Finanzpolitische Entscheidungen stellen die Problemlösungsfähigkeit der USA auf die Probe
SWP-Aktuell 2012/A 56, 01.10.2012, 8 Seiten ForschungsgebieteDie amerikanische Regierung steht zum Jahreswechsel 2012/2013 vor enormen finanzpolitischen Herausforderungen. Ende 2012 laufen zahlreiche Steuervergünstigungen aus. Im Januar 2013 tritt ein Paket ressortübergreifender Ausgabenkürzungen für den US-Haushalt in Kraft. Beide Ereignisse drohen einen negativen Nachfrage- und Investitionsimpuls auszulösen. Hinzu kommt, dass die Staatsverschuldung der USA spätestens Anfang 2013 die gesetzlich festgeschriebene Schuldenobergrenze erreicht. Kann sich der Kongress bis dahin nicht darauf verständigen, das Limit anzuheben, droht der Regierung im schlimmsten Fall die Zahlungsunfähigkeit. Es steht also viel auf dem Spiel. Gelingt es Demokraten und Republikanern nicht, die parteipolitischen Grabenkämpfe zu überwinden und sich auf einen Fiskalkompromiss zu einigen, würde dies nicht nur die US-Ökonomie in eine neuerliche Rezession stürzen. Auch die Folgen für die Weltwirtschaft wären verheerend. Es käme zu Tumulten auf den globalen Finanzmärkten. Amerikanische Importe würden einbrechen. Die EU als wichtigster Handelspartner der USA würde dies ganz besonders zu spüren bekommen.