Managing goals and expectations

On the third anniversary of the conflict’s outbreak on 15 April, the German government will host an international conference on Sudan together with France, the United Kingdom, the United States, the European Union (EU), and the African Union (AU). Foreign ministers from key countries as well as representatives of the United Nations, humanitarian organisations, and Sudanese civil society are expected in Berlin. 

At the same time, it is important to note that this is not a peace conference. No one should raise their expectations too high. Even a humanitarian truce, which the United States wants to broker with its partners Egypt, Saudi Arabia, and the United Arab Emirates, is not currently in sight. It would already constitute some progress if the Sudanese representatives could agree on a declaration to de-escalate the conflict. A joint communiqué of the ministers is unlikely to materialise, given the experience with the lack of consensus at the previous meeting in London.

Placing civilian actors at the centre

Despite its limited scope, the international Sudan conference in Berlin offers the opportunity for a long overdue change in perspective: away from the warring parties and towards those who are already working for societal and political peace.

Of course, the SAF and the RSF themselves must silence the weapons. However, the military actors alone will not even be able to guarantee a permanent end to armed violence. At best, a power-sharing model would produce another fragile civil-military transitional government. Fighting within the armed coalitions would be likely given the divergent interests of their constituents; a renewed flare-up of violence would only be a matter of time. South Sudan has already taken a similar path: There, armed violence has become part of the political system.

Instead, Sudan needs a new, civilian-led political order. It will take time to develop, but creating the necessary framework for discussion is possible even during the ongoing war. This is precisely the goal of the quintet of five international organisations – the African Union, the European Union, the Intergovernmental Authority on Development, the United Nations, and the Arab League – which joined forces at the beginning of the year. The quintet is conducting consultations with numerous civil and political groups in Sudan. In contrast to earlier approaches, there is currently greater unity among the participating organisations as well as a coordinated process design. Different political blocs with ties to the conflict parties and independent civil actors are expected to agree on a Sudanese steering committee that sets the agenda and criteria for a political process. 

The conference should support this process. Participants should commit not to organise parallel initiatives and instead align existing projects with civilian actors – especially those from the United Kingdom, Norway, Canada, and Switzerland – in support of this process. 

The civilian components of the conference in Berlin, which is to bring together 40 Sudanese representatives, can be an important step towards a common platform and convey its own messages to the international participants.

Finally, the humanitarian component of the conference should mobilise urgently needed funding. It should also strengthen the ownership, protection, and financing of mutual aid networks such as the Emergency Response Rooms (ERRs). These networks are able to reach Sudanese regions where international aid organisations cannot operate, and their work strengthens social cohesion.

These civilian approaches could help to make the conditions for ending the war more favourable.

Ziele und Erwartungen managen

Anlässlich des dritten Jahrestags des Konfliktbeginns am 15. April hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich, Großbritannien, den USA, der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) zu einer internationalen Sudankonferenz eingeladen. Außenminister:innen relevanter Länder sowie Vertreter:innen der Vereinten Nationen, humanitären Organisationen und der sudanesischen Zivilgesellschaft werden in Berlin erwartet. 

Gleichzeitig gilt: Die Konferenz ist keine Friedenskonferenz. Niemand sollte seine Erwartungen zu hoch schrauben. Selbst eine humanitäre Waffenruhe, die die USA mit ihren Partnern Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vermitteln wollen, ist derzeit nicht in Sicht. Es wäre bereits ein gewisser Fortschritt, wenn sich die sudanesischen Vertreter:innen auf eine Erklärung zur Deeskalation des Konflikts einigen könnten. Ein gemeinsames Communiqué der Minister:innen wird angesichts der Uneinigkeit beim letzten Mal in London wahrscheinlich nicht zustande kommen.

Zivile Akteure ins Zentrum rücken

Trotz ihrer begrenzten Möglichkeiten bietet die internationale Sudankonferenz in Berlin die Chance für einen längst überfälligen Perspektivwechsel: weg von den Kriegsparteien, hin zu denen, die bereits heute an gesellschaftlichem und politischem Frieden arbeiten.

Natürlich müssen die SAF und die RSF selbst die Waffen zum Schweigen bringen. Die militärischen Akteure allein werden aber noch nicht einmal ein dauerhaftes Ende bewaffneter Gewalt garantieren können. Das Modell einer Machtteilung würde bestenfalls eine erneute fragile zivil-militärische Übergangsregierung hervorbringen. Kämpfe innerhalb der bewaffneten Koalitionen wären angesichts divergierender Interessen wahrscheinlich; ein erneutes Aufflammen der Gewalt wäre nur eine Frage der Zeit. Südsudan ist bereits einen vergleichbaren Weg gegangen: Dort ist bewaffnete Gewalt Teil des politischen Systems geworden.

Stattdessen braucht Sudan eine neue politische Ordnung, die von Zivilist:innen bestimmt wird. Diese zu entwickeln, wird Zeit benötigen, aber den notwendigen Diskussionsrahmen dafür zu schaffen, ist auch während des laufenden Kriegs möglich. Genau das ist das Ziel des Quintetts aus fünf internationalen Organisationen - AU, EU, Intergovernmental Authority on Development, Vereinte Nationen und Arabische Liga -, das sich Anfang des Jahres zusammengeschlossen hat. Das Quintett führt Konsultationen mit zahlreichen zivilen und politischen Gruppen Sudans durch. Im Gegensatz zu früheren Ansätzen zeigt sich dabei derzeit eine größere Geschlossenheit unter den beteiligten Organisationen sowie ein abgestimmtes Prozessdesign. Unterschiedliche politische Blöcke mit Nähe zu den Konfliktparteien und unabhängige zivile Akteure sollen sich auf ein sudanesisches Steuerungsgremium einigen, das Agenda und Kriterien eines politischen Prozesses festlegt. 

Die Konferenz sollte sich hinter diesen Prozess stellen. Die Teilnehmenden sollten sich verpflichten, keine parallelen Initiativen zu organisieren und bestehende Projekte mit zivilen Akteuren - insbesondere aus Großbritannien, Norwegen, Kanada und der Schweiz - in den Dienst dieses Prozesses zu stellen. 

Das zivile Element auf der Konferenz in Berlin, bei dem 40 sudanesische Vertreter:innen zusammenkommen sollen, kann ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen Plattform sein und den internationalen Teilnehmenden eigene Botschaften mitgeben.

Beim humanitären Element der Konferenz sollten einerseits dringend benötigte Finanzmittel eingesammelt werden. Zum anderen sollte die Eigenverantwortung, der Schutz und die Finanzierung von gegenseitigen Hilfsnetzwerken wie den Emergency Response Rooms (ERRs) gestärkt werden. Sie erreichen auch Regionen, in denen internationale Hilfsorganisationen nicht arbeiten können, und stärken mit ihrer Arbeit den sozialen Zusammenhalt.

Diese zivilen Ansätze könnten dazu beitragen, die Bedingungen für ein Ende des Krieges wahrscheinlicher zu machen.

Viele Länder sind von Importen bei Energie und Dünger abhängig. Besonders die Agrarstaaten Brasilien und Indien sowie viele afrikanische Staaten beziehen Stickstoffdünger unmittelbar aus der Golfregion. Die EU ist ebenfalls auf umfangreiche Düngerimporte angewiesen, bezieht diese aber nach wie vor zu einem großen Teil aus Russland, gefolgt von Ägypten und Marokko je nach Düngerkomponente. 

Zielkonflikt zwischen Landwirtschaft, Düngerindustrie und Außenpolitik 

Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden Energielieferungen aus Russland zunehmend sanktioniert. Dies unterstützte auch das eigene Wirtschaftsziel der EU, unabhängiger von der russischen Energieversorgung zu werden. Nach wie vor tragen aber umfangreiche EU-Importe von Dünger zu russischen Einnahmen bei. Dem soll nun seit Sommer 2025 durch stark ansteigende Zölle auf Stickstoffdünger ein Riegel vorgeschoben werden. 

Dadurch wurden schon vor der Blockade der Straße von Hormus durch den erwarteten Preisanstieg bei Dünger in der Landwirtschaft Sorgen ausgelöst: Es würden zu den bereits steigenden Kosten, etwa durch zunehmende Bürokratie, nun zusätzliche Belastungen hinzukommen. Zur Entlastung werden derzeit verschiedene Maßnahmen diskutiert: Für Verbraucher zieht Deutschland eine Senkung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel in Betracht. Zudem werden Zollsenkungen für Düngerimporte vorgeschlagen wobei die erhöhten Zölle gegenüber Russland bestehen bleiben sollen. Auch Ausnahmen für Dünger vom nun gestarteten europäischen CO₂-Grenzausgleich (CBAM) könnten die Abgaben an der EU-Grenze senken. 

Solche Entlastungen bei den Düngerpreisen stoßen jedoch bei den europäischen Düngerproduzenten auf Kritik: Eine stärkere Importkonkurrenz könnte die ohnehin schon seit Längerem kontinuierlich sinkende eigene Produktion der EU zusätzlich schwächen und bestehende Abhängigkeiten noch verstärken. Zwar sank der Verbrauch, etwa von Stickstoffdünger, in den vergangenen Jahrzehnten in der EU deutlich, doch fiel auch die eigene Produktion stark. Insgesamt beträgt die Importabhängigkeit der EU je nach Düngertypus bis zu 60 Prozent. 

Kurzfristige Entlastungsmaßnahmen können die strukturelle Verwundbarkeit globaler Lieferketten aber nicht beheben. Um für zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, sollten Störungen im internationalen Handel und Transport stärker in politische Vorsorgeüberlegungen einbezogen werden. 

Vorausschauende maritime Transportpolitik als Bestandteil wirtschaftlicher Resilienz 

Der Seetransport ist eine zentrale Infrastruktur für die Versorgung durch den Welthandel und sollte daher systematisch als Politikfeld betrachtet werden. Für Schlüsselrouten könnte ein Beobachtungssystem kontinuierlich Risiken erfassen, die sich aus Erfahrungen mit vergangenen Krisen ergeben. Diese unterscheiden sich je nach Route und reichen von Krieg, Terrorismus und Piraterie bis zu klimabedingten Faktoren wie sinkenden Wasserständen oder Überschwemmungen. Zudem sind auch Länder individuell verwundbar bei verschiedenen Gütern, deren Versorgung über unterschiedliche Routen mit ihren jeweiligen Störrisiken erfolgt. Entlastungsmaßnahmen sollten diese Unterschiede durch vorausschauend und zielgerichtet geplante Hilfslieferungen berücksichtigen.

Anliegerländer von Passagen, die durch sich anbahnende unterschiedliche Krisen gestört werden, aber auch Transitländer für Transportalternativen über Land sollten rechtzeitig in Kooperationen eingebunden werden. Prinzipiell sollte der Seehandel stärker in handelspolitische Entscheidungen einbezogen werden: So könnten Handelsabkommen auch Investitionen in Zufahrts- und Hafenstrukturen umfassen und damit die Widerstandsfähigkeit globaler Lieferketten erhöhen. 

The Trial Is Polarising the Public and Undermining Trust in the Justice System

For many observers, more is at stake than İmamoğlu’s political fate. It is also a question of whether President Recep Tayyip Erdoğan can maintain his power. He is under pressure because of foreign policy concerns related to the war involving the United States, Israel, and Iran – a conflict Turkey prefers to stay out of – as well as continuing economic difficulties at home. At the same time, his approval ratings are falling.

A large segment of the population considers the criminal proceedings to be politically motivated. Outside Erdoğan’s support base and the pro-government media, an alternative narrative has taken hold: İmamoğlu has been indicted because he triumphed four times against Erdoğan’s Justice and Development Party (AKP) in Istanbul, and he stands a strong chance of becoming the opposition’s presidential candidate.

Lawyers regard the 3,739-page indictment as resting on thin evidence. They doubt that it is necessary to keep the defendants – first and foremost İmamoğlu – in custody during the trial. The indictment is based on statements given by undisclosed witnesses, and it remains imprecise in parts. Scepticism is also fuelled by the fact that prosecutor Akın Gürlek is known for legally controversial cases against opposition members and those critical of the government. Gürlek is now Minister of Justice, whose appointment is being challenged in court.

There are strong indications that the proceedings serve political ends. The opposition is to be weakened, the Republican People's Party (CHP) politically paralysed, and its leadership persuaded to drop İmamoğlu’s candidacy.

Several CHP district mayors were removed from office and arrested. Some switched to the AKP under pressure arising from the threat of criminal proceedings, while numerous critics were also arrested. Selahattin Demirtaş, former leader of the predecessor party of today’s Peoples' Equality and Democracy Party (DEM party), remains in prison despite rulings by the European Court of Human Rights. In several municipalities in south-eastern Turkey, elected mayors of DEM party continue to be replaced by government-appointed trustees.

How Things Could Proceed in the Trial 

As with the Ergenekon trials, the outcome of the case against İmamoğlu is likely to depend heavily on the political climate. In that mammoth case, which took place between 2007 and 2013, military officials, journalists, and academics were charged with allegedly plotting a conspiracy against the government. Many of the sentences were later overturned.

The verdict in the İmamoğlu trial may be delayed or shaped in such a way as to eliminate İmamoğlu as a presidential candidate. The CHP would be weakened, while Erdoğan’s governing bloc would be able to consolidate its autocratic rule. However, the prerequisite for Erdoğan’s renewed candidacy would be either early elections triggered by the dissolution of parliament or a constitutional amendment.

Since Turkey’s economy lacks momentum and broad segments of the population are suffering from a loss of purchasing power, the de-escalation of the Kurdish conflict could become a decisive factor for electoral success. However, the condition for this would be that the Kurdistan Workers' Party (PKK) is disarmed, which would require the CHP to continue supporting the process.

This gives the CHP, as the second strongest parliamentary group, a potentially important negotiating position vis-à-vis the government. If the party leadership is wise, it could help secure İmamoğlu’s release from prison or even his acquittal.

Strafprozess polarisiert und untergräbt Vertrauen in die Justiz 

Für viele Beobachter steht mehr auf dem Spiel als İmamoğlus politisches Schicksal. Es geht auch darum, ob Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Macht behaupten kann. Er steht ohnehin unter Druck: außenpolitisch wegen des Kriegs zwischen den USA, Israel und Iran, aus dem sich die Türkei heraushalten will, und innenpolitisch angesichts anhaltender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Gleichzeitig sinken seine Zustimmungswerte. 

Ein großer Teil der Bevölkerung betrachtet das Strafverfahren als politisch motiviert. Jenseits der Erdoğan-Anhänger und der regierungsnahen Medien etabliert sich ein alternatives Narrativ: İmamoğlu sei angeklagt worden, weil er viermal gegen Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Istanbul gewonnen hat und als Präsidentschaftskandidat gute Chancen hätte. 

Juristen sehen in der 3.739 Seiten starken Anklageschrift eine dünne Beweisgrundlage. Sie bezweifeln, dass es notwendig ist, die Angeklagten – allen voran İmamoğlu – während des Strafprozesses in Haft zu halten. Die Anklage stützt sich auf Aussagen geheimer Zeugen und bleibt in Teilen unpräzise. Die Skepsis wird auch dadurch genährt, dass der anklagende Staatsanwalt Akın Gürlek für seine juristisch umstrittenen Verfahren gegen Oppositionelle und kritische Stimmen bekannt ist. Gürlek ist inzwischen Justizminister, dessen Ernennung gerichtlich angefochten wird.

Vieles deutet darauf hin, dass das Vorgehen politischen Zielen dient. Die Opposition soll geschwächt, die Republikanische Volkspartei (CHP) politisch gelähmt und ihre Führung dazu bewegt werden, die Kandidatur von İmamoğlu fallenzulassen. 

Mehrere CHP-Bezirksbürgermeister wurden abgesetzt und verhaftet. Einige wechselten unter dem Druck drohender Strafverfahren zur AKP, während zahlreiche Kritiker verhaftet wurden. Selahattin Demirtaş, ehemaliger Vorsitzender einer Vorgängerpartei der heutigen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM-Partei), bleibt trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weiterhin in Haft. In mehreren Kommunen in der Südosttürkei sind weiterhin staatliche Zwangsverwalter eingesetzt. 

Wie es im Strafprozess weitergehen könnte

Der Ausgang des Strafprozesses gegen İmamoğlu dürfte, ähnlich wie bei den Ergenekon-Verfahren, stark von der politischen Lage abhängen. In diesem Mammutprozess, der zwischen 2007 und 2013 stattfand, wurden Militärs, Journalisten und Akademiker angeklagt, die angeblich eine Verschwörung gegen die Regierung geplant haben sollen. Viele der Urteile wurden später aufgehoben.

Es ist zu erwarten, dass das Urteil hinausgezögert wird oder so ausfällt, dass İmamoğlu als Präsidentschaftskandidat ausgeschaltet wird. Die CHP würde geschwächt, während der Regierungsblock um Erdoğan seine autokratische Herrschaft festigen könnte. Voraussetzung für eine erneute Kandidatur Erdoğans wären jedoch entweder vorzeitige Wahlen durch Selbstauflösung des Parlaments oder eine Verfassungsänderung. 

Da eine wirtschaftliche Dynamik ausbleibt und breite Bevölkerungsschichten unter Kaufkraftverlust leiden, könnte die Befriedung des Kurdenkonflikts als wahlentscheidende Erfolgsgeschichte an Bedeutung gewinnen. Vonnöten dafür wäre allerdings, dass die Entwaffnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) abgeschlossen ist, wofür es allerdings wichtig ist, dass die CHP den Prozess weiterhin unterstützt. 

Damit erhält die CHP als zweitstärkste Fraktion im Parlament eine potenziell wichtige Verhandlungsposition gegenüber der Regierung. Wenn die Parteiführung dies geschickt nutzt, könnte sie für İmamoğlu eine Haftentlassung oder sogar einen Freispruch erreichen.

The data covers the following time period: 01.02.2022-01.11.2025