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<title>Stiftung Wissenschaft und Politik</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/</link>
<description><![CDATA[Stiftung Wissenschaft und Politik]]></description>
<language>de</language>
<lastBuildDate>Wed, 07 Oct 2026 12:11:58 +0200</lastBuildDate>
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<title>Die unterschätzte Bedrohung durch landgestützte Anti-Schiffs-Waffen</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/die-unterschaetzte-bedrohung-durch-landgestuetzte-anti-schiffs-waffen</link>
<description><![CDATA[Militärische Lehren aus dem Iran-Krieg]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Wie der Konflikt in der Straße von Hormus verdeutlicht, fehlt es westlichen Streitkräften an Fähigkeiten, mobile Abschussvorrichtungen für Anti-Schiffs-Flugkörper und ‑drohnen vor deren Start zu finden und zu bekämpfen. Mit entsprechenden land­gestützten Systemen kontrolliert der Iran hauptsächlich den Verkehr durch die Meer­enge. Da sich die US-Regierung scheut, mit Bodentruppen dagegen vorzugehen, kon­zentriert sie sich darauf, zum einen Elemente der iranischen Küstenverteidigung wie Radarstationen zu bombardieren und zum anderen den Schutz von Handelsschiffen zu gewährleisten. Auf diese Weise hat sich die Bedrohung durch landgestützte Anti-Schiffs-Waffen aber nicht abschwächen lassen. Um deren Einsatz zu verhindern – sei&nbsp;es durch Zerstörung oder ihre Androhung –, sind Fähigkeiten auf gegnerischem Boden nötig. Eine Möglichkeit dafür bil­den autonome Landsysteme, wie sich im Kampf der Ukraine gegen die russische Voll­invasion beobachten lässt. Nato-Staaten wie Deutschland sollten diese Erfahrungen aufnehmen und autonome Landsysteme stärker in Verfahren zur Bekämpfung gegne­rischer Stellungen an Küsten integrieren.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Helge Adrians</dc:creator>
<category>SWP-Aktuell</category>
<dc:subject>Nato</dc:subject>
<dc:subject>Konflikte (regionale und zwischenstaatliche)</dc:subject>
<dc:subject>Maritime Sicherheit</dc:subject>
<dc:subject>Militärtechnologie</dc:subject>
<dc:subject>Nahostkonflikt</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär</dc:subject>
<dc:subject>USA</dc:subject>
<dc:subject>Iran</dc:subject>
<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 16:28:40 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026A47</dc:identifier>
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<title>Brasilien vor der Stichwahl - wie gespalten ist das Land?</title>
<link>https://www.radiodrei.de/programm/schema/sendungen/radio3_am_morgen/archiv/20261006_0600/meisterwerke_0940.html</link>
<description><![CDATA[Brasilien hat gewählt. Und wie es aussieht, rückt die fünftgrößte Demokratie der Welt nach rechts: Flavió Bolsonaro, Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, zieht mit einem knappen Vorsprung vor dem Amtsinhaber Lula da Silva in die Stichwahl. Auch in Senat und Abgeordnetenhaus geht die Mehrheit der Sitze an die rechtspopulistische Liberale Partei 'Partido Liberal'. Dabei ist Lulas Bilanz gemischt: Unter seiner Regierung sank die Arbeitslosigkeit, der Mindestlohn stieg - aber auch die Staatsverschuldung.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Claudia Zilla</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 13:45:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Wie autoritäre Staaten ihre Diasporas in Deutschland instrumentalisieren</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/wie-autoritaere-staaten-ihre-diasporas-in-deutschland-instrumentalisieren</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Isabelle Werenfels</dc:creator>
<category>SWP Teaser</category>
<dc:subject>Migration</dc:subject>
<dc:subject>Migrations- und Asylpolitik</dc:subject>
<dc:subject>China</dc:subject>
<dc:subject>Indien</dc:subject>
<dc:subject>Deutschland</dc:subject>
<dc:subject>Türkei</dc:subject>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<dc:subject>Marokko</dc:subject>
<pubDate>Tue, 06 Oct 2026 12:17:48 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Brasilien-Expertin: Vieles spricht in der Stichwahl für Bolsonaro</title>
<link>https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/10/05/brasilien-nach-der-wahl-claudia-zill-interview.html#top</link>
<description><![CDATA[Nach dem ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl in Brasilien gehen Herausforderer Flávio Bolsonaro und Amtsinhaber Lula da Silva in die Stichwahl. Politologin Claudia Zilla sieht den Sohn des Ex-Präsidenten klar im Vorteil]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Claudia Zilla</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Mon, 05 Oct 2026 11:41:00 +0200</pubDate>
</item>
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<title>EU-Klimapolitik bis 2040: erste Weichenstellungen bei Flexibilisierung und Lastenteilung</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/eu-klimapolitik-bis-2040-erste-weichenstellungen-bei-flexibilisierung-und-lastenteilung</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Mit der Entscheidung über ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent für 2040 hat die Europäische Union eine zentrale Weichenstellung vorgenommen. Der 2040-Beschluss ist der Auftakt für eine Nachjustierung am Kernbestand klimapolitischer Instrumente. Das von der Kommission schrittweise vorzulegende Maßnahmenpaket dürfte mehr als ein Dutzend Rechtsetzungsvorschläge umfassen, deren endgültige Form von Rat und Europäischem Parlament auszuhandeln ist. Dazu zählt neben den bereits vorgelegten Reforminitiativen für den Emissionshandel (ETS) auch die An­rechnung von Gutschriften aus internationalen Klimaschutzprojekten, die Fort­entwicklung der Regulierung von Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) und die&nbsp;Integration der CO2-Entnahme. Zudem bedarf es einer Richtungsentscheidung zur&nbsp;zukünftigen Rolle nationaler Ziele in der europäischen Klimaschutzarchitektur. Mit einem Reduktionsziel von 90&nbsp;Prozent kann die EU im globalen Vergleich zwar immer noch als Vorreiter gelten, doch der Einbau von Flexibilitäten bei der Ziel­erreichung sorgt für Unsicherheiten, die die Glaubwürdigkeit und Wirk­samkeit der&nbsp;EU-Klimapolitik deutlich schwächen. Es ist deshalb wichtig, dass die Kommission zeitnah ihre Detailvorschläge zu internationalen Projektgutschriften und zur Fort­schreibung des regulatorischen Gesamtrahmens vorlegt. </p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Oliver Geden</dc:creator>
<dc:creator>Nicoletta Brazzola</dc:creator>
<dc:creator>Leona Tenkhoff</dc:creator>
<dc:creator>Susanne Dröge</dc:creator>
<category>SWP-Aktuell</category>
<dc:subject>EU-Klimapolitik</dc:subject>
<dc:subject>Klimapolitik</dc:subject>
<pubDate>Fri, 02 Oct 2026 10:20:51 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026A46</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Gefährdete Seewege, bedrohte maritime Ordnung</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/gefaehrdete-seewege-bedrohte-maritime-ordnung</link>
<description><![CDATA[Wie Deutschland zwischen Bündnisverteidigung und globaler Machtprojektion handlungsfähig bleiben kann]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>In der Straße von Hormus zeigt sich in der Folge des Krieges der USA und Israels gegen den Iran, wie fragil Seewege und wie verwundbar dadurch die globale Welt- und Wirtschaftsordnung sind. Heute bietet sich Akteuren mit dem Willen und der Fähigkeit zum Einsatz von Machtmitteln die Gelegenheit, wichtige Schifffahrtsrouten zu bedrohen und damit politischen Druck auszuüben. Deutschland sollte sich im europäischen Verbund an diese machtpolitische Realität anpassen. Dazu gehören eine strategische Einordnung maritimer Sicherheitspolitik und die enge Zusammenarbeit mit alten und neuen Partnerstaaten zur Verteidigung der internationalen Ordnung.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Julian Pawlak</dc:creator>
<category>SWP-Aktuell</category>
<dc:subject>Europäische Union</dc:subject>
<dc:subject>Nato</dc:subject>
<dc:subject>Deutsche Verteidigungspolitik</dc:subject>
<dc:subject>Konflikte (regionale und zwischenstaatliche)</dc:subject>
<dc:subject>Maritime Sicherheit</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>USA</dc:subject>
<dc:subject>Indo-Pazifischer Raum</dc:subject>
<dc:subject>Indonesien</dc:subject>
<dc:subject>Malaysia</dc:subject>
<dc:subject>Singapur</dc:subject>
<dc:subject>Arabische Halbinsel</dc:subject>
<dc:subject>Iran</dc:subject>
<pubDate>Thu, 01 Oct 2026 10:10:24 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026A45</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Brasiliens Wahl – Der große Wunsch nach mehr Sicherheit</title>
<link>https://www.deutschlandfunkkultur.de/brasilien-wahl-lula-da-silva-bolsonaro-100.html</link>
<description><![CDATA[In Brasilien sinkt die Mordrate, doch Femizide nehmen zu. In Rio erpressen Banden währenddessen Schutzgeld. Sicherheit ist ein zentrales Wahlkampfthema: Lula da Silva und sein Herausforderer Flávio Bolsonaro setzen dabei auf unterschiedliche Lösungen.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Claudia Zilla</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 19:10:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Der neue Grönlandvertrag: Alte Inhalte, neue Chancen</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/der-neue-groenlandvertrag-alte-inhalte-neue-chancen</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Noch bevor der Vertragstext bekannt wurde, erklärte US-Präsident Donald Trump, die USA dürften fortan tun, was immer nötig sei, um Grönland zu verteidigen. Zurückhaltender äußerten sich die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Ministerpräsident Jens-Frederik Nielsen: Das Abkommen stärke die gemeinsame Sicherheit in der Arktis und sei »gut für die NATO und für Europa«, erklärte Frederiksen. Der »Deal« erkenne, so Frederiksen weiter, die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs sowie das Recht des grönländischen Volks auf Selbstbestimmung an. »Es nützt uns allen«, sagte Nielsen.</p>
<p>Das <a href="https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/2026/09/agreement-between-the-government-of-the-united-states-of-america-and-the-government-of-the-kingdom-of-denmark-together-with-the-government-of-greenland-to-amend-and-supplement-the-agreement-of-27-apri/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">Abkommen</a> ergänzt und erweitert das Verteidigungsabkommen von 1951. Es erleichtert die Umsetzung notwendiger Maßnahmen (Art. I). Neben der Pituffik Space Base wollen die USA zwei weitere Militärbasen (»Defense Areas«) auf Grönland errichten (Art. IV). Sie sollen in Narsarsuaq im Süden und in Mestersvig an der Ostküste entstehen, wo bislang dänische Soldaten für die SIRIUS-Schlittenhund-Patrouille stationiert sind. Darüber hinaus dürfen die USA weitere Basen zu errichten, deren Errichtung und Erhaltung so weit wie möglich grönländische Unternehmen übernehmen – ein Zugeständnis von amerikanischer Seite.</p>
<p>All dies hätte von Anfang an auch ohne die Drohung der USA mit einer Annexion Grönlands oder einer Militärintervention verhandelt werden können. Kopenhagen und Nuuk haben allzu große Zugeständnisse und eine Eskalation verhindert, die unter Umständen zu einem Bruch der Nato geführt hätte. Das Abkommen nützt allen Beteiligten, wäre aber einfacher zu erzielen gewesen. Trump hat einen Konflikt beendet, den es ohne ihn nicht gegeben hätte. Zugleich eröffnete es eine Chance für die Zukunft.&nbsp;</p>
<h2><strong>Mehr Verantwortung für die Verbündeten</strong></h2>
<p>Die sogenannte GIUK-Lücke erstreckt sich entlang einer Linie von Grönland über Island bis nach Großbritannien. Dieses Seegebiet bildet den Verbindungskorridor zwischen dem Nordatlantik und dem Europäischen Nordmeer sowie dem Arktischen Ozean. In den operativen Planungen der Nato spielt es eine wichtige Rolle, um russische Aktivitäten einzudämmen. Zuletzt hat ein deutscher Seefernaufklärer P-8A Poseidon bei Northern Viking 2026 den multinationalen Übungsverband der NATO <a href="https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/uebung-northern-viking-p-8a-trainiert-u-boot-jagd-6147964" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">bei der U-Boot-Jagd vor Island unterstützt</a>. Allerdings waren dabei erstmals <a href="https://www.politico.com/news/2026/09/05/nato-iceland-allies-trump-us-01065450" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">keine US-Schiffe oder Flugzeuge beteiligt</a>.&nbsp;</p>
<p>Die Trump-Regierung betrachtet den neuen Grönlandvertrag als wichtig für die nationale Verteidigung und das Abwehrsystem Golden Dome, das in der Präambel genannt wird. Das Interesse der Allianz sollte dagegen im Sinne eines stärkeren Engagements in der Arktis (Art. II) darauf gerichtet sein, die Grundlagen für die Bündnis­verteidigung zu verbessern. Die Nato kann so das Königreich bei seinen Vertragspflichten (Art. VII) unterstützen und die bislang von den USA getragenen Verpflichtungen übernehmen (»burden shifting«). Dazu eignet sich Mestersvig als Nato-Stützpunkt an der Ostküste. Als Basen für Seefernaufklärer kämen neben Narsarsuaq auch Kangerlussuaq infrage. Dadurch kann die Maritime Sicherheitspartnerschaft mit Dänemark, Kanada und Norwegen ausgebaut und ein neuer Übungsbetrieb zum Zusammenwirken bei der Luftverteidigung mittels F-35-Kampfflugzeugen und Drohnen etabliert werden.&nbsp;</p>
<p>Die USA haben im Vertrag zugestimmt, die Umwelt und die Lebenswelt der grönländischen Bevölkerung zu achten (Art. VI). Sie haben zwar Bewegungsfreiheit zwischen den Basen und freien Zugang (Art. VI), sie dürfen aber keineswegs alles tun, »was immer nötig« ist. Neu ist das explizite Verbot militärischer Aktivitäten (Art. IX) und von Investitionen aus Staaten, die weder der Nato noch der EU angehören (Art. X). Bisher lag die Entscheidung darüber allein im Ermessen der zuständigen Regierungen. Der Vertrag bleibt im Falle der Unabhängigkeit Grönlands vom Königreich gültig, und Grönland soll im Nato-Bündnis bleiben (Art. XI).</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Michael Paul</dc:creator>
<category>Kurz gesagt</category>
<dc:subject>Europäische Union</dc:subject>
<dc:subject>Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)</dc:subject>
<dc:subject>Transatlantische Beziehungen</dc:subject>
<dc:subject>Nato</dc:subject>
<dc:subject>Konflikte (regionale und zwischenstaatliche)</dc:subject>
<dc:subject>USA</dc:subject>
<dc:subject>Nordeuropa</dc:subject>
<pubDate>Wed, 30 Sep 2026 13:48:50 +0200</pubDate>
</item>
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<title>Diasporapolitik im Zeitalter der Autokratisierung</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/diasporapolitik-im-zeitalter-der-autokratisierung</link>
<description><![CDATA[China, Eritrea, Indien, Marokko, Russland und die Türkei im Vergleich]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Autoritäre und sich autokratisierende Staaten widmen ihrer Diaspora zunehmend Aufmerksamkeit. Die sechs in dieser SWP-Studie untersuchten Fälle zeigen, dass Diasporapolitik immer strategischer und systema­tischer betrieben wird und auf eine Identifizierung auch postmigran­tischer Generationen mit dem Herkunftsstaat zielt.  Die Beweggründe staatlicher Diasporapolitik reichen von der Machtsicherung herrschender Eliten oder einer politischen Strömung über wirtschaftliche, regionale und globale Interessen sowie Nation Branding bis hin zur Abwehr politischer Herausforderungen durch Diasporaakteure.  Dabei variieren die jeweiligen Schwerpunkte und Instrumente erheblich: Russland begreift Diasporapolitik als Teil seiner Kriegsführung, für China und Indien ist sie eng mit globalen wirtschaftlichen Ambitionen und dem technologischen Wettbewerb verbunden. Der Türkei geht es um post­koloniale Ordnungsvorstellungen und regionale Ansprüche. Für Marokko stehen territoriale Souveränität sowie die Maximierung von Rücküber­weisungen und Investitionen im Vordergrund. Eritrea wiederum strebt nach Ertragssteigerungen aus Auslandssteuern zur Stabilisierung des Staatshaushalts.  Die Reaktionen der oftmals sehr heterogenen Diaspora fallen nicht immer nach Wunsch aus. Die Politik des Herkunftsstaats kann auf Desinteresse oder gar Widerstand stoßen und Spannungen in der jeweiligen Diaspora begünstigen.  Für Deutschland eröffnet Diasporapolitik einerseits Chancen: außen- und entwicklungspolitisch, teilweise auch mit Blick auf Integration und soziale Mobilität. Andererseits ist sie mit Herausforderungen verbunden, ins­besondere hinsichtlich transnationaler Repression.  Im Umgang mit Diasporapolitik und ihren Auswirkungen sollte Deutschland sich vorrangig an Rechtsstaatlichkeit orientieren. Eine effektive Nutzung der Chancen setzt überdies ein genaues Verständnis der Motivation, Instrumente und Grenzen dieser Politik voraus. Pauschalisierende und ausgrenzende Diskurse gegenüber Diasporagruppen können hingegen destruktiven Strategien von Drittstaaten das Feld bereiten. </p>]]></content:encoded>
<dc:publisher>Sinem Adar</dc:publisher>
<dc:publisher>Isabelle Werenfels</dc:publisher>
<category>SWP-Studie</category>
<dc:subject>Eliten und Elitenwandel</dc:subject>
<dc:subject>Migration</dc:subject>
<dc:subject>Außenpolitik eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Migrations- und Asylpolitik</dc:subject>
<dc:subject>China</dc:subject>
<dc:subject>Indien</dc:subject>
<dc:subject>Türkei</dc:subject>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<dc:subject>Marokko</dc:subject>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 15:57:21 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026S13</dc:identifier>
</item>
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<title>Diasporapolitische Muster</title>
<link></link>
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<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Sinem Adar</dc:creator>
<dc:creator>Isabelle Werenfels</dc:creator>
<category>Beitrag zu einer Sammelstudie</category>
<dc:subject>Eliten und Elitenwandel</dc:subject>
<dc:subject>Außenpolitik eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>China</dc:subject>
<dc:subject>Indien</dc:subject>
<dc:subject>Türkei</dc:subject>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<dc:subject>Marokko</dc:subject>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 13:30:00 +0200</pubDate>
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<title>Diasporapolitik der AKP-Regierung: Zwischen Innen- und Außenpolitik</title>
<link></link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Sinem Adar</dc:creator>
<category>Beitrag zu einer Sammelstudie</category>
<dc:subject>Außenpolitik eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Türkei</dc:subject>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 13:28:00 +0200</pubDate>
</item>
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<title>Russland: Diasporapolitik als Waffe im hybriden Krieg</title>
<link></link>
<description><![CDATA[]]></description>
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<dc:creator>Sabine Fischer</dc:creator>
<category>Beitrag zu einer Sammelstudie</category>
<dc:subject>Außenpolitik eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Deutschland</dc:subject>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<dc:subject>Ukraine</dc:subject>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 13:25:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Marokko: Politik des Umgarnens</title>
<link></link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Isabelle Werenfels</dc:creator>
<category>Beitrag zu einer Sammelstudie</category>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Deutschland</dc:subject>
<dc:subject>Marokko</dc:subject>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 13:23:00 +0200</pubDate>
</item>
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<title>Indien: Diasporapolitik zwischen Mobilisierung und Fragmentierung</title>
<link></link>
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<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>David Kipp</dc:creator>
<dc:creator>Christian Wagner</dc:creator>
<category>Beitrag zu einer Sammelstudie</category>
<dc:subject>Migration</dc:subject>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Indien</dc:subject>
<dc:subject>Deutschland</dc:subject>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 12:29:00 +0200</pubDate>
</item>
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<title>Die Diasporapolitik Eritreas</title>
<link></link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Gerrit Kurtz</dc:creator>
<category>Beitrag zu einer Sammelstudie</category>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Ostafrika</dc:subject>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 12:21:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Chinas Diasporapolitik</title>
<link></link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Carsten Schäfer</dc:creator>
<category>Beitrag zu einer Sammelstudie</category>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>China</dc:subject>
<dc:subject>Deutschland</dc:subject>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 12:17:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Eine konzeptionelle Annäherung an Diasporapolitik</title>
<link></link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Sinem Adar</dc:creator>
<dc:creator>Isabelle Werenfels</dc:creator>
<category>Beitrag zu einer Sammelstudie</category>
<dc:subject>Eliten und Elitenwandel</dc:subject>
<dc:subject>Außenpolitik eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Migrations- und Asylpolitik</dc:subject>
<dc:subject>China</dc:subject>
<dc:subject>Indien</dc:subject>
<dc:subject>Türkei</dc:subject>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<dc:subject>Marokko</dc:subject>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 12:14:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Problemstellung und Empfehlungen</title>
<link></link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Sinem Adar</dc:creator>
<dc:creator>Isabelle Werenfels</dc:creator>
<category>Beitrag zu einer Sammelstudie</category>
<dc:subject>Eliten und Elitenwandel</dc:subject>
<dc:subject>Migration</dc:subject>
<dc:subject>Außenpolitik eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Migrations- und Asylpolitik</dc:subject>
<dc:subject>China</dc:subject>
<dc:subject>Indien</dc:subject>
<dc:subject>Türkei</dc:subject>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<dc:subject>Marokko</dc:subject>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 12:08:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Multilateral Cooperation and Confidence-Building in Cyberspace</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/multilateral-cooperation-and-confidence-building-in-cyberspace</link>
<description><![CDATA[The OSCE as a Laboratory for Cooperative Cybersecurity]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>The number of cyber incidents involving state actors and state-controlled actors is rising worldwide – particularly in the OSCE region – yet the diplomatic instruments designed to contain such incidents receive comparatively little attention. The OSCE (Organisation for Security and Co-operation in Europe) and other regional organisations have adopted a range of confidence-building measures (CBMs) in the cyber domain that provide a basis for deeper multilateral cooperation. It remains unclear, however, to what extent these measures respond to the demands of a changing threat landscape. Cyber diplomacy also continues to face structural shortcomings, while perceptions of threats differ across regions. More fundamentally, the question arises as to the circumstances under which states cooperate in response to cyber incidents and when national sovereignty interests take precedence.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Nadja Douglas</dc:creator>
<dc:creator>Jonas Hemmelskamp</dc:creator>
<dc:creator>Simon Muschick</dc:creator>
<category>SWP Comment</category>
<dc:subject>Digitalisierung und Cyber</dc:subject>
<dc:subject>Cybersicherheit</dc:subject>
<dc:subject>Technologiepolitik</dc:subject>
<pubDate>Tue, 29 Sep 2026 02:00:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026C39</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Kämpfe in Tigray: »Es gab genug Warnungen«</title>
<link>https://www.spiegel.de/ausland/aethiopien-kaempfe-in-tigray-es-gab-genug-warnungen-a-2d5374d7-04ae-482d-8ada-eba871cc0d48?giftToken=048735ec-5f9b-4aa0-a24e-1fed0e1fdf77</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Gerrit Kurtz</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Sat, 26 Sep 2026 10:27:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Israel vor der Wahl: Ein polarisiertes Land</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/israel-vor-der-wahl-ein-polarisiertes-land</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Nach vier Jahren Netanyahu-Regierung, dem 7. Oktober und den darauffolgenden Kriegen geht es bei dieser Wahl um die Richtung des Landes: Setzt Israel den bisherigen Kurs fort, oder setzen sich die pragmatischen Kräfte durch?&nbsp;</p>
<p>Netanyahus Lager kommt derzeit auf 46 bis 52 von 120 Sitzen. Ihm gegenüber steht ein Oppositionsblock aus den Demokraten, Israel Beitenu, Bejachad und Gadi Eisenkots Yashar, der derzeit in den Umfragen führenden Partei. Zusammen kommen diese Parteien auf mehr als 50 Sitze, verfehlen aber die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit von 61 Mandaten.</p>
<p>Hinzu kommen zwei vor allem arabisch-palästinensisch geprägte Parteien: die Gemeinsame Liste mit sieben bis acht und Ra’am mit vier bis sechs Sitzen. Ra’am gehörte bereits der Bennett-Lapid-Regierung von 2021 bis 2022 an.&nbsp;</p>
<p>Entscheidend könnten zwei neue Parteien werden, die beide rechts stehen. Amcha positioniert sich am radikalen Rand. Sie kritisiert Netanyahus Regierung, rechnet sich aber seinem Lager zu. Die Reservisten- und Wirtschaftspartei von Yoaz Hendel und Yaron Zelekha will sich dagegen keinem Block zuordnen. In den Umfragen liegen beide Parteien mal über der 3,25-Prozent-Hürde, mal darunter.&nbsp;</p>
<p>Derzeit hat keiner der Blöcke eine Mehrheit. Und weil mehrere Parteien bestimmte Partner von vornherein ausschließen, zeichnet sich auch rechnerisch keine klare Regierungsmehrheit ab. Gleichwohl ist die Wahl eine zentrale Weichenstellung: Der Netanyahu-Block hat sich weiter radikalisiert. In einer neuen Amtszeit würde er die Abwicklung der liberalen Demokratie weiter vorantreiben und weiter auf eine rein militärische Konfliktbearbeitung setzen. Die »freiwillige Emigration« von Palästinensern ist inzwischen sogar im Likud Mainstream. Der Oppositionsblock ist hingegen in vielerlei Hinsicht moderater, insbesondere in der Innenpolitik, aber auch gegenüber den Palästinensern.&nbsp;Sicherheitspolitisch gehören ihm allerdings ebenfalls Parteien mit harten Positionen an.&nbsp;</p>
<p>Vier Szenarien für die Regierungsbildung:&nbsp;</p>
<h2>Netanyahu erreicht erneut eine Mehrheit</h2>
<p>Netanyahu gelingt es, gemeinsam mit den bisherigen Koalitionsparteien eine Mehrheit von mindestens 61 Mandaten zu erreichen. Nach dem aktuellen Umfragestand würde er dieses Ziel verfehlen. Selbst wenn Amcha ins Parlament einzieht, fehlen dem Lager gegenwärtig mehr als fünf Mandate zur Mehrheit. Dennoch ist sein Block im Aufwind und Netanyahu ein exzellenter Wahlkämpfer.</p>
<h2>Die Opposition übernimmt die Regierung</h2>
<p>Hier sind mehrere Varianten denkbar. Eine Möglichkeit wäre eine Mehrheit der vier Oppositionsparteien allein, allerdings erreichten sie selbst in ihren besten Umfragen nur 60 Sitze, also einen zu wenig, und zudem sind die Umfragen rückläufig. Eine zweite wäre eine Koalition, die sich auf Ra’am stützt oder von der Partei geduldet wird. Das haben Bennett und Lieberman allerdings ausgeschlossen. Eine dritte Möglichkeit wäre eine Koalition mit der Reservisten- und Wirtschaftspartei, sollte diese ins Parlament einziehen.</p>
<p>Die politische Ausrichtung solcher Koalitionen wäre unterschiedlich: Mit Ra’am würde sie innenpolitisch und im Umgang mit den Palästinensern gemäßigter auftreten; die Reservisten- und Wirtschaftspartei vertritt dagegen eine Kontinuität der anhaltenden militärischen Härte.</p>
<h2>Eine rechte Regierung ohne Netanyahu</h2>
<p>Diskutiert wird weiterhin eine Regierung, die weder von Netanyahu geführt wird noch auf linke, arabische oder ultraorthodoxe Parteien angewiesen ist: ein breites, klar rechts geprägtes Bündnis unter Einbeziehung zentristischer Parteien. Insbesondere Lieberman und Bennett favorisieren eine solche Lösung. Das Problem: Ohne den Likud hätte ein solches Bündnis keine Mehrheit. Es ist kaum vorstellbar, dass sich der Likud unter Netanyahu einer solchen Regierung anschließen würde, ohne selbst den Ministerpräsidenten zu stellen. Sollte Netanyahu überraschend abtreten, fiele das zentrale Hindernis für eine solche Koalition weg. Dann wäre dieses Szenario das wahrscheinlichste.&nbsp;</p>
<h2>Patt und Neuwahlen</h2>
<p>Keiner der Blöcke bringt 61 Abgeordnete für eine Regierung zusammen. Dann könnte Israel erneut in eine Phase langwieriger Koalitionsverhandlungen und schließlich in Neuwahlen geraten.&nbsp;</p>
<p>Solange Netanyahu antritt, zeichnet sich keines der vier Szenarien klar ab – jedes ist möglich. Fest steht nur, dass nach der Wahl jemand seine Versprechen brechen muss, oder es kommt zur Neuwahl. Dabei geht es um mehr als die Frage, wer die nächste Regierung bildet: Es ist eine Entscheidung, inwieweit die politische Verschiebung der vergangenen Jahre zum neuen Normal Israels wird.&nbsp;<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Peter Lintl</dc:creator>
<category>Kurz gesagt</category>
<dc:subject>Konflikte (regionale und zwischenstaatliche)</dc:subject>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Israel</dc:subject>
<pubDate>Fri, 25 Sep 2026 11:44:22 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Aufrüstung im Orbit / Schwimmende Windräder / Verjüngung des Immunsystems</title>
<link>https://www.deutschlandfunk.de/aufruestung-im-orbit-schwimmende-windraeder-verjuengung-des-immunsystems-100.html</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Juliana Süß</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<dc:subject>Weltraumpolitik</dc:subject>
<pubDate>Thu, 24 Sep 2026 13:16:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
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<title>Kanada und Europa: Allianz gegen Trump?</title>
<link>https://www.dw.com/de/kanada-und-europa-allianz-gegen-trump/video-79407235</link>
<description><![CDATA[Angesichts der aggressiven Handelspolitik der USA und Chinas wollen die EU und Kanada enger kooperieren. Welche Vorteile hätte diese Zusammenarbeit?]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Nicolai von Ondarza</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Thu, 24 Sep 2026 09:10:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>SWP-WebMonitor Cybersicherheit und Digitalpolitik Nr. 5/2026</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publications/products/WebMonitore/SWP-WebMonitor_Cybersicherheit_und_Digitalpolitik_05_2026.pdf</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Mark Schrolle</dc:creator>
<category>SWP-WebMonitor Cybersicherheit und Digitalpolitik</category>
<pubDate>Wed, 23 Sep 2026 12:33:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>An HLPF 2.0 for a decisive push towards SDG implementation? Peer learning, partnerships and political leadership</title>
<link>https://www.elgaronline.com/edcollchap/book/9781035320851/chapter4.xml</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Marianne Beisheim</dc:creator>
<dc:creator>Felicitas Fritzsche</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Tue, 22 Sep 2026 13:31:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
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<title>Zerbricht das Vereinigte Königreich?: »In England gibt es wenig Interesse an Nordirland, Schottland oder Wales«</title>
<link>https://www.tagesspiegel.de/internationales/zerbricht-das-vereinigte-konigreich-es-gibt-in-england-wenig-interesse-an-nordirland-schottland-oder-wales-16080821.html</link>
<description><![CDATA[Parteiführer aus Nordirland, Schottland und Wales wollen die Bevölkerung über eine Unabhängigkeit abstimmen lassen. Warum? Man fühlt sich von London nicht ernst genommen, sagt ein Experte.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Nicolai von Ondarza</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Tue, 22 Sep 2026 12:18:00 +0200</pubDate>
</item>
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<title>Weißes Haus: US-Medien wehren sich gegen Hausverbot</title>
<link>https://oe1.orf.at/player/20260922/844905/1790072017000</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Johannes Thimm</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Tue, 22 Sep 2026 12:16:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>A Research Strategy for Ocean-based Carbon Dioxide Removal and Sequestration</title>
<link>https://nap.nationalacademies.org/pubs/29342/#update-2026</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>National Academies of Sciences, Engineering, and Medicine</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Tue, 22 Sep 2026 12:05:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Is Ursula von der Leyen the &quot;Queen of the EU&quot;?</title>
<link>https://www.theaudiomarketplace.eu/en/all-lenseu-podcasts/#podcast13</link>
<description><![CDATA[She commands Europe's biggest political machine from an office few EU citizens could find on a map, and even fewer voted for. In episode 13 of LensEU, we ask how much power the Commission President has actually gathered in Brussels, and what four very different countries make of her.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Nicolai von Ondarza</dc:creator>
<category>Media Contribution</category>
<pubDate>Tue, 22 Sep 2026 10:07:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Der mehrjährige Finanzrahmen der EU 2028–2034 – Neue Zielkonflikte</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/der-mehrjaehrige-finanzrahmen-der-eu-2028-2034-neue-zielkonflikte</link>
<description><![CDATA[Der Zwiespalt zwischen Flexibilität und Berechenbarkeit in der Ausgabenpolitik]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Im Juli 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2028 bis 2034 unterbreitet. Seither ver­handeln die Mitgliedstaaten im Rat der EU darüber und bereiten eine Konsenslösung vor, die im besten Falle noch im Jahr 2026 zu einer Einigung der Staats- und Regierungschefs führen soll. Mit dem neuen MFR soll der Haushalt umfassend modernisiert und die EU auf neue Aufgaben und Herausforderungen vorbereitet werden. Dabei spielt die Flexibilisierung des nächsten MFR eine herausgehobene Rolle. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen unterstützen das Anliegen, die Ausgabenpolitiken der EU flexibler zu gestalten, um&nbsp;die EU besonders in Krisensituationen und bei unvorhergesehenen neuen Proble­men handlungsfähiger zu machen. Dieses Vorhaben steht jedoch in Konflikt zum besonderen Wert des siebenjährigen Budgets, nämlich seiner Vorhersehbarkeit und der Planbarkeit seiner Förderprogramme. Neben der Beilegung der traditionellen Verteilungs­konflikte zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern wird dann auch eine Ver­ständigung über die Flexibilisierung des MFR und die damit verbundenen institu­tionellen Fragen gefunden werden müssen.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Peter Becker</dc:creator>
<category>SWP-Aktuell</category>
<dc:subject>Economic Governance</dc:subject>
<dc:subject>Haushalt und Finanzen der EU</dc:subject>
<pubDate>Mon, 21 Sep 2026 16:02:13 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026A44</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Duma-Wahl in Russland: »Vielzahl von Zwischenfällen«</title>
<link>https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-duma-wahl-in-russland-nur-schein-100.amp</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Sabine Fischer</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Mon, 21 Sep 2026 13:19:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>State Formation amid Fragmented Central Authority</title>
<link>https://brill.com/view/journals/melg/aop/article-10.1163-18763375-bja10025/article-10.1163-18763375-bja10025.xml</link>
<description><![CDATA[Iraq and Libya in Comparative Perspective]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Wolfram Lacher</dc:creator>
<dc:creator>Renad Mansour</dc:creator>
<category>Externe Fachpublikation</category>
<pubDate>Mon, 21 Sep 2026 09:24:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Duma-Wahl simuliert Pluralismus in Russland</title>
<link>https://www.ndr.de/nachrichten/info/politologin-fischer-duma-wahl-simuliert-pluralismus-in-russland,audio-3487778.html</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Sabine Fischer</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Sun, 20 Sep 2026 13:30:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Wie gehen andere Demokratien mit rechten Parteien um?</title>
<link>https://www.ardsounds.de/episode/urn:ard:episode:54ce7466af1ade85/</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Nicolai von Ondarza</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Fri, 18 Sep 2026 18:08:49 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Wie aussagekräftig ist die Parlamentswahl in Russland?</title>
<link>https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-1651418.html</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Sabine Fischer</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Fri, 18 Sep 2026 13:10:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Der Kreml braucht eine Schein-Legitimität</title>
<link>https://www.deutschlandfunk.de/erwartungen-an-russland-wahl-interview-mit-sabine-fischer-swp-100.html</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Sabine Fischer</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Fri, 18 Sep 2026 13:03:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Wahl zur Duma ist eine Scheinwahl</title>
<link>https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2026/09/18/russland-expertin--wahl-zur-duma-ist-eine-scheinwahl.html</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Sabine Fischer</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Fri, 18 Sep 2026 12:57:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Germany’s Security Engagement with the Indo-Pacific: Implementation of the 2020 Policy Guidelines in a Changing Strategic Environment</title>
<link>https://www.twai.it/articles/germany-security-engagement-indo-pacific/</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Clara Hörning</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Fri, 18 Sep 2026 12:24:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>EU plant neuen Sicherheitsrat und Alarmechanismus</title>
<link>https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/eu-plant-neuen-sicherheitsrat-und-alarmechanismus.html</link>
<description><![CDATA[Um schneller auf Bedrohungen zu reagieren, schlägt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Alarmechanismus und einen Europäischen Sicherheitsrat vor. Das Format soll auch Partner wie Großbritannien oder Kanada einbinden.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Nicolai von Ondarza</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Thu, 17 Sep 2026 18:21:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Kanada/EU: Ausbaufähige &quot;eingespielte Partnerschaft&quot;</title>
<link>https://www.zdf.de/play/magazine/phoenix-collection-phoenix-1080805-1610/phoenix-kanadaeu-ausbaufaehige-eingespielte-partnerschaft-100</link>
<description><![CDATA[Laura von Daniels (Wirtschafts- und Handelsexpertin) zur Bedeutung des Besuchs von Kanadas Premierminister bei der EU]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Laura von Daniels</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Thu, 17 Sep 2026 14:59:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Europäische Union: »Aufgeladene Stimmung«</title>
<link>https://www.zdf.de/play/magazine/phoenix-collection-phoenix-149-466/phoenix-europaeische-union-aufgeladene-stimmung-100</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Nicolai von Ondarza</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Thu, 17 Sep 2026 13:47:52 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Neue Mobilmachung in Russland?</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/neue-mobilmachung-in-russland</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Präsident Selenskyj und ukrainische Geheimdienste warnen seit dem Frühjahr davor, dass Russland nach der Dumawahl vom 18. bis 20. September <a href="https://www.ukrinform.net/rubric-ato/4148266-putin-plans-to-mobilize-between-300000-and-500000-people-says-zelensky.html" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">300.000</a> bis <a href="https://newsukraine.rbc.ua/news/russia-needs-800-000-more-recruits-ukrainian-1789132378.html" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">800.000</a> zusätzliche Soldaten einziehen könnte. Präsident Putin selbst wies solche Berichte am 1. September als »<a href="https://www.themoscowtimes.com/2026/09/02/complete-nonsense-putin-dismisses-mobilization-rumors-a93621" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">völligen Unsinn</a>« zurück, schränkte seine Aussage aber zwei Tage später ein: Ein solches Szenario sei »<a href="https://www.dw.com/en/putin-rejects-mobilization-rumors-many-russians-unconvinced/a-79193386" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">für heute</a>« ausgeschlossen. Diese Hintertür lässt ihm Raum, sein Dementi nach der Wahl zurückzunehmen.</p>
<p>Derzeit unterschreiben täglich <a href="https://janiskluge.substack.com/p/russian-recruitment-roundup-september" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">1000 Männer</a> einen Vertrag mit dem Verteidigungsministerium. Das ist genug, um Verluste auszugleichen, aber zu wenig für neue Offensiven. Sollte sich Putin zum Ziel setzen, 2027 den ukrainischen Festungsgürtel im Donbas einzunehmen oder erneut auf Kyjiw vorzurücken, bieten sich ihm drei Wege, um mehr Personal zu rekrutieren.</p>
<h2><strong>Mehr vom Gleichen, Teilmobilmachung oder strategische Reserve?</strong></h2>
<p>Der Kreml kann <a href="https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024A26/" target="_blank" class="link--extern">das bisher vorherrschende Modell</a> verstärken: höhere Anwerbeboni, mehr Druck auf Regionen und Unternehmen, gezielte Ansprache vulnerabler Gruppen wie Migranten, Schuldner oder Angeklagte, die sich durch Täuschung oder versteckten Zwang zur Vertragsunterzeichnung drängen lassen. Politisch ist das günstig, da Verwundung und Tod der Vertragssoldaten von der Gesellschaft als Folge individueller Entscheidungen betrachtet werden. Quantitativ stößt dieses Modell allerdings an seine Grenzen.&nbsp;</p>
<p>Eine Generalmobilmachung wiederum würde Putins Popularität beschädigen und die Wirtschaft empfindlich treffen. Bereits heute fehlen zwischen 1,5 und 2,5 Millionen <a href="https://foreignpolicy.com/2026/08/03/russia-labor-shortage-cure-disease/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">Arbeitskräfte</a>. Die Erzählung des Kremls von einer erfolgreichen »speziellen Militäroperation«, die den Alltag der Bürger nicht betrifft, ließe sich nicht mehr aufrechterhalten. Wahrscheinlicher ist deshalb ein leiser Weg: eine neue Teilmobilmachung, die so nicht genannt werden würde. Das <a href="http://en.kremlin.ru/events/president/news/69391" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">Mobilmachungsdekret</a> vom 21. September 2022 wurde nie formal aufgehoben. Das Verteidigungsministerium könnte einfach neue Sollstärken formulieren und die Einberufung Hunderttausender Reservisten so als bloße Fortsetzung bisheriger Maßnahmen begründen. Um den Unmut in der Gesellschaft klein zu halten, könnten parallel Teile der 2022 Mobilisierten nach Hause zurückkehren. Dadurch ließe sich die neue Einberufung als Frage der Gerechtigkeit verkaufen und Solidarisierungseffekte unter den Angehörigen erschweren. Zugleich dürfte eine neue Mobilmachungswelle effizienter umgesetzt werden. Das im April 2023 eingeführte <a href="https://www.themoscowtimes.com/2025/05/09/russian-army-fully-launches-digital-call-up-system-to-crack-down-on-draft-dodgers-a89031" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">digitale Militärregister</a> erfasst Reservisten besser; Strafen reichen von Einschränkungen bei unternehmerischen Tätigkeiten bis hin zu Ausreisesperren. Im Oblast <a href="https://www.pravda.com.ua/eng/news/2026/08/23/8049970/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">Kaliningrad</a> sollen im Juli 2026 bereits Unterbringung, Verpflegung und Ausrüstung von Mobilisierten geprobt worden sein; <a href="https://united24media.com/world/how-russias-largest-bank-is-signaling-the-prospect-of-a-new-mobilization-22246" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">große Unternehmen</a> sollen Listen von freizustellenden Mitarbeitern erstellen. Da es aber weiterhin an Ausbildungskapazitäten mangelt, dürfte reine Masse allein das Problem nicht lösen.&nbsp;</p>
<p>Ein dritter Hebel ist die vertragliche Mobilisierungsreserve: Reservisten, die sich für Geld verpflichten, an jährlichen Übungen teilzunehmen. Seit <a href="http://publication.pravo.gov.ru/document/0001202512300001?index=1" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">November 2025</a> dürfen sie für bis zu sechs Monate im Jahr für »spezielle Sammlungen« einberufen werden, ganz ohne offizielle Mobilmachung. Zwar gilt dies nur für den Schutz kritischer Infrastruktur auf dem Gebiet Russlands. Da dazu nach russischer Lesart die proklamiert annektierten ukrainischen Gebiete gehören, könnten kämpfende russische Truppen bei Drohnen- und Luftabwehr entlastet werden.&nbsp;</p>
<h2><strong>Kosten-Nutzen-Kalkulation des Kremls</strong></h2>
<p>Welche der Optionen Putin wählt, hängt davon ab, wie er innenpolitische Risiken und militärische Ziele abwägt. Möchte er die innenpolitischen Kosten klein halten, dürfte er die Anwerbung von Vertragssoldaten durch mehr Geld und Druck verstärken und mit Hilfe der vertraglichen Mobilisierungsreserve kämpfende Truppen im rückwärtigen Gebiet entlasten. Strebt er dagegen einen militärischen Erfolg für 2027 an, könnte er eine neue Teilmobilmachung damit kombinieren, dass die vertragliche Mobilisierungsreserve per Gesetzesänderung doch für den Kampfeinsatz herangezogen wird. In diesem Fall dürfte die Repression nach innen noch einmal verschärft werden, etwa durch Internetsperren und Unterdrückung möglicher Proteste von Angehörigen. Parallel dazu ist eine Eskalation von Rhetorik, hybrider Kriegsführung und militärischer Drohungen gegenüber Europa zu erwarten. Europas Unterstützung für die Ukraine könnte dabei als Rechtfertigung dienen, während Russlands Eskalation genau die Unterstützung unterminieren und den Blick der Europäer nach innen richten soll.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Margarete Klein</dc:creator>
<category>Kurz gesagt</category>
<dc:subject>Konflikte (regionale und zwischenstaatliche)</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär</dc:subject>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<pubDate>Thu, 17 Sep 2026 10:11:41 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Multilaterale Kooperation und Vertrauensbildung im Cyberbereich</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/multilaterale-kooperation-und-vertrauensbildung-im-cyberbereich</link>
<description><![CDATA[Die OSZE als Laboratorium kooperativer Cybersicherheit]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Die Zahl der Cybervorfälle durch staatliche und von Staaten kontrollierte Akteure steigt weltweit an – insbesondere im OSZE-Raum –, während die diplomatischen Instrumente zu ihrer Eindämmung wenig Aufmerksam­keit erfahren. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und andere Regional­organisationen haben eine Reihe von vertrauensbildenden Maß­nahmen (VBMs) im Cyber­bereich verabschiedet, welche die Grundlage für eine tiefergehende multi­laterale Kooperation darstellen. Doch es ist unklar, inwieweit diese Maßnahmen den Anforderungen einer sich wandelnden Bedrohungslandschaft Rechnung tragen. Auch gibt es nach wie vor strukturelle Defizite in der Cyberdiplomatie und unterschied­liche Bedrohungsperzeptionen in den jeweiligen Regionen. Prinzipiell stellt sich die Frage, in welchen Konstellationen Staaten im Kontext von Cybervorfällen zusammen­arbeiten und wann nationale Souveränitätsinteressen überwiegen.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Nadja Douglas</dc:creator>
<dc:creator>Jonas Hemmelskamp</dc:creator>
<dc:creator>Simon Muschick</dc:creator>
<category>SWP-Aktuell</category>
<dc:subject>Cybersicherheit</dc:subject>
<dc:subject>Technologiepolitik</dc:subject>
<pubDate>Wed, 16 Sep 2026 15:53:07 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026A43</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Canada’s Offer to Europe: More Than Just a Trading Partner</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/canadas-offer-to-europe-more-than-just-a-trading-partner</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>In seeking partners for his “middle powers” strategy, Canadian Prime Minister Mark Carney is looking to Europe first and foremost. On the day he broke off trade talks with the United States, he&nbsp;<a href="https://www.pm.gc.ca/en/news/speeches/2026/08/22/prime-minister-carney-delivers-remarks-canada-us-trade-negotiations" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">announced</a> that Canada would negotiate a “stronger and deeper security and economic partnership” with the EU. On 17 September, he is also due to address the European Parliament.</p>
<p>Canada has close economic ties to the United States. However, because Canada’s economy is far smaller than that of its neighbour, it is at a severe disadvantage when it acts alone. Carney hopes that the EU will provide a counterweight; he explicitly points to it as the world’s second-largest economy and a like-minded partner.</p>
<h2><strong>Canada moves towards a deeper partnership with the EU</strong></h2>
<p>The EU is an obvious partner for Canada, and the two sides have deepened their already close relationship since Trump’s return to the White House. In 2025, the EU and Canada agreed a Security and Defence Partnership. Canada became the first and, to date, the only non-EU country to be granted access to defence procurement under the €150 billion SAFE programme. Ottawa has also begun to look to Europe for major defence-procurement projects, most recently with its preliminary decision of historic significance to procure submarines from Germany. CETA, which has been provisionally applied since 2017, already provides an ambitious free trade framework that reduces trade barriers and includes investment protection.</p>
<p>Europeans are also increasingly welcoming Canada into a number of their flexible formats. In May 2026, Carney became the first non-European to attend a meeting of the European Political Community; in September, the Canadian foreign minister was invited to a meeting of EU foreign ministers; and in October, the Canadian trade minister will take part in an EU Council meeting. In discussions about a broader European security architecture, Canada now belongs to the group of Europe’s closest partners, alongside Norway, Ukraine and the United Kingdom.</p>
<h2><strong>From diversification to mutual support</strong></h2>
<p>There is, however, a clear imbalance in the level of political support Ottawa and Brussels have offered one another. When Donald Trump threatened to take control of Greenland, the Canadian government stressed that Greenland is part of Denmark, a NATO ally. Europe, by contrast, has largely remained silent on Trump’s suggestion that Canada should become the 51st US state. Brussels has also been notably restrained over the trade conflict initiated by the Trump administration with Canada. Although the chair of the European Parliament’s Committee on International Trade, Bernd Lange, has&nbsp;<a href="https://bsky.app/profile/bernd-lange.bsky.social/post/3mto45kul5c2w" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">called for solidarity with Canada</a>, EU Trade Commissioner Maroš Šefčovič has&nbsp;<a href="https://www.euronews.com/my-europe/2026/09/02/brussels-will-not-mediate-between-us-and-canada-eu-trade-chief-says" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">ruled out</a> either mediating or taking sides. Yet as threats and trade measures against Canada intensify, the gap between the principles the EU seeks to uphold and the conduct of the United States is widening.</p>
<p>Openly criticising the US administration’s behaviour towards Canada would undoubtedly entail political and economic costs for the EU, including for Germany. But restraint also has a price. The Trump administration is pursuing a “divide and rule” strategy: It prefers dealing with individual states in order to exploit its power advantage in each bilateral relationship. The more closely countries coordinate, however, and the more united they are in resisting US threats and trade pressure, the greater the costs Washington will face. Public support in the United States for Trump’s confrontational approach towards Canada and Europe is limited. If the economic costs for Americans rise, that support is likely to erode further.</p>
<p>Europe should therefore use the EU–Canada summit at the end of October to take up Carney’s offer of a deeper economic and security partnership. Commission President Ursula von der Leyen has even proposed a novel “<a href="https://www.politico.eu/article/eu-wants-canada-to-become-associate-member-von-der-leyen-says/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">Associate Membership</a>” for Canada. To put this into practice, two sides should explore mutually beneficial ways to deepen their cooperation; options&nbsp;<a href="https://www.politico.eu/article/even-trump-friendly-eu-countries-back-brussels-pact-with-canada/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">under discussion</a> include critical raw materials and energy, Arctic security, artificial intelligence and Canadian participation in European defence cooperation. Beyond this, the EU and Canada should agree on what further US escalation would trigger a coordinated response. Such an approach would transform the EU from a partner for diversification into a partner of mutual support.</p>
<p>Carney’s call for an alliance of middle powers has resonated around the world. Canada and the EU share many goals and values. A deeper partnership could therefore serve as a model for cooperation with other middle powers. Resisting Trump’s attempts at coercion more firmly and collectively would strengthen the EU’s credibility as a global actor and could pave the way for broader efforts to defend a rules-based international order.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Johannes Thimm</dc:creator>
<dc:creator>Nicolai von Ondarza</dc:creator>
<category>Point of View</category>
<dc:subject>EU-Außenhandel und -Außenwirtschaftspolitik</dc:subject>
<dc:subject>EU-Binnenmarkt</dc:subject>
<dc:subject>EU-Erweiterungspolitik</dc:subject>
<dc:subject>Europäische Außenpolitik</dc:subject>
<dc:subject>Europäische Union</dc:subject>
<dc:subject>Grundsatzfragen europäischer Integration</dc:subject>
<dc:subject>Handelsbeziehungen</dc:subject>
<dc:subject>Handelspolitik</dc:subject>
<dc:subject>Kanada</dc:subject>
<pubDate>Wed, 16 Sep 2026 15:30:46 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>EU und Kanada -Interview mit Laura von Daniels (SWP) über Grenzen der Annäherung</title>
<link>https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-kanada-interview-mit-laura-von-daniels-swp-ueber-grenzen-der-annaeherung-100.html</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Laura von Daniels</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Wed, 16 Sep 2026 12:06:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Kanadas Angebot an Europa: Mehr als nur Handelspartner</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/kanadas-angebot-an-europa-mehr-als-nur-handelspartner</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Bei der Suche nach Partnern für seine »Mittelmächte«-Strategie schaut der kanadische Premierminister Mark Carney besonders nach Europa: Zeitgleich mit der Aufkündigung der Handelsgespräche mit den USA <a href="https://www.pm.gc.ca/en/news/speeches/2026/08/22/prime-minister-carney-delivers-remarks-canada-us-trade-negotiations" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">kündigte er an</a>, mit der EU eine »stärkere und vertiefte Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaft« zu verhandeln. Am 17. September wird er zudem eine Rede vor dem EU-Parlament halten.</p>
<p class="text-justify">Aufgrund der engen, aber asymmetrischen Wirtschaftsbeziehungen hat Kanada allein gegen die USA einen schweren Stand. Hier soll die EU einen Ausgleich schaffen; Carney hebt sie explizit als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und Wertepartner hervor.&nbsp;</p>
<h2 class="text-justify"><strong>Kanada auf dem Weg zur vertieften Partnerschaft mit der EU</strong></h2>
<p class="text-justify">Die Europäische Union ist für Kanada ein naheliegender Verbündeter, und beide haben ihre engen Beziehungen seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ausgebaut. So hat die EU mit Kanada 2025 eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vereinbart und dem Land dabei als bisher einzigem Nicht-EU-Staat Zugang zu Rüstungsaufträgen aus dem 150-Milliarden-SAFE-Programm gewährt. Ottawa hat begonnen, bei größeren Beschaffungen nach Europa zu schauen, zuletzt mit einer historisch großen Vorentscheidung für die Bestellung von U-Booten aus Deutschland. Mit CETA besteht zudem ein seit 2017 vorläufig geltendes Freihandelsabkommen, das neben dem Abbau von Handelshemmnissen auch Investitionsschutz einschließt, also durchaus anspruchsvoll ist.</p>
<p class="text-justify">Die Europäer binden Kanada zunehmend auch in flexible, bislang vor allem europäische Formate ein: Im Mai 2026 nahm Carney als erster Nicht-Europäer an einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil, im September war die kanadische Außenministerin Gast beim EU-Außenministerrat, im Oktober wird der kanadische Handelsminister an einem EU-Treffen teilnehmen. Bei Überlegungen zur erweiterten europäischen Sicherheit gehört Kanada nun neben Norwegen, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich zur Riege besonders enger Partner.&nbsp;</p>
<h2 class="text-justify"><strong>Von der Diversifizierungs- zur Beistandspartnerschaft</strong></h2>
<p class="text-justify">Beim gegenseitigen politischen Rückhalt besteht allerdings ein Ungleichgewicht. Während Kanada angesichts der Drohungen von Donald Trump gegenüber Grönland betont hat, dass Grönland zum NATO-Verbündeten Dänemark gehört, hat Europa zu den Äußerungen Trumps, Kanada solle ein US-Bundesstaat werden, weitgehend geschwiegen. Auch zum von den USA provozierten Handelskonflikt mit Kanada hält sich Brüssel mit Äußerungen zurück. Zwar hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, <a href="https://bsky.app/profile/bernd-lange.bsky.social/post/3mto45kul5c2w" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">Solidarität mit Kanada eingefordert</a>, doch der zuständige EU-Handelskommissar Šefčovič hat eine vermittelnde Rolle oder Parteinahme der EU <a href="https://www.euronews.com/my-europe/2026/09/02/brussels-will-not-mediate-between-us-and-canada-eu-trade-chief-says" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">ausgeschlossen</a>. Allerdings nehmen die Drohungen und handelspolitischen Attacken gegen Kanada zu, so dass die Diskrepanz zwischen den Prinzipien, auf die die Europäische Union drängt, und dem Verhalten der USA wächst.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Sicherlich wäre explizite Kritik am Verhalten der US-Regierung gegenüber Kanada für die EU und Deutschland mit politischen und wirtschaftlichen Kosten verbunden. Doch auch Zurückhaltung hat ihren Preis. Die Trump-Regierung setzt auf eine »Teile und herrsche«-Strategie: Sie verhandelt bevorzugt mit einzelnen Staaten, um ihren Machtvorteil im jeweiligen bilateralen Verhältnis auszuspielen. Je enger sich Staaten jedoch verbünden und amerikanischen Drohungen sowie handelspolitischem Druck geschlossen entgegenstellen, desto mehr steigen die Kosten auch für die USA. Die Unterstützung für Trumps konfrontativen Kurs gegenüber Kanada und Europa ist in der US-Bevölkerung begrenzt. Steigen die wirtschaftlichen Kosten für die Amerikaner, dürfte die Unterstützung weiter abnehmen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Europa sollte deshalb mit Blick auf den EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober Carneys Angebot einer vertieften Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft aufgreifen. Es gilt, Fortentwicklungen in der Partnerschaft im gegenseitigen Interesse auszuloten; <a href="https://www.politico.eu/article/even-trump-friendly-eu-countries-back-brussels-pact-with-canada/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">im Gespräch</a> sind hier etwa Kooperationen bei kritischen Rohstoffen und Energie sowie in der Arktis-Sicherheit und kanadische Beteiligung an europäischer Rüstungszusammenarbeit. Darüber hinaus sollte sich die EU mit Kanada verständigen, bei welchen weiteren Eskalationen der Konflikte von US-Seite beide Seiten gemeinsam reagieren können. Ein solches abgestimmtes Vorgehen würde die EU von einem Diversifizierungs- zu einem Beistandspartner machen.</p>
<p>Carneys Forderung nach einer Allianz der Mittelmächte hat weltweit Zuspruch erhalten. Kanada und die EU teilen viele Ziele und Werte und könnten dabei mit einer vertieften Partnerschaft im gegenseitigen Interesse eine Vorreiterrolle für die Zusammenarbeit mit anderen Mittelmächten einnehmen. Sich Trumps Erpressungsversuchen entschlossener und gemeinsam entgegenzustellen, würde die Glaubwürdigkeit der EU als Akteur weltweit erhöhen und könnte ein Schritt zu weiteren Kooperationen zum Schutz einer regelbasierten internationalen Politik sein.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Johannes Thimm</dc:creator>
<dc:creator>Nicolai von Ondarza</dc:creator>
<category>Kurz gesagt</category>
<dc:subject>Europäische Union</dc:subject>
<dc:subject>Strategische Partnerschaften</dc:subject>
<dc:subject>Handelsbeziehungen</dc:subject>
<dc:subject>Handelspolitik</dc:subject>
<pubDate>Wed, 16 Sep 2026 09:15:10 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Flexible Mehrheiten, fragmentierte Mitte: Das Europäische Parlament seit der Wahl 2024</title>
<link>https://iep-berlin.de/site/assets/files/4828/integration_3_2026_von_ondarza_russack_iep_aei_free_content.pdf</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Nicolai von Ondarza</dc:creator>
<dc:creator>Sophia Russack</dc:creator>
<category>Externe Fachpublikation</category>
<pubDate>Tue, 15 Sep 2026 13:40:09 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>U.S. confirms for first time it has weapons deployed in space</title>
<link>https://www.cnbc.com/2026/09/15/weapons-in-space-us-air-force-meink.html</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Juliana Süß</dc:creator>
<category>Media Contribution</category>
<dc:subject>Weltraumpolitik</dc:subject>
<pubDate>Tue, 15 Sep 2026 13:35:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>What weapon could the US have put into space?</title>
<link>https://www.bbc.com/news/articles/cmy4zqgk97wlo</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Juliana Süß</dc:creator>
<category>Media Contribution</category>
<dc:subject>Weltraumpolitik</dc:subject>
<pubDate>Tue, 15 Sep 2026 13:32:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Intergovernmental Panel on Climate Change Workshop on Methods of Assessment</title>
<link>https://www.ipcc.ch/publication/ipcc-workshop-on-methods-of-assessment/</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Jim Skea</dc:creator>
<dc:creator>Diana Ürge-Vorsatz</dc:creator>
<dc:creator>Edvin Aldrian</dc:creator>
<dc:creator>Hélène Costa de Beauregard</dc:creator>
<dc:creator>Oliver Geden</dc:creator>
<dc:creator>Nicholas King</dc:creator>
<dc:creator>Jan C. Minx et al. (eds.)</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Tue, 15 Sep 2026 13:31:46 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Yet Another Sham Election in Russia</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/yet-another-sham-election-in-russia</link>
<description><![CDATA[The Upcoming Ballot for the Ninth State Duma]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>So far, 2026 is not proving a good year for the Putin regime. The front line in Ukraine is barely moving, Ukrainian drones and missiles are striking targets deep inside Russian territory, the economy is faltering and public sentiment is deteriorating. Under these difficult conditions, the Kremlin administration has to engineer another victory for the ruling United Russia party, as the State Duma elections are due to take place from 18 to 20 September. Yet the Russian parliament is scarcely able to fulfil its function as a source of legitimacy in Putin’s personalised dictatorship. This is evident both from the chronic weakness of the parties loyal to the regime and from the farci­cal circumstances surrounding the exclusion of the Yabloko party from the election.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Sabine Fischer</dc:creator>
<category>SWP Comment</category>
<dc:subject>Konflikte (regionale und zwischenstaatliche)</dc:subject>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<pubDate>Mon, 14 Sep 2026 15:02:47 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026C38</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Challenges and priorities for Germany’s climate diplomacy</title>
<link>https://ariadneprojekt.de/publikation/dossier-challenges-and-priorities-for-germanys-climate-diplomacy/</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Ole Adolphsen</dc:creator>
<dc:creator>Matthias Duwe</dc:creator>
<dc:creator>Marian Feist</dc:creator>
<dc:creator>Christian Flachsland et al.</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Mon, 14 Sep 2026 14:35:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Varieties of decarbonization: Comparing state narratives of Germany, India, and Mexico</title>
<link>https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S030142152600532X</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Ksenia Anisimova</dc:creator>
<dc:creator>Miranda Böttcher</dc:creator>
<dc:creator>Ratna Priya Bysani</dc:creator>
<dc:creator>Valeria Zambianchi et al.</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Mon, 14 Sep 2026 13:31:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Arms at the Frontier</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/arms-at-the-frontier</link>
<description><![CDATA[What Turkey’s Africa Engagement Reveals about Its Defence-Industrial Model]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Turkey’s defence engagement in Africa is often read through the lens of geopolitics, drone use, and conflict dynamics. Yet the deeper story is industrial and strategic. Africa remains central to Turkey’s defence-export strategy because it helps resolve structural pressures within Turkey’s defence-industrial ecosystem by sustaining pro­duction, easing competitive pressures, and creating external demand for an increasingly export-dependent industry. As Turkish and European companies become more closely connected, these dynamics will increasingly matter for Germany and the European Union (EU) both within Europe’s defence-industrial landscape and in third markets beyond its direct reach.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Nebahat Tanrıverdi Yaşar</dc:creator>
<dc:creator>Barış Alp Özden</dc:creator>
<category>SWP Comment</category>
<dc:subject>Rüstungspolitik, Rüstungswirtschaft</dc:subject>
<dc:subject>Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Türkei</dc:subject>
<pubDate>Mon, 14 Sep 2026 10:13:05 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026C37</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Islamwissenschaftler Dr. Guido Steinberg auf dem Roten Sofa</title>
<link>https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjM4MjkxNl9nYW56ZVNlbmR1bmc</link>
<description><![CDATA[Die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren ein fundamentaler historischer Einschnitt, der die Weltpolitik tiefgreifend veränderte. Dr. Guido Steinberg hatte damals gerade seine Doktorarbeit über "Religion und Staat in Saudi-Arabien" abgeschlossen und wurde rasch zum gefragten Gesprächspartner in den Medien, weil er sich auch mit Osama Bin Laden beschäftigt hatte. 25 Jahre danach wollen wir mit dem Islamwissenschaftler und Nahostexperten Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin auf die Folgen dieser Zäsur blicken.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Guido Steinberg</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Fri, 11 Sep 2026 14:30:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Wie 9/11 Deutschland verändert hat – sicherheitspolitisch und gesellschaftlich</title>
<link>https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-9-11-deutschland-veraendert-hat-sicherheitspolitisch-und-gesellschaftlich-100.html</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Guido Steinberg</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Fri, 11 Sep 2026 13:09:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>What If Turkey Is Not Balancing?</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/what-if-turkey-is-not-balancing</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Over the previous two months, Turkish President Recep Tayyip Erdoğan hosted a NATO summit in Ankara and attended the Shanghai Cooperation Organisation summit in Bishkek. On his way back, Erdoğan presented the latter as part of Turkey’s “commitment to diversifying its economic, political, and <a href="https://www.iletisim.gov.tr/english/haberler/detay/president-erdogan-answers-journalists-questions-on-his-return-flight-from-kyrgyzstan" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">strategic options</a>”. This is not far removed from the usual analytical vocabulary. Ankara’s ability to straddle East and West is variously described as balancing, hedging or seeking strategic autonomy.</p>
<p>There are important differences between these concepts. Yet they often direct attention towards the same question: Where does Turkey stand in relation to the great powers? Turkish practices become evidence of the country’s <a href="https://link.springer.com/article/10.1057/s41311-024-00638-w" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">position</a>. The risk is that position then becomes a shortcut for assessing agency.</p>
<p>This can distort assessments in both directions. A focus on positioning can overestimate agency when the practice, purpose and effects of balancing are collapsed into one another. Maintaining relationships with competing powers may be intended to preserve flexibility and may, in turn, expand Ankara’s diplomatic repertoire. But such effects do not by themselves establish what Turkey can achieve through the options that these relationships create. At the same time, viewing Turkish foreign policy primarily through alignment can underestimate agency when practices that do not alter Turkey’s geopolitical position are overlooked, despite altering what Ankara can do.</p>
<p>The appeal of a balancing lens is understandable. It makes seemingly contradictory practices intelligible as part of a broader strategy. But explaining their strategic logic is not the same as assessing their effects.&nbsp;</p>
<p>What becomes visible if we set aside balancing as the primary lens?</p>
<h2><strong>The test in the Black Sea&nbsp;</strong></h2>
<p>Turkey’s response to Russia’s invasion of Ukraine has commonly been read as a <a href="https://europeanleadershipnetwork.org/commentary/a-balancing-act-turkeys-misunderstood-position-on-ukraine/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">balancing act</a>. Ankara has not joined Western sanctions against Russia and has maintained political and economic ties with Moscow. At the same time, it has provided military support to Ukraine and applied the Montreux Convention to the passage of warships through the Turkish Straits, with consequences for Black Sea and non-Black Sea states alike. Read in this way, these policies appear to place Ankara somewhere between Russia and its Western allies. But a practice can matter without moving Turkey anywhere geopolitically.</p>
<p>More than four years later, Turkey continues to regulate naval access to the Straits. Together with Romania and Bulgaria, it operates the Black Sea Mine Countermeasures Task Group, whose mandate has expanded from mine clearance to the protection of critical undersea <a href="https://english.mapn.ro/cpresa/6813_romania%2C-bulgaria-and-turkiye-expand-the-mcm-black-sea-tg-missions" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">infrastructure following</a> the Ankara NATO summit in July. Amid renewed attacks on commercial shipping, Turkish Foreign Minister Hakan Fidan has announced a <a href="https://www.reuters.com/world/middle-east/turkey-says-it-has-black-sea-grain-plan-is-contact-with-russia-ukraine-2026-08-31/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">proposal</a> for the safe passage of grain, which Turkey is discussing with both Russia and Ukraine.</p>
<p>The basis of Turkish capacity is different in each case.&nbsp;Montreux gives Ankara authority over naval access within rules that also limit its discretion. Mine countermeasures are conducted through operational cooperation with Romania and Bulgaria. Relations with both Moscow and Kyiv create an opportunity for Ankara to broker an arrangement over commercial navigation, but not the conditions for agreement. Ankara’s agency is thus more specific, conditional and relational than the balancing vocabulary allows us to see.</p>
<h2><strong>What follows from where Turkey stands?</strong></h2>
<p>Turkey may well balance. The problem begins when balancing becomes the primary lens through which everything else is seen. It places great-power relations at the centre of the analysis, even where the capacity in question is produced elsewhere. Shifting the focus away from position raises a different set of questions: What can Ankara do? What enables it to do so? And which other actors does it depend on?</p>
<p>A practice that barely registers on an East–West axis may nevertheless alter what Turkey is able to do. For policy analysis, the relevant question is therefore not only where Ankara stands but also what it can affect, through which relationships and under what conditions.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Daria Isachenko</dc:creator>
<category>Point of View</category>
<dc:subject>Konflikte (regionale und zwischenstaatliche)</dc:subject>
<dc:subject>Außenpolitik eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Bulgarien</dc:subject>
<dc:subject>Türkei</dc:subject>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<dc:subject>Ukraine</dc:subject>
<pubDate>Fri, 11 Sep 2026 11:03:22 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Political Instability Meets Fiscal Limits: Is France the Euro’s Next Big Stress Test?</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/political-instability-meets-fiscal-limits-is-france-the-euros-next-big-stress-test</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">With around half a year remaining before the next presidential election, France is in danger of becoming a stress test for the eurozone: a political crisis, a deteriorating fiscal position and <a href="https://www.france24.com/en/live-news/20260903-france-sells-bonds-at-highest-rate-since-2008-amid-deficit-worries" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer"><strong>growing market doubts</strong></a> about the country’s ability to finance its mounting debt burden are all converging. France faces a significant structural imbalance in its public finances. The budget deficit exceeds <a href="https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-surveillance-eu-member-states/country-pages-including-country-reports/france/economic-forecast-france_en" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer"><strong>5 per cent of GDP</strong></a>, while public expenditure stands at around <a href="https://www.oecd.org/en/publications/government-at-a-glance-2025-country-notes_da3361e1-en/france_fcb2c4da-en.html" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer"><strong>57 per cent</strong></a> of GDP. At the same time, public debt is rising steadily and could, without sufficient fiscal consolidation measures, <a href="https://presse.economie.gouv.fr/mission-sur-la-transparence-des-finances-publiques/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer"><strong>exceed 130 per cent of GDP by 2030</strong></a>. The interest burden on public debt is rising rapidly and could rise to more than <a href="https://www.rexecode.fr/site/conjoncture-previsions/notes-d-analyse/points-d-actualite/pa-france/choc-du-refinancement-la-dette-publique-francaise-change-de-regime?utm_source=chatgpt.com" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer"><strong>120 billion euros, equivalent to 3.5 per cent of GDP</strong></a> by 2030. The central challenge, however, may not lie in the fiscal arithmetic of the budget, but in the political capacity to address it. On the one hand, the costs of social welfare expenditure are no longer sustainable; on the other, the majority of the population continues to demand more state intervention. The situation is compounded by the lack of a parliamentary majority and limited prospects of achieving one in the near future. The global environment is also weighing heavily: Tensions involving Iran are driving up fuel prices and inflation, while US fiscal concerns are putting upward pressure on bond yields.</p>
<h2 class="text-justify"><strong>An election campaign lacking a commitment to fiscal consolidation</strong></h2>
<p class="text-justify">With just over six months to go before the first round of the presidential election, the French economic debate is dominated by promises of additional spending, including commitments to lower the retirement age, as well as by diversionary issues such as constitutional referendums and by nationalist and protectionist rhetoric often accompanied by strongly Eurosceptic undertones. Jean-Luc Mélenchon’s call for a partial write-off of French debt held by the Banque de France, a member of the Eurosystem, is adding to market concerns about France. Marine Le Pen’s proposals, too – such as maintaining the low retirement age or escalating conflicts with the EU (over Schengen, migration policy and the EU budget) – could increase pressure on French government bonds and further weaken the economy through capital outflows. The high and rising share of foreign investors in French public debt, which <a href="https://www.banque-france.fr/en/statistics/loans/securities-issues-french-residents-2026-q1" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer"><strong>stands at 56 per cent</strong></a>, makes the country even more vulnerable to shifts in market sentiment.</p>
<p class="text-justify">This raises the crucial question: What happens if market pressure on France persists and there is no parliamentary majority in favour of fiscal consolidation? The eurozone has no legal or political mechanisms in place in the event that the political system of a key member state becomes paralysed. The only credible safety net remains the European Central Bank’s (ECB) bond-purchasing programme, the Transmission Protection Instrument (TPI). The problem, however, is that the Eurosystem cannot finance France’s deficit or purchase French government bonds at will, solely in response to rising yields. Should broader intervention become necessary in the absence of a credible fiscal consolidation path from Paris, the ECB Governing Council would face a legally and politically difficult decision. The ECB would then find itself caught in a conflict of objectives between its mandate to protect the stability of the eurozone and its duty to prevent the single monetary policy from replacing the French government’s fiscal policy.</p>
<h2 class="text-justify"><strong>The real test for the eurozone</strong></h2>
<p>The previous eurozone crisis was triggered by smaller economies on its periphery, yet it nearly caused the collapse of the monetary union. A growing loss of market confidence in France would be a far more severe test for the eurozone. Bond purchases can mitigate acute liquidity and refinancing risks, but they merely shift the problem into a chronic structural fiscal crisis, which, if it escalates further, could eventually overwhelm the capabilities of monetary policy. The real test for the eurozone will be whether it can maintain stability in the bond market in Europe’s second-largest economy without relieving it of responsibility for its own fiscal policy. Should this balancing act fail, the Eurosystem could, in the short term, use its instruments to limit acute market distortions in the bond markets. However,&nbsp;such measures cannot permanently cushion the consequences of an unsustainable fiscal trajectory. The longer the fiscal problems remain unresolved, the more they will exacerbate political tensions over the limits of European solidarity and the future of the monetary union, thereby undermining confidence in the European institutions and the cohesion of the EU.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Paweł Tokarski</dc:creator>
<category>Point of View</category>
<dc:subject>Europäische Union</dc:subject>
<dc:subject>Haushalt und Finanzen der EU</dc:subject>
<dc:subject>Finanz- und Verschuldungskrise</dc:subject>
<dc:subject>Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Frankreich</dc:subject>
<pubDate>Thu, 10 Sep 2026 10:38:12 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Geopolitik und Energie: drei mögliche Zukunftsbilder geopolitischer Fragmentierung</title>
<link>https://www.weltenergierat.de/wp-content/uploads/2026/09/Weltenergierat-Deutschland_Energie-fuer-Deutschland-2026.pdf</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Jacopo Maria Pepe</dc:creator>
<category>Externe Fachpublikation</category>
<pubDate>Tue, 08 Sep 2026 15:34:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Certifying Geologically Balanced Fuels: Pathways, requirements and the case for reforming Lower Carbon Aviation Fuels</title>
<link>https://netzeroclimate.org/publications/certifying-geologically-balanced-fuels-pathways-requirements-and-the-case-for-reforming-lower-carbon-aviation-fuels/</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Nicoletta Brazzola</dc:creator>
<dc:creator>Myles Allen</dc:creator>
<dc:creator>Kai Jiang</dc:creator>
<dc:creator>Stuart Jenkins</dc:creator>
<dc:creator>Wafaa Lalaoui</dc:creator>
<dc:creator>Tom Kettlety</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Tue, 08 Sep 2026 14:25:41 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Wahlfieber und Schuldenlast: Frankreich als Stresstest für den Euro</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/wahlfieber-und-schuldenlast-frankreich-als-stresstest-fuer-den-euro</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl droht Frankreich zum Stresstest für die Eurozone zu werden: Politische Krise, angespannte Haushaltslage und <a href="https://www.france24.com/en/live-news/20260903-france-sells-bonds-at-highest-rate-since-2008-amid-deficit-worries" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">wachsende Zweifel der Märkte</a> an der Fähigkeit des Landes, seine wachsende Schuldenlast zu finanzieren, treffen zusammen.&nbsp; Frankreich hat ein tiefes Ungleichgewicht der öffentlichen Finanzen. Das Haushaltsdefizit übersteigt <a href="https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-surveillance-eu-member-states/country-pages-including-country-reports/france/economic-forecast-france_en" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">5 Prozent des BIP</a>, die Staatsquote liegt bei etwa <a href="https://www.oecd.org/en/publications/government-at-a-glance-2025-country-notes_da3361e1-en/france_fcb2c4da-en.html" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">57 Prozent</a>. Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung stetig an und könnte, ohne ausreichende Konsolidierungsmaßnahmen, bis <a href="https://presse.economie.gouv.fr/mission-sur-la-transparence-des-finances-publiques/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">2030 sogar 130 Prozent des BIP überschreiten</a>. Die Zinslast der öffentlichen Verschuldung steigt rasant &nbsp;und könnte bis 2030 auf über <a href="https://www.rexecode.fr/site/conjoncture-previsions/notes-d-analyse/points-d-actualite/pa-france/choc-du-refinancement-la-dette-publique-francaise-change-de-regime?utm_source=chatgpt.com" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">120 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent des BIP</a> steigen. Das größte Problem könnte sich jedoch nicht in der reinen Haushaltsarithmetik zeigen, sondern in der politischen Fähigkeit, diese zu ändern. Einerseits sind die Kosten des Sozialsystems nicht mehr tragfähig, andererseits fordert die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin ein Eingreifen des Staates. Verschärft wird die Situation durch das Fehlen einer Mehrheit im Parlament und die geringen Aussichten, eine solche in naher Zukunft zu erreichen. Auch das globale Umfeld belastet: Die Spannungen um den Iran treiben die Treibstoffpreise und schüren Inflationserwartungen, während Haushaltsprobleme in den USA den Anleiherenditen zusätzlichen Auftrieb geben.</p>
<p class="text-justify"><strong>Wahlkampf ohne Konsolidierungswillen</strong></p>
<p class="text-justify">Etwas mehr als sechs Monate vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wird die französische Wirtschaftsdebatte von Versprechen über weitere Ausgaben beherrscht, etwa Ankündigungen zur Senkung des Renteneintrittsalters, von Ablenkungsthemen wie Verfassungsreferenden sowie von einer nationalistisch-protektionistischen Rhetorik mit stark EU-skeptischem Unterton. Forderungen nach einem Teilerlass der französischen Schulden im Besitz der Banque de France, die Teil des Eurosystems ist, wie sie Jean-Luc Mélenchon erhebt, verstärken das Misstrauen der Märkte gegenüber Frankreich. Auch Marine Le Pens Ankündigungen, das niedrige Rentenalter beizubehalten oder Konflikte mit der EU – Schengen, Migrationspolitik, EU-Haushalt – zu eskalieren, könnten den Druck auf Staatsanleihen erhöhen und über Kapitalabflüsse die Konjunktur zusätzlich schwächen. Der hohe und steigende Anteil ausländischer Investoren an der französischen Schuldenstruktur, der bei <a href="https://www.banque-france.fr/en/statistics/loans/securities-issues-french-residents-2026-q1" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">56 Prozent liegt</a>, macht das Land noch anfälliger für Stimmungsumschwünge an den Märkten.</p>
<p class="text-justify">Hier stellt sich die entscheidende Frage: Was passiert, wenn der Markt weiterhin Druck auf Frankreich ausübt, es keine Mehrheit für die Haushaltskonsolidierung gibt? Die Eurozone verfügt über keinerlei rechtliche oder politische Mechanismen für den Fall, dass das politische System eines Schlüsselmitglieds handlungsunfähig wird. Der einzige glaubwürdige Schutzschirm bleibt die Europäische Zentralbank mit ihren Anleihekäufen (TPI-Programm). Das Problem ist jedoch, dass die EZB das französische Defizit nicht einfach finanzieren oder französische Anleihen nach Belieben aufkaufen kann, nur weil deren Renditen steigen. Sollte eine umfassendere Intervention nötig werden, ohne dass Paris einen glaubwürdigen Konsolidierungspfad zusichert, stünde der EZB-Rat vor einer rechtlich und politisch schwierigen Entscheidung. Die EZB befände sich dann im Zielkonflikt zwischen der Pflicht, die Stabilität der Eurozone zu schützen, und der Pflicht, zu verhindern, dass die gemeinsame Geldpolitik die Finanzpolitik der französischen Regierung ersetzt.</p>
<p class="text-justify"><strong>Der eigentliche Test für die Eurozone</strong></p>
<p class="text-justify">Die vorherige Krise der Eurozone wurde an ihren Peripherien von kleinen Volkswirtschaften ausgelöst und brachte dennoch das gesamte Gefüge der Währungsunion beinahe zum Einsturz. Ein möglicher zunehmender Vertrauensverlust der Märkte gegenüber Frankreich wäre für die Eurozone ein ungleich schwererer Test. Anleihekäufe entschärften das akute Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiko, verschieben das Problem jedoch in eine chronische, strukturelle Fiskalkrise, deren weitere Eskalation die Möglichkeiten der Geldpolitik irgendwann überfordern könnte. Der wahre Test für die Eurozone wird sein, ob sie die Stabilität des Anleihemarktes in der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas aufrechterhalten kann, ohne sie zugleich von der Verantwortung für ihre eigene Finanzpolitik zu entbinden. Fällt dieser Test negativ aus, könnte das Eurosystem kurzfristig mit seinen Instrumenten akute Marktverwerfungen der Anleihemärkte begrenzen. Das könnte jedoch nicht dauerhaft die Folgen einer strukturell unhaltbaren Finanzpolitik auffangen. Je länger die fiskalischen Probleme ungelöst bleiben, desto stärker belasten sie die politischen Spannungen über die Grenzen europäischer Solidarität und die Zukunft der Währungsunion – und damit auch das Vertrauen in die europäischen Institutionen und den Zusammenhalt der Europäischen Union.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Paweł Tokarski</dc:creator>
<category>Kurz gesagt</category>
<dc:subject>Europäische Union</dc:subject>
<dc:subject>Haushalt und Finanzen der EU</dc:subject>
<dc:subject>Finanz- und Verschuldungskrise</dc:subject>
<dc:subject>Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Frankreich</dc:subject>
<pubDate>Mon, 07 Sep 2026 09:59:15 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Rückkehrzentren in der europäischen Migrationspolitik</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/rueckkehrzentren-in-der-europaeischen-migrationspolitik</link>
<description><![CDATA[Ein begrenztes Instrument mit systemischen Risiken]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Die EU-Rückführungsverordnung schafft eine Rechtsgrundlage dafür, Personen, gegen die eine rechtskräftige Ausreiseanordnung ergangen ist, in aufnahmebereite Drittstaaten zu überstellen, auch wenn sie zu diesen Staaten keinerlei vorherige Verbindung haben. Die Einrichtung sogenannter Rückkehrzentren wird damit zu einer realistischen Option. Politisch sind diese attraktiv: Sie bieten Regierungen eine Mög­lichkeit, auf besonders sichtbare Weise Durchsetzungsfähigkeit zu demonstrieren – zu einem Zeitpunkt, an dem die Glaubwürdigkeit des gerade erst in Kraft getretenen EU-Migrations- und Asylpakets davon abhängt, dass seine neuen Verfahren in der Praxis funktionieren. Politische Sichtbarkeit ist jedoch nicht mit operativer Wirksamkeit gleichzusetzen. Präzedenzfälle aus Europa und die jüngere US-Praxis sprechen dafür, dass Überstellungen in entfernte Drittstaaten auf wenige Fälle beschränkt, teuer und von fragilen Absprachen abhängig bleiben dürften. Als zusätzliches Instru­ment könn­ten Rückkehrzentren allenfalls für eine kleine Gruppe besonders schwer rückführ­barer Personen relevant sein; eine allgemeine Antwort auf niedrige Rückkehrquoten sind sie nicht. Ihr Nutzen sollte daran gemessen werden, ob sie rechtmäßige und tragfähige Ergebnisse ermöglichen, die sich mit den bestehenden Instrumenten der Rückkehrpolitik nicht erzielen lassen.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Raphael Bossong</dc:creator>
<dc:creator>Anne Koch</dc:creator>
<dc:creator>Zefitret Abera Molla</dc:creator>
<category>SWP-Aktuell</category>
<dc:subject>Migration</dc:subject>
<dc:subject>Migrations- und Asylpolitik</dc:subject>
<dc:subject>Lateinamerika</dc:subject>
<dc:subject>USA</dc:subject>
<pubDate>Fri, 04 Sep 2026 15:57:56 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026A42</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Russian military spending soars, upending the Kremlin’s budget plans</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/russian-military-spending-soars-upending-the-kremlins-budget-plans</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>When Vladimir Putin takes the stage at a major public event, little is left to chance. Speeches, questions and answers are usually choreographed down to the smallest detail. Putin’s appearance at the Eastern Economic Forum in Vladivostok on September 3 was no exception. The plenary session began with a largely boilerplate speech by Putin on the socio-economic development of Russia’s Far East. But when Putin left the podium and returned to his seat on stage, the moderator immediately shifted the discussion to a different topic. He asked Putin about the state of the federal budget, pointing to the rapidly widening hole in Russian government finances.</p>
<p>The choice of question was certainly no coincidence. The Kremlin apparently wanted to send a reassuring message about the budget. “There is nothing critical here,” Putin told the audience of economic and financial elites gathered in the plenary hall in Vladivostok.</p>
<p>But Russia’s economic elites have plenty of reasons to be worried: The fiscal situation is deteriorating quickly as the costs of the war continue to soar. Newly released data on Russian spending in the first half of 2026 shows that military spending <a href="https://data.swp-berlin.org/ru-budget-tracker/timeseries?budget_id=43&amp;period=Q2&amp;spending_type=MILITARY&amp;language=EN" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">rose by 30&nbsp;per cent</a> compared with the same period last year, reaching&nbsp;<a href="https://data.swp-berlin.org/ru-budget-tracker/timeseries?budget_id=43&amp;period=Q2&amp;spending_type=MILITARY&amp;language=EN" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">10.7 trillion rubles</a>, or&nbsp;<a href="https://data.swp-berlin.org/ru-budget-tracker/timeseries?budget_id=43&amp;period=Q2&amp;unit=PERCENT_GDP_FULL_YEAR&amp;spending_type=MILITARY&amp;viewby=CHAPTER" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">4.7&nbsp;per cent</a> of projected GDP for 2026. Russia had originally planned to cut military spending this year. So far, the opposite is happening: If military spending continues at this pace, it will exceed 9 per cent of GDP by December, marking a new record in Russia’s post-Soviet history.&nbsp;</p>
<h2><strong>Fiscal pressures are increasing</strong></h2>
<p>The unplanned growth of military spending is undoing the fiscal consolidation on which Russia’s budget for the current year was built. By the end of September, the Russian government is expected to present its budget plans for 2027. “Maybe we should start saving a little more?” the moderator suggested to Vladimir Putin at the Eastern Economic Forum, almost as if to pave the way for the president to justify painful new budget cuts. Putin responded that it’s not simply about cuts, but about spending rationally and with clear priorities, effectively laying the rhetorical groundwork for reductions that are increasingly likely to fall on the civilian parts of the budget.</p>
<p>Budget cuts, however, will not free up enough funds to cover the increase in war costs. As revenues&nbsp;are not keeping pace, the higher military spending will translate into a higher budget deficit. By the end of July, budget data showed a deficit of 2.8 per cent of GDP – almost twice the original annual target. In recent years, Russia has used its National Wealth Fund to finance budget shortfalls, but liquid assets in the fund have dwindled to just 1.6 per cent of GDP. This means that the Russian Finance Ministry has to rely on new debt as its primary source of financing. However, domestic borrowing has become extremely expensive for Moscow. Against the backdrop of high public expenditure and concerns about higher inflation, interest rates on long-term Russian government bonds climbed to almost 17 per cent in July.&nbsp;</p>
<h2><strong>Doubts are not welcome in public</strong></h2>
<p>The Kremlin has gone to great lengths to shield the Russian public from the impacts of the war, preserving a veneer of normality as the war rages in Ukraine. But in 2026, the strains of the war have become increasingly apparent. Ukrainian long-range strikes on refineries have caused a petrol shortage that the Kremlin has struggled to contain. Attacks on large warehouses have further exposed Russia’s vulnerability to Ukraine’s expanding long-range strike capabilities. Russia’s budget worries add to the mounting pressures that Putin is facing at home.</p>
<p>On the sidelines of the Eastern Economic Forum in Vladivostok, another announcement was made that received little media attention: Russia’s state development bank VEB.RF presented a new chief economist. The position had previously been held by Andrei Klepach, a former deputy economy minister and one of Russia’s most prominent economists. Klepach had been dismissed after publicly warning about the mounting costs of the war and arguing that Russia was falling behind economically and technologically in a prolonged war of attrition.</p>
<p>Klepach’s removal sent a clear signal that such doubts are not welcome in public debate. Those who remain unconvinced by Putin’s reassuring words are apparently better off keeping quiet. But silencing the doubters will not make the mounting costs of the war disappear.</p>
<p><i>This analysis is based on data from the newly launched SWP Russian Budget Monitor. Click&nbsp;</i><a href="https://swp-berlin.org/en/publication/russian-budget-monitor" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer"><i>here</i></a><i> for more information.</i></p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Janis Kluge</dc:creator>
<category>Point of View</category>
<dc:subject>Wirtschaft und Finanzen eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<pubDate>Fri, 04 Sep 2026 10:26:50 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Noch eine Scheinwahl in Russland</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/noch-eine-scheinwahl-in-russland</link>
<description><![CDATA[Die bevorstehende Abstimmung über die neunte Staatsduma]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>2026 ist kein gutes Jahr für das Putin-Regime. Die Front in der Ukraine bewegt sich kaum, ukrainische Drohnen und Raketen treffen Ziele weit im russischen Hinterland, die Wirtschaft schwächelt, und die Stimmung im Land verschlechtert sich. Unter diesen erschwerten Bedingungen muss die Kreml-Administration einen weiteren Sieg der Machtpartei Einiges Russland organisieren, denn im September steht die Wahl zur Staatsduma an. Dabei kann das russische Parlament seine Funktion als Legitimitätsressource in der personalistischen Putin-Diktatur kaum noch erfüllen. An der chronischen Schwäche der regimekonformen Parteien ist dies ebenso abzulesen wie an der Groteske um den Wahlausschluss der Jabloko-Partei.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Sabine Fischer</dc:creator>
<category>SWP-Aktuell</category>
<dc:subject>Konflikte (regionale und zwischenstaatliche)</dc:subject>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 16:21:20 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026A41</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Das Weltall schläft schließlich nicht</title>
<link>https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/jetzt/bundeswehr-all-weltraumoffizier-ausbildung-e646205/?reduced=true</link>
<description><![CDATA[Benjamin, 31, will Weltraumoffizier werden. Wie sieht seine Nachtschicht aus? Zu Besuch im Weltraumlagezentrum der Bundeswehr.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Juliana Süß</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<dc:subject>Weltraumpolitik</dc:subject>
<pubDate>Thu, 03 Sep 2026 16:21:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Jailing the Cemaats: Salim Çevik on the Süleymancı Arrests</title>
<link>https://www.turkeyrecap.com/p/jailing-the-cemaats-salim-cevik-on</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Salim Çevik</dc:creator>
<category>Media Contribution</category>
<pubDate>Tue, 01 Sep 2026 09:55:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Why the Gulf Monarchies Will Not Turn Away from the United States Despite the Iran War</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/why-the-gulf-monarchies-will-not-turn-away-from-the-united-states-despite-the-iran-war</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>The signing on 7 August of the so-called&nbsp;<a href="https://www.reuters.com/world/asia-pacific/saudi-arabia-turkey-pakistan-sign-joint-defence-deal-amid-regional-turmoil-2026-08-07/" target="_new" class="link--extern" rel="noreferrer">Mecca Pact</a> by Saudi Arabia, Türkiye and Pakistan again raises the question of whether the Gulf monarchies might seek to reduce their security dependence on the United States. The Gulf monarchies’ experience of the Iran war makes such a realignment appear plausible. Despite their decades-long partnership with Washington, they became targets of Iranian drone and missile attacks that caused considerable damage to the region’s energy infrastructure and severely disrupted energy exports, as the Strait of Hormuz was effectively closed. The Trump administration appears to have taken&nbsp;<a href="https://www.reuters.com/world/middle-east/us-ignites-iran-war-gulf-arab-states-pay-price-gulf-sources-say-2026-03-11/" target="_new" class="link--extern" rel="noreferrer">little account of their security interests</a>. Nevertheless, three factors make an end to their close ties with Washington unlikely.</p>
<h2>Limits of realignment</h2>
<p>First, the Gulf monarchies have no viable alternative to the United States as a security guarantor. For all their differences in foreign and security policy, they share a common predicament: None of their other partners is willing or able to take Washington’s place. China has remained neutral during the war, Russia has maintained its close ties with Tehran, and Türkiye and Pakistan have provided no meaningful military assistance. Regional alliances such as the Mecca Pact are unlikely to alter this situation, as promises of assistance alone do&nbsp;<a href="https://arabcenterdc.org/resource/diversification-without-substitution-what-the-mecca-joint-defense-agreement-offers-saudi-arabia/" target="_new" class="link--extern" rel="noreferrer">not amount to reliable protection</a>. Even the&nbsp;<a href="https://www.reuters.com/world/middle-east/us-envoy-says-israel-sent-iron-dome-battery-personnel-uae-2026-05-12/" target="_new" class="link--extern" rel="noreferrer">expansion of Emirati–Israeli military cooperation</a> cannot replace the US security presence.</p>
<p>Second, the Gulf monarchies’ military dependence on the United States goes far beyond the presence of US troops. US air-defence systems such as&nbsp;<a href="https://www.usnews.com/news/politics/articles/2026-07-28/recent-fighting-with-iran-further-draws-down-key-us-air-defense-stockpiles-analysis-says" target="_new" class="link--extern" rel="noreferrer">Patriot and THAAD</a> have proved indispensable in countering Iranian attacks, while many of the Gulf states’ core military capabilities rely on US technology, spare parts, maintenance and training. These deep-rooted technical and institutional dependencies could&nbsp;<a href="https://academic.oup.com/ia/article/101/6/2193/8269677" target="_new" class="link--extern" rel="noreferrer">only be reduced over decades and at considerable cost</a>.</p>
<p>Third, close economic ties also create path dependencies. China has become the Gulf states’ largest trading partner. Yet there is no evidence of a&nbsp;<a href="https://carnegieendowment.org/sada/2026/07/the-channels-of-chinas-currency-promotion-in-gulf-markets" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">systematic move away from the US dollar</a> in energy exports. Their sovereign wealth funds are estimated to have invested&nbsp;<a href="https://www.forbes.com/sites/mayrarodriguezvalladares/2026/03/07/should-we-worry-about-gulf-countries-reducing-investments-in-the-us/?ss=etf-investing-trend" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">US$2 trillion</a> in the United States alone. These economic interests provide the Gulf monarchies with an additional incentive to preserve stable relations with Washington, making any broader strategic realignment both costly and risky.</p>
<h2>Expanding channels of influence</h2>
<p>Against this backdrop, the war is unlikely to lead the Gulf monarchies to break with the US-led security order. Instead, they are more likely to seek greater influence within it. Saudi Arabia, the United Arab Emirates and Qatar, in particular, have cultivated close ties with policy-makers in Washington for decades and possess ample resources to expand them further.</p>
<p>Alongside cultivating ties with President Donald Trump – whose businesses received around <a href="https://mei.edu/publication/trumps-family-business-deals-risk-further-undermining-the-credibility-of-us-middle-east-policy/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">US$300 million from Gulf entities in 2025 alone</a> – the Gulf monarchies could step up&nbsp;<a href="https://news.bgov.com/bloomberg-government-news/trumps-trip-puts-spotlight-on-qatar-saudi-uae-lobbying-clout" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">their lobbying efforts</a> and draw more extensively on their&nbsp;<a href="https://www.ft.com/content/ec5f7351-7aec-4fe1-80dc-b02c62045109?syn-25a6b1a6=1" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">contacts in Congress and across the US political and media landscape</a>, including contacts on both sides of the political aisle. Above all, however, they are likely to deepen their economic ties with the United States.</p>
<p>So far, the investment patterns of Gulf sovereign wealth funds show no sign of a fundamental shift away from the US market. In the first half of 2026,&nbsp;<a href="https://www.thenationalnews.com/business/economy/2026/07/01/gulf-sovereign-funds-defy-war-uncertainty-with-record-first-half-investments/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">nearly half</a> of their committed capital was allocated to deals in the United States. Partnerships with technology and financial companies such as Microsoft, Nvidia, Oracle and BlackRock offer more than commercial benefits: They also give influential US corporations an economic stake in stable relations with the Gulf states and may lend greater weight to Gulf interests in Washington.</p>
<p>Whether the Gulf monarchies will become more effective at advancing their interests in Washington remains to be seen. Economic ties and privileged access do not guarantee that US policy will reflect their priorities. Moreover, differences among the Gulf states and regional rivalries have so far prevented them from presenting a united front in Washington. Processes such as Congress’s review of the proposed&nbsp;<a href="https://www.reuters.com/world/middle-east/trump-sends-saudi-nuclear-deal-congress-says-riyadh-must-recognize-israel-2026-08-25/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">US–Saudi nuclear agreement</a>, reached in late July, and its subsequent implementation could provide an early indication of how effective such influence can be. Yet even if their efforts yield only limited results, the lack of viable alternatives makes a fundamental break with the United States unlikely. Germany and its European partners should therefore not mistake the Gulf monarchies’ loss of confidence in Washington for a broader strategic realignment. For the Gulf monarchies, closer cooperation with Europe will remain a complement to their partnership with the United States rather than a substitute for it.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Stephan Roll</dc:creator>
<category>Point of View</category>
<dc:subject>Nahostkonflikt</dc:subject>
<dc:subject>Außenpolitik eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>USA</dc:subject>
<dc:subject>Iran</dc:subject>
<dc:subject>Saudi-Arabien</dc:subject>
<pubDate>Mon, 31 Aug 2026 15:52:41 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Russian Budget Monitor</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/russian-budget-monitor</link>
<description><![CDATA[Visualizing Russia’s budget laws and spending reports]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>The full-screen view of the visualization can be found <a href="https://data.swp-berlin.org/ru-budget-tracker/?language=EN" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">here</a>.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Janis Kluge</dc:creator>
<category>Interaktive Visualisierung</category>
<pubDate>Mon, 31 Aug 2026 15:08:30 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026IV05 V1.0</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Sunnitisch, arabisch, autoritär?</title>
<link>https://internationalepolitik.de/de/sunnitisch-arabisch-autoritaer</link>
<description><![CDATA[Syriens neue Führung kann erste Erfolge vorweisen, erfüllt ihr Versprechen eines inklusiven Übergangs aber nur begrenzt. Wo andere wegschauen, sollte Europa unterstützen.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Muriel Asseburg</dc:creator>
<dc:creator>Andre Bank</dc:creator>
<category>Externe Fachpublikation</category>
<pubDate>Mon, 31 Aug 2026 14:41:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Expanded EU carbon border tax is not a reaction to US tariffs</title>
<link>https://www.ft.com/content/4f9e8d59-1977-4ab3-a1a8-57eda0774f17</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Laura von Daniels</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Mon, 31 Aug 2026 12:45:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Wie der Besuch von CIA-Chef Ratcliffe in Moskau zu bewerten ist</title>
<link>https://www.deutschlandfunk.de/wie-realistisch-ist-angriff-russlands-auf-nato-interview-marco-overhaus-swp-100.html</link>
<description><![CDATA[Warum ist CIA-Chef John Ratcliffe nach Russland gereist? Darüber wird viel spekuliert. Der Politologe Marco Overhaus glaubt nicht, dass der Besuch Teil einer Strategie ist. Dass die USA Präsenz zeigen, sei jedoch „erstmal ein gutes Signal“.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Marco Overhaus</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Sat, 29 Aug 2026 12:33:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Return Hubs in European Migration Policy</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/return-hubs-in-european-migration-policy</link>
<description><![CDATA[A Residual Instrument with Systemic Risks]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>The EU Return Regulation creates a legal basis for transferring individuals subject to enforceable return decisions to third countries willing to accept them, even where they have no prior connection to that country. This makes so-called return hubs an increasingly likely prospect. The political appeal is clear: return hubs offer governments a visible way to demonstrate enforcement at a moment when the EU Pact on Migration and Asylum depends on credible implementation. But political salience should not be mistaken for operational effectiveness. European precedents and recent US experience suggest that transfers to remote third countries are likely to remain marginal, expensive and dependent on tenuous bargains. Return hubs may play a limited role for a small group of people who are otherwise difficult or impossible to remove, but they are not a general solution to low return rates. Their value should be judged by their ability to produce sustainable outcomes that cannot be achieved through the core return system. Without strict tests of additionality, propor­tionality and rights protection, they may make the wider return system harder, not easier, to fix.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Raphael Bossong</dc:creator>
<dc:creator>Anne Koch</dc:creator>
<dc:creator>Zefitret Abera Molla</dc:creator>
<category>SWP Comment</category>
<dc:subject>Migration</dc:subject>
<dc:subject>Migrations- und Asylpolitik</dc:subject>
<dc:subject>Lateinamerika</dc:subject>
<dc:subject>USA</dc:subject>
<pubDate>Fri, 28 Aug 2026 11:29:03 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026C36</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Warum sich die Golfmonarchien trotz des Irankriegs nicht von den USA lösen</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/warum-sich-die-golfmonarchien-trotz-des-irankriegs-nicht-von-den-usa-loesen</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Am 7. August unterzeichneten Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan in Mekka ein neues Verteidigungsabkommen. Dieser sogenannte&nbsp;<a href="https://www.reuters.com/world/asia-pacific/saudi-arabia-turkey-pakistan-sign-joint-defence-deal-amid-regional-turmoil-2026-08-07/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">Mekka-Pakt</a> wirft die Frage auf, ob sich die Golfmonarchien sicherheitspolitisch von den USA lösen könnten. Die Erfahrungen des Irankriegs machen eine solche Neuorientierung plausibel: Trotz ihrer jahrzehntelangen Partnerschaft mit Washington sind die Golfmonarchien Ziel iranischer Drohnen- und Raketenangriffe geworden – mit erheblichen Schäden an der regionalen Energieinfrastruktur und massiven Einschränkungen der Energieexporte durch die weitgehende Schließung der Straße von Hormus. Ihre Sicherheitsinteressen, so scheint es, werden beim Vorgehen der Trump-Regierung&nbsp;<a href="https://www.reuters.com/world/middle-east/us-ignites-iran-war-gulf-arab-states-pay-price-gulf-sources-say-2026-03-11/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">kaum berücksichtigt</a>. Dennoch sprechen drei Gründe gegen ein Ende ihrer engen Bindung an Washington.</p>
<h3><strong>Grenzen einer Neuorientierung</strong></h3>
<p>Erstens fehlt den Golfmonarchien eine Alternative zu den USA als Schutzmacht. Die Staaten verfolgen durchaus unterschiedliche außen- und sicherheitspolitische Strategien. Gemeinsam ist ihnen jedoch, dass keiner ihrer übrigen Partner bereit oder in der Lage ist, die Rolle der USA zu übernehmen: China wahrte im Krieg Neutralität, Russland hielt an seinen engen Beziehungen zu Teheran fest und die Türkei und Pakistan boten keine nennenswerte militärische Unterstützung. Der Mekka-Pakt dürfte daran wenig ändern: Beistandsversprechen allein schaffen&nbsp;<a href="https://arabcenterdc.org/resource/diversification-without-substitution-what-the-mecca-joint-defense-agreement-offers-saudi-arabia/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">keinen verlässlichen Schutz</a>. Auch der&nbsp;<a href="https://www.reuters.com/world/middle-east/us-envoy-says-israel-sent-iron-dome-battery-personnel-uae-2026-05-12/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">Ausbau der emiratisch-israelischen Militärkooperation</a> ersetzt die amerikanische Sicherheitspräsenz nicht.&nbsp;</p>
<p>Zweitens reicht die militärische Abhängigkeit von den USA weit über deren Truppenpräsenz hinaus. US-amerikanische Abwehrsysteme wie&nbsp;<a href="https://www.usnews.com/news/politics/articles/2026-07-28/recent-fighting-with-iran-further-draws-down-key-us-air-defense-stockpiles-analysis-says" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">Patriot und THAAD</a> waren für die Abwehr iranischer Angriffe unverzichtbar. Zentrale militärische Fähigkeiten der Golfstaaten hängen von US-Technologie, Ersatzteilen, Wartung und Ausbildung ab. Diese gewachsene technische und institutionelle Abhängigkeit ließe sich&nbsp;<a href="https://academic.oup.com/ia/article/101/6/2193/8269677" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">nur über Jahrzehnte und mit erheblichem Aufwand</a> auflösen.</p>
<p>Drittens schaffen auch enge wirtschaftliche Verflechtungen Pfadabhängigkeiten. China ist inzwischen zwar der größte Handelspartner der Golfstaaten. Eine&nbsp;<a href="https://carnegieendowment.org/sada/2026/07/the-channels-of-chinas-currency-promotion-in-gulf-markets" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">systematische Abkehr vom US-Dollar</a> bei Energieexporten ist jedoch nicht erkennbar. Allein ihre Staatsfonds haben schätzungsweise&nbsp;<a href="https://www.forbes.com/sites/mayrarodriguezvalladares/2026/03/07/should-we-worry-about-gulf-countries-reducing-investments-in-the-us/?ss=etf-investing-trend" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">zwei Billionen US-Dollar</a> in den USA angelegt. Auch wirtschaftlich wäre eine Entkopplung daher langwierig und kostspielig.</p>
<h3><strong>Ausbau der Einflusskanäle</strong></h3>
<p>Vor diesem Hintergrund dürften die Kriegserfahrungen weniger zu einer Abkehr von der amerikanisch geprägten Sicherheitsordnung als vielmehr zum Versuch führen, den eigenen Einfluss innerhalb dieser Ordnung zu stärken. Insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar verfügen seit Jahrzehnten über hervorragende Zugänge nach Washington und die Ressourcen, diese auszubauen.</p>
<p>Neben der Pflege ihrer Beziehungen zu Präsident Trump, dessen Familienunternehmen allein 2025 Zahlungen von rund&nbsp;<a href="https://mei.edu/publication/trumps-family-business-deals-risk-further-undermining-the-credibility-of-us-middle-east-policy/" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">300 Millionen US-Dollar aus den Golfstaaten erhielten</a>, könnten sie&nbsp;<a href="https://news.bgov.com/bloomberg-government-news/trumps-trip-puts-spotlight-on-qatar-saudi-uae-lobbying-clout" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">ihre Lobbyarbeit</a> intensivieren und ihre&nbsp;<a href="https://www.ft.com/content/ec5f7351-7aec-4fe1-80dc-b02c62045109?syn-25a6b1a6=1" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">Kontakte im Kongress sowie im politischen und medialen Ökosystem</a> der USA verstärkt nutzen – auch über Parteigrenzen hinweg. Vor allem aber dürften die wirtschaftlichen Verflechtungen weiter ausgebaut werden.&nbsp;</p>
<p>Im Investitionsverhalten der Staatsfonds zeichnet sich jedenfalls bislang keine grundlegende Abkehr vom US-Markt ab: Im ersten Halbjahr 2026 entfiel&nbsp;<a href="https://www.thenationalnews.com/business/economy/2026/07/01/gulf-sovereign-funds-defy-war-uncertainty-with-record-first-half-investments/" target="_blank" rel="noreferrer">knapp die Hälfte</a> des zugesagten Kapitals auf Geschäfte in den USA. Partnerschaften mit Technologie- und Finanzunternehmen wie Microsoft, Nvidia, Oracle und BlackRock schaffen nicht nur wirtschaftlichen Nutzen. Sie begründen zugleich bei einflussreichen US-Unternehmen ein wirtschaftliches Interesse an stabilen Beziehungen zu den Golfstaaten und können so deren politischen Anliegen in Washington mehr Gewicht verleihen.</p>
<p>Ob die Golfmonarchien ihre Interessen in Washington künftig besser durchsetzen können, bleibt abzuwarten.Wirtschaftliche Verflechtungen und persönliche Zugänge garantieren nicht, dass amerikanische Entscheidungen ihren Interessen entsprechen. Hinzu kommt, dass zwischenstaatliche Differenzen und regionale Rivalitäten ein gemeinsames Auftreten der Monarchien in Washington bislang verhindern. Hinweise auf die Reichweite ihres Einflusses könnten Prozesse wie die Umsetzung des Ende Juli vereinbarten&nbsp;<a href="https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-saudi-arabien-atomabkommen-100.html" target="_blank" class="link--extern" rel="noreferrer">US-saudischen Atomabkommens</a> liefern. Doch selbst begrenzte Erfolge dürften angesichts fehlender Alternativen kaum zur grundsätzlichen Abkehr von den USA führen. Deutschland und seine europäischen Partner sollten aus dem Vertrauensverlust der Golfmonarchien gegenüber Washington daher nicht auf eine solche Abkehr schließen. Eine engere Zusammenarbeit mit Europa dürfte für die Golfmonarchien weiterhin vor allem eine Ergänzung ihrer amerikanischen Partnerschaft sein, nicht deren Ersatz.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Stephan Roll</dc:creator>
<category>Kurz gesagt</category>
<dc:subject>Nahostkonflikt</dc:subject>
<dc:subject>Außenpolitik eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>USA</dc:subject>
<dc:subject>Iran</dc:subject>
<dc:subject>Saudi-Arabien</dc:subject>
<pubDate>Thu, 27 Aug 2026 14:45:08 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Nachrichtendienste im Recht der internationalen Beziehungen</title>
<link>https://www.beck-shop.de/gaerditz-dietrich-handbuch-rechts-nachrichtendienste/product/41431508</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Christian Schaller</dc:creator>
<category>Externe Fachpublikation</category>
<pubDate>Thu, 27 Aug 2026 08:28:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Regional powers and the Indo-Pacific: comparing India and Indonesia</title>
<link>https://doi.org/10.1057/s41311-026-00782-5</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Felix Heiduk</dc:creator>
<dc:creator>Christian Wagner</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Wed, 26 Aug 2026 11:53:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Turkey and Iraq’s Emerging Partnership in a Changing Regional Order</title>
<link>https://arabcenterdc.org/resource/turkey-and-iraqs-emerging-partnership-in-a-changing-regional-order/</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Salim Çevik</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Wed, 26 Aug 2026 10:35:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Wie nordkoreanische ITler deutsche Firmen unterwandern und ausspionierte Finanzdaten in Liechtenstein</title>
<link>https://cybernation.fm/cn014-wie-nordkoreanische-itler-deutsche-firmen-unterwandern-und-ausspionierte-finanzdaten-in-liechtenstein/</link>
<description><![CDATA[Das Auswärtige Amt warnt vor IT-Kräften aus Nordkorea. Denn das Land schleust gezielt als Freelancer getarnte IT-Spezialist:innen in westliche Unternehmen um diese auszuspionieren, zu erpressen – und gleichzeitig die Nuklearkasse von Kim Jong-un zu finanzieren. Wir klären die Fragen, wie die IT-Kräfte überhaupt an die Jobs kommen, wie das bitterarme Land es schafft, so gute ITler auszubilden und was Beleidigungen gegen Kim Jong-un mit dem Thema zu tun haben.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Alexandra Paulus</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<dc:subject>Digitalisierung und Cyber</dc:subject>
<dc:subject>Cybersicherheit</dc:subject>
<pubDate>Tue, 25 Aug 2026 15:00:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Cybersecurity in the Healthcare Sector</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/cybersecurity-in-the-healthcare-sector</link>
<description><![CDATA[An Integrated Approach to National, European and Global Resilience]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>The healthcare sector worldwide is facing an increasing threat from cyberattacks. Between 2022 and 2025, the European Repository of Cyber Incidents (EuRepoC) rec­orded a total of 351 significant attacks on healthcare facilities. These data provide initial insights into the impact of cyberattacks on healthcare systems and sectors, and the crisis management that follows. They also highlight that such attacks pose a threat to public health and national security. The data analysis shows that national critical sectors and the European and international levels must be interlinked. The National Security Council could do so by developing an integrated national and international situational assessments based on interdisciplinary analyses. Only such an approach can systematically identify threats, derive effective measures from them and comprehensively protect the healthcare sector.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Michael Bayerlein</dc:creator>
<dc:creator>Annegret Bendiek</dc:creator>
<dc:creator>Jonas Hemmelskamp</dc:creator>
<dc:creator>Maik von der Forst</dc:creator>
<category>SWP Comment</category>
<dc:subject>EU-Sektorpolitiken</dc:subject>
<dc:subject>Digitalisierung und Cyber</dc:subject>
<dc:subject>Globale Gesundheitspolitik</dc:subject>
<dc:subject>Cybersicherheit</dc:subject>
<dc:subject>USA</dc:subject>
<dc:subject>Deutschland</dc:subject>
<dc:subject>Italien</dc:subject>
<pubDate>Mon, 24 Aug 2026 16:48:01 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026C35</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>A High-Integrity Route for CORSIA: Integrating Geologically Balanced Fuels</title>
<link>https://netzeroclimate.org/wp-content/uploads/2026/08/Integrating-GBFs-CORSIA_web.pdf</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Kai Jiang</dc:creator>
<dc:creator>Stuart Jenkins</dc:creator>
<dc:creator>Nicoletta Brazzola</dc:creator>
<dc:creator>Myles Allen</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Mon, 24 Aug 2026 11:41:28 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Schutzmacht auf dem Rückzug? Die USA und Südkorea. Asienexperte Eric Ballbach</title>
<link>https://www.deutschlandfunk.de/schutzmacht-auf-dem-rueckzug-die-usa-und-suedkorea-asienexperte-eric-ballbach-100.html</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Eric J. Ballbach</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Sun, 23 Aug 2026 15:18:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Peter Lintl zu Israels Siedlungspolitik</title>
<link>https://www.ardmediathek.de/video/br24/peter-lintl-zur-israels-siedlungspolitik/br/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdC9GMjAyNVdPMDE5MTQwQTAvc2VjdGlvbi84Nzk2OGUxNC0zMTY2LTQwY2YtYmNmOS03ZDkzNTI2ODMyYmY</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Peter Lintl</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Fri, 21 Aug 2026 15:21:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Turkey&#039;s Süleymancı community: The cost of staying outside Erdoğan&#039;s orbit</title>
<link>https://qantara.de/en/article/turkeys-s%C3%BCleymanc%C4%B1s-cost-staying-outside-erdo%C4%9Fans-orbit</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Salim Çevik</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Fri, 21 Aug 2026 10:16:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>The EU’s New Arctic Strategy</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/the-eus-new-arctic-strategy</link>
<description><![CDATA[Opportunities for Europe’s Digital Sovereignty]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>To date, the Arctic has played only a minor role in European efforts to achieve digital sovereignty. Yet digital infrastructure in the High North is a key component of this endeavour. The European Union’s (EU) Arctic Strategy, which is due to be updated this year, should therefore not be limited to traditional security issues. This is particularly true in light of hybrid threats in the Baltic Sea region. Of particular importance are European projects to expand Arctic submarine cable infrastructure, which constitute critical infrastructure. However, these initiatives require an ambitious EU that recognises its capacity to deliver innovation and sustainability in the development of green technologies.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Annegret Bendiek</dc:creator>
<dc:creator>Svenja Holste</dc:creator>
<category>SWP Comment</category>
<dc:subject>High North / Arktispolitik</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär</dc:subject>
<dc:subject>Technologiepolitik</dc:subject>
<dc:subject>Arktis</dc:subject>
<pubDate>Tue, 18 Aug 2026 16:53:18 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026C34</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Statebuilding in Somalia und Somaliland im Angesicht geopolitischer Rivalitäten</title>
<link>https://link.springer.com/article/10.1007/s12399-026-01115-3</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Gerrit Kurtz</dc:creator>
<category>Externe Fachpublikation</category>
<pubDate>Tue, 18 Aug 2026 11:22:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>“The NPT Is Dead, Long Live the NPT!”</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/the-npt-is-dead-long-live-the-npt</link>
<description><![CDATA[The Nuclear Non-Proliferation Treaty after the Failed Review Conference]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>The 2026 Review Conference of the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) was held in New York in April-May. It was a failure because the delegations had been unable to agree on a final document. This was the third consecutive Review Conference to end without consensus – something that had never happened before in the 56-year history of the NPT. Ahead of the conference, some diplomats and experts had warned that another failure would be catastrophic not just for the treaty but for the entire nuclear order. That is the wrong conclusion to draw. The record of previous Review Conferences, what happened at this year’s meeting and the responses to its outcome all suggest that the NPT – the cornerstone of the nuclear order and an essential pillar of the broader international order – remains resilient. The growing nuclear inequality inherent in the NPT’s division of states parties into five nuclear-weapon states and 186 non-nuclear-weapon states polarises the multilateral nuclear debate in New York, Geneva and Vienna but does not threaten the treaty’s survival. The NPT would be at risk, however, if Russian and Chinese revisionism were to intensify further and US willingness to exercise leadership continued to wane.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Liviu Horovitz</dc:creator>
<dc:creator>Jonas Schneider</dc:creator>
<category>SWP Comment</category>
<dc:subject>Vereinte Nationen</dc:subject>
<dc:subject>Massenvernichtungswaffen / Proliferation</dc:subject>
<dc:subject>Rüstungskontrolle</dc:subject>
<dc:subject>Rüstungspolitik, Rüstungswirtschaft</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär</dc:subject>
<dc:subject>VN-Sicherheitsrat</dc:subject>
<pubDate>Mon, 17 Aug 2026 10:38:08 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026C33</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Migration Routes in Focus</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/migration-routes-in-focus</link>
<description><![CDATA[Route-based Approaches between Protection and Control]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Route-based approaches promise a paradigm shift in international refugee and migration policy. Rather than treating individual country contexts in isolation, they shift attention to developments along key migration corridors. The analytical value is&nbsp;obvious, given the complex and transnational character of mobility dynamics. Yet the growing popularity of route-based approaches also follows a political rationale&nbsp;– they resonate across different political camps, offer operational synergies and may help allocate scarce resources more effectively. At the same time, the concept reflects a fundamental tension in international migration policy: route-based approaches can improve protection along migration corridors, but they can also legitimise the out­sourcing of migration control to countries of origin and transit. Whether route-based approaches amount to substantive change or merely repackage a logic of control will depend on how they are implemented.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Nadine Knapp</dc:creator>
<dc:creator>Anne Koch</dc:creator>
<category>SWP Comment</category>
<dc:subject>Europäische Union</dc:subject>
<dc:subject>Migration</dc:subject>
<dc:subject>Nichtregierungsorganisationen (NRO)</dc:subject>
<dc:subject>Vereinte Nationen</dc:subject>
<dc:subject>Migrations- und Asylpolitik</dc:subject>
<pubDate>Thu, 13 Aug 2026 11:10:49 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026C32</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Der Konflikt um die Straße von Hormus</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/der-konflikt-um-die-strasse-von-hormus</link>
<description><![CDATA[Seerechtliche Statusfragen, Seekriegsrecht und Selbstverteidigung]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Bereits vor Ausbruch des Iran-Kriegs bestand Streit darüber, ob die Straße von Hormus dem Regime der Transitdurchfahrt unterliegt oder ob dort – wie von Teheran vertreten – lediglich das Recht der friedlichen Durchfahrt gilt. Letzteres würde Iran weitergehende Eingriffsrechte gewähren. Unter keinem der beiden Regime darf die Durchfahrt jedoch von einer Genehmigung abhängig gemacht oder ausgesetzt werden; auch ist es Iran in keinem Fall gestattet, von ausländischen Schiffen Gebühren für die Passage zu erheben. Nach Maßgabe des Seekriegsrechts können militärische Handlungen in internationalen Meerengen zwar zulässig sein. Die faktische Sperrung der Straße von Hormus findet darin jedoch keine Grundlage. Auch aus dem Recht auf Selbstverteidigung lässt sich in diesem Fall keine Rechtfertigung für ein solches Vorgehen ableiten. Bei einem nachhaltigen Waffenstillstand soll eine multinationale Marine­mission unter Beteiligung Deutschlands den Handelsschiffsverkehr in der Straße von Hormus schützen und dort Minenräumungen durchführen. Voraussetzung für einen solchen Einsatz ist eine tragfähige völkerrecht­liche Grundlage. Im Übrigen wird es darauf ankommen, Versuchen Irans entgegenzutreten, die Durchfahrt durch die Straße von Hormus künftig einem Gebührensystem zu unterwerfen. Hierfür bedarf es einer breiten Staatenkoali­tion, die geschlossen für die Geltung und Durchsetzung des Seerechts eintritt und Teheran unmissverständlich verdeutlicht, dass einseitige Beschränkungen der Transitdurchfahrt keine internationale Anerkennung finden werden.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Christian Schaller</dc:creator>
<category>SWP-Studie</category>
<dc:subject>Vereinte Nationen</dc:subject>
<dc:subject>Konflikte (regionale und zwischenstaatliche)</dc:subject>
<dc:subject>Maritime Sicherheit</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Handelspolitik</dc:subject>
<dc:subject>USA</dc:subject>
<dc:subject>Iran</dc:subject>
<pubDate>Thu, 13 Aug 2026 10:02:12 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026S12</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>ApoKIlypse - Darum bricht KI aus</title>
<link>https://cybernation.fm/cn013-apokilypse-darum-bricht-ki-aus/</link>
<description><![CDATA[Die ApoKIlypse ist da – oder? Seit Wochen gibt es Berichte von unteranderem OpenAI, Anthropic und Meta, dass KIs aus ihren Testumgebungen ausbrechen. Was hat es damit auf sich? Wieso greifen die Sicherheitsmechanismen nicht und wie konnte es überhaupt dazu kommen? Alexandra, Johannes und Sven haben zum Glück Antworten und erklären, wie viel Weltuntergangsstimmung jetzt angemessen ist.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Alexandra Paulus</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<dc:subject>Cybersicherheit</dc:subject>
<pubDate>Tue, 11 Aug 2026 10:04:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Reading Germany’s Rearmament: The 2026 Military Strategy Between Ambition and Accountability</title>
<link>https://www.fpri.org/article/2026/08/reading-germanys-rearmament-the-2026-military-strategy-between-ambition-and-accountability/</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Julian Pawlak</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<dc:subject>Maritime Sicherheit</dc:subject>
<pubDate>Mon, 10 Aug 2026 13:39:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>SWP-WebMonitor Cybersicherheit und Digitalpolitik Nr. 4/2026</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publications/products/WebMonitore/SWP-WebMonitor_Cybersicherheit_und_Digitalpolitik_04_2026.pdf</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Mark Schrolle</dc:creator>
<category>SWP-WebMonitor Cybersicherheit und Digitalpolitik</category>
<pubDate>Fri, 07 Aug 2026 11:14:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Der Krieg im Sudan seit April 2023</title>
<link>https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/sudan-2026/580253/der-krieg-im-sudan-seit-april-2023/</link>
<description><![CDATA[Auslöser, Akteure und Dynamik]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Gerrit Kurtz</dc:creator>
<category>Externe Fachpublikation</category>
<pubDate>Fri, 07 Aug 2026 10:55:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Dauerhaft provisorisch – Syrische Flüchtlinge in Jordanien</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/dauerhaft-provisorisch-syrische-fluechtlinge-in-jordanien</link>
<description><![CDATA[Zwischen Rückkehrdruck und blockierter Integration]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Jordanien zeigt exemplarisch, dass Aufnahmebereitschaft und internationale Unter­stützung nicht ausreichen, um in langanhaltenden Vertreibungssituationen dauerhafte Lösungen zu erreichen: Trotz vergleichsweise günstiger Voraussetzungen ist für viele dort lebende syrische Flüchtlinge keine langfristige Perspektive erkennbar. Stattdessen ist durch das Zusammenspiel jordanischer Regierungsinteressen und internationaler Geberprioritäten ein System begrenzter Teilhabe für die Geflüchteten entstanden. Es ermöglicht vielen Syrer:innen, ihren Alltag unter prekären Bedingungen weitgehend eigenständig zu organisieren, bietet ihnen aber weder substantielle Rechte noch Zukunftsperspektiven. Diese Zwischenarrangements – inter­national finanziert und auf temporären Aufenthalt ausgerichtet – haben lange funktioniert. Weil die Hilfsgelder sinken und die Rückkehrerwartungen steigen, werden diese Arrangements zunehmend brüchig. Für Geber wie Deutschland stellt sich daher die Frage, wie Unterstützung künftig gestaltet werden kann, wenn freiwillige Rückkehr für viele nicht realistisch ist, Resettlement kaum zur Verfügung steht und lokale Integration politisch blockiert bleibt.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Nadine Biehler</dc:creator>
<dc:creator>Amrei Meier</dc:creator>
<category>SWP-Aktuell</category>
<dc:subject>Migration</dc:subject>
<dc:subject>Migrations- und Asylpolitik</dc:subject>
<dc:subject>Jordanien</dc:subject>
<dc:subject>Syrien</dc:subject>
<pubDate>Fri, 07 Aug 2026 09:37:45 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026A40</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Amtsübergabe in Kolumbien: Ein Land mit tiefen politischen Gräben</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/amtsuebergabe-in-kolumbien-ein-land-mit-tiefen-politischen-graeben</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Am 7. August 2026 übernimmt Abelardo de la Espriella das Präsidentenamt in Kolumbien. Die Amtsübergabe vollzieht sich in einem politischen Klima extremer Konfrontation und Polarisierung, das vom neuen Präsidenten aus dem rechten Lager und vom scheidenden Amtsinhaber aus dem linken Spektrum, Gustavo Petro, massiv angeheizt wird. Dadurch wird ein alter Konflikt der politischen Extreme neu entfacht, der das Land spaltet.&nbsp;</p>
<p>Die Vorbereitungen für die Amtsübergabe zeigen, wie tief die politischen Gräben sind: Entgegen der üblichen Praxis sind nicht alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten eingeladen. Der scheidende Präsident Gustavo Petro wird nicht anwesend sein, ebenso wenig wie der bei der Stichwahl knapp unterlegene Gegenkandidat Iván Cepeda. Auf Wunsch des neuen Präsidenten findet die Feierlichkeit nicht wie üblich in der Hauptstadt Bogotá statt, sondern in Cali, der drittgrößten Stadt im Südwesten.&nbsp;</p>
<h2><strong>Zurück in traditionelle Bahnen&nbsp;</strong></h2>
<p>Die Machtbasis des neuen Präsidenten, die sich aus traditionellen Eliten, regionalen Clans, wirtschaftlichen Interessensgruppen, Evangelikalen und ehemaligen Generälen zusammensetzt, zielt darauf ab, die Entscheidungen der Vorgängerregierung rückgängig zu machen und das Land wieder in die traditionellen Bahnen der Machtausübung zurückzuführen. Die Gefolgschaft zum Präsidenten steht im Mittelpunkt, den Streitkräften wird eine zentrale Rolle zugewiesen und Entscheidungen werden mit den regionalen Machtgruppen ausgehandelt. Dazu gehört auch, stärker aus den Regionen heraus zu regieren. So soll die Küstenstadt Barranquilla zu einem zweiten Amtssitz des Präsidenten werden. Der unter dem neuen Präsidenten erwartete Ausschlag des Machtpendels nach rechts findet auch seinen außenpolitischen Niederschlag: Wie bereits angekündigt, will sich de la Espriella den Maximen der Außenpolitik der USA in der Region unterordnen.</p>
<p>Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will der neue Präsident mit mindestens 90 Dekreten durchstarten und Entscheidungen der linken Regierung von Gustavo Petro korrigieren. Aus den Reihen der Opposition ist bereits von „Widerstand“ und „friedlichem zivilem Ungehorsam“ die Rede, um die Errungenschaften der Regierung Petro zu verteidigen. Diese werden insbesondere in Sozialreformen und der Integration bislang marginalisierter Gruppen wie Bauern, Indigenen, Afrokolumbianern und anderen Minderheiten in die Gesellschaft gesehen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Doch das Erbe von Petro ist ambivalent: Seine erratische Regierungsführung mit anhaltenden Personalwechseln auf Ministerebene, sein impulsiver persönlicher Stil mit unerwarteten Richtungswechseln und seine Neigung zu populistischen Maßnahmen haben viele seiner einstigen Anhänger verschreckt. Die Ausrufung einer Gegenregierung zu de la Espriella und die Verweigerung der Anerkennung seines Wahlsieges tun ihr Übriges.&nbsp;</p>
<h2 class="text-justify"><strong>Vom „falschen“ Frieden zu Konflikten auf den Straßen&nbsp;</strong></h2>
<p class="text-justify">Der neue Präsident hat deutlich gemacht, dass das Thema Sicherheit von Beginn seiner Amtszeit an Priorität haben wird. Damit kehrt Kolumbien zu einem Muster der Vergangenheit zurück, bei dem Sicherheit vor Frieden gestellt wird. De la Espriella will sich vom „falschen Frieden“ seines Vorgängers distanzieren und stattdessen hart gegen die verschiedenen Gewaltakteure im Land durchgreifen, darunter Guerillas, wiederbewaffnete Gruppen, kriminelle Organisationen und Drogenkartelle. Der seit 2016 laufende Friedensprozess ist ihm fremd, weshalb er das Amt des Hohen Beauftragten für den Frieden abschaffen und die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), die sich mit den Verbrechen während des bewaffneten Konflikts befasst, einstellen will. &nbsp;</p>
<p class="text-justify">Doch viele der Ankündigungen des Präsidenten stoßen auf die Grenzen der finanziellen Möglichkeiten der Regierung: Das Defizit wird auf sechs bis sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Diese Finanzierungslücke soll durch eine Reduzierung der öffentlich Beschäftigten, eine Steuerreform und eine Refinanzierung der Staatsschulden geschlossen werden. Es ist zu erwarten, dass de la Espriella die Schuldzuweisung an seinen Amtsvorgänger gezielt nutzt, um sein eigenes Handeln zu rechtfertigen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Kolumbien steht damit vor heftigen sozialen Auseinandersetzungen. Zwei gegensätzliche Vorstellungen von der Zukunft des Landes prallen aufeinander. Und durch den hohen Mobilisierungsgrad sind Konflikte auf den Straßen absehbar. Präsident de la Espriella, der sich gerne als „der Tiger“ bezeichnet, wird daher gefordert sein, nicht nur seine politische Linie durchzusetzen, sondern auch die Verständigung mit der Opposition, deren Führung Ex-Präsident Petro bereits übernommen hat, zu suchen, um dem Land unnötige Kraftproben zu ersparen.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Günther Maihold</dc:creator>
<category>Kurz gesagt</category>
<dc:subject>Politik und Gesellschaft eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Südamerika</dc:subject>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 12:34:25 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Türkische Außenpolitik nach dem Nato-Gipfel in Ankara</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/tuerkische-aussenpolitik-nach-dem-nato-gipfel-in-ankara</link>
<description><![CDATA[Kein Zurück zur »Westorientierung«, aber Grenzen der »strategischen Autonomie«]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>Der Nato-Gipfel vom 7. und 8. Juli 2026 in Ankara bescherte Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen persönlichen Prestigegewinn und der Türkei eine symbolische Auf­wertung ihrer Stellung in der Nato sowie als Sicherheitspartner für USA und EU. Doch die konkreten Ergebnisse waren bescheiden. Die von der türkischen Regie­rung wahrgenommenen sicherheitspolitischen Bedrohungen sowie das Interesse, die internationale Vernetzung voranzutreiben und die Exportchancen der expandierenden Rüstungs­industrie des Landes auszubauen, erfordern engere Kooperation mit den&nbsp;USA und der&nbsp;EU. Dadurch stößt das Leitbild der »nationalen strategischen Auto­nomie«, das Ankara gegenüber Washington wie Brüssel ver­folgt, an seine Grenzen. Die beim Gipfel in der türkischen Hauptstadt demonstrierte Nähe zum US-Präsiden­ten Donald Trump könnte sich als Hindernis für das Ziel der türkischen Führung erweisen, die Türkei als europäische Mittelmacht stärker in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Umgekehrt könnte eine Annäherung an die EU das Verhältnis zu Trump belasten. Trotz solcher Dilemmata bleibt eine strategische Rückkehr zur »klassischen Westorientierung« ausgeschlossen.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Yaşar Aydın</dc:creator>
<category>SWP-Aktuell</category>
<dc:subject>Nato</dc:subject>
<dc:subject>Außenpolitik eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>Türkei</dc:subject>
<pubDate>Thu, 06 Aug 2026 09:54:01 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026A39</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>From Bilateral to Regional: Turkey’s Repositioning in the Horn of Africa</title>
<link>https://www.ispionline.it/en/publication/from-bilateral-to-regional-turkeys-repositioning-in-the-horn-of-africa-242786</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Nebahat Tanrıverdi Yaşar</dc:creator>
<category>External Scholarly Publication</category>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 13:14:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>USA und Iran: Donald Trump auf „Schlingerkurs“</title>
<link>https://www.deutschlandfunk.de/kommt-jetzt-entspannung-am-golf-interview-nahost-experte-guido-steinberg-swp-100.html</link>
<description><![CDATA[Am Golf wird kaum noch geschossen, sondern verhandelt. Es könnte zu einer Lösung kommen, sagt Nahost-Experte Guido Steinberg. Er bleibt aber skeptisch, ob die USA Servicegebühren an den Iran für die Passage der Straße von Hormus akzeptieren werden.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Guido Steinberg</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 12:15:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026</dc:identifier>
</item>
<item>
<title>Libya: The Dangerous Gamble</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publications/products/medienbeitraege/Libya__The_Dangerous_Gamble___Wolfram_Lacher___The_New_York_Review_of_Books.pdf</link>
<description><![CDATA[For six years a fragile stalemate has kept Libya’s confl ict frozen. A new US-brokered deal risks upending that balance.]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Wolfram Lacher</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 11:12:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Russland: &quot;Keine demokratische Wahl&quot;</title>
<link>https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/russland-parlament-wahl-100.html</link>
<description><![CDATA[Die Wahl des russischen Parlaments, der "Duma", steht an. "Die Opposition hat fast keine Einflussmöglichkeiten", so Russlandexpertin Sabine Fischer von der SWP Berlin. Es ginge um "eine mit Manipulation herbeigeführte Zustimmung zur Politik dieses russischen Regimes".]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Sabine Fischer</dc:creator>
<category>Medienbeitrag</category>
<dc:subject>Russland</dc:subject>
<pubDate>Wed, 05 Aug 2026 05:30:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>Foresight Workshop Report: Blue Carbon Enhancement Scenarios for Germany in 2040</title>
<link>https://oceanrep.geomar.de/id/eprint/64467/1/ASMASYS_BCE_Scenario_Workshop%20Report_260803.pdf</link>
<description><![CDATA[]]></description>
<content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
<dc:creator>Miranda Böttcher</dc:creator>
<dc:creator>M. Hadeed</dc:creator>
<category>Externe Fachpublikation</category>
<dc:subject>Nachhaltigkeitsgovernance</dc:subject>
<dc:subject>Energiepolitik</dc:subject>
<dc:subject>Klimapolitik</dc:subject>
<dc:subject>Ressourcenpolitik</dc:subject>
<dc:subject>Umweltpolitik</dc:subject>
<pubDate>Tue, 04 Aug 2026 11:32:00 +0200</pubDate>
</item>
<item>
<title>China’s Secret Nuclear Tests</title>
<link>https://www.swp-berlin.org/publikation/chinas-secret-nuclear-tests</link>
<description><![CDATA[How Great Power Competition Threatens to Erode International Testing Norms]]></description>
<content:encoded><![CDATA[<p>The United States has accused China of conducting secret nuclear weapons tests in violation of international norms and testing moratoria. Because of its comparatively limited historical testing record, China has strong incentives to obtain additional test data for the modernization of its nuclear weapons programme. Thus, it would be dis­advantageous for Washington to respond by resuming underground nuclear testing, as Russia and China would benefit more from the erosion of international testing norms. For their part, Germany and Europe can take only limited action by promoting greater transparency and confidence-building measures.</p>]]></content:encoded>
<dc:creator>Philipp Rombach</dc:creator>
<category>SWP Comment</category>
<dc:subject>Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)</dc:subject>
<dc:subject>Massenvernichtungswaffen / Proliferation</dc:subject>
<dc:subject>Militärtechnologie</dc:subject>
<dc:subject>Rüstungskontrolle</dc:subject>
<dc:subject>Rüstungspolitik, Rüstungswirtschaft</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Streitkräfte und Militär</dc:subject>
<dc:subject>Sicherheits- und Verteidigungspolitik / Militär eines Landes / einer Region</dc:subject>
<dc:subject>China</dc:subject>
<pubDate>Tue, 04 Aug 2026 02:00:00 +0200</pubDate>
<dc:identifier>2026C31</dc:identifier>
</item>
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