Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat 2019–2020 war die MINUSMA-Beteiligung ein glaubwürdiger, aber auch politisch notwen­diger Ausweis der deutschen Verpflichtung für die VN und des multilatera­len Handelns insgesamt. Nach Ende dieser zwei Jahre wird sich die sicher­heitspolitische Aufmerksamkeit wieder anderen Feldern zuwenden. Obgleich die Stärkung der Vereinten Nationen Ziel deutscher Politik bleibt, sind die Motive dafür, sich konkret an Friedensoperationen zu be­tei­ligen (oder nicht), strategisch unterreflektiert. Sich daraus ergebende Ziel­konflikte und Dilemmata bleiben ungelöst. Unterschiedliche Priorisierungen, Erwartungen und Bewertungsmaßstäbe in Bundesregierung und Bundestag sind die Folge: Wer darauf setzt, mit der deutschen MINUSMA-Beteiligung die internationale Ordnung zu stär­ken, wird ihren Erfolg anders bewerten als derjenige, der auf konkrete Fortschritte im malischen Friedensprozess hofft, oder als jemand, der sie als Ausdruck deutsch-französischer Solidarität begreift. Ein Strategiepapier zu deutschen VN-Kontingenten ist unerlässlich. Es würde eine Brücke zwischen deutscher VN- und Sicherheitspolitik schlagen, den operativen Planungen Kontinuität und Partnern Planungssicher­heit geben. Es sollte auf den Strategischen Kompass der EU bzw. das neue stra­te­gische Konzept der Nato abgestimmt werden.

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Markus Kaim SWP-Studie Vereinte Nationen Auslandseinsätze Bundeswehr Konflikte (innerstaatliche / Bürgerkriege) Peacebuilding Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär VN-Einsätze VN-Sicherheitsrat Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region Westafrika Deutschland Fri, 02 Jul 2021 02:00:00 +0200 2021S07
Spain: ready to turn results into action https://www.swp-berlin.org/publications/products/arbeitspapiere/WP_03-2021_EPIN-Report_CoFoE_01.pdf#page=33 Ilke Toygür Héctor Sánchez Margalef Working Paper Türkei Wed, 30 Jun 2021 14:20:00 +0200 Repression and Autocracy as Russia Heads into State Duma Elections https://www.swp-berlin.org/publikation/repression-and-autocracy-as-russia-heads-into-state-duma-elections Russia is experiencing a wave of state repression ahead of parliamentary elections on 19 September 2021. The crackdown is unusually harsh and broad, extending into pre­viously unaffected areas and increasingly penetrating the private sphere of Russian citizens. For years the Russian state had largely relied on the so-called “power verti­cal” and on controlling the information space through propaganda and marginalisation of independent media. The political leadership, so it would appear, no longer regards such measures as sufficient to secure its power and is increasingly resorting to repression. The upshot is a further hardening of autocracy. Even German NGOs are experiencing growing pressure from the Russian state. This trend cannot be expected to slow, still less reverse in the foreseeable future.

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Sabine Fischer SWP Comment Nichtregierungsorganisationen (NRO) Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region Russland Wed, 30 Jun 2021 02:00:00 +0200 2021C40
Rechtsstaatlichkeit und Handlungs­fähigkeit: Zwei Seiten einer EU-Medaille https://www.swp-berlin.org/publikation/rechtsstaatlichkeit-und-handlungsfaehigkeit-zwei-seiten-einer-eu-medaille Seit Jahren erodiert die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU), vor allem in Polen und Ungarn. Dem Rat der EU hat es bisher an politischem Willen gemangelt, dieser Aus­zehrung Einhalt zu gebieten; überdies erschweren vertragliche Hürden eine Sank­tio­nie­rung der betroffenen Länder bis hin zur Aussetzung ihres Stimmrechts. Die Corona-Pandemie könnte das ändern. Als Reaktion auf den wirtschaft­lichen Ein­bruch wurde gleichzeitig mit dem mehrjährigen EU-Haushalt (2021–27) beschlossen, den Mitgliedstaaten zusätzlich beträchtliche Finanzmittel zu gewähren. Wie auch der Haushalt selbst sind diese Mittel konditioniert: Ländern, die die Rechtsstaatlichkeit missachten, können sie gesperrt oder gar gekürzt werden. Dieser Hebel sollte konse­quent genutzt werden. Dafür sprechen neben dem im EU-Vertrag (EUV) verankerten Selbstverständnis der EU als Werte- und Demokratieunion drei aktuelle Herausforderungen, vor denen die Union steht: EU-Gelder effektiv einzusetzen; ihre Handlungs­fähigkeit durch Mehrheits­entscheidungen zu stärken; sich im Wettbewerb mit auto­kratischen Regimen zu behaupten. Nur als Demokratieunion kann sie diese Herausforderungen meistern.

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Eckhard Lübkemeier SWP-Aktuell Europäische Union Europarat Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Grundsatzfragen europäischer Integration Politische Ordnungen Demokratieförderung Europa Polen Ungarn Tue, 29 Jun 2021 10:00:00 +0200 2021A49
A Thaw in Relations between Egypt and Turkey https://www.swp-berlin.org/publikation/a-thaw-in-relations-between-egypt-and-turkey The visit of a high-ranking Turkish delegation to Cairo in early May 2021 indicates a turning-point in the relations between Turkey and Egypt. Since the 2013 military coup in Egypt, the leaders of these two Mediterranean countries had been extremely hos­tile towards each other. The current rapprochement, which might lead in a best case scenario to a resumption of diplomatic relations, thus comes as a surprise. But it is limited in scope. The main obstacles to a closer partnership between Recep Tayyip Erdoğan and Abdel Fatah al-Sisi are differences in the ideological foundations of their regimes. The aim of these current shifts in foreign policy is to increase the presidents’ room for manoeuvre. Their regimes are under pressure due to regional, international, and domestic developments. Germany and the EU should support the normalisation attempts because they can contribute to de-escalation in the region. Both regimes’ current weaknesses in foreign policy and the economy provide an opportunity to call for political change in other areas.

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Hürcan Aslı Aksoy Stephan Roll SWP Comment Politische Ordnungen Außenpolitik eines Landes / einer Region Ressourcenpolitik Türkei Ägypten Tue, 29 Jun 2021 08:00:00 +0200 2021C39
Russland im globalen Wasserstoff-Wettlauf https://www.swp-berlin.org/publikation/russland-im-globalen-wasserstoff-wettlauf Im Oktober 2020 hat Russland eine Roadmap für die Wasserstoffentwicklung ver­ab­schiedet, ein umfassendes Konzept wird in Kürze erwartet. Auch wenn Russland dem vielgepriesenen Wasserstoff (H2) nach wie vor skeptisch gegenübersteht, will es seinen Erdgasreichtum nutzen, um ein führender Exporteur auch von H2 zu werden. Dabei sieht es Deutschland als wichtigen potentiellen Partner. Da Russland bisher keine am­bitionierte Dekarbonisierungsagenda hat, ist die große Herausforderung, die Wasser­stoffproduktion in erster Linie für den Export und ohne nennenswerte Binnennachfrage zu stimulieren. Obwohl sich Russlands politische Beziehungen zum Westen stetig verschlechtern, bleibt die Kooperation bei erneuerbaren Energien und bei H2 einer der wenigen vielversprechenden Bereiche. Diese Zusammenarbeit könnte signi­fikant zur Entwicklung der H2-Wertschöpfungsketten in beiden Län­dern beitragen.

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Yana Zabanova Kirsten Westphal SWP-Aktuell Handelsbeziehungen Energiepolitik Ressourcenpolitik Deutschland Russland Tue, 29 Jun 2021 02:00:00 +0200 2021A48