Ein Lackmustest für die Instrumente der EU zur Bekämpfung der Korruption im Westbalkan
SWP-Aktuell 2012/A 36, 27.06.2012, 4 Seiten ForschungsgebieteDen Ländern des Westlichen Balkans hat die EU immer wieder deutlich gemacht, wie zentral der Kampf gegen Korruption ist. Patronage und Klientelismus zählen zu den größten Problemen in der Region. Sie hemmen nicht nur die weitere Demokratisierung, sondern konfrontieren die EU auch mit Sicherheitsrisiken, wie sie etwa mit Organisierter Kriminalität verbunden sind. Jüngst veröffentlichte ein Journalisten-Netzwerk einen Bericht über die Korruption hochrangiger (ehemaliger) Regierungsmitglieder in Montenegro. Er drängt die EU einmal mehr dazu, diesen Beitrittskandidaten mit oberster Priorität zur Bekämpfung der Korruption anzuhalten. Die EU verlässt sich vorwiegend auf das reformierte Verfahren der Beitrittsverhandlungen, bei dem der Fokus auf den Kapiteln zu Justiz und Grundrechten liegt. Doch Anreize und Sanktionen der Brüsseler Bürokratie werden allein nicht ausreichen. Ebenso wichtig ist es, lokale Akteurinnen und Akteure zu stärken, die von unten den Korruptionskampf vorantreiben können und die Elite gemeinsam mit der EU in die Zange nehmen.