Stefan Mair

Simbabwe nach den Wahlen

SWP-Aktuell 2002/A 08, März 2002, 4 Seiten

Simbabwe hat gewählt - oder besser: Robert Mugabe hat zu seinen Bedingungen »wählen« lassen und damit sichergestellt, daß es nur einen Sieger geben kann. Der Wahlsieg Mugabes läßt erwarten, daß die wirtschaftliche Talfahrt Simbabwes fortdauert und die Regierung ihre Versuche intensivieren wird, die politische Opposition zu zerschlagen. Um so wichtiger ist es für die Gebergemeinschaft, ihren Druck auf das Regime aufrechtzuerhalten. Druckausübung wird aber nur wirksam sein, wenn sie von wichtigen afrikanischen Regierungen mitgetragen wird. Die Gebergemeinschaft sollte insbesondere gegenüber Südafrika und Nigeria verdeutlichen, daß eine von diesen Ländern geforderte neue Partnerschaft zwischen Afrika und Europa nur funktionieren kann, wenn Afrika die Verantwortung für die Umsetzung selbstgesteckter Ziele - Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte - annimmt.