Grenzen des Schutzes von Zivilisten durch die VN-Friedensmission
SWP-Aktuell 2017/A 09, 16.02.2017, 4 Seiten ForschungsgebieteIm Juli 2016 ist das rund ein Jahr zuvor geschlossene Friedensabkommen zwischen dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir und Oppositionsführer Riek Machar gescheitert. Seither verschlechtert sich die Situation im Land zusehends. Vermehrte ethnisch motivierte Gewalt sowie Hassrhetorik von Dinka (der Ethnie des Präsidenten) und Nicht-Dinka sind die Vorboten genozidärer Gewalt. Hauptaufgabe der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) ist der Schutz der Zivilbevölkerung. Zwar wurde im Juli 2016 beschlossen, UNMISS durch eine regionale Schutztruppe zu verstärken. Doch selbst wenn diese entsandt wird, ist zu bezweifeln, dass UNMISS Ausschreitungen gegen die Zivilbevölkerung außerhalb der Hauptstadt vereiteln kann. Die Streitkraft der Friedensmission reicht nicht aus, ihre Kommandostruktur scheint in entscheidenden Momenten zu versagen, die Regierung hindert sie an der Mandatsausübung, es gibt keinen glaubwürdigen Friedensprozess und eine Resolution über ein Waffenembargo scheiterte im VN-Sicherheitsrat. Auch wenn die Möglichkeiten äußerst begrenzt sind, die Zivilistinnen und Zivilisten zu beschützen, könnte die Mission effizienter gestaltet werden. Das gilt ebenso für internationale Sanktionen.